Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Flagge zeigen gegen Gewalt

Hissen der Terre des Femmes-Flagge 2015
 

Mit dem Hissen der Terre des Femmes-Fahne am Kurt-Schumacher-Haus hat die SPD Berlin am 25. November ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. An diesem Tag wird jährlich  der Mädchen und Frauen gedacht, die Opfer von Gewalt wurden. Themenschwerpunkt ist in diesem Jahr "STOP Frühehen!". Jährlich werden weltweit 14,2 Mio. Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet.
Eva Högl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagsabgeordnete für Mitte: „Am Internationalen Tag ,Nein zu Gewalt an Frauen' denken wir an die Opfer, die keine Stimme haben. Wir setzen uns national und international für die Durchsetzung eines Mindestheiratsalters von 18 Jahren ohne Ausnahme ein."
Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD: „Frauen trauen sich häufig kaum Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Folgen von Frühehen sind verheerend: Schulabbruch, (sexuelle) Ausbeutung, zu frühe Schwangerschaft und finanzielle Abhängigkeit. Es bleiben Narben für ihr ganzes Leben zurück. Wir wollen auf ihr Schicksal aufmerksam machen und ein deutliches Zeichen gegen Gewalt setzen!" 

Auch in Deutschland werden Minderjährige mit Migrationshintergrund zwangsverheiratet. Zwar liegt  das Mindestheiratsalter hier bei 18 Jahren, mit Zustimmung des Familiengerichtes allerdings können auch 16-Jährige heiraten. Häufig werden Minderjährige auch im Rahmen einer religiösen bzw. sozialen Eheschließung verheiratet, die in traditionellen Familien denselben Stellenwert wie eine standesamtlich geschlossene Ehe hat.

Eine Menschenrechtsverletzung, kein Kavaliersdelikt

„Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung in unserer Gesellschaft", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die Mitglied im Parlamentarischen Netzwerk "Gewaltfreies Leben für Frauen" des Europarates ist. "Jedem  Mann und jeder Frau muss bewusst werden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine Menschenrechtsverletzung und kein Kavaliersdelikt oder gar Privatsache ist.“

Statistiken zeigen, dass 12 % bis 15 % der Frauen in Europa täglich Opfer häuslicher Gewalt sind. Rawert: "Das ist nicht hinnehmbar und muss bekämpft werden. Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch kurz Istanbul-Konvention genannt, ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt.“

 

Berliner SPD-Delegation in Paris

 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hält sich an diesem Wochenende mt einer Gruppe von Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu einem Solidaritätsbesuch in Paris auf. Auf dem Programm stehen Treffen mit Rémi Féraud (Bürgermeister des 10. Arrondissements),  François Vauglin (Bürgermeister des 11. Arrondissements) und dem Vorsitzenden der PS Paris Emmanuel Gregoire. Außerdem wird die Berliner Delegation gemeinsam mit Mitgliedern der PS Paris einen Kranz am Bataclan (11. Arrondissement) niederlegen und der Opfer der Terrorangriffe gedenken.

 

Ute Finckh-Krämer: Mehr Mittel für Krisenprävention

Ute Finckh-Krämer 2013
 

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 wurden die Mittel für Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt von ursprünglich vorgesehenen 153,5 Millionen Euro auf 248,5 Millionen Euro erhöht. Darauf hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer hingewiesen. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mussten nicht mehr so viele Menschen vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Haushalt 2016 sei deshalb ein wichtiges Signal.

"Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit diesem Haushalt ein deutliches Signal gesetzt", so die Bundestagsabgeordnete. "Krisenprävention wurde im Auswärtigen Amt in diesem Jahr nicht nur institutionell aufgewertet, seine Bedeutung spiegelt sich jetzt auch in einer entsprechenden finanziellen Aufwertung wieder. Mit einem Budget von 14 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen wurde zudem die Mehrjährigkeit des Programms Östliche Partnerschaften gesichert. Mittelfristige Planbarkeit ist gerade für strukturverändernde Projekte der Zivilen Konfliktbearbeitung unerlässlich. Friedensarbeit ist langfristige Arbeit. Kurze Planungshorizonte stehen dem entgegen."

