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wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Kollatz-Ahnen: Gute Zahlen für Berlin

Matthias Kollatz-Ahnen
 

"Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bestätigen Berlin in seinem finanzpolitischen Kurs", so Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der Vorstellung der neuen Zahlen. "Mit unserer Kombination aus Konsolidieren und Investieren sind wir auf dem richtigen Weg. Es gibt aber keinen Raum für übermäßige Ausgabenwünsche: Ein Großteil der demografiebedingten Mehreinnahmen wird für die Finanzierung von zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt dringend benötigt und ist bereits verplant. Und wir dürfen uns angesichts der instabilen internationalen Lage nicht darauf verlassen, dass die derzeit gute Entwicklung in Deutschland und Berlin immer so weitergeht.“

Gegenüber dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, dem die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2014 zugrunde lagen, ergibt sich jetzt ein Plus von 294 Mio. Euro (+1,7%). Im Vergleich zu den Eckwerten, die der Senat am 3. März 2015 beschlossen hat, betragen die Einnahmenzuwächse in den nächsten beiden Jahren 325 Mio. Euro bzw. 201 Mio. Euro (+1,8% bzw. +1,0%). In diesen Werten sind die in den Berliner Haushaltseckwerten enthaltenen demografischen Mehreinnahmen bereits berücksichtigt.

Kollatz-Ahnen erklärte, die Zahlen für Berlin beruhten vor allem auf zwei Faktoren: Einerseits seien dafür die bundesweit deutlich günstigeren Konjunkturerwartungen verantwortlich. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten hätten sich seit November 2014 weiter verbessert, vor allem aufgrund der starken Binnennachfrage, des niedrigen Ölpreises, des schwachen Euros und des geringen Zinsniveaus. Andererseits sei das anhaltende Bevölkerungswachstum in Berlin ein Grund für die höheren Steuereinnahmen.

Der Finanzsenator verwies darauf, dass sich Berlins Wirtschaft auf stabilem Wachstumskurs befinde: Das reale Bruttoinlandsprodukt sei im Jahr 2014 um 2,2% gestiegen. Für die Jahre 2015 und 2016 seien gegenwärtig Wachstumsraten von 2,2% und 2,0% zu erwarten. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen dürfte in Berlin in den Jahren 2015 und 2016 um 1,8% bzw. 1,6% zunehmen – gegenüber einem von der Bundesregierung prognostizierten bundesweiten Anstieg in diesen beiden Jahren um 0,7% bzw. 0,3%.

 

„8. Mai muss offizieller Gedenktag werden!“

Der 8. Mai soll zum offiziellen Gedenktag werden. Das fordert die Berliner SPD in einer gemeinsamen Erklärung  mit dem DGB Berlin-Brandenburg, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE Berlin. „Die Berliner SPD unterstützt die Initiative, den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag zu machen", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Rede im Abgeordnetenhaus vor wenigen Tagen zu Recht davon gesprochen, dass dieser 8. Mai als Tag der Befreiung eben nicht nur die Befreiung von etwas, sondern zugleich eine Befreiung zu etwas war."

Steinmeier habe darauf hingewiesen, indem wir befreit wurden vom dunkelsten Irrweg unserer Geschichte, "wurden wir zugleich befreit zu ‚mehr Licht‘ auf unserem Weg nach vorn; zu Wachsamkeit und zur Selbstverpflichtung für diejenigen menschlichen und politischen Prinzipien, die Deutschland auf so beispiellose Art und Weise geschändet hatte. In unserer Befreiung also liegt zugleich unsere Verantwortung – die Verantwortung des Nie wieder!“
Stöß: "Dieser Verantwortung des 'Nie wieder' stellen wir uns, indem wir alle Tendenzen von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen. Der gemeinsame, parteiübergreifende Aufruf mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund soll deshalb auch das Zeichen setzen, dass die offene und solidarische Gesellschaft unsere Antwort auf den 8. Mai 1945 sein muss."

Der gemeinsame Aufruf im Wortlaut (PDF-Dokument, 98.5 KB)

 
Heute Abend:

8. Mai: Diskussion mit Helga Grebing und Karsten Voigt

Die Historische Kommission der Berliner SPD lädt am 8. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung über die "Befreiung Mai 1945". In einem aktuellen historischen Gespräch werden die Historikerin Prof. Dr. Helga Grebing und Karsten Voigt  über das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Neubeginn sozialdemokratischer Arbeit in den Ruinen sprechen. Die Veranstaltung findet im Willy-Brandt-Haus statt

  • Freitag, 8. Mai 2015, 18.00 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140/Stresemannstraße 28, Casino 4. Etage (ausgeschildert)
 

Michael Müller zu Kriegsende und Befreiung

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

In seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin am 2. Mai 2015 im Abgeordnetenhaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller an die Opfer erinnert, die der Krieg gefordert hat und  dazu aufgerufen, all denen entgegenzutreten, die heute noch Hass und Gewalt säen.

"Ohne diese Befreiung und ohne die Opfer, die so viele Menschen dafür erbracht haben, hätte Berlin nicht die Chance erhalten, sich zu der vielfältigen, weltoffenen und wachsenden Metropole zu entwickeln, die Berlin heute ist und die so viele Menschen aus aller Welt anzieht", sagte Müller.

