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wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter  www.spd.berlin.

100 gute Tage für Berlin

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

100 Tage ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller jetzt im Amt. Und die Bilanz kann sich sehen lassen. Der von ihm geführte Senat setze auf solide Arbeit, so Michael Müller im Interview mit der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME. "Wir haben eine Reihe von Herausforderungen in der Stadt. Viele haben damit zu tun, dass Jahr für Jahr um die 40.000 Menschen nach Berlin ziehen. Wachstum ist gut. Aber der damit verbundene Wandel macht vielen, gerade in den Kiezen, auch Angst. Ich möchte der Stadt in der ganzen Aufregung, die Berlin auch ausmacht, etwas mehr Ruhe geben. Ruhe und auch Sicherheit im Wandel", erklärte der Regierende Bürgermeister.

Müller wies darauf hin, dass das Land Berlin aus eigener Kraft eine halbe Milliarde Euro in seine Infrastruktur investieren könne. "Das wird mir schon als viel zu selbstverständlich angesehen. Wenn man das vor ein oder zwei Jahren erzählt hätte, wäre man ungläubig angeschaut worden.  Das hat viel mit unserem konsequenten Konsolidierungskurs und der wachsenden Stadt zu tun. Alle, die sich über immer mehr Touristen und Zuzügler ärgern, sollten bedenken, dass wir auch wegen dieser positiven Entwicklungen finanzielle Handlungsspielräume gewinnen."
Jede Investition, die die Infrastruktur stärke, sei wichtig. "Auch wegen der wachsenden Stadt, aber besonders, weil es den Berlinerinnen und Berlinern zugute kommt, die in den letzten Jahren des Sparens vieles geduldig ertragen haben, damit wir wieder handlungsfähig werden. Bewusst legen wir unsere Schwerpunkte auf die Sanierung von Schulen und die Verkehrsinfrastruktur. Aber wir investieren auch in unsere Krankenhäuser, in mehr Wohnungen und Sicherheit sowie in Kultur und Wissenschaft. Am Ende werden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren."

 

Das wurde erreicht:

  • Mehr Investitionen. 500 Millionen Euro  werden zusätzlich in die Infrastruktur für die wachsende Stadt investiert. Allein 80 Millionen Euro davon fließen in die Sanierung von Schulen, weitere 12 Millionen in ein Schultoilettensanierungsprogramm, zusätzliche 66 Millionen an BAFÖG-Mitteln in Investitionen in den (Hoch-)Schulbereich. Im Zuge des Bäderkonzepts 2015 entstehen zwei neue Kombibäder.
  • Mehr Kitaplätze. Berlin schafft weitere 10.000 Kitaplätze. Die Früheinschulung wird zum Schuljahr 2015/2016 flexibilisiert.
  • Mehr Personal. Die Serviceleistungen für die Berlinerinnen und Berliner in den Bezirks- und Hauptverwaltungen sollen durch Neueinstellungen verbessert werden,  Planungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
  • Mehr Wirtschaftskraft.  Durch die Investitionsoffensive erhält die Berliner Wirtschaft einen kräftigen Schub. Start-ups bekommen zusätzliches Gründungskapital. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde vereinfacht.
  • Mehr Mieterschutz. Berlin nutzt jetzt sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel zur Stabilisierung der Mieten. Die neue Umwandlungsverordnung schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Große Neubauvorhaben sind angesichts der weiter anhaltenden Zuzüge in die Stadt von gesamtstädtischem Interesse und werden vom Land übernommen.
  • Mehr Kultur. Der Karneval der Kulturen wurde als wichtiger Bestandteil der Stadt der Vielfalt erhalten. Über die neue Liegenschaftspolitik werden künstlerische Produktionsorte und Freiräume gesichert.
  • Mehr Klarheit. Beim BER wurden zügig Personal- und Strukturentscheidungen getroffen. Damit sind alle Voraussetzungen für ein verlässliches Abarbeiten der anstehenden Aufgaben und die Einhaltung des genannten Terminbandes mit der Eröffnung in der 2. Jahreshälfte 2017 geschaffen.
  • Mehr Kommunikation. Michael Müller setzt auf das Gespräch mit der Stadtgesellschaft und mehr Bürgernähe. Der Senat besucht monatlich die Bezirke  und der Regierende Bürgermeister lädt halbjährlich zur Bürgersprechstunde. 

 

Das vollständige Interview mit Michael Müller ist in der BERLINER STIMME 6-2015 vom 21. März (PDF-Dokument, 452.1 KB) erschienen (Link zur vollständigen PDF-Ausgabe exklusiv für Newsletter-Abonnenten)

 

Die 100 Tage in der Berichterstattung:

 

"Equal Pay Day": Frauen fordern gerechte Bezahlung

Equal Pay Day 2015
 

Am Brandenburger Tor ist heute mit einer Aktion zum Equal Pay Day auf die nach wie vor unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam gemacht worden. Der Equal Pay Day markiert jenen Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Jahresgehalt von Männern zu kommen. Viele Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und der SPD beteiligten sich an der Kundgebung, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband Deutschland (SoVD) aufgerufen hatten.

Das Lohngefälle sei eine Ungerechtigkeit, die niemandem mit gesundem Menschenverstand zu erklären sei, sagt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Wir werden nicht locker lassen dagegen zu protestieren!“ Jan Stöß weiter: „Noch im vergangenen Jahr haben wir angemahnt, dass sich auf Bundesebene hier vieles bewegen muss. Heute können wir festhalten: Wir haben den Mindestlohn und die Frauenquote eingeführt. Das Entgeltgleichheitsgesetz soll für mehr Transparenz bei der Entlohnung sorgen, denn gerade das Verschweigen von Gehaltsunterschieden fördert das Fortbestehen der 22 Prozent. Das ElterngeldPlus unterstützt Väter und Mütter bei der Rückkehr in den Beruf und mit dem Ausbau von Kitaplätzen wird die Betreuungs-Infrastruktur erweitert. Viele Maßnahmen in kurzer Zeit – mit klarer SPD-Handschrift.“
Schon am Morgen hatten Mitglieder der Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß am Potsdamer Platz Postkarten zum Equal Pay Day verteilt. Dr. Ina Czyborra, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion: „In Deutschland beträgt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern aktuell 22 Prozent, in Berlin ist die Lohnschere mit knapp 15 Prozent kleiner. Aber auch das ist deutlich zu viel.“ Werden Berufe überwiegend von Frauen ausgeübt, werden diese traditionell schlechter bewertet und auch schlechter bezahlt. Als Folge haben Frauen eine schlechte Altersversorgung, vielen droht Altersarmut. „Wer Leistung bringt, egal ob in einem technischen Beruf oder in einem Beruf mit Verantwortung für Menschen, muss gleich gut bezahlt werden“, betont Czyborra.