Ein Aufwuchs müsse auch für den Haushaltstitel des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) das Ziel bleiben, so Ute Finckh-Krämer. "Im Haushalt 2016 sind im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für den ZFD insgesamt 53 Millionen Euro eingeplant. Im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet dies durchaus eine positive Entwicklung. Allerdings wurde es versäumt, eine zuverlässige Aufstockung der Grundfinanzierung zu etablieren. Diese beträgt mit 42 Millionen Euro lediglich drei Millionen mehr als 2015. Die verbleibenden elf Millionen Euro Zusatzmittel werden dem ZFD aus der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ zur Verfügung gestellt. Es wäre klüger gewesen, die institutionelle Förderung des ZFD auszubauen. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der Gesamtbeitrag auch perspektivisch weiter wächst. Verlässliche Finanzierung für Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu sichern, im Sinne einer vorausschauenden Außenpolitik muss auch 2016 unser Ziel bleiben.“

 

Eva Högl: Bundestag stärkt Kulturetat

Eva Högl
 

Der Bundestag stärkt erneut den Kultur- und Medienetat des Bundes. "Insgesamt werden gegenüber dem Etatentwurf der Bundesregierung mehr als 740 Millionen Euro zusätzlich für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt, 120 Millionen Euro allein für 2016, womit der Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf mehr als 1,4 Milliarden Euro steigt", so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. "Auch der Hauptstadtkultur wird in besonderer Weise Rechnung getragen. Damit wiederholt die Koalition ihr klares Bekenntnis für eine vorausschauende Kulturpolitik."

Gemeinsam mit Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion wies Eva Högl auf den Koalitionsvertrag hin, in dem festgeschrieben wurde, dass Kultur keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft sei. "Das setzen wir auch im dritten Haushalt der Koalition von SPD und Union konsequent um. Indem wir die Finanzierung wichtiger Vorhaben über 2016 hinaus sicherstellen oder auch erst ermöglichen, schaffen wir die Grundlage für eine langfristig ausgerichtete Kulturpolitik. Damit gelingt es uns erneut, die Vorlage der Bundesregierung deutlich zu verbessern. Es werden flächendeckend und spartenübergreifend viele wichtige Projekte und Institutionen unterstützt, die zum Erhalt der kulturellen Vielfalt unseres Landes und damit zu einer offenen und bunten Gesellschaft beitragen. Damit setzen wir wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrages um."

Dazu gehören unter anderem die deutliche Stärkung des Tanzes durch die Finanzierung eines Bündnisses internationaler Produktionshäuser mit insgesamt zwölf Millionen Euro, die langfristige Stärkung der Filmproduktion in Deutschland mit zusätzlich 15 Millionen Euro für die kulturelle Filmförderung im nächsten und weiteren 45 Millionen Euro für den Deutschen Filmförderfonds in den Folgejahren, der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft mit insgesamt 4,5 Millionen Euro in den kommenden Jahren in Ergänzung zu der bereits im Bundeswirtschaftsministerium verankerten Förderung dieses wichtigen Themas sowie einer Reihe von weiteren Zuschüssen für investive Maßnahmen für Kultureinrichtungen in ganz Deutschland, die Ausdruck der kulturellen Vielfalt in unserem Land sind.

Eva Högl: "Nicht zuletzt kommt der Bund seiner maßgeblichen Verantwortung für Berlin als Hauptstadt nach, indem er zahlreiche, in Berlin beheimatete Projekte fördert, die über die Landesgrenzen der Hauptstadt hinaus wirken: So werden 27 Millionen Euro für den Umzug des Alliiertenmuseums zur Verfügung gestellt, das Haus der Kulturen der Welt erhält weitere zehn Millionen Euro für die Sanierung und die Berliner Festspiele neun Millionen Euro für einen Innovationsfonds Immersive Arts. Zudem stellt der Bund für die Modernisierung des Märkischen Museums – in Kofinanzierung mit dem Land Berlin – 32,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Mittel fließen in die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur (500.000 Euro), das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit (330.000 Euro), das Humboldtforum (zwei Millionen Euro) und die Gedenkstätte Hohenschönhausen (229.000 Euro).“

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Neuer Höchststand bei Studierenden

 

In Berlin ist die Zahl der Studierenden nach Angaben des Statistischen Bundesamts auf 175.651 Studierende gestiegen. Im Wintersemester 2014/2015 waren es 171.263. Das entspricht einem Anstieg von 2,6 Prozent (bundesweit 2,2 Prozent). Einen weiteren Zuwachs gab es auch bei den Studierenden im 1. Hochschulsemester um 2,4 Prozent (Bundesdurchschnitt -0,2 Prozent).

