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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Zweite Programmkonferenz: „Soziales Berlin. Sicheres Berlin.“

Wahlprogramm-Konferenz
 

Mit der zweiten Programmkonferenz unter dem Titel „Soziales Berlin. Sicheres Berlin.“ greift die Berliner SPD am 8. Juli eines der wichtigsten Politikfelder für die vielfältige Stadt auf.
Durch mehr Teilhabe und neue Wege zu sozialem Aufstieg soll sich Berlin weiter zur Modellmetropole für gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln. Neben einem Input vom Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, gibt es die Möglichkeit, mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und weiteren ExpertInnen in drei thematischen Panels zu diskutieren und gemeinsam Ideen für die Stadt zu entwickeln.  Themen der Panels sind „Sicherheit im öffentlichen Raum“, „Soziale Infrastruktur in einer wachsenden Stadt“ und „Öffentliche Verwaltung - bürgernah und leistungsstark“. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann wird die Ergebnisse der Diskussionsrunden vorstellen, die Mitglieder gewichten zum Schluss die Thesen. 

Soziales Berlin. Sicheres Berlin. Mittwoch, 08.07.2015, 18.00 Uhr - Einlass 17.30 Uhr, Park Inn Hotel, Alexanderplatz 7, 10178 Berlin. Informationen und Anmeldelink: www.spd.berlin/pk-soziales-sicheres-berlin

 

Fritz Felgentreu: Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

 

Künftig werden mehr Menschen durch Wohngeld unterstützt. Darauf  hat der Neuköllner SPD-Bundestagabsgeordnete Dr. Fritz Felgentreu hingewiesen. „Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser großen Koalition, von der deutschlandweit etwa 870.000 Menschen profitieren werden“, so Felgentreu. „Die Miethöchstbeträge werden nun regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Dies ist gerade für die Mieter in Neukölln eine gute Nachricht, denn hier sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Nun können sie sich darauf verlassen, dass diese Entwicklung bei der Berechnung der Höhe des Wohngeldes berücksichtigt wird.“
Felgentreu weiter: „Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Wir haben die Bundesregierung dazu verpflichtet, alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes zu überprüfen und dem Bundestag zu berichten. Diese Überprüfung muss sich an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren.“
Die Reform des Wohngeldgesetzes hat edr Deutsche Bundestag am 2. Juli beschlossen.

 

Swen Schulz: "Rekordhaushalt mit Verbesserungspotential"

Swen Schulz 2013 q
 

Trotz eines kräftigen Anstiegs des Bildungs- und Forschungsetats um 1,1 Milliarden auf die neue Rekordhöhe von rund 16,4 Mrd. Euro sieht der Berliner SPD-Bundestagsbageordnete Swen Schulz noch Verbesserungspotenzial: "Wir halten eine Stärkung von Akademien, Weiterbildung, Digitaler Bildung und Investitionen für nötig."
"Wie im Koalitionsvertrag vereinbart profitieren vor allem Hochschulen und Studierende vom Hochschulpakt (plus 380 Mio. Euro)", sagte Swen Schulz, Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss. "Zusätzliche Mittel kommen der beruflichen Bildung dem Meister-BAföG und der Digitalisierung der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Gute. Im Forschungsbereich stellt die Große Koalition mit der Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation den Wissenschaftsorganisationen gut 260 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ein Ausbau der Forschung an Fachhochschulen und zusätzliche Mittel für Spitzenforschung in den neuen Ländern sind weitere positive Akzente des heute eingebrachten Etatentwurfs 2016."

Erfreulich sei zudem, dass sich die Bundesregierung einer realistischen Ansetzung des Deutschlandstipendiums nähere und es lediglich auf dem Niveau des laufenden Jahres fortschreibe. Schulz: "Das von CDU/ CSU vorgegebene Ziel, 1,5% der Studierenden mit diesem Programm zu erreichen, wird damit endlich zu den Akten gelegt."

Es bleiben nach Ansicht von Schulz aber auch einige Baustellen für die parlamentarische Beratung des Regierungsentwurfs im September: "Die Absenkung bei Weiterbildung und Lebenslangem Lernen, die Nullrunde für die Akademien der Wissenschaften und acatech, ein stagnierender Ansatz für Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsforschung in Zeiten von Industrie 4.0 und kaum Tempo bei der Digitalen Bildung sind Herausforderungen, die wir angehen wollen. Zudem fehlt bislang - jenseits der technischen Ausrüstung der Berufsbildungsstätten - die klare investive Akzentsetzung für die frei gewordene Mittel von gut 100 Millionen Euro nach dem Wegfall der Minderausgaben für das Betreuungsgeld. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen die verschiedenen Punkte diskutieren und sicher die eine oder andere Veränderung am Entwurf vornehmen."

