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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter  www.spd.berlin.

Internationaler Frauentag: Die SPD verteilt 28.000 Rosen

SPD-Abgeordnete Dilek Kolat verteilt Rosen.
 

Einen Tag vor dem Internationalen  Frauentag erinnern die Berliner SPD und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen am Sonnabend mit der Verteilung von 28.000 Rosen an  die Erfolge in der Frauenpolitik, aber auch  an die noch anstehenden Aufgaben. An den Ständen überall in der Stadt informieren die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über ihre Forderungen für eine moderne Frauen- und Familienpolitik. Im Flyer zum Frauentag (PDF-Dokument, 192.3 KB) rufen sie zum Mitmachen auf.

 

Hier gibt es Rosen und Informationen: www.spd.berlin/frauentag2015  (Liste als PDF (PDF-Dokument, 113.8 KB)):

 

 

Pünktlich zum Weltfrauentag: Die Quote für Aufsichtsräte steht im Gesetz!

Eva Högl
 

"Der Weltfrauentag 2015 wird als Meilenstein in die deutsche Gleichstellungsgeschichte eingehen", sagt Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte. Denn mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für Führungspositionen habe der Deutsche Bundestag jetzt ein Stück Gleichstellungsgeschichte geschrieben, so Eva Högl. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein.
„Die breite Zustimmung macht deutlich, dass niemand mehr ernsthaft an der Notwendigkeit der Quote zweifelt", so die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Berlin. "Der erste Schritt zur faktischen Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist damit getan. Außerdem wird festgelegt, dass sich Unternehmen öffentlich überprüfbare Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in den beiden oberen Führungsebenen setzen müssen. Mit diesen gesetzlichen Regelungen wird sich die Unternehmenskultur nachhaltig und spürbar zum Positiven verändern, auf alle Ebenen auswirken und für mehr Gleichstellung sorgen."

Yasmin Fahimi und Elke Ferner zur Frauenquote

"Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter einem besonders glücklichen Stern",  erklärten SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner nach der Verabschiedung des Gesetzes. "Gerade haben wir im Deutschen Bundestag nach langem, zähem Ringen mit der Union das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beschlossen. Die Arbeitswelt wird dadurch etwas gerechter." 
Die Quote ist nötig, daran gibt es keinen Zweifel: Aktuell beträgt der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten gerade 19 Prozent. In den Vorständen der großen privaten Unternehmen wird nicht einmal jeder 17. Platz von einer Frau besetzt. In den öffentlichen Unternehmen sieht es mit einem Frauenanteil von 25 Prozent nur etwas besser aus.
"Künftig werden die Aufsichtsräte aller Konzerne, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent vorweisen müssen", so die SPD-Politikerinnen. "Etwa 3500 weitere Unternehmen werden verpflichtet, festzulegen, wie sie den Frauenanteil in ihren Führungsebenen steigern wollen. Auch im öffentlichen Bereich wird die Gleichstellung vorangetrieben. Lange hat die SPD für eine gesetzliche Quote für mehr Frauen in Führungspositionen gekämpft – und mit ihr viele Frauenorganisationen in Deutschland. Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Darauf sind wir sehr stolz.
Die SPD hält, was sie verspricht: Mit der gesetzlichen Quote sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Die gesetzliche Quote ist ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland – und sie wird einen Kulturwandel in den Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt herbeiführen. Es ist ein historischer Schritt hin zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland."

 

Eva Högl: Starke Frauen für eine starke Welt

„Auch wenn wir bereits vor über 100 Jahren den ersten Internationalen Frauentag begangen haben, unser Kampf für die Gleichstellung und die Gleichberechtigung von Frauen muss weltweit weiter gehen“, fordert die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2015.
„Wir fordern das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Beseitigung von Einkommensunterschieden, gleichen Zugang zu Bildung, Teilhabe und Gesundheitsversorgung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - kurz die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.
20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz, die ein Meilenstein in der internationalen Gleichstellungspolitik war, ist die Bilanz heute gemischt, das gilt auch für Deutschland. Zwar wurde bereits vieles für Frauen erreicht, aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Die Erklärung von Peking aus dem September 1995 hat nichts an ihrer Aktualität verloren.
Mehr als 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen sind Frauen. Zweidrittel der Analphabeten weltweit sind Frauen und Mädchen. Frauen besitzen nur zehn Prozent des Einkommens und ein Prozent des Vermögend weltweit. Hier zeigt sich, dass wir von unserem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind.
Auch wir Berliner ASF-Frauen werden weiter an diesen Themen arbeiten. Auf unserer Agenda steht u. a. die anonyme Spurensicherung für einen verbesserten Opferschutz in Berlin. Außerdem werden wir das Desert Flower Center in Steglitz-Zehlendorf besuchen. Die Einrichtung ist auf die ganzheitliche Betreuung und Therapie von Mädchen und Frauen spezialisiert, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind. Mitstreiterinnen sind herzlich willkommen!“

 

"Wir wollen die Spiele"

Olympia-Newsletter
 

„Berlin kann die Spiele, Berlin will die Spiele und Berlin ist gut darauf vorbereitet, nach dem 21. März hoffentlich in die nächste Bewerbungsphase zu starten. Die internationale Sportmetropole Berlin steht bereit“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. 
Bei einer bundesweiten Umfrage sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten für eine deutsche Olympiabewerbung aus, Berlin (34 Prozent) lag als Bewerberstadt vor Hamburg (30 Prozent). Inzwischen haben die telefonischen Meinungsumfragen in Berlin und Hamburg stattgefunden. Das DOSB-Präsidium wird am 16. März im Anschluss an eine Konferenz mit den Olympischen Spitzenverbänden und einem Treffen mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft eine Empfehlung für die Außerordentliche Mitgliederversammlung am 21. März erarbeiten. Neben dem Umfrageergebnis fließen weitere Kriterien ein. Berlin rechnet sich vor allem wegen der guten Ausstattung mit Sportanlagen und bei der Infrastruktur Chancen für die Olympiabewerbung aus.  Vertreter des DOSB informierten sich darüber in den vergangenen Wochen bei Besuchen und Gesprächen mit dem Berliner Senat und der Wirtschaft.    

