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Müller: Wohnungsbau kommt sichtbar voran

Michael Müller
 

"Der Wohnungsneubau in Berlin kommt durch die Anstrengungen des Senats sichtbar voran", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach Vorlage der  neuesten Zahlen des Amts für Statistik.  Danach sind in  Berlin 2015 insgesamt 10.722 Wohnungen fertig gestellt worden. Das sind 22,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Müller: „Das ist eine gute Entwicklung, die der Senat mit den von uns getroffenen Maßnahmen weiter intensiviert. Wir haben zum Beispiel erst vor kurzem mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine ‚Roadmap für 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum‘ verabredet. Sie sichert die Mieten in den bestehenden Wohnungen und ermöglicht den Bau von neuen landeseigenen Wohnungen.“ Die Schaffung guten und bezahlbareren Wohnraums sei eine der zentralen politischen Aufgaben in der wachsenden Stadt, sagte Müller

 

Füreinander: Michael Müller in Neukölln

Füreinander-Tour in Neukölln: Michael Müller.
 

Auch aus Neukölln nahm Michael Müller an diesem Abend einige Notizen mit, Fragen, um die er sich noch im Einzelfall kümmern will. Denn auch das machte er auf seiner Füreinander-Tour deutlich: Politik braucht das Gespräch und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Aber sie kümmert sich auch und geht persönlichen Fragen nach.

"Von der Weltpolitik bis zur Parkbank" reiche die Themenpalette auf den Stationen seiner Tour durch die Bezirke, so Michael Müller. Auch in der Villa Neukölln in der Hermannstraße war das nicht anders. So gehört das Parken in zweiter Spur zu den ständigen Ärgernissen im Bezirk. Ein Fragesteller ärgerte sich über die Rundfunkgebühr, ein anderer befürchtete gesetzliche Einschränkungen bei Volksentscheiden. Martin Textor, ehemaliger Leitender Kriminaldirektor, fragte nach den SPD-Plänen zur inneren Sicherheit.

Dass verkehrswidriges Parken bewusst geduldet würde, wollte Michael Müller nicht glauben. Allerdings könnte es sein, dass die personellen Möglichkeiten nicht zur Verfolgung jedes Einzelfalles ausreichten. Bei der inneren Sicherheit will Michael Müller nicht sparen. Die CDU habe zwar Forderungen dazu aufgeschrieben, richtige Verbesserungen habe es allerdings erst gegeben, nachdem er sein Amt als Regierender Bürgermeister übernommen habe, sagte Müller. Berlin habe zusätzliche Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen, die Ausbildung habe begonnen. Auch bei der Ausstattung der Polizei werden weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Einschränkungen bei direkter Demokratie werde es nicht geben, versicherte Müller, einige notwendige Änderungen, etwa was die Transparenz bei der Finanzierung von Volksentscheiden angehe, seien bereits erfolgt. Allerdings, so Michael Müller, sehe er direkte Demokratie als Ergänzung zum parlamentarischen System, sie sei kein Ersatz für die Arbeit der gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Entschieden wiedersprach Müller der Kritik an der Rundfunkgebühr. Das öffentlich- rechtliche Fernsehen bringe Dokumentationen und Nachrichten, die sich wohltuend von den Programmen kommerzieller  Sender unterscheiden, hier gebe es Themen, für die sich kein Sponsor begeistern könnte.

Mehr dazu auf unserer Internetseite

 
 

Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Friedrichshain-Kreuzberg

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 25. April macht Michael Müller in Friedrichshain-Kreuzberg Station.

Am Donnerstag, 19. Mai 2016, um 20.00 Uhr
Heilig Kreuz Kirche, Zossenerstraße 65, 10961 Berlin

Der nächste Termin findet in Steglitz-Zehlendorf statt:

23.05.2016 18:00, Schwartzsche Villa (Salon)
Grunewaldstraße 55, 12165 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 
27. Mai:

Landesparteitag der Berliner SPD zum Wahlprogramm

Die Berliner SPD lädt am 27. Mai zu ihrem  nächsten Landesparteitag in die Station Berlin in Kreuzberg ein. Der Parteitag debattiert und beschließt das Regierungsprogramm 2016 – 2021, an dem die Berliner SPD gut anderthalb Jahre gearbeitet hat. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner SPD, Michael Müller, wird in die Programmdebatte einführen. Der Landesparteitag findet statt am

Freitag, 27. Mai 2016, ab 17.30 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr)

Station Berlin, Luckenwalder Str. 4-6, 10963 Berlin

Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Dilek Kolat begrüßt Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

Dilek Kolat
 

Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat die schärfere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt. Damit habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der Koalition eine langjährige SPD-Forderung durchgesetzt. Ihre Initiative “Gute Arbeit braucht klare Regeln“ sei  insbesondere für Berlin sehr relevant. Denn die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer ist hier zuletzt deutlich gestiegen: von 32.183 im Jahr 2013 auf 33.193 im Jahr 2014.

"Das ist keine gute Entwicklung", so Dilek Kolat. "Ich habe mich seit Beginn der Legislaturperiode für das Prinzip ,Gute Arbeit' in Berlin eingesetzt. Zu guter Arbeit gehört auch, dass sie sicher ist. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ausgebildete Ingenieure jedes Jahr zittern müssen, ob ihr Arbeitsvertrag fortbesteht. Mit dieser Unsicherheit wird auch auf die Stammbelegschaft Druck ausgeübt. Auch für die jüngere Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss es sichere Arbeitsbedingungen geben, ohne dass sie sich von einem Werkvertrag zum anderen hangeln müssen. Der Gesetzentwurf war längst überfällig, um mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Neben der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns war dies eine zentrale Forderung der SPD."

