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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Müller: "Berlin als Modellstadt für eine moderne Art Olympischer Spiele"

Olympiabanner
 

Mit einer Lichtaktion am Brandenburger Tor hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Freitagmorgen den Startschuss gegeben: "Wir wollen die Spiele!" lautet die Botschaft aus Berlin. Damit geht die Stadt in die heiße Phase der Interessenbekundung zur Durchführung von Olympischen Spielen. Pünktlich um 7 Uhr tauchte der Senatschef per Knopfdruck das Brandenburger Tor in ein olympisches Lichtermeer aus farbiger Beleuchtung und Bildprojektionen und warf dabei das Berliner Werbelogo „Wir wollen die Spiele“ auf das Wahrzeichen. Mit dabei waren der Präsident des Landessportbundes Klaus Böger, die Berliner Olympiabotschaftern und Hockey-Olympiasiegerin Natascha Keller, Kaweh Niroomand von den BR-Volleys, Handballerstligistin Anna Blödorn, Denis Spoljaric von den Handball-Füchsen und Volleyballer Robert Kromm. Müller und seine Mitstreiter sendeten damit das klare Signal: „Berlin kann und will Olympia“.

Müller: Olympia in die ganze Stadt tragen

Michael Müller: „Wir wollen in den kommenden Tagen zeigen, wie groß der Kreis der Unterstützer bereits jetzt schon ist. Es ist uns wichtig, den Berlinerinnen und Berlinern die Chancen und den Mehrwert Olympischer Spiele für die Stadt zu verdeutlichen. Wir wollen eine breite Diskussion anregen, um all jene zu überzeugen, die diesem Projekt gegenüber bisher noch kritisch eingestellt sind. Ziel ist es, Olympia in die ganze Stadt zu tragen und Berlin als Sportmetropole und weltoffene Stadt noch sichtbarer zu machen. Ich danke den Akteuren in den privaten Unternehmen und öffentlichen Institutionen und allen, die sich für dieses Projekt einsetzen. Berlin kann zur Modellstadt für eine moderne Art Olympischer Spiele werden. Mit den Olympischen und Paralympischen Wochen wird klar, dass die Stadt es ernst mit den Reformspielen meint und alle für dieses Projekt begeistern will.“

Befragung im September

Am 13. September 2015 sind die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen ihr Votum über eine Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 abzugeben, sofern der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) Berlin im März als Kandidatenstadt benennt. International bewerben sich bislang Boston und Rom. Berlin, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller, habe als Bewerberstadt hervorragende Voraussetzungen, die Spiele seien eine Chance für die Stadt. „Es ist Zeit für realistische Spiele, ohne aufgesetzten Prunk, ohne Bauten, die nachher niemand wieder braucht“, so Müller.
Insgesamt 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner können an der Abstimmung teilnehmen. „Dass die Befragung kommt, ist gut. Bedauerlich ist es aber, dass nicht alle Berliner ab 16 Jahren und auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der Abstimmung teilnehmen können“, so Jan Stöß, Berliner SPD-Landesvorsitzender. „Schade, dass sich der Koalitionspartner CDU hier nicht bewegt hat. Olympia betrifft schließlich alle, die dauerhaft in Berlin leben“, so Stöß. Auch Dennis Buchner, sportpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, hätte sich ein anderes Ergebnis bei der Teilnahmeberechtigung gewünscht. Er hofft, dass sich möglichst viele an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis für die Stadt repräsentativ ist.

Das Votum der Berlinerinnen und Berliner ist politisch bindend. Nach Angaben der Innenverwaltung soll das Verfahren weitgehend an den Wahlen und Volksentscheiden anlehnt sein.

 

Lichtenberg: Birgit Monteiro (SPD) als Bezirksbürgermeisterin gewählt

 

