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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Michael Müller: "Verlässliche finanzpolitische Grundlage"

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

 

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am 3. Dezember in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer einstimmig auf einen Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen (sog. Länderfinanzausgleich) verständigt. "Berlin hat damit eine verlässliche finanzpolitische Grundlage. Berlin wird von 2020 an knapp 500 Millionen Euro mehr erhalten", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.  Die Angriffsversuche einiger Länder auf die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten seien erfolgreich abgewehrt worden.

Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker, die Stadt könne nach der Einigung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen. Damit könne der Wegfall des Solidarpaktes zum Teil kompensiert werden. "Die mittelfristige Sanierung auch der Infrastruktur mit relativ großen Investitionsprogrammen für Berlin geht weiter. Das heißt, es wird ein stetiges Wachstum geben."

Die Bundesregierung muss dem Beschluss noch zustimmen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zeigte sich gegenüber dem rbb am Freitag zuversichtlich: "Es ist in einem föderalen Staatsaufbau für den Bund naheliegend, wenn sich alle Länder auf etwas geeinigt haben, da auch mitzumachen."

Den Beschluss im Detail auf der Internetseite Bremens.

 

Bundestagsentscheidung zum Einsatz gegen den IS

Im  Deutschen Bundestag haben in der 144. Sitzung am heutigen Freitag 445 Abgeordnete für den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS" votiert, gegen das Mandat waren 146. Es gab sieben Enthaltungen. Trotz der Kürze der Zeit haben es sich sowohl Befürworter wie Gegner eines solchen Einsatzes mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. Ihre Entscheidungen haben sie in zum Teil längeren persönlichen Erklärungen zu Protokoll gegeben oder in Interviews deutlich gemacht.

Wie die große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion folgt der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu der Einschätzung, der IS müsse entschieden und auch mit militärischen Mittel bekämpft werden: "Der Militäreinsatz gegen den IS dient der Sicherheit Deutschlands und dem Zusammenhalt Europas. Er ist richtig und notwendig. Die Zerschlagung des IS kann aber nur ein Baustein einer nachhaltigen Stabilitäts- und Friedenspolitik für die Krisenherde der Europa umgebenden Welt sein. Dazu gehört Extremismusprävention durch Aufklärung, Bildung und Aufstiegsperspektiven für die Jugend Europas, der Verzicht auf Ausbeutung im Wirtschaftsverkehr mit wirtschaftlich schwächeren Ländern, eine streng restriktive Waffenexportpolitik, eine offensive Auseinandersetzung mit den Ideologien des politischen Islam auch in Ländern, die wir als Verbündete betrachten, und eine effektive, durch konkrete Maßnahmen unterlegte Strategie gegen das Zusammenwirken von Terror, Organisierter Kriminalität und Korruption, wo auch immer es die Lebensgrundlagen anständiger Menschen zerstört. Das historische Urteil über die politische Klasse Europas in unserer Zeit wird entscheidend davon abhängen, wie sie sich in diesem Sinne bei der Gestaltung einer neuen Ordnung für eine bedrohte Welt bewährt hat." Zur Begründung von Fritz Felgentreu

zur persönlichen Erklärung von Eva Högl

Die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat sich enthalten. Zur persönlichen Erklärung von Mechthild Rawert.

Die Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Ute Finckh-Krämer gehört zu den vier Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, die den Einsatz abgelehnt haben: "Deutschland riskiert durch die Unterstützung der Luftangriffe seine Rolle als "ehrlicher Makler" im Friedensprozess. Terroranschläge in Europa werden nicht durch militärische Angriffe auf Unterstützer oder Hintermänner der Täter verhindert, sondern durch polizeiliche Ermittlungen (z.T. auf Grund geheimdienstlicher Erkenntnisse) und durch präventive Maßnahmen gegen die Radikalisierung von Jugendlichen. Ich habe deshalb mit "Nein" gestimmt."