Wichtig sei der Grundsatz der Gleichbezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten nach neun Monaten (Equal Pay). Dieser Grundsatz stand bisher nur auf dem Papier, weil durch Tarifverträge davon abgewichen werden konnte, und das geschah in der Praxis fast ausnahmslos, so die Arbeitssenatorin. Dilek Kolat: "Wichtig ist auch, dass es künftig eine Obergrenze von 18 Monaten für eine Überlassung gibt. Gut ist ebenfalls, dass von dieser Obergrenze durch einen Tarifvertrag abgewichen werden kann. Dies lässt Spielraum für branchen- oder unternehmensbezogene Lösungen und stärkt die Sozialpartner – ein Anliegen, das wir in Berlin mit unserem Sozialpartnerdialog auch verfolgen. Zu begrüßen ist ebenfalls, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher verboten werden soll. Die Festlegung, wann ein Werkvertrag gilt, oder stattdessen tatsächlich ein direktes Arbeitsverhältnis mit den eingesetzten Beschäftigten entsteht, bringt mehr Rechtsklarheit.”

 

Flugblätter zur Familienpolitik und dem Spielhallengesetz

Die Berliner bietet an ihren Infoständen wieder zwei neue Flugblätter an.  Am Sonntag, 15. Mai,  ist der Internationale Tag der Familie. Was  für die Familien in Berlin bereits erreicht wurde und was noch durchgesetzt werden muss, steht im Flugblatt „Familie stark machen! Für ein familienfreundliches Berlin!" (PDF-Dokument, 293.3 KB). Hier kann sich die Bilanz mehr als sehen lassen!

Erfolgreich war auch das Engagement der SPD-Fraktion im Bereich Spielhallengesetz. Ganze Straßenzüge voller "Spielhöllen" werden durch diese Iniative bald ein Ende finden. Alle Informationen dazu gibt es im Flugblatt "SPD schafft strengstes Spielhallengesetz Deutschlands!" (PDF-Dokument, 293.2 KB)

 

Buchner: Bäder müssen verlässlich öffnen

 

Berlins Bäder sollen zuverlässig geöffnet werden. Dazu sollen 25 neue, tarifgebundene Vollzeitstellen entstehen. "Mit dieser ausreichenden Personalreserve wird der verlässliche Betrieb aller Bäder aufrecht erhalten", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner.

"Die Berliner Bäderbetriebe sind auf Initiative der SPD-Fraktion ein klarer politischer Schwerpunkt der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode", so Buchner. "Den Haushaltsansatz für die Bäder haben wir in den beiden letzten Haushaltsberatungen um jährlich 13 Millionen Euro erhöht. Über die Mittel aus dem Sonderinvestitionsvermögen Wachsende Stadt haben wir den Neubau von zwei neuen, modernen Multifunktionsbädern auf den Weg gebracht. " Allerdings müsse die SPD-Fraktion feststellen, dass die politisch getroffenen Entscheidungen noch nicht bei den Kundinnen und Kunden der Berliner Bäderbetriebe ankommen. Sie stehen zu oft vor verschlossenen Türen, weil die Bäder nicht ausreichend Personal bereit halten.

"Wir erwarten", so Buchner, "dass umgehend ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt wird, mit dem unsere politischen Forderungen umgesetzt werden: ein verlässlicher Betrieb aller Berliner Bäder, einschließlich der Frei- und Sommerbäder, vermehrter öffentlicher Badebetrieb an den Standorten Holzmarktstrasse und Baumschulenweg und die Absicherung der europaweit einzigartigen Berliner Bäderlandschaft als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge in Berlin." Andreas Scholz-Fleischmann besitze als neuer Vorstandsvorsitzender der Berliner Bäderbetriebe das Vertrauen der SPD-Fraktion, diese Anforderungen umzusetzen.

 

Mitmachen und gewinnen: Europaquiz 2016

Europaquiz 2016
 

Testen Sie Ihr Wissen über Europa: Mit der Europawoche startet auch in diesem Jahr wieder das Europaquiz des SPD-Fachausschusses EU-Angelegenheiten und der Berliner SPD. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, kann interessante Preise gewinnen. direkt zum Europaquiz

1. Preis: Teilnahme an einer Besucherreise  zum Europäischen Parlament nach Straßburg bzw. Brüssel  mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MDEP)

2.-5. Preis: je eine Ausgabe der Biografie über „Franz Künstler (1888-1942)“ von Ingrid Fricke

Die Teilnahme am Quiz ist bis zum 31. Mai möglich, pro Person wird  nur eine Teilnahme berücksichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni benachrichtigt.

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

5. Juni: Helfer für das Umweltfest gesucht

Die SPD Berlin wird wieder mit einem Stand auf dem Umweltfestival am Sonntag, dem 05. Juni (von 11 bis 19 Uhr) am Brandenburger Tor vertreten sein. Dort werden u.a  die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel, der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Daniel Buchholz und der verkehrspolitische Sprecher  Ole Kreins vorbeischauen. Aus dem dann bereits verabschiedeten Wahlprogramm werden die Positionen der SPD zum Thema Umwelt/Verkehr  vorgestellt. Auch die Fahrradsternfahrt endet gegen 14 Uhr auf dem Umweltfestival. Nähere Informationen siehe: http://umweltfestival.de.