Die Sozialdemokratin Birgit Monteiro ist am 22. Januar zur neuen Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge von Andreas Geisel an, der im vergangenen Monat zum Senator für Stadtentwicklung berufen wurde. Gewählt wurde sie auf Vorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.  
Im Namen der SPD-Fraktion gratulierte ihr der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs. "Die Zählgemeinschaft hat sich für die verbleibende Wahlperiode ehrgeizige Ziele gesteckt“, sagte er. Als wichtigste Punkte nannte Gührs die Aufstellung eines ausgeglichenen Doppelhaushaltes, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge, die Schaffung sozialen Wohnraumes und das Thema Inklusion. „Wir begrüßen es, wenn sich die Linkspartei und die Piraten konstruktiv an diesem Prozess beteiligen und ermuntern die Lichtenberginnen und Lichtenberger, sich weiterhin aktiv in diese Entscheidungen einzumischen", so Gührs.
Birgit Monteiro wurde 1969 in Strausberg geboren und ist Mutter von zwei Kindern. In Lichtenberg ist sie vor allem als ehemalige Geschäftsführerin des Nachbarschaftlichen Interessenverbundes Kiezspinne FAS e.V. bekannt, den sie in ihrer 10-jährigen Tätigkeit maßgeblich geprägt hat. Seit 2010 war sie Geschäftsführerin des Verbandes für sozial-kulturelle Arbeit. 2011 wurde sie von den Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises direkt für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, dem sie seit 2006 angehörte. Sie war bis zu ihrer Wahl als Bezirksbürgermeisterin Sprecherin für Behindertenpolitik und Arbeitsmarktpolitik, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen sowie Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales. Zu ihren größten Erfolgen gehört die Einführung des Berliner Landesmindestlohngesetzes. Erik Gührs: "Exzellente Voraussetzungen also, um den in Lichtenberg vor allem seit 2011 eingesetzten Wandel zum Positiven kontinuierlich fortzusetzen und weiter auszubauen."

 

Stöß: "Die Freiheit des Wortes verteidigen"

 

Die Bedeutung der Freiheit des Wortes für eine offene Gesellschaft. hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Interview mit dem vorwärtsBerlin (Ausgabe Februar/März (PDF-Dokument, 908 KB)) betont.

Das Attentat in Paris galt der Meinungs- und Pressefreiheit und unserer offenen Gesellschaft. Was müssen wir tun, um sie zu verteidigen?
Jan Stöß: Es waren nicht umsonst gespitzte Stifte, die als Symbol gegen den Terror von Paris in die Luft gehalten wurden. Es geht um die Meinungsfreiheit, in Paris, aber auch hier in Berlin und das jeden Tag wieder neu. Die Sozialdemokratie wird diese Freiheit des Wortes und der persönlichen Meinungsäußerung verteidigen, wie sie dies in der über 150jährigen Geschichte immer wieder getan hat.

Rechtsradikale nutzen die Anschläge für ihre Propaganda. Was ist Pegida-Demonstranten und Neonazis vor Flüchtlingsheimen entgegenzusetzen?
Jan Stöß: Wir werden uns genauso wenig wie die Karikaturisten von Charlie Hebdo dem Terror beugen. Es ist besonders zynisch, wenn ausgerechnet diejenigen, die gegen die offene Gesellschaft hetzen, jetzt das Schicksal der Opfer in Paris für ihre krude Propaganda instrumentalisieren wollen. Eins ist sicher: Wir werden weiter für eine soziale, für eine menschliche, tolerante und bunte Stadt kämpfen.
Unter den muslimischen wie unter den jüdischen Berlinerinnen und Berlinern wächst die Sorge um die Sicherheit. Wie kann sie ihnen wieder genommen werden?

Jan Stöß: Berlin tut natürlich alles, um seine BewohnerInnen zu schützen, vor allem jene, die besonderer Gefahr ausgesetzt sind. Dazu zählen - leider - auch so viele Jahrzehnte nach der Shoah die in unserer Stadt lebenden Juden. Wir sind natürlich froh, dass wieder viele Israelis nach Berlin kommen, uns besuchen oder hier leben wollen. Aber gemeinsam wissen wir, dass es für niemanden eine absolute Sicherheit geben kann, wenn wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben wollen. Deshalb sage ich: Wir werden uns nicht von Terroristen in unseren Freiheitsrechten einschränken lassen.

erscheint in VorwärtsBerlin, 02/03-2015

 

EU-Sozialdemokraten: Einhaltung der Grundrechte überwachen

 

