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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Übrigens: Seit diesem Monat sind wir unter der neuen Berlin-Domain erreichbar: www.spd.berlin.

Regionalkonferenz diskutierte SPD-Regierungsarbeit

Regionalkonferenz Februar 2015
 

Eine Bilanz der bisherigen Regierungspolitik hat die SPD auf einer Regionalkonferenz der Landesverbände Berlin und Brandenburg im Willy-Brandt-Haus gezogen. "Dass diese Regierung stabil und handlungsfähig ist", so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, "hat sehr viel mit der SPD zu tun." Das gelte auch für die Bewältigung der vielfältigen   internationalen Konflikte. Gabriel bekräftigte, dass es mit der SPD keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben werde.

Gabriel verwies auf die Mitgliederbefragung, die eine Zustimmung von 77 Prozent zum Koalitionsvertrag  ergeben habe."Unser Job ist es, Buchstabe für Buchstabe die Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten", sagte Gabriel.  Dabei seien deutliche Erfolge erzielt worden, etwa die Durchsetzung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und der Mindestlohn.

Sigmar Gabriel, die stellvertretende brandenburgische Landesvorsitzende Katrin Lange, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß beantworteten eine ganze Reihe von Fragen aus der Mitgliedschaft. Die Themen waren vielfältig, sie reichten von der Gleichstellung über Fragen der Umwelt und Energie bis zur Finanztransaktionssteuer.

Michael Müller warb für die Unterstützung der Berliner Olympiabewerbung. Berlin wolle zum Kern der olympischen Idee zurückkehren und die Spiele in einer weltoffenen, toleranten Stadt jenseits aller kulturellen, politischen und religiösen Unterschiede austragen. Das sei gerade nach den Attentaten von Paris  "das stärkste Signal", das Berlin aussenden könne. In der Wohnungspolitik werde er sich weiter für Neubauprojekte einsetzen. Unter Verweis auf die Widerstände von Anwohnern gegen ein Neubauprojekt auf den Buckower Feldern betonte Müller die gesamtstädtische Verantwortung der SPD. Bei jährlich 40.000 Zuzügen nach Berlin sei neuer Wohnraum notwendig. Hier müsse Politik auch "eine Haltung haben".

 

"Wir wollen die Spiele"

Olympia-Newsletter
 

Das Stimmungsbild auf der Regionalkonferenz der SPD-Landesverbände Berlin und Brandenburg im Willy-Brandt-Haus am Donnerstagabend war eindeutig: Auf eine entsprechende Frage des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß  stimmte eine klare Mehrheit für eine Unterstützung der Berliner Olympiabewerbung. Derzeit läuft eine telefonische Befragungsaktion des  Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Berlin und Hamburg, um die Unterstützung der jeweiligen Bewerbung repräsentativ zu erheben.

Am vergangenen Dienstag hatte der Berliner Senat gemeinsam mit Vertretern des DOSB im Olympiastadion getagt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Wir haben dem Deutschen Olympischen Sportbund während des intensiven und angenehmen Austauschs im Senat heute dreierlei verdeutlicht: Berlin kann die Spiele, Berlin will die Spiele und Berlin ist gut darauf vorbereitet, nach dem 21. März hoffentlich in die nächste Bewerbungsphase zu starten. Die internationale Sportmetropole Berlin steht bereit!“

Auch die Vorbereitungen für das Olympische und Paralympische Dorf wurden weiter vorangebracht. Nach der Schließung des Flughafens Tegel ist der Baubeginn für Ende 2018 geplant. Außerdem wurden die Vertreter des DOSB informiert, dass der Senat gemäß seiner Klausurtagung am 8. Januar 2015 mit einem „Olympiaplan schulische Sportstätten“ eine Anhebung des Sportanlagensanierungsprogramms beabsichtigt.