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

SPD führt Online-Diskussion zum digitalen Grundsatzprogramm

Digitales Grundsatzprogramm
 

Als einzige Partei gibt sich die SPD ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft. Bundesweit ist dazu am Montag die Online-Debatte angelaufen. Anspruch der SPD  ist es, aus dem technischen Fortschritt auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen. Vor einer ähnlichen Herausforderung standen die Menschen schon einmal im 19. Jahrhundert – im Zuge der Industrialisierung.

 Die Dialogplattform gibt es  auf www.digitalleben.spd.de

Einfach auf DIGITALLEBEN.SPD.DE klicken, die Vorschläge aus dem Entwurf bewerten und eigene Ideen einbringen. Der Verein Liquid Democracy e.V. sorgt mit der web-basierten Beteiligungssoftware „Adhocracy“ für eine konstruktive und übersichtliche Debatte zu „DigitalLeben“ im Netz

 

ICC wird wieder als modernes Kongresszentrum genutzt

 

Das Internationale Congress Centrum, ICC, wird in Zukunft wieder als modernes Kongresszentrum genutzt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte sich für eine entsprechende Lösung eingesetzt, die jetzt vom Senat beschlossen wurde. Im Doppelhaushalt 2016/2017 sind für die notwendigen vorbereitenden Planungsarbeiten insgesamt 3 Mio. Euro vorgesehen (2016: 500.000 Euro; 2017: 2,5 Mio. Euro). Die finanziellen Mittel für Schadstoffsanierung, zur Ertüchtigung der Kongressflächen sowie zur Vorbereitung der übrigen Flächen für eine künftige Nutzung werden in der Mittelfristigen Finanzplanung ab 2018 mit insgesamt 197 Mio. € veranschlagt. Der darüber hinausgehende Investitionsbedarf wird auf mindestens 300 Mio. € geschätzt und soll durch private Investoren, ggf. unter Einbeziehung von Fördermitteln, getätigt werden.

Ziel ist eine Mischnutzung mit einem wesentlichen Teil Kongressnutzung. 10.000 m² sollen als flexibel nutzbare Kongressfläche ertüchtigt werden, die übrigen Gebäudeteile sollen dann an private Investoren vermarktet werden. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel: „Der Senat bekennt sich zum ICC als Kongresszentrum. Es ist nicht nur eine architektonische Ikone, die erhalten werden muss. Das ICC ist ein wichtiger Standort für das wachsende Kongressgeschäft in Berlin. Wir prüfen nun auf Basis eines Bedarfsprogramms, wie die notwendige Schadstoffsanierung und die Ertüchtigung der benötigten Kongressflächen im ICC schnell und wirtschaftlich organisiert werden können.“

Der Senat nahm zudem ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Kenntnis, in dem von Einzelhandel als wesentlicher Nutzung im ICC abgeraten wird. Außerdem wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als oberste Denkmalschutzbehörde den Senat unterrichten, ob die Denkmalschutzwürdigkeit des Gebäudes nach Maßgabe des Berliner Denkmalschutzgesetzes festgestellt werden kann sowie ob und in welcher Form dies Konsequenzen für die Erstellung des Bedarfs- und Sanierungsprogramms des ICC hat.

 

Dilek Kolat: Langzeitarbeitslose profitieren

 

Berlin erreicht einen neuen Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit. Im Juni waren insgesamt 191.613 Arbeitslose gemeldet. Das waren 9.577 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote betrug 10,5 Prozent und lag damit um 0,5 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Eine deutliche Zunahme gibt es bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Im April waren 1.302.000 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 39.200 mehr als ein Jahr zuvor. Mit dieser Steigerung von 3,1 Prozent liegt Berlin erneut über dem bundesdeutschen Durchschnitt, diesmal um 1,4 Prozentpunkte. „Bemerkenswert ist, dass wir in Berlin auch im Juni im Ländervergleich die Rote Laterne nicht innehaben. Das war seit langer Zeit nicht der Fall", so Berlins Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin Dilek Kolat.

Als "erfreulich und ermutigend" bezeichnete es Dilek Kolat, dass die positive Entwicklung auch bei den langzeitarbeitslosen Menschen ankommt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gibt es 4.312 weniger Berlinerinnen und Berliner, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind. Während auf Bundesebene der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei 38,2 Prozent liegt, sind es in Berlin inzwischen 32,5 Prozent.