Die neuen Zahlen verdeutlichen nach Ansicht von Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres die herausragende Attraktivität des Hochschulstandortes Berlin. "In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Studierenden in Berlin um über 40.000 gestiegen, wieder wurde ein neuer Höchststand erreicht", so Scheeres. "Mit den steigenden Studierendenzahlen geht eine weiter wachsende Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft der Stadt einher. Die Berliner Hochschulen sind in vielen Bereichen der Impulsgeber für die Stadt. In Berlin sind auch die Zahlen der Erstsemester weiter gestiegen. Im Kalenderjahr sind damit insgesamt fast 33.500 Studierende ins 1. Hochschulsemester gestartet. Berlin übernimmt damit weiter Verantwortung für eine ausreichende Anzahl an Studienplätzen.“

 

Berliner Doppelhaushalt 2016/17 vor der Verabschiedung

Nach den letzten Beratungen zu Beginn der Woche kann der Berliner Doppelhaushalt 2016/17 nun Mitte Dezember verabschiedet werden. Geeinigt hatten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf über einige zusätzliche Investitionen. Insbesondere in den Bereich der frühkindlichen Erziehung wird investiert – sowohl in den Ausbau der Qualität, als auch in die schrittweise Gebührenbefreiung für den Kita-Besuch. Polizei und Feuerwehr bekommen 50 Millionen im Doppelhaushalt. Jeder Bezirk erhält zweckgebunden drei zusätzliche Stellen in den Bürgerämtern. Werden diese  Stellen   nicht   innerhalb einer Frist besetzt, können andere Bezirke auf sie zugreifen. Mehr Geld gibt es für die Sanierung von Sportanlagen und die Jugendtheater.

Diese Ausgaben können ohne Verschuldung geleistet werden. Berlin bleibt auf dem Weg der Konsolidierung.

Eine Übersicht über die Beschlüsse finden Sie auf der Internetseite der SPD-Fraktion.

 

Untersuchungsausschuss Staatsoper tagte

Ülker Radziwill qf
 

Das Sanierungskonzept der Jahre 2006-2008, die Spendenzusage des Freundeskreises über 30 Millionen Euro und die Nutzerwünsche standen  in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper im Vordergrund. Befragt wurden Wolfgang Abramowski, seinerzeit Mitarbeiter in der Senatskulturverwaltung, der Generaldirektor der Stiftung Oper in Berlin, Georg Vierthaler, und Herrmann-Josef Pohlmann von der Senatsbauverwaltung.

Der Zeuge Wolfgang Abramowski erläuterte vor dem Ausschuss, dass es zu seiner Zeit bei der Staatsoper keine klare Haltung zur Sanierung gab, so die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Weiter konnte mit dem Zeugen herausgearbeitet werden, dass es damals entgegen der Behauptung des ehemaligen Kultursenators Dr. Thomas Flierl, er hätte dem Bund ein ganzheitliches Sanierungskonzept vorgeschlagen, noch kein ganzheitliches Paket gegeben habe. Zwar habe man ein Sanierungskonzept erarbeitet, dieses umfasste jedoch lediglich den Erhalt der Betriebs- und Funktionsfähigkeit der Staatsoper. Insbesondere die möglichen Risiken waren damals noch nicht ausgearbeitet und bewertet.

Der Zeuge Vierthaler erklärte dem Ausschuss, dass die im Jahr 2005 vorgelegten Sanierungsvarianten seitens der Staatsoper als unzureichend bewertet worden waren und die Staatsoper den Anspruch hatte, international in der „Königsklasse“ zu spielen. Die Senatsbauverwaltung habe die Staatsoper immer wieder mit ihren nicht finanzierbaren und denkmalrechtlich bedenklichen Wünschen auf den Boden der Tatsachen zurückholen müssen.

