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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Im Rückblick: Programmkonferenz „Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle.“

Programmkonferenz 5 Bildung
 

Das Ziel heißt Chancengleichheit. Auf ihrer fünften großen Programmkonferenz am 7. Oktober im Lichthof der TU hat sich die Berliner SPD mit allen Fragen rund um  Bildung befasst. Dabei bekräftigten der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres das Ziel einer „inklusiven Schule“, die alle Kinder aufnimmt und gleich gut fördert, egal ob sie leistungsschwächer oder leistungsstark sind.

Chancengleichheit, so Michael Müller, sei mehr als "Chancengerechtigkeit". Dies unterscheide die Berliner SPD auch von anderen Parteien, die auch eine Aussonderung von Kindern gerecht finden. Der SPD gehe es dagegen um gleiche Startchancen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses und die bestmögliche individuelle Förderung.

Die Zeit der großen Strukturveränderungen an den Schulen sei vorbei, so Bildungssenatorin Scheeres. Die SPD habe ihr Ziel erreicht, das Schulsystem durchlässig zu machen. Kinder, die früher auf der Hauptschule gelandet seien, erreichen auf den Integrierten Sekundarschulen heute das Abitur. Jeder und jede einzelne soll den für sich optimalen Bildungsabschluss erreichen können. Niemand dürfe verloren gehen. Deshalb warb Bildungssenatorin Sandra Scheeres auch dafür, für alle Jugendlichen das 11. Schuljahr verbindlich im Rahmen der Schulpflicht zur Berufsqualifikation einzuführen. 

Das Berliner Bildungssystem bleibt religionsneutral. Michael Müller bekräftigte in seiner Rede das Neutralitätsgebot, das für alle gelte und ausdrücklich kein Kopftuch-Verbot sei, sondern eine generelle Trennung von Staat und Religion festschreibe.

Mehr zum Programmforum

 

Die Thesen zur Diskussion:www.spd.berlin/thesen-bildung

 

SPD Berlin ruft zur Demo am 10. Oktober 2015 auf: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Landesvorstand der Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“ am 10. Oktober 2015 auf. Der Zug startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin. Die SozialdemokratInnen treffen sich um 10.45 Uhr vorab  Ecke Rahel-Hirsch-Straße / Friedrich-List-Straße.
Mit der Teilnahme an der Demonstration macht die Berliner SPD ihre kritische Haltung zum bisher bekannten Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen deutlich. Zugleich tritt sie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen für gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte ein.

Mehr zu den Freihandelsabkommen

 

Start-Ups im Dialog mit der Berliner SPD

Forum Netzpolitik, Jan Stöß
 

Passen die Förderprogramme für die Berliner Start-up-Szene? Kann das Klima für die jungen Unternehmen verbessert werden? Wie sehen die Arbeitsbedingungen aus? Fragen, die am 8. Oktober beim Start-up-Dialog mit der Berliner SPD diskutiert werden konnten. Zum Gespräch standen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Landeskassiererin Ulrike Sommer, Staatssekretär Steffen Krach und die Abgeordneten Clara West, Sven Kohlmeier und Frank Jahnke zur Verfügung. Sie nahmen zahlreiche Anregungen mit, die auch für den Wahlprogrammprozess der Berliner SPD interessant sind.

Klare Botschaft der Beschäftigten von Start-ups: Es bedarf keiner Aufhebung von gesetzlichen Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregeln. Vor allem in kleineren Unternehmen werde mit viel Engagement und Selbstausbeutung gearbeitet, hier bestehe der Lohn häufig auch in der Anerkennung und der übertragenen Verantwortung. Erreichen die Unternehmen eine bestimmte Größe, werde allerdings auch eine angemessene Bezahlung und die Einhaltung von Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen erwartet.

Berlin hat gute Bedingungen für Start-ups, auch die Förderbank IBB wird als Unterstützung empfunden. Allerdings gebe es auch Unternehmen, die mehr als einen Kleinkredit brauchen, um durchstarten zu können. Von einigen Unternehmen wird auch die Suche nach geeigneten Räumen als schwierig empfunden. In der Netzpolitik erwarten die Unternehmen den Ausbau mit schnellen Glasfaserleitungen und ein weithin funktionierendes kostenfreies WLAN-Netz in der Stadt. Dies sehen sie als eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Regionale Qualitätsprodukte schützen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Das Europäische Parlament fordert einen wirksamen Schutz regionaler Qualitätsprodukte. Nachahmern, so die Berliner SPD-Europaabgeordnete  Sylvia-Yvonne Kaufmann, müsse das Handwerk gelegt werden.

