Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin. Unser nächster Newsletter erscheint nach den Ostertagen am 10. April. Wir wünschen Ihnen ruhige und erholsame Festtage.

Die Mietpreisbremse kommt

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Als "wichtigen Schritt für bezahlbare Mieten in unseren Städten" hat Berlins Regierender Bürgermeister  Michael Müller die aktuelle Mietrechtsnovellierung bezeichnet. „Endlich kommt die Mietpreisbremse, endlich kommt das Bestellerprinzip für die Bezahlung der Makler. Es kommt darauf an, schnell zu helfen. Es geht um die vielen Wohnungssuchenden in unserem Land, die viele der angebotenen Wohnungen nicht bezahlen können. Für sie ist das Gesetz gemacht", erklärte Müller am heutigen Freitag  in der Sitzung des Bundesrates.
Müller: „Ich bin ganz sicher: Die Mietpreisbremse wird sich bewähren. Das Wachstum vieler Städte geht weiter und viele Städte werden die Mietpreisbremse anwenden, die heute noch gar nicht damit rechnen, sie einmal zu brauchen.“
Müller würdigte das Gesetz als einen wichtigen Beitrag für lebendige, sozial gemischte Zentren – und für die Entlastung der Familien. Es leiste damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig appellierte der Regierende Bürgermeister an die Adresse des Bundesfinanzministers und des Bundestags: „Hebeln Sie mit Ihrer Liegenschaftspolitik und dem Verkauf zu Höchstpreisen die guten Ansätze einer sozialen Mietenpolitik nicht aus.“

Die Regelung tritt zum 1. Juni in Kraft. Der Berliner Senat hat bereits angekündigt, umgehend auf Landesebene die Voraussetzungen für den Einsatz der Mietpreisbremse zu schaffen. Danach darf in Regionen mit angespannter Wohnraumsituation bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bislang nutzten viele Vermieter einen Wechsel des Mieters zu deutlich höheren Mieten.

 

Michael Müller ist Berlins beliebtester Politiker

Die Sympathiewerte für Berlins neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller sind auch im neuesten Berlin-Trend von RBB und Berliner Morgenpost auf einem Rekordstand. 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind zufrieden mit den ersten drei Monaten von Müllers Amtszeit, nur elf Prozent zeigen sich unzufrieden. Drei Viertel der SPD-Wähler stehen hinter Michael Müller und selbst bei den CDU-WählerInnen liegt die Zustimmung bei 62 Prozent.  In der aktuellen Infratest-dimap-Umfrage erreicht die SPD in Berlin bei leichtem Zugewinn 28 Prozent und bleibt damit vor der CDU (26 Prozent), Grünen (18 Prozent), Linken (14 Prozent) und AfD (5 Prozent) stärkste Kraft.

Mehr auf der Seite der Berliner Morgenpost

Mehr auf der Seite des RBB

 

Gute Bilanz der 100 Tage

Thorsten Karge, Michael Müller, Mark Diening
 

Die ersten 100 Tage der Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Thorsten Karge geladen hatte. "Mit Müller ist ein neuer politischer Stil eingezogen. Und das ist auch gut so", fasste Karge die Veränderung zusammen. Im Gespräch mit dem Moderator Mark Diening sowie den Bürgerinnen und Bürgern stand Michael Müller sachlich und kompetent Rede und Antwort.
Müller bedauerte die Entscheidung des DOSB gegen Berlin und betonte, dass obwohl Olympia 2024 nun nicht in der Hauptstadt stattfinden werde, die geplanten Projekte, wie die Nachnutzung und Bebauung des Tegeler Flughafengeländes, trotzdem auf der Agenda bleiben und umgesetzt würden. So sprach sich Müller gleichzeitig noch einmal gegen eine Offenhaltung von Tegel aus. Er sei zuversichtlich, dass der BER 2017 eröffnen könne. Den Beschluss jetzt noch einmal zu ändern und Tegel offen zu halten, würde unter anderem dem Ziel, die innerstädtische Flugverkehrsbelastung größtmöglich zu reduzieren, entgegenstehen und gleichzeitig eine enorme Kostenbelastung darstellen.
Beim Thema Flüchtlingspolitik nahm Müller alle Europäischen Länder in die Pflicht. Die ohnehin schon schwierige Situation würde sich in den nächsten Jahren nicht entspannen. Es gebe einige Länder, die sich mehr in der Hilfsverantwortung sehen und Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen müssten. „In einer Stadt wie Berlin, in der nicht einmal alle, die schon seit Jahren hier leben, einen angemessenen Wohnraum haben, ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten für alle zu schaffen, ist eine besondere Herausforderung“, so Müller.
So sei beim Thema Wohnraumbeschaffung für Berliner Bürgerinnen und Bürger Ziel, eine gesunde Mietenstruktur herzustellen, indem vor allem die Randbezirke bebaut würden. Hier könnten die Mieten deutlich geringer ausfallen als im Zentrum der Stadt. Zu diesem Zweck müsse die Politik manchmal aber auch Entscheidungen treffen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger im ersten Moment vielleicht nicht einverstanden wären, so der ehemalige Stadtentwicklungssenator.