In Bezug auf die verbindlich empfundene Zusage der 30-Millionen-Euro-Spende durch Herrn Dussmann erklärte der Zeuge, dass die Forderung einer schriftlichen Erklärung im Umgang mit dem Geschäftsmann unangemessen gewesen wäre – zumal er die Machbarkeit eines ähnlichen Spendenvorhabens bei der Frauenkirche in Dresden unter Beweis gestellt hätte. Weiterhin erklärte Herr Vierthaler, dass der Regierende Bürgermeister erkannt habe, dass eine Sanierung nur bezogen auf die Betriebs- und Funktionssicherheit nicht ausreiche, aber gleichwohl auch die von den Nutzern als angemessen angesehene Sanierung für die Summe von 280 Millionen Euro nicht zu finanzieren und zu vermitteln sei. Ferner ließ der Zeuge Vierthaler erkennen, dass es bei der Erstellung des Raumprogramms - für das Herr Vierthaler maßgeblich verantwortlich war - keine kulturpolitische Vorgabe der Kulturverwaltung gab, sondern auf Basis der aktuellen Personalausstattung erstellt wurde.

Der Zeuge Pohlmann erklärte dem Ausschuss, dass es sich bei der Sanierung des Staatsoper Unter den Linden um eines der anspruchsvollsten Bauvorhaben Deutschlands handele. Der Zeuge sagte, dass die Staatsoper vor Beginn der Sanierung in einem desolaten Zustand war und kurz vor ihrer Schließung stand. Er wies darauf hin, dass die Verwerfung des Roth-Entwurfs für einen modernen Saal aus Gründen des Denkmalschutzes die Zeitplanung verkompliziert hat. Auch beschrieb er den umfangreichen Prüfprozess für die Kostenschätzung und die anfänglich positiven Vergabeergebnisse.

 

AG Migration & Vielfalt kritisiert Grüne und Linke

Daniela Kaya
 

Die AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD hat das Verhalten von Grünen und Linken in der Frage einer provisorischen Unterbringung von geflüchteten Menschen an den Rändern
des Tempelhofer Felder kritisiert.  „Kleinkariert und zynisch ist diese rein parteipolitisch motivierte Kritik der Linken und Grünen", so Daniela Kaya, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD. "Während die Oppositionsparteien also den Stimmen der
Bürgerinitiative hinterher laufen, übersehen sie schlichtweg die Realität: Berlin steht
vor einer historischen Herausforderung in der Erstunterbringung und Versorgung von
Geflüchteten. In dieser besonderen Situation ist ein parteiübergreifender
Schulterschluss notwendig. Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten verbietet
sich. Niemand wünscht sich Massenunterkünfte, aber die menschenwürdige
Erstversorgung muss zwingend vor Egoismen stehen!“

 

Neumitgliedertreffen im Kurt-Schumacher-Haus

Neumitgliedertreffen im Kurt-Schumacher-Haus
 

Sechzig Neumitglieder haben am 25. November einen ersten Einblick in die Arbeit des Berliner SPD-Landesverbandes erhalten. Nach einer Führung durch das Kurt-Schumacher-Haus trafen sich die neuen Genossinnen und Genossen mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Landesgeschäftsführer Dennis Buchner und diskutierten über spannende Themen und die Bewegründe für ihren Eintritt in die SPD.

Foto: Tim Kaufmann

 

Die SPD stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf

Im September kommenden Jahres finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Seit dem Herbst haben die SPD-Mitglieder in den Abteilungen ihre Wunschkandidatinnen und -kandidaten für die Wahlkreise und BVV-Mandate nominiert. Jetzt haben die ersten Kreise gewählt. Hier finden Sie die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse.