Die Bewerbung Berlins um die Olympischen und Paralympischen Spiele soll von einer breiten Bürgerbeteiligung geprägt sein. So gibt es neben Bürgerforen und einer fünfzigköpfigen Begleitgruppe von Bürgerinnen und Bürgern auch ein Online-Bürgerbüro (www.was-will-berlin.de): Als zentrale Anlaufstelle für das Thema Bürgerbeteiligung zu Olympia im Internet bietet das Online-Bürgerbüro die Möglichkeit, öffentlich über das Thema Olympia zu diskutieren, sich für Partizipations-Veranstaltungen anzumelden und die Dokumentationen vergangener Veranstaltungen sowie weitere Informationen zum Thema abzurufen.

Mehr zur Bewerbung (auf berlin.de)

auf unserer Themenseite

 

Einigung bei Mietpreisbremse

Iris Spranger BTW 2013
 

Die Mietpreisbremse kann im Bundestag verabschiedet werden. Aus Berliner Sicht begrüßte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, dass die Union ihren Widerstand gegen das Gesetz im Koalitionsausschuss aufgegeben hat: „Hunderttausende Mieterinnen und Mieter werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten wie Berlin vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Dies ist ein großer Erfolg, weil damit eine seit langer Zeit auch und gerade von der Berliner SPD-Fraktion aufgestellte Forderung umgesetzt werden soll, die angesichts des knappen Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit führt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungsbeständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis umgesetzt."

Die künftig allgemein geltende Mietpreisbremse werde dazu beitragen, dass Mieten auch in den anderen Wohnungsbeständen für Normalverdiener bezahlbar bleiben, so Iris Spranger. In Zukunft dürfen Mieten bei der Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie dies in Berlin der Fall ist, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht soll ohne Ausnahmen kommen. In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan auch bei der Wohnungssuche. Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll weiterhin gefördert und erhalten werden. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden.

Deswegen gilt die Mietpreisbremse zunächst nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Iris Spranger: „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

 

Kampf gegen staatlich organisierte Steuervermeidung

 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist als stellvertretendes Mitglied in den so genannten LuxLeaks-Sonderausschuss berufen worden und wird zukünftig daran mitarbeiten, die umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen sowie konkrete Vorschläge auszuarbeiten, diese in Zukunft zu verhindern. Der Ausschuss konstituierte sich am 26. Februar in Brüssel.
„Die Einrichtung des Sonderausschusses ist ein wichtiges Signal an die EU-Mitgliedstaaten", erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete. "Wir schauen den Regierungen in der Frage der staatlich organisierten Steuervermeidung auf die Finger. Sollten Regierungen Unternehmen aktiv dabei unterstützt haben, Steuerzahlungen zu umgehen, so muss das aufgeklärt und in Zukunft ausgeschlossen werden. Es muss endlich Schluss sein mit den Kungeleien zwischen Regierungen und Großkonzernen.“
Weiter stellte Sylvia-Yvonne Kaufmann klar: „Während des Europawahlkampfs haben wir als SPD immer wieder auf ein Europa der Steuergerechtigkeit gedrängt. Dem Wettlauf zwischen den EU-Staaten um die niedrigste Unternehmenssteuer muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.“
Die Einrichtung des Sonderausschusses, die das Europäische Parlament mit 612 Stimmen bei 19 Gegenstimmen beschlossen hat, ist „ein wichtiger Schritt, um die bisherigen Praktiken zu analysieren und Empfehlungen für den Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung zu formulieren“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, die außerdem Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist..