 

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Matthias Schmidt: "PKW-Maut – kein sozialdemokratisches Herzensanliegen"

„Die PKW-Maut geht gegen meine Überzeugung, aber nicht gegen mein Gewissen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt aus Treptow-Köpenick. Deshalb habe er der Vorlage zugestimmt. „Politik ist immer die Kunst des Kompromisses. Und große Koalitionen beinhalten gemeinhin große Kompromisse. Davon konnten wir als SPD im ersten Jahr von schwarz-rot erheblich profitieren: Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und Mietpreisbremse sind nur die großen Schlagworte, die die Union ehrlicherweise im Wahlkampf strikt ablehnte. Im Bundestag jedoch haben die Kolleginnen und Kollegen unseren Projekten mit großen Bauchschmerzen zugestimmt. Nun sind wir dran“, erklärte Matthias Schmidt. Obwohl es gute Argumente gegen die „PKW-Maut für Ausländer“ gebe, sehe sich die SPD nun in der Pflicht, dem Anliegen der CSU den Weg zu ebnen.
„Glücklicherweise konnten wir in den parlamentarischen Beratungen noch einige Verbesserungen erzielen, so z.B. dass die Speicherung personenbezogener Daten von drei auf ein Jahr gesenkt und die Ausgestaltung des Gesetzes europakonform gehalten wird. Vor allem aber haben wir erreicht, dass das Gesetz in zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmencheck unterzogen wird. Im Zuge der Verhandlungen haben wir der CDU außerdem abgerungen, dass Erhalt und Instandhaltung vorhandener Verkehrswege Priorität haben werden“, freut sich Matthias Schmidt.

 

 

Sylvia­‐Yvonne Kaufmann: "Fitness-Programm für EU-Gesetze"

 

Die Gesetzgebung in der Europäischen Union soll effizienter und weniger bürokratisch werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission das sogenannte REFIT-Programm ins Leben gerufen. Am 23. März stellte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann nun ihren Bericht zum REFIT-Programm im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vor. In dem Entwurf bezieht sie Stellung zu den Plänen der Kommission und macht eigene Vorschläge für mehr Leistungsfähigkeit von EU-Regelungen.
„Ein Fitness-Programm für EU-Gesetze ist der richtige Weg", stellt die Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. "Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so klar verständlich wie möglich formuliert sein. Dies erleichtert die Umsetzung
in den Mitgliedstaaten und verringert den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen. Ich will jedoch nicht, dass sinnvolle Regelungen auf EU-Ebene wegfallen, wie zum Beispiel eine Reform der Mutterschutzrichtlinie.“
Zusätzlich zu der Prüfung von EU-Gesetzesvorschlägen auf wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Folgen sollten laut der Sozialdemokratin auch die Auswirkungen berücksichtigt werden, wenn keine europaweite Regelung geschaffen wird. „Ein europäisches Gesetz ersetzt 28 einzelstaatliche Normen. Das ist häufig effektiver und bedeutet weniger Bürokratie als ein Flickenteppich aus einzelstaatlichen Regelungen", unterstreicht Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Die Kosten, die anfallen, wenn keine europäische Lösung gefunden wird, müssen daher zur besseren Vergleichbarkeit auf den Tisch.“
Die Berichterstatterin unterstützt die Prüfung von Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen durch EU-Gesetze: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Europa", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Sie sollten sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren können, statt mit unnötigen Verwaltungsaufgaben beschäftigt zu sein. Zugleich arbeiten zwei Drittel der Beschäftigten in der EU in diesen Betrieben. Die Rechte dieser Arbeitnehmer, zum Beispiel in Bezug auf Arbeits- oder Ruhezeiten, dürfen keinesfalls zur Disposition gestellt werden."
Laut der Kommission sind die EU-Mitgliedstaaten durch eine ineffiziente Umsetzung für ein Drittel der Verwaltungslasten von EU-Gesetzen verantwortlich. „Wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen weitergehende Regelungen treffen, die mehr Verwaltungsaufwand erzeugen als von der EU beabsichtigt, sollte dies auch kenntlich gemacht werden", schlägt Sylvia-Yvonne Kaufmann daher vor. "Im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer wofür tatsächlich die Verantwortung trägt.“

 

Ute Finckh-Krämer: Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle erforderlich

Ute Finckh-Krämer 2013
 

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer hat an den vor fünf Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossenen gemeinsamen Antrag zur nuklearen Abrüstung erinnert und ihn als "Meilenstein der parlamentarischen Arbeit" gewürdigt.