Altenburger Spielkarten, Berliner Porzellan, Solinger Stahl, die Schwarzwälder Kuckucksuhr - viele regionale Herkunftsbezeichnungen für Produkte sollen zukünftig von den Erzeugern europaweit als Qualitätssiegel geschützt werden können. Das soll die Transparenz für Verbraucher erhöhen und Produktfälschungen erschweren. Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Dienstag in Straßburg ein entsprechendes Qualitätssiegel gefordert. Dieser Schutz soll auch im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und allen kommenden EUHandelsverträgen verankert werden.

„Porzellan aus Berlin, Messer aus Solingen oder die Schwarzwälder Kuckucksuhr stehen für hohe Qualität, die man mit der Expertise am Herstellungsort verbindet. Wir sollten diese regionalen Herkunftsangaben europaweit schützen“, so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „So erhalten Erzeuger hochwertiger Produkte - meist kleine und mittlere Unternehmen, an denen bis zu vier Millionen Arbeitsplätze hängen – mehr Rechtssicherheit. Verbraucher könnten sicher sein, dass sie das gewünschte Original kaufen und die EU würde noch stärker dazu beitragen, Herstellern billiger Kopien mit minderer Qualität das Handwerk zu legen.“

Die Europaabgeordneten sprechen sich für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Schutzsystems für geografische Angaben bei Qualitätsprodukten aus. Hersteller sollen mit regionalen Herkunftsbezeichnungen ihre Produkte so einfach und wirksam wie möglich schützen können. Ein vergleichbares System existiert bereits für landwirtschaftliche Produkte. „Das schon existierende System für Lebensmittel und Wein ist mit mehr als 3.000 geschützten Herkunftsbezeichnungen eine Erfolgsgeschichte. Bei nicht-landwirtschaftlichen Produkten haben Hersteller billiger Kopien jedoch bisher oft leichtes Spiel“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss, klar. „Der Rechtsweg gegen Nachahmer ist vor allem für kleinere Betriebe häufig teuer und langwierig, bisher verfügt gerade mal die Hälfte der Mitgliedstaaten über nationale Regelungen zum Schutz der Herkunftsangaben. Die Kommission muss jetzt aktiv werden und diesen Flickenteppich stopfen.“

Die Europaabgeordneten haben für eine offene Liste mit schützenswerten Herkunftsbezeichnungen landwirtschaftlicher und nicht-landwirtschaftlicher Produkte in TTIP und allen kommenden EU-Handelsverträgen plädiert. „Viele regionale europäische Qualitätsprodukte genießen Weltruf und benötigen daher langfristig auch weltweiten Schutz“, fordert Sylvia- Yvonne Kaufmann. In den kommenden Wochen wird die Europäische Kommission eine Strategie für den Binnenmarkt vorstellen. Ob der von den Europaabgeordneten geforderte Schutz für regionale Qualitätsprodukte Teil dieser Strategie sein wird, ist bisher noch offen.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Matthias Schmidt: "Die Integrität des Sports steht auf dem Spiel."

Matthias Schmidt
 

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt hat angesichts der Suspendierung von Joseph Blatter und Michel Platini durch die Ethikkommission der Fifa grundlegende Schritte gefordert. „Mit dieser Entscheidung ist es unmöglich geworden, auf die Neuwahl des Fifa-Präsidenten im Frühjahr zu warten", so der der Sportexperte der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Suspendierung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Blatter auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr tragbar ist. Ohne Frage wäre ein finaler Rücktritt von Blatter und ein Rückzug der Bewerbung von Michel Platini jetzt die notwendigen Konsequenzen, denn eine Zukunft der Fifa ist nur noch mit unbelastetem Führungspersonal denkbar. Hinter diesen Anspruch darf die Fifa nicht mehr zurück."