 

Michael Müller: Bedauern über vorzeitige Amtsaufgabe von Dagmar Reim

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die vorzeitige Amtsaufgabe von rbb-Intendantin Dagmar Reim bedauert. „Frau Reim hat die große Herausforderung der Fusion von ORB und SFB erfolgreich gemeistert", so Müller. "Auch in finanziell schwierigen Zeiten hatte Frau Reim stets die Qualität des Programms und vor allem der journalistischen Standards im Blick. Mit der Umstellung von Redaktionen und Produktionsbetrieb auf das multimedial angelegte Zeitalter hat Frau Reim die Grundlagen für neue, zukunftsträchtige Programmformate geschaffen. Unter ihrer Leitung hat der rbb sich zu einem integrierenden Faktor des Zusammenwachsens von Ost und West entwickelt, der im gesellschaftlichen und politischen Leben unserer Stadt eine unverzichtbare Rolle spielt.“

Bei ihrer Amtsaufgabe im Juni 2016 werde Dagmar Reim einen hervorragend aufgestellten Sender hinterlassen, so Müller. "Das öffentliche Leben unserer Stadt verliert mit ihrem Abschied von dieser wichtigen Position nicht nur eine kluge und herausragende Journalistin, sondern auch eine sympathische und kompetente Persönlichkeit.“

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Broschüre über Rechtspopulismus in Deutschland"

Der in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung entstandene Band  "Wut, Verachtung, Abwertung - Rechtspopulismus in Deutschland" analysiert aktuelle rechtspopulistische Erscheinungsformen wie Pegida und AfD sowie die Ängste und Vorurteile, die sie begünstigen. Für einige Beiträge wurden die 2014 für die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erhobenen Daten vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld unter veränderten Fragestellungen neu ausgewertet. Das Buch vereint Autorinnen und Autoren, die Ideologie und Praxis der rechtspopulistischen Bewegung aus wissenschaftlicher und journalistischer Perspektive untersuchen. Dadurch gelingen Einblicke in ein gesellschaftliches Klima, das zunehmend von Enthemmung und Verrohung geprägt ist.
Andreas Zick / Beate Küpper
Wut, Verachtung, Abwertung - Rechtspopulismus in Deutschland

Mit Beiträgen von Gideon Botsch, Frank Decker, Eva Groß, Alexander Häusler, Andreas Hövermann, Christoph Kopke, Daniela Krause, Alexander Lorenz, Simone Rafael, Rainer Roeser und Olaf Sundermeyer sowie einem Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas.
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen
220 Seiten | 16,90 € | Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2015 | ISBN 978-3-8012-0478-5

 
Heute, 27. November:

"Abschiedskonzert": Einladung zur Krimilesung und Buchvorstellung

Cover "Abschiedskonzert", Kristina Herzog
 

Die Berliner Autorin Kristina Herzog stellt am 27. November um 19.30 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie und der BERLINER STIMME ihren neuen Kriminalroman "Abschiedskonzert" vor. Kristina Herzog ist Mitglied der Autorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" und des "Syndikats" der Krimi-AutorInnen. 

Der Inhalt ihres neuen Romans, der Mitte November erscheint: "Die Berliner Klassik-Szene ist erschüttert: Der Kopf des renommierten Dirigenten Kolja Fechner liegt verlassen im Foyer des Konzerthauses. Mehr ist vom Körper nicht auffindbar. Neuberliner Alexander Rosenberg und die alleinerziehende Kathleen Neubauer müssen während der Ermittlungen zu einem Team werden. Als sie Unvorhergesehenes im Leben des Dirigenten entdecken, wird der Fall immer komplexer, die Zahl der möglichen Motive und somit der Täter steigt. Wird ein in der Spree versenkter Basskoffer zur Lösung beitragen?"

Lesung, 27. November, 19.30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Anmeldung erbeten: www.spd.berlin/lesung-herzog

 
1. Dezember:

Buchvorstellung: Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie

Das Buch "Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie", herausgegeben von Dr. Christian Krell, porträtiert 49 herausragende Persönlichkeiten, die die Idee und Praxis Sozialer Demokratie in Deutschland geprägt haben: Karl Marx, August Bebel, Elisabeth Selbert, Rosa Luxemburg, Willy Brandt, Paul Tillich und viele andere. Ihre Lebensgeschichte, ihr Denken und Handeln führen die Leserinnen und Leser zu den Kerngedanken der Sozialen Demokratie. So ergibt sich ein spannender und umfassender Überblick über die Ideen- und Bewegungsgeschichte der Sozialen Demokratie.

Präsentation des Buches mit dem Schatzmeister der Partei, Dietmar Nietan, dem Herausgeber Dr. Christian Krell und Prof. Dr. Helga Grebing.