Dilek Kolat will angesichts von immer noch 62.347 langzeitarbeitslosen Menschen in der Stadt das Landesprogramm „Berliner Jobcoaching“ zur intensiveren Begleitung von Langzeitarbeitslosen fortführen: "Allerdings brauchen wir hierfür auch Berliner Unternehmen, die die Potentiale langzeitarbeitsloser Menschen erkennen und ihre Türen für sie öffnen.“

 

Sandra Scheeres: Weichenstellung in der Bildungspolitik

 

Während die Gesamteinwohnerzahl Berlins bis 2030 um mindestens sieben Prozent steigen wird, erhöht sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in der Altersgruppe der Sechs- bis unter 18-Jährigen (sog. Schulbevölkerung) um etwa 20 Prozent. Das zeigt der jetzt vom Senat vorgelegte Schulentwicklungsplan 2014-2018 aus.

Nach der Modellrechnung zur Entwicklung der Schülerzahlen werden im Jahr 2022/23 rd. 468.000 Schülerinnen und Schüler in den Berliner Schulen zu unterrichten sein, das sind rd. 12,2 Prozent mehr als im Schuljahr 2014/2015 (rd. 417.000 – sowohl an allgemein bildenden als auch an beruflichen Schulen). Die Entwicklungen verlaufen regional z.T. sehr unterschiedlich, wobei die höchsten Steigerungsraten die Bezirke Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, aber auch einzelne Bezirksteile, wie z.B. Friedrichshain aufweisen. Die in den kommenden Jahren insgesamt erheblich steigenden Schülerzahlen führen zu einer entsprechenden Steigerung des Raumbedarfs. Dabei sind Zeitpunkt und Intensität des Anstiegs bei den Schularten und in den Bezirken unterschiedlich. Der kurzfristige Bedarf wird u.a. mit Modularen Ergänzungsbauten sowie mit Mitteln aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ abgedeckt. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von Schulbaumaßnahmen für die Investitionsplanung 2015 – 2019 angemeldet bzw. befindet sich bereits in der Realisierungsphase.
Der Schulentwicklungsplan wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

 

Senat will Entgeltgleichheit im öffentlichen Dienst durchsetzen

Der Senat will im gesamten öffentlichen Dienst des Landes Berlin prüfen, ob Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit das gleiche Entgelt erhalten. Dazu wird auf Vorschlag von Arbeitssenatorin Dilek Kolat das „eg-check“-Verfahren eingeführt.

Der Verdienstunterschied von Männern und Frauen beträgt rund 11%. Hierfür gibt es „erklärbare Faktoren“ wie die Dauer der Ausbildung, das Dienstalter usw. Jedoch bleibt selbst bei Berücksichtigung dieser Faktoren ein Verdienstunterschied bestehen, die „bereinigte“ Lohnlücke, der durchschnittlich 7% beträgt. Die Ursachen und das Vorliegen dieser Diskriminierung können anhand des „eg-check“-Verfahrens festgestellt werden. Mit diesem analytischen Verfahren können wichtige Entgeltbestandteile, z. B. Grundgehalt, Stufensteigerungen, Leistungsvergütungen oder Erschwerniszuschläge auf etwaige Diskriminierungspotentiale geprüft werden.

Ziel ist es, die in der Entgeltordnung enthaltenen Diskriminierungspotentiale durch weitere Beispiele so zu analysieren, dass die Tarifparteien darüber verhandeln können. Erste Ergebnisse sollen zum Equal Pay Day im März 2016 vorgestellt werden.

 
11. Juli:

Berliner SPD ruft zum No Al Quds Tag auf

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den antisemitischen Al Quds-Marsch am 11. Juli in Berlin auf. Der „Al Quds (Jerusalem-)Tag“, der 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini initiiert wurde, wird jedes Jahr von Anhängern der Hisbollah und anderen antisemitischen Gruppen zur Stimmungsmache gegen Israel genutzt. Ein breites Bündnis, darunter die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam, der Bund der Verfolgten des Nazi-Regimes e.V. und der Berliner Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands, will an diesem Tag seine Solidarität mit Israel und allen demokratischen Kräften im Nahen Osten zeigen und sich für Freiheitsrechte im Iran einsetzen. „Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda“, so die Initiatoren.
Die Demonstration beginnt am Samstag, 11. Juli 2015, mit einer Auftaktkundgebung um 13.30 Uhr auf dem Wittenbergplatz, die Abschlusskundgebung ist um 15.00 Uhr am Joachimsthaler Platz vorgesehen.
 

Gedenkstättenfahrt nach Buchenwald und Weimar

Buchenwald
 

Die Themen Rechtsextremismus und Demokratie stehen im Mittelpunkt einer Gedenkstättenfahrt,  die das August Bebel Institut vom Freitag, dem  23. Oktober 2015 bis Sonntag, dem 25. Oktober nach Buchenwald und Weimar anbietet. Bis zum 15. September ist die Anmeldung möglich.
Weimar, die Stadt der deutschen Klassik, ist tolerant und weltoffen. Viele Bürger*innen engagieren sich für Demokratie und setzen sich gegen organisierten Rechtsextremismus zur Wehr – denn u.a. nahm hier der Terror des NSU seinen Ausgang. Und dieses Jahr wurde eine 1. Mai-Kundgebung von Nazis angegriffen.
Vor 70 Jahren wurde Deutschland von der Diktatur der Nationalsozialisten befreit. Nicht befreit ist das Land von rechtsextremen Umtrieben und von dem Problem, wie der Wert eines demokratischen Systems und die Notwendigkeit des Engagements in der Gesellschaft verankert werden kann.
Das August Bebel Institut lädt zur Erkundung einer der bedeutendsten Stätten des NS-Terrors in das ehemalige KZ Buchenwald.  Zugleich soll die Fahrt einen Eindruck  über die aktuelle Situation in Thüringen vermitteln.
Zum geplanten Programm gehören eine Führung durch das ehemalige KZ Buchenwald, ein Empfang und ein Gespräch bei Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar, eine Diskussion mit dem Mobilen Beratungsteam Thüringen und dem Bündnis gegen Rechts Weimar über Rechtsextremismus und demokratisches Engagement in Thüringen.
Im Stadtmuseum Weimar gibt es eine Führung durch die Sonderausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“.  Alternativ werden zwei politische Stadtführungen durch Weimar angeboten: „Gefeiert und missbraucht - Weimar als Instrument der Politik“ oder “Historische Orte der Wende“.
Als Zusatzangebot kann eine Aufführung von  »Lotte in Weimar« nach Thomas Mann im Theater im Gewölbe  besucht werden (Karten 15,50 oder 20,50 €)
Abfahrt am Freitag, 23. Oktober 2015, 13 Uhr. Ankunft am Sonntag, 25. Oktober 2015, 21 Uhr. Übernachtung mit Halbpension im Doppelzimmer im Comfort Hotel Weimar. Teilnahmebeitrag max. 150,00 € Einzelzimmerzuschlag 28,00 €. Anmeldung bis 15. September 2015 beim August Bebel Institut per E-Mail  anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Daniela Kaya neue Vorsitzende der AG Migration & Vielfalt

Daniela Kaya
 

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD hat eine neue Vorsitzende. Auf einer außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenz am 1. Juli wurde Daniela Kaya aus Friedrichshain-Kreuzberg mit 48 zu 18 Stimmen zur Nachfolgerin von Aziz Bozkurt in das Amt der Landesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt der Berliner SPD gewählt. Mit der Nachwahl von Mihail Groys als Schriftführer (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Nada Aoudi als Beisitzerin (Neukölln) hat die Landesdelegiertenkonferenz das Team komplettiert.
Daniela Kaya: „Ich danke der Delegiertenversammlung für das große Vertrauen. Mit diesem starken Rückenwind kann ich unsere Positionen selbstbewusst in die Berliner SPD einbringen. Ich danke Aziz Bozkurt für sein großes Engagement und wünsche ihm viel Erfolg als Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat in den letzten Jahren an Profil gewonnen. Nun geht es darum, jeden Berliner und jede Berlinerin in den Blick zu nehmen, egal ob hier geboren, zugezogen oder hierher geflüchtet. Für sie wollen wir das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen wiederbeleben. In den nächsten Monaten wollen wir als Arbeitsgemeinschaft die Berliner SPD sichtbar vielfältiger machen, wenn es darum geht Kandidierende für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen aufzustellen.“

 

Arbeitskreis Sicherheitspolitik eingerichtet

Der SPD-Landesvorstand hat im Juni 2015 einen Arbeitskreis Sicherheitspolitik in der SPD Berlin eingerichtet. Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik will als Teil der Berliner SPD aktuelle Themen der Sicherheitspolitik stärker in den Landesverband einbringen. Ziel ist es, den Diskurs über und das Verständnis von sicherheitspolitischen Herausforderungen zu fördern. Dazu hat er jetzt ein erstes Grundsatzpapier vorlegt:
Grundsatzpapier AK Sicherheitspolitik (PDF-Dokument, 98.5 KB) (PDF)

Aktuelle Informationen gibt es künftig auf der Internetseite des Arbeitskreises  www.spd.berlin/AK_Sicherheitspolitik