Zur Begründung von Ute Finckh-Krämer (auf vorwaerts.de)

zur Stellungnahme von Cansel Kiziltepe (bei Spiegel online)

zur Stellungnahme von Swen Schulz  (bei Tagesspiegel.de)

 

 

Jan Stöß begrüßt geplante neue Behörde für Flüchtlingsfragen

 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat die geplante neue Behörde für Flüchtlingsfragen in der Stadt begrüßt. Man dürfe nichts unversucht lassen, um die Lage zu verbessern, sagte Stöß am Mittwoch (2. Dezember) im rbb-Inforadio. Es dürfe nicht sein, dass noch immer Menschen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Kälte stehen müssen: "Entscheidend ist, dass sich die Situation tatsächlich verbessert. Ich war gestern Nacht selber nochmal vor Ort und habe mir dort die Lage angesehen. Das ist bisher nun wirklich weiterhin alles andere als optimal, sondern beschämend, dass Leute da immer noch draußen in der Kälte warten. (...) Da gibt es nach wie vor eine ganze Menge zu tun. Vieles läuft schon besser, aber noch lange nicht gut genug."

"Unsere Erwartung ist, dass jetzt die Arbeit gemacht wird", sagte Stöß. "Alles andere würde jetzt, glaube ich, auch nicht verstanden. Die Zeit, um Befindlichkeiten zu pflegen, ist vorbei."

 

Queersozis zum Welt-Aids-Tag: "HIV - Wissen hilft schützen!"

Queersozis sammeln am Welt-Aids-Tag für die Aids-Hilfe. Foto: Lisa Maren Bürger
 

Die Queersozis Berlin (Schwusos)  zeigen Solidarität für Menschen mit HIV, weltweit und hier in Berlin. "Wir wissen, dass Menschen mit HIV immer noch Ausgrenzung und Stigmatisierung erfahren", erklärten sie zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. "Die HIV-Infektion ist gut behandelbar, so gut, dass HIV-Positive bei wirksamer Therapie nicht mehr infektiös sind. Das erfordert aber auch die Kenntnis über den jeweiligen HIV-Status. Deswegen haben die Queersozis Berlin die Verankerung eines anonymen Testangebotes von 4 Freien Trägern im Berliner  Haushalt aktiv unterstützt. Leider versterben immer noch Menschen an AIDS, weil ihr Status nicht rechtzeitig erkannt wird oder der Zugang zur Therapie nicht möglich ist. Wir schließen uns der Forderung der UNO an, bis 2020 weltweit die HIV-Therapie allen HIV-positiven Menschen zugänglich zu machen." Diesen Wissenstand über HIV/AIDS und die damit verbundenen Forderungen haben die Queersozis mit einem Infostand am Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2015  mit Unterstützung der Berliner Aids-Hilfe auf der Straße in die breite Öffentlichkeit getragen. "Die Queersozis und die SPD-Berlin werden auch 2016 wieder ein starker, aktiver Partner der HIV-Community in Berlin sein."

 

 

Solidaritätsbesuch in Paris: „Es war schwer, die Fassung zu wahren“

 

Eine Delegation der Berliner SPD hat nach den Anschlägen am 13. November die Pariser SozialistInnen besucht. „Dieser Besuch bedeutet ihnen und uns viel“, sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß im Anschluss an die Fahrt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Parti Socialiste (PS) in Paris, Emmanuel Grégoire, den Bürgermeistern der betroffenen 10. und 11. Arrondisements, Remi Ferraud und Patrick Bloche, und der Vorsitzenden der SPD Berlin in Paris, Elisabeth Humbert-Dorfmüller, besuchten sie die Anschlagsorte. „Man spürt den Schrecken der Taten bis heute. Die Leichtigkeit, mit der man Paris so sehr verbindet, war weg. Es war schwer, die Fassung zu wahren. Und dennoch, die Menschen sind entschlossen und bestimmt – gerade auch in ihrer Ablehnung von Hass und Vorurteilen“, so Stöß.

Eine Berliner Genossin arbeitet als Lehrerin in einer Pariser Banlieue. Sie verglich die Stimmung nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar mit denen im November. Damals trat eine Art Katharsis, eine Solidarisierungswelle ein. Nun ist das Land wie gelähmt. Die Sicherheitsvorkehrungen verhindern Momente kollektiver Trauer. Was die Pariserinnen und Pariser in den Gesprächen deutlich machten:  Sie wünschen sich eine konkrete Unterstützung durch Deutschland in den Bereichen Aufklärung und militärische Unterstützung. Und, die Frage was geschehen muss damit gerade junge Menschen nicht zum Terrorismus verführt werden, treibt sie stärker denn je um. Immer wieder kam dabei das Thema Religion auf. Der Laizismus in Frankreich prägt die Republik. An diesem Grundsatz, so die Pariser GenossInnen, werde nicht gerüttelt. Er sei aus ihrer Sicht Garant für Gleichberechtigung und Akzeptanz.