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder Ost aufgestockt

Matthias Schmidt qf
 

Der Hilfsfonds für ehemalige Heimkinder Ost wird finanziell aufgestockt und verlängert. Das hat das Bundeskabinett am 25. Februar beschlossen, Der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt begrüßte es, dass damit die Folgen des Leids von ehemaligen Kindern und Jugendlichen in Heimen in der DDR gelindert werden kann.
Der Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" war vor wenigen Jahren mit insgesamt 40 Millionen Euro ausgestattet worden. Jetzt wird er auf bis zu 364 Millionen Euro aufgestockt und die Laufzeit verlängert. "Damit unterstützen wir über 30.000 Opfer. Das kann das damals erlittene Leid zwar nicht ungeschehen machen, aber es lindert die Folgen" sagt Matthias Schmidt.
Matthias Schmidt weiter: „Mit der zusätzlichen Finanzspritze für den Fonds sorgt der Staat für die Anerkennung des Leids, medizinische Hilfen und Nachteilsausgleiche in der Rentenversicherung. Ich freue mich über dieses wichtige Signal der Solidarität und Verantwortung."
Kinder und Jugendliche aus der DDR, die zwischen 1949 und 1990 in speziellen Heimen und so genannten Jugendwerkhöfen untergebracht waren, wurden nach den Erziehungsvorstellungen des damaligen SED-Regimes oft auf grausame Art "umerzogen". Eins dieser Heime, in denen zum Teil Willkür und Härte für viel menschliches Leid sorgte, befand sich in Berlin Treptow: das Heim Makarenko. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands fanden bis zu 600 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 18 Jahren im größten Kinderheim der DDR ein Zuhause. Insgesamt 6000 Kinder durchlebten die Einrichtung. Nach der Wende wurde das Kinderheim aufgelöst.

 

QueerSozis kritisieren "parteipolitisches Getöse"

Der Berliner QueerSozis (Schwusos) haben Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit einer Bundestagsabstimmung über einen grünen Gesetzentwurf zur Beendigung der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften zurückgewiesen. Am 26. Februar 2015 hatte der Deutsche Bundestag den Antrag mit großer Mehrheit in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen und Mitinitiator des Entwurfes, warf der Regierungskoalition in diesem Zusammenhang vor, an der Diskriminierung „aus ideologischen Gründen“ festzuhalten.
"Die SPD kämpft für 100% Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche", erklärte der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft QueerSozis (Schwusos) Berlin. "Wir wollen keine Rechtsinstitute zweiter Klasse, sondern die Öffnung der Ehe. In dieser Legislaturperiode wird sich dieser Schritt aufgrund der Koalition mit der CDU/CSU, die in weiten Teilen noch einem rückschrittlichen Menschen- und Gesellschaftsbild anhängt, nicht durchsetzen lassen. Dass wir aber schon in dieser Regierungskonstellation wichtige Schritte zur Beendigung der Diskriminierung einleiten werden, ist fest im Koalitionsvertrag verankert. Dafür haben wir lange und hart in den Koalitionsgesprächen gekämpft. Für die Umsetzung dieser Initiativen braucht es aber nicht den manipulativen Druck der Opposition."
Dass es hier in erster Linie um politische Spielchen der Grünen gehe, zeige schon die Art der Argumentation, so der Landesvorstand der QueerSozis. "Volker Beck selbst weiß sehr gut, dass die SPD-Fraktion seinem Antrag keineswegs aus „ideologischen Gründen“ die Zustimmung verweigern wird. Gerade die hessischen Grünen dürften sich der Tatsache bewusst sein, dass die Union im Bereich Queerpolitik träge und schwerfällig ist. Wenn sich Dinge nicht schnell umsetzen lassen, hat das nicht mit mangelndem Willen und erst recht nicht mit der falschen Ideologie zu tun. Schon die Behauptung ist absurd und verletzend. Volker Beck und die Grünen täten gut daran, sich nicht durch plumpe Behauptungen profilieren zu wollen, sondern dabei zu helfen, in zwei Jahren einen überfälligen Regierungswechsel zustande zu bekommen. Das Problem der Diskriminierung ist viel zu ernst für parteipolitisches Taktieren."