Arbeitskreis Sicherheitspolitik in der SPD Berlin
Kontakt: Lucas Koppehl,  l.koppehl<at>googlemail.com

 

Eva Högl lädt zur Sommerparty

Eva Högl
 

Wie jedes Jahr nutzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Sommerpause für ihre Sommertour, in der sie zwei Wochen lang jeden Tag Vereine, Unternehmen und Projekte in ihrem Wahlkreis besuchen wird. Den Auftakt der Sommertour macht die traditionelle Sommerparty.
Die Sommerparty findet am Samstag, den 11. Juli statt. Ab 20 Uhr können  gemeinsam im ACUD MACHT NEU in der Veteranenstraße 21 die letzten Sonnenstrahlen des Tages genossen werden und bei kühlen Getränken gibt es Gelegenheit, miteinander ins Gespräch kommen.

 
3. Juli:

August-Bebel-Institut + Friedrich-Ebert-Stiftung: Zukunft 1945 – Erfahrungsräume und Erwartungshorizonte im deutschen Nachkrieg - Workshop

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes führt das Archiv der sozialen Demokratieder Friedrich-Ebert-Stiftung (AdsD) in Kooperation mit dem August-Bebel-Institut (ABI) einen wissenschaftlichen Workshop zu Zukunftsvorstellungen und zum Zukunftshandeln in der Arbeiterbewegung im deutschen Nachkrieg durch. Die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinenmillionenhaften Erfahrungen von Verfolgung, Ermordung und Zerstörung waren von gegensätzlichen Entwicklungen geprägt. Die Kategorien und Begriffe, mit denen diese Phase umrissen und zu erfassen versucht wird, reichen von grundlegendem „Utopieverlust“ oder „Katastrophenbewusstsein“ über die Prägung einer „skeptischen Generation“ bis zum Erleben „eines unglaublichen Frühlings“.

In einer Keynote und vier kommentierten Beiträgen werden auf dem Workshop vergangenes Handeln sowie Semantiken von Zukunft in den Organisationen der Arbeiterbewegung, bei Remigrantinnen und Remigranten und der Kriegsjugendgeneration in der Nachkriegszeit vermessen.

Die Veranstaltung knüpft dabei an aktuelle geschichtswissenschaftliche Diskussionen an. Geschichte als prinzipiell nach vorne offener Prozess muss berücksichtigen, dass die eine Zukunft eine retrospektive Wahrnehmung ist, die vergangenen Zeitgenossen dagegen über eine Vielzahl an Zukünften verfügten. Das Ausloten dieser möglichen, wenn auch nicht eingetretenen Zukünfte erlaubt einen neuen Zugriff auf vergangene Erfahrungsräume und Erwartungshorizonte, vor deren Hintergrund die vergangenen Utopien und das vergangene Handeln zu verorten sind.

Leitung: Stefan Müller, Politologe, FES
Johannes Platz, Historiker, FES
Tobias Kühne, Historiker, FES

Freitag, 3. Juli 2015, von 12.00 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, K1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
Anmeldung erbeten bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

 
4. Juli:

AWO Südwest lädt zum Hoffest

Die Arbeiterwohlfahrt Südwest lädt am Sonnabend, d. 4. Juli von 12 bis 18 Uhr zu ihrem 18. Hoffest. Das Hoffest bietet die Möglichkeit, sich über die sozialen Einrichtungen der AWO zu informieren, mit Politikern ins Gespräch zu kommen und sich kulinarisch verwöhnen zu lassen.

AWO Kreisverband Südwest e.V., 18. Hoffest, Osdorfer Straße 121, 12207 Berlin.

 
6. Juli:

Bundestag unterwegs: Wanderausstellung in Köpenick

Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages gastiert auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt in Treptow-Köpenick. Auf zwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Auf zwei Computerterminals können z.B. Filme und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

vom 6. bis 11. Juli 2015, jeweils von 8.00 bis 20.00 Uhr
Forum Köpenick, Bahnhofstraße 33-38, 12555 Berlin

 
7. Juli:

9. Neu-Westender Terrassenfest mit viel Prominenz

Robert Drewnicki im Gespräch mit Michael Müller und Marc Schulte. Foto: Sempf

Robert Drewnicki im Gespräch mit Michael Müller und Marc Schulte. Foto: Sempf

 

