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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD und wünschen Ihnen angenehme Pfingsttage. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Stöß: „Alle Pflegenden müssen politisches Mitbestimmungsrecht bekommen“

 

Einen gesetzlichen Pflege-Berufsverband fordert die Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) in einem Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni. Der SPD-Landesvorsitzende  Jan Stöß kündigte an, den Antrag zu unterstützen. "Die Gründung eines Pflegeberufsverbands für alle Pflegedienstleistenden, anstelle einer Zwangspflegekammer, die mit Zwangsabgaben arbeitet und einen großen Teil der Pflegenden ausschließt, ist eine wichtige politische Forderung unserer Arbeitsgemeinschaft, die meine volle Unterstützung hat", sagte er. "Es wird dringend Zeit auch in der politischen Vertretung der Pflegenden Strukturen zu etablieren, die der heutigen gesellschaftlichen Realität gerecht werden und die dazu beitragen, dass die Qualität der Pflege weiterentwickelt wird. Es sind vor allem die vielen Hilfskräfte in der Pflege, die täglich harte Arbeit leisten, aber bisher kein Recht haben, ihre Interessen auch politisch zu vertreten. Ich fordere daher den Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, auf, sich mit diesem, von vielen mitgetragenen Wunsch nach einem Berufsverband in der Pflege auseinander zu setzen. Alle Pflegenden müssen ein politisches Mitbestimmungsrecht bekommen.“

Die Arbeitsgemeinschaft SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) Berlin  fordert die Einführung eines Pflege-Berufsverbands in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin "mit garantierten Rechten und echter Durchschlagskraft“, wie Boris Velter, Vorsitzender der ASG, betont.  "Nach fachlich tiefer und langer Diskussion in der AG, nach öffentlichen Veranstaltungen zum Thema, nach Analyse der vom Senat durchgeführten Befragung und nach einem guten Austausch mit Befürwortern wie mit Skeptikern der Einführung einer Kammer für Pflegefachberufe schlägt die ASG Berlin somit einen neuen Weg vor, um den Pflegenden in Berlin endlich den Stellenwert zu geben, der ihrer enorm wichtigen Rolle in der Gesellschaft gerecht wird", so Velter. „Für uns ist dabei – auch in Abgrenzung zu einer Kammerlösung – zentral, dass die Mitgliedschaft im neuen Pflegeverband freiwillig sein muss und so auch keine Zwangsbeiträge gegen den Willen der Beschäftigten eingetrieben werden. Außerdem ist für uns wichtig, dass der gesetzlich abgesicherte und mit staatlichen Rechten versehene Berufsverband neben den Fachkräften auch für die vielen Hilfskräfte offen ist, die tagtäglich so wertvolle Dienste am Menschen leisten und, dass diese eben nicht – wie bei der Kammerlösung – schlicht ausgeschlossen werden.“
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft   ist zuversichtlich, auf dem Landesparteitag eine breite Unterstützung für die Lösung zum Wohle der Beschäftigten in der Pflege in Berlin zu finden. Boris Velter: „Dann muss Senator Czaja Farbe bekennen, ob er an der anachronistischen ‚Zwangspflegekammer’ für einen Teil der Pflegenden festhält oder ob er unsere umfassende Lösung auch für die Pflegehelferinnen und -helfer und mit freiwilliger Mitgliedschaft unterstützt!“

 

Haushaltsausschuss beschließt: 285 Millionen für Berlin!

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 285 Millionen Euro für Berlin beschlossen. Darauf weist der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hin. "Das ist ein stattlicher Betrag, der Berlin wesentlich entlastet", so der Haushaltsexperte Schulz.
Im Einzelnen setzt sich die Summe so zusammen: 137,8 Millionen Euro erhält Berlin im Rahmen von Mitteln für finanzschwache Kommunen für Investitionen in die Infrastruktur. "Darunter", so erklärt Schulz, "fallen wichtige Felder wie Krankenhäuser, Lärmschutz, Städtebau, Informationstechnologie, energetische Sanierung, Klimaschutz, Kitas und Schulen sowie Berufsbildungsstätten." Die Mittel stehen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung.
Darüber hinaus erhält Berlin zur Unterstützung seiner Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem und im nächsten Jahr insgesamt rund 40 Millionen Euro. Weitere 107,8 Millionen Euro werden für das Jahr 2017 zusätzlich zu bereits beschlossenen Entlastungen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel haben keine Zweckbindung.
"Berlin profitiert von der Unterstützung der Kommunen, die der SPD besonders wichtig ist", so Schulz. "So gut diese Nachrichten schon sind, kann das allerdings noch nicht abschließend sein. Insbesondere mit Blick auf die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht der Bund stärker in Verantwortung. Es werden weitere Beratungen in der Koalition folgen - und ich setze dann auf weitere gute Nachrichten!"