 

Der Stand wird während des Festes sowohl von hauptamtlichen MitarbeiterInnen der Berliner SPD als auch vom ehrenamtlichen Team Müller betreut. Wer Zeit findet, sollte vorbeischauen und mithelfen. Für die Standbetreuung gibt es Zeitfenster  von 11 bis 13 Uhr, von 13 bis 15 Uhr, von 15 bis 17 Uhr und von 17 bis 19 Uhr. Wer mitmachen möchte, kann sich  bei einer Doodle-Umfrage eintragen und in einem spannenden Team mitmachen. 

 

"Eine wirklich große Reform der Pflege"

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Eine positive Zwischenbilanz der Pflegereformen hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai  gezogen. "Wir vollziehen eine große Pflegereform in dieser Legislaturperiode", so die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, die Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dazu gehören drei Pflegestärkungsgesetze, die Reform des Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetzes und die Pflegeberufe-Reform. "Leitgedanken der SPD-Bundestagsfraktion sind dabei: Die Pflege an gesellschaftliche und demografische Entwicklungen anzupassen: für mehr Vielfalt und Individualität in der Pflege; mehr Gerechtigkeit für an Demenz Erkrankte; bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf; Entlastung pflegender Angehöriger; die Weiterentwicklung der Pflegeberufe. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Entlohnung und mehr Wertschätzung", so Mechthild Rawert..

"Mit dem Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG 1) erhalten 2,7 Millionen Pflegebedürftige seit dem 1. 1. 2015 deutlich mehr Leistungen. Mit dem PSG 2 führen wir ein viel genaueres Begutachtungsverfahren und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein. Dieses Gesetz bedeutet die tiefgreifendste Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Mit dem PSG 3 stärken wir die Pflege vor Ort in den Kommunen. 2008 hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die erfolgreichen Pflegestützpunkte eingeführt. Wir wollen sie weiter ausbauen und erproben ein Initiativrecht der Kommunen für Pflegestützpunkte. Uns liegt die stetige Verbesserung der Pflegeberatung sehr am Herzen."

Mit der Pflegeberufe-Reform werde eine einheitliche, generalistische Ausbildung für alle Pflegeberufe eingeführt, um mehr Durchlässigkeit und Wahlmöglichkeiten für Pflegekräfte, mehr Anerkennung der Altenpflege und ein besseres Fachwissen zu erreichen.

 

Grüne Dächer und Fassaden für Berlin

 

Berlins Dächer und Fassaden sollen grüner werden. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. 
"Mit einer stadtweiten Initiative wollen wir neue grüne Erholungsorte schaffen. Dafür braucht es keine millionenschweren Förderprogramme, sondern konkrete Erleichterungen für Bauherren, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, einen Gründachwettbewerb und Vorgaben für Begrünungsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden“, erläutert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz.
Buchholz ist sich mit der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Irene Köhne, einig: „Unser Ziel ist es, durch grüne Dächer und Fassaden im Neubau und im Bestand kühlende Effekte auf das Stadtklima, eine Entlastung der Stadtkanalisation, eine Stärkung der Berliner Artenvielfalt sowie eine höhere Aufenthaltsqualität für die Bewohner - "roof gardening" - zu erreichen. Wenn durch die starke Nachfrage in Berlin zunehmend Brachflächen bebaut werden, bieten grüne Dächer zusätzliche Erholungsmöglichkeiten.“
Der Senat soll außerdem Vorschläge erarbeiten für eine mögliche Änderung der Wasserentgelte, um das erhobene Niederschlagswasserentgelt für eine indirekte Förderung von Maßnahmen zur Gebäude- und Bauwerksbegrünung nutzen zu können Ergänzend soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Begrünung und gärtnerische Gestaltung von Dachflächen sowie die Nutzung als Aufenthaltsfläche zur Freizeitgestaltung erleichtert wird."  

 

"Digitaler Fortschritt in der Verwaltung"

 

Das jetzt vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner eGovernment-Gesetz wird nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein.  Den Gesetzentwurf des Senats hatten die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert.  

Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden wird daher zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind. Dazu soll die Beschaffung zukünftig verpflichtend beim IT-Dienstleistungszentrum erfolgen. Die Verwaltung wird verpflichtet, ab dem 01.01.2023 die Elektronische Akte einzuführen. Auch die Mitsprache der Bezirke wird gestärkt. Jeder Bezirk wird nun im IT-Lenkungsrat vertreten sein.

Sven Kohlmeier, netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen wird der digitale Fortschritt auch in der Berliner Verwaltung einziehen. Die bisher zersplitterte IT-Landschaft soll endlich vereinheitlicht werden, um die digitale Akte bis Ende 2022 einzuführen. Erstmalig verpflichten wir die Behörden, einen Email-Zugang mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten. Jetzt kommt es darauf an, dass das eGovernment-Gesetz Gesetz auch umgesetzt und gelebt wird."

 

 

Einweihung einer Gedenktafel für Franz Künstler

Cover Franz-Künstler
 

Mit einer Gedenktafel am Haus Weigandufer 16 in Berlin-Neukölln wird seit dem heutigen Freitag wieder an den letzten Berliner SPD-Bezirksvorsitzenden Franz Künstler erinnert. Ich freue mich, dass es gelungen ist, wieder einen Platz für die Gedenktafel für Franz Künstler zu finden", sagte Franziska Giffey, Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD. "Ein herzlicher Dank geht daher an die GEWOBAG für die Bereitschaft, dem Gedenken an Franz Künstler an der Wohnanlage am Weigandufer 16 einen würdigen Platz zu bieten. Mit Unterstützung des Museum Neukölln erfährt der ehemalige Neuköllner Stadtverordnete, Reichstagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner SPD wieder die nötige Anerkennung.“

Franz Künstler (13. Mai 1988 – 10. September 1942), von Beruf Maschinenschlosser, war Gewerkschafter, Sozialdemokrat, Soldat und Kriegsgegner im Ersten Weltkrieg.  1917 wurde er Mitglied der USPD, 1922 kehrte er zur SPD zurück. Von 1923 bis zum Verbot 1933 war er Vorsitzender der Berliner SPD, 1920-1933 Reichstagsabgeordneter. Von den Nationalsozialisten verfolgt, war er trotz KZ-Haft im Widerstand aktiv; seine Beerdigung 1942 wurde zu einem stummen Massenprotest.

Spannend und faktenreich beschreibt die Historikerin Ingrid Fricke in einer jetzt erschienenen politischen Biographie den Lebensweg des letzten Berliner SPD-Bezirksvorsitzenden vor 1933  und sein Wirken innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Ingrid Fricke, Franz Künstler (1888–1942), Verlag für Berlin-Brandenburg, 480 S., 29,99 Euro.

 

Wie macht man Tür-zu-Tür-Wahlkampf?

Hausbesuche haben in Wahlkämpfen der SPD eine lange Tradition. Schon unter Willy Brandt besuchten Genossinnen und Genossen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Nachbarschaft. Heutzutage haben insbesondere die erfolgreichen Wahlkämpfe von Barack Obama gezeigt: Der Tür-zu-Tür-Wahlkampf (engl.: "Canvassing") ist ein sehr wichtiger Beitrag zu einem modernen erfolgreichen Wahlkampf. Die Berliner SPD  will auch im Berliner Wahlkampf 2016 auf das Erfolgsrezept "Tür-zu-Tür-Wahlkampf" setzen. Für alle, die noch keine Erfahrungen im Tür-zu-Tür-Wahlkampf gemacht haben oder gerne ihre Kenntnisse auffrischen möchten, gibt es eine Schulung.

Tür-zu-Tür-Praxisschulung
am Samstag, 21. Mai 2016
von 10.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr
im SPD-Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg,
Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin.
 Wir werden vormittags zunächst die Grundlagen für einen erfolgreichen Tür-zu-Tür-Wahlkampf erarbeiten und nach einem Mittagessen dann die gelernten theoretischen Kenntnisse in der Praxis bei Haustürbesuchen ausprobieren. Die Teilnahme am Seminar ist selbstverständlich kostenfrei. 
Anmeldungen per Email bitte bis zum 19.5.2016 an beteam@spd.de. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

 

17. Mai: Wien und Berlin gegen Diskriminierung

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo-, Trans*- und Biphobie (IDAHOT) jeweils am 17. Mai begangen. Das Datum selbst geht auf das Jahr 1990 zurück, als an diesem Tag die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. „Diskriminierung, Verfolgung, Bestrafung und Ungleichbehandlungen gegen LGBTI bestehen noch immer. Darauf wollen wir im Rahmen unserer Städtepartnerschaft Berlin und Wien gemeinsam aufmerksam machen“, so Markus Pauzenberger, Vorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin und Peter Traschkowitsch, Landesvorsitzender der Wiener sozialdemokratischen LSBTI Organisation (SoHo).

"Eines der Ziele  ist, dass Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Trans*Menschen der Respekt und die Wertschätzung entgegengebracht wird, den alle Menschen verdienen“, so Traschkowitsch. „Es ist leider so, dass die volle Akzeptanz immer noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft vorhanden ist, und daher die queeren Menschen Diskriminierung ausgesetzt sind.“

Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin wies darauf hin, dass es 2015 in Berlin 259 Tatbestände mit homo-, trans*- oder biphobem Hintergrund in Berlin gegeben habe- "Hasstiraden gegen die Vielfalt in unserer Stadt nehmen stark zu.  Rechte Parteien und Bewegungen, pseudowissenschaftliche Kongresse und „besorgte Bürger“ begehren gegen „Genderwahn“ und „Homo-Propaganda“ auf. Wir müssen uns lautstark nicht nur am IDAHOT dazu äußern. Wir müssen zeigen, um was es dabei wirklich geht. Es geht um die Freiheit des Miteinanderlebens – um nichts weniger. Gerade am 17. Mai ist es wichtig, gemeinsame Zeichen zu setzen, damit Verständnis und Akzeptanz nicht nur Schlagworte bleiben“, so Pauzenberger und Traschkowitsch.
Die QueerSozis (Schwusos) Berlin fordern:

  • Die Initiative sexuelle Vielfalt muss in den Bereichen Bildung und Gewaltprävention/Anti-Diskriminierung verstärkt werden. Mit besonderem Augenmerk auf Trans*Personen.
  • Die Opferhilfe muss bedarfsgerecht finanziert werden.
  • Verbesserung der Erfassung von Hassgewalt und -reden.
     

Aktionen zum IDAHOT in Berlin der QueerSozis (Schwusos) Berlin:

  • Charlottenburg-Wilmersdorf: Verteilung an verschiedenen S- und U-Bahnhöfen
  • Steglitz-Zehlendorf: Schlossstraße 20 / Ahornstraße, 16.00 Uhr, mit Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
  • Neukölln: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83-85, 12.00 Uhr, mit Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und Nicola Böcker-Giannini (Kandidatin für das Abgeordnetenhaus)
  • Tempelhof-Schöneberg: Wittenbergplatz, 15.00 Uhr, mit Annette Hertlein (Kandidatin für das Abgeordnetenhaus)
  • Mitte: Ackerhalle / Invalidenstraße, 16.00 Uhr, mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke und Tom Schreiber, MdA, queerpolitischer Sprecher der SPD Abgeordnetenhausfraktion und Astrid Hollmann (Kandidatin für das Abgeordnetenhaus)
  • Tempelhof-Schöneberg: S-Bahnhof Lichtenrade, 18.00 Uhr, mit Melanie Kühnemann (Kandidatin für das Abgeordnetenhaus)
  • Treptow-Köpenick: Get-Together mit Geflüchteten und Nachbarn, Jukuz, Karl-Kunger-Str. 29/30, 19.00 Uhr, mit Alexander Freier (Kandidat für das Abgeordnetenhaus)

Kulturhinweis zum IDAHOT: 20.00 Uhr, Konzert im Sonntags-Club mit der ehemaligen stellv. Landesvorsitzenden der QueerSozis (Schwusos) Berlin Amelie Zapf und der US-amerikanischen Singersongwriterin und Menschenrechtsaktivistin für Transmenschen Namoli Brennet.
 

 

Auch Verfolgte aus "sicheren Herkunftsstaaten" haben individuelle Schutzrechte

Mit großer Mehrheit ist am 13. Mai im Deutschen Bundestag beschlossen worden, die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl machte deutlich, dass sich die Vorsitzenden der die Regierungskoalition tragenden Parteien   im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Optimierung und Beschleunigung der Verfahren darauf geeinigt hätten. "Diese Vereinbarung trage ich mit, darum habe ich heute dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich habe mir die Entscheidung hierüber nicht einfach gemacht, denn das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten lehne ich grundsätzlich ab - und zwar seit seiner Einführung 1993."

Allerdings bedeute die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat ausdrücklich nicht, dass Verfolgte aus diesem Land nun pauschal kein Asyl oder keinen Flüchtlingsschutz mehr in Deutschland erhalten, betonte Eva Högl. "Mir ist wichtig, dass jede Antragstellerin und jeder Antragsteller ein individuelles Verfahren bekommt und individuell angehört wird - unabhängig vom Herkunftsstaat. Insbesondere mit Blick auf die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten sind nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Entscheider durch Vorgaben der Behörde besonders für diejenigen Fälle sensibilisiert worden, in denen eine individuelle Verfolgung geltend gemacht wird."

Mehrere Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD (Queer-Sozis) haben dazu aufgerufen, den Maghreb-Staaten keinen Persilschein als sichere Herkunftsländer zu gewähren.   "Wie auch bei der Abstimmung über das Asylpaket II, das Ende Februar beschlossen wurde, war auch dieses Votum für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag sicher keine leichte Entscheidung", heißt es in einer Erklärung. "Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht dies: Von den Abgeordneten der SPD-Fraktion stimmten 22 gegen den Antrag, weitere 3 enthielten sich. Als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD respektieren wir die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten. Dass die Entscheidung für viele Abgeordnete auch ein Zugeständnis an die Union innerhalb einer Großen Koalition war, ist unbestritten."
In seinem Urteil aus dem Jahr 1996 habe das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass nur Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden dürfen, wenn dort landesweit für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (BVerfGE 94, 115). Das ist bei Algerien, Marokko und Tunesien nicht der Fall. In allen drei Staaten wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht und es findet eine offensive Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- oder Intersexuellen (LSBTI) statt. Diese Kritik wurde auch durch den Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetz aufgegriffen, da die spezielle Situation von LSBTI aus den betroffenen Staaten nicht hinreichend berücksichtigt scheint.

"Auch wir wollen die Abstimmung zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass als Folge der Beschlüsse eine intensive Auseinandersetzung mit der speziellen Gruppe von Menschen auf der Flucht unentbehrlich is", so die Queer-Sozis. "Die aktuelle Asyldebatte wird kaum im Kontext von sexueller Orientierung und Identität geführt, so dass die besondere Lage von LSBTI oft unberücksichtigt bleibt. Auch in der Auseinandersetzung um das Asylpaket II geraten die Belange dieser Gruppe schnell ins Hintertreffen. Schon vor den Neuerungen im Asylrecht war die Situation für LSBTI auf der Flucht schwierig. Durch die massive Homo- und Transphobie sowie der damit einhergehenden Verfolgung in ihrer Heimat, fällt es Asylsuchenden oft schwer ihre sexuelle Orientierung und Identität zu zeigen. Staatlichen Behörden gegenüber reagieren sie mit großer Skepsis, da es gerade diese Institutionen in ihren Herkunftsstaaten waren, die eine strukturelle Verfolgung praktizierten und eine gesellschaftliche Diskriminierung vorantrieben. Häufig werden sie selbst in Deutschland noch von Dolmetscherinnen und Dolmetschern diskriminiert, sodass ihre Anerkennung als Asylsuchende gefährdet ist." Unterstützt wurde die Erklärung von den  Arbeitsgemeinschaften der Lesben und Schwulen in der SPD der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen.

 
18. Mai:

Forum Netzpolitik: Hate Speech – wie gehen wir mit diesem Phänomen um?

 

Egal ob man sich im Internet für Flüchtlinge, gegen Rassismus, für Feminismus, gegen Sexismus oder gegen Homophobie einsetzt, man erntet oft vor allem Hass im Netz. Doch wie gehen wir mit diesem „neuen“ Phänomen um? Sind hier die Plattformen gefragt gegen Hate Speech vorzugehen? Oder ist der Staat mit neuen Gesetzen gefragt? Oder ist das doch eher ein gesellschaftliches Problem?

Diese Fragen will das Forum Netzpolitik zusammen mit Amina Yousaf und Ansgar Koreng besprechen. Amina Yousaf studiert in Göttingen Sozialwissenschaften und beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Rassismus in Netz. Ansgar Koreng wiederum ist Medienrechtler und wird eine rechtliche Einführung in die Thematik geben.