Zum 9. Neu-Westender Terrassenfest am 7. Juli werden neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller viele weitere prominente Gäste erwartet.
Bereits zum neunten Mal ist das Neu-Westender Terrassenfest der SPD Neu-Westend in den Stadionterrassen am Olympiastadion für die Bürgerinnen und Bürger eine hervorragende Gelegenheit, in entspannter Biergarten-Atmosphäre hochrangige Politiker zu treffen und sich aus erster Hand über die Politik des Landes und Bezirkes zu informieren.
Mit dabei sind diesmal u. a.: der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Senator Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen), Senator Andreas Geisel (Stadtentwicklung und Umwelt), der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland, SPD-Kreisvorsitzende und Staatssekretär Christian Gaebler (Verkehr und Umwelt), Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, Bezirksstadtrat Marc Schulte (Stadtentwicklung)  u. v. m.
Für die musikalische Unterhaltung sorgt unser Special Guest: Red Daniel (Daniel Buchholz) mit "A Tribute to Sinatra & Elvis"

9. Neu-Westender Terrassenfest

Dienstag, 7. Juli 2015 von 18.30 bis 22 Uhr (Einlass 18 Uhr)
in den Stadionterrassen am Olympiastadion (bei schlechtem Wetter im Restaurant)
Jesse-Owens-Allee 2 am Coubertinplatz

 
10. Juli

SPD Pankow: Ist Griechenland noch zu retten?

In Griechenland rückt der Tag näher, an denen die Lichter vielleicht ausgestellt werden müssen. Immer mehr Menschen beschleicht die Sorge vor diesem Tag X, die Angst vor dem danach, für die Griechen, für Europa, die Sparguthaben und Altersversorgung, den Zusammenhalt unseres Kontinents.

Doch niemand scheint eine Lösung zu haben, die Fronten verhärten, der Abgrund rückt näher. Frust, Zorn und Verzweiflung wachsen. Und das Wissen um die Griechenland-Krise wird oft nur sehr einseitig verstreut.Die SPD Pankow lädt herzlich ein zu einer spannenden Diskussion mit vielen Fragen - hart aber ehrlich!
- Ist Griechenland überhaupt noch strukturell in der Lage, aus der tiefen Krise ein funktionsfähiger Staat zu werden? Oder ist Hellas inzwischen reformunfähig? Wozu hat die Sparpolitik geführt, die Griechenland von der EU und vor allem von Merkel und Schäuble aufgezwungen wurde?
- Wie berechtigt sind die politischen Konzepte der neuen Syriza-Regierung? Hat sie überhaupt realistische Ziele oder nur Populismus zu bieten? Rücken die EU und Merkel/Schäuble von ihren harten Forderungen ab?
- Gibt es noch Chancen auf Rettung oder wäre jeder nachgeworfene Euro jetzt das Schmeißen von Geld in ein Fass ohne Boden? Wie können linke Vorschläge aussehen?

Ist Griechenland noch zu retten? Darüber diskutieren:

- Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Europaabgeordnete für Berlin
- Nikos Athanassiadis, Koordinator SYRIZA, Basisgruppe Berlin
- Moderation: Matthias Brückmann, SPD Pankow, AK Öffentlichkeitsarbeit

Vor der Podiumsdiskussion führt die Europaabgeordnete Sylvia- Yvonne Kaufmann ab 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde durch.

Freitag, 10. Juli 2015, um 19.30 Uhr
BROTFABRIK, Caligariplatz 1, 13086 Berlin (Weissensee)

 
14. Juli:

FA Internationales unterstützt Benefiz-Konzert

Als praktische Ergänzung seiner politischen Anstrengungen unterstützt der FA Internationales  das  Benefizkonzert des Ibn Rushd Fund für Freies Denken im arabischen Raum, das  am 14.Juli.2015 um 19.30 Uhr im Festsaal des Roten Rathauses unter der Schirmherrschaft der Europa-Beauftragten des Senats von Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, stattfindet. 

Die Idee, ein Konzert zugunsten von Flüchtlingen zu veranstalten, entstand im letzten Winter, als Demonstrationen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge bzw Flüchtlingsheime begannen. Dem Ibn Rushd Fund schien es nötig, deutlich dazu beizutragen, dass die hier in Berlin und generell in Deutschland lebenden Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden, sondern als Menschen, die einen großen Kulturschatz mitbringen, mit dem sie unsere Empfangsgesellschaft bereichern. Aus diesem Grund sind der Großteil der mitwirkenden Musikerinnen und Musiker selbst Flüchtlinge, sei es in jüngster oder länger zurückliegenden Vergangenheit. Die musikalischen Beiträge werden ergänzt von literarischen Interventionen, bestehend aus Texten zu Totalitarismus, Zerstörung, Vertreibung, und der Erfahrung des Exils, geschrieben von Autorinnen und Autoren mit dieser Problematik im Hintergrund.
Fast alle Mitwirkenden leben derzeit in Berlin, dazu kommen ein Chor aus Bremen und ein Duo aus Paris.