Einschränkung der Pressefreiheit, Ausgrenzung von Roma-Kindern in Schulen oder Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen – die Liste besorgniserregender Entwicklungen in Ungarn, die ungarische Vertreter aus Zivilgesellschaft und Medien sowie Menschenrechtsexperten des Europarats während einer Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments   in Brüssel jetzt aufgezählt haben, ist lang.
Gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion, wozu auch CDU/CSUAbgeordnete gehören, hatten die Sozialdemokraten die Anhörung durchgesetzt, um sich ein Bild von der Lage der Grundrechte in Ungarn zu machen. „Die Anhörung diente dazu, der ungarischen Zivilbevölkerung eine Stimme hier im Parlament zu geben. Gleichzeitig senden wir ein deutliches Signal an die Regierung in Ungarn, dass wir nicht nachlassen, die gravierenden Missstände im Land zu benennen sowie die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zum Handeln aufzufordern“, so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
So berichteten die Experten unter anderem im Detail von repressiven Maßnahmen der ungarischen Justiz gegen Nichtregierungsorganisationen, die sich Bürger- und Minderheitenrechten widmen. „Die Vielzahl der Verstöße gegen verschiedenste Grundrechte zeigt, dass von isolierten Einzelfällen nicht die Rede sein kann. Grundrechtsverletzungen in Ungarn nehmen mittlerweile ein beunruhigendes Ausmaß an“, bringt Sylvia-Yvonne KAUFMANN die Erkenntnisse der Anhörung auf den Punkt. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Grundrechte nicht nur beim Beitritt eines Landes zur EU auf dem Prüfstand stehen, sondern auch darüber hinaus gelten müssen. Sie sind das Fundament
unserer europäischen Wertegemeinschaft. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte werden wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren", so Sylvia-Yvonne Kaufmann.Die Sozialdemokraten fordern daher die Schaffung eines neuen sogenannten 'Kopenhagen-Mechanismus' in der EU. Dabei soll ein unabhängiger, von den EUInstitutionen eingesetzter Expertenausschuss die Einhaltung der Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich überwachen, regelmäßig Bericht erstatten und bei Verletzungen dem Rat der Mitgliedstaaten einen Erlass angemessener und wirksamer
Sanktionen empfehlen.

 

Swen Schulz: "Bekämpfung der Schwarzarbeit wird ausgeweitet!"

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Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Berlin wird das Hauptzollamt Berlin personell aufgestockt. Das hat die Bundesregierung dem Berliner Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) auf Anfrage mitgeteilt. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hatte der Zoll in Berlin 2014 im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 239 Dienstposten, von denen 224 besetzt waren. Seit Jahresbeginn stehen dort 315 Dienstposten zur Verfügung, die "über eine verstärkte Zufügung von Nachwuchskräften nach Ablauf der Ausbildung zum 1. August 2015 sowie in den Folgejahren" priorisiert besetzt werden sollen.
"Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Überwachung des Mindestlohnes", so Swen Schulz. Schulz ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt sich dort für die Verbesserung der personellen Ausstattung des Zolls ein. "Wir werden aber genau schauen müssen", so Schulz weiter, "ob diese Maßnahmen ausreichen oder ob wir in den kommenden Jahren noch mehr tun müssen. Denn Schwarzarbeit richtet riesigen Schaden an."

 

Neujahrsempfang der Reinickendorfer SPD

Neujahrsempfang der SPD Reinickendorf, Gruppenbild mit Jan Stöß

Neujahrsempfang der SPD Reinickendorf,

 

Zum Start ins Jahr 2015 luden die Reinickendorfer SPD und die SPD-Fraktion in der BVV zum traditionellen Neujahrsempfang. Im Foyer des Ernst-Reuter-Saals fanden sich über 500 Gästen ein. Unter ihnen waren Prominente aus Kultur, Politik und Wirtschaft, Vertreter aus Vereinen und Initiativen sowie den Kirchen und Verbänden. Auch der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, war gemeinsam mit seinen zwei neuen Senatoren Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen gekommen.

In politischer, aber auch geselliger Runde konnte man sich über aktuelle Themen informieren und austauschen. Hierfür standen viele Reinickendorfer Genossinnen und Genossen und auch die wichtigsten Vertreter der Landesebene  zur Verfügung. Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen), Jan Stöß (SPD Landesvorsitzender), Raed Saleh (Fraktionsvorsitzender SPD Berlin), Christian Gaebler (Staatssekretär für Verkehr und Umwelt), Thorsten Schneider (parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion) und Iris Spranger (stellvertretende Landesvorsitzende) waren gekommen. Aber auch der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe Jörg Simon und Frank Bruckmann, der Vorstand der Charité Prof. Dr. Einhäupl und die Geschäftsführerin von Vivantes Frau Dr. Grebe stellten sich den neugierigen Fragen der Gäste.

Foto: Karin Mademann

 

 

Spenden für die Berliner SPD

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Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 
30. Januar:

Gesundheitspolitischer Dialog: Neue Wege in der Drogenpolitik: Entkriminalisierung von Cannabis?