Es sei nun am DFB mit seinem Präsidenten Wolfgang Niersbach, sich an verantwortlicher Stelle in den Prozess einzubringen und auf europäischer Ebene neue Verbündete zu finden, erklärte der SPD-Abgeordnete für Treptow-Köpenick. "Diese wichtige Rolle sollte der DFB im europäischen Fußballverband übernehmen und damit ein Signal europäischer Verantwortung und Geschlossenheit in die Fifa senden. Dabei muss die Integrität des Sports zum Gradmesser neuer Kandidatinnen und Kandidaten für die Fifa-Präsidentschaft werden. Das ist der Weltverband Fifa den Millionen Fans auf der ganzen Welt schuldigt.“

„In diesem Prozess“, so Matthias Schmidt, „sind viele Namen schon verbrannt. Ein Name, der bislang noch unbelastet ist und eine Empfehlung darstellen könnte, wäre der des UEFA Generalsekretärs Gianni Infantino.“

 

"Wir brauchen Ermutigung und keine Angstmacherei"

In einer Resolution hat die SPD Steglitz-Zehlendorf  auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 8. Oktober  den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsarbeit gedankt. Sorgen von Menschen, die eines sozialen Staates bedürften, würden ernst genommen, es dürften aber nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. 
"Angesichts der aktuellen Debatten und der Positionierungen aus der Berliner CDU ist eine weiterhin klare Position der SPD notwendig: Wir brauchen Ermutigung und keine Angstmacherei", so der SPD-Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe. "Verwaltungsversagen darf nicht dazu führen, dass wir unserer Verantwortung nicht mehr gerecht werden. Deshalb wende ich mich entschiede gegen jede Forderung nach Obergrenzen und die weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl." Die Resolution im Wortlaut:

 

"Unsere Verantwortung können wir nicht teilen!
Resolution der SPD Steglitz-Zehlendorf
Wir danken den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer/innen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten in unserem Bezirk und überall in Berlin und Deutschland für die Flüchtlinge engagiert haben. Die Politik sollte alles dafür tun, ihnen die Arbeit zu erleichtern. Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – diejenigen nämlich, die wie die Flüchtlinge die Unterstützung eines sozialen Staates brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurück gelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden.

Debatten über eine mögliche „Belastungsgrenze“, die durch die Anzahl der Flüchtlinge überschritten werden könnte, weisen wir zurück. Wir wollen keine Verunsicherung, keinen geschürten Hass und keine Irreführung durch Spitzenpolitiker/innen – weder unserer Partei, noch von anderen! Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze, wer das den Menschen einredet, will Hand anlegen an die Substanz unseres Grundgesetzes und das wollen wir nicht! Stattdessen wollen wir Mut machen, unsere gesellschaftlichen Kräfte bündeln und auch mal unkonventionelle Lösungswege einschlagen. Dazu gehört für uns:

- Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb darf nie die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen einen Einfluss auf die Aufnahme eines Asylantragsverfahrens und den Erfolg eines Asylantrages haben.

- Über 50 Millionen Euro für Sprachförderung aus dem Kriseninterventionsfonds der Bundesagentur für Arbeit sind beachtlich – aber es müssen mehr werden! Gerade die BA muss verschiedene Maßnahmen zur direkten Integration in den Arbeitsmarkt und die Ausbildung entwickeln und fördern.

- Wir wollen eine erkennbare Kraftanstrengung aller Ressorts der Bundesregierung auch mit dem Ziel, Flüchtlinge so schnell wie möglich zu qualifizieren, auszubilden und einzustellen. Es steht für uns außer Frage, dass für die Flüchtlinge auch der Mindestlohn gelten muss – wir wollen kein Lohndumping!

- Für die menschenwürdige Unterbringung können auch Wege beschritten werden, die bisher kaum genutzt wurden. Für uns heißt das „Beschlagnahmung geht vor Turnhalle“. Wo Industrie- oder Büroimmobilien leer stehen, können Flüchtlinge untergebracht werden.

Wir fordern von der Bundesregierung noch stärkere Anstrengungen für eine europäische Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und der Bekämpfung der Fluchtursachen. Unsere Verantwortung können wir nicht teilen, sie erwächst aus unserer wirtschaftlichen Stärke ebenso wie aus unserer Geschichte."

 

 

Staatsoper: Höhere Kosten durch Nutzerwünsche

Die Kostensteigerungen beim Staatsopernbau sind zum großen Teil durch zusätzliche Wünsche der künftigen Nutzer entstanden. Das kristalllisiert sich nach den ersten Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses heraus. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss Ülker Radziwill nach der Anhörung an diesem Freitag: "Erneut wurde deutlich, wie groß der Einfluss der Nutzer bei der Sanierungsplanung war. So brachte Herr Barenboim seine Vorstellungen bei der Auswahl des Akustikgutachters ein. Er bat den Regierenden Bürgermeister noch nach Aufstellung des Bedarfsprogrammes um die Berücksichtigung zusätzlicher Kosten für aus seiner Sicht zwingende notwendige künstlerische Belange."