Obwohl die Stimmung gedrückt und die sonst so heiteren Gespräche ernster waren, zeigte das Zusammenkommen doch, dass die Verbindung zur PS Paris jetzt noch tiefer ist. Die Berliner SozialdemokratInnen machten genauso engagiert Wahlkampf auf den Straßen im Vorfeld der Regionalwahlen am kommenden Sonntag wie sie es bei ihren Besuchen immer taten. „Diese Anschläge galten genauso uns. Sie hätten hier bei uns passieren können“, sagte Stöß beim Besuch, „umso selbstverständlicher ist es, dass wir sehr eng und sehr solidarisch an der Seite unserer französischen Freunde stehen.“

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

SPD-Bundesparteitag in Berlin

Im CityCube der Messe Berlin beginnt am Donnerstag, 10. Dezember, der dreitägige Bundesparteitag der SPD unter dem Motto "DEUTSCHLANDS ZUKUNFT: SICHER. GERECHT. WELTOFFEN.".

Eröffnet wird er um 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung von Leitanträgen "Für eine gerechte und friedliche Welt", "Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik", "#Digital Leben" und zur Umwelt- und Energiepolitik.  Das Antragsbuch (PDF-Dokument)(PDF) umfasst mehr als 800 Seiten.

Am Freitag stehen die Rede des Parteivorsitzenden und die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung (PDF-Dokument)(PDF). Zudem werden u.a. Anträge zur Familienpolitik und zur Zukunft der Arbeit beraten. 

Aktuelle Informationen und Berichte auf spd.de

 

Mechthild Rawert: "Bürgerschaftliches Engagement nachhaltig stärken"

Mechthild Rawert
 

Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen den Internationalen Tag des Ehrenamtes ausgerufen. Am 5. Dezember solle auf die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hingewiesen werden und denjenigen gedankt werden, die sich in unserer Gesellschaft für andere engagieren, erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg.

In Deutschland sind über 23 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. „Gäbe es  keine ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen, in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei den Kirchen, in Verbänden, in Schul- und Kitafördervereinen, in der Altenhilfe und an vielen anderen Stellen wäre unsere Gesellschaft sehr viel ärmer an Lebensfreude. Das mitmenschliche Wirken und der soziale Beitrag der Engagierten sind aller Ehren wert und verdienen Respekt und Würdigung.“, so Rawert. „Auch in der stressigen Vorweihnachtszeit lässt das freiwillige Engagement nicht nach. Das freut mich ungemein. Deshalb unterstütze ich zum Beispiel den Verein „Friedenau integrativ“ bei seinem Vorhaben für die Kinder der Willkommensklassen der Friedenauer Gemeinschaftsschule als auch für die 200 Kinder im Übergangswohnheim Marienfelder Allee Weihnachtsfeiern zu organisieren. Im Vorfeld hat hierzu eine intensive Kooperation mit den jeweiligen Hauptamtlichen stattgefunden, damit das Vorhaben auch allen tatsächlich Freude bringt.“, erklärt Rawert.

Gerade in diesem Jahr sei zu erleben, wie Politik und Verwaltung angesichts der stark gestiegenen Anzahl geflüchteter Menschen an vielen Orten darauf angewiesen seien, dass bürgerschaftliches Engagement wichtige Aufgaben übernimmt. „Als einen Lückenbüßer für staatliche Aufgaben dürfen wir das Engagement aber keinesfalls begreifen“, so Rawert weiter.

Politik müsse auf allen föderalen Ebenen dafür Sorge tragen, dass das bürgerschaftliche Engagement besser koordiniert und unterstützt wird. „Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht hängen lassen“, meint Rawert. Mit der Bereitstellung von 10.000 zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug (BFD) hat Familienministerin Manuela Schwesig bereits reagiert. Zudem benötigt das Ehrenamt kompetente AnsprechpartnerInnen und hauptamtliche KoordinatorInnen, um die Engagementstrukturen zu verstetigen. Die kürzlich beschlossene Finanzierung solcher KoordinatorInnenstellen über den Haushalt der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz ist daher der richtige Weg. „Jeder Cent, den wir hier bereitstellen, hilft uns, das Engagement nachhaltig zu stärken“, ist sich Rawert sicher.

 

AG Migration kritisiert verwirrende Vorschläge

Daniela Kaya
 

Die Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Daniela Kaya, hat die neuerlichen Vorschläge von Sozialsenator Mario Czaja zur Barauszahlung von Geldern an geflüchtete Menschen durch die Bezirksämter kritisiert. "Anstatt seine Aufgabe der Erstaufnahme von Geflüchteten wahrzunehmen, flüchtet er sich in immer neue Vorstöße. Mit seinen täglichen Einfällen stiftet er Chaos und Verwirrung bei den Geflüchteten, den Trägern und Ehrenamtlichen.“

 

Neue Ergebnisse: Die SPD stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf

Im September kommenden Jahres finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Seit dem Herbst haben die SPD-Mitglieder in den Abteilungen ihre Wunschkandidatinnen und -kandidaten für die Wahlkreise und BVV-Mandate nominiert. Gleich vier Kreise haben an diesem Wochenende ihre Delegiertenversammlungen. Wir tragen die Ergebnisse auf unserer Seite zusammen:  Hier finden Sie die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Broschüre über Rechtspopulismus in Deutschland"

Der in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung entstandene Band  "Wut, Verachtung, Abwertung - Rechtspopulismus in Deutschland" analysiert aktuelle rechtspopulistische Erscheinungsformen wie Pegida und AfD sowie die Ängste und Vorurteile, die sie begünstigen. Für einige Beiträge wurden die 2014 für die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erhobenen Daten vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld unter veränderten Fragestellungen neu ausgewertet. Das Buch vereint Autorinnen und Autoren, die Ideologie und Praxis der rechtspopulistischen Bewegung aus wissenschaftlicher und journalistischer Perspektive untersuchen. Dadurch gelingen Einblicke in ein gesellschaftliches Klima, das zunehmend von Enthemmung und Verrohung geprägt ist.
Andreas Zick / Beate Küpper
Wut, Verachtung, Abwertung - Rechtspopulismus in Deutschland

Mit Beiträgen von Gideon Botsch, Frank Decker, Eva Groß, Alexander Häusler, Andreas Hövermann, Christoph Kopke, Daniela Krause, Alexander Lorenz, Simone Rafael, Rainer Roeser und Olaf Sundermeyer sowie einem Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas.
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen
220 Seiten | 16,90 € | Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2015 | ISBN 978-3-8012-0478-5

 
29. Januar 2016:

"In unserem Namen": Das Kulturforum besucht das Gorki-Theater

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt zu einer besonderen Aufführung ins Maxim Gorki Theater: Am Freitag, dem 29. Januar 2016 ist noch einmal das in der Regel ausverkaufte Stück „In unserem Namen“ zu sehen, das aktuelle Fragen zum Umgang mit geflüchteten Menschen stellt: „In unserem Namen werden von Flucht Betroffene inhaftiert, abgeschoben, kriminalisiert. In unserem Namen baut Europa die Zinnen seiner Festung aus. Sebastian Nüblings Inszenierung befragt anhand der Texte von Aischylos und Jelinek das demokratische Gefüge Berlins: Wer repräsentiert wen?“

Wir haben 20 Karten zum Preis von jeweils 16 Euro zur Verfügung, die in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben werden. Wer sich anmeldet, erhält von uns eine Bestätigung mit Angabe einer Kontoverbindung für die Überweisung  des Betrags. Direkt zur Anmeldung.

Die Textfassung von Sebastian Nübling, Ludwig Haugk und Julia Pustet entstand unter Verwendung von Aischylos' Die Schutzflehenden, Elfriede Jelineks Die Schutzbefohlenen, der 42. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie Originalbeiträgen der Schauspieler*innen.

Ein vielsprachiges Ensemble trägt die Fragen in den demokratischen Raum der alten Singakademie, des Gorki-Theaters.

Variable Sitzgelegenheiten sind vorhanden. Für Zuschauer*innen mit gesundheitlichen Einschränkungen stehen Sitzplätze zur Verfügung.

 
5. Dezember:

Fachausschuss Internationales: Sicherheit, Demokratie, Entwicklung - Drei Säulen tragen Afrikas Zukunft! Und: Interkulturelle Weihnachtsfeier

Einer in den letzten Jahren ausgebildeten Tradition entsprechend führt der Fachausschuss Internationales auch in diesem Jahr im Kurt-Schumacher-Haus  eine interkulturelle Weihnachtsfeier gemeinsam mit dem Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur durch. Sie steht diesmal zusätzlich im Zeichen des 100jährigen Bestehens der afghanisch-deutschen Freundschaft.

Im politischen Programmteil wird zusammen mit Expert/Innen aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Medien und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit die aktuelle Situation in Afghanistan und der Stand der afghanisch-deutschen Beziehungen beleuchtet

Ehrengast und Referent sowie Teilnehmer an der Podiumsdiskussion ist der Enkel des letzten afghanischen Königs, Prinz Nadir Naim.

Samstag, 5. Dezember 2015, von 14.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Einzelheiten zu Ablauf und Organisation der Veranstaltung im Programm (PDF-Dokument, 148.3 KB).

 
8. Dezember:

Fachausschuss Wirtschaft: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einschränken

Immer mehr Unternehmen schließen Werkverträge ab, obwohl es sich tatsächlich um Arbeitsverträge handelt. Ziel ist die Einschränkung des Arbeitsrechts. Auch das Thema Leiharbeit führt zu ungleicher Behandlung im Betrieb. Der Landesparteitag hat entsprechende Beschlüsse gefasst.

Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie lädt ein, darüber zu diskutieren und zu  überlegen, welche Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit in den Betrieben führen. Andreas Buchwald von der IG-Metall Berlin gibt eine Einführung.

Dienstag, 8. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
11. Dezember:

Franziska Becker lädt zur Lesung mit Horst Bosetzky

Horst Bosetzky ist nicht nur ein erfolgreicher Autor und bekannter Soziologe, sondern vor allem auch ein erstklassiger Erzähler über das Leben im Berlin der Nachkriegsjahre. Am Freitag, 11. Dezember 2015, ab 19 Uhr, ist Horst Bosetzky (Jahrgang 1938) zu Gast im Wahlkreisbüro der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker, wo er u.a. aus seinen Büchern „Brennholz für Kartoffelschalen“ (1997) und „Razzia“ (Kommissar Kappes 20. Fall, 2013) lesen und über den von Lebensmittelkarten, Schwarzmarkt, Kohleklau und Luftbrücke gekennzeichneten Berliner Alltag berichten wird. Die Lesung mit Bosetzky ist Teil der Reihe Politik&Biographie, in der Berliner Zeitzeugen/innen der Jahre 1945 bis 1990 zu Wort kommen.

Freitag, 11. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

Um Anmeldung bis zum 10. Dezember wird gebeten per E-Mail.

 
14. Dezember:

Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Wissenschaft: Vorstellung und Diskussion hochschulpolitischer Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode in Berlin

Mit seiner Veranstaltung am 14. Dezember greift der Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Wissenschaft dieTradition der gemeinsammen Treffen mit den hochschulpolitisch Interessierten anderer im Abgeordnetenhaus vertretender Parteien wieder auf. Die Veranstaltung ist als Diskussionsabend unter den hochschulpolitisch Interessierten aller drei Parteien angelegt. Für die Diskussion über die Vorstellungen für die Entwicklung der Berliner Wissenschaftspolitik haben erfreulicherweise u.a. Anja Schillhaneck, die Grünen, Landesverband Berlin, und Franziska Brychcy, Die Linke, ihre Teilnahme zugesagt.

Montag, 14. Dezember 2015, um 19.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320,
Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
16. Dezember:

Fachausschuss Internationales: Was können Akteure der Afrikanischen Diaspora für eine interkontinentale Perspektive nachhaltiger Entwicklung leisten

Der Fachausschuss Internationales setzt in Kooperation mit dem Afrika-Haus seine Veranstaltungsreihe zu Entwicklungsperspektiven Afrikas im Zeitalter der Globalisierung mit einer weiteren Dialogveranstaltung fort. Die Podiumsgäste gehen der Frage nach, wie sie und andere Mitglieder der Afrikanischen Diaspora ihre spezifischen Erfahrungen und Fähigkeiten   einbringen können, um mit Akteuren und Akteurinnen der Zivilgesellschaft entwicklungspolitische Konzepte, Ideen, Maßnahmen und Zielsetzungen voranzubringen und in Europa die Kenntnisse über Afrika zu vertiefen und darauf hinzuwirken, dass die Länder und Völker Afrikas eine angemessene Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielen.

Die Podiumsgäste sind Prof.  Prof. Dr.Dr. Jacob Emmanuel Mabe, Politikwissenschaftler und Philosoph, Dr. Salua Nour,  Freie Dozentin, FU Berlin, Moderation: Peter Lehrmann, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses.

Mittwoch, 16. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Afrika-Haus, Bochumer Straße 25,10555 Berlin-Moabit 

 

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 4. Dezember 2015

Die taz berichtet über den Versuch geflüchteter Menschen, sich beim Lageso registrieren zu lassen.  Die Ausschreibung des Fahrradleihsystems kommt nicht voran. 

Der Tagesspiegel stellt Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien vor, die dem Syrien-Einsatz nicht zustimmen wollen. Bei Gewalttaten gegen Flüchtlinge ist die Strafverfolgung langsam. Die Berliner Luft ist schlechter als vermutet. Am Checkpoint-Charlie gibt es neue Hotelplanungen. Das Volksbegehren zum Unterrichtsausfall scheitert.

Die Berliner Zeitung berichtet von einer speziellen Werbeaktion für den öffentlichen Dienst. Die Bezirksbürgermeister bremsen bei der Modularbauweise. Der Sozialsenator verspricht eine Vereinfachung für Geflüchtete, die nicht so einfach funktioniert. Neue Radwege werden geprüft. Die S-Bahn trennt den Betrieb der Linien und den des Netzes.  Über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs ist eine Einigung unter den Ländern erreicht.  Der Karneval der Kulturen ist 2016 gesichert.

Die Berliner Morgenpost sieht Probleme bei der Trennung von S-Bahn und Netzbetrieb. Vor der Prüfung eines neuen Radweges wird er zum Parkplatz. Das Bundeskartellamt kritisiert das Vergabeverfahren zum Gasnetz.

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Die taz berichtete über den notwendigen Ausbau der Schulplätze in Pankow. Von über tausend Turnhallen sind knapp 40 für Geflüchtete reserviert, merkt das Blatt zu den Sorgen an.

Der Tagesspiegel berichtet über den baldigen Einzug von 400 geflüchteten Menschen ins ICC. Pankow meldet einen Bedarf von 25 zusätzlichen Schulen. Claudia Roth beklagt in einem Schreiben die Zustände am Lageso. In einem besonderen Fall wird der Mietspiegel auch vom Landgericht nicht anerkannt.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Flüchtlingsdebatte bei "Anne Will". Das neue Flüchtlingsamt sei eine richtige Konsequenz aus dem Scheitern des Lageso, meint der Kommentator. Die Polizei hat erhebliche Geldbeträge im Bereich der Organisierten Kriminalität beschlagnahmt. Ein Urteil zum Mietspiegel sorgt für Unsicherheit.

In der Berliner Morgenpost erläutert Finanzsenator Matthias Kollatz die gute Finanzlage der Stadt und seine Sorgen. In der Sendung "Anne Will" ging es im Gespräch u.a. mit Jan Stöß auch um die Situation der Flüchtlinge in Berlin. In Tempelhof wird es in diesem Jahr keine Traglufthalle mehr geben. Die Unterbringung in Turnhallen sorgt in den Bezirken für Unruhe. Das Flüchtlingsportal Helpto startet in Berlin. Das Landgericht hat in einem Urteil den Mietspiegel nicht zur Grundlage genommen.

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Die taz erläutert, dass Häuser in Leichtbauweise nicht so schnell errichtet werden können wie erhofft und kommentiert das als Ende einer Illusion. Die Museen in Dahlem bereiten den Umzug ins Humboldt-Forum vor.

Der Tagesspiegel macht sich Sorgen um "bestürzend hässliche Neubauten" Das Ordnungsamt ist bislang nur in fünf Bezirken online. Die Arbeitslosigkeit liegt in Berlin bei nur noch zehn Prozent. Die Pläne für die Nutzung von Flächen in Tempelhof könnten modifiziert werden.

Die Chefredakteurin der Berliner Zeitung warnt vor dem "Hineinstolpern" in einen Krieg, aus dem man nicht mehr herauskomme. Das Vertrauen im Berliner Senat sei dahin, meint das Blatt und berichtet über einen Streit um Begriffe auf einer Pressekonferenz. Viele BerlinerInnen sind überschuldet.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einschätzung der Bundesregierung, nach der Rechtsextreme die Pegida-Ableger unterwandern. Der Streit um einen Auftritt des Sozialsenators wird vom Senat beendet. 52 Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte wurden gefunden.

Dienstag, 1. Dezember 2015

Die taz stellt Pläne für das Stadtmuseum und das Humboldt-Forum vor.  Die Massenunterbringung Geflüchteter kann zu Eskalation führen, es fehlt aber an Alternativen.

Der Tagesspiegel berichtet über Änderungen bei der Terminvergabe der Bürgerämter. Die Stimmung in der Berliner Landeskoalition ist angespannt, Streitpunkt ist ein Protokoll über einen Auftritt des Gesundheitssenators, über das der Innensenator Aufklärung möchte. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußert sich auf einer Tagesspiegel-Konferenz zu Sorgen im Zusammenhang mit den hohen Zahlen geflüchteter Menschen.

Die Berliner Zeitung stellt eine Umfrage vor, in der mehrheitlich Schulreformen gefordert werden. Ein Zwölf-Punkte-Plan soll die Bürgerämter wieder leistungsfähig machen.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass 800 frühere Ferienwohnungen wieder als normale Wohnungen angeboten werden.  In der Berliner Landeskoalition knirscht es.

Montag, 30. November 2015

Die taz berichtet über Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs. Die Security am Lageso beendet ihre Arbeit. Die Neutralität des Staates steht auf der Kippe.

Der Tagesspiegel sieht im Hamburger Olympia-Entscheid eine Niederlage für Deutschland. Nach Auseinandersetzungen in zwei Flüchtlingsunterkünften ist die Lage zunächst beruhigt. Bei finanziell schwächeren Berlinerinnen und Berlinern gibt es angesichts der Geflüchteten Sorgen um die Unterstützung. Die CDU wirft der Senatskanzlei vor, eine Veranstaltung des Sozialsenators protokolliert zu haben.

In der neuen Umfrage der Berliner Zeitung legt die SPD auf 30 Prozent zu. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Berliner Mitte liegen vor, die Kommentatorin mahnt, jetzt nicht gleich etwas umzusetzen. Innensenator Henkel droht Geflüchteten mit Haft. Wegen Personalmangel bleibt das Jugendamt Mitte eine Woche geschlossen

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Bearbeitungsstau von Rechnungen am Lageso. Die Berliner CDU erregt sich über einen angeblichen Spitzelbericht. Nach Auseinandersetzungen ist die Lage in zwei Flüchtlingsheimen wieder ruhig. Die Hamburger Entscheidung gegen Olympia wird als Blamage wahrgenommen.  Die Messe Berlin Vital findet in Tempelhof keinen Platz mehr.

 

Berliner Stimme Nummer 23-2015

In dieser Woche stellen wir die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME (PDF-Dokument, 506.6 KB) unseren Newsletter-Abonnenten zum Download zur Verfügung. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Und mit einem Geschenk-Abonnement können Sie auch andere an den Informationen und Debatten teilhaben lassen. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: Das „Füreinander“ stärken: Berichte und Informationen vom Landesparteitag.  -----  Vom 27.11. bis 29.11.2015 trifft sich eine Delegation der SPD Berlin mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß an der Spitze in Paris mit Vertreterinnen und Vertretern der PS Paris.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Transparenter, attraktiver, europäischer - Parlament beschließt Reform des Europawahlrechts. -----  Befristete Unterbringung - Tempelhof: Provisorische Unterkünfte im Randbereich?. -----  Kita - Qualität und Quantität. Raed Saleh: Mehr Plätze, mehr Personal, keine Gebühren.  -----   Klarstellungen zur Flüchtlingspolitik - Ehrhart Körting:  Es wird Zeit für eine ehrliche Diskussion. -----   Die Chancen der Krise - Karl-Heinz Niedermeyer: Eine  „ungehaltene Rede“ über die deutsche Flüchtlingspolitik. ------   „Wir haben manches miteinander bewirkt“ - Partner und Rivalen: Der Briefwechsel zwischen Willy Brandt und Helmut Schmidt -----  Weihnachtsmärkte in Berlin - ein Überblick.. Weitere Themen u.a.: Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 12. Dezember 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

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