Zum gesundheitspolitischen Dialog über neue Wege in der Drogenpolitik lädt der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg am 30. Januar.

Was können wir an neuen Wegen der Drogenpolitik in Uruguay, aber auch in den USA lernen? Was gibt es Neues von der deutschen Rechtsprechung? Wie sehr ist die Fokussierung auf „Repression“ bei der Cannabispolitik in Deutschland verfehlt? Welche Nebenwirkungen hat die vorherrschende „Kriminalisierung“ des Cannabiskonsums? Wie lässt sich eine kontrollierte Abgabe (für Erwachsene in Coffee-shops oder für Patienten in Apotheken) sowie lizensierte Produktion/Handel realisieren? Was wären die Vor- und Nachteile? Was wirkt im Sinne der Prävention? Wie ist der Jugendschutz zu gewährleisten? Welche Reformen sind nötig und möglich, auch in Berlin? Kann Berlin Vorreiter in der Debatte auch bundesweit werden? Thomas Isenberg lädt ein zur Diskussion mit Fachleuten über den Status-Quo und die Perspektiven für Berlin und darüber hinaus.
Freitag, 30. Januar 2015, von 11.00 bis 14.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail unter spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de 

 
4. Februar:

Zeich(n)en für die Meinungsfreiheit

Der Terrorangriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo hat weltweit Entsetzen und Solidarität hervorgerufen. Er war ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die in Frankreich wie in Deutschland hart erkämpft worden ist. Was können wir gemeinsam zur Verteidigung unserer Freiheiten tun? Dieser Frage geht das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie mit einer Diskussionsveranstaltung
am Mittwoch, dem 4. Februar, um 19.30 Uhr
in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstr. 163,
13353 Berlin-Wedding nach.
Es diskutieren:
Philipp Heinisch, Karikaturist, Vorstandvorsitzender des bundesweiten Verbandes Cartoonlobby
Walther Fekl, Publizist, Kurator mehrerer Ausstellungen zu deutscher und französischer Karikatur
Pascal Thibaut, Berliner Korrespondent von Radio France Internationale
Moderation: Joachim Günther, Vorsitzender des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Wie frei fühlen sich Karikaturisten noch? Welches Selbstverständnis haben sie? Welche Unterschiede in der Wahrnehmung von Karikatur und Satire gibt es in Deutschland und in Frankreich? Gibt es Rücksichten, die Satire nehmen sollte oder setzt damit Selbstzensur ein? Diese und weitere Fragen stehen an diesem Abend zur Diskussion. Wir bitten um Anmeldungen unter www.spd-berlin.de/meinungsfreiheit

Arbeiten von Philipp Heinisch finden sich hier: http://www.kunstundjustiz.de/e554

 
10. Februar:

Fachtagung Strategien gegen rechts

Auf einer Fachtagung entwickelt die Berliner SPD am 10. Februar ihre „Strategien gegen rechts“ weiter. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Zivilgesellschaft. Viele Menschen engagieren sich gegen rechts und für unsere Demokratie. Trotzdem gibt es auch in unserer Stadt rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt, Hassideologien und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Die Arbeitsgruppe „Strategien gegen rechts“ wurde im Herbst 2011 vom SPD-Landesvorstand eingesetzt und hat zunächst eine umfassende Lageanalyse vorgelegt. Seit Ende 2014 gibt es einen Fachausschuss zu diesem wichtigen Querschnittsthema. Aktuelles Hauptprojekt ist die Erarbeitung eines Leitantrags „Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt“, der unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten entwickelt wurde.
Diese Strategiebildung soll unter anderem Grundlage für das Wahlprogramm 2016 sein.
Bevor der Leitantrag auf dem SPD-Landesparteitag im Juni 2015 eingebracht wird, sollen die Thesen und Forderungen auf der Fachtagung diskutiert werden. Der Ablauf der Veranstaltung orientiert sich dabei an den Schwerpunktthemen des Leitantrags: Demokratiefördernde Arbeit, Institutionelle Diskriminierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Volksparteien, natürlich auch mit Blick auf die eigene Partei.
Der Fachausschuss lädt deshalb ein, die Thesen und Forderungen des Antrags gemeinsam zu diskutieren. Wir bitten um Anmeldung im Formular auf der Seite www.spd-berlin.de/fachtagung.

Einladung mit Programm (PDF-Dokument, 110.4 KB) (PDF)

Anmeldeformular (PDF-Dokument, 27.1 KB) (PDF)

Fachtagung Dienstag, 10. Februar 2015, 18.00 Uhr, Schloss 19, Schloßstr. 19, 14059 Berlin,

 
24. Januar:

Ungesühnte SS-Verbrechen: AG Carlo Levi lädt zur Diskussion

AG Carlo Levi Berlin lädt am 24. Januar zu einer Informationsveranstaltung über Sant`Anna di Stazzema (Toscana), den Ort eines SS-Massakers.
Am 12. August 1944 verübten Angehörige der 16. SS-Panzergrenadier Division „ Reichsführer SS“ in Sant Anna di Stazzema ein grausames Massaker an über 560 italienischen Zivilisten. Im Jahr 2005 verurteilte ein italienisches Militärgericht in La Spezia 10 Angeklagte der damaligen Waffen- SS in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen. In Deutschland blieb dieses Verbrechen bis heute ungesühnt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Stuttgart stellte ihre jahrelangen Ermittlungen am 1.10.2012 mit diskussionswürdiger Begründung ein.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg neue Ermittlungen gegen einen SS-Beschuldigten aufgenommen. Die Veranstaltung soll dazu dienen, diesen neuen Sachverhalt gemeinsam zu diskutieren, um die Erinnerung an die Opfer des NS-Terrors wachzuhalten und um die eindrucksvolle Gedenkstätte in Sant` Anna di Stazzema zu unterstützen.
Teilnehmen werden Aldo Venturelli, Leiter des italienischen Kulturinstituts Berlin, Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in diesem Verfahren, Laura Garavini, Mitglied im italienischen Abgeordnetenhaus, Maurizio Verona, Bürgermeister von St. Anna di Stazzema. Die Redebeiträge werden von Gerda Dicke übersetzt, die Moderation haben Gianfranco Ceccanei und Günter Freier. Die Veranstaltung wird von der Bürgerinitiative Altritalia Berlin und der PD Berlin unterstützt.

Informationsveranstaltung über Sant`Anna di Stazzema (Toscana), Ort eines SS-Massakers
Samstag, 24. Januar 2015, 17.00 Uhr, Aula der VHS Charlottenburg-Wilmersdorf: Pestalozzistraße 40/41, 10627 Berlin

 
25. Januar:

Gedenken an die Kindertransporte

Jährlich zum 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, erinnert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert an einem Gedenkort in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr steht die Erinnerung an die Kindertransporte im Mittelpunkt, mit denen jüdische Kinder aus Deutschland vor allem nach Großbritannien gelangten. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 25. Januar 2015, ab 14:00 Uhr
in der  Evangelische Kirchengemeinden Zum Heilsbronnen, Heilbronner Straße 20, 10779 Berlin, statt.

Die brennenden Synagogen am 9. November 1938 machten der jüdischen Bevölkerung überdeutlich, dass aus ihrer alltäglichen Diskriminierung systematische tödliche Verfolgung wurde. Nun ging es verzweifelt darum, wenigstens das Leben der Kinder zu retten.
Die Schweiz, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Schweden öffneten die Grenzen für die Rettung jüdischer Kinder aus Deutschland. In beispielhafter Weise nahm England 10 000 Kinder auf und sicherte ihnen damit das Überleben. Drei Wochen nach der Pogromnacht startete der erste Kindertransport aus Berlin nach England.
Keines der Kinder, die durch die Kindertransporte gerettet wurden, ahnte, dass sie ihre Eltern und Geschwister nicht wiedersehen würden. Die sehnsuchtsvollen Briefe der Kinder erreichten Mutter und Vater nicht mehr. Die Eltern waren inzwischen deportiert worden.
Stellvertretend für diese grausam zerrissenen Familien steht das Schicksal von Helmut Kallmann aus einer jüdischen Schöneberger Familie. Er wurde durch einen Kindertransport nach England gerettet und überlebte als einziger der Familie. Erst nach dem Krieg erfuhr Helmut Kallmann, dass Mutter, Vater und seine Schwester in Konzentrationslagern ermordet worden waren. Drei Stolpersteine in der Schöneberger Geisbergstraße 41 halten heute die Erinnerung an die Familie Kallmann wach.

Programm:
Begrüßung Pfarrer Florian Kunz, Ev. Kirchengemeinde Zum Heilsbronnen
Begrüßung Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg
Worte, die voller Sehnsucht sind und doch liegen bleiben.“ Gedicht für ihre Töchter von Josefine Rosenbaum, Theresienstadt 1943, Schauspielerin Julia Blankenburg liest
„Seid brav, wir sehen uns bald wieder!“ Mechthild Rawert zur Errettung jüdischer Kinder durch die Kindertransporte am Beispiel der Lebensgeschichte von Helmut Kallmann
„Abgereist ohne Angabe der Adresse“ Post eines geretteten Kindes an die geliebten Eltern. Schauspielerin Julia Blankenburg liest
Gang zu den Stolpersteinen der Familie Kallmann in der Geisbergstraße 41
Mechthild Rawert: Worte des Gedenkens
Ausklang bei Kaffee, Tee und Kuchen im Kirchencafé

Um Anmeldung wird gebeten. Ihre Anmeldung zur Veranstaltung nimmt das Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert gerne telefonisch, per Fax oder per E-Mail entgegen.

Wahlkreisbüro
Friedrich-Wilhelm-Straße 86
12099 Berlin-Tempelhof
(U-Bahnhof Kaiserin-Augusta-Str.)
Telefon: 030.720 13 - 884
Fax: 030. 720 13 - 994
E-Mail: mechthild.rawert.wk02@bundestag.de

 
27. Januar:

Diskussion zur Mietpreisbremse

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) lädt am Dienstag, den 27.01.2015, um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion mit dem Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Johannes Fechner, über die geplante "Mietpreisbremse" in das Rathaus Charlottenburg, Bürgersaal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin ein.
Die Mieten steigen in vielen Städten und Regionen. Besonders davon betroffen ist auch Berlin als typische Mieterstadt. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Lange Schlangen bilden sich vor freien Wohnungen, deren Mieten vor der Wiedervermietung noch ordentlich angehoben wurden und für die dann auch noch Maklercourtage fällig wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Mieten bezahlbar bleiben und dies nun auch als eines der wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag verankert.
Am 1. Oktober 2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse begrenzt exzessive Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Vermieter dürfen in von den Ländern festgelegten Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht eingeführt. In Zukunft sollen die Kosten für Maklerdienste nicht durch den Mieter bezahlt werden müssen, sondern folgen dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Das neue Gesetz soll im ersten Quartal 2015 in Kraft treten.
"Mit der Mietpreisbremse wird ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages in die Realität umgesetzt. Der Gesetzentwurf wird gerade für Berlin zu einem wichtigen Baustein im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung aus der Innenstadt", so Swen Schulz.

Um Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 227 70 187.

 
28. Januar:

Fachausschuss Internationales: Der Iran als Regionalmacht im Mittleren Osten

Der Iran ist im letzten Jahrzehnt zu einem immer wichtigeren regionalen Machtfaktor im Mittleren Osten geworden. Seit dem Sturz Saddam Husseins konnte die Islamische Republik ihren Einfluss im Nachbarland Irak massiv ausbauen. Im syrischen Bürgerkrieg ist sie einer der wichtigsten Akteure und die libanesische Hisbollah steht auch weiterhin treu zu Teheran. Gleichzeitig belasten die internationalen Sanktionen die iranische Wirtschaft und der Ölpreis ist auf Talfahrt. Die Beziehungen zu Saudi Arabien und anderen Nachbarn sind auf einem Tiefpunkt. Die Regierung versucht einen Kompromiss bei den Atomverhandlungen zu finden und sich gleichzeitig gegen die radikalen Kräfte im Land zu behaupten.

Auch die USA hat inzwischen anerkannt, dass es ohne den Iran nicht zu einer Lösung der Probleme im Irak und in Syrien kommen kann. Daher gibt es erste Signale der Annäherung von beiden Seiten, und einige deutsche Unternehmen freuen sich bereits auf die Wiederöffnung des iranischen Marktes. Was diese Entwicklungen für die deutsche Außenpolitik bedeuten, darüber will der Fachausschuss diskutieren und lädt dazu ein.
Referenten und Diskussionspartner:
Prof. Dr. Udo Steinbach, Leiter des Governance Center Middle East | North Africa an der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance 

Mittwoch, 28. Januar 2015, um 18.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Gustav-Heinemann-Preis ausgeschrieben

Auch in diesem Jahr zeichnet die SPD den Einsatz für Demokratie und Zivilcourage mit dem Gustav-Heinemann-Preis aus. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert. Projekte können noch bis zum 13. Februar für die Auszeichnung vorgeschlagen werden.