 
9. Oktober:

Buchvorstellung und Debatte: „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“

 Im Gespräch mit Matthias Machnig (SPD) und Dietmar Bartsch (Die Linke) stellt der Autor Albrecht von Lucke am 9. Oktober sein neues Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken" vor. Die Moderation hat Elisabeth Niejahr (DIE ZEIT).

Die deutsche Linke befindet sich in ihrer schwersten Krise seit 60 Jahren, so der Befund des Autors. Heillos zerstritten sei sie zu einer eigenen Regierung nicht in der Lage. Die SPD, festgefroren bei 25 Prozent, sei ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft; die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Bleibt also nur noch die »schwarze Republik«? Eine CDU-Kanzlerschaft in Permanenz? Die Konsequenz wäre verheerend: Politik ohne Wechsel – gar eine Große Koalition auf Dauer – radikalisiert die Ränder und gefährdet die Demokratie, so von Lucke. Das Land brauche daher dringend eine starke Linke, wie Ende der 60er Jahre.

Anmeldung unter kurt@buchhandlung-tucholsky.de erbeten.

Freitag, 09. Oktober 2015, 17.00 Uhr, Tucholsky-Buchhandlung, Tucholskystr. 47, 10117 Berlin.

 
9. Oktober:

Bebel und Bismarck – Ein deutsches Spannungsverhältnis

Zwei der wichtigsten Akteure des Deutschen Kaiserreichs hätten einen »runden« Geburtstag. Otto von Bismarck kam vor 200 Jahren auf die Welt, August Bebel, auch Gegen- und Bürgerkaiser genannt, vor 175 Jahren. Für das August-Bebel-Institut ein Anlass, einmal beide Politiker, die ganz gegensätzliche Ziele verfolgten, zu vergleichen und ihr persönliches, vor allem aber politisches Verhältnis zu beleuchten.

Bebel und Bismarck – Ein deutsches Spannungsverhältnis
Fr 9. Oktober, 19–21 Uhr
Mit: Reinhard Wenzel (Politologe und Bildungsreferent des August Bebel Instituts)
Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 
12. Oktober:

Diskussion zur Cannabispolitik mit Thomas Isenberg

Zu einer Diskussion über die Cannabispolitik lädt der SPD-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Isenberg am 12. Oktober.

Bundesweit wird über das Thema Cannabis diskutiert. Auch hier in Berlin. In der SPD, so Isenberg, werde in wenigen Tagen eine Mitgliederbefragung starten. "Was sind die politischen Eckpunkte der nötigen Reform des Cannabisrechts und worum geht’s dabei?" fragt Isenberg. "Wie ist der Status-Quo und was läuft falsch? Ist Cannabis eine Einstiegsdroge? Was sind Vorurteile und wie steht’s um die Fakten? Wie kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden? Was muss passieren, um den Jugendschutz zu stärken? Und: Wie wird die Prävention verbessert? Was können wir von anderen Städten, Bundesländern und Staaten lernen?"
Über Risiken und Nebenwirkungen des bestehenden Rechts und Möglichkeiten einer besseren Regulierung soll an diesem Abend gesprochen werden.
Als Gäste sind dabei:
Andreas Müller · Jugendrichter und Buchautor
Dr. med Günther Jonitz · Präsident der Ärztekammer Berlin
Dorina Kunzweiler-Holzer · Fachstelle für Suchtprävention Berlin
Sebastian Sperling · Friedrich-Ebert-Stiftung
Moderation: Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Tiergarten und Moabit, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Montag, 12. Oktober 2015
18.30 bis 20.00 Uhr
Arminius-Markthalle · Aktionsfläche, Arminiusstraße 2-4 · 10551 Berlin-Moabit

Einladungsflyer (PDF-Dokument, 78.7 KB) (PDF)