Sein Appell: "Berlin ist heute eine weltweit geachtete Hauptstadt. Unser Anspruch ist es, als europäische Metropole unseren Beitrag zu einem gerechten und respektvollen Zusammenleben im 21. Jahrhundert zu leisten. Engagieren wir uns im Innern für den sozialen Zusammenhalt und fördern wir den Dialog der Religionen. Treten wir all denen entschieden entgegen, die Hass und Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige verbreiten. Pflegen wir den internationalen Austausch und die Partnerschaften mit Städten in aller Welt und setzen wir – auch mit dem Humboldt-Forum im Herzen Berlins – ein Zeichen der Weltoffenheit.  Gestalten wir Berlin als eine Stadt, wie Sie unser neuer Ehrenbürger Michael Blumenthal vor einigen Tagen beschrieben hat: Als Magnet für Menschen aus aller Welt, die hier „voller Hoffnung mit ihren Talenten und ihrem Unternehmungsgeist das Leben dieser Stadt bereichern. Und: Wo heute Menschen vor Krieg, Not, Verfolgung und Zerstörung in unsere Stadt fliehen und uns, die Nachkommen der Kriegsgeneration von 1945, um Aufnahme und Asyl bitten, begegnen wir diesen Flüchtlingen mit einer Willkommenskultur. Vergessen wir nicht, was zwischen 1933 und 1945 geschehen ist. Und stellen wir uns der Verantwortung für eine bessere, eine gerechtere und eine friedlichere Welt!”

die vollständige Rede auf berlin.de

Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

 

Senat: Berlin will maximalen Einfluss auf die Netze

Rotes Rathaus Fernsehturm Foto: Horb
 

Der Berliner Senat hat die Bedeutung der Strom- und Gasnetze für die Energiewende in Berlin betont. In einem Senatsbeschluss wurde jetzt festgelegt, dass mit den derzeitigen drei Gasag-Anteilseignern Vattenfall, Eon und Gaz de France über die Übernahme von Anteilen verhandelt werden soll. Ziel sei es, „maximalen Einfluss“ auf die Strom- und Gasnetze zu bekommen. Dies gelte, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, „bei den strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe und der Unternehmensstruktur“. Bei einem Kauf von Anteilen müsse allerdings auch der Preis stimmen.

Die Energiewende soll in Berlin „sicher, umweltverträglich, effizient und preisgünstig“ umgesetzt werden.  Dazu gehört jetzt die Prüfung aller Wege. Nachdem die Vergabe des Gasnetzes an die landeseigene „Berlin Energie“ gerichtlich aufgehoben worden war und das Verfahren zur Stromnetzvergabe daraufhin gestoppt wurde. hat das Land Berufung eingelegt. „Berlin Energie“, so der Senatsbeschluss, wird bieterfähig ausgestattet, um eine Fortsetzung der Konzessionsverfahren offen zu halten. Damit wäre weiter die 100prozentige Übernahme der Netze möglich.

Sie sollen in den kommenden Jahren fit gemacht werden für die Anwendung innovativer Technologien. „Berlin soll durch intelligente Energienetze und den Einsatz modernster Energietechnologien eine Leuchtturmfunktion für eine innovative und nachhaltige Energieversorgung einnehmen“, so der Senatsbeschluss. Endgültig soll im Licht der Verhandlungsergebnisse im August entschieden werden.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Dank an die Helferinnen und Helfer am 1. Mai!

 

Der erste Mai verlief fröhlich, solidarisch und friedlich – vor allem auch Dank der Berliner Polizei und der vielen Helferinnen und Helfer. Die Berliner SPD bedankt sich bei allen, die diesen guten ersten Mai für die Berlinerinnen und Berliner möglich gemacht haben.

In einer Bilanz zum Maifeiertag hebt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, die rege Beteiligung an der Maidemonstration des DGB, die viele Aktionen bei den Ständen auf der Straße des 17. Juni und die friedliche und fröhliche Stimmung bei einer Vielzahl von Maifesten in der ganzen Stadt hervor: „Die Berliner SPD hat aus Überzeugung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und vielen Mitgliedern am 1. Mai - Demonstrationszug des DGB teilgenommen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bei uns in Berlin bei der zentralen Kundgebung gesprochen hat. Dass mehrere Tausend Berlinerinnen und Berliner, organisiert in den Einzelgewerkschaften des DGB oder mit Parteien und Verbänden, sich mit den Forderungen des DGB solidarisiert haben, ist ein starkes Signal für eine gerechtere Arbeitswelt und faire Löhne und Gehälter. Auch bei den Ständen auf dem 17. Juni und bei vielen Maifesten in der ganzen Stadt und auch beim Kreuzberger Myfest wurde für die Ziele der sozialen Demokratie und einer gerechten, offenen Gesellschaft geworben. Die Veranstaltungen sind von vielen Tausenden Berlinerinnen und Berlinern besucht worden. Das ist die eigentliche politische Botschaft, die von diesem 1. Mai in Berlin ausgeht und die gegenüber der Berichterstattung über eine Handvoll gewaltbereiter Demonstranten nicht in den Hintergrund treten sollte.

Die Berliner SPD dankt auch der Berliner Polizei, der Bundespolizei, den Polizeien der anderen Länder, der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr, der Rettungsdienste, den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigung (BSR) und unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die diesen friedlichen 1. Mai durch ihren Einsatz möglich gemacht haben. Schließlich haben die Kolleginnen und Kollegen der BVG und der S-Bahn es geschafft, Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste reibungslos durch die Stadt zu befördern. Berlin kann sich über einen gelungenen Maifeiertag freuen!"

Der SPD-Innenexperte und Abgeordnete Tom Schreiber, der die Polizei am 30.04. und 01.05.2015 begleitet hatte, dazu: „Das MyFest hat sich mittlerweile als friedliches Stadtfest etabliert und trägt sehr zur Beruhigung vor Ort bei. Die sogenannte revolutionäre 18:00 Uhr - Demonstration wird dagegen mehr und mehr zu einem internationalen Happening-Event für junge Menschen ohne jede politische Aussage. Dennoch darf man die Übergriffe auf Polizeibeamte durch Flaschen- und Steinwürfe nicht klein reden. Es handelt sich hierbei um Straftaten. Wir wünschen den verletzen Beamten eine rasche Genesung. Das Konzept der Deeskalation, das Ehrhart Körting und Dieter Glietsch entwickelt haben, ist weiterhin die richtige polizeiliche Strategie rund um den 1. Mai."

 

Europaquiz endet am 12. Mai!!

Europaquiz Newsletter
 

Nur noch bis 12. Mai läuft auf der Internetseite der Berliner SPD das Europaquiz. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, hat die Chance, an der Verlosung einer Reise nach Brüssel und mehrerer Bücher teilzunehmen.
Das Europaquiz ist eine Aktion des Fachausschusses Europa der Berliner SPD im Rahmen der bundesweiten Europawoche, die seit vielen Jahren in den Tagen um den 9. Mai herum  stattfindet. 

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa darf sich von Cameron nicht erpressen lassen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Nach dem konservativem Wahlsieg in Großbritannien dürfe sich Europa nicht erpressen lassen, warnt die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Bis spätestens Ende 2017 möchte Wahlsieger Cameronr ein Referendum zur Mitgliedschaft in der EU abhalten und hat gleichzeitig angekündigt, bis dahin Verhandlungen über eine Reform der EU mit den anderen Mitgliedstaaten führen zu wollen, um Kompetenzen von der europäischen zurück auf die nationale Ebene zu holen.
„Camerons Pläne für ein Referendum sind ein Spiel mit dem Feuer",  so  Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Die EU benötigt Stabilität, um die derzeitigen inneren und äußeren Herausforderungen zu bewältigen und nicht zwei Jahre, die von Unsicherheit über den Verbleib eines wichtigen Mitgliedstaats in
der EU geprägt sind. Ich möchte, dass Großbritannien ein Teil unserer europäischen Familie bleibt. Ein „BREXIT“ wäre nicht nur ein schwerer Rückschlag für das europäische Projekt der Einigung des Kontinents, sondern hätte auch gravierende wirtschaftliche Folgen vor allem für Großbritannien, aber auch für ganz Europa“,
Laut Studien wäre im ungünstigsten Szenario eines Austritts das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens im Jahre 2030 um 313 Milliarden Euro geringer als bei einem Verbleiben. Auch die anderen Volkswirtschaften Europas wären finanziell betroffen. Vorsichtige Schätzungen gehen von einem um neun Millionen Euro niedrigeren Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2030 aus.
„Das Damoklesschwert eines britischen EU-Austritts darf von Cameron nicht als Druckmittel genutzt werden, um gemeinsame europäische Errungenschaften in Frage zu stellen und um rückwärtsgewandt zurück zum Nationalstaat zu gehen. Europa ist weit mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt und soll dies auch bleiben. Ich will eine EU mit Großbritannien, aber nicht um jeden Preis. Cameron darf nicht zu hoch pokern, erpressen lassen wir uns nicht“, erklärte Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

AG Migration & Vielfalt: Kein Platz für Nazis, Rassisten, Verschwörungstheoretiker

Die AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu den Gegen-Demonstrationen am 9. Mai gegen den Nazi-Aufmarsch vor dem Reichstag auf. Gegenproteste, zu denen unter anderem auch ver.di-Berlin aufruft, beginnen ab 14 Uhr am Bundeskanzleramt.
„Eine braune Suppe aus Nazis, Rassisten, Verschwörungstheoretikern und verwirrten Idioten hat zu einer Demo für „Heimat, Frieden und den Erhalt der Deutschen Kultur“ gegen Islamisierung, Amerikanisierung, sogar gegen GEZ-Gebühren am 9. Mai aufgerufen", so Alev Deniz, Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft und der Landesvorsitzende der AG, Aziz Bozkurt in einer Erklärung. "70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ein schwer verdauliches Event für eine weltoffene Stadt wie Berlin. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner zu den vielfältigen Gegen-Demonstrationen und zu kreativen Protesten gegen diese einfältigen Ewiggestrigen auf. Wir wollen keine Nazi-Aufmärsche in unserer Stadt!"
Dass der Geist, der so viel Unheil über die Welt gebracht habe, sich so lange in einigen Köpfen konserviert habe, solle Mahnung genug für eine kompromisslose Haltung gegen diese Feinde unserer Gesellschaft und für einen radikalen Einsatz für unsere Demokratie sein, so die AG Migration & Vielfalt. Es dürfe aber nicht bei Vorsätzen für die Zukunft bleiben: "Morgen gilt es diesem rechten Aufmarsch gemeinsam den demokratischen Mittelfinger zu zeigen. Auf der Straße und nicht auf dem Sofa!"

 

Rawert: Den Wert der sozialen Arbeit anerkennen

Anlässlich des Tags der Kinderbetreuung am 11. Mai hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert auf die immer anspruchsvoller gewordene Arbeit in den Bildungseinrichtungen Kita hingewiesen. "Diese außerordentlich verantwortungsvollen Tätigkeiten brauchen aber eine Wertschätzung, die sich am Monatsende auch im Gehaltsbogen wiederfinden lässt“, fordert Mechthild Rawert.

Mechthild Rawert: „Wir brauchen eine weitsichtige und nachhaltige Arbeits- und Tarifpolitik, die bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen schafft. Wir brauchen einen Branchentarifvertrag Soziales, der den Wert der Sozialen Arbeit anerkennt und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im erzieherischen, sozialen und pflegerischen Bereich wirksam durchsetzt. Nur mit attraktiveren Rahmenbedingungen werden wir den Kampf gegen den Fachkräftemangel in diesen Berufen gewinnen.“
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9. Mai:

Städtebau zum Vorzeigen

portrait Ellen Haussdoerfer
 

Der 9. Mai ist der Tag  der Städtebauförderung.  An den verschiedenen Standorten in der Stadt werden dazu Kulturevents, Diskussionsforen, Ausstellungen und Nachbarschaftsfeste stattfinden, innerhalb derer Projektbeteiligte den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die verschiedenen Planungs- und Umsetzungsschritte geben. Gleichzeitig dient der Tag auch der Danksagung an alle Aktiven, die sich um die Städtebauförderung in Berlin verdient gemacht haben.

„Die Städtebauförderung ist ein gutes Instrument, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen", so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer. "Wie diese Herausforderungen konkret angegangen werden, das sollen die Bürgerinnen und Bürger an diesem Samstag erfahren können." In Berlin sollen mit 35 Veranstaltungen in 10 Bezirken die Erfolge des Städtebaus präsentiert werden,

Ellen Haußdörfer: "Mit dem Städtebaulichen Denkmalschutz, dem Stadtumbau, dem Aktiven Zentrum und der Sozialen Stadt gibt es vielfältige Programme, die eine finanzielle Unterstützung für die Aufwertung der städtischen Umgebung bieten. Aus Mitteln des Landes Berlin und des Bundes sowie aus dem Fonds für die Regionale Entwicklung der EU stehen den insgesamt 64 Fördergebieten in Berlin im Jahr 2015 etwa 107 Millionen Euro zur Verfügung, um die Umgestaltung, Sanierung oder Neuschaffung von vielförmigen Projekten zu realisieren. Dabei geht es um ganz konkrete Vorhaben, die die Lebensqualität im Kiez direkt erhöhen. 2014 wurden beispielsweise 22 öffentliche Grünanlagen aufgewertet, 19 Stadtteil- und Familienzentren renoviert oder neugeschaffen sowie 52 Bildungseinrichtungen gefördert. Auch wurden barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Plätzen und Maßnahmen für die Erhöhung des Sicherheitsgefühls auf diesen weiterentwickelt."