ASF Berlin: Mit der SPD wird der Stillstand überwunden

"Stillstand gab es in der Gleichstellungspolitik lange genug. Mit der SPD in der Regierung wird der Entgeltdiskriminierung endlich der Kampf angesagt", stellt die Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in ihrem.Aufruf zum Equal Pay Day  fest. Seit über 100 Jahren fordern Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Trotzdem liegt der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen noch immer bei durchschnittlich 22 Prozent. Die Forderung ist aktueller denn je.

1.648 Euro verdient im Durchschnitt eine Köchin, ein Koch hingegen 2.090 Euro. In der Pflege, einer eher traditionellen Frauenbranche, sieht es ähnlich aus: Knapp 300 Euro weniger haben Frauen hier in der Tasche als Männer. Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen sind häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, sie nehmen längere familienbedingte Auszeiten, sie sind weniger in Führungspositionen zu finden oder wählen häufiger Berufe, in denen traditionell weniger verdient wird.
Mit der SPD in der Bundesregierung wird die Bekämpfung der Entgeltungleichheit endlich ernst genommen: Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist auch hier ein Meilenstein, denn von ihm profitieren überwiegend Frauen. Die Frauenquote verhilft mehr Frauen in Führungspositionen und mit dem ElterngeldPlus wird es einfacher nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit in den Beruf zurück zu kehren. Letztendlich wird mit einem Entgeltgleichheitsgesetz, das Bundesfrauenministerin Schwesig angekündigt hat, für mehr Transparenz der Gehälter gesorgt. Außerdem soll das Gesetz die Überprüfung von Tarifverträgen ermöglichen. Damit kann vor allem strukturelle Diskriminierung aufgrund der Arbeitsbewertung aufgedeckt werden.

 

Gratulation an Hamburg

„Auch wenn die abschließende Entscheidung erst Ende dieser Woche getroffen wird, möchte ich heute schon Hamburg für den spannenden, fairen und sportlichen innerdeutschen Wettbewerb danken", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Entscheidung des DOSB-Präsidiums, Hamburg als deutsche Bewerberstadt für die Olympischen Spiele zu benennen. Müller: "Mir ist wichtig: Der olympische Gedanke, die Jugend der Welt zu fairen Wettkämpfen abseits von Herkunft, Religion und Kultur einzuladen, ist eine zutiefst demokratische Idee. Deswegen sollte dieses Festival des Sports auch in Zukunft in demokratischen Staaten und im besten Fall in Deutschland stattfinden."

Landeschef Jan Stöß sagte: „Die Mehrheit und die Mitte der Stadtgesellschaft waren in Berlin für Olympia und allen voran die Berliner SPD. Der DOSB hat leider die Chance verpasst, mit der internationalen Anziehungskraft Berlins zu punkten. Berlin hatte auch das bessere Konzept. Wir hoffen jetzt, dass der deutsche Sport 2024 die Spiele bekommt. Wir werden Hamburg so unterstützen, als wäre es unsere eigene Bewerbung. Und ich bin sicher: 2024 werden dann viele Berliner nach Hamburg fahren, um sich dort die Olympia-Wettbewerbe anzusehen. Und viele internationale Gäste werden hierher kommen, um die deutsche Hauptstadt kennenzulernen. Vielleicht ist Olympia jetzt sogar eine Chance, dass die beiden Metropolen enger zusammenrücken.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, gratulierten den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und teilten mit: „In den vergangenen zwei Jahren hat Berlin mehr als vierzig internationale Wettbewerbe ausgerichtet. Unseren Ruf als Sportmetropole werden wir weiter schärfen", erklärten Saleh und Buchner.

Im Interview mit der Berliner Zeitung nimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß Stellung zur Entscheidung

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Klausurtagung: Die SPD bleibt die Berlin-Partei

Landesvorstand Klausurtagung März 2015, Michael Müller, Jan Stöß
 

„Es ist die Zeit zum Regieren, und noch nicht die Zeit für harten politischen Wahlkampf“, stellte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Klausurtagung des SPD-Landesvorstands am 15. März fest. Die gute Regierungsarbeit schlägt sich in den Umfrageergebnissen nieder, die Forsa-Chef Manfred Güllner präsentierte: Mit 29 Prozent liegt die Berliner SPD wieder deutlich vor der CDU (25 Prozent).

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wies auf die zahlreichen beschlossenen Investitionsmaßnahmen hin, auf die guten Arbeitsmarktzahlen und die Fortschritte in der Wohnungspolitik. Dem Regierenden Bürgermeister gratulierte er zu erfolgreichen hundert Tagen im Amt. Als Schwerpunkte in der jetzt anlaufenden Debatte über das Wahlprogramm nannte Stöß die drei Bereiche Wohnen/Stadtentwicklung/Mobilität, Wirtschaft/Arbeit sowie Bildung, Themen, sich auch in den Forsa-Umfragen zu den wichtigsten Themen der Stadt gehören und sich auch in den Themenvorschlägen aus der Mitgliedschaft spiegeln, die Ende vergangenen Jahres beim SPD-Landesverband eingingen. 

„Wir müssen nicht kleinmütig sein“, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Rede. In Berlin entstehen tausende neue Arbeitsplätze, die Stadt sei attraktiv. Der Senat setze seinen Konsolidierungskurs fort und investiere gleichzeitig. Müller betonte, dass der Senat das Interesse der gesamten Stadt im Blick haben müsse. Deshalb habe er etwa das Bauvorhaben am Rande des Mauerparks, über das lange Jahre diskutiert worden sei, nun an sich gezogen. Eine große Bedeutung habe für den neuen Senat die Bürgernähe. "Wir gehen rein in die Kieze", so Müller.  Er bekräftigte seinen Vorschlag, über die Berliner Nutzung des Humboldt-Forums neu nachzudenken. Dazu sei es nicht zu spät. Mit dem neuen Ausstellungskonzept könne eine Plattform geschaffen werden, um "von hier aus über die Entwicklung der Welt zu diskutieren".

Die Klausurtagung war Auftakt des Wahlprogrammprozesses der Berliner SPD. Ihn wird eine Steuerungsgruppe unter Leitung des Charlottenburg-Wilmersdorfer SPD-Kreisvorsitzenden Christian Gaebler begleiten. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Iris Spranger (Bau/Wohnen), Barbara Loth (Arbeit/Wirtschaft) und Mark Rackles (Bildung) werden die Schwerpunktthemen betreuen. Zu allen Themen wird es Fachtagungen geben. Bis zum Sommer sollen Papiere zu den verschiedenen Themen vorliegen. Über Kernthesen, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, werden die Mitglieder abstimmen können.

 

 

 

 

 

SPD stärkt Bezirke: Mehr Autonomie, mehr Personal für eine leistungsfähige Verwaltung

 

Auf seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der Berliner SPD am 15. März den Antrag „Starke Finanzen im Land und in den Bezirken“ beschlossen. Mit ihrem Vorstandsbeschluss stelle die SPD die Weichen, damit die Bezirke die steigenden Anforderungen der wachsenden Stadt erfüllen können, so der  SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Die SPD bekennt sich dazu, die Berliner Bezirke leistungsfähiger zu machen und mit ausreichend Finanzmitteln und Personal auszustatten."
Dazu solle, so Stöß, zum Beispiel die Kosten-und Leistungsrechnung (KLR) um einen Qualitätsbegriff erweitert und von einem reinen Sparinstrument zu einem echten Wirtschaftlichkeitsinstrument reformiert werden. Es soll künftig nachvollziehbarer sein, dass das, was die Bezirke auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erwirtschaften, auch wieder bei ihnen ankommt. Außerdem schlagen wir einen revolvierenden Innovationsfonds vor, der die Finanzierung von innovativen Projekten im Bereich der Bildungs-, Jugend- und Sozialpolitik fördert.
Stöß: "Die starre Stellenobergrenze von 20.000 Vollzeitstellen in den Berliner Bezirken fällt. Der Personalbedarf wird kurzfristig bis zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 fortgeschrieben werden. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Bezirke die vollständige Personalhoheit zurückerlangen und die Höhe der Beschäftigtenzahl im Bezirk von den Bezirksämtern im Rahmen der Globalsumme festgelegt werden kann. Mit dem Sondervermögen für Investitionen in die wachsende Stadt (SIWA) stehen auch für die bezirkliche Infrastruktur zusätzliche Mittel bereit, allein in 2015 500 Millionen zusätzlich zum Beispiel für die Erweiterung landeseigener Schulen, Kitas und Sportanlagen. Noch in 2015 soll das Projekt einer strategischen Personalbedarfsplanung begonnen und eine Servicestelle eingerichtet werden. Eine übergreifende Arbeitsgruppe von Land und Bezirken soll Personalentwicklungs- und Rekrutierungskonzepte erarbeiten. Alle geeigneten ausgebildeten Nachwuchskräfte sollen künftig unbefristet übernommen werden."
Der vom Landesvorstand der Berliner SPD  einstimmig beschlossene Antrag wurde über ein Jahr in einer Arbeitsgemeinschaft Bezirksfinanzen innerparteilich vorbereitet, an der Erarbeitung waren Vertreterinnen und Vertreter des Senats, der Abgeordnetenhausfraktion und der Bezirke beteiligt. Der SPD-Vorsitzende Jan Stöß: "Es ist uns gelungen, ein Gegeneinander von Landes- und Bezirksebene zu vermeiden und einen breiten Konsens mit einer Wertschätzung der Leistungen in den Bezirken zu erzielen. Wir zeigen mit unserem Beschluss: Wir sind die Berlin-Partei, wir tragen die politische Verantwortung auf Landesebene und in den Bezirken. Der Antrag wird auf dem Landesparteitag am 13. Juni 2015 abschließend beraten.“

Der Beschluss „Starke Finanzen im Land und in den Bezirken“ im Wortlaut (PDF-Dokument, 82.9 KB) (PDF)

 
25. März, 17:30 Uhr:

Frank-Walter Steinmeier zu Prinzipien und Leitbildern der Außenpolitik

Frank-Walter Steinmeier 220x146
 

Angesichts einer „aus den Fugen geratenen Welt“ stellt Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer Rede im Willy-Brandt-Haus Prinzipien und Leitbilder unserer Außenpolitik vor. Die Rede des Bundesaußenministers am Mittwoch, 25. März, 17:30 Uhr, bildet den Abschluss des Berliner Forums 2015 der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, das sich den historischen Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik widmet. Mehr Informationen zu der Veranstaltung gibt es hier (PDF-Dokument) (PDF).

Eine Anmeldung ist sowohl für die Rede von Frank-Walter Steinmeier (Abendveranstaltung) wie für die gesamte Tagesveranstaltung möglich. 

 

 

Rawert: SPD setzt mehr Geld für Kommunen durch

Mechthild Rawert
 

Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen im Bundeshaushalt durchgesetzt. Ein entsprechender Beschluss ist jetzt vom Bundeskabinett gefasst worden. „Eine gute Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland und für Berlin“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete  Mechthild Rawert. Berlin profitiert mit 110 Millionen Euro.

Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Vor allem finanzschwache Kommunen sollen gezielt gefördert werden, damit sie dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen können. „Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen großen Schritt näher“ betont die Sprecherin der Berliner Landesgruppe Mechthild Rawert. "Und so werden die Kommunen von den von uns durchgesetzten 5 Mrd. Euro profitieren: Mit 1,5 Mrd. Euro stocken wir die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf (dann insgesamt 2,5 Mrd.). Durch die zusätzliche Entlastung werden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen.3,5 Mrd. Euro stellen wir noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefördert. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 90 %."

Folgende Förderbereiche sind vorgesehen:
a. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur)
b. Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen)
c. Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz

Die 3,5 Mrd. Euro werden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt, der die jeweilige Bedürftigkeit widerspiegeln soll. „Für Berlin bedeutet das konkret Mittel in Höhe von 109,9 Millionen Euro“, betont Rawert.
Weiterhin werden die Kommunen durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen entlastet. Insgesamt heißt das eine Entlastung der Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro. Das hat die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt.

 

Hartmut Mehdorn im BER-Untersuchungsausschuss

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, hat in seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss am heutigen Freitag eindringlich dargestellt, welche Situation er auf der Baustelle vorfand, als er Anfang 2013 beim BER anfing. Die Baustelle habe sich in einer Art „Schockstarre“ befunden, sei unaufgeräumt und führungslos gewesen. Zudem habe Herr Amann, der seinerzeitige technische Geschäftsführer, die Zusammenarbeit mit ihm von Anfang an verweigert. Gleichzeitig hätten sich externe Berater, die Herr Amann kurzfristig in das Projekt geholt habe, wie die „Herren der Baustelle“ aufgeführt. Das Vertrauen des Aufsichtsrates in die Geschäftsführung sei tief erschüttert gewesen, da dieser sich durch die vorherigen Geschäftsführer „beschwindelt gefühlt“ habe.
Vor diesem Hintergrund sei es, so berichtete Herr Mehdorn weiter, notwendig gewesen, die organisatorische und personelle Struktur der Flughafengesellschaft neu aufzustellen. Entscheidend sei gewesen, das Projekt wieder auf einen Weg zu bringen, bei dem die zügige Fertigstellung des Flughafens für alle Beteiligten oberste Priorität hatte.
Ole Kreins, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss: "Hartmut Mehdorn hat heute sehr eindrücklich und nachvollziehbar geschildert, wie notwendig eine Neustrukturierung des Projekts BER Anfang 2013 war. Schon aus früheren Vernehmungen wissen wir, dass Rainer Schwarz und Manfred Körtgen in ihrer Zeit als Geschäftsführung einen Großteil ihrer Energie darauf verwendeten, Probleme schön zu reden und vor dem Aufsichtsrat zu verschleiern. Auch Horst Amann gelang es nicht, das Projekt wieder auf Kurs zu bringen: er verzettelte sich in einer unstrukturierten Bestandsaufnahme, die sich in einer bloßen Fehlerliste ohne daraus folgende Konsequenzen für das Projekt erschöpfte, und installierte eine intransparente Parallelstruktur, indem er etliche neue Firmen ohne klaren Verantwortungsbereich auf die Baustelle holte und deren Mitarbeiter mit weitreichenden Kompetenzen ausstattete. Diese Parallelstruktur erhöhte, wie wir gerade sehen, außerdem die Gefahr von Korruptionsfällen; so holte er unter anderem den Bereichsleiter ins Team, gegen den heute wegen Bestechlichkeit ermittelt wird. Insofern ist es Mehdorn zu verdanken, dass das Projekt mit seinem SPRINT-Programm und dem Umbau der Geschäftsführung wieder klar auf eine möglichst zügige Eröffnung des Flughafens ausgerichtet wurde.
Für die CDU-Fraktion erklärte Stefan Evers: "Endlich konnten wir im Untersuchungsausschuss einen Flughafen-Geschäftsführer befragen, der den BER auch tatsächlich vorangebracht hat. Wir müssen Herr Mehdorn dankbar sein, dass er nach dem Desaster des Jahres 2012 neue Perspektiven eröffnet hat. Hartmut Mehdorn musste sich heute im Ausschuss unangenehmen Fragen stellen, sowohl zur Aufstellung der Flughafengesellschaft und der Baustelle BER als auch zu den Korruptionsvorwürfen, die kürzlich erhoben wurden. Er hat in seiner Befragung schlüssig und nachvollziehbar dargestellt, wie sich die Flughafengesellschaft in seiner Dienstzeit entwickelt hat. Er hat auch zu kritischen Punkten glaubwürdig Stellung bezogen. Die realistische Aussicht auf eine Fertigstellung des Flughafens bis Mitte 2017 konnte er auch im Untersuchungsausschuss untermauern."

 

Moderne Einwanderungsgesellschaft und die Herausforderungen

AG Migration, TeilnehmerInnen der Diskussion zur Einwanderungsgesellschaft
 

Am Tag nach der Olympia-Entscheidung traf bei der AG Migration und Vielfalt Hamburg auf Berlin. Auf der Veranstaltung mit dem Titel "Moderne Einwanderungsgesellschaft und die Herausforderungen" diskutierten unter der Moderation von Robert Drewnicki die Hamburgerin und Staatsministerin für Integration und Migration und Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Aydan Özoguz, Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Bilgin Lutzke, stellv. Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt Berlin und Fred Skroblin, stellv. Vorsitzender der Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen..
Im Bereich der Einwanderung drehte sich die Diskussion um den ersten Impuls der Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz. Das Podium war sich dabei einig, dass eine reine ökonomische Sichtweise auf Einwanderer nicht der sozialdemokratische Weg sein kann. Skepsis zum Vorschlag für ein Punktesystem wurde auch aus dem Publikum deutlich. Jedoch wurde der Impuls der Fraktion, das Thema und die Union weiter anzutreiben, positiv aufgenommen.
Beim Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt stellte Aydan Özoguz nochmals die Erfolge der Sozialdemokratie seit der Rot-Grünen Regierung dar und wies darauf hin, dass die SPD weiter am Ball bleiben wird, um die angefangenen Reformen am Staatsangehörigkeitsrecht zu Ende zu bringen. Bilgin Lutzke ergänzte die Äußerungen durch Beispiele aus der Praxis, die aufzeigten wie Menschen, die sich auch schon länger in Deutschland befinden, das Leben unnötig schwer gemacht wird. Darüber hinaus weise der Erwerb der Staatsangehörigkeit noch zu viele Hürden auf.
Fred Skroblin unterstrich Bilgins Äußerungen aus der Perspektive seiner Erfahrungen als Jurist. Raed Saleh ging auf den Reformbedarf der Ausländerbehörde ein und sprach sich für einen deutlichen Umbau aus, was auch eine Umgliederung der Zuständigkeit im Senat bedeuten könne.
Den inhaltlichen Part komplettierte der Umgang mit dem Islam in Deutschland. Özoguz und Saleh machten deutlich, dass ein Staatsvertrag mit den Muslimen einen großen symbolischen Wert hat. Saleh betonte, dass viele der Inhalte für einen Staatsvertrag – auch schon vor den anderen Bundesländern – schon im Partizipations- und Integrationsgesetz geregelt wurden. Punkte wie der Lehrstuhl für islamische Theologie wären jedoch weitere wichtige Ergänzungen jenseits der Symbolpolitik.
 

 

Swen Schulz: Meister-BAföG muss gesteigert werden!

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für Bildung und Forschung, hat die Finanzplanung der Bundesregierung für Bildung und Forschung kritisiert: "Es sind keine Mittel für eine Verbesserung des Meister-BAföGs vorgesehen. Die im Hochschulpakt frei gewordenen Mittel sollen nicht wieder in die Hochschulen reinvestiert werden, und 2018 sollen die Aufwendungen für Bildung und Forschung sogar sinken."

Der geplante Anstieg des Bildungs- und Forschungshaushaltes im Jahr 2016 sei grundsätzlich zwar sehr erfreulich, so Schulz. Doch dass Bildung und Forschung angesichts der neuen finanziellen Spielräume keinen stärkeren Zuwachs bekommen und an dem 10-Milliarden-Zukunftsinvestitionspaket der Bundesregierung kaum partizipieren, sei enttäuschend. "Mindestens hätte in der Finanzplanung eine Erhöhung des Meister-BAföGs berücksichtigt werden müssen, damit nicht nur Schüler und Studierende mehr BAföG bekommen, sondern auch die berufliche Qualifizierung gestärkt wird", so Schulz.
Durch geringere Aufwendungen für den Hochschulpakt ab 2018 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung sogar sinken. Swen Schulz: "So lässt sich die ,Bildungsrepublik' aber nur schwer verwirklichen. Statt die durch den Hochschulpakt frei gewordenen, rund 700 Millionen einzusparen, sollten diese Mittel zweckgebunden im Hochschulbereich, etwa für bessere Lehre und den dringend nötige Pakt für Nachwuchswissenschaftler, eingesetzt werden. Wir müssen nun in der parlamentarischen Haushaltsgesetzgebung sehen, wie wir die Ansätze der Bundesregierung korrigieren können."

 
21. März:

„Redezeit mit Klaus Mindrup“: Renate Stark zu Gast

Klaus Mindrup
 

Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Redezeit mit Klaus Mindrup“ lädt der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete am Samstag, den 21. März 2015 zum Gespräch mit Renate Stark ein. Die Veranstaltung trägt den Titel „Arme Kinder, arme Rentner!“ und findet von 15:00 bis 17:00 Uhr in der Villa Hildebrand „Kavalierhaus“, Breite Str. 45, 13187 Berlin-Pankow statt.
Renate Stark, gebürtig aus Bad Cannstatt, ist Sozialpädagogin und seit 23 Jahren Leiterin der Caritas-Beratungsstelle im Prenzlauer Berg. Sie ist Mitglied im Pankower Kinder- und Jugendhilfeausschuss und im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten. Im Januar dieses Jahres bekam sie die Pankower Bezirksmedaille 2015 verliehen.

Aufgrund ihrer Arbeit hat Renate Stark Einblick in die Lebenswelten von Armut betroffener Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und setzt sich tagtäglich für deren Belange ein. Ihre Erfahrungen werden an diesem Nachmittag Gesprächsgrundlage für die Veranstaltung sein. Renate Stark und Klaus Mindrup werden gemeinsam die Herausforderungen erörtern, die sich aus dieser Problematik für den Bezirk ergeben.
Um Anmeldung unter 030/96511403 oder wahlkeisbuero@klaus-mindrup.de wird gebeten.

 
21. März:

Filmvorführung "God Is Not Working On Sunday!"

Am Samstag, 21. März 2015, findet eine Vorführung des Dokumentarfilms "God Is Not Working On Sunday!" mit einer anschließenden Diskussion  statt.

Seit dem Genozid 1994 haben sich in Ruanda viele Dinge verändert. Eines davon ist die Rolle der Frau in der ruandischen Gesellschaft: Vor 20 Jahren war es Frauen nicht erlaubt, ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner öffentlich zu sprechen. Heute ist Ruanda das erste Land der Welt, das von einer Mehrheit an Frauen regiert wird. Frauen prägen die Diskurse und organisieren sich landesweit in Initiativen und unabhängigen Frauennetzwerken.

In dem Dokumentarfilm “God Is Not Working On Sunday!” erzählt die Filmemacherin Leona Goldstein die Geschichte von Godelieve und Florida, zwei Frauen von vielen, die sich mit den ruandischen Frauenrechtsorganisationen SEVOTA und AMIZERO für gleiche Rechte, politische Teilhabe und Emanzipation von Frauen engagieren.
Im Anschluss an den Film stehen die Regisseurin Leona Goldstein, die Hauptprotagonistinnen des Filmes Godelieve Mukasarasi von SEVOTA und Florida Mukarubuga von AMIZERO sowie Karen Knipp-Rentrop, Referentin für die zentralafrikanische Region der Großen Seen Afrikas bei medica mondiale, für eine Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung.

“God Is Not Working On Sunday!" (Ruanda 2015 | 83`| Kinyarwanda, Französisch mit englischen UT)
Veranstalterinnen: medica mondiale und Leona Goldstein
Samstag, 21. März 2015, um 14.00 Uhr

FSK – Kino am Oranienplatz, Segitzdamm 2, 10969 Berlin
Eintritt frei – Spenden sind willkommen

Homepage zum Film "God Is Not Working On Sunday!"

Flyer zur Filmvorführung

SEVOTA unterstützt Witwen und Waisen des Völkermords bei der Verarbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse und der Bewältigung ihres Alltags. Frauen, die im Krieg vergewaltigt wurden und als Folge der Vergewaltigung Kinder zur Welt brachten, bietet SEVOTA ein Forum, in dem sie sich über Schwierigkeiten mit ihren Kindern, Familien oder Gemeinden austauschen können. medica mondiale unterstützt SEVOTA seit 2008 dabei, diese Foren auszurichten, sowie sich politisch für die Anliegen der Überlebenden und ihrer Kinder einzusetzen.

 
23. März:

GUTE ARBEIT – auch für Flüchtlinge

Integration funktioniert aus Sicht der Gewerkschaften vor allem über Arbeit und Bildung. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge bessere Möglichkeiten zur Aufnahme einer Arbeit erhalten.
Die jüngsten Erleichterungen für Asylsuchende mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung sind ein erster Anfang. Eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeitsleben sind dabei eine gute Beratung von Flüchtlingen über ihre Rechte und frühzeitige Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache.
In der Informationsveranstaltung wollen wir praktische Erfahrungen mit der Beratung und der Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung hören. Außerdem werden wir mit den Arbeits- und Integrationsministerinnen von Berlin und Branden burg als den politisch verantwortlichen Regierungsmitgliedern der beiden Länder diskutieren.

23. März 2015, 18 Uhr
DGB Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz
Wilhelm-Leuschner-Saal
Keithstraße 1/3
10787 Berlin
Anmeldung erbeten: Daniel.Wucherpfennig@dgb.de

18.00 Uhr: Begrüßung durch Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender DGB Berlin Brandenburg
Praktische Erfahrungen rund um Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge. Diskussionsrunde mit
- Monika Kadur, Netzwerk „BleibNet PLUS für Brandenburg“
- Simone Faßbender, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Berlin Süd
- Rüdiger Loetzer, IG Metall, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Berlin Süd
- Karsten Berlin, IG BAU, Vizepräsident der Handwerkskammer Berlin
- Maria Greckl, Lehrerin inSprachlernklassen, GEW Berlin
Moderation: Alke Wierth, taz
Podiumsdiskussion mit:
- Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin
- Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg
Moderation: Alke Wierth, taz
21.00 Uhr Ende der Veranstaltung
aktuelle Informationen auf der Internetseite des DGB

 
24. März:

Willy-Brandt-Gespräch 2015

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt am 24. März ein zu einer Podiumsdiskussion zu Deutschlands und Europas Beiträgen zum Frieden und für die Menschenrechte in der Welt mit einem einführenden Vortrag von Joschka Fischer.
Zahlreiche Krisen erschüttern die Welt: Der Bürgerkrieg und das Vorrücken des IS in Syrien und Irak mit Millionen Flüchtlingen, die Kämpfe in der Ukraine, der ungelöste Nahost-Konflikt, Terror, Kriege und die Ebola-Epidemie in etlichen Ländern Afrikas. Angesichts dieser Brandherde wird kontrovers diskutiert, ob Interventionen von außen todbringende Gewalt stoppen, humanitäre Katastrophen beenden und internationale Stabilität wiederherstellen können. Zugleich richtet sich an die Deutschen und die Europäer verstärkt die Aufforderung, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
Zu diesen Fragen wird der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (B90/Grüne) den einführenden Vortrag halten. Anschließend diskutiert er auf dem Podium mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Dr. Norbert Röttgen (CDU), Achim Post (SPD) und Stefan Liebich (Die Linke). Die Moderation übernimmt Harald Asel (rbb Inforadio). Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Inforadio gesendet.
Dienstag, 24. März, 18.00 Uhr, in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin. Der Eintritt ist frei.   

 
25. März:

Wie sieht die Zukunft der digitalen Kultur in Berlin aus?

Wie stellt sich die Kultur in Berlin auf die Digitalisierung ein? Diese Frage diskutiert das Forum Netzpolitik der Berliner SPD am 25.03 um 19 Uhr mit Tim Renner, Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten.

Die Digitalisierung wirkt sich auf alle Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft aus. Erst traf es die Musikbranche. Heute erleben wir auch auf dem Büchermarkt und der Filmwirtschaft große Umbrüche. Doch die Digitalisierung führt auch zu einem bisher unbekannten Zugang zu Kultur, öffentlichen Kulturgütern und Wissen. Auch unsere Bibliotheken stehen durch die Digitalisierung vor neuen Herausforderungen.
Ort: Rainmaking Loft Berlin,
 Charlottenstraße 2 (Hinweis: Eingang über das Cafe le Labo)
10969 Berlin

 
25. März:

Fraktion vor Ort: Meilenstein im Staatsbürgerschaftsrecht Diskussionsveranstaltung zum Doppelpass

Zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Doppelpass lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 25. März 2015 ein. Prominenter Gast ist der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Innenexperte, Rüdiger Veit, MdB.

Bislang erhielten Kinder von ausländischen Eltern bei ihrer Geburt beide Staatsbürgerschaften - also die deutsche und die ihrer Eltern. Aber sie mussten sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nun die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder.

"Für viele von den hier geborenen und aufgewachsenen Kindern mit Migrationshintergrund stellte die Entscheidung zwischen einer der Staatsbürgerschaften immer eine unnötige Zerreißprobe dar. Sie sehen Deutschland als ihre Heimat, wollen aber ihre kulturelle Herkunft nicht verleugnen. Für alle diese Menschen haben wir nun eine gute Lösung. Kleiner Wermutstropfen: Das Gesetz gilt nicht rückwirkend", so Swen Schulz.
Mittwoch, 25. März 2015, um 19.00 Uhr
Lynar-Grundschule, Lutherstr. 19-20, 13585 Berlin-Spandau

 
28. März:

SPD-AnsprechBar feiert 5. Geburtstag

Am 27. März 2010 eröffneten die Jusos Treptow-Köpenick gemeinsam mit der SPD Treptow-Köpenick die AnsprechBar, einen Treffpunkt in Schöneweide mit zahlreichen Informations- und Beratungsangeboten.

Der Wunsch war es zu zeigen, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine Partei ist, welche bei Wahlen antritt. Vielmehr sollte deutlich werden, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als eine gesellschaftliche Bewegung verstehen, welche sich durch ehrenamtliches, soziales und gemeinnütziges Engagement auszeichnet. Im Sinne der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität handeln und diese mit Leben erfüllen, das war und ist das Ziel der Aktivitäten rund um die AnsprechBar.
Konkret heißt dies, für die Nachbarinnen und Nachbarn in Schöneweide da zu sein, ob sie am Wahltag das Kreuz bei der SPD machen oder nicht. Die Bürgersprechstunden, die kostenlose Nachhilfe, die Hilfe bei Rechtsfragen, die kostenlosen Arbeitslosenfrühstücke und vieles mehr ist in den letzten vier Jahren entstanden. Alles ehrenamtlich getragen und durch Spenden finanziert. Dank der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Institutionen kann nun der 5. Geburtstag feiert werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Geburtstagsfeier eingeladen.

Samstag, 28. März,
ab 14 Uhr,
in/an der AnsprechBar, Siemensstr. 15 / Ecke Deulstr.
http://ansprechbar-tk.de/
Ab 18 Uhr wird zum kleinen Empfang gebeten. Als Gäste sind unter anderem Matthias Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestages), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister), Dilek Kolat (Senatorin) und Jan Stöß (SPD-Landesvorsitzender) eingeladen.

 
11. April:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Filmvorführung "Mulberry House"

Im Rahmen von ALFILM – Arabisches Filmfestival Berlin – präsentiert die Friedrich-Ebert-Stiftung den jemenitischen Dokumentarfilm The Mulberry House:
Sara wächst als Tochter eines Jemeniten und einer Schottin im Jemen auf. Als Jugendliche verlässt sie das Land und kehrt nach zehn Jahren mit einer Kamera zurück, um sich der ihr fremd gewordenen Familie wieder anzunähern. Es ist 2011 und unerwartet brechen jene Studentenproteste aus, die schließlich in den „Freitag der Würde“ münden, den blutigsten Tag der Rebellion gegen Präsident Ali Abdullah Saleh. Dutzende der friedlichen DemonstrantInnen verlieren ihr Leben. Sara dokumentiert die Ereignisse mit ihrer Kamera und kommt dadurch auch wieder in Kontakt mit ihrem Vater, der seine mutige Tochter nun mit anderen Augen betrachtet. Die intimen Gespräche innerhalb der Familie und die aufwühlenden Bilder der Revolution zeichnen das Bild einer außergewöhnlichen Annäherung.

Die Dokumentation ist auf Arabisch mit englischen Untertiteln. Im Anschluss an die Filmvorführungen steht die Regisseurin Sara Ishaq für Fragen zur Verfügung. Die Fragerunde findet auf Englisch statt. Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich. Tickets sind an der Abendkasse erhältlich.

Am Samstag, 11. April 2015, gibt es um 17.30 Uhr eine Diskussionsrunde. Sara Ishaq sowie Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika diskutieren den Film vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Jemen. Eine simultane Dolmetschung Deutsch-Englisch ist gewährleistet. Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig vom Film besucht werden.

Filmvorführung: The Mulberry House,
Samstag, 11. April 2015, um 16.00 Uhr und Sonntag, 12. April 2015, um 20.00 Uhr

Samstag, 11. April 2015, um 17.30 Uhr
Diskussionsrunde über die aktuellen Ereignisse im Jemen:
Sara Ishaq, Regisseurin, und Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika
Moderation: Dr. Beyhan Sentürk, Friedrich-Ebert-Stiftung
Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin
Tickets sind an der Abendkasse erhältlich. Eintritt an beiden Tagen 8,- Euro, ermäßigt 7,- Euro.
Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig von der Filmvorführung besucht werden.
Weitere Informationen finden sich auf der Website des Filmfestivals, www.alfilm.de.

 

Berliner Stimme Nummer 06-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 21. März lesen Sie u.a.:  „Wir gehen rein in die Kieze“: Michael Müller setzt auf Bürgernähe und gutes Regieren  ----  Gratulation an Hamburg: Berlin unterstützt die Hansestadt bei der Olympiabewerbung.  ----
„Kampf gegen Intoleranz“ - Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. ---  Wie die Welt Berlin verändert und Berlin die Welt: Michael Müller stößt neue Debatte um Berliner Beitrag im Humboldt-Forum an.  ---- "Mittleres Konjunkturprogramm“ - Raed Saleh über neue Investitionen in die wachsende Stadt. ---- Gute Ausgangsbasis für 2016: Der SPD-Landesvorstand beriet die Entwicklung des Wahlprogramms und die Bezirksfinanzen.   ----- „Gedächtnis der Berliner SPD“ Jan Stöß dankt dem Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann ---- Wer verhinderte die Einheit? Ein deutschlandpolitischer Klärungsversuch zur Stalinnote 1952 von Tilman Fichter und Siegward Lönnendonker. ---  Weitere Themen u.a.: Frank Zimmermann zur Änderung des Polizeigesetzes, Swen Schulz über zusätzliche Investitionsmittel des Bundes, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint nach den Osterferien am 11. April 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.  
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 20. März 2015

Die taz kommentiert die Aktionen zum Equal Pay Day als "Das Ende der Bescheidenheit" In der Friedrichshain-Kreuzberger SPD werden Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem Görlitzer Park diskutiert. Im Interview stellen die Vorsitzenden Jarasch und Wesener vor dem Landesparteitag die Haltung der Berliner Grünen dar.

Der Tagesspiegel stellt die Sorgen um die Qualität des Berliner Trinkwassers dar.  In Berlin werden Fälle von Pflegebetrug  entlarvt, die die Sozialkassen im Jahr 50 Millionen Euro kosten. HU-Präsident Olbertz will sich nicht wiederwählen lassen. Die Polizei nimmt vermutliche Hintermänner des Drogenhandels im Görlitzer Park fest, ein SPD-Bezirkspolitiker schlägt die nächtliche Sperrung des Parks vor und der Bezirk stellt Ultimaten zum Verlassen der besetzten Schule.

Die Berliner Zeitung sieht einen Notstand in Berlins Bürgerämtern. Zur Umplanung der Berliner Ausstellung im Humboldtforum gibt es jetzt konkrete Planungsmaßnahmen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Zukauf von rund 10.000 Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen im vergangenen Jahr. Der Baubeginn der Tangentialverbindung Ost wird um ein Jahr auf 2017 verschoben, weil sie jetzt vierspurig werden soll. Über die Berliner Rahmenpläne wird intensiv im Internet diskutiert.

Donnerstag, 19. März 2015

Die taz befasst sich mit den Plänen von Kultursenator Müller für das Humboldtforum. Stefan Fischer-Fels erläutert die Gründe für den Abschied vom Grips-Theater.

Der Tagesspiegel berichtet über die Debatte um die Rahmenlehrpläne in Berlin und brandenburg. Berliner denken auf Anregung eines früheren Hamburger Bürgermeisters über die Zukunft ihrer Stadt nach. Eine Berliner Firma gewinnt auf der Cebit einen Preis für ihren Beitrag zum "Internet der Dinge". Die Clubcommission regt die Bereitstellung von Orten für spontane Partys an.

Die Berliner Zeitung schaut sich auf der BER-Baustelle um. Der Innensenator erklärt, wie junge Islamisten entradikalisiert werden sollen. Das Rerttungsfahrzeug für Schlaganfallpatienten ist zerstört. Die Berliner Polizei beschäftigt 142 Leibwächter.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Überlegungen in der CDU, die Hochhausplanung zur Chefsache zu machen. Die SPD setzt sicher wieder für mehr Personal in den Bezirken ein. Der Christopher-Street-Day findet wieder vereint statt.  Berlins Lehrer könnten zu den Abiturarbeiten streiken. Der Innensenator will eine halbe Million Euro investieren, um Salafisten von der Radikalisierung abzuhalten.

 

Mittwoch, 18. März 2015

Die taz berichtet über weitere Berliner Reaktionen nach der DOSB-Entscheidung für Hamburg. Die Genossenschaft Möckernkiez kämpft um das Überleben ihres Projekts.

Der Tagesspiegel berichtet über neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche. Der Senat tagt in Marzahn-Hellersdorf. Michael Müller ruft zur Unterstützung der Olympiabewerbung Hamburgs auf. Die Umwelthilfe kritisiert die Dienstwagenflotte des Senats. Der Senat will weitere Kitaplätze schaffen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Reaktion des Senats auf das Olympiavotum für Hamburg. Eine mögliche Legalisierung von Cannabis wird auch in der SPD ergebnisoffen diskutiert, so Gesundheitspolitiker Isenberg.

Die Berliner Morgenpost zieht eine Bilanz der Abstimmung im DOSB. Mehr als 120 Firmen und Einrichtungen aus Berlin präsentieren sich auf der Computermesse Cebit. Die Bauarbeiten an der U 5 gehen weiter. Die Tuberkulose-Fälle nehmen in Berlin zu.

Dienstag, 17. März 2015

Die taz befasst sich mit der Situation syrischer Flüchtlinge und stellt in Brandenburg eine Zunahme rechtsradikaler Übergriffe fest.

Der Tagesspiegel findet, Berlin müsse aus der Niederlage bei der Olympiabewerbung lernen. Die Berliner Olympiagegner wollen jetzt in Hamburg aktiv werden. Berlins Landessportbund-Chef Klaus Böger ist enttäuscht über den Ausgang der Bewerbung.  Berlin investiert 30 Millionen Euro in den weiteren Kitaausbau.

Die Berliner Zeitung sieht in der Olympia-Entscheidung eine nicht verdiente Ohrfeige für Berlin. Im Interview erläutert der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Entscheidung. Am Mauerpark wollen Anwohner weiter die Bebauung verhindern. Die Förderung im sozialen Wohnungsbau soll sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Fast 10.000 Frauen wurden 2014 Opfer häuslicher Gewalt.

Die Berliner Morgenpost stellt fest, dass Hamburg jetzt ein Olympiastadion benötigt , erläutert die DOSB-Entscheidung für Hamburg und dokumentiert sie im Wortlaut. In Berlin fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen sind etwas zurückgegangen.

 

Montag, 16. März 2015

Die taz freut sich, dass sie auf der SPD-Klausurtagung von Forsa-Chef Güllner als neuer Gegner entdeckt wurde. Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) stellt überraschend fest, dass ein Coffeeshop in nächster Zeit keine Lösung am Görlitzer Park sein wird.

Der Tagesspiegel überlegt, ob Berlin die letzte Hürde bei der Olympiabewerbung nimmt, wofür Frank Henkel bei den Sportverbänden 15 Minuten geworben hat. Das Votum der Sportverbände bleibt noch geheim. Führungen auf der Staatsopernbaustelle sollen die Probleme transparenter machen. Auf der Klausurtagung des SPD-Vorstands steht "Gutes Regieren" im Vordergrund. Müllers Vorschläge zum Humboldtforum werden von Kommentator als Befreiungsschlag gelobt. 

Die Berliner Zeitung stellt die Schwerpunktthemen der SPD-Klausurtagung vor. Der SPD-Fachausschuss Mobilität schlägt aus Umwelt- und Verkehrsgründen ein Tempolimit auf der Stadtautobahn vor. Mit Spannung wird die Entscheidung über die Olympiabewerbung erwartet, für die Berliner Präsentation meldet das Blatt Beifall. Bezirksbürgermeisterin Herrmann kritisiert die Taskforce Görlitzer Park. Linkenpolitikerin Petra Pau fordert mehr Schutz für Politiker im privaten Bereich. Im neuen Format einer Multimediareportage stellt das Blatt die Plattenbauten in der Memhardstraße vor.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Geheimsache Olympia.  Der Regierende Bürgermeister setzt auf gute Regierungsarbeit. Der SPD-Fachausschuss schlägt ein Tempolimit auf der Stadtautobahn vor.Die Messe Berlin braucht noch einen Masterplan.  Gegen das Hundeverbot am Schlachtensee soll geklagt werden. Die CSU schießt in Sachen BER eine Spitze gegen Berlin, die zurückfliegt. Die Ästhetikkommission für Bauprojekte scheint nicht immer ganz stilsicher. Bei der Bezahlung ihrer MitarbeiterInnen liegen Berliner Start-ups im unteren Bereich.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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