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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Högl und Müller: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv für Berlin

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt als "wichtige Schritte" bezeichnet, um die Aufnahme, gute Unterbringung, Versorgung und Integration von geflohenen Menschen zu gestalten. Eva Högl: "Die SPD hat sich an vielen Stellen dafür eingesetzt. Wir können die Beschlüsse gut unterstützen, auch wenn uns vielleicht nicht jeder Halbsatz gefällt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller  bezeichnete die Einigung im rbb-Inforadio als "einen Riesenschritt nach vorn". Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr. "Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge  anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."
Müller wies darauf hin, dass ihm mindestens genauso wichtig eine strukturelle Hilfe vom Bund sei. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die richtige Richtung bewegt. "Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen -
vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz."

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich mit der Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylsuchenden zu bewältigen:

• Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden entsprechende Mittel aufgestockt.
• Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Verfahrens.
• Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.
• Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse werden aufgestockt und für geflohene Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet.
• Zur besseren Unterbringung von geflohenen Menschen werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht sowie für den sozialen Wohnungsbau 500 Millionen Euro bereitgestellt.
• Für Angehörige der Staaten des Westbalkans werden Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen.

Im Wortlaut: Der gesamte  Beschluss des Flüchtlingsgipfels vom 24.9.2015  (PDF-Dokument, 45.6 KB)

 

Rückblick: 4. Wahlprogrammkonferenz „Gut leben in der wachsenden Stadt“

 

Das Wachstum der Stadt ist ein „Geschenk für Berlin“. Das machte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf der vierten Programmkonferenz der Berliner SPD am 21. September deutlich. Die Aufgabe der SPD sieht er darin, dieses Wachstum sozial zu gestalten und die Stadt für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu halten.

Schon in der Begrüßung hatte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auf die zahlreichen von der SPD durchgesetzten Maßnahmen zum Mieterschutz hingewiesen. Dazu kommen jetzt weitere mit dem Mietenbündnis vereinbarte Schritte, um Mieten vor allem für Geringverdiener bezahlbar zu halten. Letztlich, so Stöß, gewährleiste aber nur Neubau stabile Mieten. „Wir müssen höher, schneller, dichter, günstiger und dennoch besser bauen“, sagte Stöß.

Die Programmkonferenzen sind Teil des Prozesses zur Erarbeitung des Wahlprogramms. Unter dem Motto „Gut Leben in der wachsenden Stadt.“ wurden Fragen der Stadtentwicklung, des Verkehrs und der Umweltpolitik diskutiert. In drei Panels wurden eine Vielzahl von Themen angesprochen und konkrete Vorschläge gemacht. In einer Schlussrunde zogen Andreas Geisel und die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger eine erste Bilanz. Für beide war klar: Die SPD muss bei ihrer Politik die Mitte der Gesellschaft ebenso wie die Geringverdiener im Blick haben. Die einen gelte es, vor Verdrängung aus ihren gewünschten Umgebung zu schütze, für die anderen müsse es genügend bezahlbaren Wohnraum geben.

In der Wohnungspolitik gebe es in der SPD weitgehende Einigkeit, stellte der Vorsitzende des Fachausschusses „Soziale Stadt“ Volker Härtig fest.In zwei weiteren Panels ging es um Fragen der Mobilität und einer intakten Umwelt.

Mehr zur Konferenz

 

Nächste Programmkonferenz am 7. Oktober: „Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle.“

Wahlprogramm 2016 Logo
 

Die SPD lädt am 7. Oktober zu ihrer fünften Programmkonferenz Mit Jan Stöß, Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, begrüßt die TeilnehmerInnen der Programmkonferenz „Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle.“, eine Einführung in das Thema gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Im ersten von drei Panels geht es um die  „Berliner Schule 2021 - vielfältig, inklusiv, leistungsgerecht“ (Moderation  Monika Buttgereit, u.a. mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Sybille Volkholz, Vorsitzende Fachbeirat Inklusive Schule in Berlin, und Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender).
Im Panel 2 steht „Jugend- und Familienpolitik - Zukunftsaufgabe in der wachsenden Stadt“ (Moderatorin: Elvira Berndt) auf dem Programm, im  Panel 3 geht es um „Die Berliner Wissenschaft - Impulsgeber für die wachsende Stadt“ (Moderation  Prof. Dr. Klaus Semlinger, u.a. mit Staatssekretär  Steffen Krach). Die Kommentierung der Thesen übernimmt Bildungssenatorin  Sandra Scheeres, die Moderation Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender SPD Berlin und Staatssekretär für Bildung.

