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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD und wünschen allen Leserinnen und Lesern ein gutes und friedliches Jahr 2015.

Dem Hass keine Chance geben - die offene Gesellschaft verteidigen

je suis charlie
 

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an einer Mahnwache am Sonntag für die Opfer der Attentate in Paris und zur Demonstration gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung am Montag auf.
"Wir alle sind noch immer erschüttert von dem furchtbaren Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" am vergangenen Mittwoch", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seinem Aufruf. "Dieser Angriff galt allen Demokratinnen und Demokraten, er sollte die offene Gesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit treffen. Unsere Gedanken sind bei unseren Freundinnen und Freunde in unserer Partnerstadt Paris - unsere Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien."
Gleichzeitig, so Stöß, versuchten Rechtspopulisten nun auch in Berlin eine "Pegida"-Bewegung zu initiieren. "Am letzten Montag sind sie damit gescheitert, auch weil so viele Berlinerinnen und Berliner für Toleranz und Weltoffenheit auf die Straße gegangen sind. Am kommenden Montag soll nun ein neuer Versuch unternommen werden in der Hoffnung, vom Pariser Attentat zu profitieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opfer von Paris instrumentalisiert werden. Die Sozialdemokratie steht für eine offene und freie Gesellschaft, in der es keinen Platz für Rassismus und Rechtspopulismus gegeben darf." Die Mitglieder der Berliner SPD  und die Berlinerinnen und Berliner rief er auf: "Ich bitte Euch: beteiligt Euch an den Kundgebungen und Demonstrationen für eine weltoffene, tolerante und freie Gesellschaft."

"Je suis Charlie" - Mahnwache in Gedenken an die Opfer
am Sonntag, 11. Januar 2015, 15.00 Uhr auf dem Pariser Platz
Gegen Ignoranz, Intoleranz und Fanatismus gemeinsam mit den französischen Sozialisten der Section PS de Berlin

"NoBärgida": - Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
am Montag, 12. Januar 2015 ab 17.00 Uhr voraussichtlich vor dem Bundeskanzleramt
Nähere Informationen, auch über eventuelle Ortsänderungen,  am Montag.

Außerdem wird der Zentralrat der Muslime am Montag zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor aufrufen, die von der Berliner SPD unterstützt wird.
 

Mehr Informationen:
Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller vom 7. Januar
Stellungnahme der AG Migration & Vielfalt vom 8. Januar

 

Stöß: „Senat startet stark ins neue Jahr“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat die Ergebnisse der Senatsklausur begrüßt. „Der Senat startet stark ins neue Jahr und setzt die richtigen Schwerpunkte mit einem verbesserten Schutz der Mieter vor Mietsteigerungen und mehr Investitionen in die wachsende Stadt", erklärte Stöß.
Mit dem Umwandlungsverbot würden Mieter zukünftig besser vor Mietsteigerungen geschützt, so der SPD-Landesvorsitzende. "Die Mieten in umgewandelten Eigentumswohnungen liegen im Schnitt um ein Drittel höher. Mit der Umwandungsverbotsverordnung wird diesen Mietsteigerungen endlich ein Riegel vorgeschoben. Dafür hat die SPD lange gekämpft, jetzt hat der Senat es auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass sich hier die CDU bewegt hat."
Die SPD begrüße es, dass der Senat deutlich mehr Mittel für Investitionen in die wachsende Metropole Berlin bereitstellen werde, sagte Stöß. Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ stehen zusätzlich 413 Millionen Euro für gezielte Investitionen zur Verfügung. Hinzu kommen 66 Millionen freiwerdende Haushaltsmittel durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund. Stöß: "Es ist richtig, diese Mittel vor allem zur Sanierung der Hochschulen und der Schultoiletten einzusetzen."
"Olympia kann nur dann ein Erfolg für Berlin werden, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Bewerbung unterstützen", erklärte der SPD-Landesvorsitzende. "Der geplante Schwerpunkt bei der Sanierung von Sportstätten zeigt, dass Berlin von Olympia profitieren wird. Die SPD wird bei Olympia-Volksbefragung gemeinsam mit dem Berliner Sport entschlossen für ein JA zu Olympia werben.“

Einen Überblick über die Ergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Senatskanzlei.