„Diesem Antrag, der auf Initiative der SPD zwischen den damaligen Fraktionen des Deutschen Bundestages ausgehandelt wurde, stimmte fast der gesamte Bundestag zu", so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. "Damit unterstützte er die Position der Bundesregierung bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag 2010, auf der ein Aktionsplan mit 64 konkreten Schritten verabschiedet wurde. Am 27. April dieses Jahres beginnt die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Wichtige Forderungen des Aktionsplanes, wie die Abhaltung einer Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten wurden nicht umgesetzt. Der nukleare Verhandlungsprozess zwischen den USA und Russland stagniert. Hoffnung macht der Prozess für eine humanitäre Initiative der nuklearen Abrüstung. An der letzten Konferenz in Wien nahmen erstmals zwei offizielle Atommächte teil: die USA und Großbritannien."
Auch heute, so Ute Finckh-Krämer, setze sich die SPD-Fraktion für die Unterstützung und ein Gelingen der Überprüfungskonferenz ein. "Ein Scheitern hätte schwerwiegende Folgen für den nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess und die Glaubwürdigkeit der Atommächte. Daher begrüßen wir, dass das Auswärtige Amt die Bemühungen des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava unterstützt, doch noch eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten zustande zu bringen. Es wäre kurzsichtig, angesichts der gegenwärtigen Krisen Abrüstung und Rüstungskontrolle aufs Abstellgleis zu schieben.“

 

SPD-Fraktion Lichtenberg stiftete Stolperstein für Rudolf Pörschke

Günter Demnig, Stolperstein in Lichtenberg 2015
 

Die Lichtenberger SPD-Fraktion hat einen Stolperstein gestiftet, der am 26. März in der Cäsarstraße 32 in Karlshorst durch den Künstler Günther Demnig verlegt wurde. Er erinnert an Rudolf Pörschke, der hier seinen letzten Wohnort hatte.
Schülerinnen und Schüler des Karlshorster Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums haben im Vorfeld der Stolpersteinverlegung zum Leben von Rudolf Pörschke und seinem Schulfreund Werner Schallhammer recherchiert und Spenden für die Finanzierung der beiden Stolpersteine gesammelt.  Die SPD-Fraktion übernahm die Kosten für den Stolperstein für Rudolf Pörschke.
Die beiden Karlshorster Rudolf Pörschke und Werner Schallhammer besuchten während der Zeit des Nationalsozialismus gemeinsam die Kant-Schule an der Treskow-Allee und begeisterten sich für Swing-Musik. Sie waren von der amerikanischen Lebensweise fasziniert und hatten die Spitznamen „Bobby“ und „Eddy“. Als Teil der Swing-Jugend waren sie den Nazis ein Dorn im Auge und wurden beide noch zum Kriegsdienst eingezogen. Rudolf Pörschke wurde im April 1944 auf dem Schlachtschiff „Tirpitz“ verhaftet, wegen Wehrkraftzersetzung verurteilt und dort am 25. Mai 1944 hingerichtet. Werner Schallhammer wurde am 13. März 1945 in der Murellenschlucht hingerichtet.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs: „Rudolf Pörschke und Werner Schallhammer wurden Opfer der nationalsozialistischen Willkürherrschaft, weil sie sich nicht in das Weltbild der Nazis fügten. Ich möchte mich bei den Schülerinnen und Schüler des Coppi-Gymnasiums für ihre umfangreiche Recherchearbeit bedanken, die damit ermöglichten, dass wir an das Schicksal der beiden jungen Männer erinnern können.“

 

Wahlkreisbüro als Meldestelle für rassistische Vorfälle

Mechthild Rawert
 

Das Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert ist ab sofort Meldestelle der Tempelhof-Schöneberger Registerstelle. Rassistische, antisemitische, homo- und transphobe, rechtsextreme und andere diskriminierende Vorfälle können den Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro unter Angabe von Zeit und Ort gemeldet werden. Das Wahlkreisbüro ist telefonisch zu erreichen unter 720 13 884 oder per Email: mechthild.rawert.wk@bundestag.de . Die Mitarbeiterinnen leiten die Meldungen dann an die Registerstelle weiter.
„Diskriminierungen, menschenfeindliche Äußerungen, rechtsextreme Übergriffe, aber zum Beispiel auch Schmierereien mit volksverhetzenden Charakter oder rassistische Aufkleber haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und sind nicht hinnehmbar“, so Rawert zu ihrer Motivation ihr Wahlkreisbüro als Meldestelle fungieren zu lassen. Mechthild Rawert will damit die Registerstelle unterstützen.
„Das Sichtbarmachen von Diskriminierungen im Alltag auf der lokalen Ebene ist ein ebenso wichtiges Ziel der Registerstellen wie die Dokumentation und Analyse von rechtsextremen Vorfällen“, so Rawert weiter.
Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken beziehen Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft zudem für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register wächst das Interesse für die Problematik der Diskriminierung, insbesondere in der eigenen Nachbarschaft.
Die Dokumentation der Vorfälle kann auf der Internetseite der Berliner Register (www.berliner-register.de) in der Chronik eingesehen werden.