Die Thesen zur Diskussion:www.spd.berlin/thesen-bildung
Die Programmkonferenzen dienen der Erarbeitung von Thesen für das Wahlprogramm.

07.10.2015, 18:30, TU Lichthof, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 

Anmeldung: www.spd.berlin/pk-bildung-fuer-berlin

 

Michael Müller: Berliner Kultur wird weiter gestärkt

Michael Müller beim Kulturforum

Michael Müller beim Kulturforum

 

Berlins Kultur soll weiter gestärkt werden. Das machte Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller in einer kulturpolitischen Grundsatzrede am Mittwochabend im Podewil deutlich.

Ein gutes Dreivierteljahr nach seinem Amtsantritt und mitten in den Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre gab Michael Müller auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Die Vielfältigkeit und das Miteinander von Freier Szene und großen Häusern sei dabei eine der Stärken der Stadt, so Müller.  Kultur sei - neben der Wissenschaft - eine der tragenden Säulen der Stadt. „Ohne Kunst und Kultur wäre dieses solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.“

Die Bedeutung der Kultur für Berlin spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf 2016/2017 wider: 2016 erhöht sich der Etat um knapp 7 %  auf rd. 504,5 Mio.  Euro.  Für das Jahr 2017 ist sogar eine Steigerung um über 10 %  auf dann 521,6 Mio. € vorgesehen. Müller: „Wir bewegen viel Geld für die Kultur. Das Mehr an Geld ist aber dringend notwendig, um der Kultur wieder Spielräume zu geben. Denn ein großes Problem in Kunst und Kultur - nicht nur in Berlin, sondern generell in Deutschland - ist die schleichende Erdrosselung der künstlerischen Leistung durch steigende Fix-  und Personalkosten. Hier setzen wir an und erhöhen damit Spielräume für die künstlerischen Aspekte.“
Deutlich erhöht werden die Mittel für die Freie Szene, Michael Müller sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass ihr auch höhere Einnahmen aus der City-Tax zugutekommen.  „Das ist mir wichtig, auch, weil die Freie Szene die City Tax mit erstritten hat“, so Müller. Förderung erfolgt auch über  Stipendien und Preise. Es müsse zudem Räume für Kunst und Kultur  geben.   Hier wurden die Fördermittel ebenfalls deutlich aufgestockt.  Da der Mindestlohn meist nicht greife, müssten langfristig neue Wege gefunden werden. Müller verwies aber auf die Stärkung der Ankaufsetats für die Sammlungen und die Ausstellungshonorare für Landes- und Bezirkseinrichtungen.

In seiner Rede ging Müller auch auf die jüngsten Personalentscheidungen an Theatern und der Stiftung Stadtmuseum ein, er sichert die Unterstützung Berlins beim Bau des Museums der Moderne am Kulturforum zu und betonte die Bedeutung des Humboldtforums für die Stadt.

 

 

 

SPD Berlin ruft auf zur Demo am 10. Oktober 2015 auf: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Landesvorstand der Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“ am 10. Oktober 2015 auf. Der Zug startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin.
Mit der Teilnahme an der Demonstration macht die Berliner SPD ihre kritische Haltung zum bisher bekannten Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen deutlich. Zugleich tritt sie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen für gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte ein.