Mittwoch, 18. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Rainmaking Loft, Charlottenstraße 2, 10969 Berlin

 
19. Mai

Politik&Biographie: Lesung mit Florian Ludwig "Mit Fußfesseln bin ich nicht so flott"

Florian Ludwig ist zu Gast bei der Wilmersdorfer  Abgeordneten Franziska Becker. Er liest aus seinem Erstlingswerk "Mit Fußfesseln bin ich nicht so flott". Darin beschreibt der Rathenower unter anderem seine Erlebnisse rund um Tennis Borussia, die mobile Altenpflege nebst prekärer Arbeitswelten, seine Zeit als Hausbesetzer in den 1990er Jahren, die Gefängniszeit als "Feierabendterrorist" und die linke Subkultur. Er bleibt dabei stets humorvoll und meist mit ironischen Unterton.

Donnerstag, 19. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro von Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

 
20. Mai:

Restkarten: Das Kulturforum beim Theater Thikwa

Am 20. Mai lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie gemeinsam mit der BERLINER STIMME zum Besuch im Theater Thikwa. Für die Aufführung "Einsamkeiten - Ein Versuch über die Zweisamkeit" stehen jetzt noch wenige Restkarten zur Verfügung.

Im Anschluss an die Aufführung haben wir die Möglichkeit zum Gespräch mit Künstlerinnen und Künstlern sowie der Theaterleitung über das Stück und die künstlerischen Entstehungsprozesse. Es geht um inklusive Kultur und ihren Stellenwert für die Stadt, aber auch und die Arbeitsbedingungen und Perspektiven des Theaters. 

"Thikwa ist ein künstlerisches Experiment mit behinderten und nichtbehinderten Künstlern. Es ist allerdings auch ein gelungenes soziales Experiment", heißt es in der Selbstbeschreibung. "Allen Thikwa-Produktionen gemeinsam ist die Suche nach einer Ästhetik, die sowohl die besondere Unterschiedlichkeit der teilnehmenden Personen als auch deren Gemeinsamkeiten zum Ausdruck bringt. Wir untersuchen die künstlerischen Bereiche Schauspiel, Performance, Musik, Sprache und Tanz und deren Angrenzungen. Unser Ziel ist es diese künstlerischen Sparten mit produktiven Fragestellungen zu konfrontieren. Alle Thikwa-Inszenierungen werden von Schauspielern mit und ohne Behinderungen gemeinsam erarbeitet und auf die Bühne gebracht. Für die einzelnen Produktionen werden jeweils externe Schauspieler, Musiker, Tänzer oder andere Künstler und Regisseure oder Choreographen engagiert."


Das Stück, das am Vorabend Premiere hat, zeigt ein Kabinett der gelebten Liebe, von Stofftieren, Häkelarbeiten und Gummipuppen bewohnt: Die Protagonisten begeben sich immer wieder in zarte, heftige, verzweifelte und anrührende Dialoge, Gespräche und Situationen, indem sie die Schmusetiere als „Maske“ benutzen – und tauchen mit den Objekten in ganz eigene Abgründe. Es spielen Nico Altmann, Heidi Bruck, Louis Edler, Max Edgar Freitag, Martina Nitz, Mereika Schulz,  Konzept und Regie: Ruth Geiersberger.

Karten sind zum ermäßigten Preis von 15  Euro erhältlich. Wir bitten um rasche Reservierung bis spätestens Montag, 9. Mai. Die Reservierung ist verbindlich.  Die Karten können am Abend der Vorstellung an der Abendkasse bezahlt werden. Anmeldungen im Formular auf www.spd.berlin/thikwa

Theater Thikwa, Fidicinstraße 40, 10965 Berlin

Anfahrt: U-Bahn: U6 Platz der Luftbrücke - Bus: M19 Mehringdamm, 104 Platz der Luftbrücke
Beginn: 20 Uhr.

 
23. Mai

Swen Schulz: Perspektiven und Chancen des Älterwerdens in unserer Gesellschaft“ mit Franz Müntefering

„Rente, drohende Armut und Pflegebedürftigkeit im Alter sind wichtige Themen letztlich für alle Menschen“, sagt Swen Schulz. „Doch Alter darf keine Bedrohung sein. Im Gegenteil gilt es diesen Lebensabschnitt positiv zu gestalten. Die Politik muss ihren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir zu unserem nächsten Seniorenfachtag Franz Müntefering, den ehemaligen Vizekanzler und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast haben.“

War Franz Müntefering zu seiner aktiven Zeit in der Politik schon sehr geschäftig, ruht er sich im wohlverdienten Ruhestand noch lange nicht aus. Er ist jetzt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen und ehrenamtlicher Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes.

Bei der Veranstaltung in der Spandauer Neustadt wird es auch um Themen gehen wie: ehrenamtliches Engagement, Partizipation, Gesundes Älterwerden, Mobilität aber auch zum Beispiel Internet und Technik.

Die Diskussion wird vom SPD Kreisvorsitzenden Spandau und Vorsitzenden der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, moderiert.

Montag, 23. Mai 2016, von 15.00 bis 17.00 Uhr
Seniorenresidenz „Katharinenhof im Uferpalais“, Brauereihof 19, 13585 Berlin

 
24. Mai

SPD Alexanderplatz: Wie bleibt das Wohnen am Alexanderplatz weiter bezahlbar?