Dienstag, 1. Dezember 2015, 13.30 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

 
1. Dezember:

Fraktion vor Ort: Mobilität von morgen

In Ballungsräumen wie Berlin verändert sich gerade etwas: Auf der einen Seite verzichten immer mehr Menschen im Innenstadtbereich auf ein eigenes Auto und nutzen das Fahrrad, die öffentlichen Verkehrsmittel oder bei Bedarf die diversen Mobilitäts-Sharing-Angebote. Sie planen und nutzen die unterschiedlichsten Angebote individuell abgestimmt auf ihre Bedürfnisse und Fahrziele. Dabei hilft die zunehmende Digitalisierung der Mobilität. Auf der anderen Seite bleibt für Bewohnerinnen und Bewohner der äußeren Stadtbezirke sowie des Umlandes der eigene PKW wichtig für die persönliche Mobilität. Sowohl für Berufspendlerinnen und -pendler als auch in der Freizeit steht das Auto immer noch für eine hohe Flexibilität.

Insgesamt nimmt das Verkehrsaufkommen in den Städten und damit auch die Belastung weiter zu. Mobilität muss auch in Zukunft sozialverträglich und damit bezahlbar bleiben. Gleichzeitig stellen uns Klimawandel, Luftverschmutzung und Lärm in den Städten vor große Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Es bedarf intelligenter und nachhaltiger Lösungen. Die Förderung des ÖPNVs, des Fahrradverkehrs aber auch der Elektromobilität gehören dazu. Die Digitalisierung könnte dabei eine Schüsselrolle erhalten. Wie diese Lösungen der Zukunft aussehen können und welche Konzepte die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt, umweltverträglich die Mobilität von morgen innerstädtisch, aber auch im städtischen Umland zu gewährleisten, darüber informieren Swen Schulz, MdB, Sören Bartol, MdB, und Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt und laden zur Diskussion ein.

Dienstag, 1. Dezember 2015, um 19.30 Uhr
Haus am Mierendorffplatz, Mierendorffplatz 19 (Ecke Lise-Meitner-Straße), 10589 Berlin

 
5. Dezember:

Fachausschuss Internationales: Sicherheit, Demokratie, Entwicklung - Drei Säulen tragen Afrikas Zukunft! Und: Interkulturelle Weihnachtsfeier

Einer in den letzten Jahren ausgebildeten Tradition entsprechend führt der Fachausschuss Internationales auch in diesem Jahr im Kurt-Schumacher-Haus  eine interkulturelle Weihnachtsfeier gemeinsam mit dem Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur durch. Sie steht diesmal zusätzlich im Zeichen des 100jährigen Bestehens der afghanisch-deutschen Freundschaft.

Im politischen Programmteil wird zusammen mit Expert/Innen aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Medien und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit die aktuelle Situation in Afghanistan und der Stand der afghanisch-deutschen Beziehungen beleuchtet

Ehrengast und Referent sowie Teilnehmer an der Podiumsdiskussion ist der Enkel des letzten afghanischen Königs, Prinz Nadir Naim.

Samstag, 5. Dezember 2015, von 14.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Einzelheiten zu Ablauf und Organisation der Veranstaltung im Programm (PDF-Dokument, 148.3 KB).

 
8. Dezember:

Fachausschuss Wirtschaft: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einschränken

Immer mehr Unternehmen schließen Werkverträge ab, obwohl es sich tatsächlich um Arbeitsverträge handelt. Ziel ist die Einschränkung des Arbeitsrechts. Auch das Thema Leiharbeit führt zu ungleicher Behandlung im Betrieb. Der Landesparteitag hat entsprechende Beschlüsse gefasst.

Der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie lädt ein, darüber zu diskutieren und zu  überlegen, welche Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit in den Betrieben führen. Andreas Buchwald von der IG-Metall Berlin gibt eine Einführung.

Dienstag, 8. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
11. Dez.

Franziska Becker lädt zur Lesung mit Horst Bosetzky

Horst Bosetzky ist nicht nur ein erfolgreicher Autor und bekannter Soziologe, sondern vor allem auch ein erstklassiger Erzähler über das Leben im Berlin der Nachkriegsjahre. Am Freitag, 11. Dezember 2015, ab 19 Uhr, ist Horst Bosetzky (Jahrgang 1938) zu Gast im Wahlkreisbüro der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker, wo er u.a. aus seinen Büchern „Brennholz für Kartoffelschalen“ (1997) und „Razzia“ (Kommissar Kappes 20. Fall, 2013) lesen und über den von Lebensmittelkarten, Schwarzmarkt, Kohleklau und Luftbrücke gekennzeichneten Berliner Alltag berichten wird. Die Lesung mit Bosetzky ist Teil der Reihe Politik&Biographie, in der Berliner Zeitzeugen/innen der Jahre 1945 bis 1990 zu Wort kommen.

Freitag, 11. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

Um Anmeldung bis zum 10. Dezember wird gebeten per E-Mail.

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 27. November 2015

Die taz mahnt mehr Prävention gegenüber Terrorismus an. Eine Lehrerin klagt gegen das Neutralitätsgebot. Der Vertrag für ein öffentliches WLAN ist unterzeichnet. Die Berliner Koalition will weiter Schulden tilgen, die Opposition mehr Geld ausgeben.

Der Tagesspiegel berichtet über die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin. Die Bundeswehr soll am Syrien-Einsatz beteiligt werden. Im Berliner Senat treten die Unterschiede deutlicher zutage.Eine Unterkunft für Flüchtlinge scheitert nun doch nicht an 20 Zentimetern. Im Hauptbahnhof betteln offenbar organisierte Gruppen.

Die Berliner Zeitung berichtet über steigende Kosten im S-Bahnbetrieb. Bei Anti-Terroreinsätzen in Berlin wird kein Sprengstoff gefunden. Die Bezirke wollen keine weiteren Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen. Am SEZ-Standort sollen Wohnungen entstehen. Der Bund hat den Verkauf des Dragonerareals nicht rückgängig gemacht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Festnahme von zwei  Verdächtigen aus der Islamistenszene. Das freie Internet soll es auch in der U-Bahn geben. Die Pläne zur Unterbringung Geflüchteter am Tempelhofer Feld bleiben umstritten. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich wachsen weiter.


Donnerstag, 26. November 2015

Die taz setzt sich für minderjährige Flüchtlinge ein. An der Karl-Marx-Straße besetzen Flüchtlingsaktivisten ein leerstehendes Postamt.  In der CDU gibt es Unzufriedenheit mit dem Vorsitzenden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Klage einer Lehrerin gegen das Neutralitätsgebot. Die Debatte über die Nutzung von Tempelhof sei eine Chance, so der Kommentator. RBB-Intendantin Reim hört vorzeitig auf.

Die Berliner Zeitung berichtet über Mehreinnahmen für den Landeshaushalt. In Neukölln besetzen Flüchtlingsaktivisten ein leerstehendes Gebäude. Eine Lehrerin klagt gegen das Neutralitätsgebot.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Skandale um das Wachpersonal am Lageso. Der Vertrag über kostenloses WLAN wird unterzeichnet. Eine Studie fordert mehr Shoppingflächen.

Mittwoch, 25. November 2015

Die taz sieht einen größeren Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern. Die Linkspartei will ihre Flüchtlingspolitik beibehalten, auch wenn das Stimmen kosten sollte.

Der Tagesspiegel meldet die Kündigung eines Lageso-Wachmanns nach rassistischer Hetze. Die Elektrobusse der BVG sind wieder im Einsatz. Der Senat will das Tempelhof-Gesetz ändern, um provisorische Unterkünfte für Geflüchtete schaffen zu können. Der Masterplan für den Alexanderplatz wird überarbeitet.

Die Berliner Zeitung berichtet über die veränderten Planungen am Alexanderplatz. Jede dritte Frau war Gewalt ausgesetzt. In Tempelhof entsteht eine der größten Flüchtlingsunterkünfte Deutschlands. Der Schutz von Frauen vor Gewalt sollte ausgebaut werden.

Die Berliner Morgenpost blickt in die Unterkunft in den Tempelhofer Hangars. Am Rande des Feldes sollen provisorische  Unterkünfte entstehen, der Kommentator fordert größtmögliche Transparenz dabei. Mieter der Vonovia und der Deutsche Wohnen sehen die Fusionspläne mit Sorgen. Am Gleisdreieck wird ein Hochhausviertel geplant.