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU werben für Berliner Bewerbung
In einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, haben sich die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen für Berlin als Austragungsort von Olympischen Spielen eingesetzt.
„Berlin ist die Visitenkarte Deutschlands", so die Sprecherin der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, und der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Spiele in Berlin wären deshalb eine riesige Chance für unser gesamtes Land. Mit seinem sportbegeisterten Publikum wäre Berlin genau die richtige Bühne, um Deutschland vor einem Milliardenpublikum als weltoffen, lebensfroh und sympathisch zu präsentieren. Olympia passt zu Berlin, weil die Stadt wie geschaffen ist für die Austragung des großartigsten Sportfests der Welt. Als Sportmetropole von Weltruf hat Berlin erstklassige Erfahrungen mit der Organisation großer Sportveranstaltungen und verfügt zudem über exzellente Wettkampfstätten. Die bereits vorhandene Infrastruktur und das dezentrale Berliner Konzept bürgen für nachhaltige Spiele. Die Berliner Bewerbung steht für ein Olympia ohne Gigantismus, angepasst an die Gegebenheiten der Stadt. Berlin hat die Kraft, begeisternde, nachhaltige und demokratische Spiele auszurichten.“

Im Wortlaut: Gemeinsamer Brief der Berliner Bundestagsabgeordneten (PDF-Dokument, 179 KB) (PDF) der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann
                  

Bürgerbeteiligung in Berlin

Die Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele soll von einer breiten Bürgerbeteiligung geprägt sein. So gibt es neben Bürgerforen und einer fünfzigköpfigen Begleitgruppe von Bürgerinnen und Bürgern auch ein Online-Bürgerbüro (www.was-will-berlin.de): Als zentrale Anlaufstelle für das Thema Bürgerbeteiligung zu Olympia im Internet bietet das Online-Bürgerbüro die Möglichkeit, öffentlich über das Thema Olympia zu diskutieren, sich für Partizipations-Veranstaltungen anzumelden und die Dokumentationen vergangener Veranstaltungen sowie weitere Informationen zum Thema abzurufen.

Mehr zur Bewerbung (auf berlin.de)

auf unserer Themenseite

 

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip verabschiedet

Wohnen, Altbau
 

Viele Mieterinnen und Mieter warten seit langem auf dieses Gesetz: Jetzt hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Mieterinnen und Mieter werden durch diese Maßnahmen um insgesamt rund 850 Millionen Euro entlastet.
„Die SPD-Fraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben durchgesetzt", so Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte. "Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf zum Mietrecht am 5. März den Deutschen Bundestag. Der Bundesgesetzgeber liefert damit die Ermächtigungsgrundlage für die Länder, um Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen. Dort, wo die Mieten aus dem Ruder laufen, dürfen Vermieterinnen und Vermieter bei Neuvermietungen künftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Exorbitante Mietsteigerungen und Verdrängung aus beliebten Wohnlagen werden damit gestoppt. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten brechen für Mieterinnen und Mieter neue Zeiten an!" Der Berliner Senat hat bereits angekündigt, die Regelung umgehend in Berlin umzusetzen.

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu betonte: "Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern in Großstädten werden von den neuen Regelungen profitieren und gerade auch in Neukölln vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das die SPD den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben hat“, so Felgentreu. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft beim Wohnungsbau wolle die SPD fördern und erhalten, so Felgentreu. Nur so könne die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. "Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie sind das Zuhause von Menschen“, erklärte Felgentreu.

 

Positiv für Mieter ist auch die Änderung bei der Maklerbeauftragung. Das "Bestellerprinzip" gilt mit der neuen Gesetzesregelung uneingeschränkt für alle Vermittlungen von Mietwohnungen. Wer einen Makler bestellt, muss ihn künftig auch bezahlen.

 

 

 

Michael Müller warnt vor Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. "Im Kanzlerduell vor der Wahl 2013 hatte Angela Merkel noch gesagt, dass das Aufkommen des Solidaritätszuschlags auch nach 2020 gebraucht wird", erklärte er. "Die neuen Pläne der Union dürfen nicht zu einer verstärkten Schieflage im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ab 2020 führen."

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einschließlich des bayerischen Ministerpräsidenten hätten sich Ende November 2014 verständigt, dass das Aufkommen des Solidaritätszuschlages auch nach 2019 zwingend für staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen muss, so Müller. Dieser Konsens unter den Ländern werde durch die Vorschläge der Union jetzt in Frage gestellt.

Müller: "Die Pläne der Union torpedieren die Bemühungen der finanzschwachen Länder, im Rahmen ihrer engen Kalkulationsmöglichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verlässlich und verantwortungsvoll Politik zu gestalten. Statt mit dieser Kehrtwende eine Einigung zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs in weite Ferne zu rücken, erwarten wir von der Union und vom Bundesfinanzminister ein Gesamtkonzept, das die Finanzbeziehungen auf eine solidarische Basis stellt.“

Müller weiter: „Wir in Berlin müssen und wollen uns auf dem uns vorgegebenen Konsolidierungspfad bewegen und sind dem Stabilitätsrat dafür Rechenschaft schuldig. Gleichzeitig müssen wir, wie wir das gerade gestern mit unseren Haushaltsbeschlüssen im Senat getan haben, in angemessener Weise unsere Mittel für Investitionen einsetzen.“

 

Stöß: "Keinen Unfrieden an den Berliner Schulen stiften"

Jan Stöß
 

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Dr. Jan Stöß, hat den Koalitionspartner CDU aufgerufen, keinen Unfrieden an Berliner Schulen zu stiften. Grundlage der gemeinsamen Regierungsverantwortung sei der Koalitionsvertrag, "in dem sich beide Koalitionspartner auf einen Schulfrieden geeinigt haben - nämlich darauf, umgesetzte Reformen im Bildungssystem wirken zu lassen". Die Berliner CDU hatte zuvor angekündigt, auf einem Landesparteitag über Bildungspolitik diskutieren zu wollen und dazu einige Vorstellungen vorab veröffentlicht. 
"Berlin hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht, das Berliner Schulsystem zu reformieren, gerechter und durchlässiger zu machen", so Stöß. "Unsere Berliner Schulstrukturreform mit der Einführung der Sekundarschule wird mehr und mehr zum Vorbild für andere Bundesländer. Für die Berliner SPD ist klar: Wir stehen für ein durchlässiges Bildungssystem, in dem Kinder bestmöglich gefördert werden. Gute Bildung und Ausbildung dürfen nicht davon abhängig sein, aus welchem Elternhaus die Kinder kommen. Die wiederholte Falschbehauptung der CDU, die SPD wolle die Gymnasien oder die Förderschulen abschaffen, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger."
Stöß betonte, die SPD wolle, dass die Berliner Kinder bis zur sechsten Klasse weiterhin gemeinsam miteinander lernen. "Wir wollen, dass sowohl die Integrierte Sekundarschule als auch das Gymnasium zum Abitur führen. Und wir halten am freien Elternwillen fest - während die CDU einen „Numerus clausus" für Elfjährige einführen will."
Es zeige sich auch, dass der eingeschlagene Weg, bereits in der Kita auf gute Sprachförderung und Chancengleichheit zu setzen, der einzig richtige Weg sei. Stöß: "Mit ihren bildungspolitischen Forderungen zeigt die CDU erneut, dass sie keine moderne Großstadtpartei ist. Sie sollte sich besser darauf konzentrieren, in der Koalition ihre Arbeit zu machen. Der Wahlkampf kommt früh genug."

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

BER-Ausschuss (I): Vorsitzender Delius ohne Transparenz

Scharfe Kritik am Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschuss haben die zuständigen Sprecher von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus geübt. Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius (Piratenpartei), hatte den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten. Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten. Delius verteidigte sich damit, dass er vor der Verbreitung erst eigene Recherchen anstellen wollte und diese Recherchen noch andauerten.
Die Untersuchungsausschuss-Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins: "Ein Ausschussvorsitzender muss jeden Eindruck vermeiden, persönliche Profilierung vor Aufklärung zu stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Martin Delius offenbar der Meinung ist, dass es in seinem eigenen Ermessen steht, ob er Informationen, die er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender erhält, an die übrigen Ausschussmitglieder weiterleitet. Wir haben das Schreiben erst zu Gesicht bekommen, als die Presse schon darüber berichtete, dass es schon vor Wochen an das Ausschussbüro gegangen ist. Es blieben wichtige Fragen von Herr Delius unbeantwortet. Diesen Vertrauensbruch werden die Fraktionen, auch die angeblich so transparenten Piraten, zu bewerten haben."
Auch der Sprecher der CDU Stefan Evers kritisierte das Verhalten von Delius: "Die Besprechung derartiger Vorwürfe im Ausschuss ist – auch wenn sie ‚nur‘ auf einem anonymen Schreiben basieren – unbedingt erforderlich und eigentlich selbstverständlich. Herr Delius hat den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ein wichtiges Dokument vorenthalten. Das Vorschieben 'eigener Recherchen' ist kein legitimer Grund, ein Schreiben zurückzuhalten, in dem detailliert und umfangreich Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Eine solche Nichtkommunikation des selbsternannten 'Chefaufklärers' gefährdet nicht nur das Vertrauen in den Vorsitzenden, sondern in die Arbeit des Ausschusses insgesamt. Als Konsequenz aus der bisherigen Praxis des Vorsitzenden hat der Untersuchungsausschuss heute beschlossen, künftig alle an das Ausschussbüro und den Vorsitzenden gerichteten Schreiben ohne weitere 'Prüfung' durch Herrn Delius an die Mitglieder des Ausschusses weiterzuleiten."

 

BER-Ausschuss (II): Amann sucht Erklärungen

Der Untersuchungsausschuss BER hat am heutigen Freitag den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann als Zeugen gehört. Dieser war im August 2012 als "Retter" ins Flughafenprojekt geholt und als Geschäftsführer für den technischen Bereich installiert worden. Unter anderem aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit zwischen BER-Geschäftsführer Mehdorn und dem Zeugen Amann trennte sich die Flughafengesellschaft im Herbst 2013 von letzterem als Geschäftsführer Technik.
Ein vom Zeugen Amann seinerzeit eingestellter Mitarbeiter steht derzeit unter dem Verdacht, als leitender Angestellter der Flughafengesellschaft Bestechungsgelder angenommen zu haben. Befragt nach den Hintergründen des Korruptionsfalls schob er den "Schwarzen Peter" vor allem seinem Widersacher Hartmut Mehdorn zu.
"Die Aufsichtsrat-Protokolle widersprechen Amann: Mit Druck hat er sein Personal durchgesetzt, mit Druck hat er die Zahlung an Imtech durchgesetzt", so die Einschätzung von Ole Kreins, Untersuchungsausschuss-Sprecher der SPD-Fraktion. "Auf der Baustelle herrschte allerdings Stillstand. Ganze Aktenbände wurden mit Mängellisten gefüllt, ohne dass Probleme tatsächlich gelöst wurden. Amann berichtet über ein schier unglaubliches Volumen von Nachtragsforderungen der bauausführenden Firmen. Diese Forderungen der Unternehmen hätten genau geprüft werden müssen. Ob dies geschah, blieb unklar. Zwar lag der Fokus aller Beteiligten damals vor allem auf dem zügigen Fortgang der Bauarbeiten und der personellen Bestückung der Baustelle, dies durfte jedoch nicht dazu führen, sich nachgiebig gegenüber den finanziellen Forderungen der angeheuerten Firmen zu zeigen. Die minutiöse Bestandsaufnahme des Zeugen führte nicht gerade zur Beschleunigung der Arbeiten. "
Stefan Evers, Untersuchungsausschuss-Sprecher der CDU-Fraktion erklärte: "Horst Amann wurde in einer schwierigen Phase an den BER geholt, um die großen Probleme auf der Flughafenbaustelle zu lösen. Stattdessen hat er das Projekt weitgehend zum Erliegen gebracht. Er umgab sich mit einem Kokon überbezahlter Berater, die sich ohne klaren Auftrag und Leistungsanreiz im Unternehmen als neue Herren des Geschehens inszenierten: 'Wir kommen aus der freien Wirtschaft, bis heute waren hier nur Vollpfosten am Werk, ab jetzt wird gearbeitet' war sinngemäß die Losung zum Antritt der neuen Truppe. Die Auswirkung auf die Motivationslage der Projektbeteiligten liegt auf der Hand. Wesentliche Wissensträger wurden endgültig vergrault. Offenbar waren die neuen Strukturen auch korruptionsanfällig, wie der jüngst bekannt gewordene Vorfall bei der Firma Imtech zeigt. Allein vor diesem Hintergrund war es richtig, dass das Amann-Netzwerk nicht von langer Dauer war. Nachdem Amann selbst den Flughafen der Fertigstellung kein Stück näher gebracht hat, ist auch die Trennung von ihm als Geschäftsführer eine absolut nachvollziehbare Entscheidung."

 

Isenberg: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern

 

Die Einführung einer Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge, analog zur üblichen Krankenversicherungskarte, hat  Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gefordert. Wichtig sei dabei, so Isenberg, dass die Leistungen über eine Notfallversorgung hinausgehen, beispielsweise indem chronische Krankheiten nicht länger ausgeschlossen werden. Auch eine psychologische Versorgung müsse sichergestellt werden. Für die vielen in Berlin lebenden "Menschen ohne gültige Papiere" müsse ferner ein „anonymer Krankenschein“ eingeführt werden.
Der Zugang und die Qualität der medizinischen Versorgung dürfen nach Ansicht von Isenberg nicht davon abhängig sein, ob jemand Flüchtling oder Asylbewerber ist. Berlin müsse ähnlich wie Bremen und Hamburg die Versorgung von Asylbewerbern mit einer Gesundheits-Chipkarte sicherstellen. "Entsprechendes haben wir auch in der SPD-Fraktion beschlossen – jetzt muss noch der Koalitionspartner handeln", so Isenberg.
Diese Gesundheitskarte müsse genauso viel  wert sein, wie jede andere Versichertenkarte. Isenberg: "Dies bedeutet: Chronische Krankheiten sollten behandelt werden können, bei Flüchtlingen und Asylbewerbern muss zudem eine adäquate psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung aufgebaut werden. In einem ersten Schritt in Berlin, in einem weiteren durch eine umfassende leistungsrechtliche Neugestaltung des Asylbewerberleistungsgesetz (das derzeit keine Leistungen für chronische Erkrankungen, sondern nur für akute Behandlungen vorsieht). Ich möchte nicht, dass Menschen in Berlin als Flüchtlinge oder Asylbewerber erst dann versorgt werden, wenn die Zähne eitrig oder die Schmerzen groß sind."
Für die Gruppe von Menschen, die in Berlin „ohne Papiere“ leben, und aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen, fordert Isenberg einen „anonymen Krankenschein“ für die Arztpraxis. Zudem muss das „Nothelferverfahren“ im Krankenhaus neu gestaltet und gerecht ausfinanziert werden. Impfberatung und Maßnahmen der Durchführung des Impfschutzes müssen verbessert werden.
Mehr Kraftanstrengungen der Sozialverwaltung in der Bereitstellung geeigneten Wohnraums seien nötig, so Isenberg, Eine Unterbringung in Turnhallen oder Traglufthallen hält er nicht für gesundheitsfördernd.  Isenberg: "Im Plenum des Abgeordnetenhauses haben wir jetzt in erster Lesung einen Antrag der Piraten zum Thema „Geflüchteten Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren“ beraten. Diesen werden wir in den nächsten Wochen im Ausschuss ausführlich fortentwickeln, auch in Parteigliederungen wird das Thema derzeit diskutiert."
Link zur  3-Minuten-Rede von Thomas Isenberg im Plenum vom 19. Februar 2014

 

 

Wohngeldnovelle ist in Arbeit

Matthias Schmidt qf
 

Mit der Wohngeldnovelle, die derzeit in Arbeit ist, werde ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick Matthias Schmidt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Leistungshöhe des Wohngeldes und die Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ein erster Schritt wurde im Dezember 2014 mit der Ressortabstimmung getan und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Berechnung auch der Anstieg der Nebenkosten berücksichtigt werden soll.  "Damit ist die Bruttowarmmiete die Bemessungsgröße, womit wir den Wunsch vieler Menschen aufgreifen, deren Miete gerade durch die Heizkosten deutlich ansteigt. Darüber hinaus ist geplant, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden. „Die Miete ist in Ballungsräumen oftmals deutlich höher als in ländlichen Regionen. Dem müssen wir Rechnung tragen“, erläutert Matthias Schmidt. „Es ist gut, dass die Miethöchstbeträge in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich angehoben werden sollen.“
Zum 01. Januar 2016 soll die Wohngeldnovelle in Kraft treten.  Das Gesetzgebungsverfahren laufe nun an, so Matthias Schmidt.

 

Neuköllner SPD nominierte Dr. Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin

Franziska Giffey, Jan-Christopher Rämer
 

Die Neuköllner SPD hat am 2. März auf einer außerordentlichen Kreisdelegiertenversammlung ihre Kreisvorsitzende Dr. Franziska Giffey zur Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin nominiert. Buschkowsky wird am 31. März aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen:
Dr. Franziska Giffey : „Ich freue mich über das klare Bekenntnis der Neuköllner SPD zu meiner Kandidatur. Bildung und Integration werden auch weiterhin zentrale Themen meiner Arbeit sein. Mein Anspruch bleibt, Problemlagen offen anzusprechen, innovative Lösungen zu entwickeln und entschlossen im Interesse der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu handeln. Als meine Aufgabe als Bezirksbürgermeisterin sehe ich dabei auch, die Potenziale und Stärken unseres Bezirks ins Blickfeld zu rücken.“
Außerdem hat die Neuköllner SPD ihren stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD Gropiusstadt, Jan-Christopher Rämer, zum Nachfolger von Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport nominiert. Der 34-Jährige Neuköllner ist derzeit als Referent im Leitungsbereich des Bundesbauministerium beschäftigt und Bezirksverordneter in der BVV Neukölln:
"Den großen Herausforderungen des Amtes werde ich mich mit ganzer Kraft stellen", sagte Jan-Christopher Rämer. "Mein Ziel ist es, noch mehr Kindern Chancen und Perspektiven zu geben. Mehr ganztägige Betreuung und Beschulung, die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht und der verpflichtende Sprachunterricht vor der Einschulung sind der richtige Weg. Wir fördern, wo wir können und fordern, wo wir müssen.“
Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wird am 15. April über die personellen Veränderungen im Neuköllner Bezirksamt entscheiden.

 

AG Migration & Vielfalt: Berlin zur Pioniermetropole machen

Aziz Bozkurt
 

Ein 10-Punkte-Papier für das Wahlprogramm der Berliner SPD 2016 hat die Berliner AG Migration und Vielfalt auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 4. März 2015 beschlossen. Zugleich wurde der Berliner Landesvorsitzende  Aziz Bozkurt für den Bundesvorsitz der AG nominiert und somit für die Nachfolge von Staatsministerin Aydan Özoğuz, die zuvor schon angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen. Seit der Gründung 2012 führte Aydan Özoğuz die Bundesarbeitsgemeinschaft an.

Bozkurt bedankte sich bei den Delegierten für das große Vertrauen und versprach im Falle einer Wahl, die Bundes-AG genauso zu einem Aktivposten in der Bundes-SPD machen zu wollen, zu der die Landes-AG in Berlin geworden ist. Zwei Schlüsselthemen wolle er dabei ins Zentrum der inhaltlichen Arbeit auf Bundesebene rücken: „Die sozialdemokratische Aufstiegspolitik muss wiederbelebt und der Ausbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien muss konsequent Einhalt geboten werden.“

Nach Grußworten vom Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus Raed Saleh und der Abgeordneten Susanne Kitschun, die den Fachausschuss "Strategien gegen rechts" leitet,  folgte eine intensive Beratung. Neben Anträgen zu verschiedenen aktuellen Themen wie der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz und einem Staatsvertrag mit Berliner Muslimen, beschlossen die Delegierten ein 10-Punkte-Papier für das Wahlprogramm der Berliner SPD 2016.
Unter dem Titel „Unser Berlin: Pioniermetropole für Zusammenhalt und Teilhabe“ formulierte die AG Migration und Vielfalt die wichtigsten Forderungen, um Berlin als Vorbild für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe zu positionieren.
10-Punkte-Papier für das Wahlprogramm der Berliner SPD 2016 (PDF-Dokument, 298.6 KB) (PDF-Datei)

 
9. März:

"Brotlose Kunst?" Diskussion zur sozialen Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern

Studien über die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland zeigen, dass deren soziale Absicherung nach wie vor unsicher ist. Auf einer Veranstaltung in der Reihe Fraktion vor Ort stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Berliner Abgeordnete Eva Högl das Thema "Brotlose Kunst?" am 9. März in den Mittelpunkt. Mit dabei sind Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, Kultur-Staatssekretär Tim Renner, die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Brigitte Lange und Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene Berlins. 

Durchschnittlich niedrige Einkommen und vorwiegend freischaffende Beschäftigungsverhältnisse in Kombination mit steigenden Lebenshaltungskosten führen häufig zu prekären finanziellen Verhältnissen der Kunst- und Kulturschaffenden.
Die soziale Absicherung der Künstler findet in der politischen Debatte zunehmend Berücksichtigung.
Gerade in der Kulturstadt Berlin, die Anziehungspunkt für viele Künstlerinnen und Künstler ist und mittlerweile in einem Atemzug mit anderen internationalen Kunstmetropolen wie New York oder London genannt wird, gilt es, die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Was brauchen Künstlerinnen und Künstler, um leben und arbeiten zu können? Wie können und müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern?
Die Stabilisierung der Künstlersozialkasse durch den Bund und die Liegenschaftspolitik des Berliner Senats sind nur zwei der Aspekte, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden und in der Diskussion mit Betroffenen zur Sprache kommen sollen.

Montag, 9. März 2015 um 19.00 Uhr
im Acud Macht Neu, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin

Anmeldung erbeten beim Büro von Eva Högl:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon (030) 227-79023
Telefax (030) 227-76035
E-Mail eva.hoegl@bundestag.de

 
6. März:

Krimilesung mit Isabella Bach: „VINDICTA - Strafe muss sein!“

Die Berliner Autorin Isabella Bach, die schon häufiger mit der Krimiautorinnenvereinigung „Mörderische Schwestern“ zu Gast war, stellt am 6. März in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ihren neuesten Kriminalroman vor. Es ist ein gesellschaftskritischer Roman über Liebe und Hass, Hingabe und Kontrolle, über Vergebung und die Macht der katholischen Kirche. Angesiedelt ist er in der Parallelwelt der SM-Szene, die seit dem Bestseller „50 Shades of Grey“ reichlich Beachtung erfährt.
Lesung: 6. März, 19.30 Uhr, Eintritt frei, Spenden erwünscht, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin. Anmeldung: im Formular auf unserer Terminseite www.spd-berlin.de/lesung-vindicta

 
11. März:

Fotografien von Fritz und Klaus Eschen in der Galerie im KSH

Am Mittwoch, dem 11. März wird in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus eine Ausstellung mit Fotografien von Fritz Eschen (1900 - 1964) und seinem Sohn Klaus (*1939) eröffnet.
Beide waren Flaneure, sie durchwanderten die sich alltäglich verändernde Stadt, in der sie zu Hause waren und die sie liebten. Mit ihrer Kamera wurden sie zu bewunderten Chronisten Berlins. Fritz Eschen begann in der Weimarer Republik als Pressefotograf. Seine Bildreportagen wurden berühmt. Als Jude durfte er ab 1938 nicht einmal mehr eine Kamera besitzen. Er wurde zur Zwangsarbeit eingesetzt. Viele Angehörige wurden ermordet. Nach der Befreiung Deutschlands 1945 griff er sofort wieder zur Kamera und beschrieb das Überleben im zerstörten Berlin. Die Fotografien von Klaus Eschen entstanden neben seinem beruflichen Engagement als Anwalt und Berliner Verfassungsrichter.

Vernissage Mittwoch, 11. März 2015, 19:30, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, bis 10. April 2015 Mi, Do, Fr, 16 - 18 Uhr.

 
16. bis 18. März

ABI mit Aktionswoche zur Märzrevolution von 1848

Zur Erinnerung an die März-Revolution von 1848 starten das August Bebel Institut (ABI), das Grips-Theater und der Paul-Singer-Verein eine gemeinsame Aktionswoche: „Revolution! 1848 - Zurück in die Zukunft“. Vom 16. bis 22. März sind Stadterkundungen, Workshops und Veranstaltungen geplant.
Im Jugendworkshop am 16. März (9.30–16 Uhr) geht es um die Frage: Wofür würdest Du auf die Straße gehen? Dabei geht es um Beteiligung als  Machtfrage einst und jetzt.

Eine Filmvorführung mit anschließendem Gespräch findet am  17. März, von 18–21 Uhr im Kino Moviemento statt. „Everyday Rebellion“ von Arman T. Riahi und Arash T. Riahi zeigt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Protestbewegungen in den arabischen Ländern, der Ukraine oder von Occupy.
Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, Eintritt 5 €, Tickets: Tel. 030 - 692 47 85 oder www.moviemento.de

Gedenkveranstaltung. Auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain findet am 18. März  von 15 bis 18 Uhr eine Veranstaltung zum 167. Jahrestag der  Märzrevolution statt. Viele der Berliner*innen, die am 18. März 1848 für ein besseres Leben auf die Straße gingen, waren junge Menschen. Oft Lehrlinge, Handwerker, auch einige Frauen, die den Mut hatten und ihr Leben riskierten. 255 Opfer der Revolution sind auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain begraben. Von 15 bis 17 Uhr finden Führungen statt, um 17 Uhr beginnt die Gedenkveranstaltung mit Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland, Friedhof der Märzgefallenen, Ernst-Zinna-Weg / Landsberger Allee 10249 Berlin, www.friedhof-der-maerzgefallenen.de

Kunst und Protest. Ausgehend von der „Geburtsstunde der Demokratie“ in Europa 1848 geht der Blick bei der Veranstaltung „kulturhappen: Alexanderplatz 1989 feat. Taksim Gezi-Park 2013“ auf die Beispiele „Alexanderplatz 1989“und „Taksim Gezi-Park 2013“. Es berichten AkteurInnen.
GRIPS-Podewil, Klosterstr. 68, 10179 Berlin, U2 Klosterstrasse. Freier Eintritt, Spenden erwünscht.

Linie 1848. Mit einem historischen Doppeldeckerbus der BVG geht es am Sonnabend, dem 21. März, zu Revolutionsstandorten in Berlin.
Treffpunkt: 11 Uhr Vorplatz am Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, Beitrag: 5 €, Anmeldung bis 13. März anmeldung@paulsinger.de oder unter 030/21472723

Stadtrundgang. Die preußische Hauptstadt Berlin wurde 1848 zu einem dramatischen Schauplatz der Revolutionsbewegung.  Auf den Spuren des alten Berlin werden die Orte aufgesucht, an denen die sozialen Spannungen und politischen Proteste zum Ausdruck kamen. Der Rundgang endet am Gorki-Theater, in dem damals die Preußische Nationalversammlung tagte.
So 22. März, 12–15 Uhr. 1848. Die Revolution in Berlins Mitte, Führung: Reinhard Wenzel (Politologe) Beitrag: 5 €.  Anmeldung  unter anmeldung@august-bebel-institut.de  

aus: Berliner Stimme 05-2015 vom 7. März
Mehr: http://revolution1848berlin.de/

 
17. März

Integration - quo vadis?

Über die Herausforderungen der modernen Einwanderungsgesellschaft diskutieren am 17. März. Aydan Özoguz, stellv. Parteivorsitzende der SPD und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration,  Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Bilgin Lutzke, stellv. Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin sowie Fred Skroblin, stellv. Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD Berlin. Die beiden Arbeitsgemeinschaften sind auch Veranstalter.

Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne ein modernes Einwanderungsgesetz. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das ändern. Die Veranstaltung soll der Frage nachgehen, wie der aktuelle Stand der Debatte ist, welche rechtlichen Möglichkeiten, Unterstützungen, Barrieren und Korrekturen die aktuellen Gesetze für Einwanderinnen und Einwanderer beinhalten und welche Verbesserungen notwendig sind.  Die Moderation übernimmt Robert Drewnicki, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin 
Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD Berlin

17.03.2015
Ort: Schloss 19
Schloßstr 19, 14059 Berlin
Beginn: 19:30 Uhr

 
28. März:

SPD-AnsprechBar feiert 5. Geburtstag

Am 27. März 2010 eröffneten die Jusos Treptow-Köpenick gemeinsam mit der SPD Treptow-Köpenick die AnsprechBar, einen Treffpunkt in Schöneweide mit zahlreichen Informations- und Beratungsangeboten.

Der Wunsch war es zu zeigen, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine Partei ist, welche bei Wahlen antritt. Vielmehr sollte deutlich werden, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als eine gesellschaftliche Bewegung verstehen, welche sich durch ehrenamtliches, soziales und gemeinnütziges Engagement auszeichnet. Im Sinne der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität handeln und diese mit Leben erfüllen, das war und ist das Ziel der Aktivitäten rund um die AnsprechBar.
Konkret heißt dies, für die Nachbarinnen und Nachbarn in Schöneweide da zu sein, ob sie am Wahltag das Kreuz bei der SPD machen oder nicht. Die Bürgersprechstunden, die kostenlose Nachhilfe, die Hilfe bei Rechtsfragen, die kostenlosen Arbeitslosenfrühstücke und vieles mehr ist in den letzten vier Jahren entstanden. Alles ehrenamtlich getragen und durch Spenden finanziert. Dank der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Institutionen kann nun der 5. Geburtstag feiert werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Geburtstagsfeier eingeladen.

Samstag, 28. März,
ab 14 Uhr,
in/an der AnsprechBar, Siemensstr. 15 / Ecke Deulstr.
http://ansprechbar-tk.de/
Ab 18 Uhr wird zum kleinen Empfang gebeten. Als Gäste sind unter anderem Matthias Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestages), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister), Dilek Kolat (Senatorin) und Jan Stöß (SPD-Landesvorsitzender) eingeladen.

 

Ausschreibung für "Das Rote Tuch"

Logo Rotes Tuch
 

Seit 1978 verleiht der SPD-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf, unterstützt durch den Landesverband, den antifaschistischen Jugendmedienpreis „Das Rote Tuch“.
Der mit 2500 € dotierte Preis geht dabei immer wieder an ein neu erschienenes Medium. Welche Form, das ist frei, in der Vergangenheit wurden Filme, Ausstellungen, Bücher und Theaterstücke geehrt. Die Jury des Preises setzt sich aus Genossinnen und Genossen sowie parteilosen antifaschistischen Menschen zusammen. 
Für das Jahr 2015 gilt mit neuer Vehemenz, was die Jury in den letzten Jahren schon beschäftigte.
Die Formen von Ausgrenzung, menschenverachtendem Hass und Terror gegen anders Denkende nimmt zu; das Jahr 2015 hat uns mit den Anschlägen in Paris von Beginn an aufgerüttelt. In ganz Europa nehmen nationalistische Strömungen zu, das Fundament unserer Aufklärung scheint brüchiger zu werden. Um so wichtiger ist es, Haltung zu zeigen und  laut und deutlich gegen zunehmenden Chauvinismus, Faschismus und Antisemitismus aufzutreten. Dies wollen wir mit der Tradition der Preisverleihung unterstützen.
Die Jury unter Vorsitz von Carolina Böhm hat daher wie in den letzten Jahren auch offene Ohren und Augen für alle Medien, die uns spannende Geschichten erzählen von  Aufklärung, freier  Meinungsäußerung, Respekt, Toleranz und Solidarität. 

Die Jury nimmt  bis zum Mai 2015 gerne Vorschläge  entgegen, diese bitte per Mail an carolina.boehm@yahoo.de.

 
9. April - Letzte Möglichkeit der Kartenreservierung

Berliner Singakademie mit „Medea“

Die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden ein zu einem literarischen Konzertabend mit der Berliner Singakademie, in dessen Mittelpunkt der alte Mythos der Medea-Figur steht. Im größten Teil der Literatur gilt sie als Kindsmörderin, die ihre beiden Söhne getötet hat.
Christa Wolf hat in ihrem Roman „Medea - Stimmen“ eine ältere Spur des Mythos aufgegriffen. Bei ihr kommt Medea aus Kolchis nach Korinth und entdeckt dort, dass die Stadt durch ein Menschenopfer schwere Schuld auf sich geladen hat. Diese Tat, die in Korinth ein Tabu ist, macht sie öffentlich und schafft sich dadurch mächtige Feinde. Sie wird verjagt und ihre Kinder werden umgebracht.
Aus diesem Roman hat der Berliner Komponist Georg Katzer nach einem Libretto, das Christa und Gerhard Wolf geschrieben haben, ein Oratorium geschaffen, das die Berliner Singakademie im Jahre 2000 in Auftrag gegeben und 2002 uraufgeführt hat. Aus Anlass des 80. Geburtstages von Georg Katzer wird dieses Werk am 9. April 2015 erneut aufgeführt.
Eingeleitet wird der Abend mit einer kurzen Einführung durch Niko Sander, einer Lesung von Corinna Harfouch aus dem „Medea“-Roman, verbunden mit einer Malerei-Performance von dem Maler Helge Leiberg. Danach folgt ein Symposion mit Georg Katzer, dem Musikwissenschaftler Frank Schneider, dem Musikkritiker vom rbb-kulturradio Andreas Göbel, moderiert vom Programmdirektor des Konzerthauses, Ulf Werner. Anschließend wird das Werk „Medea in Korinth - oratorische Szenen“ aufgeführt.
Donnerstag 9. April 2015, 17.00 Uhr Lesung, 18.00 Uhr Symposion, 20.00 Uhr Konzert der Berliner Singakademie unter Leitung von Achim Zimmermann im Großen Saal des Konzerthauses. Kartenpreise für den gesamten Abend: 28.- / 24.- / 20.- / 16.- / 12.-. Reservierungen bitte bis 13. März 2015 mit Angabe der Preiskategorie an berliner.stimme@spd.de oder im Formular auf unserer Terminseite www.spd-berlin.de/karten-singakademie. Dort tragen Sie bitte Kartenzahl und Preiskategorie im Feld "Position" ein. Wir teilen Ihnen dann per Mail die Kontonummer mit, nach Bezahlung werden die Karten durch die Singakademie auf dem Postweg zugesandt.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 6. März 2015

Die taz berichtet über eine steigende Zahl von Abschiebungen aus Berlin. Gerätselt wird weiter über die Hintergründe des Wasserschadens im BND-Neubau. Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg glaubt, dass die Verdrängung von Mietern nicht zu stoppen ist.

Der Tagesspiegel sieht die Frauenquote für Aufsichtsräte, die heute verabschiedet werden soll, als historisches Gesetz.  Die Auswirkungen der neuen Mietpreisbremse auf Berlin werden erläutert. Auf der BND-Baustelle wird nach dem Wasserschaden in alle Richtungen ermittelt. Die Opposition will wissen, warum der Tagesspiegel keine Olympia-Anzeige des Senats bekam, berichtet der Tagesspiegel.  Bausenator Geisel setzt sich für mehr Wohnungsbau und weniger neue Shopping-Malls ein.

Die Berliner Zeitung attestiert den Berliner Olympiabefürwortern Zurückhaltung.  Die Ermittler im Fall des BND-Wasserschadens ermitteln in Richtung Sabotage. Der Bundesverkehrsminister findet die Idee sympathisch, Leipzig-Halle zum Berliner Zweitflughafen zu erklären und damit eine spätere Erweiterung des BER zu verhindern.  Berlin will die Mietpreisbremse schnellstmöglich umsetzen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ermittlungen zum Wasserschaden beim BND-Neubau und sieht im Kommentar in dem  den Fall mehr als eine weitere Peinlichkeit. Trotz des Berliner Vorsprungs in einer bundesweiten Umfrage sieht sich Hamburg gut im Olympia-Rennen. Die Mietpreisbremse wirkt sich auch in Berlin aus.

 

Donnerstag, 5. März 2015

Die taz berichtet über die heutige Bundestagsabstimmung zur Mietpreisbremse.

Der Tagesspiegel widmet sich der Entscheidung des Senators für Stadtentwicklung, die Planung der Wohnungen am Rande des Mauerparks an sich zu ziehen. In Kreuzberg werden Kitas durch Mieterhöhungen verdrängt. Im BND-Neubau haben Diebe einen größeren Wasserschaden verursacht. Das Blatt wertet die Anmeldezahlen der Schulen aus.

Die Berliner Zeitung geht der Frage nach, wer den BND flutete, wodurch ein Millionenschaden entstanden ist.   Asylbewerber haben in Berlin viele verschiedene Stationen zu absolvieren. Der Postbus weitet sein Angebot nach Berlin aus. 

Die Berliner Morgenpost stellt eine bundesweite Olympia-Umfrage vor, bei der Berlin vorne liegt. Der Senat will die Mietpreisbremse, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, umgehend umsetzen.  Der Postbus weitet sein Angebot in Berlin aus. Der BND meldet einen größeren Wasserschaden.  Im internationalen Städteranking rückt Berlin nach vorne.

Mittwoch, 4. März 2015

Die taz berichtet über die Haushaltsplanung und die Investitionen des Berliner Senats Am Oranienplatz soll ein Hotel entstehen.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne der CDU/CSU, den Solidaritätszuschlag zu senken. Klaus Wowereits erster Radiokommentar wird kommentiert. Der Senat beschließt besseren Schutz der Mieter vor Umwandlung ihrer Wohnung. Die Kosten der Lichtinstallation zur Olympiabewerbung am Brandenburger Tor lagen bei 40.000 Euro. Im Kommentar wird der Verzicht auf die Verbeamtung von LehrerInnen in Berlin unterstützt.

Die Berliner Zeitung erläutert, wie der Berliner Senat Mieter besser schützen will. Die erste Radio-Kolumne von Klaus Wowereit findet Gehör. Berliner Polizisten kommen nicht mehr zum Schießtraining. Der Berliner Senat investiert wieder stärker in die Stadt.  Im Kommentar wird darauf hingewiesen, dass künftig immer mehr LehrerInnen Streikrecht haben.

Die Berliner Morgenpost sieht noch kein Ende der Masernwelle. Neben dem Bahnhof Zoo beginnt der Abriss. Radiokommentator Klaus Wowereit war erstmals auf Sendung.   Im öffentlichen Dienst soll am 11. März gestreikt werden.

Dienstag, 3. März 2015

Die taz berichtet über die Auseinandersetzung um Bucheinkäufe und Digitalisierung an der Zentral- und Landesbibliothek

Der Tagesspiegel berichtet über eine Werbeaktion der Wirtschaft für die Sportstadt BerlinKlaus Wowereit übernimmt neue Aufgaben. Die neue Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof benötigt "Betonkosmetik". Die Planung einer neuen Loveparade in Berlin ist angelaufen. Berlins angestellte LehrerInnen kämpfen mit einem Warnstreik für bessere Bezahlung. Die Geschäftsleute vom BER hoffen weiter auf eine Eröffnung ihrer Geschäfte.

Im Interview mit der Berliner Zeitung ärgert sich Neuköllns scheidender Bürgermeister Heinz Buschkowsky über die Kleinmütigkeit von Neu-Berlinern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in einigen Bereichen der Stadt verhindert. Im Kommentar wird der Bau von mehr Neubauwohnungen gefordert.  CDU-Bundestagsabgeordnete werben beim Verkehrsminister für die Tunnellösung in Lichtenrade zur BER-Anbindung. Klaus Wowereit wird Radiokolumnist.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Brandbrief aus der CDU-Bundestagsfraktion an den Verkehrsminister zur BER-Anbindung. In Mitte ist eine Lehrerdemo für bessere Bezahlung geplant. Senat und Kirchen einigen sich über einen neuen Vertrag zur Finanzierung des Religions- und Lebenskundeunterrichts. Ein Sicherheitsdienst nimmt die Arbeit in einer Neuköllner Bücherei auf. Die Neuköllner SPD nominiert Franziska Giffey offiziell als Bürgermeisterkandidatin.

Montag, 2. März 2015

Die taz berichtet über drei neue MitarbeiteInnen im Bundeskanzleramt mit Spezialaufgaben. Prof. Grottian will den Innensenator überwachen. Die vom Vorstand der Zentral- und Landesbibliothek angestrebt Reform stößt bei einem ehemaligen Mitarbeiter auf Kritik. Mit IBB-Förderung soll Familien der Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert werden. 

Der Tagesspiegel macht Berlin im Kommentar Mut zur Olympiabewerbung. Überhöhte Zahlungen an eine Firma am BER sind von mehreren Stellen akzeptiert worden.  Das Mitlesen von Mails gehört zum Alltag der Geheimdienste. David Ensikat spricht mit Angela Marquardt über ihre Kindheit in der DDR und den Missbrauch durch den Vater und die Stasi.

Die Berliner Zeitung Veröffentlicht die Investitionswünsche der BerlinerInnen aus einer Forsa-Umfrage. Zwischen Rockerclubs und Rechtsextremen lassen sich einige Gemeinsamkeiten feststellen. Der Personalabbau auf den S-Bahnhöfen geht weiter.

Die Berliner Morgenpost berichtet über unterschiedliche Vorstellungen von SPD und CDU in der Berliner Bildungspolitik. Im Berliner Landeshaushalt steigen die Ausgaben für soziale Dienstleistungen. 

 

Berliner Stimme Nummer 05-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 7. März lesen Sie u.a.:  Der Internationale Frauentag steht im Zeichen von Erfolgen in der Frauenpolitik, aber auch der noch anstehenden Aufgaben.  ---  Im Interview: Dilek Kolat zum Internationalen Frauentag. ----   „Der Funke springt über“, da ist sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sicher. Am 21. März will sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) auf eine Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 2024 festlegen.  ----  Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat den Koalitionspartner CDU aufgerufen, keinen Unfrieden an Berliner Schulen zu stiften. ---- „Die Grundrechte beachten“ - Sylvia-Yvonne Kaufmann gegen Schnellschüsse bei Terrorbekämpfung. ----  Der SPD-Landesvorstand hat am 19. Januar einstimmig den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen zur Kenntnis genommen.In dieser Ausgabe berichten Annika Lange und Isabel Miels aus der Unterarbeitsgruppe Personal.  ----  Swen Schulz: Bund muss bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen.   ----  "Pflegeberufe müssen attraktiver werden" Mechthild Rawert über bessere tarifliche Bezahlung und neue Arbeitsplatzmodelle.  ----   "Engagierter Streiter für soziale Demokratie" Klaus Böger zum Tod von Hans Kremendahl  ----  Weitere Themen u.a.: Erfolg für Mitarbeiter im Technikmuseum, die Mietpreisbremse kommt, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 21. März 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.  
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 6. März 2015

Die taz berichtet über eine steigende Zahl von Abschiebungen aus Berlin. Gerätselt wird weiter über die Hintergründe des Wasserschadens im BND-Neubau. Die grüne Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg glaubt, dass die Verdrängung von Mietern nicht zu stoppen ist.

Der Tagesspiegel sieht die Frauenquote für Aufsichtsräte, die heute verabschiedet werden soll, als historisches Gesetz.  Die Auswirkungen der neuen Mietpreisbremse auf Berlin werden erläutert. Auf der BND-Baustelle wird nach dem Wasserschaden in alle Richtunegn ermittelt. Die Opposition will wissen, warum der Tagesspiegel keine Olympia-Anzeige des Senats bekam, berichtet der Tagesspiegel.  Bausenator Geisel setzt sich für mehr Wohnungsbau und weniger neue Shopping-Malls ein.

Die Berliner Zeitung attestiert den Berliner Olympiabefürwortern Zurückhaltung.  Die Ermittler im Fall des BND-Wasserschadens ermitteln in Richtung Sabotage. Der Bundesverkehrsminister findet die Idee sympathisch, Leipzig-Halle zum Berliner Zweitflughafen zu erklären und damit eine spätere Erweiterung des BER zu verhindern.  Berlin will die Mietpreisbremse schnellstmöglich umsetzen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ermittlungen zum Wasserschaden beim BND-Neubau und sieht im Kommentar in dem  den Fall mehr als eine weitere Peinlichkeit. Trotz des Berliner Vorsprungs in einer bundesweiten Umfrage sieht sich Hamburg gut im Olympia-Rennen. Die Mietpreisbremse wirkt sich auch in Berlin aus.

 

Donnerstag, 5. März 2015

Die taz berichtet über die heutige Bundestagsabstimmung zur Mietpreisbremse.

Der Tagesspiegel widmet sich der Entscheidung des Senators für Stadtentwicklung, die Planung der Wohnungen am Rande des Mauerparks an sich zu ziehen. In Kreuzberg werden Kitas durch Mieterhöhungen verdrängt. Im BND-Neubau haben Diebe einen größeren Wasserschaden verursacht. Das Blatt wertet die Anmeldezahlen der Schulen aus.

Die Berliner Zeitung geht der Frage nach, wer den BND flutete, wodurch ein Millionenschaden entstanden ist.   Asylbewerber haben in Berlin viele verschiedene Stationen zu absolvieren. Der Postbus weitet sein Angebot nach Berlin aus. 

Die Berliner Morgenpost stellt eine bundesweite Olympia-Umfrage vor, bei der Berlin vorne liegt. Der Senat will die Mietpreisbremse, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, umgehend umsetzen.  Der Postbus weitet sein Angebot in Berlin aus. Der BND meldet einen größeren Wasserschaden.  Im internationalen Städteranking rückt Berlin nach vorne.

Mittwoch, 4. März 2015

Die taz berichtet über die Haushaltsplanung und die Investitionen des Berliner Senats Am Oranienplatz soll ein Hotel entstehen.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne der CDU/CSU, den Solidaritätszuschlag zu senken. Klaus Wowereits erster Radiokommentar wird kommentiert. Der Senat beschließt besseren Schutz der Mieter vor Umwandlung ihrer Wohnung. Die Kosten der Lichtinstallation zur Olympiabewerbung am Brandenburger Tor lagen bei 40.000 Euro. Im Kommentar wird der Verzicht auf die Verbeamtung von LehrerInnen in Berlin unterstützt.

Die Berliner Zeitung erläutert, wie der Berliner Senat Mieter besser schützen will. Die erste Radio-Kolumne von Klaus Wowereit findet Gehör. Berliner Polizisten kommen nicht mehr zum Schießtraining. Der Berliner Senat investiert wieder stärker in die Stadt.  Im Kommentar wird darauf hingewiesen, dass künftig immer mehr LehrerInnen Streikrecht haben.

Die Berliner Morgenpost sieht noch kein Ende der Masernwelle. Neben dem Bahnhof Zoo beginnt der Abriss. Radiokommentator Klaus Wowereit war erstmals auf Sendung.   Im öffentlichen Dienst soll am 11. März gestreikt werden.

Dienstag, 3. März 2015

Die taz berichtet über die Auseinandersetzung um Bucheinkäufe und Digitalisierung an der Zentral- und Landesbibliothek

Der Tagesspiegel berichtet über eine Werbeaktion der Wirtschaft für die Sportstadt BerlinKlaus Wowereit übernimmt neue Aufgaben. Die neue Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof benötigt "Betonkosmetik". Die Planung einer neuen Loveparade in Berlin ist angelaufen. Berlins angestellte LehrerInnen kämpfen mit einem Warnstreik für bessere Bezahlung. Die Geschäftsleute vom BER hoffen weiter auf eine Eröffnung ihrer Geschäfte.

Im Interview mit der Berliner Zeitung ärgert sich Neuköllns scheidender Bürgermeister Heinz Buschkowsky über die Kleinmütigkeit von Neu-Berlinern. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in einigen Bereichen der Stadt verhindert. Im Kommentar wird der Bau von mehr Neubauwohnungen gefordert.  CDU-Bundestagsabgeordnete werben beim Verkehrsminister für die Tunnellösung in Lichtenrade zur BER-Anbindung. Klaus Wowereit wird Radiokolumnist.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Brandbrief aus der CDU-Bundestagsfraktion an den Verkehrsminister zur BER-Anbindung. In Mitte ist eine Lehrerdemo für bessere Bezahlung geplant. Senat und Kirchen einigen sich über einen neuen Vertrag zur Finanzierung des Religions- und Lebenskundeunterrichts. Ein Sicherheitsdienst nimmt die Arbeit in einer Neuköllner Bücherei auf. Die Neuköllner SPD nominiert Franziska Giffey offiziell als Bürgermeisterkandidatin.

Montag, 2. März 2015

Die taz berichtet über drei neue MitarbeiteInnen im Bundeskanzleramt mit Spezialaufgaben. Prof. Grottian will den Innensenator überwachen. Die vom Vorstand der Zentral- und Landesbibliothek angestrebt Reform stößt bei einem ehemaligen Mitarbeiter auf Kritik. Mit IBB-Förderung soll Familien der Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert werden. 

Der Tagesspiegel macht Berlin im Kommentar Mut zur Olympiabewerbung. Überhöhte Zahlungen an eine Firma am BER sind von mehreren Stellen akzeptiert worden.  Das Mitlesen von Mails gehört zum Alltag der Geheimdienste. David Ensikat spricht mit Angela Marquardt über ihre Kindheit in der DDR und den Missbrauch durch den Vater und die Stasi.

Die Berliner Zeitung Veröffentlicht die Investitionswünsche der BerlinerInnen aus einer Forsa-Umfrage. Zwischen Rockerclubs und Rechtsextremen lassen sich einige Gemeinsamkeiten feststellen. Der Personalabbau auf den S-Bahnhöfen geht weiter.

Die Berliner Morgenpost berichtet über unterschiedliche Vorstellungen von SPD und CDU in der Berliner Bildungspolitik. Im Berliner Landeshaushalt steigen die Ausgaben für soziale Dienstleistungen. 

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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