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"Meine Stimme für Vernunft": Viel Zustimmung zum Aufruf

Meine Stimme für Vernunft - Respekt-Motiv

© SPD Bund

 

Unter dem Motto "Meine Stimme für Vernunft" haben eine Reihe von Künstlerinnen und Künstlern dazu aufgerufen, Deutschland nicht weiter zu spalten. Der Aufruf hat inzwischen zahlreiche weitere Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. "Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt", heißt es im Aufruf, den u.a. Senta Berger, Iris Berben, Udo Lindenberg und Klaus Staeck unterzeichnet haben. Sie erheben ihre Stimme "für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze".

"Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten", heißt es im Aufruf. "Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren. Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland. Von der Politik erwarte ich Aufklärung, Bildung, Integration, klare Regeln und Anwendung der Gesetze – für ein friedliches Zusammenleben. Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land. Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt."

Wer mit dazu beitragen möchte, findet den Aufruf, eine Unterschriftenliste und weiteres Material auf der Internetseite der Bundes-SPD.

 

Jan Stöß: „Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist“

 

Mehrere dutzend Autos sind am Wochenende vom 6. und 7. Februar in Tiergarten und Neukölln zerstört worden, Fensterscheiben wurden eingeschlagen, PolizistInnen und ein SPD-Politiker bedroht. Ein Wochenende der Zerstörung und Gewalt. „Ich bin erschüttert, dass ganze Straßenzüge verwüstet wurden. Die Menschen in der Flottwellstraße und Weserstraße haben einen Anspruch darauf, dass dem mit aller Entschiedenheit nachgegangen wird und die Gewalttäter dingfest gemacht werden“, so Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD. Stöß forderte, die gewaltbereite Szene intensiv zu beobachten: "Der Staat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist.“

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wurde persönlich bedroht, für ihn wurden "NoGo-Areas" ausgerufen. Er machte deutlich, dass er sich keinesfalls einschüchtern lässt. Eine Woche zuvor, in der Nacht zum 1. Februar, verzeichnete die Berliner SPD Angriffe auf die Büros der Abgeordnetenhausmitglieder Lars Oberg und Joschka Langenbrinck sowie auf das Kreisbüro der SPD Reinickendorf. Auf das Wohnhaus der Bundestagsabgeordneten Eva Högl wurde ein Farbanschlag verübt. Ein dort aufgehängtes Plakat belegte den eindeutig politischen Anschlag auf das Privathaus. Die Mitglieder des SPD-Landesvorstands, der am 8. Februar tagte,  machten deutlich, dass sie dem Druck nicht weichen werden. Die Vorfälle müssten umgehend aufgeklärt werden. .

 

Eva Högl: Mehr öffentliche Sicherheit mit der SPD

Eva Högl hf
 

"Alle Menschen in Deutschland haben das Recht, sich unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen sicher zu fühlen und umfassend vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen geschützt zu werden", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl. "Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Terroranschlag, vor Alltagskriminalität und rassistischen Übergriffen nimmt die SPD sehr ernst. Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche Staatsaufgabe, die Bund und Länder gleichermaßen erfüllen müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Politik, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein Gefahren erkennt, wirksam bekämpft und Freiheitsrechte wahrt." Die SPD-Bundestagsfraktion habe „Öffentliche Sicherheit“ auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

"Zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sind weitere Anstrengungen notwendig", so Eva Högl, die Berlin-Mitte im Bundestag vertritt. "Insbesondere die NPD, die AfD und Gruppen wie Pegida schaffen in Deutschland eine Stimmung in der Gesellschaft, die mitverantwortlich ist für die massenhaften Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sowie die zunehmenden Ausschreitungen gegen Helferinnen und Helfer. Wir begrüßen daher das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und halten ein Verbot für einen wesentlichen Baustein und ein wichtiges und deutliches Signal im Engagement gegen Rechtsextremismus. Zudem fordern wir eine Beobachtung der rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida durch den Verfassungsschutz, damit wir die dortigen Entwicklungen im Blick behalten und nicht dieselben Fehler wiederholen wie damals beim NSU. Neben vielen bisher auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen, wie der Reform des Verfassungsschutzes und der Berücksichtigung von rassistischen Motiven bei der Strafzumessung, setzen wir auf umfassende Prävention. Daher wollen wir eine weitere Aufstockung der Mittel des BMFSFJ-Programms „Demokratie leben!“ von 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erreichen, das kommunale, regionale und überregionale Projekte unterstützt, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren."