Seit Jahren steigen die Preise für Mieten in Berlin immer weiter an. Gerade im Innenstadtbereich und damit auch am Alexanderplatz wird Wohnen immer mehr zur Luxusware. Dabei macht Berlin vor allem die so genannte Berliner Mischung aus. Anders als in anderen europäischen Hauptstädten können bislang auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen in der Innenstadt leben. Die SPD Alexanderplatz lädt ein, zu diskutieren was die Politik und die SPD machen muss damit das Wohnen am Alexanderplatz weiter bezahlbar bleibt. Sind die Ferienwohnungen Schuld an der aktuellen Situation? Oder muss einfach noch mehr gebaut werden?

Mit Ephraim Gothe (ehemaliger Baustadtrat),
Maren Kern (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnunternehmer e.V.) und
Jan Stöß (Kandidat für das Abgeordnetenhaus).

Dienstag,  24. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Piazza Rossa, Rathausstraße 13, 10178 Berlin

 
25. Mai:

ASF +ASJ Berlin: Vergewaltigung und Reform des Sexualstrafrechts

Nein heißt Nein - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in Deutschland ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht bisher noch nicht umgesetzt. Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. Daher bleiben häufig - auch wegen einer restriktiven Rechtsprechung - sexuelle Übergriffe straffrei, die die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. Auf einer gemeinsamen Diskussion der Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen und der Juristinnen und Juristen geht es um diese Fragen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2016 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Frauen - aber auch Männer - besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Nicht erst seit den abstoßenden Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist klar, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen. Die Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 schreibt vor, dass die Staaten jede "nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung" unter Strafe stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, ist also zur Anpassung seines Strafrechts verpflichtet. Der Gesetzentwurf stellt alle relevanten Fälle unter Strafe, bei denen der Täter gegen oder ohne den Willen des Opfers handelt.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird intensiv diskutiert werden, ob die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches ausreichen und ob weitere Änderungen erforderlich sind. Auch über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung und die Fragen der Beweisbarkeit in der Praxis wird zu sprechen sein.

Über den Gesetzentwurf und notwendige Änderungen diskutieren auf dem Podium  Dr. Eva Högl, Mitglied des deutschen Bundestages, Landesvorsitzende der ASF, Thomas Schulz-Spirohn, Staatsanwalt in Berlin, Mitglied des Vorstandes der ASJ,  Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin in Göttingen/Hannover, Vorsitzende der Strafrechtskommission des DJB und Christian Oestmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Landesvorsitzender der ASJ.

Die Diskussion wird Vera Junker, Leitende Oberstaatsanwältin in Berlin, stellv. Landesvorsitzende der ASJ, moderieren.

Mittwoch, 25. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 
1. Juni:

Fraktion vor Ort: Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte, lädt am 1. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto. „Mehr Wohnungen für Alle. Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum“. teilnehmer sind  Florian Pronold MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V.. Gemeinsam soll über die Wohnungspolitik des Bundes und die Auswirkungen sowie Anforderungen in Berlin diskutiert werden. Weitere Informationen enthält der Einladungsflyer (PDF-Dokument, 212.1 KB).

Mittwoch, 1. Juni 2016, um 19:00 Uhr
im Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 23, 10553 Berlin.

 

Berliner Stimme Nummer 10-2016

Die Ausgabe 10-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

Start in den Wahlkampf: Michael Müller als SPD-Spitzenkandidat nominiert.  ----  Gemeinsam gegen rechts: SPD-Aufruf zur Demonstration und Stolperstein-Aktion.  ---- Sylvia-Yvonne Kaufmann über Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Polen: „Gewaltenteilung ist ein Kernpfeiler“.  -----  Einigkeit in den wesentlichen Zielen: Die gemeinsame Erklärung der DGB-Gewerkschaften und des Regierenden Bürgermeisters.   -----  Die Nachbarschaft als Thema - Halbzeit bei der Füreinander-Tour von Michael Müller.  -----  Ingo Siebert und Stefan Fischer-Fels: Was „Kultur für alle“ heute bedeutet .  ------   "Ausbildung attraktiver gestalten" - Franziska Becker: Mehr Flexibilität in der dualen Berufsausbildung .  ------  Wie Mitbestimmung umgangen wird - Böckler-Stiftung fordert die Schließung von Rechtslücken.  -----  Weitere Themen u.a.:
Erinnerung an einen utopischen Sozialisten, Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Mai 2016.  Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 13. Mai 2016

Die taz berichtet von der Hoffnung streikender Lehrer auf mehr Geld. Im Gespräch mit Sonia de Oliveira geht es um die Zukunft des Karnevals der Kulturen.

Der Tagesspiegel sieht die AfD-Wähler am Rand der Stadt. Die Arbeit der Landesregierung finden nur 35 Prozent der BerlinerInnen gut. Im Interview betont Sozialsenator Czaja, dass keine Heime sondern Wohnungen für Geflüchtete gebaut werden. Der SPD-Politiker Franz Künstler wird mit einer Gedenktafel geehrt.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer Verdreifachung der Todesfälle von Radfahrern im Verkehr. Bei "maybritt illner" blickt Klaus Wowereit gelassen auf die AfD. Die Verwaltung soll ihre Akten digital führen. Lehrer bereiten zwei Streiktage vor.

Die Berliner Morgenpost sieht in den Meinungsumfragen noch Luft nach oben für die beiden Regierungsparteien. Die Sanierung der Messe könnte 500 Millionen Euro kosten. Die Koalition lehnt ticketloses Fahren im Nahverkehr als Zwangsabgabe ab.

Donnerstag, 12. Mai 2016

Die taz schaut auf die steigende Zahl der Abschiebungen. Die Textauswahl bei einer Veranstaltung der Linkspartei zur Bücherverbrennung verwundert.

Der Tagesspiegel berichtet über die Protestaktionen streikender Lehrerinnen und Lehrer. Behinderte protestieren vor dem Reichstag. Das Konzept für die Festmeile zur EM steht. Das Blatt zitiert Ergebnisse des neuen Berlin-Trends der Berliner Morgenpost und des RBB.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Großbrand im Lichtenberger Dong Xuan-Center. Rollstuhlfahrer haben sich am Bundestag festgekettet. Die unvollendeten U-Bahntunnel werden untersucht. 700 Schulen sind vom Lehrerstreik betroffen. Grünen-Politiker Kirchner stellt Verkehrsideen für Pankow vor. Der Umbau der Maaßenstraße bleibt umstritten.

Die Berliner Morgenpost sieht wenig Chancen für den Erhalt der vom Großbrand betroffenen Lichtenberger Asia-Markthalle. Im Berlin-Trend ist die CDU mit 19 Prozent auf einem Tiefpunkt angelangt, die Zustimmung für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller liegt bei 44 Prozent. Bei den Pferdekutschen soll stärker auf den Tierschutz geachtet werden. Die Humboldt-Universität stärkt die LehrerInnenausbildung. Grünen-Politiker Oliver Schruoffeneger hat sein Amt als Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf angetreten.

 

Mittwoch, 11. Mai 2016

Die taz berichtet über Versuche von Vermietern, die Mietpreisbremse durch Modernisierung zu umgehen. Bei einer Kundgebung gegen Flüchtlingseinrichtungen stehen CDU und NPD dicht beieinander. In einem linken Hausprojekt wird eine Räumung durchgeführt. Das Projekt "Arbeit statt Strafe" hilft bei der Schulsanierung.

Der Tagesspiegel berichtet über einen Nutzungskonflikt zwischen Wohnungsbau und Handwerk in Schöneweide. Ein Piratenpolitiker wird von einem Autofahrer attackiert. Seit 1998 hat es 40 Volksbegehren gegeben. In der Linienstraße 206 wurden zwei Wohnungen geräumt. Im Schöneberger Norden gibt es eine Vielzahl von homophoben Übergriffen. Sabine Kunst tritt ihr Amt als Präsidentin der Humboldt-Universität an.

Die Berliner Zeitung schaut sich in Alt-Glienicke um, wo Wohncontainer aufgestellt werden sollen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität wird in ihr Amt eingeführt. Der Senat will Paralleljustiz in Groß-Clans ebtgegenwirken.

Die Berliner Morgenpost beklagt das Fehlen eines Sicherheitskonzepts für die Fanmeile. Ein Konzept für die Flexi-Rente ist von der Großen Koalition beschlossen. Lehrer erklären die Beweggründe für ihren Streik. Der Streit um eine geplante Spielstraßenregelung geht weiter.

 

Dienstag, 10. Mai 2016

Die taz berichtet über die Vorbereitungen zum Kirchentag 2017. Ein CDU-Stadtrat in Pankow will das Verbot von Ferienwohnungen nicht umsetzen.

Der Tagesspiegel  stellt den neuen Jahresbericht des Landesrechnungshofes vor. Kommentator Casdorff setzt sich für Sigmar Gabriel ein. Eine Informationskampagne des Senats zum Fahrradverkehr ist ausgeschrieben. In Alt-Glienicke mobilisiert eine CDU-Abgeordnete gegen Flüchtlingseinrichtungen. Die Sanierung des Vivantes Klinikum Neukölln kostet 585 Millionen Euro.  Die Kudamm-Bühnen starten eine Petition für ihren Erhalt. Angesichts steigender Mieten ziehen BerlinerInnen offenbar weniger um. Eine Ausschreibung für zwei weitere S-Bahn-Streckennetze ist gestartet. Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen wird bis zum Schuljahresende zusammengerechnet sein.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Arbeitsverweigerung eines CDU-Stadtrats in Sachen Zweckentfremdung von  Ferienwohnungen. Eine führende Treptow-Köpenicker CDU-Politikerin spricht auf der "Montagsdemo" vor NPD-Mitgliedern gegen Flüchtlingseinrichtungen. Die ersten Turnhallen werden frei. Der Rechnungshof sieht in seinem Jahresbericht auch strukturelle Mängel in den Verwaltungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ausschreibung der Stadtbahn-Linien. Der DGB entwickelt ein Konzept für Arbeitskräfte im Privatbereich. Ein Pankower CDU-Stadtrat will Ferienwohnungen dulden, der Senat nicht.  Der Rechnungshof-Bericht liegt vor.

Montag, 9. Mai 2016

Die taz berichtet über eine erfolgreiche Gegendemo gegen Rechtsradikale. Eine Petition fordert ein Droschkenverbot in Berlin.

Der Tagesspiegel berichtet über den Aufenthalt einer russischen Bikergruppe. Zu den Demonstrationen des Wochenendes gibt es den Polizeibericht. In der Rigaer Straße sind Polizisten angegriffen worden. Finanzsenator Kollatz-Ahnen warnt vor Risiken bei der Steuerschätzung. Autofahrer auf dem Kudamm werden schärfer kontrolliert.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Digitalisierung der Verwaltung. Die Polizei zählte 1800 rechtsextreme Demonstranten und 10.000 Gegendemonstranten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den geplanten Korso der russischen Bikergruppe Nachtwölfe. Die CDU will Sozialwohnungen mit Darlehen erhalten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirbt für die Betonung sozialdemokratischer Grundwerte. Die Gegendemonstration gegen eine Rechtsextremisten-Kundgebung war deutlich in der Überzahl. Das Stadtwerk gewinnt mehr Stromkunden, der Kommentator sieht darin einen Erfolg.

 

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