 

Swen Schulz: Ganztagsschulbegleitprogramm geht weiter

Eine Erfolgsgeschichte geht weiter: Das Ganztagsschulbegleitprogramm, das  eigentlich Ende Februar ausgelaufen wäre, kann dank Vorgaben des  Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag auch in 2015 fortgesetzt  werden.
„Mithilfe der nochmals zur Verfügung gestellten Bundesmittel sollen die  bewährten Beratungsstrukturen und Serviceagenturen in allen Bundesländern erhalten werden“, so der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter der Fraktion. „Zudem erwarten wir, dass die erfolgreiche Reihe der   Ganztagsschulkongresse zum länderübergreifenden Erfahrungsaustausch  fortgesetzt wird.“

Die Bundesmittel für 2015 stellen sicher, dass der Übergang in die Länderfinanzierung bruchlos erfolgen kann. Schulz: "Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Ministerinnen und Minister die vom Haushaltsausschuss eröffnete Chance nutzen, und das Programm jetzt dauerhaft auf tragfähige Strukturen stellen.“

 

Thema: TTIP und CETA

TTIP und CETA
 

Die derzeit von der EU verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) polarisieren. Während die Befürworter sich von der Angleichung von Vorschriften und dem Abbau von Handelshemmnissen mehr Handel und mehr Arbeitsplätze versprechen, sorgen sich die Gegner um den Erhalt von sozialen, ökologischen und kulturellen Standards. Auf unserer Themenseite www.spd.berlin/ttip-ceta finden Sie Materialien und Diskussionsbeiträge dazu.

 
9. März:

"Brotlose Kunst?" Diskussion zur sozialen Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern

Studien über die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland zeigen, dass deren soziale Absicherung nach wie vor unsicher ist. Auf einer Veranstaltung in der Reihe Fraktion vor Ort stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Berliner Abgeordnete Eva Högl das Thema "Brotlose Kunst?" am 9. März in den Mittelpunkt. Mit dabei sind Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags, Kultur-Staatssekretär Tim Renner, die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Brigitte Lange und Christophe Knoch, Sprecher der Koalition der Freien Szene Berlins. 

Durchschnittlich niedrige Einkommen und vorwiegend freischaffende Beschäftigungsverhältnisse in Kombination mit steigenden Lebenshaltungskosten führen häufig zu prekären finanziellen Verhältnissen der Kunst- und Kulturschaffenden.
Die soziale Absicherung der Künstler findet in der politischen Debatte zunehmend Berücksichtigung.
Gerade in der Kulturstadt Berlin, die Anziehungspunkt für viele Künstlerinnen und Künstler ist und mittlerweile in einem Atemzug mit anderen internationalen Kunstmetropolen wie New York oder London genannt wird, gilt es, die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Was brauchen Künstlerinnen und Künstler, um leben und arbeiten zu können? Wie können und müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern?
Die Stabilisierung der Künstlersozialkasse durch den Bund und die Liegenschaftspolitik des Berliner Senats sind nur zwei der Aspekte, die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden und in der Diskussion mit Betroffenen zur Sprache kommen sollen.

Montag, 9. März 2015 um 19.00 Uhr
im Acud Macht Neu, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin

Anmeldung erbeten beim Büro von Eva Högl:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon (030) 227-79023
Telefax (030) 227-76035
E-Mail eva.hoegl@bundestag.de

 

Magnus-Hirschfeld-Preis 2015 ausgeschrieben

Die SPD Berlin und die QueerSozis (Schwusos) Berlin haben zum 5. Mal den Magnus-Hirschfeld-Preis ausgeschrieben. Die Verleihung soll am Dienstag, dem 12. Mai 2015, im Rathaus Charlottenburg erfolgen. Der Preis wird im Gedenken an den Mitbegründer der ersten Homosexuellen-Bewegung der Welt und Sozialdemokraten Magnus Hirschfeld für besondere Leistungen in der Queer-Politik in den Kategorien Einzelpersonen und Institutionen/Projekte vergeben. Die Gewinner_innen des letzten Magnus-Hirschfeld-Preis im Jahr 2012 waren die Autorin Dagmar Schultz und Tennis Borussia Berlin e.V.

