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wir begrüßen Sie nach unserer Sommerpause wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Die Berliner SPD trauert um Egon Bahr

Egon Bahr als Ehrengast auf dem Berliner SPD-Landesparteitag. Foto: Horb
 

Die Berliner SPD trauert um Egon Bahr. Der frühere Bundesminister und Brandt-Vertraute ist in der Nacht vom 19. zum 20. August im Alter von 93 Jahren an Herzversagen verstorben.

"Egon Bahr hat unglaublich viel für unsere Stadt, unser Land und für den Frieden auf der Welt geleistet. Die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs eröffnete den Weg zur Wiedervereinigung von Berlin, Deutschland und Europa", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Ein Einzelner kann einen großen Unterschied machen. Egon Bahr hat das getan. Wir trauern um einen großen Berliner, Europäer und Sozialdemokraten."

„Der Tod von Egon Bahr hat mich bestürzt und der Verlust eines großartigen Menschen und Sozialdemokraten erfüllt mich mit tiefer Trauer", erklärte Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. "Der Fall der Mauer und die Gewinnung der Einheit der Deutschen waren ein wunderbarer Lohn für die Geduld, die Beharrlichkeit und die Anstrengungen des Patrioten Egon Bahr. Man darf sagen, dass Bahrs Politik Erfolg gehabt hat. Das ist keineswegs jedem beschieden, der politisch arbeitet. Mit Egon Bahr verlieren die deutsche Politik und die deutsche Sozialdemokratie eine ihrer ganz großen Persönlichkeiten. Meine Gedanken sind in diesen Stunden und Tagen bei seinen Angehörigen, Freunden und Bekannten.“

Egon Bahr arbeitete nach dem Krieg als Journalist  u.a. für den Tagesspiegel und den Hörfunksender RIAS. Von 1960 bis 1966 war er Leiter des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin und enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt. Gemeinsam mit ihm entwickelte er die Grundzüge der neuen Entspannungs- und Ostpolitik. Zu seinem 80. Geburtstag war er zum Ehrenbürger Berlins ernannt worden.

 

 

Mechthild Rawert: Notwendige Stabilitätshilfe für Griechenland

Mechthild Rawert
 

Der Deutsche Bundestag hat der Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro an Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. "Das vorliegende ESM-Programm ist in vielerlei Hinsicht besser als frühere Programme", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert in einer persönlichen Erklärung. " Von besonderer Bedeutung sind dabei die in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen für die Hellenische Republik und die notwendige Lockerung der Konsolidierungsziele. Diese Einsicht ist der Tatsache geschuldet, dass angesichts des hohen Schuldenstands und der kritischen ökonomischen Lage Griechenlands nicht alle notwendigen Ziele - Konsolidierung und Schuldenabbau, nachhaltige Strukturreformen und Impulse für neues Wachstum - gleichzeitig erreicht werden können. Das zur Abstimmung stehende ESM-Programm erlaubt durch Anpassung der Haushaltsziele an die gegebenen Möglichkeiten Griechenlands die Konzentration auf Strukturreformen und Wachstumsimpulse."

Mechthild Rawert, Vorsitzende der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag: "Mit großer Sorge verfolge ich die soziale Situation in Griechenland - die hohe Arbeitslosigkeit, die weit verbreitete Armut und die unzureichende medizinische Versorgung der Menschen. Die durch konstruktive Verhandlungen der griechischen Regierung und der Finanzminister der anderen Euro-Mitgliedstaaten zügig erreichten Vereinbarungen sollen nun der dramatischen sozialen Lage abhelfen. Europa insgesamt muss sich daran messen lassen, dass Europäerinnen und Europäer nicht in sozialem Elend leben müssen."

Bei ihrer Entscheidung, so Mechthild Rawert, gehe es nicht nur um Griechenland - es gehe um ein Europa, welches auf Freiheit und Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiere.

 

Die Erklärung von Mechthild Rawert im Wortlaut:

 

Ich stimme der Vereinbarung über ein ESM-Programm für die Hellenische Republik zu. Ich stimme zu, weil die Mehrheit der deutschen als auch der griechischen Bürgerinnen und Bürger ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ablehnt und gemeinsam für eine gerechte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, für eine europäische Integration und ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eintritt. Außerdem hat Deutschland Europa und damit auch Griechenland in vielerlei Hinsicht unendlich viel zu verdanken.