Mehr zu den Freihandelsakommen

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 
8. Oktober:

Start-Up-Dialog der Berliner SPD

Start-up-Dialog
 

Berlin kann sich heute mit Start-Up – Metropolen wie New York und Tel Aviv messen. Die Szene pulsiert, ist international und bereichert nicht nur die Berliner Wirtschaft, sondern auch das Zusammenleben in der Hauptstadt. Doch wo Erfolg ist, gibt es auch Schattenseiten. Die Stadt verändert sich und mit ihr die Bedingungen für Start-Ups. Aus diesem Grund wollen wir viele Fragen stellen und gemeinsam diskutieren – auf Augenhöhe und ohne große Umschweife.
Wenn Euch u.a. diese Fragen bewegen ...
Du glaubst die Politik muss für faire Arbeitsbedingungen bei Start-Ups sorgen?
Dir ist bei der Gründung des Start-Ups viel Bürokratie über den Weg gelaufen, die bremst?
Du findest keine bezahlbaren Büroräume mehr für dein Start-Up?
... dann kommt
am 8. Oktober 2015
in die Factory • Rheinsberger Str. 76/77 • 10115 Berlin
zum Start-Up-Dialog der Berliner SPD.
Wir wollen von euch wissen, was wir in den nächsten fünf Jahren für Euch und Berlin verändern müssen, damit Berlin eine Start-Up-Metropole bleibt.

Gäste: Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, Ulrike Sommer, Landeskassiererin der Berliner SPD sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Frank Jahnke, Sven Kohlmeier und Clara West

PROGRAMM

19.30 Uhr Begrüßung
20.00 Uhr Diskussionen mit Politiker_innen an Tischen
21.00 Uhr Abschlussrunde

 

Termin für Abgeordnetenhaus-Wahlen und BVV-Wahlen festgesetzt

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am Sonntag, 18. September 2016, statt. Das hat der Berliner Senat festgelegt. Die letzten Wahlen fanden genau fünf Jahre vor diesem Termin, am 18. September 2011, statt. Nach der Verfassung von Berlin müssen die Wahlen frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden.
 

Landesparteitag am 14. November 2015: Die Tagesordnung

Der SPD-Landesvorstand hat am 14. September die Vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag beschlossen.

 

Vorläufige Tagesordnung
Samstag, 14.November 2015 Beginn: 9.30 Uhr (Einlass ab 8.30 Uhr)
BCC; ALEXANDERPLATZ
1. Eröffnung/ Begrüßung
Organisatorische Hinweise des Präsidiums
2. Rede des Landesvorsitzenden - Jan Stöß
3. Rede des Regierenden Bürgermeisters – Michael Müller
4. Aussprache zu den Reden
5. Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Volksbegehren / Volksentscheid
6. Ehrungen
7. Antragsberatung
Statutenändernde Anträge
Weitere Anträge
8. Schlusswort

 
29. September

DL21: Berlin und Athen: Zerreißprobe um die europäische Rettungspolitik

Am 12. Juli 2015 einigten sich die Eurostaaten mit Griechenland auf ein drittes Hilfspaket für Athen. Von einem Ausverkauf der Demokratie sprachen viele linke Kritiker in diesem Zusammenhang. Doch die Politik der Eurostaaten – vorweg Deutschlands – gegenüber Griechenland wird nicht nur von ausgewiesenen Linken skeptisch beurteilt.

 

Auch der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister, Dieter Spöri, fordert einen anderen Umgang mit Athen. Gerade Deutschland als der härteste Verfechter der Austeritätspolitik müsse einen Richtungswechsel einschlagen. In einem Beitrag für die Wochenzeitschrift Kontext stellt er fest, dass der „Berliner Brüning-Kurs in Griechenland die Wirtschaft weitgehend zerstört, die Verschuldung dramatisch erhöht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gesteigert hat.“ Hier sieht er auch die SPD in der Pflicht.
Was muss geschehen um die Wogen innerhalb der Eurozone wieder zu glätten? Wie würde eine solidarische Politik gegenüber Athen aussehen? Vor welchen Herausforderungen steht die deutsche Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang? Diese Fragen will DL21 Forum Demokratische Linke  mit dem Referenten, Dieter Spöri diskutieren.
Dienstag, 29. September 2015, um 19.00 Uhr
Kneipe „Aufsturz“, Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin

 

 
30. September:

Diskussionsveranstaltung mit Gernot Erler: Russland, die Ukraine und der Westen

Zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem langjährigen Mitglied des Deutschen Bundestages und Russlandbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler lädt der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Thorsten Karge am 30. September.