Preiswürdig sind Gruppen oder Einzelpersonen, die sich für Bürgermut und Zivilcourage einsetzen oder die neue Ideen haben, wie wir unsere Demokratie weiterentwickeln und stabiler machen – zum Beispiel im Einsatz für Frieden und Demokratie, für Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten oder für eine menschliche Arbeitswelt. 

Vorschläge ganz einfach per Email einreichen

Wie in den letzten Jahren können Sie auch dieses Jahr mitentscheiden, wer den renommierten Gustav-Heinemann-Preis bekommen soll. Schicken Sie ganz einfach ihren Vorschlag bis zum 13. Februar an: Gustav-Heinemann-Buergerpreis(at)spd.de.

Aus allen Vorschlägen wird das vom ehemaligen Bremer Bürgermeister Henning Scherf geleitete Kuratorium drei Kandidatinnen und Kandidaten auswählen, über die Sie ab Mitte März bis zum 17. April auf SPD.de abstimmen können. Mitmachen lohnt sich!

38 Jahre Gustav-Heinemann-Preis

Seit 1976 erinnert der Gustav-Heinemann-Preis an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten, der von 1969 bis 1974 im Amt war. Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Aus diesem Grund wird der Preis auch immer um den 23. Mai herum verliehen – dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes.

Unter den bisherigen Gewinnern des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, das Forum Ziviler Friedensdienst, Transparency International, der Jesuitenpater Klaus Mertes und der SPD-Politiker Patrick Dahlemann, der im vergangenen Jahr für seinen mutigen Einsatz gegen Rechts geehrt wurde.

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. Zuletzt hatte Tom Schreiber, Abgeordneter im Wahlkreis 5 Treptow-Köpenick (Altstadt/Kietz, Allende-Viertel, Wendenschloss, Müggelheim) l sein Abgeordnetenbüro  in der Wendenschloßstraße 137, 12557 Berlin-Köpenick, eröffnet.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Berliner Stimme Nummer 01-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 17. Januar lesen Sie u.a.:  Mit Mahnwachen und Kundgebungen ist am Sonntag und Dienstag in Berlin der Opfer der Terroranschläge in Paris gedacht worden. Zugleich wandten sich  am Montag Tausende auf einer Demonstration gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung.  ---- Einen umfangreichen Maßnahmenkatalog konnte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der zwölfstündigen Senatsklausur in der vergangenen Woche vorlegen. Es wird mehr Investitionen geben, einen besseren Mieterschutz, mehr Personal in den Bürgerämtern. „Der Senat startet stark ins neue Jahr und setzt die richtigen Schwerpunkte“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. ---- Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt: Der Aufwärtstrend in Berlin verstetigt sich. --- Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft: Sylvia-Yvonne Kaufmann über das Europäische Jahr für Entwicklung. ---- Der Historiker Holger Czitrich-Stahl über den I. Weltkrieg im Spiegel sozialdemokratischer Selbstzeugnisse (Teil 1).  Weitere Themen u.a.:
Buchbesprechungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 31. Januar 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

 

Freitag, 23. Januar 2015

Die taz berichtet aus der Debatte im Bildungsausschuss, dass trotz gegenteiliger Vermutungen des früheren Finanzsenators keine ungenutzten Kitaplätze vorhanden sind.  Der Karneval der Kulturen ist noch nicht vollständige gesichert.

Der Tagesspiegel weiß von einem Vorschlag der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann, Kreuzberger Ferienwohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen.  Der Senat startete am Freitagmorgen die Bewerbungskampagne für die Olympischen und Paralympischen Spiele.

Die Berliner Zeitung berichtet von Plänen des SPD-Fraktionschefs Saleh für einen Staatsvertrag mit den Muslimen. BER-Chef Mehdorn sieht auch bei zusätzlichen Fluggästen im Falle von Olympischen Spielen keine Schwierigkeiten.

Die Berliner Morgenpost zitiert den Sozialwissenschaftler Andrej Holm, der den Wandel der Stadt beschreibt. Konzertveranstalter Schwenkow unterliegt dem Innensenator im Streit um die Vergabe der Waldbühne.  Die Polizeigewerkschaft klagt über eine Überlastung der PolizistInnen.

 

Donnerstag, 22. Januar 2015

Die taz sieht die Pläne für die Nachnutzung von Tegel kritisch. Die Aktivisten von Protesten fühlen sich allein gelassen.