Terrorismus und Extremismus werde die SPD entschieden bekämpfen, denn sie richten sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft, so die SPD-Abgeordnete. "Pauschale Rufe nach Strafverschärfungen oder symbolische Gesetzgebung helfen allerdings nicht weiter. Deutschland hat bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze der Welt, unser Strafrecht haben wir in dieser Legislatur gerade erst verschärft. Wir wollen aber Vollzugsdefizite beseitigen und geltendes Recht konsequent anwenden. Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter stärken und brauchen auch einen besseren Informationsaustausch in Europa. Mindestens ebenso wichtig sind wirksame Präventionsmaßnahmen, Aufklärung über religiösen Fanatismus, politische Bildung und die flächendeckende Etablierung von Programmen zur Deradikalisierung. Auch Ausstiegsoptionen müssen wir den Betroffenen aufzeigen. Für eine nachhaltige Präventionsstrategie müssen wir zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände finanziell massiv stärken. Eine erfolgversprechende Maßnahme ist auch die flächendeckende hauptamtliche Einbindung besonders geschulter Imame in Justizvollzugsanstalten, damit einer Radikalisierung von Häftlingen im Vollzug entgegengewirkt werden kann."

Zur besseren Bekämpfung von organisierter Kriminalität will die SPD das Bundeskriminalamt technisch und personell besser aufstellen und zudem Finanzquellen trockenlegen, indem die Geldwäsche erschwert und durch eine Reform der Vermögensabschöpfung dafür gesorgt wird, dass kriminell erworbene Vermögen konsequent eingezogen werden. Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion auch im Bereich der Alltagskriminalität, z.B. bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen. Eva Högl: "Diese Kriminalitätsformen können jeden treffen, oft auch ältere und besonders schutzbedürftige Menschen. Sie müssen konsequenter verhindert sowie nach Tatbegehung verfolgt und aufgeklärt werden. Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl setzen wir auch auf präventiven Einbruchschutz und haben in der Koalition gerade ein umfassendes Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung durchgesetzt. Damit noch mehr Menschen von diesem Programm profitieren können, wollen wir die Förderungsvoraussetzungen weiter verbessern."

Auf Ereignisse wie jüngst in Köln und anderswo muss der Staat in aller gebotenen rechtstaatlichen Härte reagieren, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die SPD will deshalb die Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Delikten in diesem Bereich verstärken, u.a. durch mehr Polizeipräsenz, die in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar erhöht wird. Durch den Einsatz von Videokameras in notwendigem Umfang sollen öffentliche Plätze sicherer werden. "Insgesamt brauchen wir gut aufgestellte Sicherheitsbehörden",erklärte Eva Högl. "Notwendig ist die Schaffung von insgesamt 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Die SPD konnte bereits die Bewilligung von 3000 neuen Stellen für Polizeivollzugskräfte bei der Bundespolizei durchsetzen. Dazu gehört aber auch, Polizistinnen, Polizisten und andere Einsatzkräfte, die tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat sind, wirksam vor Angriffen und Gewalt zu schützen."

 

Füreinander: Tour durch die Bezirke mit Michael Müller

 

„Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Dass die Hauptstadt vom Wachstum profitiert, zeigt nicht zuletzt der Blick auf den Arbeitsmarkt: Jährlich entstehen zusätzlich 40.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Aber die wachsende Stadt bringt auch Herausforderungen mit sich. Und auch der Zuzug von Geflüchteten erfordert einen Kraftakt aller bei der Integration. Füreinander da sein bedeutet dabei, füreinander einzustehen, es bedeutet aber auch, einander zuzuhören. Denn Berlin soll Heimat für alle bleiben.

Auf seiner Tour durch die Bezirke will Michael Müller deshalb mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Den Auftakt macht am 4. März eine Veranstaltung in Mitte.

Die ersten beiden Termine:
Mitte:  Fr. 04.03.2016, 19 Uhr - Haus am Lützowplatz, Lützowplatz 9 | 10785  Berlin
Tempelhof-Schöneberg: Mi. 16.03.2016, 18 Uhr - ufa-Fabrik, Theatersaal, Viktoriastraße 10-18, 12105 Berlin

Alle Termine und Anmeldeformulare unter www.spd.berlin/fuereinander

 

 

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Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Eine politische Biographie erinnert an Franz Künstler

Buchvorstellung Franz Künstler

© Ulrich Horb

 

Buchpremiere im Willy-Brandt-Haus: Am Donnerstagabend stellten die vorwärts Buchhandlung und die Historische Kommission der Berliner SPD Ingrid Frickes soeben erschienene politische Biographie über Franz Künstler vor. In ihrem Buch beschreibt sie das Leben des letzten Berliner SPD-Bezirksvorsitzenden vor 1933 und sein Wirken innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Zugleich ist der Band auch ein wesentlicher Beitrag zur Geschichtsschreibung der Berliner SPD. "Ein großer Wurf", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß bei der Buchvorstellung.

Franz Künstler wurde nur 54 Jahre alt. Am 10. September 1942 starb der letzte Bezirksvorsitzende der Berliner SPD an den Folgen seiner KZ-Inhaftierungen und der von den Nazis verhängten Zwangsarbeit. Eine eindrucksvolle Menschenmenge - Zeitzeugen berichten von 1000 bis 3000 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - begleitete den Trauerzug. Im Gespräch mit dem Historiker Siegfried Heimann schilderte Ingrid Fricke bei der Buchvorstellung Künstlers Weg zur Sozialdemokratie, sein Engagement gegen den Krieg, das er in den Jahren nach 1914  mit vielen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten teilte, und den Wechsel zur USPD. Nach seiner Rückkehr zur Mehrheitssozialdemokratie wurde er 1923 Berliner Bezirksvorsitzender und führte die Auseinandersetzung mit KPD und Nazis. 

Am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 um 19.30 Uhr,  wird Ingrid Frickes Buch "Franz Künstler - eine politische Biographie" in der Galerie des Kurt-Schumacher-Hauses im Rahmen der Bebel Lectures des August Bebel Institutes vorgestellt. Die Einführung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, anschließend wird Ingrid Fricke das Buch vorstellen und  über das Wirken Franz Künstlers sprechen.

Ingrid Fricke, Franz Künstler (1888–1942), Verlag für Berlin-Brandenburg, 480 S., 29,99 Euro.

Mehr zum Buch finden Sie in der aktuellen Ausgabe der BERLINER STIMME.

Nächste Buchvorstellung: 25.2., 19.30 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus, Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. 

 

Müller: Großes Kino in der Filmmetropole Berlin

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban

Michael Müller | Foto Marco Urban/SenStadtum

 

„Berlinale — das bedeutet 10 Tage großes Kino in der Filmmetropole Berlin", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zur Eröffnung der Filmfestspiele. "Bis zum 21. Februar steht unsere Stadt ganz im Zeichen der Silbernen und Goldenen Bären, der roten Teppiche, der Stars und Sternchen und von Glanz und Glamour. Alle sind da, Schauspielstars, Autoren, Produzenten, Förderer, und ich begrüße alle herzlich. Die vielen tausend Gäste und Journalistinnen und Journalisten aus rund 130 Ländern tragen den Ruf Berlins als Mekka der Cineasten in alle Welt.“

Der Regierende Bürgermeister erinnerte an die erste Berlinale 1951, dem Jahr, in dem auch die Genfer Flüchtlingskonvention beschlossen wurde. "Seit jeher waren die Internationalen Filmfestspiele immer ein besonders politisch orientiertes Festival", so Müller, der Dieter Kosslick und seinem Team für den aktuellen Akzent dankte, der in diesem Jahr auf der Flüchtlingsthematik liegt. Müller: "Berlinale heißt einmal mehr: Hinschauen, sich berühren lassen vom Schicksal anderer und fragen, was wir tun können, um die Welt ein bisschen besser zu machen.“

Viel Erfolg, so Müller, wünsche er besonders den beiden Wettbewerbsfilmen, die vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert sind, namentlich der Hans-Fallada-Verfilmung „Jeder stirbt für sich allein“ und der Produktion „Soy Nero“. Insgesamt ist Medienboard 2016 mit 17 von ihm geförderten Produktionen auf der Berlinale vertreten. Müller: „Natürlich drücke ich auch die Daumen für den Debütfilm der Schülerin der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin Eliza Petkova, der im Wettbewerb um den besten Erstlingsfilm nominiert ist und der für das junge und kreative Zukunftspotenzial der Filmstadt Berlin steht.“

Die Filmregion Berlin-Brandenburg sei insgesamt hervorragend bei den Filmfestspielen vertreten, so Müller: „Die Berlinale ist immer mehr zu einem schwergewichtigen Wirtschaftsfaktor der Filmbranche geworden. Der im Rahmen des Festivals stattfindende European Film Market gehört inzwischen zu den drei größten internationalen Filmmärkten.“ Den European Film Market besucht der Regierende Bürgermeister am kommenden Dienstag.

 

Berliner Unterstützung im hessischen Wahlkampf

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß unterstützt die hessischen Sozialdemokraten im Wahlkampf. Am heutigen Freitag  besucht er den Kurort Bad Soden-Salmünster in Hessens größtem Landkreis, dem Main-Kinzig-Kreis. Dort wird er auf Einladung der örtlichen SPD beim traditionellen Jahresempfang als Hauptredner sprechen. Am morgigen Samstag unterstützt Jan Stöß den Kommunalwahlkampf der SPD Frankfurt am Main und wird dort  zusammen mit dem Spitzenkandidaten Mike Josef  Straßenwahlkampf an der Hauptwache auf der Zeil (gegenüber dem Kaufhof) machen.

 
15. Februar:

Fachausschuss Inneres: Geldwäsche - ein zentrales Kriminalitätsproblem

"Geldwäsche" - ein Begriff, der sich zunächst eher harmlos anhört, tatsächlich aber einen Vorgang beschreibt, der fatale Folgen für eine Gesellschaft und ihre Volkswirtschaft haben kann. Dieser Übergang von einer deliktsbemakelten Herkunft zu einem akzeptierten Zahlungsmittel illustriert wie kaum ein anderer Sachverhalt die Grauzone zwischen Legalität und organisierter Kriminalität. Marek Much befasst sich als Referent in der Berliner Innenverwaltung mit dem Problem und den Abwehrmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden. Der Fachausschuss Innen- und Rechtspolitik lädt ein.
Referent: Marek Much

Montag, 15. Februar 2016, um  18.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße, 10963 Berlin

 
16. Februar:

Fraktion vor Ort: Religiöse Vielfalt in einer offenen Gesellschaft

Unsere Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich vielfältig. In Deutschland und insbesondere in Berlin ist das gut zu beobachten. Die Mehrheit der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Muslime. Das wirft ein neues Schlaglicht auf die Frage nach der Bedeutung der Religion in und für unsere Gesellschaft. Viele Menschen wollen ihre Religion sichtbar leben. So werden gerade in Berlin Fragen rund um das Kopftuch, nach Gebetsräumen in öffentlichen Gebäuden oder auch in Unternehmen, nach muslimischen Feiertagen u.a.m. eine neue Diskussion anstoßen. Vor allem aber wird debattiert, wie der Islam in die deutsche Gesellschaft integriert werden kann.

Doch die Debatte über das Verhältnis von Kirchen, Religionen und Staat ist nicht neu. Auch der Ruf nach stärkerer Trennung von Staat und Kirchen ist vernehmbar. Derweil hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem "Kopftuch-Urteil" einen herausfordernden Akzent zur Religionsfreiheit gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich der Debatte. Dabei geht es uns darum, wie Religionsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement von Kirchen und Religionsgemeinschaften in einer offenen Gesellschaft gelebt werden können.

Über die Rolle von Kirche und Religion wird der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) mit seinen Gästen diskutieren.
Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion,
Pfarrerin Dr. Christine Schlund
Raed Saleh, Initiator des Dialoges der Religionen und Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus.
Dienstag, 16. Februar 2026, um 19.00 Uhr
Petrus-Kirche, Grunewaldstr. 7, 13597 Berlin

Teilnahme bitte anmelden telefonisch 030 227 70187

 
19. Februar:

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Verleihung des Willy-Brandt-Preises für Zeitgeschichte 2015 an Kristina Meyer

Die Jenaer Historikerin Dr. Kristina Meyer erhält den Willy-Brandt-Preis für Zeitgeschichte 2015, der alle zwei Jahre von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit verliehen wird. Meyer wird für ihre Dissertation „Die SPD und die NS-Vergangenheit 1945–1974“ ausgezeichnet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird das Buch vorstellen. Im Anschluss diskutieren die Prof. Dr. Helga Grebing und Prof. Dr. Christoph Kleßmann mit Dr. Kristina Meyer, es moderiert Dr. h.c. Wolfgang Thierse.
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
Freitag, 19. Februar 2016, um 15.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Teilnahme bitte anmelden bis zum 17.2. an info[at]willy-brandt.de oder Tel. 030 / 787 707-0.

 
24. Februar:

Fachausschuss diskutiert Sicherheitslage im Irak

Auch lange nach dem Abzug der US-Truppen bleibt die Sicherheitslage im Irak instabil. Das Verhältnis zwischen der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad und den anderen Akteuren im Land ist  angespannt. Dies hat die Erfolge des sogenannten „Islamischen Staates“ (DAESH) ab Juni 2014 unter anderem zu Teilen erst ermöglicht. Nachbarstaaten sowie einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligen sich zunehmend am Kriegsgeschehen. Auch Deutschland ist mit seinen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer längst wieder ein Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden.
Als Referenten eingeladen:
Niels Annen, MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Wilfried Buchta, langjähriger sicherheitspolitischer Analyst der UN in Bagdad

Mittwoch, 24. Februar 2016, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 

Berliner Stimme Nummer 02-2016

Die Ausgabe 02-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:  Klausurtagung der SPD-Fraktion in Jena: Neue Perspektiven für die Stadt. ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann über den EU-Rechtstaatsdialog mit Polen.  ----  Raed Saleh im Interview: Mehr Investitionen in Arbeit und Bildung, bessere Bürgerämter.  -----  SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe: Basiskonto beendet Diskriminierung.  -----  Klausurtagung des SPD-Landesvorstands mit Debatte zum Wahlprogramm.  -----  Gut aufgestellt (VI): Die Kandidaturen in Treptow-Köpenick stehen fest.  -----  Eva Högl: Mehr öffentliche Sicherheit mit sozialdemokratischer Politik.  -----  „Orientierung und Unterstützung geben“: Der Humanistische Verband stellt seine Angebote vor.  -----  „Freiheitlich und antimilitaristisch“: Ingrid Fricke legt ihre Biographie über Franz Künstler (1888 - 1942) vor.  -----   Weitere Themen u.a.: Rentensysteme in Deutschland und Österreich im Vergleich, Ausstellungs-, Buch- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Winterferien am 20. Februar 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 12. Februar 2016

Die taz berichtet über die Auseinandersetzungen um die direkte Demokratie. Die Zahl der Studienplätze für angehende Lehrerinnen und Lehrer soll erhöht werden.

Der Tagesspiegel stellt das positive Ergebnis stationärer Blitzer heraus. An den Schulen sollen Pensionäre zum Einsatz kommen. Juristen sollen die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Abgeordnete dürfen sich beim Studium von Verwaltungsakten helfen lassen.

Die Berliner Zeitung sieht die Arbeit der Bürgerämter nach der Installation neuer Software zusätzlich behindert. Kaiser's schließt in Berlin mehrere Filialen. Die demokratischen Parteien in Berlin suchen die Auseinandersetzung mit der AfD. Der Bericht des Brandenburgischen Rechnungshofes zum BER wird als Chronik der Fehlleistungen kommentiert.

Die Berliner Morgenpost veröffentlicht weitere Standorte geplanter modularer Bauten. Bürgerämter vergeben nach der Installation neuer Software weniger Termine. Kaiser's will sechs Filialen schließen. Die erste Fahrradstraße entsteht in Steglitz. 

Donnerstag, 11. Februar 2016

Die taz berichtet über die Debatte im Verfassungsschutzausschuss zum islamistischen Terror. Der BER-Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs ist veröffentlicht worden.

Im Interview mit dem Tagesspiegel warnt CDU-Justizsenator Heilmann vor Horst Seehofer. Andrea Nahles fordert mehr Mittel für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Einige Bezirke wollen eine andere Verteilung von Geflüchteten in der Stadt und fordern mehr Einbeziehung in die Planung von Modulbauten. Aus dem Studentenwerk wird ohne größere Kosten das Studierendenwerk.Innensenator Henkel nimmt zur Razzia gegen Islamisten Stellung. Berlins Wachstum beschleunigt sich.

Die Berliner Zeitung meldet ein Ansteigen rechtsextremer Straftaten. Die BVG findet ein Zimmer im U-Bahntunnel. Einige Bezirke protestieren gegen geplante Standorte zur Flüchtlingsunterbringung. Innensenator Henkel verteidigt die frühzeitige Razzia gegen Islamisten. Das Spielhallengesetz zwingt einen Teil der Betreiber zur Aufgabe, der Kommentator fordert mehr Prävention. Berlin will Touristen mit seinem medizinischen Angebot locken.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Ärger in den Bezirken über die Verteilung der geplanten Wohnungen für Geflüchtete. Der CDU-Justizsenator kritisiert Horst Seehofer.  Spielcasinos werden es künftig schwerer haben. Die CDU will Spätaussiedler ansprechen. Innensenator Henkel sieht weiter eine hohe Terrorgefahr für die Stadt.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Die taz berichtet über die geplante Aufstellung von Containern zur Flüchtlingsunterbringung.  Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll stärker verfolgt werden.

Der Tagesspiegel berichtet über Widerstände gegen die in Modularbauweise geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Das Bevölkerungswachstum in Berlin beschleunigt sich weiter. Michael Müller ist in Charlottenburg unterwegs.

Die Berliner Zeitung wundert sich über Innensenator Henkel, der meint, linke Gewalttäter bekämen politische Unterstützung. Die Friedrichwerdersche Kirche ist weiter einsturzgefährdet. Auch in Berlin tauschen Banken vorsichtshalber Zehntausende von Kreditkarten aus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Appell von Bildungssenatorin Sandra Scheeres an die Hochschulen, mehr Studienplätze für LehrerInnen zur Verfügung zu stellen. Berlin gibt 680 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften aus, der Kommentator hofft auf schnelle Umsetzung. Michael Müller besuchte die City West. Die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen soll intensiver verfolgt werden.

Dienstag, 9. Februar 2016

Die taz berichtet über den Protest gegen den Abriss der Kudamm-Bühnen. Die Begegnungszone in der Bergmannstraße wird von den BürgerInnen diskutiert.
Der Tagesspiegel berichtet über die Pleite eines Großprojekts auf Eiswerder.Die Schulsanierung wird 2016 verstärkt. Abgeordnete fordern den Erhalt mindestens einer der Kudamm-Bühnen. Die Opposition beklagt den Lehrermangel. Die Grünen beklagen, dass die Digitalisierung in den Behörden nicht voran kommt. Die Spandauer Grünen tragen einen Machtkampf aus. Ein Fotograf bekommt nach einer Demo zur Rigaer Straße eine Rechnung.

Die Berliner Zeitung interviewt einen Bildungsforscher zu den Herausforderungen in Berlin. Die Freiflächen in der Stadt werden weniger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen russischen Journalisten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über mangelnde Sprachkenntnisse von Kita-Kindern. Die Siemens-Bahn könnte wieder in Betrieb gehen. Eine militante Gruppe droht mit weiteren Anschlägen.

 

Montag, 8. Februar 2016

Die taz berichtet über eine Demonstration von Unterstützern der Rigaer Straße. Ein grüner Abgeordneter fordert eine Untersuchung im Fall des ermordeteten Flüchtlingskinds Mohammed.

Der Tagesspiegel geht der Diskrepanz zwischen den in Berlin angekommenen unbegleiteten Jugendlichen und der Zahl aktuell betreuter nach. Berlin braucht 825 zusätzliche GrundschullehrerInnen, die Kommentatorin sieht Versäumnisse. In Berlin wurden Autos angezündet. Bei einer Demo gegen den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße wurde eine ARD-Journalistin angegriffen. Die Arbeit von Berlin Grün wird vorgestellt.

Die Berliner Zeitung berichtet über nächtliche Randale in zwei Nächten. Die Bezirke schneiden unterschiedlich gut bei der Zahl er erfolgreichen Schulabschlüsse ab, das Blatt stellt die begehrtesten Schulen vor. Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung wird teilweise zweckentfremdet.

Die Berliner Morgenpost stellt fest, dass jedes neunte Kind die Schule ohne Abschluss verlässt und geht den Ursachen nach. In Kreuzberg und Neukölln kommt es zu nächtlicher Gewalt. Trotz eines Extra-Arbeitseinsatzes hat das Lageso noch immer zahlreiche unbezahlte Rechnungen. Die FDP möchte den Flughafen Tegel offenhalten.

 

 

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