Ich begrüße sehr, dass nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen am 17. Juli 2015 zügig Gespräche und Vereinbarungen erreicht werden konnten. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass mit der Umsetzung des ESM-Programms ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum verhindert werden kann. Dies ist insbesondere das Verdienst der SPD sowie der sozialdemokratisch und sozialistisch regierten Mitglieder der Eurogruppe, die sich stets gegen ein (auch zeitweises) Ausscheiden Griechenlands verwahrt haben.

Das vorliegende ESM-Programm ist in vielerlei Hinsicht besser als frühere Programme. Von besonderer Bedeutung sind dabei die in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen für die Hellenische Republik und die notwendige Lockerung der Konsolidierungsziele. Diese Einsicht ist der Tatsache geschuldet, dass angesichts des hohen Schuldenstands und der kritischen ökonomischen Lage Griechenlands nicht alle notwendigen Ziele - Konsolidierung und Schuldenabbau, nachhaltige Strukturreformen und Impulse für neues Wachstum - gleichzeitig erreicht werden können. Das zur Abstimmung stehende ESM-Programm erlaubt durch Anpassung der Haushaltsziele an die gegebenen Möglichkeiten Griechenlands die Konzentration auf Strukturreformen und Wachstumsimpulse.

Umfangreiche und effektive Strukturreformen sind unausweichlich, um einen funktionierenden Sozialstaat und eine Daseinsvorsorge für alle in Griechenland sicherzustellen, um die öffentliche Verwaltung effektiver und transparenter zu machen und Korruption zu bekämpfen und den Kampf gegen Steuerhinterziehung - auch durch wirksame strafrechtliche Bestimmungen - zu stärken. Nicht nur in Griechenland sondern in ganz Europa ist die Bekämpfung von Steuerbetrug eine wichtige gemeinsame Aufgabe. Ich betone deshalb auch die Bedeutung der weiteren Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der - mit und auch ohne weitere finanzielle Beteiligung - bei der fachlich und sozial angemessenen Definition der Reformschritte mitwirken soll.

Die griechische Wirtschaft ist auf eine nachhaltige Wachstumsstrategie angewiesen, die durch ein umfangreiches EU-Investitionsprogramm angeschoben werden muss. Für eine Wiederbelebung privater Investitionen in Griechenland ist es umso wichtiger, dass die Unsicherheit über den Verbleib der Hellenischen Republik im Euro-Währungsraum vom Tisch ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass sich Ausstiegsszenarien Einzelner zu Mitgliedern des derzeitigen Euro-Währungsraumes in Zukunft nicht wiederholen werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und gegenseitiger Solidarität leistet. Die Gemeinschaftswährung ist Ausdruck dieser europäischen Integration und von großer ökonomischer Bedeutung für sämtliche Mitgliedstaaten des gemeinsamen Währungsraums und der Europäischen Union insgesamt. Die Menschen in Europa stehen zum Euro - auch die Menschen in Griechenland und in Deutschland.

Mit großer Sorge verfolge ich die soziale Situation in Griechenland - die hohe Arbeitslosigkeit, die weit verbreitete Armut und die unzureichende medizinische Versorgung der Menschen. Die durch konstruktive Verhandlungen der griechischen Regierung und der Finanzminister der anderen Euro-Mitgliedstaaten zügig erreichten Vereinbarungen sollen nun der dramatischen sozialen Lage abhelfen. Europa insgesamt muss sich daran messen lassen, dass Europäerinnen und Europäer nicht in sozialem Elend leben müssen.

Umso wichtiger ist es, bei der Umsetzung der Strukturreformen soziale und ökonomische Erfordernisse gemeinsam zu betrachten. Da soziale Gerechtigkeit maßgeblich von öffentlicher Infrastruktur abhängt, appelliere ich nachdrücklich, im Rahmen der verabredeten Privatisierungsvorgaben die Handlungsfähigkeit der Hellenischen Republik im Bereich der Daseinsvorsorge nicht einseitig den kurzfristigen Erlöszielen unterzuordnen. Privatisierungsvorgaben dürfen nicht dazu führen, im Interesse privater Investoren die öffentliche Infrastruktur unter Wert veräußern zu müssen. In Deutschland selbst lassen sich dafür zahlreiche - letztlich beim einsichtsvollen Rückkauf teure - Beispiele aufzählen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Krise und die bisher dominierende Austeritätspolitik zu einer Verschärfung der sozialen Situation in Griechenland insbesondere zulasten der Menschen mit geringem Einkommen geführt haben: Lohnsenkungen um fast 40 %, durchschnittliche Rentensenkungen um 48 %, drastische Einkommensverluste der ärmsten Haushalte, eine Steigerung der Arbeitslosigkeit auf 27 %, bei Jugendlichen auf über 50 % und die steigende Zahl der Suizide um rund 35 % sind Ausdruck dieser dramatischen Entwicklung.

Die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen aller Europartner begreife ich deshalb als Start für eine neue, integrierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der EU insgesamt.

Sie muss ausgerichtet sein auf die Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere der Leistungsbilanzunterschiede, die auf die von Deutschland maßgeblich forcierte Politik der Wettbewerbsfähigkeit und Austerität zurückgehen. Die zukünftige Wirtschaftspolitik der EU, die einen Schwerpunkt auf gemeinsame Programme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, auf stärkere europäische Kompetenzen sowie auf eine verbesserte Regulierung der Kapitalmärkte legen muss, ist die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des heute vorliegenden ESM-Programms. Die Entscheidung zu einer gemeinsamen, nationale Interessen ausgleichenden Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU ist auch notwendige Bedingung dafür, eine ökonomische Spaltung Europas und die drohende wirtschaftliche Destabilisierung weiterer Europartner zu verhindern. Ich erwarte ausdrücklich, dass auch die Konservativen ihr leichtfertiges Kokettieren mit einem Kerneuropa ökonomischer Stärke unterlassen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass in der Europäischen Union und der Eurogruppe gegenseitiges Vertrauen verloren geht und nationale Interessen europaweite Konflikte nicht abzusehenden Ausmaßes auslösen. Zunehmendem Nationalismus trete ich entschieden entgegen.

Bei meiner Entscheidung geht es nicht nur um Griechenland - es geht um ein Europa, welches basiert auf Freiheit und Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. In diesem Europa, in dem jeder Mensch die gleiche Würde hat, wollen wir gemeinsam in Frieden mit unseren Nachbarn leben."

 

Berliner SPD und Mieten-Initiative einigen sich

Von Anfang an stand für die Berliner SPD fest, dass es gemeinsame Ziele mit der Mieten-Initiative gibt. Auf diesen Gemeinsamkeiten konnte nun aufgebaut und ein gemeinsamer Kompromiss gefunden werden, der den Berliner Mieterinnen und Mietern zugutekommt.

Dazu Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der ebenso wie die SPD-Fraktion das Ergebnis ausgehandelt hat: „Mit diesem Verhandlungsergebnis können wir nun schnell Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau auf den Weg bringen. Wir haben uns die Ideen der Initiative sehr genau angesehen. Wir haben jetzt gemeinsam das Beste für die Mieterinnen und Mieter in Berlin erreicht."

Den fairen Umgang und guten Kompromiss lobte auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und sagte: „Die nun vereinbarten Maßnahmen entsprechen dem Kernanliegen der Berliner SPD, bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sichern. Mit dem Wohnraumförderungsfonds können die Wohnungsbaugesellschaften in den Wohnungsneubau, in Modernisierung und Instandhaltung investieren und weitere Wohnungen ankaufen. Es ist auch richtig, die Mietbelastung im geförderten Wohnungsbau konsequent auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens zu beschränken. Das Verhandlungsergebnis ist ein guter und fairer Kompromiss, von dem die Mieterinnen und Mieter profitieren werden. Uns war aber auch sehr wichtig, dass unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter leistungsfähig bleiben. Dies ist durch die gefundene Einigung gewährleistet. Die Verständigung zeigt auch, dass die direkte Demokratie in Berlin funktioniert, wenn alle Beteiligten an einer Lösung in der Sache interessiert sind.“

 

Die wichtigsten Verhandlungsergebnisse im Überblick:

Die Sozialmieten werden bei 30% des Nettoeinkommens gekappt. Wer mehr bezahlen müsste, bekommt einen Zuschuss vom Land Berlin.

Der wohnungspolitische Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) wird im Gesetz verankert. Sie sind sowohl für die breiten Schichten der Bevölkerung da als auch für diejenigen, die sich auf dem Markt nicht selbst versorgen können. Teile des bestehenden Mietenbündnis‘ wie die Kappung von Mieterhöhungen werden ebenfalls im Gesetz verankert.

Bei Wiedervermietungen von Bestandswohnungen müssen die WBG künftig zu mindestens 55% an WBS-Berechtigte vermieten. Dabei werden Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen besonders berücksichtigt.

Die WBG sollen weiterhin neu bauen, ankaufen, modernisieren und instand halten. Mindestens 30% ihrer Neubauwohnungen müssen als Sozialwohnungen gefördert werden.

Das Eigenkapital der WBG wird erhöht. Es wird gesetzlich garantiert, dass die erzielten Überschüsse weiterhin in vollem Umfange im Unternehmen bleiben, um damit Neubau, Ankauf, Sanierung und Mietendämpfung zu finanzieren. Darüber hinaus werden weiter landeseigene Grundstücke an die WBG übertragen.

Die privatwirtschaftliche Organisation der sechs WBG bleibt erhalten. Dadurch werden u.a. die Gewerkschaftsrechte (Mitbestimmung, Tarifbindung) gewahrt und die Wohnungen der WBG können weiterhin beim Mietspiegel preisdämpfend wirken.

Zusätzlich wird eine neue Anstalt öffentlichen Rechts errichtet, die politische Leitlinien mit Blick auf den Wohnungsmarkt- und Versorgungsauftrag der WBG formuliert.

Die WBG kaufen gezielt Sozialwohnungen zum Verkehrswert an.

Der Zukauf von Sozialwohnungen und anderen Wohnungsbeständen soll insbesondere in innerstädtischen Wohnanlagen erfolgen.

Es wird eine Förderung behutsamer Modernisierungen eingeführt, um Altbaubestände zu erhalten und die Mieten zu dämpfen. Mit entsprechenden Modernisierungsdarlehen soll die Modernisierung von rund 1.000 Wohnungen im Jahr gefördert werden.

Die Beteiligung der Mieterschaft an Unternehmensentscheidungen wird deutlich gestärkt. Es werden demokratisch gewählte Mieterräte eingeführt.

Die Mieterschaft erhält zu Lasten des Landes je einen Sitz im Aufsichtsrat jeder WBG.

Die Programmvolumina für Sozialen Wohnungsbau werden deutlich von aktuell 1.000 auf 2.500 Wohnungen (2016) und 3.000 Wohnungen p.a. (ab 2017) erhöht.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Michael Müller stellt Flüchtlingskonzept des Senats vor

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Der Berliner Senat hat ein umfassendes Konzept beschlossen, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung zu sichern. Dazu gehört die Einrichtung eines landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Dieser wird das LAGeSo bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützen, insbesondere bei der Erstaufnahme von Anträgen im Asylverfahren und der Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller warb bei der Vorstellung des Konzepts dafür, das Denken in Geschäftsverteilungen und Zuständigkeiten zu überwinden, die Aufgabe sei "nur gemeinsam zu bewältigen“.

Vorgesehen ist, für die Schaffung dringend benötigter zusätzlicher Unterkünfte für Flüchtlinge künftig stärker als bisher geeignete landeseigene Immobilien und Grundstücke zu nutzen und diese entsprechend zu ertüchtigen. Damit wird vor allem auch das Ziel verfolgt, bei der Auswahl der Betreiber unabhängig sein zu können. So sollen zum Beispiel nach umfangreichen Umbaumaßnahmen die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn als Flüchtlingsunterkunft und die Unterkunft in der Eschenallee als landeseigene Immobilien hergerichtet bzw. ausgebaut werden. Um schneller neue Unterkünfte in Betrieb nehmen zu können, sollen zudem standardisierte Gebäude in Modulbauweise an 36 Standorten in den kommenden zwei Jahren errichtet werden. Darüber hinaus soll die Vermittlung von Mietwohnungen an Flüchtlinge weiter ausgebaut werden.

Großen Raum im Konzept nehmen der Ausbau der Beschulung und die Betreuung von Flüchtlingskindern ein. Als wichtigstes Ziel nennt der Senat die Sicherstellung der Beschulung der Flüchtlingskinder und Jugendlichen in Regelschulen, um eine schnellstmögliche Integration in den schulischen Alltag zu unterstützen. Hierfür sollen in allen Schulregionen regionale Anlaufstellen zur Sicherung des zeitnahen Beginns des Schulbesuchs eingerichtet werden. Auch die allgemein- bzw. schulärztlichen Untersuchungen vor Besuch der Schule werden sichergestellt.

 

Schulz: Studierverbot für Flüchtlinge aufheben!

 

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) kritisiert das weiterhin bestehende Studierverbot für Flüchtlinge in Berlin.

"Während wir bundesrechtlich die Arbeitschancen für Flüchtlinge verbessern, verharrt Berlin bei seiner Haltung von gestern", so Schulz. Die Bundesregierung habe gestern die Beschäftigungsordnung verändert, mit der Praktika auch im Studium leichter absolviert werden können. "Doch in Berlin läuft diese Regelung ins Leere, weil kein Asylbewerber oder Geduldeter überhaupt studieren darf!"

Schulz fordert Innensenator Henkel auf, seine bisherige Haltung zu korrigieren und sich der Position der Senatorinnen Dilek Kolat und Sandra Scheeres anzuschließen. Flüchtlinge würden häufig gute Qualifikationen mitbringen, die sie für ein Studium qualifizieren. Sie hätten häufig eine lange Bleibeperspektive - und würden als künftige Fachkräfte von der Wirtschaft gesucht. "Statt denen Hürden in den Weg zu stellen sollten sie in die Lage versetzt werden gesellschaftlichen Anschluss zu finden, sich einzubringen und ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Mehr noch sollte Berlin dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg folgen und mit dem deutschen Akademischen Austauschdienst DAAD ein Programm für Studierende aus Syrien umsetzen."

 

Jan Stöß: „Berliner CDU ist tief gespalten"

Magnus-Hirschfeld-Preis 2015, Jan Stöß
 

Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zur Ehe für alle hat nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß gezeigt, "dass die CDU in gesellschaftspolitischen Fragen tief gespalten ist". Dazu habe sicherlich auch die unsinnige Fragestellung der CDU-Parteiführung beigetragen, so Stöß. "Die Mehrheit der Berliner CDU ist leider nach wie vor weit weg von der Lebensrealität in der Metropole Berlin. Der gesellschaftliche Fortschritt ist offensichtlich an der Mehrheit der Berliner CDU vorbeigezogen. Die Berliner SPD wird weiterhin entschlossen für die Ehe für alle eintreten und auch für eine andere Mehrheit im Bund kämpfen, die die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren beendet. Mit der Union scheint das nicht möglich zu sein. Gesellschaftliche Liberalität und selbstverständliche Akzeptanz von schwulen und lesbischen Paaren haben in dieser CDU keine Heimat."

Die Mehrheit der Berliner CDU-Basis hatte sich gegen eine Öffnung der Ehe für alle ausgesprochen, 35 Prozent der CDU-Mitglieder befürworteten sie.

„Die CDU Berlin versagt bis zu 10 % der Berliner*innen ein Menschenrecht", erklärte der Vorsitzende der Queer-Sozis (Schwusos) in der Berliner SPD Markus Pauzenberger. "Sie spricht den Homosexuellen in Berlin das Recht auf Ehe ab. Eine Partei, die beansprucht, zum Wohl aller Berliner*innen Berlin regieren zu wollen, grenzt durch dieses Votum leichten Herzens bis zu 360.000 Bürger*innen bewusst aus. Das geht gar nicht! Die CDU hat sich durch dieses Votum weit weg von dieser Stadt bewegt und das werden nicht nur die 360.000 Homosexuellen, sondern auch die restlichen 3,3 Millionen Berliner*innen der CDU nicht vergessen.“

 

Gedenkstättenfahrt nach Buchenwald und Weimar

Buchenwald
 

Die Themen Rechtsextremismus und Demokratie stehen im Mittelpunkt einer Gedenkstättenfahrt,  die das August Bebel Institut vom Freitag, dem  23. Oktober 2015 bis Sonntag, dem 25. Oktober nach Buchenwald und Weimar anbietet. Bis zum 15. September ist die Anmeldung möglich.
Weimar, die Stadt der deutschen Klassik, ist tolerant und weltoffen. Viele Bürger*innen engagieren sich für Demokratie und setzen sich gegen organisierten Rechtsextremismus zur Wehr – denn u.a. nahm hier der Terror des NSU seinen Ausgang. Und dieses Jahr wurde eine 1. Mai-Kundgebung von Nazis angegriffen.
Vor 70 Jahren wurde Deutschland von der Diktatur der Nationalsozialisten befreit. Nicht befreit ist das Land von rechtsextremen Umtrieben und von dem Problem, wie der Wert eines demokratischen Systems und die Notwendigkeit des Engagements in der Gesellschaft verankert werden kann.
Das August Bebel Institut lädt zur Erkundung einer der bedeutendsten Stätten des NS-Terrors in das ehemalige KZ Buchenwald.  Zugleich soll die Fahrt einen Eindruck  über die aktuelle Situation in Thüringen vermitteln.
Zum geplanten Programm gehören eine Führung durch das ehemalige KZ Buchenwald, ein Empfang und ein Gespräch bei Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar, eine Diskussion mit dem Mobilen Beratungsteam Thüringen und dem Bündnis gegen Rechts Weimar über Rechtsextremismus und demokratisches Engagement in Thüringen.
Im Stadtmuseum Weimar gibt es eine Führung durch die Sonderausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“.  Alternativ werden zwei politische Stadtführungen durch Weimar angeboten: „Gefeiert und missbraucht - Weimar als Instrument der Politik“ oder “Historische Orte der Wende“.
Als Zusatzangebot kann eine Aufführung von  »Lotte in Weimar« nach Thomas Mann im Theater im Gewölbe  besucht werden (Karten 15,50 oder 20,50 €)
Abfahrt am Freitag, 23. Oktober 2015, 13 Uhr. Ankunft am Sonntag, 25. Oktober 2015, 21 Uhr. Übernachtung mit Halbpension im Doppelzimmer im Comfort Hotel Weimar. Teilnahmebeitrag max. 150,00 € Einzelzimmerzuschlag 28,00 €. Anmeldung bis 15. September 2015 beim August Bebel Institut per E-Mail  anmeldung@august-bebel-institut.de

 
26. August:

Diskussion zum Nichtraucherschutz in Krankenhäusern

Der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg lädt am Mittwoch, 26. August, ab 19 Uhr zum Gesundheitspolitischen Dialog zum Thema "Nichtraucherschutz in Krankenhäusern".
Deutschland hat sich international dem Nichtraucherschutz verpflichtet, das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ist seit rund 10 Jahren in
Kraft. Doch an vielen Punkten bleibt bei der Umsetzung viel zu tun, auch in Berlin. Beispiel Krankenhaus: Als Ort des Lebens und Arbeitens, aber auch als Ort der Krankenbehandlung, des Sterbens und der Heilung, stehen Krankenhäuser und Krankenhausgelände für Patienten, deren Angehörige, aber auch für die Beschäftigten im Zentrum des öffentlichen sowie persönlichen Interesses.
Den Krankenhäusern fällt somit in Bezug auf den Nichtraucherschutz eine große Bedeutung zu. Sie sollten ihrer Bestimmung gemäß eine rauchfreie Umgebung sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten gewährleisten und Raucher bei der Tabakentwöhnung aktiv unterstützen.
Wie ist der Stand des Nichtraucherschutzes in Kliniken in Berlin? Welche Vorbilder und best-practices gibt es? Wo gibt es noch Probleme? Welche Verbesserungen sind nötig? Und
wer kann was tun?
 
Thomas Isenberg, MdA, & seine Gäste auf dem roten Sofa:
• Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei
• Prof. Dr. med. Jalid Sehouli, Direktor der Klinik für Gynäkologie, Charité
• Dr. Ulrike Pohling, Vorstandsmitglied Gesamtpersonalrat der Charité
• Peter-Christian Reschke, Referent bei der Berliner Krankenhausgesellschaft e.V.
• Christa Rustler, Geschäftsführerin Deutsches Netz Rauchfreie Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen e.V.
• Moderation: Barbara Anne Scheffer
Um eine kurze Email-Anmeldung zur Planung wird gebeten: info@thomas-isenberg.de

Mittwoch, 26. August 2015, 19:00 – 21:00 Uhr
Bürgerbüro in der Arminiusmarkthalle
Arminiusstr. 2-4, 10551 Berlin,

 
28. August:

August-Bebel-Institut: Topos Widerstand: Lebers Kohlenhandlung - Ausstellungseröffnung

Erinnerungskultur ist mit authentischen Orten verbunden. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat ihren Ort in dem Gebäude, wo das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geplant wurde, wo man Stauffenberg und seine Vertrauten ermordete. Der Widerstand eines anderen Beteiligten an der Vorbereitung des Attentats, des Sozialdemokraten Julius Leber, wurde konspirativ von einer Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg aus organisiert. Das Gebäude der Kohlenhandlung, wie sie von Annedore Leber in den 1950er Jahren betrieben wurde, steht noch. Eine Bürgerinitiative möchte hier einen Lern- und Gedenkort schaffen.

Der Fotograf Berthold Prächt hat das Gebäude der Kohlenhandlung, wie es heute steht, sein Umfeld und die Menschen im Bild festgehalten. Ergänzt werden diese Bilder durch Fotos von Annedore und Julius Leber, ihrem Widerstand gegen Hitler und Kampf für die Demokratie.

Mit: Berthold Prächt, Fotograf
Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
Christine Fischer-Defoy, Vorsitzende Aktives Museum e.V., »Die Bedeutung authentischer Orte für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus«
Freitag, 28. August 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.
Ausstellung vom 28. August bis 25. September 2015 | Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14–18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 

Berliner SPD gratuliert zum Schulstart

Materialien zur Einschulung
 

Brotdose, Lineal, Buntstifte und die aktuelle Fassung des Schulgesetzes befinden sich in den Tüten, die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 5. September vor den Grundschulen verteilen. Wie jedes Jahr wünscht die Berliner SPD damit einen guten und erfolgreichen Schulstart und informiert die Eltern über die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten.
Vieles habe sich in den Schulen geändert, damit Kinder auf neue Herausforderungen vorbereitet werden können, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres in ihrem Grußwort für die Schulgesetz-Broschüre. Wichtiges Anliegen für sie: Bestmögliche Förderung und eine optimale Betreuung der Kinder von 6 bis 18 Uhr. 

 
5. September:

AG 60plus bei der Seniorenwoche

Mit einem Stand auf dem Infomarkt zur Seniorenwoche am Breitscheidplatz informiert die AG 60 plus am 5. September über ihre Arbeit und die Ziele der SPD. Zwischen 9.30 und 17 Uhr geben Initiativen und Verbände an 160 Ständen einen Einblick in die ehrenamtliche Arbeit.
Auf der Seniorenwoche könnten viele Möglichkeiten des Engagements kennengelernt und erste Kontakte zu potentiellen Mitstreiterinnen und Mitstreitern geknüpft werden, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der die Seniorenwoche um 10 Uhr eröffnet.
Sommerfeste, Sportveranstaltungen, Kulturangebote, gemeinsame Spaziergänge, Beratungen, PC-Kurse und Vorträge: Rund 400 Veranstaltungen finden im Rahmen der vom Arbeitskreis Berliner Senioren organisierten 41. Berliner Seniorenwoche in den Berliner Bezirken statt. Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Seniorenvertretungen sind ein Thema. Am 17. September gibt es zum Thema „Ehrenamt stärken“ eine öffentliche Podiumsdiskussion (14 bis 17 Uhr, Käte-Tresenreuter-Haus, Humboldtstr. 12, 14193 Berlin-Grunewald). Für die SPD nimmt die senioren- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Ülker Radziwill daran teil. 

 
17. September:

Lesung: „Die verratene Generation“

Weder „Golf“ oder „Ally“ noch „F-Klasse“ - nein, die Frauen der so genannten Babyboomer sind „Die verratene Generation“. Bei der Lesung auf Einladung der ASF Berlin am 17. September 2015 um 19 Uhr im SPD Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, stellt Christina Bylow ihr gleichnamiges Buch vor, das sie 2014 gemeinsam mit Kristina Vaillant im Pattloch Verlag veröffentlichte. „Was wir den Frauen in der Lebensmitte zumuten“, so der Untertitel, ist zunächst für die Leserin eine Zumutung: Seite für Seite, Satz für Satz wird sie mit Wahrheiten über Geschlechterungerechtigkeit konfrontiert, damit, wie rücksichtslos Staat und Gesellschaft Frauen in die Pflicht nehmen, die heute um die 50 sind.
Die Frauen der geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1970 starteten als erste Frauengeneration in Deutschland mit einer guten Ausbildung und frohen Mutes in ein Leben, das ihnen gleiche Chancen und Rechte wie den Männern versprach. Die vielversprechenden Karrieren vieler dieser Frauen endeten abrupt mit dem ersten Kind – der Mann verdiente mehr, die Kitas waren zu wenige und als Mutter war Selbstaufgabe Pflicht. Nach mehreren Kindern und vieljähriger Erziehungsphase war der Wiedereinstieg in den Beruf für sie deutlich erschwert, die Teilzeitstelle half und war oft als Zuverdienst neben dem Einkommen des männlichen Familienernährers auch nötig. Nach einer Scheidung trugen sie die finanzielle Verantwortung für sich und die halbwüchsigen Kinder. Sorgearbeit prägt ihr Leben nun auch weiterhin, wenn Eltern oder Schwiegereltern pflegebedürftig werden. Mit dem Rentenbescheid halten sie dann die erschreckende Bilanz in Händen: Sorgearbeit für andere wird mit einer Minirente abgestraft. Über 40 Prozent der Betroffenen im Westen müssen mit einer gesetzlichen Rente von unter 600 Euro rechnen, im Osten sind es wegen der langen Berufstätigkeit „nur“ 20 Prozent.
Am Ende geben sich die Frauen – gelernt ist gelernt – oftmals selbst die Schuld für verpasste Chancen und die künftige Minirente. Die Sache aber hat System. Und das decken die beiden Autorinnen mit sorgfältig recherchierten Zahlen und dem konsequenten Reden über Geld auf. Unbezahlte Sorgearbeit verrichten Frauen im Überfluss: 96 Milliarden Stunden unbezahlter stehen 56 Milliarden Stunden bezahlter (Erwerbs-)Arbeit gegenüber, zwei Drittel dieser unbezahlten Arbeit leisten Frauen.
Ob es sich um die suggerierte Wahlfreiheit, die „stille Reserve“ des Arbeitsmarktes oder die Rentenlüge handelt, um das Ernährer-Modell oder Mütterbilder, Altersarmut oder Körperbilder – es geht eben nicht um Einzelfälle, und „es geht nicht darum, hochgeschraubte individuelle Ansprüche einzufordern. Für die Frauen, die heute nicht mehr jung, aber noch lange nicht alt sind, geht es um eine Zukunft in Würde“, so das Schlusswort der Autorinnen.
Sabine Röhrbein

Lesung am 17.09.15 um 19 Uhr mit Christina Bylow, Jahrgang 1962, studierte Literaturwissenschaftlerin, Kulturredakteurin, Autorin und freie Journalistin u.a. für die Berliner Zeitung, Vogue, Brigitte woman und ZEITmagazin.
Ort: Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin.
Mehr zu Buch und Autorin auf der Verlags-Webseite

 
bis 20.September:

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Sony World Photography Awards 2015

Mit dem Fokus auf international politisch und sozial engagierter Fotografie präsentiert der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus erstmals und deutschlandweit den größten Fotowettbewerb der Welt: Die Sony World Photography Awards 2015. Der internationale, renommierte Wettbewerb zeigt seit nunmehr acht Jahren jedes Jahr das Beste, was die zeitgenössische Fotografie vom Studenten über Amateur bis hin zum Profifotografen zu bieten hat.

In der Ausstellung werden die Arbeiten aller Gewinner der Sony World Photography Awards 2015 sowie der Fotografen der Shortlists zu sehen sein. Unter anderem die Bilder des amerikanischen Fotografen John Moore, der mit seiner Fotoserie Ebola Crisis Overwhelms Liberian Capital den Sony World Photography Award 2015 erhielt oder die Werke des deutschen Fotografen Bernhard Lang, der in der Profi-Kategorie Reise den ersten Platz belegte.

Die Ausstellung endet zeitgleich am 20.9.2015 mit dem Alpha Festival 2015 im Willy-Brandt-Haus. Anmeldung und weitere Informationen unter www.alpha-festival.com

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Ausstellung vom 10. Juli bis 20. September 2015
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich
Die Ausstellung ist am 25./ 26.07. sowie am 1./2.8.2015 geschlossen.
Teilnahme an der 35. Langen Nacht der Museen: 29. August 2015 12 bis 22 Uhr

 

Berliner Stimme Nummer 14/15-2015

mit einer 20seitigen Ausgabe verabschiedet sich die Berliner Stimme für kurze Zeit in die Sommerpause. Unseren Abonnentinnen und Abonnenten danken wir für die Unterstützung und wünschen Ihnen angenehme Sommertage.  Unsere nächste Ausgabe erscheint zum Ende der Sommerferien am 29. August. In  Ausgabe 14/15 lesen Sie u.a.:  Konsolidieren und investieren - Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017. ---- Was hilft Griechenland?  ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Startschuss für den Europäischen Investitionsfonds: Mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.  ----  „Familienpolitik muss ganz oben stehen“ - der Berliner Beirat für Familienfragen übergab seinen Bericht. ----- Kein Raum für die Karikatur in Berlin? Andreas Nicolai im BS-Interview: Es wird Zeit für ein Museum für Humor und Satire.  -----  Ideen für die soziale Sicherheit: SPD-Mitglieder diskutierten Thesen zum Wahlprogramm. -----  Wem es nützt - Ulrike Sommer zu den Vorschlägen des Parteivorstands für eine digitale Mitmachpartei.  ----  „Viel Licht und viel Schatten“: Mechthild Rawerts Abwägung beim Gesetz zum Bleiberecht.   -----  Fuchs, Gerson und Simon: Eine Spurensuche nach den Unterstützern von Rosa Luxemburg. Weitere Themen u.a.: viele Buchtipps, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 29. August 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

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