Die Annexion der Krim durch Russland und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine haben das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen deutlich verändert. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine werfen viele Fragen auf. Thorsten Karge: „Wir wollen mit einem ausgesprochenen Fachmann über die Ursachen und Folgen des Konfliktes sowohl für die Menschen in der Region als auch für das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen diskutieren: Dr. h.c. Gernot Erler ist seit 1987 Mitglied im Deutschen Bundestag und Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.“

Für die Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich, telefonisch unter der Rufnummer 030 - 5517 4150 oder per E-Mail an info@thorsten-karge.de

Mittwoch, 30. September 2015, 19.30 Uhr, Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin.

 
2.Oktober:

Ausstellungseröffnung: Der dritte Blick

Unter dem Titel "Der dritte Blick" wird am 2. Otober im Willy-Brandt-Haus eine Ausstellung eröffnet, die sich mit den "fotografischen Positionen einer Umbruchsgeneration" befasst.

Im Oktober 2015 jährt sich die Deutsche Einheit zum 25. Mal – ein Prozess, den Menschen bis heute auf unterschiedliche Weise mitgestalten. Zu diesem Anlass zeigt Perspektive hoch 3 e.V. in Kooperation mit dem Freundeskreis Willy-Brandt-Haus eine Ausstellung mit Positionen von Fotografinnen und Fotografen, die in den 1970er und 1980er Jahren in der DDR geboren wurden. Sie sind Teil einer Generation, um die sich in den vergangenen Jahren unter Begriffen wie „Dritte Generation Ostdeutschland“ oder „Wendekinder“ eine Diskussion entfacht hat.

Zu sehen sein werden Fotografien und Videoarbeiten von Sven Gatter, Anne Heinlein, Margret Hoppe, Marc Marquardt, Andreas Mühe, Julian Röder, Ina Schoenenburg, Luise Schröder und Paula Winkler.

Ausstellungseröffnung: Der dritte Blick - Fotografische Positionen einer Umbruchsgeneration Datum: 02.10.2015, 19:30 Veranstalter: Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e. V. Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin Sonstiges: Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Ausstellung vom 3. Oktober bis 7. November 2015 Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 
5. Oktober:

Diskussionsforum "Wie integriert sich die Mehrheitsgesellschaft?"

"Wie integriert sich die Mehrheitsgesellschaft? Neue Perspektiven für ein Zusammenleben in Vielfalt" Zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema, an der auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat teilnimmt, laden die Friedrich-Ebert-Stiftung,  das Jüdische Museum und das Anne Frank Zentrum am 5. Oktober.
»Die Migranten müssen aber dies«, »wer hier herkommt, sollte jenes« und gerne auch »man wird ja wohl noch sagen dürfen«. Oft werden in integrationspolitischen Debatten – ebenso wie in den aktuellen Kontroversen um Flüchtlinge – Anforderungen an Einwanderinnen und Einwanderer formuliert. Dabei prägt Einwanderung eine Gesellschaft als Ganzes prägt und verändert diese auch.

Das Diskussionsforum nimmt die sogenannte Mehrheitsgesellschaft in den Blick und fragt: Was kann sie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft tun - gerade in Zeiten, in denen wieder viele Menschen nach Deutschland einwandern? Welcher Anstrengungen bedarf es, um Vorurteile und Rassismus abzubauen und mehr Akzeptanz für Vielfalt zu fördern? Welche Kriterien für Zugehörigkeit gibt es und welche sollte es geben?