Der Jury für die Vergabe des 5. Magnus-Hirschfeld-Preises gehören folgende Mitglieder an: Ulrike Rogatzki (Pfarrerin), Sylvia-Fee Wadehn (Seniorenarbeit im Rollbergkiez), Sissy Kraus (CSD e.V.), Schwester Daphne (Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz: OPSI) und Marcel de Groot (Schwulenberatung Berlin).

Der Preis besteht aus einer Plakette mit dem Porträt von Dr. Magnus Hirschfeld und ist zusätzlich mit jeweils 500 EURO dotiert.  Die Vorschläge sollten neben dem Namen des / der Nominierten, die Anschrift, einen kurzen Lebenslauf bzw. eine Projektbeschreibung beinhalten. Nominierungen sind bis zum Sonntag, dem 12.04.2015, an die SPD Berlin, c/o QueerSozis (Schwusos) Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder an Magnus_Hirschfeld_Preis_2015@spd.de zu richten.
Die Auslobung und ein Formblatt für Vorschläge finden Sie unter www.queersozis.de.

 

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit den Themen „Freundschaft und Verantwortung“ in den israelisch-deutschen Beziehungen auseinanderzusetzen. Einsendeschluss ist der 18. März.
Anliegen des Otto-Wels-Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Kulturen immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.

Kreativwettbewerb für Jugendliche

Mit dem diesjährigen Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich in kreativer Weise mit Fragen von historischer Verantwortung und internationaler Verständigung beschäftigen. Anlass ist der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Mai 2015. Der von der SPD-Bundestagsfraktion ausgeschriebene Kreativ-Wettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Im Rahmen schriftlicher oder bildnerischer Arbeiten soll das Thema „Freundschaft und Verantwortung“ in den israelisch-deutschen Beziehungen bearbeitet werden.
Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden, sowie eine Einladung zur Preisverleihung in Berlin. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.

Die Wettbewerbs-Ausschreibung und das Teilnahmeformular stehen zum Download auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung

 
4. März:

TTIP ohne Kultur?

Welche Auswirkungen kann das zwischen der EU und den USA verhandelte Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Kultur haben? Wer profitiert, wenn die Kultur nach „Handelshemmnissen“ durchforstet wird? Haben die Buchpreisbindung und die Förderung von Opern- und Theaterhäusern oder Filmen künftig noch eine Chance? Was wird aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Kann ein Freihandelsabkommen der Kultur auch Vorteile bringen?
Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt zur Diskussion über „TTIP ohne Kultur?“
am Mittwoch, 4. März um 19 Uhr
in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstr. 163, 13353 Berlin.
Es diskutieren:
Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses,
und Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates.
Die Moderation hat Eckhardt Barthel, stellvertretender Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie.
Zur Vorbereitung der Diskussion ist ein Thesenpapier von Eckhardt Barthel in der BERLINER STIMME erschienen.

Mehr Informationen auf der Themenseite www.spd.berlin/ttip-ceta

 
6. März, 16 Uhr:

Vernissage "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit"

 "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit" lautet der Titel einer Ausstellung, die am 6. März im Willy-Brandt-Haus eröffnet wird.

Können revoltierende SPD Frauen reale Vorbilder sein? Vorbilder sind Menschen, von denen wir lernen können, die wir wiederhaben wollen. So stellte die ZEIT ein Sonderheft vor. Unter 50 Namen finden sich unter anderem Rosa Luxemburg und Marie Juchacz.

Wenn wir wissen wollen, welche Vorbilder Frauen haben und womit sie sich identifizieren, müssen wir geschichtliche Zusammenhänge kennen. Im Mittelpunkt der neuen Ausstellung im Willy-Brandt-Haus stehen die Wegmarken sozialdemokratischer Frauenpolitik vom 19. Jahrhundert bis heute und vor allem die Protagonistinnen dieser Politik.

Anhand von Biographien bekannter Sozialdemokratinnen werden 150 Jahre Geschichte lebendig. Gleichzeitig wird an die Lebensleistung dieser Frauen erinnert. Manche von ihnen mussten für ihre politischen Überzeugungen mit dem Leben bezahlen, andere wurden verfolgt oder ins Exil gezwungen. Konflikte und Widerstände − das mussten und müssen Frauen überwinden, die sich für Frauenrechte einsetzen. In der Gesellschaft und auch in der eigenen Partei. Dieser Weg ist noch lange nicht beendet, auch wenn sich manche Themen geändert haben. Heute reden wir über Quoten, Selbstbestimmung und Lohngleichheit.

Eröffnung: 6. März, 16 Uhr, mit Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie; Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen; Julia Korbik, Journalistin und Autorin
Ausstellung vom 7. März bis 12. April 2015
Die Ausstellung ist am Karfreitag, 3. April 2015, geschlossen,
an allen Osterfeiertagen incl. Ostermontag von 12 bis 18 Uhr geöffnet.

Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 
6. März:

Krimilesung mit Isabella Bach: „VINDICTA - Strafe muss sein!“

Die Berliner Autorin Isabella Bach, die schon häufiger mit der Krimiautorinnenvereinigung „Mörderische Schwestern“ zu Gast war, stellt am 6. März in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus ihren neuesten Kriminalroman vor. Es ist ein gesellschaftskritischer Roman über Liebe und Hass, Hingabe und Kontrolle, über Vergebung und die Macht der katholischen Kirche. Angesiedelt ist er in der Parallelwelt der SM-Szene, die seit dem Bestseller „50 Shades of Grey“ reichlich Beachtung erfährt.
Lesung: 6. März, 19.30 Uhr, Eintritt frei, Spenden erwünscht, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin. Anmeldung: im Formular auf unserer Terminseite www.spd-berlin.de/lesung-vindicta

 
9. April - Letzte Möglichkeit der Kartenreservierung

Berliner Singakademie mit „Medea“

Die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden ein zu einem literarischen Konzertabend mit der Berliner Singakademie, in dessen Mittelpunkt der alte Mythos der Medea-Figur steht. Im größten Teil der Literatur gilt sie als Kindsmörderin, die ihre beiden Söhne getötet hat.
Christa Wolf hat in ihrem Roman „Medea - Stimmen“ eine ältere Spur des Mythos aufgegriffen. Bei ihr kommt Medea aus Kolchis nach Korinth und entdeckt dort, dass die Stadt durch ein Menschenopfer schwere Schuld auf sich geladen hat. Diese Tat, die in Korinth ein Tabu ist, macht sie öffentlich und schafft sich dadurch mächtige Feinde. Sie wird verjagt und ihre Kinder werden umgebracht.
Aus diesem Roman hat der Berliner Komponist Georg Katzer nach einem Libretto, das Christa und Gerhard Wolf geschrieben haben, ein Oratorium geschaffen, das die Berliner Singakademie im Jahre 2000 in Auftrag gegeben und 2002 uraufgeführt hat. Aus Anlass des 80. Geburtstages von Georg Katzer wird dieses Werk am 9. April 2015 erneut aufgeführt.
Eingeleitet wird der Abend mit einer kurzen Einführung durch Niko Sander, einer Lesung von Corinna Harfouch aus dem „Medea“-Roman, verbunden mit einer Malerei-Performance von dem Maler Helge Leiberg. Danach folgt ein Symposion mit Georg Katzer, dem Musikwissenschaftler Frank Schneider, dem Musikkritiker vom rbb-kulturradio Andreas Göbel, moderiert vom Programmdirektor des Konzerthauses, Ulf Werner. Anschließend wird das Werk „Medea in Korinth - oratorische Szenen“ aufgeführt.
Donnerstag 9. April 2015, 17.00 Uhr Lesung, 18.00 Uhr Symposion, 20.00 Uhr Konzert der Berliner Singakademie unter Leitung von Achim Zimmermann im Großen Saal des Konzerthauses. Kartenpreise für den gesamten Abend: 28.- / 24.- / 20.- / 16.- / 12.-. Reservierungen bitte bis 13. März 2015 mit Angabe der Preiskategorie an berliner.stimme@spd.de oder im Formular auf unserer Terminseite www.spd-berlin.de/karten-singakademie. Dort tragen Sie bitte Kartenzahl und Preiskategorie im Feld "Position" ein. Wir teilen Ihnen dann per Mail die Kontonummer mit, nach Bezahlung werden die Karten durch die Singakademie auf dem Postweg zugesandt.

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. 

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Berliner Stimme Nummer 03-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 21. Februar lesen Sie u.a.:   Berlin im Endspurt: 100.000 Unterschriften für Olympia in der Hauptstadt. ---- Der klare Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg zeigt nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Bedeutung von Verlässlichkeit in der Politik.  ---- „Unwürdige Praktiken“: Sylvia-Yvonne Kaufmann zum US-Senatsbericht zur CIA-Folter. ---- Doppel-Erfolg beim Haushalt: Berlin investiert und zahlt Schulden zurück. ---- Der SPD-Landesvorstand hat am 19. Januar einstimmig den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen zur Kenntnis genommen.In dieser Ausgabe berichten Fréderic Verrycken, Abgeordneter aus Charlottenburg, und Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister von Spandau aus der Unterarbeitsgruppe Strukturfragen. ---- Die Aufgabe heißt Demokratieförderung - Berliner SPD diskutierte Strategien gegen rechts. ----- Neue Verbesserungen für Patienten: Mechthild Rawert über gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung. ---- Familien aus allen Schichten unterstützen; Fritz Felgentreu über Verbesserungen für Geringverdiener, Alleinerziehende und bei der Ganztagsbetreuung. ----- Eckhardt Barthel: Die Kultur braucht kein TTIP. Ein Debattenbeitrag.  Weitere Themen u.a.: Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.  Die nächste Ausgabe erscheint am 7. März 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 27. Februar 2015

Die taz errechnet, dass die Abschiebehaft in Grünau teurer als die Übernachtung im Adlon ist. 

Der Tagesspiegel kommentiert das Dilemma der "Kontrapartei" Linke bei der Griechenland-Abstimmung. Zum 1000. Tag der BER-Nichteröffnung liefert das Blatt eine Chronik, zeitgleich wird ein neuer Korruptionsverdacht publik.  Ein Verbot des Neuköllner Al-Nur-Vereins ist rechtlich nicht einfach. Zu flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen kommen weniger Teilnehmer.

Die Berliner Zeitung berichtet über "1000 Tage Elend" am BER. Der neue BER-Chef kann zum 16. März sein Amt antreten, ein neuer Korruptionsvorwurf wird öffentlich. Die IBB will Familien beim Kauf von Wohnungseigentum unterstützen

Die Berliner Morgenpost weist darauf hin, dass der Regierende Bürgermeister Müller keine Notwendigkeit zum Verbergen der Kippa sieht.  Die Staatsanwaltschaft untersucht einen Korruptionsverdacht am BER. Der Verkauf von Bundeswohnungen in Schöneberg scheint nicht mehr aufzuhalten.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Die taz hat verzweifelt 100 Gründe für Olympia in Berlin zusammengesucht.  Die Grünen fordern einen Flüchtlingsgipfel und setzen auf Michael Müller.

Der Tagesspiegel berichtet über eine neue Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge am Wannsee.  Die Charité macht einen kleinen Gewinn. Die Masern breiten sich weiter aus, da vielfach der Impfschutz fehlt. Das Konzept zur stromsparenden Beleuchtung der Stadt  konnte noch nicht umgesetzt werden.  Die Neuköllner BVV spricht sich für ein Verbot des Al-Nur-Moschee-Vereins aus.