 

 
28. März:

SPD-AnsprechBar feiert Geburtstag

Eine Institution in Schöneweide feiert am 28. März ihren 5. Geburtstag: die SPD-AnsprechBar.
Am 27. März 2010 eröffneten die Jusos Treptow-Köpenick gemeinsam mit der SPD Treptow-Köpenick die AnsprechBar. Der Wunsch war es zu zeigen, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine Partei ist, welche bei Wahlen antritt.  Vielmehr sollte deutlich werden, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als eine gesellschaftliche Bewegung verstehen, welche sich durch ehrenamtliches, soziales und gemeinnütziges Engagement auszeichnet. Im Sinne der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität handeln und diese mit Leben erfüllen, das war und ist das Ziel der Aktivitäten rund um die AnsprechBar.
Konkret heißt dies, für die Nachbarinnen und Nachbarn in Schöneweide da zu sein, ob sie am Wahltag das Kreuz bei der SPD machen oder nicht. Die Bürgersprechstunden, die kostenlose Nachhilfe, die Hilfe bei Rechtsfragen, die kostenlosen Arbeitslosenfrühstücke und vieles mehr ist in den letzten vier Jahren entstanden. Alles ehrenamtlich getragen und durch Spenden finanziert.
Zum 5. Geburtstag ist die Nachbarschaft zu Kaffee und Kuchen und zum Mitfeiern eingeladen. Ab 14 Uhr ist  die AnsprechBar geöffnet, ab 18 Uhr wird zum kleinen Empfang gebeten. Als Gäste sind unter anderem Matthias Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestages), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister), Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eingeladen. 
Samstag,  28. März, ab 14 Uhr, in/an der AnsprechBar, Siemensstraße 15, 12459 Berlin                                                                

 
7. April:

AfA diskutiert Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit

Zu einer Diskussion über "Jugendarbeitslosigkeit in Berlin" lädt die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmerfragen Reinickendorf am 7. April. 
Jugend braucht Zukunft: Der Anteil an arbeitslosen Jugendlichen ist in Berlin schon seit Jahren höher als in allen anderen Bundesländern. Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen und ihnen damit die aktive Teilnahme am Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu ermöglichen muss gerade im Kontext des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs ein prioritäres Ziel sein, damit wichtige und sozial- und arbeitsmarktpolitische Leitideen in den Bezirken umgesetzt werden können und müssen. Die Wege in die Arbeitswelt müssen dabei so gestaltet werden, dass sich allen Berliner und Berlinerinnen gute Zukunftsperspektiven eröffnen.
Darüber diskutieren: Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen), Andreas Höhne (Stadtrat für Jugend, Familie und Soziales im Bezirksamt Reinickendorf) und Uwe Brockhausen (Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Bezirksamt Reinickendorf).

Dienstag, 07.04.2015, 19.00 Uhr
Restaurant Maestral
Eichborndamm 236
13437 Berlin

Weitere Informationen unter: afa-spd-reinickendorf.de

 

 
9. April:

Ein neues Multifunktionsbad für Pankow

In der Reihe "Fraktion vor Ort" lädt die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zur Diskussion über "Das Bäderkonzept 2025 – Ein neues Multifunktionsbad für Pankow".Mit dabei sind der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, Bäder-Chef Ole Bested Hensing sowie Torsten Schneider, Dennis Buchner und Dr. Hans Misselwitz.

Im Februar hat der Berliner Senat das Bäderkonzept 2025 vorgelegt. Es sieht neben dem Erhalt aller derzeitigen Bäder auch den Neubau von zwei Schwimmhallen in den Bezirken Pankow und Tempelhof-Schöneberg vor.
Mit über 30 Millionen Euro aus dem neu eingerichteten „Sondervermögen Infrastruktur in der wachsenden Stadt“ (SIWA) entsteht in den nächsten Jahren am Standort Wolfshagener Straße in Alt-Pankow ein neues Multifunktionsbad mit Becken für sportliches Schwimmen, Lehrschwimmen, Sauna, Rutsche, Außenbereich mit Becken, Familienbecken nebst Wellenanlage und Gastronomie. Die Standortauswahl trägt der Unterversorgung im einwohnerreichsten Bezirk Berlins Rechnung und dem Umstand, dass hier der Platz für ein Kombibad vorhanden ist, die neue Schwimmhalle also das bestehende Sommerbad ideal ergänzt. Außerdem können in derselben Schwimmhalle verschiedenen Nutzergruppen unterschiedliche Wassertiefen und Temperaturen angeboten werden.