 
14. Oktober:

Lateinamerika - Akteur und Partner

Der Fachausschusses Internationales der SPD Berlin lädt am 14.10.15 um 18 Uhr in der Casa Latinoamericana in Wilmersdorf zu einer Lateinamerika-Veranstaltung.
Lateinamerika entwickelt sich in rasantem Tempo vom politischen und ökonomischen „Hinterhof“ der USA zu einem eigenständigen Akteur in der internationalen Politik und vor allem in der Weltwirtschafts-, Welthandels- und Weltfinanzpolitik. In handelspolitisch bedeutsamen Bündnissen und Zusammenschlüssen von unterschiedlicher Zusammensetzung, Zielsetzung und Handlungsfähigkeit und politischer Ausrichtung wie ALBA, MERCOSUR und UNASUR versuchen die Länder des Subkontinents ein Höchstmaß an gemeinsamen Interessen zu definieren und umzusetzen. Brasilien,  Argentinien und Mexiko sind Mitglied  der G 20, dem Zusammenschluss der politischen Führungsmächte der heutigen Welt, Brasilien beteiligt sich als Mitglied der Gruppe der BRICs an Versuchen, Alternativen zu den Finanzregimen von Weltbank und IWF zu etablieren.
Auf dem Hintergrund der Herausbildung von Freihandelsregimen mit globaler Auswirkung wie TTIP und der Transpazifischen Partnerschaft TPP, dem Verfall des Ölpreises und der Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba sowie Konflikten mit global agierenden Rohstoffunternehmen wie dem zwischen Ecuador und Chevron  weist der Prozess der politischen und ökonomischen Selbstfindung Lateinamerikas aber auch krisenhafte Züge auf, am schärfsten ausgeprägt in der Krise des Chavismus in Venezuela.
Wohin steuert Lateinamerika im Welthandel und in der Weltpolitik? Welche Herausforderungen bilden die aktuellen Prozesse in Lateinamerika für die deutsche und europäische Politik?

Es  diskutieren Manfred Zöllmer, MdB., stellv. finanzpol. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellv. Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe und Andreas Hoth, langjährig in  Lateinamerika tätig,  Lehrbeauftragter an der FU Berlin. Die Veranstaltung schließt mit einem kleinen lateinamerikanischen Imbiss.
Um Anmeldung wird bis Mo. 12.10.15 gebeten an karl-heinz_niedermeyer@web.de.

Mittwoch, 14. Oktober 2015, Casa Latinoamericana 10717 Berlin-Wilmersdorf, Pfalzburger Straße 42, 18 - 20 Uhr

 
14. Oktober:

ABI: Orte der Schulreform – Wo Löwenstein und Karsen ihre Wirkungsstätten hatten

Das August-Bebel-Institut lädt am 14. Oktober zu einem Stadtrundgang in Neukölln. Stadtrat Kurt Löwenstein und der Leiter der Karl-Marx-Schule Fritz Karsen machten Neukölln in den 1920er Jahren zu einem Zentrum der Reformpädagogik. Wie kam es dazu? Was hat wann, wo stattgefunden? Beim Rundgang wird die Gegend zwischen Rütli-Schule und Rathaus erkundet.

Mit: Henning Holsten (Historiker). Beitrag: 5 Euro. Der Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekanntgegeben. Anmeldung bis 7. Oktober unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Mittwoch, 14. Oktober 2015, 17.00 bis 19.00 Uhr.

 
17. Oktober:

Rundgang durch die Südliche Friedrichstadt

Das  Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt am Samstag, 17. Oktober 2015, um 10.00 Uhr zu einem Rundgang durch die Südliche Friedrichstadt - Ein Quartier in Bewegung.

Wohl kaum ein Ort in Berlin wird sich in den kommenden Jahren so verändern, wie die Südliche Friedrichstadt rund um den Mehringplatz. Dieses bisher recht ungeordnete Quartier, in dem sich herausragende Einrichtungen, wie das Jüdische Museum und die Berlinische Galerie als kulturelle Solitäre behaupten mussten, wird nun zum Fokus sehr unterschiedlicher städtebaulicher Initiativen: Vom Umbau des ehemaligen Postscheckamtes über Axel-Springers Medienzentrum über die Randbebauung des Gleisdreieckparks bis hin zum möglichen Bau der Landesbibliothek, der Erweiterung des Jüdischen Museums und der alternativen Umnutzung von Teilen des früheren Blumengroßmarktes.

Anmeldungen erbeten per E-Mail: post@kultur-in-berlin.com Der Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

 
23. Oktober:

Selbst Aktiv: Strategien bis 2020 für die Stadt für alle

"Unser Berlin – Eine Stadt für Alle - Strategien bis 2020"  Unter diesem Motto lädt die AG Selbst Aktiv zu einer Konferenz  mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg Birgit Monteiro am Freitag, 23. Oktober 2015, 16.30 bis 18.30 Uhr (Einlass ab 16.00 Uhr) in der Kiezspinne im Nachbarschaftsheim Orangerie, Schulze-Boysen-Str. 38 10365 Berlin

Eine Stadt für Alle – das ist seit langem das Ziel des von der SPD geführten Berliner Senats. Eine Stadt, in der alle von Anfang an dazu gehören, egal mit welcher Herkunft, welchem Aussehen, welchem Geschlecht, welcher Religion, welchem Alter, welcher sexuellen Orientierung und unabhängig davon ob jemand mit einer Behinderung lebt.
In Berlin wohnen bereits knapp 600.000 Menschen mit einer Behinderung und es werden in einer alternden Gesellschaft immer mehr. Damit das gleichberechtigte Zusammenleben gelingt und jede und jeder ohne Probleme selbstbestimmt in unserer Stadt wohnen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, muss Berlin den Weg zu einer inklusiven Stadt konsequent weiter gehen.

Anmeldungen erbeten im Formular auf unserer Seite

 
28. Oktober:

Vernissage "Mein Kuba - Gesichter und Landschaften"

Fotografien von Siegfried Scheffler, Parl. Staatssekretär a.D. sind vom 28. Oktober an in der Galerie Kunst trifft Politik im SPD Kreisbüro Treptow-Köpenick, Grünauer Str. 8, 12557 Berlinn zu sehen. Zur Eröffnung am 28.10.2015, 18:30 spricht Bezirksbürgermeister Oliver Igel ein Grußwort.

 
30. Oktober:

Im Grips Theater: "Die letzte Kommune"

Das August Bebel Institut lädt am 30. Oktober zu einem Besuch des Grips-Theater-Stücks "Die letzte Kommune", ein WG-Spiel um neue Generationen-Verhältnisse, um die Suche nach neuen Formen des Zusammenlebens, um Liebe im Alter, Krankheit, Hoffnung, und das Recht auf eine erste oder zweite Chance. Auf der Bühne steht ein GRIPS-Ensemble aus drei Generationen, das hier, vielleicht, auch ein wenig von sich selbst erzählt. Ein Lebens- und Theaterfest von Peter Lund und Thomas Zaufke.

Die letzte Kommune
Fr 30. Oktober, 17.45–23 Uhr
Mit Einführung und anschließender Diskussion.
In Kooperation mit dem Grips-Theater und Selbsthilfe im Vorruhestand e.V.

Beitrag: 20 Euro (inkl. Theaterkarte)

Anmeldung bis 23. Oktober unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 
11.November:

Jugendmedienpreis „Das Rote Tuch“ wird verliehen

Der Jugendmedienpreis „Das Rote Tuch“ geht in diesem Jahr an den Autor Reiner Eppelmann für sein Buch „Der Fotograf von Auschwitz“. Darin beschreibt er das Leben von Wilhelm Brasse, der mit 22 Jahren nach Auschwitz deportiert wurde und dort die Gefangenen fotografieren musste.

Die Grausamkeit des Vernichtungslagers werde damit im Jahr 2015 noch einmal erschreckend präsent, so die Jury-Vorsitzende Carolina Böhm.
Die Verleihung des Preises, mit dem die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und der SPD-Landesverband seit 1978 antifaschistische Medien auszeichnen, findet am 11.  November um 11 Uhr im Jugendclub Schloss 19, Schlossstraße 19, 14059 Berlin, statt. Die Laudatio hält Eva Högl. 

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 9. Oktober 2015

Die taz berichtet über die Kritik an den CDU-Senatoren in der Flüchtlingsdebatte im Abgeordnetenhaus. Die ehrenamtlichen Helfer am Lageso in Moabit fordern Unterstützung.

Der Tagesspiegel spricht von einer Verschärfung des Konflikts zwischen Merkel und Seehofer. Am Lageso setzt man auf eine Besserung der Situation nach dem Umzug in die Bundesallee. Die BVG möchte ein Ticket für Flüchtlinge anbieten. Im Fall des verschwundenen Flüchtlingsjungen sucht die Polizei jetzt nach einem möglichen Entführer.

Die Berliner Zeitung gibt die Sorge des Verfassungsschutzes vor der Einreise von Terroristen weiter. Die Situation am Lageso soll sich mit dem Umzug an die Bundesallee verbessern. Vertreter des Sports fordern, Turnhallen wieder freizugeben und Flüchtlinge anderweitig unterzubringen. Am Kino Babylon eskaliert der Streit zwischen Betreiber und Beschäftigten. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über die anhaltenden Konflikte am Lageso. Ein Lichterfelder Aktionsbündnis will 1000 Neubauwohnungen verhindern. Am Moritzplatz ist die Erweiterung des Aufbau-Hauses eröffnet worden. Das Café Kranzler muss wegen Umbaus schließen.

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Die taz stellt das grüne Viererteam für die Abgeordnetenhauswahlen vor. In Berlin leben besonders viele Alleinerziehende. Der Spreepark bereitet derzeit niemanden Vergnügen.

Der Tagesspiegel betrachtet den Talkshow-Auftritt von Angela Merkel als "inoffizielle Regierungserklärung". Die TTIP-Gegener erwarten 100.000 Demonstranten am Sonnabend. Das ICC und die Hangars in Tempelhof sollen Flüchtlinge aufnehmen. Alleinerziehende sollen in Berlin besser gefördert werden.

Die Berliner Zeitung weist auf die größte Rentenerhöhung seit 22 Jahren hin. Über den Käufer des Ullsteinhauses gibt es Gerüchte. In Kreuzberg gibt es eine Flüchtlingskirche. Berlin soll aus der Kohleverbrennung aussteigen. Die zahlreichen Berliner Alleinerziehenden brauchen mehr Unterstützung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Talkshow mit Angela Merkel: "Wir schaffen das". Aus der Studie zu unterschiedlichen Lebensformen in Berlin sollen Konsequenzen gezogen werden. Die Samwer-Brüder sollen das Ullstein-Haus gekauft haben. Das Bestellerprinzip führt zu Umsatzeinbußen bei Maklern.

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Die taz berichtet über die Anstrengungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, die Gerhard-Hauptmann-Schule räumen zu lassen. Das Einschulungsalter wird wieder etwas erhöht. Im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftstest der früheren Pharmafirma Schering  könnte es zu Missbildungen gekommen sein.

Der Tagesspiegel sieht im  Verkauf des Ullsteinhauses in Tempelhof einen Beleg für die Stärke der Gründerszene. Auf Bundesebene macht Angela Merkel die Flüchtlingshilfe zur Chefsache. Nur wenige Flüchtlingskinder besuchen derzeit eine Kita. Im Roten Rathaus tauschen drei ehemalige und ein jetziger Regierender Bürgermeister ihre Erfahrungen aus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überlegt weitere rechtliche Schritte, um die Gerhard-Hauptmann-Schule räumen zu lassen. Die digitale Wirtschaft in Berlin ist Chefsache.

Laut Berliner Zeitung richtet sich der Berliner Senat auf die tägliche Ankunft von Sonderzügen mit rund 450 Schutzsuchenden ein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lud seine drei Vorgänger zum öffentlichen Gespräch. In Berlin und Brandenburg wird der Vorstoß zum Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin begrüßt. Das Einschulungsalter wird mit einer Änderung des Schulgesetzes wieder etwas erhöht.

Die Berliner Morgenpost stellt die neue Zuständigkeit in der Bundesregierung für die Flüchtlingshilfe vor. Der Berliner Senat prüft die Unterbringung von Schutzsuchenden in Industriehallen. Rund 2000 Unterrichtsstunden sollen berlinweit pro Woche ausfallen. Die BVG hat kurzfristig Tramfahrer aus Mainz einstellen können.

Dienstag, 6. Oktober 2015

Die taz berichtet über die Ablehnung des Coffee-Shop-Antrags des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Mit einem Kita-Aktionstag fordern ErzieherInnen mehr Personal.

Der Tagesspiegel beteiligt sich am Wettbewerb um die höchsten Flüchtlingszahlen. Auf dem Tacheles-Gelände wird es keine Sozialwohnungen geben. An der Maaßenstraße wird es ruhig in der Begegnungszone. Innensenator Henkel will schärfer gegen Linksextremisten vorgehen. Die SPD will ihre Mitglieder u.a. zur Cannabis-Freigabe befragen.

Die Berliner Zeitung erkennt in der Maaßenstraße eine Autofahrerhölle. Bundesbauministerin Hendricks plädiert für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin. In Berlin werden mehr Kitaplätze gebraucht. Im Reuterkiez gilt jetzt Milieuschutz. Nach der Ablehnung des Coffee-Shop-Antrags prüft das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Widerspruch, der Kommentator bedauert den Bescheid. Die Grünen wollen In Pankow den Bürgermeister stellen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über bunte Poller in der Maaßenstraße. Vattenfall könnte dem Land in Verhandlungen eine Mehrheit am Berliner Energieerzeuger überlassen. In Kreuzberg wird es keine Cannabis-Freigabe geben. Der Senat weist die Behauptung zurück, dass weitere Turnhallen zur Unterbringung von Zufluchtsuchenden genutzt werden sollen.

 

Montag, 5. Oktober 2015

Die taz berichtet von Überlegungen, die Anforderungen an das Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren zu verschärfen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzbeg darf die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule nicht räumen.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne von Justizsenator Heilmann, Rückreiseprämien an Flüchtlinge auszuzahlen. Die Messehalle 26 ist bereits mit 1000 Flüchtlingen voll belegt. Friedrichshain-Kreuzberg erhält die Antwort auf den Antrag zur Einrichtung von Coffee-Shops.Ein Teil der gut 200 Brandenburger "Reichsbürger" macht der Justiz die Arbeit schwer. Tro0tz zunehmender Kosten für die Flüchtlingsversorgung will der Senat ohne neue Kredite auskommen. Die Elektrobusse der BVG müssen in die Werkstatt. Honorarlehrkräfte demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen. Luckes Alfa-Partei gründet einen Berliner Landesverband, während sich die Piraten gerade von ihrer Partei verabschieden. Die SPD Steglitz-Zehlendorf wirft dem Bezirk vor, ein Grundstück unentgeltlich zu verleihen.

Die Berliner Zeitung kommentiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Für das Tempelhofer Feld sind einige Vorschläge von BürgerInnen eingegangen. Die Entscheidung über einen Coffee-Shop in Kreuzberg fällt.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost nimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß Stellung zu den Asylverfahrensvorschlägen von CDU-Justizsenator Heilmann und zum Weiterbau des BER. Die Durchschnittsbezüge von NeurentnerInnen sind deutlich gesunken. Die Finanzierung einer Jugendherberge am Ostkreuz soll im Abgeordnetenhaus geklärt werden, der Kommentator sieht die Förderung kritisch. Die Entscheidung über den Kreuzberger Cannabis-Antrag fällt.

 

Jetzt online: Vorwärts Berlin - Ausgabe Oktober/November 2015

Im Berlinteil (PDF-Dokument, 973.8 KB) des Vorwärts wird in der Oktober-November-Ausgabe über die bisherigen Programmkonferenzen berichtet und die Mitgliederbefragung angekündigt. Der Runde TIsch der Berliner SPD zur Flüchtlingspolitik vernetzt und begleitet die Initiativen und Verbände. Mit einer Feierstunde hat die Berliner SPD an den Vereinigungsparteitag vor 25 Jahren erinnert. SPD-Abgeordnete besuchen die Kitas der AWO. Dazu gibt es Termine und Nachrichten aus der Berliner SPD..

 

Berliner Stimme Nummer 20-2015

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Gleiche Chancen für alle Kinder an allen Berliner Schulen - das ist und bleibt das Ziel der Berliner SPD in der Bildungspolitik. Ein Bericht zur Programmkonferenz der Berliner SPD vom Mittwochabend. ---- Sylvia-Yvonne Kaufmann: Eine gemeinsame Wahl - Vorschlag zur Reform des Europawahlrechts vorgelegt. ---- „Die Berliner Mischung erhalten“: Michael Müller über die Entwicklung der Metropole Berlin.  ----  „Austausch mit der Welt“ - Fachausschuss Kulturpolitik im Humboldtforum.  -----  Nur ein erster Anfang - Swen Schulz zur Bundeshilfe für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. ----- Fehler im Umgang mit Russland? Gernot Erler in Reinickendorf: „Noch ein langer Weg zurück zu guten Beziehungen.“ ----- Vor großen Herausforderungen - Iris Spranger: Die SPD ist und bleibt die Partei der Mieterinnen und Mieter.  -----  Biographie: König für Kreuzberg. Eine Erinnerung. ----- Weitere Themen u.a.: Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. 
Die nächste Ausgabe erscheint diesmal nach den Herbstferien am 31. Oktober 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd.berlin

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