 

Mehr Geld für Studentenwohnungen, Städtebau sowie Sport, Jugend und Kultur

Klaus Mindrup
 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat bei den Beratungen des Nachtragshaushaltes zusätzliche Mittel für Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende sowie zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zur Verfügung gestellt. Darauf weisen die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Swen Schulz (beide SPD) hin.
"Aus dem Bundeshaushalt werden in den nächsten drei Jahren 120 Millionen Euro in die Errichtung von nachhaltigen Wohnprojekten für Studierende und Auszubildende investiert. Das ist mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes. Wir sind zuversichtlich, dass Berlin gute Chancen auf eine entsprechende Förderung aus Bundesmitteln hat. Gemeinsam etwa mit dem Studentenwerk kann Berlin zukunftweisende Projekte auf die Beine stellen", so die Abgeordneten.
Ebenso sollte Berlin von dem neuen Titel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur profitieren können. Hier sind es sogar 140 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Der Bedarf ist gerade in der Hauptstadt riesig, um Sportplätze, Jugendeinrichtungen und Kulturstätten zu sanieren.
Schließlich werden die Mittel für die sogenannten 'Nationalen Projekte des Städtebaus' um 15,5 auf 100 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren aufgestockt. Dadurch entsteht die Chance, mindestens für ein weiteres großes Projekt eine Bundesförderung zu erhalten.
Klaus Mindrup: "Insgesamt ist diese Stärkung des Etats der Ministerin Barbara Hendricks gerade für Berlin eine sehr gute Nachricht. Die sich daraus ergebenden Chancen müssen nun engagiert genutzt werden."

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "EU-Bürokratieabbau kommt voran"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie, davon sind laut EU-Barometer 74 Prozent der EuropäerInnen überzeugt. Die Europäische Kommission hat jetzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket "Bessere Rechtssetzung - bessere Ergebnisse" vorgelegt, das Bürokratie und Verwaltungslasten abbauen und die europäische Gesetzgebung verständlicher und einfacher handhabbar machen soll. "Das Maßnahmenpaket des Vizekommissionspräsidenten Timmermans ist ein Schritt in die richtige Richtung", stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann fest. Die Berliner SPD-Europaabgeordnete ist Berichterstatterin für das in diesem Paket enthaltene REFIT-Programm zur intelligenten Regulierung.

"Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so klar verständlich wie möglich formuliert sein, um den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Von daher ist das Vorhaben der Kommission
unterstützungswert, die komplette bestehende EU-Gesetzgebung auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch die Meinungen von unterschiedlichen Betroffenen durch die Einrichtung einer REFIT-Plattform einfließen zu lassen", sagt die Berliner Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.
Außerdem schlägt die EU-Kommission neue Regeln für mehr Transparenz und für eine weitgehende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Verbänden vor, sowohl bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzesvorschlägen als auch während des gesamten Zyklus der Gesetzgebung. Neue Wege sollen auch im Hinblick auf die Folgenabschätzung von Gesetzen beschritten werden.  Um europäische Gesetze so zielorientiert und wirksam wie möglich zu gestalten, soll ein ständiges, auch mit unabhängigen Experten besetztes Kontrollgremium (Regulatory Scrutiny Board) eingerichtet werden sowie Parlament und Rat in Folgeabschätzungen stärker eingebunden werden.
"Allerdings", betont Sylvia-Yvonne Kaufmann, "darf dieses neue Gremium nicht überbewertet werden. Die Entscheidungsfreiheit des von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierten Parlaments kann und darf es nicht ersetzen. Wir Sozialdemokraten werden das Maßnahmenpaket der Kommission auf Herz und Nieren prüfen. Der Abbau von Bürokratie ist zweifellos notwendig. Er darf jedoch kein Programm der Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt werden."

 

Anerkennung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene begrüßt

Matthias Schmidt
 

10 Millionen Euro sollen für eine symbolische Anerkennung der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen bereit gestellt werden. Das hat der Bundestag jetzt nach einer öffentlichen Anhörung von Experten beschlossen, an der auch der Innenpolitiker und Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt teilgenommen hat.
„Das ist ein wichtiger Schritt mit hohem Symbolgehalt für die Überlebenden und ihre Angehörigen“, so Schmidt. „Der Haushaltsausschuss hat eine gute Entscheidung getroffen. Sie kommt spät, hat in ihrer Strahlkraft jedoch eine hohe Bedeutung.“
Etwa 5,7 Millionen sowjetische Soldaten gerieten während des Zweiten Weltkrieges in deutsche Kriegsgefangenschaft. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in Folge der unmenschlichen Bedingungen der Haft ums Leben. Sie verhungerten, erfroren oder fielen Krankheiten zum Opfer. Nach Freilassung der Überlebenden wurden Viele erneut zum Opfer. Wieder erlitten sie staatliche Repression – dieses Mal unter Stalin.
Zwei Anträge der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Linken waren Anlass für die erneute Thematisierung der noch offenen Entschädigungsfrage. Die SPD hatte sich bereits in der vergangenen Legislatur für eine symbolische Entschädigung eingesetzt, war jedoch am Widerstand der damaligen Koalition von CDU/CSU und FDP gescheitert. 
„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den Koalitionspartner zu überzeugen, den Widerstand aufzugeben“, so der Innenexperte. Matthias Schmidt hatte sich bereits in der ersten Plenarrunde der Anträge für eine „gemeinsame, parteiübergreifende Lösung“ ausgesprochen und an eine Zusammenarbeit appelliert. „Jetzt geht es darum, den Beschluss zügig umzusetzen und den Überlebenden endlich ein Stück Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Der Berichterstatter für NS-Unrecht ist auch durch seinen Wahlkreis mit dem Thema eng verbunden. Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit erinnert am authentischen Ort an das Schicksal der vielen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Berlin.

 

SPD Landesverband: Wie schließen wir niemanden aus? Die SPD als inklusive Partei gestalten

Außenansicht des Kurt-Schumacher-Hauses
 

Bereits seit Längerem beschäftigt sich die Berliner SPD mit der Frage, wie sie das Parteileben inklusiv gestalten kann. Als ersten Schritt hatte die AG Selbst Aktiv einen Fragebogen entwickelt und die Barrieren abgefragt, auf die Menschen mit Behinderungen in der Partei treffen.

Nun möchte der SPD-Landesverband gemeinsam mit der AG Selbst Aktiv und den Jusos Mitte, die sich dem Thema bereits intensiv widmen, die Abteilungen, Kreise und übrigen AGs einladen, in einem ersten Meinungsaustausch zu diskutieren, wie Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Parteileben teilhaben können. Der SPD Landesgeschäftsführer Dennis Buchner lädt ein zu einem Austausch über Erfahrungen und Möglichkeiten. Das Treffen dient als Einstieg in die Thematik, bietet Raum für Fragen und ermöglicht den Austausch.

Mittwoch, 3. Juni 2015, von 18.00 bis 20.00 Uhr
Galerie des Kurt-Schumacher-Hauses, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei und weitere Assistenz kann bei Bedarf selbstverständlich organisiert werden.
Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten. 

 

Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir von der SPD wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen bei uns mitmachen.
Für Menschen mit Behinderungen soll es keine Hindernisse geben.
Das bedeutet: Wir von der SPD müssen manche Dinge anders machen.
Darüber wollen wir reden.
Wir wollen wissen: was können wir für Menschen mit Behinderungen besser machen?
Darum machen wir ein Treffen. Zu dem Treffen laden wir alle aus der SPD ein.
Wir freuen uns, wenn Ihr auch kommt.
Das Treffen ist am 3. Juni 2015. Der Tag ist ein Mittwoch.
Das Treffen ist um 6 Uhr abends. Es geht bis 8 Uhr abends.
Das Treffen ist in Berlin-Wedding.
Die Adresse ist:
Müllerstraße 163.
13353 Berlin
Das Haus heißt Kurt-Schumacher-Haus. Rollstuhl-Fahrer können es gut benutzen.
Wir können Euch helfen, wenn Ihr für etwas Hilfe braucht.
Dann könnt Ihr anrufen. Die Telefon-Nummer ist: 030 - 4692-222.

 
26. Mai:

Fraktion vor Ort: Debatte um TTIP und CETA

Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) werden kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion sind das bereits weitgehend ausverhandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen Kanada und der EU sowie das in Verhandlung befindliche „Trade in Services Agreement“ (TiSA) zwischen 50 Staaten der WTO, darunter die Länder der EU und die USA. All diese Abkommen haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung zum Ziel, indem der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den entsprechenden Ländern liberalisiert, Zölle und andere bestehende Handelshemmnisse abgebaut und gemeinsame technische Standards gesetzt werden sollen.

Doch es gibt auch kritische Stimmen, die nicht nur Chancen, sondern auch große Risiken sehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert aufgrund der unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Informationen, die an die Bevölkerung herangetragen werden. Kritiker befürchten einen unkontrollierten Abbau von Verbraucherschutz- und Umweltstandards, Klagen vor privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten und die Aushöhlung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge. Durch den geheimen Charakter der Verhandlungen steigen das Misstrauen und die Sorge, dass wirtschaftliche Interessen vor die der Bevölkerung gestellt werden.

Aus diesem Grund laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer und Cansel Kiziltepe ein, um über die Kernpunkte der transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zu informieren und zu diskutieren.

Dienstag, 26. Mai 2015, um 19.30 Uhr
Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, 12163 Berlin

Um Anmeldung bis zum 18. Mai wird gebeten.

 
27. Mai:

Fachausschuss Internationales zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Der Fachausschuss Internationales lädt am 27. Mai zu einer Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern, der vor kurzem auch den Bundestag beschäftigt hat.  Der Fachausschuss freut sich auf eine rege Teilnahme und eine fruchtbare Diskussion.
 
27. Mai

SPD Abgeordnetenhausfraktion: Das Bäderkonzept 2025

Im Februar hat der Berliner Senat das Bäderkonzept 2025 vorgelegt. Es sieht neben dem Erhalt aller derzeitigen Bäder auch den Neubau von zwei Schwimmhallen in den Bezirken Pankow und Tempelhof-Schöneberg vor. Mit über 30 Millionen Euro aus dem neu eingerichteten „Sondervermögen Infrastruktur in der wachsenden Stadt“ (SIWA) entsteht in den nächsten Jahren am Standort Ankogelweg in Mariendorf ein neues Multifunktionsbad mit Becken für sportliches Schwimmen, Lehrschwimmen, Sauna, Rutsche, Außenbereich mit Becken, Familienbecken nebst Wellenanlage und Gastronomie. Außerdem können in derselben Schwimmhalle verschiedene Nutzergruppen mit unterschiedlichen Wassertiefen und Temperaturen versorgt werden. Die Standortauswahl trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass hier der Platz für ein Kombibad vorhanden ist: Die neue Schwimmhalle ersetzt das alte Hallenbad und ergänzt das bestehende Sommerbad in idealer Weise.
Die SPD Fraktion lädt ein zur Diskussion mit
Frank Zimmermann, MdA, Abgeordneter für den Wahlkreis 5/Tempelhof-Schöneberg (Tempelhof-Süd, Mariendorf-Nord)
Ole Bested Hensing, Vorstandsvorsitzender der Berliner Bäder-Betriebe
Dennis Buchner, MdA, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses
Jürgen Peters, stellvertretender Vorsitzender BSV „Friesen 1895“ e.V.
Mittwoch, 27. Mai 2015, um 18.00 Uhr
Festzentrum Mariendorf, 5. Etage, Mariendorfer Damm 222, 12107 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail.
 
bis 29. Mai:

"Unerkannt durch Freundesland": Ausstellung und Veranstaltungen

Ausstellung "Unerkannt durch Freundesland"
 

Noch bis zum 29. Mai ist in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus die Ausstellung „Unerkannt durch Freundesland“ zu sehen, die von den nicht ganz legalen Erkundungen der Sowjetunion durch DDR-Bürger mit einem Transitvisum erzählt.
Begleitet wird die Ausstellung, die das August Bebel Institut zeigt, von einer Reihe von Veranstaltungen.  Um „Ost-Berliner Blicke auf die UdSSR“ geht es am Donnerstag, 21. Mai, 19–21 Uhr im Gespräch mit Ekkehard Maaß, der auf seinen Reisen in der UdSSR unter anderem Schriftsteller*innen wie Tschingis Aitmatow, Andrej Bitow und Bulat Okudshawa traf.
„Mein Russland, Dein Russland“ heißt es am Donnerstag, 28. Mai, 19–21 Uhr. Das Bild Russlands hat sich in Deutschland, so behaupten Umfragen, deutlich verschlechtert: 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges gilt das Land vielen wieder als Gefahr. Wie sehen das junge Berliner*innen, die mit beiden Ländern verbunden sind? Es diskutieren der Politikwissenschaftler Michael Groys, Marianna Salzmann, künstlerische Leiterin des Studios am Maxim Gorki Theater sowie Dmitry Shigaev, angehender Journalist.
Galerie, Müllerstr. 163, Anmeldungen: anmeldung<at>august-bebel-institut.de

 
30. Mai:

Matthias Schmidt berichtet über die Situation der Flüchtlinge

Matthias Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordneter für Treptow-Köpenick, macht sich in der letzten Maiwoche persönlich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge auf Sizilien und wird dort zahlreiche kompetente Gesprächspartner treffen. Hiervon wird er ganz aktuell berichten: Gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt Treptow-Köpenick lädt er ein zum Kiezfrühstück am Samstag, den 30. Mai 2015, ab 10 Uhr, bei der AWO Treptow-Köpenick (Müggelseedamm 244, 12559 Berlin). Die Gäste von Matthias Schmidt  sind Frau Snežana Prvulović-Hummel, Geschäftsführerin der AWO Berlin-Mitte, und Frau Kerstin Geisendörfer, Leiterin des Übergangsheims für Asylsuchende und Flüchtlinge in der Köpenicker Landstraße 280.

Hunderte von Flüchtlingen haben in den vergangen Wochen bei dem Versuch nach Europa zu kommen den Tod gefunden. Zugleich sind die Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Treptow-Köpenick nicht vergessen.
„Europa darf nicht länger zuschauen, sondern muss gemeinsam handeln, um solche humanitären Katastrophen in Zukunft zu verhindern", so Matthias Schmidt. "Jetzt müssen dringend große Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Für mich steht außer Frage, dass unser Land die moralische Verpflichtung hat politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen. Das bedeutet auch, dass wir eine adäquate Willkommenskultur etablieren müssen. Dazu gehört neben einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung die gesellschaftliche Integration.“

 

Altfalken-Treffen am 30. Mai 2015

Zum 25. Mal lädt der Zeltlagerplatz e.V. Heiligensee alle ehemaligen Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken zum Altfalkentreffen ein.

Vor 25. Jahren gab es das erste Treffen von Ost- und West-Berliner Falken. Zum Jubiläum haben sich drei bekannte Ost-Berliner Falken angesagt. Zum einen Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, und Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD-Die Falken. Beide werden von ihren Erfahrungen bei den Falken erzählen. Als Dritter wird Helmut Hampel, damaliges Mitglied in Ost-Berlin von seinen Eindrücke berichten, als er 1990 zum ersten Mal den Platz in Heiligensee besuchen konnte.

Wie immer gibt es die Möglichkeit, sich über die aktuelle Arbeit des Zeltlagerplatz e.V. und der Berliner Falken zu informieren. Dieses Jahr wird auch das Archiv der Arbeiterjugendbewegung aus Oer-Erkenschwick vor Ort sein und wichtige und interessante Zeitdokumente entgegennehmen.

Bei diesem Treffen soll es aber auch um das Wiedersehen mit alten Freunden und Weggefährten aus der Falkenzeit gehen – nachmittags bei Kaffee und Kuchen und später mit Gegrilltem, Salat und kalten Getränken. Blauhemden, Liederbücher, Fotos und Geschichten sind ausdrücklich erwünscht. Für die Kinder wird es besondere Angebote geben.
Sonnabend, 30. Mai 2015, um 15.00 Uhr
Zeltlagerplatz e.V. Heiligensee, Rallenweg 4, 13505 Berlin

Zur besseren Planung wird um Anmeldung per Mail gebeten.

 
5. Juni:

Kulturforum lädt zur Lesung mit Heidi von Plato

Büchner-Roman
 

Seine literarischen Werke prägten die Zeit vor der Revolution 1848. Mit nur 23 Jahren starb der Schriftsteller und radikale Demokrat Georg Büchner 1837. Über die letzten Monate im Leben Büchners hat die Berliner Autorin Heidi von Plato einen Roman geschrieben, aus dem sie am 5. Juni auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie und der Berliner Stimme in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus lesen wird. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Heidi von Plato erzählt in ihrem Roman "Das Verschwundene Manuskript" vom Leben und Lieben Büchners. Nachdem der bekannte Dramatiker  1835 aus Deutschland wegen seiner politischen Aktivitäten fliehen musste, sucht er Zuflucht in Straßburg, wo seine Verlobte Minna Jaegle mit ihrem Vater lebt. Dort schreibt er nicht nur seine Doktorarbeit über die Anatomie der Fische, sondern, so wird vermutet, ein Theaterstück über den rebellischen Renaissance-Dichter Pietro Aretino, der sich gegen Kirche und Fürsten auflehnte. Ein Stoff, den Büchner besonders interessiert. Obwohl seine streng religiöse Verlobte ihn kritisiert, da sie das Drama zu atheistisch findet, lässt Büchner sich nicht beeinflussen. Auch nicht von dem verrückten Peppi, der das Manuskript aus Eifersucht am liebsten in der Ill versenken möchte. In Zürich, wo Büchner seit 1836 einen Ruf als Dozent für vergleichende Anatomie inne hat, gibt er Thomas Lovell Beddoes, Arzt und Dichter, sein Manuskript zu lesen. Dieser ist begeistert von dem Theaterstück, aber auch neidisch auf seinen jungen Kollegen.
Nach Büchners plötzlichen Tod 1837, findet sich im Nachlass kein Drama. Bis heute weiß man nichts Näheres. Im Roman werden drei fiktive Möglichkeiten durchgespielt: Alle Drei, der verrückte Peppi, der neidische Thomas Lovell Beddoes, und Minna Jaegle, Büchners pietistische Verlobte, lassen aus unterschiedlichen Motiven das Drama verschwinden.
Heidi von Plato erzählt diese Geschichte aus verschiedenen Perspektiven, so dass ein vielstimmiges, farbiges Bild entsteht. Eine aufregende Spurensuche, spannungsreich und voller Finten.

Lesung mit Heidi von Plato am 5. Juni, 19.30 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstr. 163
13353 Berlin
Der Eintritt ist frei - Spenden sind erbeten
Anmeldung erbeten auf der Terminseite

 
9. Juni:

Und das war auch gut so... Klaus Wowereit im Gespräch

13 Jahre lang hat Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister die Stadt Berlin geführt. In dieser Zeit hat sich in Berlin viel verändert. Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Thorsten Karge hat Klaus Wowereit jetzt  eingeladen, bei einer gemeinsamen Diskussion auf die Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren zurückzublicken und von ihm zu erfahren, wie er selbst die Jahre seiner Regierungszeit in der Rückschau beurteilt.

Diskussionsveranstaltung mit Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister a.D.) und Thorsten Karge (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses). Moderation: Mark Diening (Journalist radio eins / ARD aktuell)

Dienstag, 9. Juni um 19:00
Eichborndamm 236, 13437 Berlin
Für die Teilnahme ist eine verbindliche Anmeldung bis zum 5. Juni erforderlich unter 5517 4150 oder per Mail an info@thorsten-karge.de

 
16. Juni:

Diskussion über das "Gemeinsame Haus Europa"

Die Abteilung Friedrichstadt der Berliner SPD lädt am 16. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik über "Das gemeinsame Haus Europa: Ende einer Vision?" Prof. Teltschik gehörte seit 1972 zum engsten Beraterkreis von Helmut Kohl, ab 1983 als Vize-Chef des Kanzleramts. Er hat in dieser Funktion die Deutschland-, Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitgestaltet. Von 1999 bis 2008 hat er die Münchener Sicherheitskonferenz geleitet.

In einer Rede vor dem Europarat im Juli 1989 beschwor der Vorsitzende des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow die Idee von einem gemeinsamen Haus Europa. „Die Philosophie, die hinter dem Konzept des gemeinsamen Hauses Europa steckt, schließt jede Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung aus, wie auch jede Möglichkeit einer Inanspruchnahme oder Androhung von Gewalt, besonders aber die Anwendung von Militärgewalt zwischen Bündnissen, innerhalb eines Bündnisses oder wo auch immer.“, vier Monate später fiel die Mauer.

Auf der Krim und in der Ukraine wird heute deutlich, welche Gefahren heraufbeschworen werden können, wenn in historischen Umbruchsituationen unterschiedliche Interessen und Konfliktpotentiale nicht ausreichend wahrgenommen und von den politischen Akteuren berücksichtigt werden.
Das gemeinsame Haus Europa ist ramponiert, der Pfusch am Bau ist offensichtlich, manche rufen nach der Abrissbirne. Die Feiern zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus sind gerade verklungen und schon muss wieder an die unverzichtbaren Grundlagen europäischer Politik erinnert werden.

 

Das gemeinsame Haus Europa: Ende einer Vision? mit Horst Teltschik
Datum: 16.06.2015, 19:00
Veranstalter: SPD Mitte - Abt. Friedrichstadt
Veranstaltungsort: Evangelische Schule Berlin Zentrum,
Wallstraße 32, 10179 Berlin

 
29. Juni:

Mit dem Kulturforum zu C/O Berlin

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme laden am 29. Juni zu einer Führung durch die aktuelle Salgado-Ausstellung und zum anschließenden Gespräch über die Arbeit der C/O-Galerie ein.
"Archaische Vulkanlandschaften, arktische Eismassen, mäandernde Fluss- Canyons, nebelumhüllte Gebirgsketten, ursprüngliche Regenwälder und endlose Sanddünen – Genesis ist eine visuelle Hommage an den blauen Planeten." So wird die im April eröffnete Ausstellung mit Arbeiten des Fotografen Sebastião Salgado von der Galerie angekündigt. Salgado "dokumentiert in opulenten Schwarz-Weiß-Fotografien die überwältigende Schönheit und die Artenvielfalt unberührter Flora und Fauna sowie indigener Völker". Sein ästhetisch beeindruckender, großformatiger Bilderzyklus sei das Ergebnis einer langjährigen Expedition mit dem Ziel, über das Medium Fotografie das Bewusstsein für die Kostbarkeit der letzten unberührten Winkel der Erde zu schärfen. "Das Genesis-Projekt ist Sebastião Salgados Appell an die Zivilisation, einen Teil des Planeten in seiner Ursprünglichkeit und faszinierenden Diversität zu bewahren."
Der Besuch soll neben dem Einblick in die aktuellen Ausstellungen auch über die Arbeit der Galerie am neuen Standort, ihre Projekte und Schwerpunkte, die Finanzierung und ihre Position in der Berliner Museenlandschaft informieren. Als Gesprächspartner stehen dafür im Anschluss an die Führung Stephan Erfurt, Vorsitzender der C/O Berlin Foundation, und Sibylle Kufus, Leiterin des Freundeskreises der Galerie, zur Verfügung.
       

Montag, 29. Juni, 18 Uhr, C/O Berlin, Hardenbergstraße. Der ermäßigte Eintritt kostet 5 Euro. Die Kosten der Führung übernimmt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie. Die Teilnahme ist auf 20 Personen begrenzt, eine verbindliche Anmeldung ist unter berliner.stimme@spd.de oder 4692-150 möglich.

 

Berliner Stimme Nummer 10-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 9. Mai lesen Sie u.a.:  Intelligente Netze für Berlin: Das Land will „maximalen Einfluss“ auf Strom- und Gasnetze  ---  „Unverhältnismäßiges Risiko“:  Berliner SPD wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung ----  Schumanns Vision: Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Europatag. --- Schon umgesetzt: Berlin ist erstes Bundesland mit Mietpreisbremse. ---- Modellcharakter für Deutschland: Eva Högl setzt sich für Gewaltschutzambulanz ein. ---- Den Zusammenhalt gestalten: Jan Stöß über seine Gespräche in den Metropolen Wien, Budapest und Prag. ---- „Uns kann man nicht eintauschen“  Siegfried Heimann über das Ende der Blockade vor 66 Jahren.  ----  "Die Lehre heißt: Nie wieder" -  Erinnerung an das Massaker an italienischen Gefangenen. ----- Weitere Themen u.a.: Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Pfingstferien am 30. Mai 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 22. Mai 2015

Im Gespräch mit der taz versichert Senator Czaja, dass keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen untergebracht sind. Die linksradikale Szene sortiert sich in Berlin neu und will mehr in die Breite gehen.

Im Tagesspiegel setzen sich Integrationssenatorin Kolat und Bildungssenatorin Scheeres dafür ein, Flüchtlingen den Hochschulzugang zu ermöglichen. Im Gespräch mit Thomas Birk wird die pädophile Beeinflussung der Alternativen Liste deutlich. Eine Messe sucht Lösungen für die Stadt der Zukunft. Die Staatsopern-Kosten steigen auf 400 Millionen Euro.

Die Berliner Zeitung untersucht die Zusammenarbeit des LaGeSo mit einem Heimbetreiber in Moabit. Über die Räumung einer besetzten Schule in Kreuzberg entscheidet heute das Gericht. Auch landeseigene Gesellschaften erhöhen nach einer Modernisierung die Miete. Für Flüchtlinge sollen mehr Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten der Staatsopern-Sanierung erhöhen sich auf 400 Millionen Euro.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Absicht, den Bildungszugang für Flüchtlinge zu verbessern. Beim Notruf 110 ist die Reaktion nicht so rasch wie geplant. Die Post will in Berlin neue Formen der Zustellung testen. Die Grünen haben die Folgen des Kindesmissbrauchs ausgeblendet, meint Wolfgang Wieland. Steigende Baukosten lassen auch die Mieten steigen.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Die taz kommentiert positiv die Zuwendung der Grünen zu den Opfern von Kindesmissbrauch. Ein Volksbegehren gegen Unterrichtsausfall stößt auch auf Kritik der GEW.

Der Tagesspiegel berichtet über das Ende des Bahnstreiks. Der Berliner AfD-Landesverband geht auf Distanz zu Parteigründer Lucke. Bei den Berliner Grünen wird die Frage diskutiert, wie es dazu kam, dass in der Partei für Pädophilie geworben werden konnte. Edeka und Kaisers warnen vor einem Scheitern ihrer Fusionspläne.

Die Berliner Zeitung berichtet über die bevorstehende Schlichtung zwischen Bahn und GDL. Der Wohnungsleerstand in Berlin ist deutlich gesunken.  Die Wohnungsunternehmen im BBU planen 50.000 neue Wohnungen

Die Berliner Morgenpost  gibt Innensenator Henkels Einschätzung wider, Berlin sei Hotspot gewaltbereiter Islamisten. Ein Verfassungsgerichtsurteil zur Entschädigungsfrage könnte Auswirkungen auf den Umgang mit der Kolonie Oeynhausen haben. Im täglichen Blog wird Michael Müllers Aufenthalt in Argentinien begleitet.

Mittwoch, 20. Mai 2015

In der taz wird die Bedeutung des Mietspiegels für die Mietpreisbremse thematisiert.

Im Tagesspiegel nennt Steffen reiche den aus seiner Sicht Verantwortlichen für das Scheitern der Länderfusion von Berlin und Brandenburg vor 20 Jahren. In den achtziger und neunziger Jahren hat es im Berliner Landesverband der Grünen Laut Tagesspiegel-Informationen massiven sexuellen Missbrauch von Kindern mit bis zu tausend Opfern gegeben. Der Senat legt einen Gesetzentwurf zum E-Government vor.

In der Berliner Zeitung weisen die Grünen die Tagesspiegel-Zahlen zu den Missbrauchsopfern zurück. Eine Initiative will Unterrichtsausfall zum Wahlkampfthema machen. Eine neue Studie untersucht die Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten.

Die Berliner Morgenpost informiert über die Auswirkungen des Bahnstreiks. Die Berliner Gaslaternen landen auf einer internationalen Liste bedrohter Arten. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ermahnt per Brief einen Vermieter, der für eine einfache Hinterhauswohnung mit 74 Quadratmetern über 1100 Euro fordert.

 

Dienstag, 19. Mai 2015

Die taz berichtet anhand der neuen Mietspiegeldaten über die neue Sesshaftigkeit in Berlin. Der Kitastreik trifft in Berlin nur Einrichtungen des Studentenwerks.

Der Tagesspiegel sieht trotz des neunten Streiks die GDL in der Verliererposition. In Frage- und Antwortform wird die Bedeutung des neuen Mietspiegels erläutert und die Veränderung dargestellt.. Die Party-Location Stattbad Wedding wird vom Bezirksamt geschlossen. Der Gesundheitsstaatssekretär kann nicht sagen, wem das Grundstück für ein Neuköllner Flüchtlingsheim gehört. Auch in Berlin könnte die sinkende Wahlbeteiligung zu einem Legitimationsproblem für die Parteien werden, meint ein Redakteur.

Die Berliner Zeitung warnt vor einem Kostenanstieg bei der S-Bahn-Ausschreibung. Der Senat will angesichts des neuen Mietspiegels weiter dämpfend auf den Wohnungsmarkt einwirken, der Anstieg ist aber leicht gebremst. Eine Initiative startet ein Volksbegehren für mehr Lehrkräfte an den Schulen. Im Stattbad Wedding können keine Veranstaltungen mehr stattfinden.

Die Berliner Morgenpost stellt den neuen Mietspiegel vor, kommentiert die ausbleibenden Proteste und berichtet, dass Neubauwohnungen wieder kleiner werden. Die Feuerwehrwachen sind ein Notfall, meint das Blatt.

Montag, 18. Mai 2015

Die taz berichtet über den Bau einer Arche, mit der Flüchtlinge den Innensenator an sich erinnern wollen. Eine Zeltstadt von Obdachlosen am Bahnhof Zoo wird geräumt. Die Berliner SPD will ihre Mitglieder über Kernforderungen zum Wahlprogramm abstimmen lassen.

Der Tagesspiegel berichtet über den Fortschritt beim Schloss-Bau. Ein Britin soll die Berliner Museen erforschen. Das Genossenschaftsprojekt Möckernkiez steckt weiter in Schwierigkeiten. 

Die Berliner Zeitung glaubt an die Wiedereröffnung des Spreeparks. Berlins neuer Mietspiegel wird an diesem Montag präsentiert. In einem Kommentar fordert das Blatt,  Homophobie bereits in der Schule zu bekämpfen. Der Luxustourismus nach Berlin sorgt für steigende Umsätze. Im Tiergarten campieren immer mehr Obdachlose in der Nacht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Angebot von Vattenfall, zwei Milliarden Euro in Berlin zu investieren. Der Regierende Bürgermeister nimmt an einer Konferenz in Buenes Aires teil.

 

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