Donnerstag, 9. April 2015, 18:00 Uhr,
Ort: Ehemaliges Jüdisches Waisenhaus, Berliner Straße 120/121, 13187 Berlin, Raum: Betsaal, Eingang über Hadlichstraße.
Anmeldung unter spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de oder per Telefax: 23 25 22 29.
Weitere Infos hier (PDF-Dokument).

 
bis 10. April:

Fotografien von Fritz und Klaus Eschen in der Galerie im KSH

Klaus Eschen, Eckhardt Barthel
 

In der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ist bis zum 10. April eine Ausstellung mit Fotografien von Fritz Eschen (1900 - 1964) und seinem Sohn Klaus (*1939) zu sehen. Sie zeigen Momentaufnahmen aus dem Berlin der Nachkriegszeit, festgehalten mit sicherem Blick für Details und Ausschnitte.
Vater und Sohn waren bzw. sind Flaneure, sie durchwanderten die sich alltäglich verändernde Stadt, in der sie zu Hause waren und die sie liebten. Mit ihrer Kamera wurden sie zu bewunderten Chronisten Berlins. Fritz Eschen begann in der Weimarer Republik als Pressefotograf. Seine Bildreportagen wurden berühmt. Als Jude durfte er ab 1938 nicht einmal mehr eine Kamera besitzen. Er wurde zur Zwangsarbeit eingesetzt. Viele Angehörige wurden ermordet. Nach der Befreiung Deutschlands 1945 griff er sofort wieder zur Kamera und beschrieb das Überleben im zerstörten Berlin. Die Fotografien von Klaus Eschen entstanden neben seinem beruflichen Engagement als Anwalt und Berliner Verfassungsrichter.

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, bis 10. April 2015 Mi, Do, Fr, 16 - 18 Uhr.

 
11. April:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Filmvorführung "Mulberry House"

Im Rahmen von ALFILM – Arabisches Filmfestival Berlin – präsentiert die Friedrich-Ebert-Stiftung den jemenitischen Dokumentarfilm The Mulberry House:
Sara wächst als Tochter eines Jemeniten und einer Schottin im Jemen auf. Als Jugendliche verlässt sie das Land und kehrt nach zehn Jahren mit einer Kamera zurück, um sich der ihr fremd gewordenen Familie wieder anzunähern. Es ist 2011 und unerwartet brechen jene Studentenproteste aus, die schließlich in den „Freitag der Würde“ münden, den blutigsten Tag der Rebellion gegen Präsident Ali Abdullah Saleh. Dutzende der friedlichen DemonstrantInnen verlieren ihr Leben. Sara dokumentiert die Ereignisse mit ihrer Kamera und kommt dadurch auch wieder in Kontakt mit ihrem Vater, der seine mutige Tochter nun mit anderen Augen betrachtet. Die intimen Gespräche innerhalb der Familie und die aufwühlenden Bilder der Revolution zeichnen das Bild einer außergewöhnlichen Annäherung.

Die Dokumentation ist auf Arabisch mit englischen Untertiteln. Im Anschluss an die Filmvorführungen steht die Regisseurin Sara Ishaq für Fragen zur Verfügung. Die Fragerunde findet auf Englisch statt. Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich. Tickets sind an der Abendkasse erhältlich.

Am Samstag, 11. April 2015, gibt es um 17.30 Uhr eine Diskussionsrunde. Sara Ishaq sowie Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika diskutieren den Film vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Jemen. Eine simultane Dolmetschung Deutsch-Englisch ist gewährleistet. Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig vom Film besucht werden.

Filmvorführung: The Mulberry House,
Samstag, 11. April 2015, um 16.00 Uhr und Sonntag, 12. April 2015, um 20.00 Uhr

Samstag, 11. April 2015, um 17.30 Uhr
Diskussionsrunde über die aktuellen Ereignisse im Jemen:
Sara Ishaq, Regisseurin, und Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika
Moderation: Dr. Beyhan Sentürk, Friedrich-Ebert-Stiftung
Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin
Tickets sind an der Abendkasse erhältlich. Eintritt an beiden Tagen 8,- Euro, ermäßigt 7,- Euro.
Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig von der Filmvorführung besucht werden.
Weitere Informationen finden sich auf der Website des Filmfestivals, www.alfilm.de.

 
15. April:

Anke Martiny liest aus ihrer Autobiographie

In der Reihe Politik & Biographie liest Berlins ehemalige Kultursenatorin Anke Martiny am Mittwoch, 15. April 2015 ab 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro von Franziska Becker aus ihrer Biographie "…und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben. Als Frau in der Politik" (nicolai Verlag, 2014).

Anke Martiny war langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Berliner Senatorin für kulturelle Angelegenheiten im von Walter Momper geführten Senat. Seit 1998 arbeitet sie in verschiedenen Funktionen für die NGO Transparency International Deutschland und verfolgt insbesondere Korruption in der Politik und im Gesundheitswesen.

Dreimal stand Anke Martiny im Zentrum politischer Veränderung: 1972 war sie eine von 15 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten der Ära Brandt/Schmidt. 1989, im Jahr des Mauerfalls, wurde sie Berliner Kultursenatorin im von Frauen dominierten rot-grünen Momper-Senat. 1992 kam sie als Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Tel Aviv und erlebte die Wahl von Yitzhak Rabin zum Ministerpräsidenten und die Vorbereitungen und Folgen des Osloer Friedensabkommens.
Die heute 75-Jährige blickt in ihrer Biographie auf ihr politisches Leben zurück, von den frühen prägenden Erfahrungen im bürgerlichen Milieu in der Nachkriegszeit bis zu ihrer heutigen ehrenamtlichen Tätigkeit bei Transparency International.
Es ist ein spannender Lebensbericht einer Frau, die nie, auch nicht in der eigenen Partei, ein klares Wort scheute, die sich für die Frauen einsetzte, die drei Kinder großzog und stets leidenschaftlich für die Demokratie eintritt, also "jederzeit als voller Mensch lebt".