Stellungnahme der AG Selbst Aktiv zu den Ergebnissen

 

 

Abscheu über das Attentat in Paris

Berlins Regierender Bürgermeister  Michael Müller hat am MIttwoch mit Betroffenheit auf das Attentat auf die Redaktion einer satirischen Zeitschrift in der Berliner Partnerstadt Paris reagiert, dem zwölf Menschen zum Opfer gefallen sind. „Ich verurteile das Attentat in unserer Partnerstadt Paris", erklärte Müller. "Gewalt und Terrorakte dürfen niemals Mittel der Auseinandersetzung sein. Unsere Solidarität gilt zuallererst den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass es den französischen Behörden gelingt, die Täter rasch zu ergreifen und vor Gericht zu stellen.“
Der friedliche Dialog der Religionen sei von großer Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, betonte Müller. „Gewalt, Intoleranz und Menschenverachtung vergiften die Atmosphäre. Dagegen wehren wir uns, auch in Berlin. Was wir stattdessen brauchen sind Offenheit und Gespräche. Täter wie die in Paris wollen genau dies verhindern, indem sie ein Klima der Angst schaffen. Offene und freie Gesellschaften werden sich davon jedoch auf keinen Fall einschüchtern lassen.“

Neben der Partnerschaft der Städte Berlin und Paris pflegen auch die Pariser Sozialisten und die Berliner SPD eine enge Partnerschaft. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: "Der Terrorangriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo soll die freie, offene Gesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit treffen. Umso wichtiger, unsere Grundwerte und Freiheiten erst recht selbstbewusst zu verteidigen, in Paris und Berlin, in Frankreich und in Deutschland. Je suis Charlie!"

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte den Überfall auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris einen "furchtbaren Terroranschlag". Es sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit und ein Anschlag auf unsere grundlegenden Werte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. "Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Opfern und ihren Familien", so die SPD-Generalsekretärin. "In unserer Mitte ist kein Platz für Extremismus und Hetzerei. Kein Gott, keine Religion rechtfertigen ein solch feiges, gewalttätiges Vorgehen. Ich gehe davon aus, dass die französischen Behörden mit der ganzen Härte des Gesetzes die Täter verfolgen und zur Strecke bringen werden."

 

AG Migration & Vielfalt: „Zutiefst verurteilen wir den Terroranschlag“

Ich bin Charlie
 

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin hat den Terroranschlag in Paris gegen unschuldige Menschen und die Meinungs- und Pressefreiheit zutiefst verurteilt. "Den Angehörigen der Opfer und ganz Frankreich gilt in diesen Tagen unsere volle Solidarität. Keine Religion und kein Glaube können jemals solch einen abscheulichen Terroranschlag rechtfertigen", heißt es in einer Erklärung. Zugleich warnte die AG vor falschen Reaktionen: "Während viele Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt ihre tiefe Betroffenheit bekunden, versuchen rechte Brandstifter ihre Hasspolitik auf dem Rücken der Opfer zu führen und nach „Bestätigung“ für ihre menschenfeindlichen Ideologien zu suchen. Wir rufen alle Menschen in Deutschland zur Wachsamkeit auf. Lasst euch von radikalen Strömungen jedweder Art nicht beirren.“

 

Müller: "Friedliches und solidarisches Miteinander in Berlin"

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

"Ich werde, wie Sie alle es zu Recht von Ihrem Regierenden Bürgermeister erwarten dürfen, Tag für Tag ernsthaft daran arbeiten, dass Berlin eine weltoffene Stadt des friedlichen und solidarischen Miteinanders bleibt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner ersten Neujahrsansprache. Solidarität sei dabei besonders mit den Menschen geboten, die bei uns vor Krieg und Terror Zuflucht suchen, so Müller. "Senat und Bezirke müssen jetzt sehr viel mehr Unterkünfte als erwartet bereitstellen. Nun gilt es, unsere Mitmenschlichkeit zu beweisen. Gerade eine Stadt wie Berlin weiß, wie wichtig Hilfe in Not ist. Auch wenn es für viele Nachbarschaften neue Herausforderungen und auch Verunsicherung mit sich bringt, heißen wir die Flüchtlinge willkommen und stellen uns den populistischen Strömungen mit ihren einfachen und oft menschenverachtenden Parolen entgegen."

Es gebe im neuen Jahr viel zu tun, sagte Müller. Dabei sei es ihm wichtig, zunächst die Probleme offen und ehrlich beim Namen zu nennen: "Noch gibt es 200.000 Arbeitssuchende, d.h. wir brauchen mehr Arbeitsplätze, von denen man gut leben kann. Der Flughafen muss fertiggestellt werden und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, besonders für mittlere und niedrige Einkommen sowie Familien. Die Schulen müssen endlich saniert werden. Und unsere Stadt muss eine leistungsfähige Verwaltung haben."

Er wolle mit dem Senat "die Stadt jeden Tag ein bisschen besser für Sie, die Berlinerinnen und Berliner, machen", sagte Müller. "Dazu brauche ich auch Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme anpacken. Und lassen Sie uns auch in die Zukunft schauen. Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht auch Mut zu Neuem hätte."

Müller warb in diesem Zusammenhang auch für eine Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele. "Wo, wenn nicht in dem weltoffenen Berlin mit unserem Olympiastadion und den vielen anderen Sportstätten sollten olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Und diese Spiele sind eine echte Chance für uns alle – wenn sie nicht pompös, mit Ihrer Beteiligung und mit einem spürbaren Nutzen für die Stadt geplant und durchgeführt werden. Für eine solche, neu gedachte echte Reform-Olympiade kann Berlin bereit stehen."

 

Juristenausbildungsgesetz mit sozialer Übergangslösung

Nach einer Anhörung zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes haben die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, der falschen Darstellung eines Abgeordneten der Linkspartei widersprochen.
"Richtig ist, dass es am gestrigen Tag eine Anhörung zu geplanten Änderungen im Berliner Juristenausbildungsgesetz gab. Neben redaktionellen Änderungen ist weiter vorgesehen, das Auszahlungsdatum für die Vergütung der Rechtsreferendare vom 15. eines Monats auf den 30. eines Monats zu legen. Begründet wird dies mit Verwaltungsvereinfachung, da die Auszahlung für Tarifangestellte ebenfalls zum Ende des Monats erfolgt", heißt es in der Erklärung der beiden Rechtsexperten. "Um soziale Härten zu vermeiden, hat der Senat nach diversen Gesprächen mit dem Personalrat der Referendare im Gesetz eine Übergangszeit von 6 Monaten bis zum Inkrafttreten vorgesehen. So kann sich jeder Referendar auf die Umstellung einstellen. Weiterhin hat Staatssekretär Straßmeir in der Sitzung zugesagt, dass eine großzügige Prüfung von Anträgen auf Arbeitgeberdarlehen und Abschlagzahlungen erfolgt, um soziale Härten zu vermeiden. Dies haben die Fraktionen von SPD und CDU sowie die Anzuhörenden ausdrücklich begrüßt."
Im Land Berlin wurde vor einigen Jahren der Auszahlungstermin für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes vom 15. eines Monats auf das Ende eines Monats verlegt. Die Humboldt-Universität hatte den Auszahlungstag der Vergütung Ende 2013/Anfang 2014 ebenfalls vom 15. eines Monats auf das Ende des Monats verlegt.
Von der Änderung des Auszahlungstages unabhängig ist die Diskussion über die Höhe der Referendarvergütung. Dies betrifft nach Auffassung von Kohlmeier und Rissmann jedoch nicht nur die Referendare, sondern auch Ausbildungs- und Anwärterverhältnisse des Landes Berlin, die dann einer Anpassung bedürfen.

 
14. Januar:

Vorstellung der FES-Studie „Fragile Mitte - Feindselige Zustände“

Die AG Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg lädt am 14. Januar zu einer Mitgliederversammlung, die der  Vorstellung der FES-Studie „Fragile Mitte - Feindselige Zustände“ gewidmet ist. Rechtsextremes Denken ist Ausdruck von Menschenfeindlichkeit. In welchem Ausmaß rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung verbreitet sind, zeigen regelmäßige repräsentative Erhebungen, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2006 in Auftrag gegeben werden. In Kooperation mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld entstand die neue FES-Mitte-Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Diese ist unter dem Titel "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" im November 2014 im Dietz-Verlag erschienen.
Das Bild, das sich aus den Zahlen 2014 ergibt, ist komplex: Insgesamt sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in Deutschland gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Allerdings sind die Zustimmungswerte auf Ebene einzelner Aussagen teilweise nach wie vor sehr hoch. Einigen Facetten, wie der Abwertung von langzeitarbeitslosen und asylsuchenden Menschen, stimmt fast die Hälfte der Deutschen zu. Es ist auch eine Verlagerung in subtile Formen menschenfeindlichen und rechtsextremen Denkens zu beobachten. So ist bei der Zustimmung zu Etabliertenvorrechten – also einer Distanzierung von Neuhinzugezogenen – gegenläufig zum Gesamttrend ein Anstieg zu verzeichnen.
 
Über diese wichtige Studie und ihre vielschichtigen Ergebnisse wollen wir uns mit unserem Gast Sebastian Serafin vom FES-Forum Berlin/Politischer Dialog - Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ austauschen und freuen uns, Euch dazu zahlreich begrüßen zu dürfen.

Mittwoch, den 14.01.2015 um 19.30 Uhr
Ort: Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg,
Hauptstr. 100, 10827 Berlin
Webseite zum FES-Projekt "Gegen Rechtsextremismus": http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/
Kurzzusammenfassung der Studie: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120presse-handout.pdf (PDF-Dokument)

 
16. Januar:

ABI lädt zur Ausstellungseröffnung

Am Freitag, dem 16. Januar lädt das August Bebel Institut zur Eröffnung der neuen Ausstellung "Aferim Yavrum - Kleine Gesten der Annäherung"  in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Die Ausstellung zeigt Bilder, Objekte und Videos der Berliner Künstlerin Silvina Der-Meguerditchian. Sie thematisiert die Last der Erinnerung an die Vernichtung der Armenier_innen in der Türkei und Fragen von Vergebung und Versöhnung.
Im Zentrum der vom August-Bebel-Institut organisierten Ausstellung stehen Notizen und Erinnerungen, die die Künstlerin in den letzten 20 Jahren über positive wie negative Begegnungen mit türkeistämmigen Menschen zusammengetragen hat. Es ist eine Ausstellung über ambivalente Gefühle, das Überwinden von Angst und Vorurteilen und das Hinterfragen eingefahrener Bilder, über nationale Identität, Zugehörigkeit und die Rolle von Minderheiten in der Gesellschaft.
Silvina Der-Meguerditchian ist 1967 in Buenos Aires geboren, lebt und arbeitet in Berlin. Sie hat u.a. den ersten Armenischen Diaspora Pavillon der 52. Venedig-Biennale kuratiert, war 2014 Stipendiatin der Kulturakademie Tarabya, ist an Produktionen im Ballhaus Naunynstraße und im Gorki Theater sowie an den Plattformen www.underconstructionhome.net und www.houshamadyan.org beteiligt.

Ausstellungseröffnung: 16. Januar, 19 Uhr, mit: Silvina Der-Meguerditchian (Künstlerin). Grußwort: Dr. Fritz Felgentreu, Mitglied des Bundestages, Musik: Hanan EL-Shemouty (Qanoun und Gesang)

Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Berlin-Mitte, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Ausstellung: Mo 19. Januar bis Fr 27. Februar 2015, Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14-18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 
24. Januar:

Ungesühnte SS-Verbrechen: AG Carlo Levi lädt zur Diskussion

AG Carlo Levi Berlin lädt am 24. Januar zu einer Informationsveranstaltung über Sant`Anna di Stazzema (Toscana), den Ort eines SS-Massakers.
Am 12. August 1944 verübten Angehörige der 16. SS-Panzergrenadier Division „ Reichsführer SS“ in Sant Anna di Stazzema ein grausames Massaker an über 560 italienischen Zivilisten. Im Jahr 2005 verurteilte ein italienisches Militärgericht in La Spezia 10 Angeklagte der damaligen Waffen- SS in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen. In Deutschland blieb dieses Verbrechen bis heute ungesühnt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Stuttgart stellte ihre jahrelangen Ermittlungen am 1.10.2012 mit diskussionswürdiger Begründung ein.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg neue Ermittlungen gegen einen SS-Beschuldigten aufgenommen. Die Veranstaltung soll dazu dienen, diesen neuen Sachverhalt gemeinsam zu diskutieren, um die Erinnerung an die Opfer des NS-Terrors wachzuhalten und um die eindrucksvolle Gedenkstätte in Sant` Anna di Stazzema zu unterstützen.
Teilnehmen werden Aldo Venturelli, Leiter des italienischen Kulturinstituts Berlin, Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in diesem Verfahren, Laura Garavini, Mitglied im italienischen Abgeordnetenhaus, Maurizio Verona, Bürgermeister von St. Anna di Stazzema. Die Redebeiträge werden von Gerda Dicke übersetzt, die Moderation haben Gianfranco Ceccanei und Günter Freier. Die Veranstaltung wird von der Bürgerinitiative Altritalia Berlin und der PD Berlin unterstützt.

Informationsveranstaltung über Sant`Anna di Stazzema (Toscana), Ort eines SS-Massakers
Samstag, 24. Januar 2015, 17.00 Uhr, Aula der VHS Charlottenburg-Wilmersdorf: Pestalozzistraße 40/41, 10627 Berlin

 

Spenden für die Berliner SPD

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Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Gedenk- und Jahrestage der Berliner SPD 2015

Das Jahr 2014 war durch eine Reihe von Gedenktagen geprägt, darunter der 25. Jahrestag des Mauerfalls oder der 100.Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs. Auch im Jahr 2015 gibt es  viele Gelegenheiten, an Jahres- und Gedenktage zu erinnern, die mit der Geschichte der Berliner SPD verbunden sind. So wurde vor 25 Jahren die Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien aus beiden Teilen der Stadt vollzogen, vor 90 Jahren wurde in Berlin die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet, vor 100 Jahren wurde der ehemalige Regierende Bürgermeister  von Berlin Heinrich Albertz geboren.

Einen Überblick über Gedenk- und Jahrestage finden Sie bei uns im Geschichtsbereich.

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. Joschka Langenbrinck (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für Britz und die Köllnische Heide, eröffnete am 5. Januar 2015 sein Wahlkreisbüro in der Kranoldstraße 14. Die Öffnungszeiten sind Montag und Freitag 13-18 Uhr sowie Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 9-14 Uhr.  Das Wahlkreisbüro ist   erreichbar unter Tel. 030/38107040.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Berliner Stimme Nummer 24-2014

Die nächste Ausgabe erscheint am 17. Januar 2015.  In der  letzten Ausgabe im Dezember lesen Sie u.a.: Start mit viel Vertrauen: Michael Müller wurde mit deutlicher Mehrheit gewählt. --- Die EU soll einfacher werden. Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Bürokratieabbau ja - Sozialabbau nein“. --- Letzte Termine: Klaus Wowereit nahm Abschied vom Roten Rathaus --- Werbung für schnelle Verbindungen: Der Fachausschuss Mobilität fordert den Erhalt des Eurocity nach Breslau, die Usedom-Strecke braucht den Ausbau. --- Flüchtlingsunterbringung: Swen Schulz fordert Erhalt der Flüchtlingsunterkunft Hohengatow. --- Die Willkommenskultur stärken. André Lossin: Wir brauchen ein ganz breites gesellschaftliches Bündnis. --- Bundesimmobilien: Mechthild Rawert fordert von der CDU die Aufgabe der Blockadehaltung. ---- Weitere Themen u.a.:
Buchbesprechungen, Erinnerung an das Berliner Stadtblatt vor 25 Jahren, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 17. Januar 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser täglicher Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen unter www.spd-berlin.de/presseschau. Der Rückblick auf dei Woche:

Freitag, 9. Januar 2015

In der taz unterscheidet Kommentator Deniz Yücel zwischen echten und falschen Freunden von Charlie Hebdo. Am Montag sind parallel zwei rechtsextreme Demos in Berlin geplant.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse der Klausurtagung des Senats und bescheinigt im Kommentar einen kontruktiven Neustart der Koalition. Nur drei der Oranienplatz-Flüchtlinge dürfen in Berlin bleiben. Die Bezirke wollen entschiedener gegen Schulschwänzen vorgehen.

Die Berliner Zeitung stellt die Ergebnisse der Senatsklausur vor und berichtet über die Veränderung des Einschulungsalters. Der Vorstand der Sehitlik-Moschee spricht über die Sorgen nach dem Pariser Attentat.

Die Berliner Morgenpost nennt als eines der Ergebnisse der Senatsklausur den Olympia-Abstimmungstermin 13. September.  Nach der Schließung des ICC mussten Kongresse in Berlin abgesagt werden. Nur ein Drittel der BER-Anwohner hat Schallschutz.

Donnerstag, 8. Januar 2015

Thema aller Zeitungen ist an diesem Tag das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo". Viele Zeitungen, so die BZ, der Tagesspiegel oder der Berliner Kurier, veröffentlichen Karikaturen und Titelblätter oder bekennen: Je suis Charlie. Die taz spricht vom "Angriff auf die Pressefreiheit" und zitiert die dänischen Kollegen, die mit der Bedrohung leben: "Schockiert, aber nicht überrascht". Der Tagesspiegel fordert: "Jetzt müssen wir zu unseren Werten stehen!"  und zitiert "Sicherheitsexperten: Gefahr für Bundesrepublik wächst". Die Berliner Zeitung sieht in Charlie Hebdo "Ein Satiremagazin, das nicht nur böse sein kann" und kritisiert Reaktionen: "AfD-Vize Gauland betreibt öffentliche Leichenschändung". Die Berliner Morgenpost stellt fest: "Berlin trauert um die Opfer des Anschlags in Paris"

 

Die taz berichtet über neue Fluggastprognosen Mehdorns für den künftigen Hauptstadtflughafen.  Der Ex-Pirat Christoph Lauer fordert in einer Mail ein Honorar von 500 Euro für ein Interview, der Fraktionsvorsitzende Delius hält das für einen Scherz, die taz für einen schlechten.

Der Tagesspiegel berichtet über die Suche nach Unterkünften für die 2015 erwarteten 14.000 neuen Flüchtlinge. BER-Chef Mehdorn glaubt an die Eröffnung im Jahr 2017. Ex-Pirat Christoph Lauer berät den Springer-Konzern in Sachen Datenschutz.

Die Berliner Zeitung gibt einen Ausblick auf die heutige Senatsklausur. In einem Kommentar wird eine humane Lösung für die Oranienplatz-Flüchtlinge gefordert. Der Teilzeitjob des Ex-Piraten Christopher Lauer als Datenschutz-Berater der Axel-Springer-Gruppe sorgt für Spott.

Die Berliner Morgenpost stellt anlässlich der heutigen Senatsklausur fest, dass die finanziellen Spielräume der Stadt begrenzt seien. Eine neue Shopping-Mall in Moabit bleibt juristisch umstritten.

 

Mittwoch, 7. Januar 2015

Die taz berichtet über die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Müller, mit der kurzzeitigen Abdunkelung des Brandenburger Tors ein Zeichen gegen Populismus zu setzen. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss zu den gestiegenen Baukosten der Staatsoper.

Der Tagesspiegel fordert nach der Verdunkelung in Köln und Berlin mehr Licht in der Pergida-Debatte. Mit einem Geldgeschenk wollen Spender die finanziellen Folgen der Annahme eines Geschenks durch eine Berliner Lehrerin mildern, sie könnten aber das Gegenteil erreichen.  Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner sollen von besserem Lärmschutz profitieren. Nach dem Ende der juristischen Aufarbeitung im Fall Landowsky sieht das Blatt wichtige Fragen in den  Bankenaffäre noch ungeklärt.

Die Berliner Zeitung notiert, dass Berliner Unternehmen sich von der Börsennotierung wieder verabschieden. Taxibetriebe fordern eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise. In einem Kommentar werden Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Wagen des Linke-Politikers Erxleben gefordert.

Die Berliner Morgenpost gibt Schätzungen von Sozialsenator Czaja wider, der im Jahr 2015 mit 15.000 Flüchtlingen in Berlin rechnet. Eine Berliner Geschenkaffäre zieht Kreise im Internet.

 

Dienstag, 6. Januar 2015

Die taz beschreibt die positiven Folgen der Asylrechtsreform. Auch wenn die Akte Landowsky geschlossen ist, bedeute das keine politische Rehabilitation, meinen Berliner Politiker.

Der Tagesspiegel berichtet über Versuche in der AfD, die Streitigkeiten im Vorstand in persönlichen Gesprächen zu klären. Unter dem Titel "Bärgida tritt auf der Stelle" wird über die Blockade der geplanten rechten Demo in Berlin berichtet. Zugleich will sich das Blatt der Leserdiskussion über eine korrekte Berichterstattung stellen. Der Senat will auf einer Klausurtagung wichtige Themen für die Stadt beraten.

Die Berliner Zeitung meldet das Scheitern der "Bärgida"-Demo in Berlin. Auf das Auto eines Linken-Politikers in Adlershof wird ein Brandanschlag verübt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Blockade der "Bärgida"-Demonstration. Berlins Wirtschaftswachstum stiegert die Nachfrage nach Büroräumen. Die Verkehrslenkung des Senats ist personell spürbar unterbesetzt. Der Staatsschutz ermittelt nach dem Brandanschlag auf den Wagen eines Linken-Politikers.

 

Montag, 5. Januar 2015

Die taz sieht in ihrem Kommentar ausgerechnet den im innerparteilichen Richtungsstreit zerriebenen AfD-Mit-Chef Lucke als "Pegidas erstes Opfer". Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf leidet unter den rechten Demonstrationen gegen Flüchtlinge.

Der Tagesspiegel berichtet über die Versuchem eine "Bärgida"-Demo in Berlin zu organisieren und die erwarteten größeren Gegendemonstrationen. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dürfen nur in geringem Umfang Geschenke annehmen. Auch wenn es eine juristische Rehabilitation für den ehemaligen CDU-Politiker Landowwsky gab, gab es dennoch eine politische Verantwortung, stellt das Blatt im Kommentar klar.

In der Berliner Zeitung warnt Internet-Experte Sascha Lobo vor einem neuen Manchester-Kapitalismus durch amerikanische Start-ups. Gegen eine "Bärgida"-Demonstration rechter Gruppen formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Innensenator Henkel siehr Cannabis als Einstiegsdroge und ist gegen eine Legalisierung. Das letzte Verfahren gegen den früheren Bank-Chef und CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky ist eingestellt worden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die ablehnende Haltung des CDU-Innensenators zu einer Legalisierung von Cannabis. Das Lohnniveau ist in Berlin 2014 gestiegen, liegt aber noch unter dem Bundesdurchschnitt. Die Polizei bereitet sich zur "Bärgida"-Demonstration auf einen Großeinsatz vor.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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