Wichtigstes Ziel der Städtebauförderung sei es, Berlin familienfreundlicher zu gestalten. "Die Quartiere sollen lebendig sein und mithilfe der vier Teilprogramme haben wir gute Möglichkeiten, direkt vor Ort auf konkrete Bedürfnisse zu reagieren", so Ellen Haußdörfer.

 
9. Mai:

Vernissage "Aus den Trümmern heraus"

Zur Vernissage der Ausstellung "Aus den Trümmern heraus - Leben im Berlin der Nachkriegszeit" lädt der Charlottenburger SPD-Abgeordnete Frank Jahnke am
09.05.2015, um 16:00 Uhr. Zu sehen sind Fotos von Fritz & Klaus Eschen aus den vierziger, fünfziger und sechziger Jahren. 

Bürgerbüro Frank Jahnke, MdA - Charlottenburg,   Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin. Die Ausstellung ist bis zum 12. Juni von montags bis donnerstags von 12.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 10.00 bis 16.00 Uhr zu sehen.

 
12. Mai:

Magnus-Hirschfeld-Preis wird verliehen

Die Preisträger*innen des Magnus-Hirschfeld-Preises 2015 stehen fest. Die Jury des Magnus-Hirschfeld-Preises hat den Preis in der Kategorie Einzelperson an Conny Hendrik Kempe-Schälicke, Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied von Seitenwechsel - Sportverein für FrauenLesbenTrans*Inter* und Mädchen e.V. vergeben. Den Preis in der Kategorie Institution/Projekt erhält das Schwule Museum*.
Der Magnus-Hirschfeld-Preis wird von der SPD Berlin und den QueerSozis (Schwusos) in der SPD Berlin zum 5. Mal vergeben. Der Preis erinnert an den Mitbegründer der ersten Homosexuellen-Bewegung der Welt und Sozialdemokraten Magnus Hirschfeld.
Die Verleihung des Magnus-Hirschfeld-Preises 2015 findet am Dienstag, 12. Mai 2015 – zwei Tage vor dem 80. Todestag des Sexualforschers – im Festsaal des Rathauses Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee 100 statt. Beginn der Preisverleihung ist 19.30 Uhr. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Annegret Hansen, stv. Bezirksverordnetenvorsteherin Charlottenburg-Wilmersdorf, werden PreisträgerInnen und Gäste begrüßen. Der Soziologe Dr. Rüdiger Lautmann wird an Magnus Hirschfeld und die Tradition der Preisverleihung erinnern. Die Laudatio auf Conny Hendrik Kempe-Schälicke hält Jury-Mitglied und Pfarrerin Ulrike Rogatzki. Die Würdigung des Schwulen Museums übernehmen die Jury-Mitglieder Sylvia-Fee Wadehn und
Schwester Daphne (Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz: OSPI).
Um Anmeldung bis zum 8. Mai 2015 wird gebeten per Mail an Magnus_Hirschfeld_Preis_2015<at>spd.de oder telefonisch unter030 – 4692-222. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Weiterer Unterstützungsbedarf ist bitte anzumelden.

 
19. Mai:

Gedenk- und Erinnerungskultur in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Reinhard Naumann und Inge Deutschkron

Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, referiert am Dienstag, 19. Mai 2015, 19.00 Uhr, über Gedenk- und Erinnerungskultur in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er ist dazu Gast im Wahlkreisbüro von Franziska Becker. Reinhard Naumann stellt die Erinnerungsarbeit des Bezirks in seinen vielen Ausprägungen vor. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Gedenken der zwölfjährigen Herrschaft der Nationalsozialisten, die vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, endete.

Heute erinnern in Charlottenburg-Wilmersdorf viele Straßennamen und Namen öffentlicher Einrichtungen, eine Reihe von Gedenkstätten und Mahnmalen, rund 300 Gedenktafeln, das Gleis 17 in Grunewald sowie die mehr als 2.600 Stolpersteine an die Gräueltaten der Nazis, an die Täter, an den Widerstand und vor allem an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieses intensive Gedenken ist gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf kein Zufall, denn Charlottenburg und Wilmersdorf waren vor 1933 die Bezirke mit dem höchsten Anteil jüdischer Berliner. 1933 lebten in Charlottenburg und Wilmersdorf jeweils rd. 27.000 Jüdinnen und Juden, das waren in Charlottenburg knapp 8 Prozent und in Wilmersdorf rund 14 Prozent der damaligen Berliner Bevölkerung. Eine aktive Gedenk- und Erinnerungskultur pflegen heute viele Berlinerinnen und Berliner im Bezirk. Das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt sich an der Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte, die für unsere Gegenwart und Zukunft Verpflichtung und Notwendigkeit ist und bleibt.
Mit dabei ist  die Journalistin und Autorin Inge Deutschkron. Inge Deutschkron ist Wilmersdorferin und lebte ab Januar 1943 illegal in Berlin. Sie versteckte sich bis zum Kriegsende mit ihrer Mutter bei nichtjüdischen Freundinnen und Freunden, um dem Holocaust zu entgehen. Die meisten der vielen Verstecke befanden sich in Wilmersdorf. Inge Deutschkrons berühmteste Publikation ist "Ich trug den gelben Stern" (dtv). Diese Autobiographie wurde vom Grips-Theater unter "Ab heute heißt Du Sara" adaptiert.

  • 19. Mai, 19 Uhr, Wahlkreisbüro Franziska Becker in der Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin. Anmeldung erbeten: Telefonisch unter 01575-438 70 74 (Sprachbox) oder per E-Mail an franziska.becker<at>spd.parlament-berlin.de.