Mittwoch, 15. April 2015, 19.00 Uhr.
Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a (Ecke Gasteiner Straße), 10715 Berlin.
Anmeldung: vor Ort, telefonisch unter 01575-438 70 74 (Sprachbox) oder per E-Mail unter franziska.becker@spd.parlament-berlin.de

Mehr: http://www.becker2011.de/show/8305366.html

 
17.April:

"Brandmauern" - Vernissage im Bürgerbüro von Dilek Kolat

Während des Berliner Baubooms im 19. Jahrhundert entstanden zahlreiche Arbeiterviertel - große Wohnblocks mit angrenzenden Seitenflügeln und Hinterhöfen, getrennt durch Brandmauern, die bei einem Feuer das Übergreifen auf das Nachbargebäude verhindern sollten. Die Fotografin Silvia Sinha  hat sich mit diesen Mauern auseinandergesetzt.
Durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges waren sehr viele Lücken und Brachen entstanden, die den Blick auf noch verbliebene Brandmauern frei gaben.  Seit dem Fall der Mauer verschwinden sowohl Brachen als auch Brandmauern immer mehr aus dem Stadtbild - nicht zuletzt in Folge des bis heute anhaltenden Sanierungs- und Baubooms für das sich im steten Wandel befindende Berlin.  Im Bewusstsein dieses Wandels erforscht Silvia Sinha die wenigen noch ursprünglich erhaltenen oder modernisierten Brandmauern. Dabei ordnet sie Interpretation und Ausdruck ihrer sehr eigenen Wahrnehmung und Auffassung von Ästhetik unter.                    

Ausstellungseröffnung "Brandmauern" mit Fotografien von Silvia Sinha,  17.04.2015 um 19:00 Uhr, Wahlkreisbüro Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau

 
17. April:

Verlassene Häuser – Besichtigung und Gespräch

Im Rahmen der Fotografie-Ausstellung "Verlassen" der Künstlerin Petra Lehnardt-Olm im Bürgerbüro laden Brigitte Lange, MdA, und Ulf Wilhelm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, zu einem kurzen Spaziergang zu verlassenen Häusern in Waidmannslust mit anschließender Besichtigung der Ausstellung und Gespräch im Bürgerbüro ein.

Die Künstlerin Petra Lehnardt-Olm hat Orte scheinbar verlassener Zivilisation, einstige Schauplätze großer Betriebsamkeit fotografiert. Der Fokus richtete sich auf Spuren, Formen und Zeichen, die Ereignisse in einem sichtbaren Prozess hinterlassen haben. Verlassenes als Nahtstelle zwischen Kultur und Natur.

Mit künstlerischen Mitteln möchte die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, im Bürgerbüro auf politische Themen aufmerksam machen: „Die Ausstellung ‚Verlassen‘ steht im Zusammenhang mit der politischen Diskussion der Nachhaltigkeit: Wie wurden diese Orte früher genutzt? Was passiert mit den verlassenen Liegenschaften? Können sie einem anderen Zweck als bisher dienen? Die Fotografien von Petra Lehnardt-Olm spiegeln diese Fragen wider, sie lassen uns Vergangenes und Zukünftiges spüren.“

Freitag, 17. April 2015, um 12.30 Uhr
SPD Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin

Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi und Fr 14-17 Uhr und Do 16-19 Uhr  | Der Eintritt ist frei.
Die Ausstellung ist bis zum 26.6.2015 zu sehen.

 
17. April:

Unerkannt durch Freundesland - Illegale Reisen durch das Sowjetreich

Um ihr Fernweh zu stillen, nutzten abenteuerlustige junge DDR-Leute ein Schlupfloch in der Visa-Bürokratie aus, indem sie die Möglichkeit eines Transitvisums durch die Sowjetunion in Anspruch nahmen. So reisten sie in das Land des »Großen Bruders« ein, verließen jedoch schnellstmöglich die vorgeschriebene Route und fuhren wochenlang ohne legalen Aufenthaltsstatus durch den Kaukasus, Mittelasien und Sibirien, immer auf der Flucht vor KGB und Miliz – »unerkannt durch Freundesland« (UdF).
Jenseits von Propaganda und Stereotypen dokumentiert die Ausstellung in Fotoserien, Video-Interviews und Schmalfilmen Blicke und Erlebnisse der Reisenden.
Kuratorin: Cornelia Klauß, Ausstellungsdesign: Karl Karau; Grafik: Katharina KosakMedienproduktion: Sala Deinema
Die Ausstellung ist ein Projekt der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., gefördert vom Hauptstadtkulturfonds.

Unerkannt durch Freundesland - Illegale Reisen durch das Sowjetreich
Ausstellungseröffnung: 17. April 2015, 19 Uhr, Galerie, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Mit: Cornelia Klauß (Kuratorin, Filmemacherin) und Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und ehem. UdF-Reisender)
Ausstellung Mo 20. April bis Fr 29. Mai 2015
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14–18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 
22. April:

Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper

Nächster Gast des SPD-Abgeordneten Frank Jahnke bei den Charlottenburger Gesprächen wird am 22. April ab 19 Uhr Dietmar Schwarz, der Intendant der Deutschen Oper, sein.
„Große Oper“ – das kann man  in Charlottenburg unmittelbar erleben. Die Größe bezieht sich dabei nicht in erster Linie darauf, dass die Deutsche Oper an der Bismarckstr. das mit Abstand größte der Berliner Opernhäuser ist. Die Charlottenburger sind auch stolz darauf, in ihrem Bezirk über eine Opernbühne von herausragender künstlerischer Qualität und internationaler Ausstrahlung zu verfügen.
Frank Jahnke wird am 22. April mit Dietmar Schwarz über die Herausforderungen, Freud und Mühsal der künstlerischen Leitung eines so bedeutenden Hauses sprechen; steht vor dem Genuss einer Aufführung durch das Publikum doch ein beachtlicher und komplexer Arbeitsprozess. Namentlich unter der Intendanz von Dietmar Schwarz positioniert sich die Deutsche Oper aber auch als ein Ort, der nicht für ein rein eskapistisches Genießen, oberflächliches l’art pour l’art stehen will. Die Leitung des Hauses versteht Oper als eingebunden in die sie umgebende gesellschaftlichen Verhältnisse, mit denen sich das Haus auch auseinanderzusetzen hat. Hierzu passt, dass in der nächsten Spielzeit ein Symposion „Oper und Politik“ an der deutschen Oper stattfinden wird.

Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper,

22. April ab 19 Uhr
Bürgerbüro Goethe15 (Goethestr. 15), 10625 Berlin

 

 
22. April:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wessen Internet?

Das Internet hat die Debattenkultur erneuert. Menschen, die zuvor keinen Zugang zu den Aushandlungsorten vieler Diskurse hatten, können nun teilhaben und Themen auf die öffentliche Agenda setzen. Im Web 2.0 vernetzen sich neue politische Akteur_innen und treiben von dort ihre Anliegen voran. Die Schattenseite der – auf den ersten Blick offenen – Debattenkultur im Netz ist der oft aggressive Tonfall und der Mangel an „Spielregeln“. Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? Wer hat die Definitionshoheit?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Bundesfamilienministerium möchten mit NetzaktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen die Geschlechterverhältnisse, Arenen und Debatten im Web 2.0 analysieren – mit Blick auf Deutschland und international. Dazu gehört auch die Diskussion über Umgangsformen, Spielregeln und Schutz für die AkteurInnen. Die Friedrich-Ebert-Stiftun lädt herzlich ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Mittwoch, 22. April 2015, von 10.00 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail. | Zum ausführlichen Programm (PDF-Dokument).

 

 

Berliner Stimme Nummer 06-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 21. März lesen Sie u.a.:  „Wir gehen rein in die Kieze“: Michael Müller setzt auf Bürgernähe und gutes Regieren  ----  Gratulation an Hamburg: Berlin unterstützt die Hansestadt bei der Olympiabewerbung.  ----
„Kampf gegen Intoleranz“ - Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. ---  Wie die Welt Berlin verändert und Berlin die Welt: Michael Müller stößt neue Debatte um Berliner Beitrag im Humboldt-Forum an.  ---- "Mittleres Konjunkturprogramm“ - Raed Saleh über neue Investitionen in die wachsende Stadt. ---- Gute Ausgangsbasis für 2016: Der SPD-Landesvorstand beriet die Entwicklung des Wahlprogramms und die Bezirksfinanzen.   ----- „Gedächtnis der Berliner SPD“ Jan Stöß dankt dem Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann ---- Wer verhinderte die Einheit? Ein deutschlandpolitischer Klärungsversuch zur Stalinnote 1952 von Tilman Fichter und Siegward Lönnendonker. ---  Weitere Themen u.a.: Frank Zimmermann zur Änderung des Polizeigesetzes, Swen Schulz über zusätzliche Investitionsmittel des Bundes, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Osterferien am 11. April 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.  
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Ostertagen am 7. April. Wir wünschen Ihnen angenehme Festtage.

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 27. März 2015

Die taz berichtet über unterschiedliche Positionen zur Bebauung des Pankower Güterbahnhofs. Die Änderung des Polizeigesetzes  wird im Abgeordnetenhaus ohne inhaltliche Beteiligung des Innensenators diskutiert.