5. Oktober 2015, 19 Uhr
Jüdisches Museum Berlin, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Akademie, Saal
Eintritt frei
Anmeldung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung unter forum.cy@fes.de

Link zur Veranstaltung

 
5. Oktober:

Walter Momper liest

Cover Momper-Buch
 

In der Reihe"Politik&Biographie", zu der die Charlottenburg-Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker regelmäßig in ihr Wahlkreisbüro einlädt, liest am Montag, 5. Oktober 2015, 19.00 Uhr, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper aus seinem Buch "Berlin, nun freue dich! Mein Herbst 1989"  (Verlag Das Neue Berlin 2014).
Es gibt Termine, die bleiben für immer im Gedächtnis: Der 9. November 1989, der Tag, an dem die Mauer fiel, ist so einer. Während unzählige Menschen in den Abendstunden dieses Novembertages in Richtung der Berliner Mauer strömten, stand Walter Momper mit wehendem roten Schal am Grenzübergang Invalidenstraße.
Der Sozialdemokrat und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin (1989-1991) wurde mit Öffnung der Grenzen zur Person der Zeitgeschichte. Ausführlich, eindrücklich und wie gewohnt eloquent wird Walter Momper erzählen, wie er den Fall der Mauer und das Wendejahr erlebte.
Mit Walter Momper als Gast erweitert Franziska Becker ihre Lesereihe Politik&Biographie inhaltlich um eine Folge mit Berliner Zeitzeug*innen 1945 bis 1990. Im Anschluss an die Lesung darf wieder fleißig diskutiert und Fragen an den Autor gestellt werden. 
Montag, 5. Oktober 2015, 19.00 Uhr.
Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a (Ecke Gasteiner Straße), 10715 Berlin.
Anmeldung: Persönlich vor Ort, telefonisch unter 01575-438 70 74 (Sprachbox) oder per E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de

 
7. Oktober:

Ausstellungseröffnung "Wedding im Blick"

„Wedding im Blick“. Unter diesem Titel entdecken sieben Malerinnen und Maler des Ateliers Hagelberger Straße 4 aus Kreuzberg den anderen Bezirk. Zur  Ausstellungseröffnung in der Weddinger Galerie im Kurt-Schumacher-Haus lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am 7. Oktober um 19 Uhr.
Die Maltemperamente sind extrem unterschiedlich. Was sie eint, ist die Verbindung eines sehr genauen Blicks mit der Abstraktion.    Unverzichtbar die beiden Ursymbole des Wedding: die historische Bösebrücke als Nachtbild und die Panke, hier monumentalisiert. Dann der Kletterfelsen und eine Fabrikstraße wie die Kulisse einer Tatortszene. Aber auch eine stille Brücke, die an Leistikow erinnert, und ein leuchtender, wie verzaubert wirkender Park.
 
Ausstellung „Wedding im Blick“, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, geöffnet mittwochs bis freitags 16 bis 18 Uhr, Eröffnung: 7. Oktober, 19 Uhr, Finissage: 28. Oktober, 19 Uhr, mit Sequenzen aus Weddding-Filmen       

 
18. Oktober:

Schweizerinnen und Schweizer haben die Wahl

Am 18. Oktober finden in der Schweiz die Wahlen für das nationale Parlament statt. Die sozialdemokratische Schwesterpartei der SPD, die SP Schweiz, kämpft mit aller Kraft gegen die immer stärker werdenden neoliberalen Kräfte im Land. Für die  SPD Berlin ist es selbstverständlich, die Genossinnen und Genossen dabei zu unterstützen. In Berlin wohnen ungefähr 10.000 Schweizerinnen und Schweizer. Die Berliner SPD hat ihre Mitglieder jetzt aufgerufen, sie anzusprechen und zu ermutigen, wählen zu gehen. Auslandschweizerinnen und -schweizer sind uneingeschränkt auch vom Ausland aus wahlberechtigt. Das Wahlprogramm ist hier zu finden.

Besonders interessant ist die Wahl von Tim Guldimann (Link), dem ehemaligen Botschafter der Schweiz in Berlin. Mit ihm tritt im Kanton Zürich ein in Berlin wohnender Genosse und Mitglied beider Schwesterparteien in einer aussichtsreichen Position an. Seine Wahl wird nicht nur zu einer sozialdemokratischeren Schweiz, sondern auch zu einem besseren Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz beitragen.

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 25. September 2015

Die taz berichtet über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Stadtaneignung ist das Thema eines Kongresses in Berlin. Neben der S1 könnte eine Fahrrad-Schnellstraße entstehen. Statistiken zeigen, dass Suizid häufig von Älteren begangen wird.

Der Tagesspiegel untersucht Angela Merkels Wirkung in der Flüchtlingsfrage und das Verhalten von Horst Seehofer. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels helfen den Ländern erst einmal. Am Lageso sind jetzt rund um die Uhr Polizisten im Einsatz. Am BER, dessen Eröffnungstermin nicht gefährdet ist,  kommt es zu einem Krisentreffen. Der Senat richtet sich auf ein höheres Bevölkerungswachstum und mehr Wohnungsbau ein.

Die Berliner Zeitung meldet eine Belastungsgrenze der Verwaltungsmitarbeiter bei der Flüchtlingsaufnahme. Zur Berlinwahl 2016 verändern sich die Zuschnitte von 28 Wahlkreisen.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass der Regierende Bürgermeister Müller mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zufrieden ist. Am BER hofft man auf ein schnelles Ende des Baustopps. Über die Dauer der gymnasialen Oberstufe gibt es unterschiedliche Ansichten.

Donnerstag, 24. September 2015

Die taz räumt mit der Mär auf, Bayern sei im Länderfinanzausgleich ein "Supergeberland".  Quereinsteiger erhalten eine Chance im Schuldienst.  Die Zukunft des Modellprojekts Möckernkiez entscheidet sich.

Der Tagesspiegel versucht sich ziemlich folgenlos im Falschparken. 15 Bundeswehrsoldaten verstärken das Lageso. Am BER werden die zuständigen Mitarbeiter für die Probleme der Deckenstatik entlassen.

Die Berliner Zeitung meldet zunehmende Kriminalität auf Bahnhöfen in Friedrichshain. Eine Fahrrad-Schnellstraße könnte gebaut werden. Die Grünen kritisieren mangelnde Resozialisierung in Berlin. Die von den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg geforderte Beschlagnahme von Wohnungen wurde vorerst vertagt.

Die Berliner Morgenpost stellt das Projekt Fahrradhighway vor und kommentiert es als Modell mit Chancen. Flüchtlingskrise und Länderfinanzausgleich werden von den Länderministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beraten.

Mittwoch, 23. September 2015

Die taz berichtet über die Durchsuchung einer Moschee, in der sich mutmaßlich Salafisten treffen.  Ex-Polizeichef Glietsch nimmt die Arbeit als Staatssekretär im Koordinationsstab für die Flüchtlingsaufnahme auf.

Der Tagesspiegel überlegt, was nach dem Baustopp noch an Arbeiten beim BER möglich ist. Die Polizei durchsucht eine Moschee, deren Imam Freiwillige für den Kampf in Syrien gesucht haben soll. Die Bergmannstraße soll nach der Maaßenstraße die zweite Berliner Begegnungszone werden.

Die Berliner Zeitung berichtet über die verlängerte Lebenszeit von S-Bahnzügen. Einem Imam wird vorgeworfen, Salafisten für den Krieg in Syrien geworben zu haben. Die Statikprobleme an der BER-Decke lösen Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Am Lageso kommt es zu Steinwürfen auf das Wachpersonal. Eine Fehlkonstruktion in den neunziger Jahren führt zu einer längeren und teuren Sanierung am Bahnhof Friedrichstraße. Dieter Glietsch sucht für die Organisation der Flüchtlingsankunft noch Personal.

Die Berliner Morgenpost fragt nach einem Ausstiegsszenario aus dem BER. Die Arbeiten am Bahnhof Friedrichstraße werden noch Monate dauern. Berlin ist mittlerweile die Hauptstadt der Start-ups.

Dienstag, 22. September 2015

Die taz meldet die Probleme mit der Tragfähigkeit einer Decke als "Durchbruch beim BER". Das Volksbegehren für mehr Lehrkräfte überzeugt offenbar noch nicht richtig.

Der Tagesspiegel bietet Jürgen Trittin Raum für eine Rezension der neuen Schröder-Biographie. Die Statikprobleme am BER führen zu einem Baustopp und der Suche nach dem Schuldigen, der Kommentator sieht "kriminelle Züge".. Die Existenz zu hoher Deckenlasten hatte die Flughafengesellschaft 2014 verneint. Klaus Wowereit führte die Steuben-Parade in New York an.  Ex-Polizeichef Glietsch soll die Flüchtlingshilfe koordinieren.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine Durchsuchung einer Moschee und von Wohnungen mutmaßlicher Salafisten. Am Ostkreuz sind noch bis 2017 Arbeiten an der Bahnstrecke notwendig. Die BER-Statikprobleme machen neue Arbeiten notwendig. Ex-Polizeipräsident Glietsch wird zur Koordination der Flüchtlingshilfe aus dem Ruhestand geholt.

Die Berliner Morgenpost veröffentlicht eine interaktive Lärmkarte von Berlin. Ein Moscheeverein wird wegen des Verdachts der Unterstützung von Islamisten durchsucht. Michael Müller sieht in den jetzt bekannt gewordenen Statikproblemen einen Rückschlag für den BER: Die geringe Zahl von beschlossenen Bebauungsplänen stößt auf Kritik. Die Baustellenplanung auf Straßen soll besser abgestimmt werden.

Montag, 21. September 2015

Die taz bewertet Henkels Position in der Flüchtlingsfrage.

Der Tagesspiegel macht auf die Vorschrift aufmerksam, sich nach einem Umzug innerhalb von 14 Tagen umzumelden, was bei Bürgerämtern nicht möglich ist. Am BER überlegt man, ob das Dach hält. Die Bundesregierung will zur Flüchtlingsaufnahme mehr Geld geben. Die Bezirke stellen dem Lageso Personal zur Verfügung. Die Spandauer Kaserne, in der Flüchtlinge unterkommen, wird auch von Gewerbetreibenden genutzt.

Die Berliner Zeitung kommentiert die Einsturzgefahr am BER. Eine Berliner Firma verzichtet auf den Großauftrag zur Lieferung von Nato-Stacheldraht nach Ungarn. Im Interview spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh für eine gemeinsame deutsche Leitkultur mitt den Flüchtlingen aus. Auch im SEZ könnten Flüchtlinge einziehen.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost äußert sich der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zu Wohnungsbeschlagnahmungen und Einwanderungsgesetz.  Der Bezirk fordert am RAW-Gelände eine mobile Polizeiwache. Der BER hat offenbar ein Statik-Problem. Die Investitionsbank benötigt mehr Mittel.

 

Berliner Stimme Nummer 19-2015

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Für die Entwicklung Berlins ist Kultur eine der tragenden Säulen, so Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller in einer kulturpolitischen Grundsatzrede am Mittwochabend. „Ohne Kunst und Kultur wäre dieses solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.“ -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Eu-Parlament spricht sich gegen das Klonen von Nutztieren aus. -----  Schneller bauen, günstiger wohnen: Senat verabschiedet Maßnahmenbündel zum besseren Mieterschutz.  ---- SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Gespräch mit Neu-Berlinern: Vielfalt macht uns stärker. ----- Gute Arbeit in der wachsenden Stadt: SPD diskutierte Thesen für das Wahlprogramm  ----  „Aktuell nicht zustimmungsfähig“ - Cansel Kiziltepe für deutliche Nachbesserungen bei Erbschaftsteuerreform -----  Millionen Menschen auf der Flucht - Flüchtlingshilfswerk UNHCR braucht dringend mehr Gelder.  -----  Vorreiter der Einheit: Die SPD 1990 in Berlin. -----  Weitere Themen u.a.: Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 10. Oktober 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd.berlin

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