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Zweckentfremdungsverbot hat Bestand

Andreas Geisel
 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage von vier Vermietern zurückgewiesen, die ihre Wohnungen als Feriendomizile vermietet haben. Damit hat das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Zweckentfremdungsverbot in Berlin Bestand.

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ausdrücklich. „Das ist ein guter Tag für die vielen Wohnungssuchenden in unserer Stadt. Ich fühle mich in meiner sozialen Stadtentwicklungspolitik bestätigt. Denn das Zweckentfremdungsverbot will niemanden ärgern oder drangsalieren, es hat ein einfaches Ziel: Den Menschen helfen, die eine Wohnung suchen und Wohnungen dafür zu nutzen, wofür sie gebaut wurden – zum Wohnen.“

Nach dem Zweckentfremdungsverbot dürfen Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht durch die touristische oder gewerbliche Vermietung entzogen werden. Wer dem Verbot nicht nachkommt, muss eine Strafe bis zu 100.000 Euro zahlen. Bis zu 14.000 Wohnungen sind nach verschiedenen Schätzungen vom Zweckentfremdungsverbot betroffen und können nach dem endgültigen Verbot ohne Ausnahmen seit dem 1. Mai 2016 den Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen.

Die Berliner SPD setzt zur Entlastung des Mietmarktes auf zwei zentrale Maßnahmen: Bauen und alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der MieterInnen ausschöpfen. Dazu zählen die Mietpreisbremse, bei der sich die SPD für Verschärfungen in der Anwendung stark macht, und das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen.

 

Michael Müller: SPD setzt sich für MieterInnen ein

 

Mieterinnen und Mietern sollen besser geschützt werden, die Mieten bezahlbar bleiben.  Dazu hat die SPD auf einem Parteikonvent am vergangenen Sonntag in Berlin ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, für die sich insbesondere die Berliner SPD eingesetzt hat. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller stellte die Ergebnisse zusammen mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor. 

„Berlin ist eine Mieterstadt und die Berliner SPD ist es, die immer an der Seite der Mieterinnen und Mieter stand und stehen wird. Jetzt stellen wir fest, dass Instrumente wie die Mietpreisbremse der richtige Weg sind, aber CDU-gemachte Lücken dazu führen, dass diese nicht ihre volle Wirkung entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass die Mietpreisbremse als Instrument vollumfänglich im Sinne der Mieterinnen und Mieter wirken wird“, so Michael Müller.

Mietpreisbremse bedeutet: Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete für die neuen Bewohner nicht höher liegen als zehn Prozent über der Durchschnittsmiete vor Ort (gemäß dem Mietspiegel). Michael Müller nannte auf dem Konvent die Punkte, die zügig durch eine Bundesratsinitiative, u.a. durch Berlin, für die MieterInnen angestoßen werden:

• Die Vermieter haben eine Auskunftspflicht: Sie sollen verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offen zu legen.

• Wenn MieterInnen zu viel Miete gezahlt haben, sollen sie einen Anspruch auf Rückzahlung erhalten.

• MieterInnenrechte sollen bei Modernisierungen von Wohnungen gestärkt werden.

• Mieten sollen auf Initiative der SPD Berlin nicht mehr alle drei Jahre, sondern erst alle vier Jahre erhöht werden dürfen.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Michael Müller, sagte zudem seine Unterstützung für die Initiative von Heiko Maas zu, beim Mietspiegel die letzten acht statt vier Jahre zu berücksichtigen. Auch die Senkung der Modernisierungsumlage von 11% auf 8% ist für ihn der richtige Schritt. „Berlin“, so Müller, „könnte sich hier auch 7% vorstellen.“

Die Berliner SPD setzt auf einen Dreiklang: Bauen – Zweckentfremdung stoppen – alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Mietwucher ausschöpfen. So konnten 30.000 neue Wohnungen durch Neubau und Zukauf in den Landesbesitz aufgenommen werden. 100.000 neue städtische Wohnungen werden gebaut. Die öffentlichen Gelder für den Wohnungsbau werden ausschließlich zur Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen eingesetzt. Zur veränderten Liegenschaftspolitik sagte Müller: „Auch auf der Bundesebene muss es eine Abkehr vom Verkauf im Höchstpreisverfahren geben, damit z.B. kommunales Wohnen günstiger auf Bundesgrundstücken realisiert werden kann.“

Seit dem 1. Mai 2016 gilt das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ohne Ausnahmen. Berlin könne es sich nicht leisten, auf guten Wohnraum zu verzichten, so Müller.  Das sei die Position der MieterInnenpartei SPD und deshalb kämpfe die SPD dafür, dass alle Bezirke das Verbot umsetzen.

 

Matthias Kollatz-Ahnen: Erfolge bei der Konsolidierung

 

Berlin hat weitere Fortschritte bei der Konsolidierung seines Haushalts gemacht. Das hat der Stabilitätsrat von Bund und Ländern dem Land jetzt bescheinigt. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Dank vorsichtiger Haushaltspolitik ist es dem Konsolidierungsland Berlin gelungen, Überschüsse zu produzieren und Mehrausgaben im Haushaltsvollzug zu kompensieren. Bei den notwendigen Integrationsleistungen für geflüchtete Menschen besteht allerdings ein erheblicher Mehrbedarf, vor allem auch bei der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Bundesvergleich überproportional in Berlin vertreten ist.“ Hier sei Berlin ebenso wie die anderen Bundesländer auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Deshalb hätten die Länder erneut auf die erhebliche zusätzliche Belastung ihrer Haushalte aufgrund der flüchtlingsbedingten Ausgaben hingewiesen.

Der Stabilitätsrat hatte in seiner Sitzung am 8. Juni  festgestellt, dass Berlin die Grundlagen geschaffen habe, das derzeit noch laufende Sanierungsverfahren in diesem Jahr abzuschließen. Außerdem habe Berlin wie die anderen Konsolidierungsländer Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nachgewiesen, dass das Land im Jahr 2015 seine Konsolidierungspflichten erfüllt und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro geschaffen hat.

Der Stabilitätsrat, so Kollatz-Ahnen, habe festgestellt, dass die derzeit günstigen Rahmenbedingungen das Land Berlin nicht dazu verleiten dürften, dauerhaft neue Haushaltsbelastungen einzugehen, die die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gefährden könnten. „Wir nehmen die Hinweise des Stabilitätsrates ernst und halten daher auch in Zukunft am bewährten haushaltspolitischen Kurs fest", sagte der Finanzsenator. "Wir werden gezielt in die Infrastruktur der Stadt investieren und die Verwaltung bedarfsgerecht für die Herausforderungen der wachsenden Stadt ausstatten. Dabei werden wir nicht von der Konsolidierung des Haushalts abrücken. Wir wollen wie in den Vorjahren weiterhin Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.“

 

 

Senat verstärkt Klimaschutz

Bis zum Jahr 2050 soll Berlin nach den Plänen des Senats zu einer klimaneutralen Stadt werden. Die Kohlendioxidemissionen werden um mindestens 85 Prozent, bezogen auf das Basisjahr 1990, reduziert. Mit diesem ambitionierten Klimaneutralitätsziel reagiert Berlin wie viele andere internationale Metropolen auf den Klimawandel. Zur Erreichung des Ziels hat der Senat bereits umfangreiche Vorarbeiten durchgeführt bzw. eingeleitet. So liegt mit dem am 6. April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetz ein gesetzlicher Handlungsrahmen für die Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik vor. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung des Senats, dem Berliner Abgeordnetenhaus ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) vorzulegen, welches die konkreten Strategien und Maßnahmen zur Erreichung des Klimaneutralitätsziels enthält. Das BEK 2030 enthält Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft sowie Private Haushalte und Konsum für den Umsetzungszeitraum bis 2020 und den Entwicklungshorizont 2030. Grundlage für das nun vom Senat beschlossene BEK 2030 ist ein wissenschaftlicher Endbericht der durch ein Fachkonsortium unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde.

Umweltsenator Andreas Geisel: „Mit dem BEK 2030 liegt nun unser Fahrplan für die Erreichung unserer Klimaschutzziele vor. Die Herausforderungen bei der Reduzierung von CO2-Emissionen, die sich einer wachsenden Stadt wie Berlin stellen, sind groß. Aber wir nehmen sie an und werden sie meistern. Mit den Investitionen in Klimaschutz sind vielfältige positive Effekte für die Bereiche Gesundheit, Umweltschutz, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit für unsere Stadt verbunden. Gleichzeitig werden aber auch wesentliche wirtschaftliche Impulse gesetzt. Der Umbau unserer Energiewirtschaft, Investitionen in Energieeffizienz und Wärmewende durch verbesserte Ressourceneffizienz im Gebäudesektor schafft Arbeitsplätze in Wirtschaft und Handwerk. Das BEK leistet auch einen wichtigen Beitrag für die ‚Smart City Berlin‘.“

Die zentrale Herausforderung für die Transformation der Berliner Energieversorgung ist es, mittelfristig die Nutzung von Kohle für die Erzeugung von Strom und Wärme zu beenden und den Verbrauch von Öl deutlich zu reduzieren, die Energieeffizienz zu steigern und verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen. 

Im Handlungsfeld Verkehr will der Senat das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Radverkehrsinfrastruktur weiter verbessern und die Attraktivität des Fußverkehrs steigern. Ziel ist auch die Sharing-Angebote weiter auszubauen und das Parkraummanagement auszuweiten.

Entscheidend für den Erfolg des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms ist die Begleitung der dort vorgesehenen Aktivitäten durch die Berliner Stadtgesellschaft. Die Schaffung entsprechender Begleitstrukturen und die regelmäßige Information der Öffentlichkeit über den jeweils erreichten Umsetzungsstand sind daher vorgesehen.

 

Dennis Buchner fordert Gesamtstrategie gegen Gewalt

 

Auf Büros von SPD-Politikerinnen und SPD-Politikern sind Angriffe mit erheblichen Sachschäden verübt worden. „Am Wochenende ist das Büro des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu in der Gropiusstadt angegriffen worden. Hier haben Unbekannte großflächig die Schaufensterscheiben zerstört und Botschaften gegen CETA und TTIP hinterlassen. Erst in der vergangenen Woche war das Büro des Abgeordneten Frank Jahnke in Charlottenburg betroffen. Hier wurden ebenfalls die Scheiben eingeworfen“, so Dennis Buchner, Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer der Berliner SPD.

„Inzwischen erleben wir fast wöchentlich Vandalismus an unseren Büros, zunehmend aber auch bedrohliche Situationen an unseren Infoständen. Es ist unerträglich, wenn demokratische Positionen nicht mehr angstfrei vertreten werden. Dabei gerät die SPD offenbar sowohl ins Visier von linksextremen wie rechtsextremistischen Gruppen.“

Offensichtlich liegt eine Ursache auch in immer offensiver über das Internet geäußerten Hassbotschaften. Teils unter Klarnamen werden hier Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker geäußert, aber auch gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer sexueller Orientierung. Der Weg vom Facebookpost zum Steinewerfen wird offenbar kürzer.

„Wir begrüßen die Initiative des Bundesjustizministers, härter gegen Hasskriminalität vorzugehen. Es braucht aber auch eine Gesamtstrategie des Innensenators Frank Henkel und der Berliner Polizei, sicherzustellen, dass Demokratinnen und Demokraten keine Angst haben müssen, ihre Positionen zu vertreten – erst Recht im beginnenden Wahlkampf. Im Übrigen handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte. Wir fordern Zeugen dringend auf, die Polizei zu verständigen und bei der Ermittlung von Tätern zu helfen“, so Buchner weiter.

 

Spenden für die Berliner SPD

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Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Berlin wählt - ich auch: Broschüre in leicht verständlicher Sprache

Am 18. September werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. Dazu ist jetzt eine Broschüre in leicht verständlicher Sprache erschienen. Sie heißt "Berlin wählt - ich auch". Darauf weist die SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv hin. In der Broschüre wird  erklärt, was Abgeordnete tun. Und es wird beschrieben, was bei einer Wahl zu tun ist.  Die Broschüre herunterladen. 

 

Mehr Geld für Beamtinnen und Beamte

Berlins Beamtinnen und Beamte erhalten ab dem 1. August 2016 eine Erhöhung ihrer Besoldung um 3 % . Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann bezeichnete das als „weiteren wichtigen Schritt, um den Anschluss an die Entwicklung im Bund und in den anderen Bundesländern wiederzugewinnen“. Die Besoldung wurde bereits in den letzten Jahren erhöht: 2010 um 1,5 %, 2011, 2012 und 2013 jeweils um 2 %, 2014 um 3% und 2015 um 3,2 %.
Neu, so Zimmernann, sei eine soziale Komponente, die das Abgeordnetenhaus in Abänderung der Senatsvorlage beschlossen hat: Die Erhöhung der Besoldung wird mindestens 75 € betragen. Das bedeutet, dass die unteren Lohngruppen im Ergebnis proportional stärker profitieren.
Zugleich wird das Abgeordnetenhaus die 2005 abgeschafften Jubiläumszuwendungen wieder einführen. Bei einer Dienstzeit von 25 Jahren werden 350 Euro gezahlt, bei 40 Jahren sind es 450 Euro und bei 50 Jahren 550 Euro. Auch hier hat das Abgeordnetenhaus die Senatsvorlage zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten geändert: Zeiten der Ausbildung und des Vorbereitungsdienstes werden nun angerechnet. Zimmermann: „Berlin bringt damit seine Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck."      

 

Die Berliner SPD auf dem Umweltfest

Umweltfest: TeilnehmerInnen der Sternfahrt
 

Informationen zum Umweltschutz und zum Engagement für den Fahrradverkehr gab es am Stand der Berliner SPD auf dem Umweltfest am 5. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Viele Abgeordnete und Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten nutzten die Möglichkeit zum Gespräch, auch Umweltsenator Andreas Geisel war am Stand anzutreffen. Viele hatten zuvor an der Fahrrad-Sternfahrt teilgenommen. Verkehrspolitiker Ole Kreins erläutert am Stand die Maßnahmen für den Radverkehr, dazu gabe es ein Flugblatt (PDF-Dokument, 298 KB).

mehr Bilder vom Umweltfest

 

 

Sandra Scheeres stellt Pläne für Schulneubau vor

Sandra Scheeres
 

Berlin wächst, die Stadt wird dichter bebaut, es wohnen mehr Menschen auf geringerer Fläche, damit wächst auch der Bedarf an neuen Schulplätzen. Die Dauer für die Errichtung von Schulneubauten soll durch vereinfachte Verfahren und Beschleunigungen in den Abläufen verkürzt werden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres wird am kommenden Montag ihre Pläne vorstellen. Schulbau genießt eine hohe Priorität. Bis 2018 werden ca. 22.000 neue Schulplätze entstehen. Berlin reagiert damit auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt.

Anschließend diskutieren mit der Senatorin der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise, sowie die Schulleiterin der Grunewald-Grundschule, Ruth Stephan.

13. Juni 2016, 18:00 – 21:00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung
Haus 2
Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Weniger Behördengänge für EU-BürgerInnen

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Durch die jetzt beschlossene Anerkennung von öffentlichen Dokumenten innerhalb der EU werden künftig viele Behördengange entfallen. „Mehr als zwölf Millionen EU-Bürger leben nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat. Benötigt man ein öffentliches Dokument im Ausland, ist das bislang häufig mit Kosten und Mühen verbunden", erläutert die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Jetzt hat das EU-Parlament das Verfahren vereinfacht.
Sei es für die Beantragung eines Ausweises, bei Bewerbungen oder der Eheschließung - früher oder später benötigen Bürger, die im Ausland leben, Dokumente wie Geburtsurkunde oder polizeiliches Führungszeugnis. Das Europäische Parlament hat jetzt beschlossen, dass zukünftig bestimmte öffentliche Dokumente in jedem Mitgliedstaat anerkannt werden. Bisher sind Echtheitsbestätigungen, so genannte Apostillen, und teure beglaubigte Übersetzungen nötig, damit diese auch im EU-Ausland gültig sind.
„In Zukunft geschieht dies mit Hilfe von mehrsprachigen Standardformularen, die bei der Ausstellung von öffentlichen Dokumenten gegen ein geringes Entgelt bei der Behörde mitbeantragt werden können. Dadurch werden die Behördengänge weniger, kürzer und preiswerter“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Mitglied des Rechtsausschusses ist.
Die Sozialdemokraten konnten in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zahlreiche Verbesserungen durchsetzen. Die Kosten für die Ausstellung der mehrsprachigen Formulare werden gedeckelt und die Mitgliedstaaten müssen ihre Bürger über das neue vereinfachte Verfahren informieren. Außerdem muss die Kommission in zwei Jahren einen Bericht über eine Erweiterung der Liste der Dokumente vorlegen. „Das neue Gesetz ist gut, aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu europaweiten einheitlichen öffentlichen Dokumenten“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Schulzeugnisse, Behindertenausweise oder Dokumente in Unternehmensangelegenheiten sind aufgrund des Widerstands der Mitgliedstaaten vom neuen Verfahren bisher ausgenommen. Wir werden, bei der nächsten Erweiterung der Liste darauf drängen, hier nachzubessern.“

 
16. Juni:

Stadt, Land, Mord - Eröffnung des FrauenKrimifestivals 2016

Frauenkrimifestival
 

„Stadt, Land, Mord“ lautet das Motto der Lesung mit den vier Autorinnen Carla Maria Heinze, Swenja Karsten, Bettina Kerwien und Cordula Hamann. Mit ihnen startet am Donnerstag, dem 16. Juni um 18:00 Uhr  das FrauenKrimifestival  2016 der "Mörderische Schwestern". Die Berliner Stimme, das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Autorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" laden dazu herzlich in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ein. Es lesen:

Carla Heinze
aus "Brandenburger Geheimnisse" (Roman), Emons Verlag, Köln
Eine Leiche in ritueller Demutsgeste im Barockwunder von Brandenburg. Und dann wird auch noch der Pfarrer tot aufgefunden.

Bettina Kerwien
aus „Märzwinter“ (Roman), Sutton-Verlag, Erfurt, 2015
Berlin-Tegel: Eine Stewardess verliert ihren Job und steigt in den Escort-Service ein.

Cordula Hamann
aus „Glasgesichter“ (Roman), MIRA, Oktober 2014
Galeristin Andrea Wahrig steht vor dem Durchbruch.  Da erhält sie einen anonymen Brief: Wenn sie die geplante Ausstellung nicht absagt, wird jemand sterben, den sie liebt.

Swenja Karsten
„Maria hat geholfen“ (Kurzgeschichte) aus „Sakrament des Todes“, fhl Verlag, 2014
Stella findet eine Tasche voll Geld: Ein Geschenk des Himmels, glaubt sie. Bankräuber Maik sieht das anders: Er will seine Beute zurück!

Das Krimifestival präsentiert vom 16. bis 19. Juni zahlreiche Autorinnen  an insgesamt neun verschiedenen Orten in der ganzen Stadt.

„Stadt, Land, Mord“
Galerie im  Kurt Schumacher Haus
Müllerstraße  163
13353 Berlin
Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Anmeldungen
werden erbeten unter www.spd.berlin/frauenkrimifestival2016

Das Programm des Abends (PDF-Dokument, 266.5 KB)

Mehr zum  Festival http://www.moerderische-schwestern-berlin.de/

 

 
23. Juni:

AGS + ASJ: Verbandsstrafrecht eine wirksame Waffe gegen "organisierte Unverantwortlichkeit"?

Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzes wird nach dem Entwurf des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen im September 2013 unter Thomas Kutschaty weiterhin heftig diskutiert. Die Verbandsstrafbarkeit existiert bereits in vielen Staaten, so z.B. in Österreich, im UK, in Frankreich und in den USA. In Deutschland wird die Verbandsstrafe von der Wirtschaft teilweise abgelehnt, weil sich dann erstmals die Inhaber von Unternehmen bei Zuwiderhandlungen ihrer Organe und Mitarbeiter, die durch Fehler in der Organisation ermöglicht wurden, strafrechtlich verantworten müssten. Während in der Wissenschaft vor allem die formale Eingliederung der Verbandsstrafbarkeit in das StGB diskutiert wird, fragt sich die Praxis, ob mit der Verbandsstrafe Missstände in Unternehmen wirkungsvoller als bisher bekämpft und Korruptionsskandale wie bei Siemens und Daimler oder der jüngste Abgasskandal bei VW verhindert werden können.

Die AGS und die ASJ laden alle Interessierten ein, diese Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven - dem strafrechtlichen Erfordernis, der rechtlichen  Umsetzbarkeit und den tatsächlichen Auswirkungen in Unternehmen - zu diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch die Vorsitzende der AGS Angelika Syring führen in das Thema ein:

Leitende Oberstaatsanwältin Vera Junker, stellv. Vorsitzende ASJ Berlin
Oberstaatsanwalt am BGH Marcus Köhler, ASJ Bundesvorstand
Rechtsanwältin Dr. Ariane Loof, Vorstand ASJ Berlin.

Donnerstag, 23. Juni 2016, von 18.30 bis 21.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Anmeldung per E-Mail  bis 20.6.2016 ist zwingend erforderlich.

 
30.6.

Fraktion vor Ort: Pflege geht uns alle an - Die neuen Pflegestärkungsgesetze.

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Ute Finckh-Krämer laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung: Pflege geht uns alle an - Die neuen Pflegestärkungsgesetze.

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt uns alle. Im Falle eigener Pflegebedürftigkeit wünschen wir uns, so lange wie möglich selbstbestimmt und im eigenen Zuhause leben zu können. Mit den bereits in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetzen (PSG) I und II hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für die Beschäftigten erreicht. Wir führen die größte Pflegereform seit Einführung der Pflegeversicherung vor über 20 Jahren durch. Ab dem 1. Januar 2017 soll es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren geben. Die neuen Pflegegrade revolutionieren die Pflege. All dieses nutzt uns allen, insbesondere auch den an Demenz Erkrankten. Mit dem PSG III wird die kommunale Verantwortung für die Pflege gestärkt und insbesondere die Pflegeberatung ausgeweitet und verbessert.

Die pflegerische Versorgung vor Ort ist ein drängendes und sehr komplexes Thema. Die Praxis hat immer wieder neue Fragen, die beantwortet werden müssen. Auch steigen die Anforderungen an die Qualität der Pflege. Wir wollen deshalb die Pflegeausbildung modernisieren. Pflegerische Strukturen müssen zukunftsfest sein.
Donnerstag, 30. Juni 2016, um 19.00 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1-3, 10787 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 28. Juni per E-Mail gebeten.
 

 
30. 6.

Fraktion vor Ort: Inklusion im und durch Sport

Inklusion meint Teilhabe aller an der Gesellschaft. Dabei haben besondere Gruppen, wie Menschen mit Behinderung oder Menschen aus schwierigen sozialen Lagen, besondere Ansprüche. Sport bietet eine gute Möglichkeit, mit vielen unter - schiedlichen Menschen, ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen in Verbindung zu kommen. Hier verbinden sich universelle Werte wie Teamgeist, Fairplay und Respekt. Unsere Gesellschaft braucht alle Menschen, um sich fortzuentwickeln, und die Menschen brauchen die Gesellschaft, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Als besonderer Gast wird Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, dabei sein. Verena Bentele ist seit ihrer Geburt blind und hatte eine erfolgreiche Karriere als Leistungssportlerin. Mit diesem Erfahrungshintergrund setzt sie sich jetzt engagiert für Inklusion ein.

Swen Schulz, MdB Spandau und Matthias Schmidt, MdB Treptow-Köpenick laden herzlich ein.

Donnerstag, 30. Juni 2016, um 17.30 Uhr
Stadtteilzentrum Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V., Obstallee 22 E, 13593 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 28. Juni per E-Mail gebeten.

 

Berliner Stimme Nummer 12-2016

Die Ausgabe 11-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular). In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: 

„Unser Programm: Berlin“ Die SPD hat ihr Regierungsprogramm 2016-2021 beschlossen.  ----  Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Das kündigten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) an.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Schutz von Whistleblowern wird europaweit gestärkt.“   ------  Swen Schulz über die neuen Bundesbauten: Der Bund investiert kräftig in der Hauptstadt.  -----  Thomas Isenberg zum Bremer Vorbild in der Gesundheitspolitik: "Prävention stärken, neue Wege in der Cannabispolitik gestalten!"   -----  Offen miteinander reden: Die Füreinander-Tour von Michael Müller.  ------  "Ein Programm für mehr Ungerechtigkeit" - Cansel Kiziltepe analysiert die Steuer- und Finanzpolitik der AfD.   -----  Wie Friedrichsfelde zum Sozialistenfriedhof wurde.  -----   Am 16. Juni um 18 Uhr lädt die Berliner Stimme zum Frauen-Krimifestival in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. 

Weitere Themen u.a.: Was bringt das Bundesteilhabegesetz"? Dazu Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 18. Juni 2016.  Unsere E-Mail-Ausgabe ist diesmal bereits drei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 10. Juni 2016

Die taz berichtet über die Ausladung des Bundestagspräsidenten vom Fastenbrechen. Ein Treffen der Immobilienwirtschaft wird von Protestaktionen gegen Wohnungsnot begleitet.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles, die Mehraufwandsentschädigung für Geflüchtete zu senken. Es gibt Streit um die Vollständigkeit der Bauunterlagen für den BER. Berlin führt die Rauchmelderpflicht ein. Gefahrenstellen an Radwegen sollen gemeldet werden. Klaus Wowereit moderierte eine Veranstaltung zur Filmwirtschaft.

Die Berliner Zeitung zieht Bilanz eines dreitägigen Sondereinsatzes der Polizei in der City-West. In Marzahn wird ein SPD-Büro angegriffen. Die Rauchmelderpflicht ist beschlossen.

Die Berliner Morgenpost stellt eine Umfrage vor, in der sich die meisten Deutschen Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten wünschen. Die Senatsbaudirektorin sieht beim Bau von Häusern noch Luft nach oben. Die Schießtrainer der Polizei streiken. Größere Supermärkte müssen Kundentoiletten einbauen.

Donnerstag, 9. Juni 2016

Die taz berichtet über die Forderung der Oppositionsparteien nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Das Gericht weist eine Klage gegen das Ferienwohnungsverbot zurück. Die Lehrergewerkschaft fühlt sich brüskiert und will im Juni streiken.

Der Tagesspiegel fragt, warum die Sommerpause des Abgeordnetenhauses so lange dauert. Die Opposition fordert einen Polizeibeauftragten. Das Gericht entscheidet gegen Vermieter von Ferienwohnungen, der Kommentator sieht kein Recht auf  Billigtourismus. SPD-Fraktionschef Saleh nimmt Stellung zu seinen Firmenbeteiligungen. Ein LehrerInnenstreik wird wieder wahrscheinlicher.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Forderung Michael Müllers nach einem Krisengipfel zum BER. Die Polizei hat Probleme mit der Kriminalität am Kotti und am RAW-Gelände. Das Hundegesetz könnte doch noch kommen. Das Urteil zu Ferienwohnungen befriedigt die Vermieter nicht. Finanzsenator Kollatz-Ahnen nimmt Stellung zur Energiestrategie des Senats. SPD-Fraktionschef Saleh nimmt Stellung zu Aufträgen seiner Firmen. Berliner Beamte bekommen mehr Gehalt.

Die Berlliner Morgenpost berichtet über den geplanten Krisengipfel zum BER. Der Justizsenator wollte keine Hunderevolution. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nimmt Stellung zur Geschäftstätigkeit seiner Firmen. Klagen gegen das Berliner Ferienwohnungsverbot sind gescheitert.

Mittwoch, 8. Juni 2016

Die taz berichtet über die Weigerung der CDU, einen gemeinsamen Wahlkampf gegen rechts zu führen. VermieterInenn klagen gegen das Ferienwohnungsverbot.

Der Tagesspiegel gibt der SPD Ratschläge zum richtigen Verhalten bei der Bundespräsidenten-Nachfolge. Vattenfall und Engie weigern sich, sich von Gasag-Anteilen zu trennen. Der Kommentator meint, die SPD solle keine Schulsanierung versprechen. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es einen Bürgerentscheid, um Wohnungsbau auf Grünflächen zu verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik am Fortbau der A100. Der Grundschulverband kritisiert Missstände an Grundschulen. Die Fahrrad-Initiative streitet mit dem Senat darüber, ob er sie zum Gespräch eingeladen hat. Die Gasag-Übernahme durch das Land lässt sich nicht realisieren. Beim Hundegesetz gibt es offenbar Annäherung zwischen SPD und CDU.

Die Berliner Morgenpost berichtet über ehrgeizige Klimaschutzziele des Senats. In Tegel sollen nach der Schließung 5000 Wohnungen entstehen. Die geplanten Modularbauten sollen allen Wohnungssuchenden offenstehen. Martin Delius hält die Piratenpartei für unpolitisch.

Dienstag, 7. Juni 2016

Die taz berichtet über den Polizeieinsatz gegen zugeparkte Fahrradwege. Die Menschenfresserpartei scheitert bei der Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl. Das Islamforum tagt und weist Feststellungen des Verfassungsschutzes zurück.

Der Tagesspiegel berichtet über Probleme bei der Feststellung des Sanierungsbedarfs von Schulen. In den Flüchtlingsunterkünften wird der Ramadan begangen. Falschparkern fehlt das Unrechtsbewusstsein, stellt die Polizei fest. Die Deutsche Umwelthilfe verklagt den Senat auf Luftreinhaltung.  Die U-Bahn fährt mit weniger Wagen wegen Graffitis.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Plan der FDP, mit der Offenhaltung von Tegel Wahlkampf zu machen. in Friedrichshain ist Spatenstich für ein Entertainment-Center. Falschparker finden Falschparken meist nicht so schlimm. Die Chancen eines Flugbetriebs am BER 2017 sinken.

Die Berliner Morgenpost sieht noch einen Rückstand bei den Einkommen der Berlinerinnen und Berliner. In Marzahn-Hellersdorf hat der Bau von Flüchtlingswohnungen begonnen. Am BER könnte das Geld knapp werden, wenn Beihilfen nicht genehmigt werden. Das Volksbegehren für die Offenhaltung Tegels soll im Herbst starten. Ein neuer Betreiber will mehr Fahrräder zur Ausleihe anbieten. Die Menschenfresserpartei ist nicht wählbar.

Montag, 6. Juni 2016

Die taz weist in der Wochenvorschau darauf hin, dass es nur noch 100 Tage bis zur Wahl sind. Die Fahrradsternfahrt zeigt die Vielfältigkeit der Bewegung.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ankündigung Gabriels, die SPD als neue linke Volkspartei zu positionieren. Es wird auf die Gerichtsentscheidung zum Ferienwohnungsverbot hingewiesen. Die Sanierung der Schulen könnte teurer als gedacht werden. Die AFD-Rhetorik wird untersucht. Der Schwierigkeitsgrad der Abiturprüfungen ist umstritten.  Die Aggressivität im Wahlkampf steigt.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Sternfahrt der Fahrradfahrer. Die FDP holt sich Wahlkampfunterstützung aus Sachsen. Die Reinickendorfer SPD hat ihre Direktkandidaten um Wahlkampfspenden gebeten. Das Blatt untersucht, was die Parteien gegen Armut tun wollen. Die Sozialdemokraten haben auf einem Parteikonvent beraten, wie sie ihr soziales Profil schärfen können..

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Gründung eines Landesbetriebs für mehr Ragwege. Das Gesetz zum Ferienwohnungsverbot wird gerichtlich überprüft.  Der Verfassungsschutz warnt vor einem warnt: vor einem neuen Rassismus in Berlin: Die Bierbikes sollen aus der Innenstadt verschwinden. Auf Supermärkten könnten 15.000 Wohnungen entstehen.

 

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