Der Tagesspiegel meldet eine Kostenexplosion beim Eingangsbau zur Museumsinsel. Über die Notwendigkeit eines Denkmals für die Opfer der DDR wird diskutiert. Am verkauften Dragonerareal wird doch kein Künstlerquartier entstehen. Die Antifa erinnert an die rechte Vergangenheit des Chefs der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. An den Schwarzfahrern hat die BVG 2 Millionen Euro verdient.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Sorgen beim Zughersteller Bombardier, den die  S-Bahn von der Ausschreibung über neue Züge für den S-Bahnbetrieb ausgeschlossen haben soll. Wegen des - eigentlich zu erwartenden - schwierigen Baugrunds wird der Eingang zum Pergamon-Museum deutlich teurer,  der Kommentator sieht statt des Baus das Geld versenkt. Die Piraten wollen das ICC versenken. Am Donnerstag streikten 18.000 öffentlich Beschäftigte.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Räumung eines Kulturzentrums in Kreuzberg. Berlins Professoren bekommen zum Teil deutliche Nachzahlungen. Geschichtslehrer wollen einen Volksentscheid über schulische Rahmenpläne. Bei der Touristeninformation Visit Berlin haben zwei Mitarbeiter Gelder unterschlagen.

Donnerstag, 26. März 2015

Die taz berichtet über ein Urteil gegen einen Polizisten, der einen Polzisten gedeckt hatte. Die S-Bahn freut sich über viele Fahrgäste. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird am Beispiel des Kreuzberger Dragoner-Areals kritisiert.

Der Tagesspiegel zitiert den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Wellmann, der die Fluggesellschaft Germanwings wegen schlechtem Service kritisiert und Empörung auslöst. Im öffentlichen Dienst kommt es zu weiteren Warnstreiks. Die S-Bahn meldet wieder mehr Fahrgäste. Im Kreuzberg ist das Dragonerareal vom Bund zum Höchstpreis verkauft worden.

Die Berliner Zeitung berichtet über die nächsten Ziele der S-Bahn beim Streckenausbau. LehrerInnen rechtfertigen ihre Teilnahme an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Der Datenschutz in Berlin bleibt verbesserungsfähig.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Unterrichtsausfall in Folge des Warnstreikes. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat auch im neuen Berlin-Trend die mit Abstand höchsten Sympathiewerte unter den Berliner Politikern.  Die S-Bahn hat trotz Fahrgastzugewinn Probleme mit der Pünktlichkeit. Die Pläne für ein neues Quartier neben der O2 World werden vorgestellt.

Am Mittwoch, 25. März
kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Dienstag, 24. März 2015

Die taz berichtet über Ermittlungen des Staatsschutzes nach zwei Brandanschlägen. Innensenator Henkel plant ein absolutes Cannabis-Verbot in allen Parkanlagen.

Der Tagesspiegel setzt sich als Ersatz für Olympische Spiele für 100 neue IT-Professuren ein. Ein Gutachten spricht sich gegen ein Shoppping-Center im ICC aus. Das Land Berlin prüft eine Berufung im Gasnetz-Urteil.

Die Berliner Zeitung sieht nach der Verfolgung am Görlitzer Park eine Ausweitung der Drogenszene hin zum Tempelhofer Feld. Am Zoo soll statt eines Riesenrades ein Riesenhaus gebaut werden. Der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Schneider schlägt eine Befragung der Pankower über den Bau eines Einkaufszentrums vor.

Die Berliner Morgenpost hält die Zukunft des ICC wieder für offen. Die Wohnungsbaugesellschaft degewo will nach Wiener Vorbild mehr Wohnungen bauen. Die Privatsphäre von Berliner Politikern soll durch eine Änderung der Landeswahlordnung besser geschützt werden.

Montag, 23. März 2015

Die taz berichtet über eine Demo gegen Rassismus, an der auch ehemalige Besetzer des Oranienplatzes teilnahmen. Die Grünen bereiten sich auf einem Landesparteitag auf die Wahl im kommenden Jahr vor. Im Interview erläutert der Vertreter einer Anwohnerinitiative des Görlitzer Parks die aktuelle Situation.

Der Tagesspiegel glaubt, unbekannte Baugrundstücke in der Innenstadt entdeckt zu haben.  Imame und Rabbiner setzen ein Zeichen der Solidarität Der Grunewald ist der Wald des Jahres 2015.

Die Berliner Zeitung stellt ein neues Fernverkehrskonzept der Bahn mit besseren Berlin-Verbindungen in Aussicht. Auf eine von Flüchtlingen besetzte Schule wird ein Anschlag verübt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zeigt sich bei der Nominierung Hamburgs als Olympiabewerberstadt sportlich. Die Neuköllner CDU will Schulschwänzer härter bestrafen, was der Kommentator nicht ganz nachvollziehen kann. Ein Stromausfall in Friedrichshain wird für Krawalle genutzt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen Brandanschlag im Regierungsviertel. Neuköllns designierter Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) erläutert seine Ziele. Kulturstaatssekretär Tim Renner erklärt die Pläne am Humboldtforum. Eine Studie warnt vor der Nutzung des ICC als Einkaufszentrum. Immer mehr Sozialbauwohnungen fallen aus der Bindung.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine