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wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Berliner SPD reist zu Solidaritätsbesuch nach Paris

Brandenburger Tor
 

Vom 27.11. bis 29.11.2015 wird eine Delegation der SPD Berlin mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß an der Spitze nach Paris reisen und sich mit Vertreterinnen und Vertretern der PS Paris treffen. „Nach den Attentaten von Paris ist es uns besonders wichtig, an dem lange geplanten Besuch in Paris festzuhalten, als Zeichen unserer Solidarität und unserer Freundschaft. Die Delegationsreise im Rahmen unserer Partnerschaft mit der Parti Socialiste bekommt nun aber einen besonderen Charakter. Wir wollen zeigen, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten eng zusammenrücken“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.

Auf dem Programm stehen u. a. eine Gedenkzeremonie mit Rémi Féraud, Bürgermeister des 10. Arrondissements und Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, und François Vauglin, Bürgermeister des 11. Arrondissements. Beide Arrondissements sind jeweils mit Kreisen der Berliner SPD befreundet. Zugleich waren beide von den Anschlägen besonders betroffen. Außerdem wird die Delegation mit dem Landesvorsitzenden der PS Paris Emmanuel Gregoire zusammentreffen, auf dessen Einladung der Besuch erfolgt. 

Die Reise war schon länger im Rahmen des regelmäßigen Austauschs zwischen den beiden Parteien geplant. Zwischen der SPD Berlin und der PS Paris besteht eine enge Freundschaft. Bereits im Jahr 2003 wurde ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Seither gibt es zwischen den Berliner Bezirken und den Pariser Arrondissements jährlich Besuche und Gegenbesuche der jeweiligen Parteigliederungen.

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 14. November, der am Morgen nach den Pariser Anschlägen eröffnet woren war, hatten sich die Delegierten zu einer Schweigeminute erhoben. Am Abend war der Parteitag vorzeitig beendet worden, um den Delegierten die Teilnahme am Gedenken vor dem Brandenburger Tor zu ermöglichen. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß zogen die Delegierten in einem Trauermarsch vom Alexanderplatz zum Pariser Platz.

Foto: Karin B. Mademann

 

 

Landesparteitag: Die Rede von Jan Stöß

Jan Stöß
 

"Wir sind in Gedanken bei den Freundinnen  und Freunden in Paris", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Eröffnungsrede zum Landesparteitag. Mit Blick auf die Anschläge vom Vorabend wies er auf die engen Verbindungen von Berliner und Pariser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hin: "Das sind die Straßen, wo wir oft zu Besuch waren."  Und er fügte hinzu: "Das wollen wir den Freundinnen und Freunden sagen: Wir sind in den Gedanken bei Euch in Paris." Jan Stöß warnte davor, den Anschlag für parteipolitische und rechtspopulistische Zwecke auszunutzen. "Eine Botschaft sollte auch von uns ausgehen: Unsere freie und offene Gesellschaft werden sie nicht zerstören."

Die vollständige Rede finden Sie im youTube-Kanal der Berliner SPD.

Eine Zusammenfassung sowie Audiodateien finden Sie auf unserer Parteitagsseite

 

Landesparteitag: Die Rede von Michael Müller

Michael Müller
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag den Anspruch der SPD deutlich gemacht, eine Politik für die gesamte Stadt zu machen. Es gehe darum, füreinander zu arbeiten. "Für die Menschen, die schon lange da sind und die, die jetzt zu uns kommen."

Die vollständige Rede finden Sie im youTube-Kanal der Berliner SPD.

Eine Zusammenfassung sowie Audiodateien finden Sie auf unserer Parteitagsseite

 

Landesparteitag: Arbeitsplätze bei Air Berlin erhalten

Air Berlin Betriebsratsvorsitzender Hans Albrecht
 

In einer einstimmig angenommenen Resolution auf dem Landesparteitag am 14. November hat sich die Berliner SPD für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Air Berlin eingesetzt. Als Gastredner dankte Hans Albrecht, Betriebsratsvorsitzender von Air Berlin, für die Einbringung der Resolution und die Unterstützung der SPD und des Regierenden Bürgermeisters.

In der Resolution heißt es: "Mit seiner Weigerung, die vom größten Anteilseigner von Air Berlin Etihad Airways beantragten Codeshare-Flüge zu genehmigen, gefährdet der Bundesverkehrsminister den Fortbestand der Fluglinie Air Berlin und viele tausend Arbeitsplätze in unserer Stadt und weit darüber hinaus. Solche Codeshare-Flüge sind für den Austausch von Fluggästen zwischen den Gesellschaften Etihad und Air Berlin notwendig." Dobrindts Verweigerung der Genehmigung nutze vor allem dem Drehkreuz München. „Herr Dobrindt ist aber nicht bayerischer Verkehrsminister, sondern Bundesverkehrsminister“, heißt es in der Resolution. Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begründete die Resolution vor dem Landesparteitag mit der Bedeutung der Fluggesellschaft für Berlin. Der Erhalt der Arbeitsplätze sei wichtig.

Das Codeshare-Problem sei nicht gelöst, sondern nur verschoben, erläutert Hans Albrecht. "Es handelt sich um Air-Berlin-Flüge mit Air-Berlin-Flugzeugen." Es seien Flüge, mit denen Hunderttausende Touristen  nach Berlin kommen. Albrecht: "Air Berlin bekommt doppelt so viele Passagiere von Etihad wie umgekehrt, nämlich 300.000. Ohne den Beitrag von Etihad könnte Air Berlin diese Strecken nicht kostendeckend betreiben. Der Betriebsrat erwarte, dass sich auch der Bundesverkehrsminister für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetze. Mit der Resolution fordere die SPD den Bundesverkehrsminister zu dem auf, was seine Pflicht sei.

 

Landesparteitag: Beratungen, Debatten, Beschlüsse

Beratungen und Verlauf des Landesparteitags der Berliner SPD standen unter dem Eindruck des Terroranschlags in Paris vom Vorabend. Die Berliner SPD drückte mit einer Schweigeminute ihre Anteilnahme aus, am Abend gingen der SPD-Landesvorsitzende und zahlreiche Delegierte gemeinsam zu einer Gedenkveranstaltung am Pariser Platz.

Breiten Raum nahm nach den Reden von Jan Stöß und Michael Müller die Beratung der Resolution „Menschlich bleiben. Haltung zeigen“ zur Flüchtlingspolitik ein, die zum Schluss einstimmig vom Parteitag angenommen wurde.
„Wir wollen ein weltoffenes Berlin, das Menschen in Not willkommen heißt, ihnen Schutz und ein neues Zuhause bietet“, heißt es darin. „Wir wissen, dass manche Menschen trotz ihrer Solidarität auch Ängste haben – auch diejenigen, die die Unterstützung eines sozialen Staates genauso wie Flüchtlinge dringend brauchen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst und wir werden unsere Politik weiterhin daran ausrichten, dass Solidarität alle in Not erreichen muss – niemand muss Angst haben, zurückgelassen zu werden. Keine Gruppe darf gegen die andere ausgespielt werden.“ 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gedachte auf dem Parteitag der beiden verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr und Helmut Schmidt. Ein Kondolenzbuch für Helmut Schmidt lag auf dem Parteitag und im Kurt-Schumacher-Haus aus. Stöß erinnerte an die Verdienste Bahrs in der Ostpolitik und für die Sicherung des Friedens. „Egon Bahrs Name bleibt in Berlin damit verbunden, dass er maßgeblich das Zusammenwachsen der Stadt gefördert hat.“ Helmut Schmidt habe in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben.
Einen Überblick über die Antragsberatungen, die Beschlüsse und die vertagten Anträge gibt es im Internet auf parteitag.spd.berlin.  Einen Überblick über den Verlauf des Parteitags finden Sie auf der Parteitagsseite. Viele Reden und Debattenbeiträge gibt es auch als Video: Parteitagseröffnung durch Iris Spranger, zum Beitrag von Andreas Geisel, von Matthias Kollatz-Ahnen, von Sandra Scheeres, von Dilek Kolat.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Stöß: CDU muss in der Bildungspolitik besser aufpassen

 

Die Kritik der CDU an der Unterzeichnung der neuen Rahmenpläne ist vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß zurückgewiesen worden. "Die jüngsten Äußerungen der CDU, Bildungssenatorin Sandra Scheeres habe sie vor der Unterzeichnung der neuen Rahmenlehrpläne nicht ausreichend informiert, zeugen von ungenügender Aufmerksamkeit - oder zu geringer Auffassungsgabe. Tatsächlich hat es noch in der vorletzten Woche ein ausführliches Gespräch gegeben, bei dem versucht wurde, den Bildungspolitikern der CDU die Zusammenhänge zu vermitteln. Die Bildungsverwaltung ist dabei auf alle Fragen eingegangen."

Stöß rief noch einmal den langen Entstehungsprozess des Rahmenlehrplans in Erinnerung: "Der neue Rahmenlehrplan wurde unter breiter Beteiligung der Fachleute und der Öffentlichkeit in Berlin und Brandenburg  erarbeitet. Allein in der Online-Befragung gab es etwa 4.000 Rückmeldungen. In einer Vielzahl von öffentlichen Veranstaltungen, Fachgesprächen und Gremiensitzungen wurde konstruktiv und zum Teil auch kontrovers über die Schwerpunkte des Rahmenlehrplans diskutiert. Die Bildungsverwaltung hat alle Stellungnahmen ausgewertet, Einwände veröffentlicht, auf Kritik reagiert und Veränderungen vorgenommen. Das über mehrere Jahre laufende Beteiligungsverfahren war das umfangreichste seiner Art."

Keine Abkehr von der Durchlässigkeit im Schulsystem

Die Kritik an den Rahmenlehrplänen - genau wie vor einem Jahr an den Reformen an der Lehrkräfteausbildung - ist nach Auffassung von Stöß "wohl ein bloßes Ablenkungsmanöver". Die Berliner CDU lasse in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit aus, das Berliner Schulsystem und die Berliner Schulen schlecht zu reden. Stöß: "Sie will keine Durchlässigkeit im Bildungssystem, sie will keine besser ausgebildeten Grundschullehrer, sie will keine gerechten Chancen für alle Kinder. Die CDU macht seit Jahren im Bildungsausschuss deutlich, dass sie Kinder in Schubladen stecken will, in die einsortiert wird. Eine Rückkehr zum selektiven Schulsystem mit Restschulen wird es mit der SPD nicht geben. Wir lassen kein Kind zurück. Und dazu braucht es ein modernes Schulsystem. Der Weg, auf den wir uns vor mehr als zehn Jahren gemacht haben, wird inzwischen bundesweit kopiert. Wir werden ihn nicht verlassen."

 

 

ASF berät Strategien gegen Altersarmut von Frauen

ASF-Konferenz 18. November 2015
 

Über „Strategien gegen Altersarmut von Frauen“ hat die Landesfrauenkonferenz  der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen" (ASF) am 18. November beraten. Frauen verdienen in ihrem gesamten Berufsleben durchschnittlich nur halb so viel wie Männer und dadurch fällt ihr Rentenanspruch um rund 60 Prozent geringer aus. Diese Lücke, auch als „Gender-Pension-Gap“ bezeichnet, ist in Deutschland breiter als in den meisten anderen Industriestaaten.

Stephanie Pruschansky von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf moderierte  die einführenden Beiträge von Dr.  Eva Högl, Mitglied des Bundestages, von Brigitte Loose von der Deutschen Rentenversicherung,  von Nina Lepsius  vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Susan Javed von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Als im Sommer 2014 der Deutsche Bundestag unter anderem die Rente mit 63 und die Mütterrente beschloss, schien es ein gutes Instrument zu sein, der drohenden Altersarmut von Frauen entgegen zu wirken. Doch von der Rente mit 63 profitieren vor allem Männer, etwa 70 Prozent, von der Mütterrente nur diejenigen, die vor 1992 Kinder geboren haben.

Das Rentenniveau aber sinkt weiterhin und die Arbeitsbiographien der Frauen weisen mit den Geburten von Kindern weiterhin Lücken auf, die nach der Elternzeit nicht sofort geschlossen werden können. Das, so Brigitte Loose, sei die eigentliche Ursache der Ungleichheit. Aus der Arbeitsbiographie eines Mannes lässt sich dagegen nicht ersehen, ob, wann und wie viele Kinder er hat.

Einig waren sich alle Referentinnen, dass das Ehegattensplitting in der Besteuerung endlich abgeschafft werden müsste. Es verführt dazu, dass die gut ausgebildeten Frauen nach der Elternzeit nicht auf den Arbeitsmarkt zurückkehren.

Nina Lepsius schlug vor, dass die Rückkehr von der Teilzeit auf Vollzeit rechtlich verankert werden sollte. Andere Möglichkeiten sieht Susan Javed im obligatorischen Rentensplitting, dann würden mit Beginn einer Ehe die jeweiligen Rentensprüche geteilt werden oder in einer bedingungslosen Mindestrente, die deutlich über der Grundversorgungsrente läge. Dr. Eva Högl betonte in der Diskussion, dass die Mütterrente nicht über Renteneinzahlungen, sondern solidarisch über Steuern finanziert werden müsste.

Einig waren sich alle Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass Minijobs nachweislich keine Brücke in Vollzeitarbeit darstellen, dass es wichtig ist, das Rentenniveau zu stabilisieren und die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu beenden. Viele Frauen, junge und ältere, stellten anhand von Erlebtem dar, wie bedrohlich und wie real sie Altersarmut in unserer Gesellschaft erleben.

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fasste die Lösungsansätze für eine eigenständige Altersversorgung zusammen, wies noch einmal auf die Punkte, die politische Entscheidungen verlangten und wie das Bewusstsein junger Frauen gestärkt werden könnte,  sich bereits in frühen Jahren um ihre Alterssicherung zu kümmern.

 

Die SPD stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf

Im September kommenden Jahres finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Seit dem Herbst haben die SPD-Mitglieder in den Abteilungen ihre Wunschkandidatinnen und -kandidaten für die Wahlkreise und BVV-Mandate nominiert. Jetzt haben die ersten Kreise gewählt. Hier finden Sie die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse.

 
24. November:

SPD Friedenau: Zeit für eine neue Ostpolitik?

Die SPD Friedenau lädt zur Diskussion „Zeit für eine neue Ostpolitik?“ mit Gernot Erler, MdB, und Ute Finckh-Krämer, MdB, ein.

Die Annexion der Krim und der Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine hat die tiefste Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Wie kann der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit politischen Mitteln gelöst werden? Was kann für eine Entspannungspolitik zwischen Russland und der EU und der NATO getan werden? Welchen Beitrag leistet die deutsche Außenpolitik? Und was heißt das für eine sozialdemokratische Friedenspolitik heute?

Gernot Erler ist Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der deutschen Bundesregierung und war von 2005 bis 2009 Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Amtes.

Ute Finckh-Krämer ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Obfrau der SPD im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

Dienstag, 24. November 2015, um 19.30 Uhr
Seniorenfreizeitstätte, Stierstraße 20A, 12159 Berlin

 
25. November:

Fachausschuss Internationales: Sicherheit, Demokratie, Entwicklung - Drei Säulen tragen Afrikas Zukunft!

Auf dem Hintergrund der zunehmenden Debatten über die Ursachen der aktuellen Fluchtbewegungen, die auch Krisenregionen in Afrika einschließen, thematisiert der Fachausschuss Internationales in seiner Novembersitzung gemeinsam mit dem Afrika-Haus die Grundlagen einer nachhaltigen Entwicklung, welche den Menschen in Afrika, vor allem der unter fehlenden Beschäftigungs- und Entfaltungsmöglichkeiten leidenden Jugend, Zukunftsperspektiven im eigenen Land und in der eigenen Region eröffnen können. Zentrale Themen des einleitenden Vortrags und der Diskussion mit Experten aus Wissenschaft und Politik sind
- Demokratische und effiziente Regierungsführung
- Bessere Erwerbsmöglichkeiten und Lebensbedingungen in einem nachhaltigen Wachstum von Wirtschaft und Gesellschaft
- Menschliche Sicherheit als Grundbedingung eines menschenwürdigen Lebens
- Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands und der Akteure der Weltgemeinschaft bei der Umsetzung dieser Ziele.

Input:
Dr. Christopher Fomunyoh, Afrika-Referent und Regionaldirektor beim National Democratic Institute for International Affairs / USA (Siehe: https://www.ndi.org/fomunyohc u. https://www.ndi.org/about_ndi)
Mit ihm diskutieren
Christoph Rauh, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Referatsleiter Grundsatzfragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit
Georg Schmidt, Auswärtiges Amt, Botschafter, Regionalbeauftragter für Subsahara-Afrika und Sahel
Dr. Fidelis Etah Ewane, Professor für Internationale Beziehungen an der European University, München
Moderation: Peter Lehrmann, stellv. Vorrsitzender des Fachausschusses
Vortrag und Diskussion werden in englischer Sprache geführt und simultan ins Deutsche übersetzt.

Mittwoch, 25. November 2015, um 19.00 Uhr
Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin

 
26. November:

Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises 2015

Am 26. November 2015 verleiht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den Regine-Hildebrandt-Preis 2015 und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie lädt im Anschluss zu einem Empfang ein.

Der Regine-Hildebrandt-Ehrenpreis geht an Dr. Manfred Stolpe, Ministerpräsident und Bundesminister a. D. Die Laudatio hält der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Der Regine-Hildebrandt-Preis 2015 wird an die Vereine Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück e.V. aus Rheinland-Pfalz und Begegnungszentrum Wittenberg-West e.V. aus Sachsen-Anhalt verliehen.

Um Anmeldung auf der Internetseite www.forumostdeutschland.de oder unter Angabe des Namens und der Adresse über die Emailadresse info@forumost.de wird gebeten.

Donnerstag, 26. November 2015, um 18.00 Uhr, (Einlass ab 17.00 Uhr)
Willy-Brandt-Haus Berlin, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

 

 
27. November:

"Abschiedskonzert": Einladung zur Krimilesung und Buchvorstellung

Cover "Abschiedskonzert", Kristina Herzog
 

Die Berliner Autorin Kristina Herzog stellt am 27. November um 19.30 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie und der BERLINER STIMME ihren neuen Kriminalroman "Abschiedskonzert" vor. Kristina Herzog ist Mitglied der Autorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" und des "Syndikats" der Krimi-AutorInnen. 

Der Inhalt ihres neuen Romans, der Mitte November erscheint: "Die Berliner Klassik-Szene ist erschüttert: Der Kopf des renommierten Dirigenten Kolja Fechner liegt verlassen im Foyer des Konzerthauses. Mehr ist vom Körper nicht auffindbar. Neuberliner Alexander Rosenberg und die alleinerziehende Kathleen Neubauer müssen während der Ermittlungen zu einem Team werden. Als sie Unvorhergesehenes im Leben des Dirigenten entdecken, wird der Fall immer komplexer, die Zahl der möglichen Motive und somit der Täter steigt. Wird ein in der Spree versenkter Basskoffer zur Lösung beitragen?"

Lesung, 27. November, 19.30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Anmeldung erbeten: www.spd.berlin/lesung-herzog

 
1. Dezember:

Buchvorstellung: Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie

Das Buch "Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie", herausgegeben von Dr. Christian Krell, porträtiert 49 herausragende Persönlichkeiten, die die Idee und Praxis Sozialer Demokratie in Deutschland geprägt haben: Karl Marx, August Bebel, Elisabeth Selbert, Rosa Luxemburg, Willy Brandt, Paul Tillich und viele andere. Ihre Lebensgeschichte, ihr Denken und Handeln führen die Leserinnen und Leser zu den Kerngedanken der Sozialen Demokratie. So ergibt sich ein spannender und umfassender Überblick über die Ideen- und Bewegungsgeschichte der Sozialen Demokratie.

Präsentation des Buches mit dem Schatzmeister der Partei, Dietmar Nietan, dem Herausgeber Dr. Christian Krell und Prof. Dr. Helga Grebing.

Dienstag, 1. Dezember 2015, 13.30 Uhr, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 20. November 2015

Die taz weist auf vorhandenen Wohnraum für Geflüchtete in Brandenburg hin. 11 Nazis demonstrieren.

Der Tagesspiegel weist auf bezahlbares Wohnen iin Brandenburg hin. Elf NPD-Anhänger demonstrieren vor 500 Gegendemonstranten. Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Daniel Alter beendet seine Tätigkeit. Die Beschäftigten der Schwimmbäder fordern bessere Technik. Der Bahnhopf Spandau soll sauberer werden.

Die Berliner Zeitung berichtet über mangelnden Respekt gegenüber Polizei und Feuerwehr. Eine Preisübersicht über Wohnungsmieten zeigt, dass auch der Stadtrand teurer geworden ist. Die regionalen Wohnungsunternehmen halten eine Bebauung am Rande des Tempelhofer Feldes für notwendig. Die Mitarbeiter der Bäderbetriebe sehen die Sicherheit gefährdet. Die Sanierung am Landwehrkanal beginnt erst 2020.

Die Berliner Morgenpost berichtet über steigende Mieten am Stadtrand. Der BER-Untersuchungsausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen. Ein möglicher Radweg unter der Hochbahn ist umstritten.

Donnerstag, 19. November 2015

Die taz beschreibt die Sicherheitslage in Berlin und kritisiert falsche Forderungen des Innensenators. Eine Schulneubau in Kaulsdorf soll als Provisorium 50 Jahre halten.

Der Tagesspiegel berichtet über die Suche nach Medizinern für die Bezirksverwaltungen. In Tegel lässt die Ruhe noch etwas länger auf sich warten. Nach ausführlicher Debatte ist der Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg unterzeichnet und veröffentlicht. AfD-Vize Gauland beschimpft Flüchtlingshelfer als "nützliche Idioten".

Die Berliner Zeitung berichtet, wie die Berlinerinnen und Berliner im Katastrophenfall informiert werden sollen. Für Großveranstaltungen gibt es neue Sicherheitskonzepte. Arabische Clans sollen in Berlin Geschäfte mit der Unterbringung Geflüchteter machen. Lehrer beraten, wie mit IS-Propaganda in der Schule umgegangen werden soll. Eine Senatsverwaltung führt Uni-Sex-Toiletten ein.

Die Berliner Morgenpost hat repräsentativ die Stimmung in der Stadt erfragt. Abgeordnete zeigen sich skeptisch, ob der BER 2017 eröffnet wird. Die Bauarbeiten in Mitte haben Einfluss auf die Nachbargrundstücke. Die Berliner Bank verschwindet als Marke vom Markt. Die Sicherheitsvorkehrungen für Weihnachtsmärkte werden verschärft. Der neue Rahmenplan für Berlin Brandenburg liegt vor, der Kommentator kritisiert den Beschluss.

Mittwoch, 18. November 2015

Die taz kommentiert die Flüchtlingspolitik der AfD. Der Bund finanziert den Umbau von bundeseigenen Immobilien in Berlin zur Flüchtlingsunterbringung. Rechtsextremistische Vorfälle bei der Polizei werden zu wenig verfolgt. . Kinder mit Sprachförderbedarf werden trotz Bußgeldandrohung nicht in der Kita angemeldet.

Der Tagesspiegel berichtet über den Bezirksbesuch des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in Neukölln. Weil der Brandschutz im Nord-Süd-Tunnel noch nicht vollständig funktioniert, beobachtet die S-Bahn ihre Züge.Der Senat stärkt die Hilfen gegen häusliche Gewalt.Die Kommentatorin sieht einen Zusammenhang zwischen Jugendgewalt und Stadtentwicklung. Am Tempelhofer Feld sollen weitere Notunterkünfte entstehen.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass der lärmmindernde Sinkflug in Tegel von der Behörde noch nicht genehmigt wurde. Das öffentliche WLAN in Berlin verzögert sich noch einmal. Die Preise für Eigentumswohnungen sind in den Bezirken unterschiedlich gestiegen.

Die Berliner Morgenpost  weist auf die beabsichtigte höhere Präsenz von Polizei auf Weihnachtsmärkten hin. An zwei Seiten des Tempelhofer Feldes könnten Notunterkünfte entstehen. Flüchtlingsheimbetreiber werden vor Salafisten gewarnt. Die Zukunft der Berliner Bank ist ungewiss.

Dienstag, 17. November 2015

Die taz berichtet nach den Anschlägen von Paris über die Schweigeminute und die Angst davor, nach draußen zu gehen.

Der Tagesspiegel empfiehlt eine aktuelle IHK-Studie zur Zukunft Berlins. Die Errichtung von Unterkünften am Flughafen Tempelhof soll gesetzlich befristet sein. Wie die Nachbarschaft reagiert beschreibt eine Reportage. Der Kommentator äußert sich zum Konflikt in der Berliner Koalition. Der zeitliche Rückstand am BER wird noch nicht kleiner.

Die Berliner Zeitung beschreibt die Mega-Trends für die Stadt, die sich aus einer IHK-Studie ergeben. An der BER-Baustelle wird die 6-Tage-Woche eingeführt.. Jugendgewalt konzentriert sich auf einige Brennpunkte.

Die Berliner Morgenpost stellt die Ergebnisse der IHK-Studie zur Entwicklung Berlins vor. Es gibt Tipps zur Vermeidung von Einbrüchen. In Lichtenberg sollen in einem neuen Projekt 1000 Wohnungen entstehen. Die Initiative Tempelhofer Feld hält von der zeitlich befristeten Unterbringung Geflüchteter am Rande des Tempelhofer Feld nichts. Der Zoo steht vor einem Umbau. Der Bau am BER soll beschleunigt werden.

Montag, 16. November 2015

Die taz beschreibt die Berliner Trauer um die Opfer der Pariser Anschläge. Die Berliner SPD trauert auf ihrem Landesparteitag mit den Pariser GenossInnen und muss sich mit den Alltagsfragen befassen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Solidarität Berlins mit der Partnerstadt Paris. Das Brandenburger Tor erstrahlt in den Farben der Trikolore.  In Berlin werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Geflüchtete sehen sich vom Terror eingeholt. Der Landesparteitag der Berliner SPD steht unter dem Eindruck der Attentate in Paris und der Ankunft Geflüchteter in Berlin.

Die Berliner Zeitung meldet, dass der IS auch Attentate auf andere europäische Länder plant. Die Attentate dürfen keinen Einfluss auf das Alltagsleben in Europa nehmen, so Pfarrerin Oxen. Geflüchtete Asylbewerber und Berliner Arbeitslose werden gleich behandelt.Auf dem Landesparteitag der SPD gehen die Gedanken nach Paris.

Die Berliner Morgenpost beschreibt die Nähe zwischen Berlin und Paris. Der Innensenator hält die Ausrüstung der Polizei für unzureichend, der Kommentator sieht die Polizei besonders gefordert. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten ist in Berlin offenbar gestiegen. Michael Müller wirbt auf dem Landesparteitag dafür, Geflüchteten zu helfen. Der Regierende Bürgermeister "teilt gegen Henkel und Czaja aus" , beobachtet das Blatt, und findet "harte Worte für Henkel". Die Kommentatorin meint, Müller sollte zur Flüchtlingsfrage eine Mitgliederbefragung machen. Der Finanzsenator legt ein Konzept für die Anschaffung neuer BVG-Züge vor.

 

Berliner Stimme Nummer 22-2015

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Die SPD trauert um Altkanzler Helmut Schmidt, der am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg verstorben ist.  -----  Etwas mehr als 45 Prozent der rund 17.000 Berliner SPD-Mitglieder hatten sich an der Mitgliederbefragung beteiligt - ein „richtig gutes Ergebnis“, wie der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß feststellte.  -----  Flüchtlingspolitik: Appell Michael Müllers in Berlin -  Bundes-SPD fordert „mehr Ordnung in der Regierung“.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Ein wichtiges Signal für die Menschenrechte. ----  Vorstandswahl: Berliner AWO mit weiblicher Doppelspitze.  -----  Die SPD stellt sich auf: Wahlen und Nominerungen.  -----  Gegen den Strom - Raed Saleh mit dem Sozialistenhut ausgezeichnet. -----  Mechthild Rawert: Krankenhausstrukturgesetz mit sozialdemokratischer Handschrift.  ----- SED-Geschichtsschreibung pur: Heinrich-W. Wöhrmann über den ewig gestrigen Stadtführer zum „Roten Berlin“  -----  Einladung zur Krimilesung bei der BERLINER STIMME. -----  Weitere Themen u.a.: viele Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 28. November 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

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