Der Tagesspiegel befasst sich mit den Kosten der Olympiabewerbung. Die Forderung des Bundesverkehrsministers nach Gratis-Wlan in der S-Bahn wird vom Fahrgastverband scharf kritisiert. Steuerbetrüger überwiesen 200 Millionen Euro an das Land Berlin.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Sorge der Polizei, zu wenig Zeit für Kriminelle zu haben. Die Mode ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, sie hat in Berlin Zukunft.

Die Berliner Morgenpost sieht nach Ankündigung von Senatorin Dilek Kolat den Karneval der Kulturen gerettet. In der Gesundheitsforschung strebt Berlin einen Spitzenplatz an. Beim Hundeverbot am Schlachtensee wirbt die SPD-Fraktion des Bezirks für Kompromisse.

 

Mittwoch, 21. Januar 2015

Die taz titelt zur Olympiabewerbung: "Dabei sein ist alles". Stadtentwicklungssenator Geisel will beim Kauf von Bundeswohnungen auf den Preis achten. Die FU-Turnhalle ist zum Quartier für Flüchtlinge geworden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Kritik von JunglehrerInnen an der offiziellen Stundenausfall-Statistik. Der Senat hat die Befragung zur Bewerbung um die Olympischen Spiele für den 13. September beschlossen. Die BVG-Busse sind so schnell wie 1960.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften. Die Planung der Groth-Gruppe für die Mauerpark-Bebauung stößt weiter auf Widerstand.

Die Berliner Morgenpost berichtet über dreistellige Millioneneinnahmen des Landes nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern. Der Verkehrsminister fordert kostenloses Wlan in der S-Bahn. Der senat sieht die Befragung zur Olympiabewerbung im September als politisch bindend an.

Dienstag, 20. Januar 2015

Die taz berichtet über weitere Durchsuchungen von Wohnungen mutmaßlicher Islamisten auch in Berlin. An der direkten Demokratie zur Gestaltung des Tempelhofer Feldes nimmt kaum jemand teil. Die Organisation des Karnevals der Kulturen ist noch ungeklärt.

Der Tagesspiegel meldet neue Durchsuchungen im Umfeld mutmaßlicher Islamisten. Der Berliner Pegida-Ableger kommt nicht ins Laufen. Im Kulturausschuss gibt Michael Müller Auskunft zur Sanierung der Staatsoper. Verkehrssenator Geisel hält einen Tunnel für die Dresdener Bahn nicht für wahrscheinlich. Die CSD-Veranstalter wollen einen Neuanfang.

Die Berliner Zeitung stellt die neuen Pläne von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vor. Die Polizei führt Razzien in der Berliner Islamistrenszene durch. Das Teilen von Fahrscheinen im öffentlichen Nahverkehr ist illegal.

Die Berliner Morgenpost berichtet über 13 Wohnungsdurchsuchungen in der Islamistenszene. Wenn Tegel nicht 2017 schließt, müsste beim Lärmschutz nachgebessert werden. Stadtentwicklungssenator Geisel will 100.000 neue städtische Wohnungen.  Die Polizei sichrt zu, alles für die Sicherheit der Satdt zu tun.

Montag, 19. Januar 2015

Die taz ist skeptisch, was den versprochenen freien Wlan-Zugang angeht. Deutsche Muslime distanzieren sich von Gewalt.

Der Tagesspiegel kommentiert die stärkeren Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge. Rechte in Marzahn-Hellersdorf wollen von der Dresdener Demo-Absage profitieren.  Die Deutsche Bahn hat noch kein Angebot für den Betrieb des S-Bahn-Rings abgegeben, sie hat aber auch noch Zeit bis Ende März

Die Berliner Zeitung kommentiert die Talkrunde bei Jauch, bei der eine Pegida-Vertreterin auf kritische Fragen von Wolfgang Thierse und Jens Spahn traf. Für die Straßensanierung fehlt nicht das Geld, sondern das Personal für die Bewilligung, erste negative Schlagzeilen führen zu Änderungen, kommentiert das Blatt. Die Modemesse Bread & Butter eröffnet kleiner.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost gibt Piraten-Chef Kramm Antworten zum Zustand der Partei. Die Tunnelsperrung bei der S-Bahn hat Auswirkungen. Ein Wegfall der Bürgerarbeit wäre für viele Vereine schwer zu kompensieren. Für die Olympiabewerbung Berlins gibt es gute Argumente.

 

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