 

 

 

 
20. Mai:

SPD Grünes Dreieck: Rot-rot-grüne Perspektiven in der Außenpolitik

Die SPD hat sich auf dem letzten Parteitag in Leipzig von einem jahrzehntelang geltenden Tabu verabschiedet. Der Parteitag hat beschlossen, dass die SPD als linke Volkspartei „künftig keine Koalition mehr ausschließt“. Dieser Beschluss wird medial und auch in der Partei als Öffnung gegenüber der Linkspartei auf Bundesebene verstanden. Aus dem SPD-Parteitagsbeschluss geht aber auch hervor, dass eine zentrale Bedingung für eine Koalition der SPD mit der Linkspartei ist, dass eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ im Rahmen „internationaler Verpflichtungen“ gewährleistet sein muss.

Was bedeutet dieser Beschluss? Wird damit rot-rot-grün zu einer tatsächlichen Option? Können in der Außenpolitik die Unterschiede überwunden werden? Und wie sähe eine rot-rot-grüne Außenpolitik eigentlich aus?

Die Abteilung Grünes Dreieck hat Rainer Arnold, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, und Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos, zur Diskussion eingeladen.

Mittwoch, 20. Mai 2015, um 18.30 Uhr
Lindengarten, Nordufer 15, 13353 Berlin

 
20. und 27. Mai:

Fachausschuss Internationales im Mai mit zwei Veranstaltungen

Aus organisatorischen Gründen bietet der Fachausschuss Internationales im Mai in kurzer Folge zwei Diskussionsforen zu konfliktträchtigen Regionen der europäischen und internationalen Politik an, am 20. Mai zum Westbalkan mit der Problematik der EU-Erweiterung und am 27. Mai zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern, der vor kurzem auch den Bundestag beschäftigt hat.  Der Fachausschuss freut sich auf eine rege Teilnahme und eine fruchtbare Diskussion.
 
21. Mai:

Anke Martiny liest aus ihrer Autobiographie

Berlins ehemalige Kultursenatorin Anke Martiny liest auf Einladung des SPD-Abgeordneten Björn Eggert und der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe am Donnerstag, 21. Mai aus ihrer Autobiografie "… und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben".  (nicolai Verlag, 2014). Nach der Lesung findet eine Diskussion mit Anke Martiny und der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann statt.            

Anke Martiny war langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Berliner Senatorin für kulturelle Angelegenheiten im von Walter Momper geführten Senat. Seit 1998 arbeitet sie in verschiedenen Funktionen für die NGO Transparency International Deutschland und verfolgt insbesondere Korruption in der Politik und im Gesundheitswesen.

Dreimal stand Anke Martiny im Zentrum politischer Veränderung: 1972 war sie eine von 15 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten der Ära Brandt/Schmidt. 1989, im Jahr des Mauerfalls, wurde sie Berliner Kultursenatorin im von Frauen dominierten rot-grünen Momper-Senat. 1992 kam sie als Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Tel Aviv und erlebte die Wahl von Yitzhak Rabin zum Ministerpräsidenten und die Vorbereitungen und Folgen des Osloer Friedensabkommens.
Die heute 75-Jährige blickt in ihrer Biographie auf ihr politisches Leben zurück, von den frühen prägenden Erfahrungen im bürgerlichen Milieu in der Nachkriegszeit bis zu ihrer heutigen ehrenamtlichen Tätigkeit bei Transparency International.
Es ist ein spannender Lebensbericht einer Frau, die nie, auch nicht in der eigenen Partei, ein klares Wort scheute, die sich für die Frauen einsetzte, die drei Kinder großzog und stets leidenschaftlich für die Demokratie eintritt, also "jederzeit als voller Mensch lebt".


21.05.15, 19:00 Uhr, Bürger*innenbüro von Cansel Kiziltepe MdB und Björn Eggert MdA, Urbanstraße 1, 10961 Berlin. 

 
26. Mai:

Fraktion vor Ort: Debatte um TTIP und CETA

Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) werden kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion sind das bereits weitgehend ausverhandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen Kanada und der EU sowie das in Verhandlung befindliche „Trade in Services Agreement“ (TiSA) zwischen 50 Staaten der WTO, darunter die Länder der EU und die USA. All diese Abkommen haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung zum Ziel, indem der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den entsprechenden Ländern liberalisiert, Zölle und andere bestehende Handelshemmnisse abgebaut und gemeinsame technische Standards gesetzt werden sollen.

Doch es gibt auch kritische Stimmen, die nicht nur Chancen, sondern auch große Risiken sehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert aufgrund der unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Informationen, die an die Bevölkerung herangetragen werden. Kritiker befürchten einen unkontrollierten Abbau von Verbraucherschutz- und Umweltstandards, Klagen vor privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten und die Aushöhlung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge. Durch den geheimen Charakter der Verhandlungen steigen das Misstrauen und die Sorge, dass wirtschaftliche Interessen vor die der Bevölkerung gestellt werden.

Aus diesem Grund laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer und Cansel Kiziltepe ein, um über die Kernpunkte der transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zu informieren und zu diskutieren.

Dienstag, 26. Mai 2015, um 19.30 Uhr
Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, 12163 Berlin

Um Anmeldung bis zum 18. Mai wird gebeten.

 
bis 29. Mai:

"Unerkannt durch Freundesland": Ausstellung und Veranstaltungen

Ausstellung "Unerkannt durch Freundesland"
 

Noch bis zum 29. Mai ist in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus die Ausstellung „Unerkannt durch Freundesland“ zu sehen, die von den nicht ganz legalen Erkundungen der Sowjetunion durch DDR-Bürger mit einem Transitvisum erzählt.
Begleitet wird die Ausstellung, die das August Bebel Institut zeigt, von einer Reihe von Veranstaltungen.  Um „Ost-Berliner Blicke auf die UdSSR“ geht es am Donnerstag, 21. Mai, 19–21 Uhr im Gespräch mit Ekkehard Maaß, der auf seinen Reisen in der UdSSR unter anderem Schriftsteller*innen wie Tschingis Aitmatow, Andrej Bitow und Bulat Okudshawa traf.
„Mein Russland, Dein Russland“ heißt es am Donnerstag, 28. Mai, 19–21 Uhr. Das Bild Russlands hat sich in Deutschland, so behaupten Umfragen, deutlich verschlechtert: 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges gilt das Land vielen wieder als Gefahr. Wie sehen das junge Berliner*innen, die mit beiden Ländern verbunden sind? Es diskutieren der Politikwissenschaftler Michael Groys, Marianna Salzmann, künstlerische Leiterin des Studios am Maxim Gorki Theater sowie Dmitry Shigaev, angehender Journalist.
Galerie, Müllerstr. 163, Anmeldungen: anmeldung<at>august-bebel-institut.de

 

Altfalken-Treffen am 30. Mai 2015

Zum 25. Mal lädt der Zeltlagerplatz e.V. Heiligensee alle ehemaligen Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken zum Altfalkentreffen ein.

Vor 25. Jahren gab es das erste Treffen von Ost- und West-Berliner Falken. Zum Jubiläum haben sich drei bekannte Ost-Berliner Falken angesagt. Zum einen Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, und Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD-Die Falken. Beide werden von ihren Erfahrungen bei den Falken erzählen. Als Dritter wird Helmut Hampel, damaliges Mitglied in Ost-Berlin von seinen Eindrücke berichten, als er 1990 zum ersten Mal den Platz in Heiligensee besuchen konnte.

Wie immer gibt es die Möglichkeit, sich über die aktuelle Arbeit des Zeltlagerplatz e.V. und der Berliner Falken zu informieren. Dieses Jahr wird auch das Archiv der Arbeiterjugendbewegung aus Oer-Erkenschwick vor Ort sein und wichtige und interessante Zeitdokumente entgegennehmen.

Bei diesem Treffen soll es aber auch um das Wiedersehen mit alten Freunden und Weggefährten aus der Falkenzeit gehen – nachmittags bei Kaffee und Kuchen und später mit Gegrilltem, Salat und kalten Getränken. Blauhemden, Liederbücher, Fotos und Geschichten sind ausdrücklich erwünscht. Für die Kinder wird es besondere Angebote geben.
Sonnabend, 30. Mai 2015, um 15.00 Uhr
Zeltlagerplatz e.V. Heiligensee, Rallenweg 4, 13505 Berlin

Zur besseren Planung wird um Anmeldung per Mail gebeten.

 
3. Juni:

Erfahrungsaustausch: Die SPD als inklusive Partei

"Wie schließen wir niemanden aus? Die SPD als inklusive Partei gestalten"  Dazu soll am 3. Juni ein Austausch über Erfahrungen und Möglichkeiten stattfinden.
Bereits seit Längerem beschäftigt sich die Berliner SPD mit der Frage, wie das Parteileben inklusiv gestaltet werden kann. Als ersten Schritt hatte die AG Selbst Aktiv einen Fragebogen entwickelt und die Barrieren abgefragt, auf die Menschen mit Behinderungen In unserer Partei treffen.
Nun möchte der Landesverband gemeinsam mit der AG Selbst Aktiv und den Jusos Mitte, die sich dem Thema bereits intensiv widmen, die Abteilungen, Kreise und übrigen AGs einladen, um in einem ersten Meinungsaustausch zu diskutieren, wie Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Parteileben teilhaben können.
Dieser Erfahrungsaustausch findet statt:

am Mi. 03.06.15 von 18 Uhr bis 20 Uhr
in der Galerie des Kurt-Schumacher-Hauses
Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Das Treffen dient als Einstieg in die Thematik, bietet Raum für Fragen und ermöglicht den Austausch. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei und weitere Assistenz kann bei Bedarf selbstverständlich organisiert werden.
Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter: zielgruppen.berlin@spd.de



Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir von der SPD wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen bei uns mitmachen.
Für Menschen mit Behinderungen soll es keine Hindernisse geben.
Das bedeutet: Wir von der SPD müssen manche Dinge anders machen.
Darüber wollen wir reden.
Wir wollen wissen: was können wir für Menschen mit Behinderungen besser machen?
Darum machen wir ein Treffen. Zu dem Treffen laden wir alle aus der SPD ein.
Wir freuen uns, wenn Ihr auch kommt.
Das Treffen ist am 3. Juni 2015. Der Tag ist ein Mittwoch.
Das Treffen ist um 6 Uhr abends. Es geht bis 8 Uhr abends.
Das Treffen ist in Berlin-Wedding.
Die Adresse ist:
Müllerstraße 163.
13353 Berlin
Das Haus heißt Kurt-Schumacher-Haus. Rollstuhl-Fahrer können es gut benutzen.
Wir können Euch helfen, wenn Ihr für etwas Hilfe braucht.
Dann könnt Ihr anrufen. Die Telefon-Nummer ist: 030 - 4692-222.
Oder Ihr könnt eine E-Mail schreiben. Die Adresse ist: zielgruppen.berlin@spd.de.
Bitte meldet Euch so auch an.

 
29. Juni:

Mit dem Kulturforum zu C/O Berlin

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme laden am 29. Juni zu einer Führung durch die aktuelle Salgado-Ausstellung und zum anschließenden Gespräch über die Arbeit der C/O-Galerie ein.
"Archaische Vulkanlandschaften, arktische Eismassen, mäandernde Fluss- Canyons, nebelumhüllte Gebirgsketten, ursprüngliche Regenwälder und endlose Sanddünen – Genesis ist eine visuelle Hommage an den blauen Planeten." So wird die im April eröffnete Ausstellung mit Arbeiten des Fotografen Sebastião Salgado von der Galerie angekündigt. Salgado "dokumentiert in opulenten Schwarz-Weiß-Fotografien die überwältigende Schönheit und die Artenvielfalt unberührter Flora und Fauna sowie indigener Völker". Sein ästhetisch beeindruckender, großformatiger Bilderzyklus sei das Ergebnis einer langjährigen Expedition mit dem Ziel, über das Medium Fotografie das Bewusstsein für die Kostbarkeit der letzten unberührten Winkel der Erde zu schärfen. "Das Genesis-Projekt ist Sebastião Salgados Appell an die Zivilisation, einen Teil des Planeten in seiner Ursprünglichkeit und faszinierenden Diversität zu bewahren."
Der Besuch soll neben dem Einblick in die aktuellen Ausstellungen auch über die Arbeit der Galerie am neuen Standort, ihre Projekte und Schwerpunkte, die Finanzierung und ihre Position in der Berliner Museenlandschaft informieren. Als Gesprächspartner stehen dafür im Anschluss an die Führung Stephan Erfurt, Vorsitzender der C/O Berlin Foundation, und Sibylle Kufus, Leiterin des Freundeskreises der Galerie, zur Verfügung.
       

Montag, 29. Juni, 18 Uhr, C/O Berlin, Hardenbergstraße. Der ermäßigte Eintritt kostet 5 Euro. Die Kosten der Führung übernimmt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie. Die Teilnahme ist auf 20 Personen begrenzt, eine verbindliche Anmeldung ist unter berliner.stimme@spd.de oder 4692-150 möglich.

 
5. Juni:

Kulturforum lädt zur Lesung mit Heidi von Plato

Büchner-Roman
 

Seine literarischen Werke prägten die Zeit vor der Revolution 1848. Mit nur 23 Jahren starb der Schriftsteller und radikale Demokrat Georg Büchner 1837. Über die letzten Monate im Leben Büchners hat die Berliner Autorin Heidi von Plato einen Roman geschrieben, aus dem sie am 5. Juni auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie und der Berliner Stimme in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus lesen wird. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Heidi von Plato erzählt in ihrem Roman "Das Verschwundene Manuskript" vom Leben und Lieben Büchners. Nachdem der bekannte Dramatiker  1835 aus Deutschland wegen seiner politischen Aktivitäten fliehen musste, sucht er Zuflucht in Straßburg, wo seine Verlobte Minna Jaegle mit ihrem Vater lebt. Dort schreibt er nicht nur seine Doktorarbeit über die Anatomie der Fische, sondern, so wird vermutet, ein Theaterstück über den rebellischen Renaissance-Dichter Pietro Aretino, der sich gegen Kirche und Fürsten auflehnte. Ein Stoff, den Büchner besonders interessiert. Obwohl seine streng religiöse Verlobte ihn kritisiert, da sie das Drama zu atheistisch findet, lässt Büchner sich nicht beeinflussen. Auch nicht von dem verrückten Peppi, der das Manuskript aus Eifersucht am liebsten in der Ill versenken möchte. In Zürich, wo Büchner seit 1836 einen Ruf als Dozent für vergleichende Anatomie inne hat, gibt er Thomas Lovell Beddoes, Arzt und Dichter, sein Manuskript zu lesen. Dieser ist begeistert von dem Theaterstück, aber auch neidisch auf seinen jungen Kollegen.
Nach Büchners plötzlichen Tod 1837, findet sich im Nachlass kein Drama. Bis heute weiß man nichts Näheres. Im Roman werden drei fiktive Möglichkeiten durchgespielt: Alle Drei, der verrückte Peppi, der neidische Thomas Lovell Beddoes, und Minna Jaegle, Büchners pietistische Verlobte, lassen aus unterschiedlichen Motiven das Drama verschwinden.
Heidi von Plato erzählt diese Geschichte aus verschiedenen Perspektiven, so dass ein vielstimmiges, farbiges Bild entsteht. Eine aufregende Spurensuche, spannungsreich und voller Finten.

Lesung mit Heidi von Plato am 5. Juni, 19.30 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstr. 163
13353 Berlin
Der Eintritt ist frei - Spenden sind erbeten
Anmeldung erbeten auf der Terminseite

 
9. Juni:

Und das war auch gut so... Klaus Wowereit im Gespräch

13 Jahre lang hat Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister die Stadt Berlin geführt. In dieser Zeit hat sich in Berlin viel verändert. Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Thorsten Karge hat Klaus Wowereit jetzt  eingeladen, bei einer gemeinsamen Diskussion auf die Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren zurückzublicken und von ihm zu erfahren, wie er selbst die Jahre seiner Regierungszeit in der Rückschau beurteilt.

Diskussionsveranstaltung mit Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister a.D.) und Thorsten Karge (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses). Moderation: Mark Diening (Journalist radio eins / ARD aktuell)

Dienstag, 9. Juni um 19:00
Eichborndamm 236, 13437 Berlin
Für die Teilnahme ist eine verbindliche Anmeldung bis zum 5. Juni erforderlich unter 5517 4150 oder per Mail an info@thorsten-karge.de

 

Berliner Stimme Nummer 10-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 9. Mai lesen Sie u.a.:  Intelligente Netze für Berlin: Das Land will „maximalen Einfluss“ auf Strom- und Gasnetze  ---  „Unverhältnismäßiges Risiko“:  Berliner SPD wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung ----  Schumanns Vision: Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Europatag. --- Schon umgesetzt: Berlin ist erstes Bundesland mit Mietpreisbremse. ---- Modellcharakter für Deutschland: Eva Högl setzt sich für Gewaltschutzambulanz ein. ---- Den Zusammenhalt gestalten: Jan Stöß über seine Gespräche in den Metropolen Wien, Budapest und Prag. ---- „Uns kann man nicht eintauschen“  Siegfried Heimann über das Ende der Blockade vor 66 Jahren.  ----  "Die Lehre heißt: Nie wieder" -  Erinnerung an das Massaker an italienischen Gefangenen. ----- Weitere Themen u.a.: Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Pfingstferien am 30. Mai 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 8. Mai 2015

Die taz berichtet über diegeringeren Auswirkungen des Kitastreiks in Berlin. Das Myfest soll nicht abgeschafft, sondern erweitert werden.

Der Tagesspiegel blickt auf das Kriegsende 1945 in Berlin zurück. Die Pflegedirektorin der Charité quittiert den Dienst. Der Betreiber mehrerer Flüchtlingsheime betont seine Seriosität. Michael Müller will ein Sonderreferat zum BER gründen, das ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden unterstützt. Das Myfest bleibt, die Sicherheit wird eine größere Rolle spielen. Berlin will die Rehabilitierung von Opfern des Paragraphen 175 vorantreiben. Der wahrscheinliche Wahltermin 18. September 2016 stößt bei der Opposition auf Kritik.
Die Berliner Zeitung  beschreibt das Gedenken an das Kriegsende in Berlin und die Leistung des ersten Stadtkommandanten Bersarin. Die Rudolf-Wissell-Brücke musste vor dem Abriss saniert werden. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Widerstand von Bezirkspolitikern gegen Wohnungsneubau. Der Regierende Bürgermeister bekräftigte die Absicht, die Gasag ganz zu übernehmen, die Gasag selbst legt ihre Bilanz vor.

Donnerstag, 7. Mai 2015

Die taz weist auf die Befragung zur Staatsopern-Planung vor dem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus hin. Stadtentwicklungssenator Geisel erläutert seine Überlegungen zur Gasag-Beteiligung. In Marzahn-Hellersdorf tagt ein Parlament der Menschen mit Behinderung.

Der Tagesspiegel berichtet über die Debatte zu einem Gedenktag 8. Mai. Am Checkpoint Charlie kauft ein Investor einem anderen Investor die zwei unbebauten Grundstücke ab. Latein-Abiturienten bekommen zur Prüfung die Vorjahresaufgabe.  In Neukölln sollen sich drei Staatsanwälte um Jugenddelikte kümmern. Rechtsextremisten und -populisten haben eine Großdemo in Berlin angemeldet.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik am Kita-Verzeichnis, das von den Bezirken offenbar nicht ausreichend aktualisiert wird. Der Karneval der Kulturen hat ein neues Sicherheitskonzept und wird im kommenden Jahr inhaltlich überdacht. Zum Tag der Befreiung wollen Rechte demonstrieren.

Die Berliner Morgenpost stellt eine Polizei-Studie mit Sicherheitslücken vor. Von den weltweit über 13.000 Stellenstreichungen bei Siemens sollen 800 auf Berlin entfallen. Berlins Brücken haben einen hohen Sanierungsbedarf.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Die taz berichtet über das zehnjährige Bestehen des Holocaust-Mahnmals. Die Gründungsintendanten des Humboldt-Forums erläutern erste Überlegungen. NPD und Verschwörungstheoretiker wollen sich am Sonnabend zu einer Demo am Reichstag treffen.

Im Interview mit dem  Tagesspiegel erläutert BER-Chef Mühlenbeck den Stand der  Arbeiten. Die Kosten einer Neuköllner Flüchtlingsunterkunft scheinen überhöht zu sein. Der Senat strebt eine Beteiligung an den Strom- und Gasnetzen an.

In der Berliner Zeitung äußert sich Gründerin Silke Fischer über die Zukunft des Myfestes. Die Gründungsintendanten des Humboldt-Forums stellen sich vor. Bei den Lokführern gibt es eine unterschiedliche Streikbereitschaft. Berlin will maximalen Einfluss auf die Strom- und Gasnetze.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Lob des neuen Humboldtforum-Intendanten für Berlin. Aus Richtermangel wird eine Gruppe Drogendealer auf freien Fuß gesetzt.

Dienstag, 5. Mai 2015

Die taz berichtet über Kritik an Versetzungen innerhalb der Polizei. Der Lokführer-Streik trifft auch Berlin durch die Ausfälle der S-Bahn hart.

Der Tagesspiegel wirft im Kommentar GDL und Bahn vor, unfähig zum Kompromiss zu sein. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde über die Abschiebepraxis bei Flüchtlingen gesprochen. Das Lageso zahlt lieber an Hostel-Betreiber statt Hilfe anzunehmen. Private Dienstleister verdienen an der Flüchtlingsunterbringung. Wie Berlin die Energiewende organisieren kann ist Thema der Senatsklausur.

Die Berliner Zeitung hält den Bahnstreik im Kommentar für einen Ego-Trip. Vattenfall signalisiert dem Senat beim Netzbetrieb Kooperationsbereitschaft. Die Arbeit der Ausländerbehörde wird im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses unterschiedlich beurteilt.

Die Berliner Morgenpost stellt den Notfahrplan der S-Bahn vor. Ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Bildung löst Rechtschreib-Alarm aus. Der Innenauschuss stellt Innensenator Henkel Fragen zu einer Abschiebung.

 

Montag, 4. Mai 2015

Die taz berichtet über Irritationen in Kreuzberg, nachdem die grüne Beirksbürgermeisterin Herrmann das erfolgreiche und friedliche Myfest in Frage stellt. Die revolutionäre Mai-Demo verläuft schnell und friedlich.

Der Tagesspiegel beschreibt das Kreuzberger Myfest als Party, die sich durch ihren Erfolg selbst sprengt. Der Müll in den Parks nimmt überhand. Kolumnist Martenstein wundert sich über ein Schreiben der Bildungsverwaltung an Eltern von Vorschulkindern. Nach der Wiedereröffnung des Nord-Süd-Tunnels bei der S-Bahn ist vor dem Streik. Der Lageso-Chef hat offenbar trotz Bedenken seiner Verwaltung die Zahlung von 290.000 Euro an den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft bewilligt, der sein Patenkind ist. Heidelberg wird als mögliches Vorbild für Bürgerbeteiligung präsentiert. 

In der Umfrage der Berliner Zeitung steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller weiter mit Abstand auf Platz 1 der Beliebtheitsskala, während der CDU-Innensenator auf Platz 5 abrutscht. Berlins Mieter sind mit ihrer Situation überwiegend zufrieden, zeigt eine Umfrage. Der S-Bahn-Streik könnte der längst Streik der Lokführer insgesamt werden. Der Kommentator hält das Myfest für überflüssig.

Die Berliner Morgenpost bietet einen Service zum sechstägigen Streik der GDL und sieht die Eisenbahner im Kommentar auf dem falschen Gleis.. Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann denkt laut über eine Absage des nächsten Myfestes nach.  Der Tauentzien hat sich zur teuersten Einkaufsmeile Berlins entwickelt. Nach dem Spielhallengesetz weichen die Betreiber an halblegale Orte aus. Das Neuköllner Modell mit rascher Gerichtsverhandlung für jugendliche Straftäter scheitert oft an der Realität.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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