Die Berliner Zeitung geht der Frage nach, was es bringt, den Trägerverein einer Neuköllner Moschee zu verbieten. Nach einem neuen Masernfall schließt eine Schuile in Charlottenburg. Im Mai fahren auf dem Tempelhofer Feld Elektro-Autos.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Bemühungen des Brandenburger Ministerpräsidenten Woidke, das Nachtflugverbot am BER zu verschärfen. Seit Absage der BER-Eröffnung sind 1000 Tage vergangen. Die Charlottenburger Wald-Schule schließt wegen Masern.  Die Olympia-Planungen werden von 50 Berlinerinnen und Berlinern kontrolliert.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Die taz berichtet von der Senatssitzung im Olympiastadion.  Mit einem Bürgerbegehren sollen 700 Wohnungen am Rande des Mauerparks verhindert werden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Beilegung des Streits um die Mietpreisbremse in der Koalition auf Bundesebene. Die Grüne Liga sorgt sich vor Olympischen Spielen, der DOSB kommt zur Senatssitzung in Olympiastadion.  Ex-Finanzsenator Nußbaum übernimmt die Präsidentschaft beim Interessenverband Deutsches Verkehrsforum.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Einigung zur MietpreisbremseSenat und DOSB tagen im Berliner Olympiastadion. Köpenick will den Tourismus ausbauen. Die Modemesse Bread & Butter kehrt auf das Gelände in Tempelhof zurück.  Neuer Job für denehemaligen Finanzsenator: Ulrich Nußbaum soll Präsident des Deutschen Verkehrsforums werden. Der DOSB sieht Berlin gut gerüstet für Olympische Spiele.

Die Berliner Morgenpost  berichtet über Forderungen der Grünen nach einer Kooperation zwischen dem BER und dem Leipziger Flughafen, wie sie Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen hat.

Dienstag, 24. Februar 2015

Die taz äußert sich zur internen Spionageaffäre. Die Integrationsbeauftragte des Senats verlässt im Mai die Stadt. Erste Vorstellungen für ein Olympisches Dorf in Tegel liegen vor.

Im Tagesspiegel plädiert Gesundheitssenator Czaja nach dem ersten Masern-Todesfall für eine Impfpflicht. Die Integrationsbeauftragte Lüke übernimmt eine neue Aufgabe im Ausland. Die Zahl der Straftaten ist 2014 deutlich gestiegen, ein großer Anstieg fand beim Schwarzfahren statt.  Die letzten Mieter der Beermannstraße weichen dem Bau der A100.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem Widerstand gegen den Wohnungsbau neben dem Mauerpark. Für die BVG werden Elektrobusse in Polen gebaut.  Der Spionagevorfall bei der taz führt  zu einer Strafanzeige gegen einen Redakteur.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Wohnungsbaupläne auf dem Tegeler Flughafengelände. Der erste Todesfall durch Masern löst erneut eine Debatte um die Impfpflicht aus. Das Blatt sieht in Sachen BER-Geschäftsführer auch Kommunikationsprobleme im Berliner Senat.

Montag, 23. Februar 2015

Die taz berichtet über die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, vor allem in Marzahn-Hellersdorf. Bürger bringen Ideen für das Gleisdreieck ein.  Den Hamburgern wird eine bessere Stimmung für Olympia attestiert.

Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Haltung zu den Freihandelsabkommen. Erstmals erfolgtdie Schließung einer Schule wegen Masern. Die SPD will in den TTIP-Verhandlungen die Unternehmensmacht begrenzen. Die Flüchtlinge in der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule haben die Räumungsaufforderung bekommen.

In der Berliner Zeitung reagiert der neue BER-Chef Mühlenfeld auf die Kritik an seiner Wahl. In Lichtenrade schließt eine Schule wegen Masern. Um die Mietpreisbremse gibt es noch einmal Auseinandersetzungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine zu hohe Feinstaubbelastung in einigen Teilen Berlins. In Lichtenrade bleibt die Carl-Zeiß-Schule wegen Masern geschlossen. Die Schweizer HSBC-Bank hatte auch Berliner Kunden. BER-Anwohner müssen in der Regel beim Lärmschutz nicht in Vorleistung gehen.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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