Der Hauptveranstalter ist der Ibn Rushd Fund eV, ein deutsch-arabischer Verein, der sich der Förderung des Freien Denkens in der Arabischen Welt verschrieben hat. Dazu verleiht er einmal im Jahr den Ibn Rushd Preis, der in diesem Jahr im Bereich Gefängnisliteratur ausgeschrieben ist. Außerdem veranstaltet er die Ibn Rushd Lectures sowie den Monatlichen Diwan al-Falsafa, einen philosophischen Salon. Weitere Infos auf der Webseite www.ibn-rushd.org.

Um die angestrebten Summe für unsere Benefizempfänger zu erzielen, wird eine Spende von 20€ oder mehr empfohlen. Ab einer Spende von €50 für einen Sitzplatz versendet der Vereinals Dankeschön ein Exemplar des Fotodokumentarbands '40 out of One Million' von Kai Wiedenhöfer (solange die zur Verfügung gestellten Exemplare reichen). Alle Spenden sind steuerlich absetzbar und gehen zu 100% an die unterstützten Projekte vor Ort, da sämtliche Organisatorinnen und Organisatoren ehrenamtlich arbeiten und die entstehenden Kosten für Technik, Wachschutz u.ä. vorab eingeworben wurden.

BENEFIZKONZERT FÜR SYRISCHE FLÜCHTLINGSKINDER
IM FESTSAAL DES ROTEN RATHAUS IN BERLIN
14. JULI 2015
BEGINNN 19.30 UHR, EINLAß AB 18:45 UHR.
NEUESTE INFORMATIONEN ZUM KONZERT: www.facebook.com/concertforsyria147
ANMELDEN: www.ibn-rushd.org/konzert
Tel 030-2960685 Fax 030-44650219 Email contact@ibn-rushd.org

 

Berliner Stimme Nummer 13-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 27. Juni lesen Sie u.a.: Die Themen der Stadt im Blick: Arbeitsparteitag der Berliner SPD mit wichtigen Beschlüssen.  ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann über erste Fortschritte zu mehr Gleichstellung: "Noch ein langer Weg".  -----   Geschichten vom Aufstieg: Raed Saleh besuchte das Berlin-Kolleg. -----  Perspektiven für die Zeit nach dem Lärm: Bruni Wildenhein-Lauterbach und Jörg Stroedter beim Gespräch vor Ort in Tegel. ----- Ideen für die Vielfalt: SPD-Mitglieder diskutierten Thesen zum Wahlprogramm.  ----- "Basis für den Zusammenhalt in der Stadt“: In Spandau wird der Dialog der Religionen gepflegt, jetzt auch mit den Humanisten. ---- Wie neutral ist das Netz der Zukunft? Lars Rauchfuß: Intervention für die Vielfalt des Internets  ---- Familien werden stärker entlastet. Cansel Kiziltepe und Fritz Felgentreu: Mehr Geld für Alleinerziehende. Weitere Themen u.a.: der Arbeitskreis politische Bildung organisierte die 17. Gedenkfahrt nach Lidice, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 11. Juli 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 3. Juli 2015

Die taz zeigt auf, wie schwierig die Situation von Beschäftigten der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Ausland sein kann. Ein klares Ja zur Ehe für alle will Monika Grütters nicht abgeben.

Der Tagesspiegel berichtet über die Übernahme des BER-Aufsichtsratsvorsitzes durch Michael Müller. In Friedenau könnten über 900 Wohnungen entstehen oder eine Grünanlage, wie einige Bürger fordern. Ein CDU-Abgeordneter sieht seine Partei als Gewinner des "Kulturkampfes um die Ehe".  Kinderschutzfälle nehmen stark zu.

Die Berliner Zeitung sieht die S-Bahn nach einer Entgleisung vor neuen Problemen. Bei der Flüchtlingsunterbringung hat es offenbar immer wieder überhöhte Abrechnungen gegeben. Um die geplante Siemens- Repräsentanz in Mitte gibt es weiter Streit.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Probleme von 100.000 Alleinerziehenden. Die degewo kauft Wohnungen dazu.

Donnerstag, 2. Juli 2015

Die taz berichtet über das Aussetzen des Streiks an der Charité. Am Potsdamer Platz steht ein großer Besitzerwechsel bevor.

Der Tagesspiegel berichtet, dass 6000 Kinder ein Jahr länger in der Kita bleiben wollen. An der Charité wird der Streik erst einmal ausgesetzt. Ein CDU-Abgeordneter wirbt für und gegen die Ehe für alle. Die BVG zeigt ihre neuen Elektrobusse.

Die Berliner Zeitung glaubt an einen baldigen Ausbau des BER. Ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden wirft Probleme auf. Das Land Berlin will mehr öffentliche Toiletten in Supermärkten durchsetzen. An der Charité gibt es im Tarifstreit eine Annäherung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die zunehmende Bedrohung von Politikerinnen.  Der CDU-Abgeordnete, für den die Antwortmöglichkeit teils/teils bei der Mitgliederbefragung zur Ehe für alle erfunden wurde, steht fest. Die Route der Love-Parade-Nachfolgeveranstaltung steht fest. Die Krumme Lanke wird für Jugendliche zur Party-Location.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Die taz macht einen Faktencheck zum Verhandlungsstand zwischen EU und Griechenland. Der Verfassungsschutzbericht wird auf den Nenner "Mehr Islamisten, mehr Nazis" gebracht. Das Jugendamt Mitte schließt wegen Überlastung drei Wochen.

Der Tagesspiegel berichtet über die internen CDU-Querelen vor der Abstimmung zur Ehe für alle. Laut Verfassungsschutzbericht wächst die Salafistenszene in Berlin, im Kommentar wird dem Verfassungsschutz erste Einsicht attestiert. Möbelhaus-Chef Krieger hat sich von etlichen Grundstücken getrennt, um sich auf das Projekt Pankower Tor zu konzentrieren. Der Senat will 200 Millionen in die ICC-Sanierung stecken. Zum Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall gibt es verschiedene Einschätzungen.

Die Berliner Zeitung berichtet über Zwangsräumungen in einem umstrittenen Schöneberger Wohnhaus.Michael Müller übernimmt den BER-Aufsichtsratsvorsitz. Die ICC-Sanierung ist beschlossene Sache.

Die Berliner Morgenpost sieht die CDU bei der "Homo-Ehe" vor einer Zerreißprobe. Der Senat investiert mehr in Berlins Bäder. Michael Müller soll am Freitag zum BER-Aufsichtsratschef gewählt werden.

Dienstag, 30. Juni 2015

Die taz sieht in der Pressekonferenz der Bundesregierung zu Griechenland ein Spiel mit verteilten Rollen. Die Komische Oper möchte während der Sanierung nicht schließen.

Der Tagesspiegel zieht vor der Sommerpause noch einmal Bilanz der Senatspolitik. Am Potsdamer Platz könnten einige Gebäude den Besitzer wechseln. Im Interview stellen die Flüchtlingsbeirats-Mitglieder Eberhard Diepgen und Wolfgang Wieland fest, es gäbe in Berlin nicht zu viele Flüchtlinge.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen geplanten Immobilien-Deal am Potsdamer Platz. Stadtrat von Dassel aus Mitte fordert, das Zweckentfremdungsverbot nachzubessern. Die Absage der Jüdischen Kulturtage bietet Anlass zu Spekulationen über die Hintergründe.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Planungen, das ICC wieder zum Kongressstandort zu machen. Die Begründung zur Absage der jüdischen Kulturtage verwirrt. Während des Urlaubs der Mieter soll eine Vermietung an Feriengäste wieder möglich werden.

 

Montag, 29. Juni 2015

Die taz berichtet vom CSD, bei dem diesmal die Ehe für alle im Mittelpunkt stand. Eine Künstlerin will das von den Nazis abgerissene Denkmal Mies van der Rohes auf dem Friedhof der Sozialisten mit neuen Akzenten wieder errichten.

Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffy Erfolge im Einsatz gegen Jugendkriminalität. Der Bau eines Hotels am ICC stockt. An der Nalepastraße soll ein Zentrum für Musikproduktion entstehen.

Die Berliner Zeitung berichtet über Pläne, die Berliner Polizei mit Anti-Terror-Ausrüstung auszustatten. Eine rechte Gruppierung hängt am Sonntagabend ein Plakat gegen Zuwanderung an den Balkon des Willy-Brandt-Hauses. Unter der - inzwischen korrigierten - Überschrift "CDU im leichten Aufwind" und der Zwischenüberschrift "CDU knüpft an Aufschwung an" berichtet die Berliner Zeitung: "Es sieht im Moment nicht danach aus, als könnte die CDU an ihren Aufschwung im Sommer 2014 wieder anknüpfen."

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Polizeipräsenz am Alex zu weniger Kriminalität führt.Schwarzfahren kostet ab 1. Juli 60 Euro. Der Streik an der Charité geht weiter. Beim CSD feierten 500.000 Menschen. Rechtsradikale besetzen für einige Minuten den Balkon der SPD-Zentrale.

 

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