Dienstag, 24. November 2015

In der taz sieht der Kommentator eine Abkehr der Grünen vom Prinzip der relligiösen Gleichstellung. In den Berliner Haushaltsberatungen sind die Kitagebühren abgeschafft worden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Forderung Gabriels nach einer Entlastung von Deutschland.Im Doppelhaushalt hat es in der Schlussberatung noch einmal Veränderungen gegeben. Zum Schallschutz am BER gibt es einen Kompromiss.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine hohe Luftbelastung in Berlin. Es gibt offenbar mehr Wohnungen mit Asbestverdacht als vermutet. Die Tempelhof-Initiative schlägt ein Dorf vor den Hangars zur Flüchtlingsunterbringung vor. Der neue Landeshaushalt ist von der Koalition beschlossen. Die Kommentatorin hält die Gebührenfreiheit an Kitas unter bestimmten Bedingungen für eine gute Idee, die Koalition will sie einführen. Die Piraten sehen in der Funkzellenabfrage keinen Nutzen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine anhaltend hohe Zahl von geflüchteten Menschen. Das Sicherheitspersonal am Lageso hetzt gegen Geflüchtete.Die BSR will das Elektroschrott-Recycling fördern.

Montag, 23. November 2015

Die taz  berichtet vom Parteitag der Berliner Linkspartei, die eine rot-rote Landesregierung anstrebt. Die Silvio-Meier-Demonstration ist nach Matzahn verlegt. 

Der Tagesspiegel meldet Schwierigkeiten der Bezirke, die Mittel aus dem Sondervermögen auszugeben. Für die Stammbahn-Verbindung nach Potsdam gibt es neue Chancen. Der Lärmschutz am BER ist weiter umstritten. An der Philharmonie gibt es mehr Grün statt Parkplätzen.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem "Kollaps der Bürgerämter". Eltern im Prenzlauer Berg kaufen ihre Kita. Die Kommentatorin fordert die Öffnung des ehemaligen Bundesinnenministeriums für geflüchtete Menschen.

Die Berliner Morgenpost informiert über die Verabschiedung des Doppelhaushalts. Der Verkauf von Bürgeramts-Terminen konnte nicht gestoppt werden. Die S-Bahn-Vergabe droht teurer zu werden. Mit einem Staatsakt wird Abschied von Helmut Schmidt genommen. Für den Bau des Flughafen BER gibt es keine Alternativplanung. Die Polizeigewerkschaft setzt sich für bessere Ausrüstung ein. Linke-Politiker setzen sich für eine Erhöhung von Hartz IV ein.

 

Berliner Stimme Nummer 23-2015

In dieser Woche stellen wir die aktuelle Ausgabe der BERLINER STIMME (PDF-Dokument, 506.6 KB) unseren Newsletter-Abonnenten zum Download zur Verfügung. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Und mit einem Geschenk-Abonnement können Sie auch andere an den Informationen und Debatten teilhaben lassen. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: Das „Füreinander“ stärken: Berichte und Informationen vom Landesparteitag.  -----  Vom 27.11. bis 29.11.2015 trifft sich eine Delegation der SPD Berlin mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß an der Spitze in Paris mit Vertreterinnen und Vertretern der PS Paris.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Transparenter, attraktiver, europäischer - Parlament beschließt Reform des Europawahlrechts. -----  Befristete Unterbringung - Tempelhof: Provisorische Unterkünfte im Randbereich?. -----  Kita - Qualität und Quantität. Raed Saleh: Mehr Plätze, mehr Personal, keine Gebühren.  -----   Klarstellungen zur Flüchtlingspolitik - Ehrhart Körting:  Es wird Zeit für eine ehrliche Diskussion. -----   Die Chancen der Krise - Karl-Heinz Niedermeyer: Eine  „ungehaltene Rede“ über die deutsche Flüchtlingspolitik. ------   „Wir haben manches miteinander bewirkt“ - Partner und Rivalen: Der Briefwechsel zwischen Willy Brandt und Helmut Schmidt -----  Weihnachtsmärkte in Berlin - ein Überblick.. Weitere Themen u.a.: Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 12. Dezember 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd.berlin

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine