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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Müller: Berlin hat allen Grund zur Freude

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei
 

„Unsere Stadt hat im Rückblick auf 25 Jahre Einheit allen Grund zur Freude", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zum Tag der deutschen Einheit. "Der Fall der Berliner Mauer und die Vereinigung Berlins sind die wesentlichen Voraussetzungen für die positive Entwicklung, die unser Berlin in diesem Vierteljahrhundert genommen hat. Die Stadt ist zusammengewachsen, Berlin ist eine Wachstumslokomotive geworden, unsere Metropole wächst, Menschen aus aller Welt kommen zu uns. Berlin ist überzeugend in seine Rolle als offene und tolerante Hauptstadt des vereinten Deutschlands hineingewachsen. Wir sind trotz aller immer noch vor uns liegenden Aufgaben eine leistungsstarke und optimistisch in eine gute Zukunft blickende Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner sind dankbar, dass sie diese positive Bilanz der jüngsten Geschichte ziehen können und dass das alles möglich geworden ist ohne Gewalt und ohne Blutvergießen. In jüngster Zeit steht auch Berlin vor der Aufgabe, vielen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Obdach, Sicherheit und Existenz zu geben. Bei allen Schwierigkeiten, die wir dabei auch in Berlin bewältigen müssen, sind wir bereit, anderen etwas von dem zu geben, was Berlin an Glück und Solidarität erfahren hat.“

 

Manuela Schwesig: "Die Erfahrungen der deutschen Einheit nutzen"

Manuela Schwesig
 

Als "Tag der Freude für ganz Deutschland" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit bezeichnet. "Am 3. Oktober 2015 jährt sich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zum fünfundzwanzigsten Mal.  Mit Tatkraft und Solidarität haben die Deutschen in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam viel erreicht und die Teilung überwunden. Es waren viel Freiheitswille, Solidarität und Zusammenhalt nötig, um diesen unvergleichlichen Kraftakt zu meistern. Deutschland steht heute wieder vor ähnlichen Herausforderungen", so Manuela Schwesig.
"Durch die Deutsche Einheit haben wir erfahren, dass wir Dinge verändern können. Die Erfahrungen können wir nutzen, um gemeinsam neue Antworten für neue Herausforderungen zu finden. Die Erfahrung aus 25 Jahren Deutscher Einheit hilft uns, die gegenwärtigen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Sie ist gleichfalls Richtschnur für das, was Deutschland geben kann und auch von den ankommenden Flüchtlingen erwartet: Engagement für die freiheitliche Demokratie, den Einsatz für ein friedliches und solidarisches Miteinander, bei dem sich jede und jeder nach seinen Möglichkeiten für das Gemeinwohl einbringt."
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen beachtlichen Anteil am Erfolg der Deutschen Einheit, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR nannte sie einen "mutigen" Schritt", der die SED-Diktatur im Kern erschütterte. Namen wie Markus Meckel, Christine Bergmann, Regine Hildebrandt, Reinhard Höppner, Matthias Platzeck, Harald Ringstorff, Manfred Stolpe und Wolfgang Thierse stünden stellvertretend für den Aufbau Ost und die Erfolge der SPD in Ostdeutschland.
"Die Deutsche Einheit war und ist keine Einbahnstraße von West nach Ost", erklärte Manuela Schwesig. "Ostdeutschland ist Impulsgeber für ein modernes Familienbild und für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Denn: Unser Land ist auch „ostdeutscher“ geworden. Deutschlands Familienbild ist bunter geworden. Bereits 1990 war die Offenheit für Alternativen zu traditionellen Familien- und Rollenbildern in Ostdeutschland deutlich größer als in Westdeutschland. Auch das Selbstverständnis von ostdeutschen Frauen und Männern, Beruf und Familie zu vereinbaren, hat dem gesamten Land gutgetan."
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben beginnend mit der neuen Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr viel für die Einheit Deutschlands und Europas geleistet. Diese Erbe wollen wir weitertragen und das sozialdemokratische Versprechen erneuern!"

 

Nächste Programmkonferenz am 7. Oktober: „Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle.“

Wahlprogramm 2016 Logo
 

Die SPD lädt am 7. Oktober zu ihrer fünften Programmkonferenz Mit Jan Stöß, Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßt die TeilnehmerInnen der Programmkonferenz „Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle.“, eine Einführung in das Thema gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Im ersten von drei Panels geht es um die  „Berliner Schule 2021 - vielfältig, inklusiv, leistungsgerecht“ (Moderation  Monika Buttgereit, u.a. mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Sybille Volkholz, Vorsitzende Fachbeirat Inklusive Schule in Berlin, und Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender).
Im Panel 2 steht „Jugend- und Familienpolitik - Zukunftsaufgabe in der wachsenden Stadt“ (Moderatorin: Elvira Berndt) auf dem Programm, im  Panel 3 geht es um „Die Berliner Wissenschaft - Impulsgeber für die wachsende Stadt“ (Moderation  Prof. Dr. Klaus Semlinger, u.a. mit Staatssekretär  Steffen Krach). Die Kommentierung der Thesen übernimmt Bildungssenatorin  Sandra Scheeres, die Moderation Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender SPD Berlin und Staatssekretär für Bildung.

Die Thesen zur Diskussion:www.spd.berlin/thesen-bildung
Die Programmkonferenzen dienen der Erarbeitung von Thesen für das Wahlprogramm.

07.10.2015, 18:30, TU Lichthof, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin. 

Anmeldung: www.spd.berlin/pk-bildung-fuer-berlin

 

SPD Berlin ruft zur Demo am 10. Oktober 2015 auf: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Landesvorstand der Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“ am 10. Oktober 2015 auf. Der Zug startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin.
Mit der Teilnahme an der Demonstration macht die Berliner SPD ihre kritische Haltung zum bisher bekannten Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen deutlich. Zugleich tritt sie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen für gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte ein.

Mehr zu den Freihandelsabkommen

 

Jan Stöß: Kein Platz für populistische Vorschläge

Programmkonferenz 3, Jan Stöß
 

Berlins SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß hat sich gegen populistische Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage gewandt und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze aufgerufen. "Wir brauchen zum Beispiel, anders als vom Justizsenator vorgeschlagen, keine geschlossenen Lager auf Bundeswehrübungsplätzen", erklärte er in einem Interview mit der taz (Ausgabe vom 1. Oktober). "Auch der Vorschlag, dass Flüchtlinge beim Verlassen dieser Lager ihr Grundrecht auf Asyl verwirken sollen, ist Unsinn, genauso wie die an diesen Standorten vorgeschlagenen Sondergerichte. All das verträgt sich nicht mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen; das gilt auch für Heilmanns Idee, dass es in vielen Fällen keine Einzelfallprüfung mehr geben soll für schwer kranke Menschen, ob sie in ihrem Heimatland angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Solche Sprüche sollen einfach nur Menschen abschrecken."

Die Vorschläge seien "weder ein Beitrag zur Lösung des Problems noch politisch und rechtlich vertretbar", so Stöß.

Zugleich rief er dazu auf, die jetzt entstehenden Kontakte zur Integration zu nutzen: "Das Thema Integration von Flüchtlingen wird in der Stadt weiter eine Rolle spielen. Es ist auch unsere Aufgabe, dass wir klar machen, dass sich die nach Berlin kommenden Menschen an die Spielregeln einer offenen und toleranten Gesellschaft halten: Frauen sind gleichberechtigt, Lesben und Schwule sind selbstverständlich Teil Berlins, verschiedene Religionen existieren gleichberechtigt nebeneinander und Menschen, die an nichts glauben, sind keine Ungläubigen."  Es gehe darum, Flüchtlinge nicht am Rand der Stadt abzuschotten, damit sie in Kontakt mit BerlinerInnen kommen und integriert werden können, so Stöß. "In vergangenen Jahrzehnten wurden da viele Fehler gemacht – die werden wir nicht wiederholen."

zum vollständigen Interview in der taz

 

Berliner SPD macht Wahlkampf in Wien

Eine 21-köpfige Delegation, angeführt vom Landesvorsitzenden Jan Stöß und Landesgeschäftsführer Dennis Buchner, unterstützt an diesem Wochenende die Wiener SPÖ im Wahlkampf.
„Berlin und Wien verbindet vieles - beide Städte sind unter Führung der Sozialdemokratie attraktive Metropolen geworden, in denen es sich aber - im Unterschied zu fast allen anderen Hauptstädten der Welt - auch mit kleinerem Einkommen gut leben lässt", so Jan Stöß. "Diese soziale Mischung gilt es zu erhalten, erst recht in einem Wahlkampf, den der Hauptkonkurrent, die rechtspopulistische FPÖ, auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt. Die Mitglieder der Berliner SPD werden im Straßenwahlkampf auch gezielt um Stimmen aus der großen Gruppe der Deutschen werben, die dort wahlberechtigt sind.
Zugleich setzt die Berliner SPD damit ein Zeichen gegen einen Auftritt des früheren Senators Thilo Sarrazin bei einer FPÖ-Veranstaltung mit deren Rechtsaußen-Kandidaten Strache in Wien.

 

Swen Schulz: Mehr Mittel für Berlins Nahverkehr

Swen Schulz 2013 qf
 

Berlin erhält künftig verlässlich mehr Geld.für den Öffentlichen Personennahverkehr. Darauf hat Swen Schulz, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, hingewiesen. Hintegrund ist die Einigung von Bund und Ländern über die sogenannten "Regionalisierungsmittel".
"Angesichts der Debatte über die Flüchtlingsfrage ist diese Weichenstellung in den Hintergrund getreten", so Schulz. "Aber gerade die wachsende Stadt Berlin braucht Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr - und Berlin braucht verlässlich jährlich anwachsende Mittel. Das wurde erreicht. Berlin erhält im nächsten Jahr knapp 430 Millionen Euro, bis 2019 steigen die Mittel sogar auf fast 440 Millionen Euro. Diese Dynamisierung war eine wesentliche Forderung, die wir nun erfüllen."
Damit sei fürs Erste eine Lösung gefunden worden, die Berlin auf längere Sicht mehr Unterstützung für den Öffentlichen Nahverkehr biete, sagte Schulz. "Allerdings müssen wir auf lange Sicht klären, ob die Belange der Ballungsräume ausreichend abgebildet sind. Der aktuelle Verteilungsschlüssel berücksichtigt zwar das Bevölkerungswachstum, aber eben auch die Zugkilometer. Hier schneidet Berlin im Verhältnis zu den Flächenländern schlechter ab. Doch zunächst steht die gute Nachricht für die Bahnkunden im Vordergrund."

 

Högl und Müller: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv für Berlin

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt als "wichtige Schritte" bezeichnet, um die Aufnahme, gute Unterbringung, Versorgung und Integration von geflohenen Menschen zu gestalten. Eva Högl: "Die SPD hat sich an vielen Stellen dafür eingesetzt. Wir können die Beschlüsse gut unterstützen, auch wenn uns vielleicht nicht jeder Halbsatz gefällt."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller  bezeichnete die Einigung im rbb-Inforadio als "einen Riesenschritt nach vorn". Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr. "Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge  anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."
Müller wies darauf hin, dass ihm mindestens genauso wichtig eine strukturelle Hilfe vom Bund sei. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die richtige Richtung bewegt. "Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen -
vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz."

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich mit der Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylsuchenden zu bewältigen:

• Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden entsprechende Mittel aufgestockt.
• Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Verfahrens.
• Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.
• Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse werden aufgestockt und für geflohene Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet.
• Zur besseren Unterbringung von geflohenen Menschen werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht sowie für den sozialen Wohnungsbau 500 Millionen Euro bereitgestellt.
• Für Angehörige der Staaten des Westbalkans werden Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen.

Im Wortlaut: Der gesamte  Beschluss des Flüchtlingsgipfels vom 24.9.2015  (PDF-Dokument, 45.6 KB)

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 
5. Oktober:

Diskussionsforum "Wie integriert sich die Mehrheitsgesellschaft?"

"Wie integriert sich die Mehrheitsgesellschaft? Neue Perspektiven für ein Zusammenleben in Vielfalt" Zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema, an der auch Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat teilnimmt, laden die Friedrich-Ebert-Stiftung,  das Jüdische Museum und das Anne Frank Zentrum am 5. Oktober.
»Die Migranten müssen aber dies«, »wer hier herkommt, sollte jenes« und gerne auch »man wird ja wohl noch sagen dürfen«. Oft werden in integrationspolitischen Debatten – ebenso wie in den aktuellen Kontroversen um Flüchtlinge – Anforderungen an Einwanderinnen und Einwanderer formuliert. Dabei prägt Einwanderung eine Gesellschaft als Ganzes prägt und verändert diese auch.

Das Diskussionsforum nimmt die sogenannte Mehrheitsgesellschaft in den Blick und fragt: Was kann sie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft tun - gerade in Zeiten, in denen wieder viele Menschen nach Deutschland einwandern? Welcher Anstrengungen bedarf es, um Vorurteile und Rassismus abzubauen und mehr Akzeptanz für Vielfalt zu fördern? Welche Kriterien für Zugehörigkeit gibt es und welche sollte es geben?

5. Oktober 2015, 19 Uhr
Jüdisches Museum Berlin, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin, Akademie, Saal
Eintritt frei
Anmeldung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung unter forum.cy@fes.de

Link zur Veranstaltung

 
5. Oktober:

Walter Momper liest

Cover Momper-Buch
 

In der Reihe"Politik&Biographie", zu der die Charlottenburg-Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker regelmäßig in ihr Wahlkreisbüro einlädt, liest am Montag, 5. Oktober 2015, 19.00 Uhr, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper aus seinem Buch "Berlin, nun freue dich! Mein Herbst 1989"  (Verlag Das Neue Berlin 2014).
Es gibt Termine, die bleiben für immer im Gedächtnis: Der 9. November 1989, der Tag, an dem die Mauer fiel, ist so einer. Während unzählige Menschen in den Abendstunden dieses Novembertages in Richtung der Berliner Mauer strömten, stand Walter Momper mit wehendem roten Schal am Grenzübergang Invalidenstraße.
Der Sozialdemokrat und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin (1989-1991) wurde mit Öffnung der Grenzen zur Person der Zeitgeschichte. Ausführlich, eindrücklich und wie gewohnt eloquent wird Walter Momper erzählen, wie er den Fall der Mauer und das Wendejahr erlebte.
Mit Walter Momper als Gast erweitert Franziska Becker ihre Lesereihe Politik&Biographie inhaltlich um eine Folge mit Berliner Zeitzeug*innen 1945 bis 1990. Im Anschluss an die Lesung darf wieder fleißig diskutiert und Fragen an den Autor gestellt werden. 
Montag, 5. Oktober 2015, 19.00 Uhr.
Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a (Ecke Gasteiner Straße), 10715 Berlin.
Anmeldung: Persönlich vor Ort, telefonisch unter 01575-438 70 74 (Sprachbox) oder per E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de

 
6. Oktober:

FES-Grundwerteforum zum Thema Solidarität

Solidarität - sie ist in diesen Tagen wichtiger denn je! Aber wer versteht darunter was? Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lädt am 6. Oktober zu einem Grundwerteforum, um diese Frage zu diskutieren.
"Du bist nicht allein" - so könnte man den Grundwert Solidarität in aller Kürze fassen. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Und Solidarität schafft Macht zu Veränderung. Solidarität wird oft und laut eingefordert.
Alle Parteien berufen sich auf die Solidarität. Aber die Fragen sind vielfältig: Gibt es eine Grenze, an der die Solidarität endet? Wer ist mit wem solidarisch? Und ist Solidarität eine Einbahnstraße oder braucht sie Wechselseitigkeit?
Diese und weitere Fragen sollen diskutiert werden mit Ralf Stegner (stellv. Parteivorsitzender der SPD), Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin, Die Linke) und Michael Kellner (Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen), moderiert von Gesine Schwan.
Di., 6. Oktober um 19.00 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin.
Jetzt anmelden: https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=196643

oder die Debatte im Livestream verfolgen unter:
https://www.fes.de/de/die-grundwerteforen-2015/#c4595

 
5. Oktober:

"Charlottenburger Gespräche" mit Dr. Andreas Knieriem

Der Charlottenburger SPD-Abgeordnete Frank Jahnke lädt am 5. Oktober in der Reihe der "Charlottenburger Gespräche" zum Gespräch mit Dr. Andreas Knieriem, dem Direktor des Zoologischen Gartens  und des Tierparks. 

Andreas Knieriem wird auf dieser Veranstaltung seine Pläne für beide Häuser, den Zoo und den Tierpark, vorstellen.

Montag, 5. Oktober, 19.00 Uhr, Bürgerbüro Goethe15, Goethestraße 15, 10625 Berlin.

 
7. Oktober:

Ausstellungseröffnung "Wedding im Blick"

„Wedding im Blick“. Unter diesem Titel entdecken sieben Malerinnen und Maler des Ateliers Hagelberger Straße 4 aus Kreuzberg den anderen Bezirk. Zur  Ausstellungseröffnung in der Weddinger Galerie im Kurt-Schumacher-Haus lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie am 7. Oktober um 19 Uhr.
Die Maltemperamente sind extrem unterschiedlich. Was sie eint, ist die Verbindung eines sehr genauen Blicks mit der Abstraktion.    Unverzichtbar die beiden Ursymbole des Wedding: die historische Bösebrücke als Nachtbild und die Panke, hier monumentalisiert. Dann der Kletterfelsen und eine Fabrikstraße wie die Kulisse einer Tatortszene. Aber auch eine stille Brücke, die an Leistikow erinnert, und ein leuchtender, wie verzaubert wirkender Park.
 
Ausstellung „Wedding im Blick“, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, geöffnet mittwochs bis freitags 16 bis 18 Uhr, Eröffnung: 7. Oktober, 19 Uhr, Finissage: 28. Oktober, 19 Uhr, mit Sequenzen aus Weddding-Filmen       

 
8. Oktober:

Start-Up-Dialog der Berliner SPD

Start-up-Dialog
 

Berlin kann sich heute mit Start-Up – Metropolen wie New York und Tel Aviv messen. Die Szene pulsiert, ist international und bereichert nicht nur die Berliner Wirtschaft, sondern auch das Zusammenleben in der Hauptstadt. Doch wo Erfolg ist, gibt es auch Schattenseiten. Die Stadt verändert sich und mit ihr die Bedingungen für Start-Ups. Aus diesem Grund wollen wir viele Fragen stellen und gemeinsam diskutieren – auf Augenhöhe und ohne große Umschweife.
Wenn Euch u.a. diese Fragen bewegen ...
Du glaubst die Politik muss für faire Arbeitsbedingungen bei Start-Ups sorgen?
Dir ist bei der Gründung des Start-Ups viel Bürokratie über den Weg gelaufen, die bremst?
Du findest keine bezahlbaren Büroräume mehr für dein Start-Up?
... dann kommt
am 8. Oktober 2015
in die Factory • Rheinsberger Str. 76/77 • 10115 Berlin
zum Start-Up-Dialog der Berliner SPD.
Wir wollen von euch wissen, was wir in den nächsten fünf Jahren für Euch und Berlin verändern müssen, damit Berlin eine Start-Up-Metropole bleibt.

Gäste: Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, Ulrike Sommer, Landeskassiererin der Berliner SPD sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Frank Jahnke, Sven Kohlmeier und Clara West

PROGRAMM

19.30 Uhr Begrüßung
20.00 Uhr Diskussionen mit Politiker_innen an Tischen
21.00 Uhr Abschlussrunde

 
9. Oktober:

Buchvorstellung und Debatte: „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“

 Im Gespräch mit Matthias Machnig (SPD) und Dietmar Bartsch (Die Linke) stellt der Autor Albrecht von Lucke am 9. Oktober sein neues Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken" vor. Die Moderation hat Elisabeth Niejahr (DIE ZEIT).

Die deutsche Linke befindet sich in ihrer schwersten Krise seit 60 Jahren, so der Befund des Autors. Heillos zerstritten sei sie zu einer eigenen Regierung nicht in der Lage. Die SPD, festgefroren bei 25 Prozent, sei ohne jede Chance auf die Kanzlerschaft; die Linkspartei gefällt sich in Fundamentalopposition. Bleibt also nur noch die »schwarze Republik«? Eine CDU-Kanzlerschaft in Permanenz? Die Konsequenz wäre verheerend: Politik ohne Wechsel – gar eine Große Koalition auf Dauer – radikalisiert die Ränder und gefährdet die Demokratie, so von Lucke. Das Land brauche daher dringend eine starke Linke, wie Ende der 60er Jahre.

Anmeldung unter kurt@buchhandlung-tucholsky.de erbeten.

Freitag, 09. Oktober 2015, 17.00 Uhr, Tucholsky-Buchhandlung, Tucholskystr. 47, 10117 Berlin.

 
9. Oktober:

Bebel und Bismarck – Ein deutsches Spannungsverhältnis

Zwei der wichtigsten Akteure des Deutschen Kaiserreichs hätten einen »runden« Geburtstag. Otto von Bismarck kam vor 200 Jahren auf die Welt, August Bebel, auch Gegen- und Bürgerkaiser genannt, vor 175 Jahren. Für das August-Bebel-Institut ein Anlass, einmal beide Politiker, die ganz gegensätzliche Ziele verfolgten, zu vergleichen und ihr persönliches, vor allem aber politisches Verhältnis zu beleuchten.

Bebel und Bismarck – Ein deutsches Spannungsverhältnis
Fr 9. Oktober, 19–21 Uhr
Mit: Reinhard Wenzel (Politologe und Bildungsreferent des August Bebel Instituts)
Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 
12. Oktober:

Diskussion zur Cannabispolitik mit Thomas Isenberg

Zu einer Diskussion über die Cannabispolitik lädt der SPD-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Isenberg am 12. Oktober.

Bundesweit wird über das Thema Cannabis diskutiert. Auch hier in Berlin. In der SPD, so Isenberg, werde in wenigen Tagen eine Mitgliederbefragung starten. "Was sind die politischen Eckpunkte der nötigen Reform des Cannabisrechts und worum geht’s dabei?" fragt Isenberg. "Wie ist der Status-Quo und was läuft falsch? Ist Cannabis eine Einstiegsdroge? Was sind Vorurteile und wie steht’s um die Fakten? Wie kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden? Was muss passieren, um den Jugendschutz zu stärken? Und: Wie wird die Prävention verbessert? Was können wir von anderen Städten, Bundesländern und Staaten lernen?"
Über Risiken und Nebenwirkungen des bestehenden Rechts und Möglichkeiten einer besseren Regulierung soll an diesem Abend gesprochen werden.
Als Gäste sind dabei:
Andreas Müller · Jugendrichter und Buchautor
Dr. med Günther Jonitz · Präsident der Ärztekammer Berlin
Dorina Kunzweiler-Holzer · Fachstelle für Suchtprävention Berlin
Sebastian Sperling · Friedrich-Ebert-Stiftung
Moderation: Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für Tiergarten und Moabit, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Montag, 12. Oktober 2015
18.30 bis 20.00 Uhr
Arminius-Markthalle · Aktionsfläche, Arminiusstraße 2-4 · 10551 Berlin-Moabit

Einladungsflyer (PDF-Dokument, 78.7 KB) (PDF)

 
14. Oktober:

Lateinamerika - Akteur und Partner

Der Fachausschusses Internationales der SPD Berlin lädt am 14.10.15 um 18 Uhr in der Casa Latinoamericana in Wilmersdorf zu einer Lateinamerika-Veranstaltung.
Lateinamerika entwickelt sich in rasantem Tempo vom politischen und ökonomischen „Hinterhof“ der USA zu einem eigenständigen Akteur in der internationalen Politik und vor allem in der Weltwirtschafts-, Welthandels- und Weltfinanzpolitik. In handelspolitisch bedeutsamen Bündnissen und Zusammenschlüssen von unterschiedlicher Zusammensetzung, Zielsetzung und Handlungsfähigkeit und politischer Ausrichtung wie ALBA, MERCOSUR und UNASUR versuchen die Länder des Subkontinents ein Höchstmaß an gemeinsamen Interessen zu definieren und umzusetzen. Brasilien,  Argentinien und Mexiko sind Mitglied  der G 20, dem Zusammenschluss der politischen Führungsmächte der heutigen Welt, Brasilien beteiligt sich als Mitglied der Gruppe der BRICs an Versuchen, Alternativen zu den Finanzregimen von Weltbank und IWF zu etablieren.
Auf dem Hintergrund der Herausbildung von Freihandelsregimen mit globaler Auswirkung wie TTIP und der Transpazifischen Partnerschaft TPP, dem Verfall des Ölpreises und der Wende in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba sowie Konflikten mit global agierenden Rohstoffunternehmen wie dem zwischen Ecuador und Chevron  weist der Prozess der politischen und ökonomischen Selbstfindung Lateinamerikas aber auch krisenhafte Züge auf, am schärfsten ausgeprägt in der Krise des Chavismus in Venezuela.
Wohin steuert Lateinamerika im Welthandel und in der Weltpolitik? Welche Herausforderungen bilden die aktuellen Prozesse in Lateinamerika für die deutsche und europäische Politik?

Es  diskutieren Manfred Zöllmer, MdB., stellv. finanzpol. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellv. Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe und Andreas Hoth, langjährig in  Lateinamerika tätig,  Lehrbeauftragter an der FU Berlin. Die Veranstaltung schließt mit einem kleinen lateinamerikanischen Imbiss.
Um Anmeldung wird bis Mo. 12.10.15 gebeten an karl-heinz_niedermeyer@web.de.

Mittwoch, 14. Oktober 2015, Casa Latinoamericana 10717 Berlin-Wilmersdorf, Pfalzburger Straße 42, 18 - 20 Uhr

 
14. Oktober:

ABI: Orte der Schulreform – Wo Löwenstein und Karsen ihre Wirkungsstätten hatten

Das August-Bebel-Institut lädt am 14. Oktober zu einem Stadtrundgang in Neukölln. Stadtrat Kurt Löwenstein und der Leiter der Karl-Marx-Schule Fritz Karsen machten Neukölln in den 1920er Jahren zu einem Zentrum der Reformpädagogik. Wie kam es dazu? Was hat wann, wo stattgefunden? Beim Rundgang wird die Gegend zwischen Rütli-Schule und Rathaus erkundet.

Mit: Henning Holsten (Historiker). Beitrag: 5 Euro. Der Treffpunkt wird nach der Anmeldung bekanntgegeben. Anmeldung bis 7. Oktober unter anmeldung@august-bebel-institut.de

Mittwoch, 14. Oktober 2015, 17.00 bis 19.00 Uhr.

 
23.Oktober:

Selbst Aktiv: Strategien bis 2020für die Stadt für alle

"Unser Berlin – Eine Stadt für Alle - Strategien bis 2020"  Unter diesem Motto lädt die AG Selbst Aktiv zu einer Konferenz  mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg Birgit Monteiro am Freitag, 23. Oktober 2015, 16.30 bis 18.30 Uhr (Einlass ab 16.00 Uhr) in der Kiezspinne im Nachbarschaftsheim Orangerie, Schulze-Boysen-Str. 38 10365 Berlin

Eine Stadt für Alle – das ist seit langem das Ziel des von der SPD geführten Berliner Senats. Eine Stadt, in der alle von Anfang an dazu gehören, egal mit welcher Herkunft, welchem Aussehen, welchem Geschlecht, welcher Religion, welchem Alter, welcher sexuellen Orientierung und unabhängig davon ob jemand mit einer Behinderung lebt.
In Berlin wohnen bereits knapp 600.000 Menschen mit einer Behinderung und es werden in einer alternden Gesellschaft immer mehr. Damit das gleichberechtigte Zusammenleben gelingt und jede und jeder ohne Probleme selbstbestimmt in unserer Stadt wohnen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, muss Berlin den Weg zu einer inklusiven Stadt konsequent weiter gehen.

Anmeldungen erbeten im Formular auf unserer Seite

 
30. Oktober:

Im Grips Theater: "Die letzte Kommune"

Das August Bebel Institut lädt am 30. Oktober zu einem Besuch des Grips-Theater-Stücks "Die letzte Kommune", ein WG-Spiel um neue Generationen-Verhältnisse, um die Suche nach neuen Formen des Zusammenlebens, um Liebe im Alter, Krankheit, Hoffnung, und das Recht auf eine erste oder zweite Chance. Auf der Bühne steht ein GRIPS-Ensemble aus drei Generationen, das hier, vielleicht, auch ein wenig von sich selbst erzählt. Ein Lebens- und Theaterfest von Peter Lund und Thomas Zaufke.

Die letzte Kommune
Fr 30. Oktober, 17.45–23 Uhr
Mit Einführung und anschließender Diskussion.
In Kooperation mit dem Grips-Theater und Selbsthilfe im Vorruhestand e.V.

Beitrag: 20 Euro (inkl. Theaterkarte)

Anmeldung bis 23. Oktober unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 2. Oktober 2015

Die taz sieht in der möglichen Plagiatsaffäre von der Leyens ein Problem für das Machtegfüge der Kanzlerin. Bei den Aktiven des Karnevals der Kulturen wächst die Sorge vor einer reinen Sponsoring-Finanzierung. Der Regierende Bürgermeister Müller ist skeptisch gegenüber einer Cannabis-Freigabe.

Der Tagesspiegel befasst sich mit möglichen Konflikten in Flüchtlingsunterkünften und berichtet über die Unterbringung in einer Messehalle, neben der eine Erotikmesse stattfindet.. Das Ehepaar Geisel wird als Ost-West-Paar vorgestellt. Eine Friedenslichterkette wird für den 17. Oktober geplant. Am BER-Terminal kann weitergearbeitet werden. Die Schweigsamkeit des Innensenators zum BER wird kommentiert. Die Bürgerstiftung Berlin sammelt Geld für Flüchtlingskinder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh schlägt die Eröffnung von Berlin-Vertretungen in internationalen Metropolen vor.

Die Berliner Zeitung sieht nach einer Umfrage die Berliner bei der Toleranz deutlich vorn. In der großen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Weiterentwicklung von Tegel. Flüchtlinge beziehen eine Messehalle am Funkturm. Das Bauamt gibt das BER-Terminal wieder frei.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Nutzung einer Messehalle als Notunterkunft. Für die Tacheles-Ruine gibt es Pläne.

 

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Im Interview mit der taz lehnt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die von CDU-Senatoren geplanten Verschärfungen des Asylrechts ab, die "weder ein Beitrag zur Lösung des Problems noch politisch und rechtlich vertretbar" seien. Für die Genossenschaft am Möckernkiez gibt es wieder Hoffnung. 

Der Tagesspiegel attestiert der Kanzlerin, die CDU in der Flüchtlingsfrage verwirrt zu haben. Eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen ist nirgendwo registriert. Im Abgeordnetenhaus wird der Zustand der BER-Baustelle kritisch untersucht. Die Fahrpreis-Erhöhungen treffen die Stammkunden und Radfahrer am stärksten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert sieben Berliner Projekte, die seinen Geschmack nicht treffen..

Die Berliner Zeitung berichtet über Pläne der SPD, ihre Mitglieder u.a. zu einer Cannabis-Freigabe zu befragen. Der Senat plant 2016 den Bau von 15.000 Wohnungen in Leichtbauweise. In Berlin sollen Flüchtlinge vor Winterbeginn in feste Unterkünfte ziehen.Die Baumängel am BER seien nicht so gravierend wie zuletzt dargestellt, meint Flughafenchef Mühlenfeld im Abgeordnetenhaus. Die Tarife im Nahverkehr steigen weiter.

In der Berliner Morgenpost zeigt sich der Regierende Bürgermeister Müller skeptisch gegenüber einer Cannabisfreigabe. Das ICC ist bereit für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Steuerzahlerbund hält Lichtkunst an Brücken für Verschwendung. Das Online-Buchungssystem des Schlosspark-Theaters wurd gehackt. Die Fahrpreiserhöhungen im Berliner Nahverkehr stehen fest.

 

Mittwoch, 30. September 2015

Die taz zitiert einen grünen bayrischen Landrat, der erklärt, Asyl sei keine Armutsbekämpfung. Ein Eigentümer des RAW-Geländes macht das grün geführte Bezirksamt für die Insolvenz der "Neuen Heimat" verantwortlich. Die Baupannen am BER beschäftigen den Senat nicht.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Klage einer Mutter über unzumutbare Schultoiletten, die an den Bundestag ging. Ein Bundestags-Erweiterungsbau muss vor der Eröffnung saniert werden. Das neue Asylrecht wird als abschreckend eingeschätzt. An einer Universität in Istanbul spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh über  Integration, Zugehörigkeit und die Entwicklung des Islam. Die Polizeigewerkschaft warnt vor kriminellen Strukturen in einigen Flüchtlingsunterkünften. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stehen u.a. die Themen BER und Flüchtlingsunterbringung auf der Tagesordnung. Die Linkspartei will mit Klaus Lederer als Spitzenkandidat in den Abgeordnetenhauswahlkampf ziehen. Der Regierende Bürgermeister Müller stellt seine Vorstellungen von der Zukunft Berlins zur Diskussion.

Die Berliner Zeitung warnt davor, dass immer mehr Flüchtlinge obdachlos bleiben. Im September kamen 12.000 Menschen nach Berlin. Linken-Politiker Gysi blickt im Interview auf 25 Jahre an der Spitze seiner Partei zurück. In der aktuellen Forsa-Umfrage liegt Michael Müller weiter vorn. Der Berliner FDP hat noch einmal einen Generalsekretär gewählt. Neubau wirkt offenbar schon jetzt mietpreisdämpfend, so eine Studie. In Istanbul spricht Raed Saleh über mögliche Entwicklungen in der Türkei und in Deutschland sowie im Islam.

In der Berliner Morgenpost ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller zuversichtlich, eine Einigung im Länderfinanzausgleich bis zum Jahresende zu erreichen. Berlin konkretisiert das Zweckentfremdungsverbot, der Kommentator warnt vor einem Scheitern des Gesetzes. Die Grünen wollen die Planung für die Nachnutzung in Tegel stoppen. Die Berliner Neubaumieten sinken, so eine Studie.

 

Dienstag, 29. September 2015

 
Die taz berichtet über die Pläne von Senator Heilmann, die Regeln für Flüchtlinge zu verschärfen. Die Entscheidung über einen Coffee-Shop in Friedrichshain-Kreuzberg steht bevor.

Der Tagesspiegel erläutert die Pläne des CDU-Justizsenators zur Verschärfung des Asylrechts. Einem Richter wird Schlampigkeit im Umgang mit der Sicherungsverwahrung von Häftlingen vorgeworfen. Am BER ist der Terminplan nicht mehr einzuhalten, weil 600 Brandschutzwände ersetzt werden müssen. Eine LehrerInnenfortbildung soll Salafismus verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet über die schwierige Suche nach Wohnungen für geflüchtete Familien. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß fordert die Beibehaltung des Neutralitätsgebotes. Am BER habe der Abriss bereits begonnen, meint das Blatt.  Bernd Luckes Partei findet keine Mitglieder. Berlin entwickelt sich zur Stadt der Einkaufszentren. LehrerInnen sollen sensibilisiert werden, wenn sich ihre SchülerInnen radikalisieren. Die Digitalbranche in Berlin könnte 270.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Berliner Morgenpost weiß von Überlegungen des CDU-Sozialsenators, Asylverfahren innerhalb eines Tages zu entscheiden. BerlinerInnen sind beim Umzug flexibler geworden.  600 Brandschutzwände am BER müssen ausgetauscht werden, die Kommentare sind bitter bis hämisch.

 

Montag, 29. September 2015

Die taz  sieht in den Hartz-IV-Sätzen einen Hinderungsgrund für Flüchtlinge, in eine eigene Wohnung zu ziehen und die viel teureren Heime zu verlassen.. Einzelne Geschäftemacher versuchen aus Hostelgutscheinen Profit zu schlagen. Ein Kreuzberger Anwohner klagt gegen das Myfest.

Im Tagesspiegel erklärt ein junger Syrer, warum er nicht als Flüchtling bezeichnet werden möchte. Die Zuzugszahlen nach Berlin werden nach oben korrigiert. Am Tempelhofer Feld fand ein Willkommens-Picknick statt. Am BER wird jetzt auch über einen Abriss diskutiert. Die Mittel für den Umbau von Tegel sind gekürzt worden. Nach dem Abriss der IBA-Bauten am Lützowplatz bewegt sich nichts weiter. Ein Kreuzberger will das nächste Myfest verhindern.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine umstrittene Hochhausplanung an der Fischerinsel und fordert in einem Kommentar mehr Liebe zur Berliner Mitte. Am BER fordern einige den Abriss und Neubau. Am Tempelhofer Feld wurden Flüchtlinge willkommen geheißen, ein weiterer Zug aus Bayern soll am Montagvorsmittag eintreffen. Geschäftsleute äußern sich zur Zukunft des Myfestes.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Vorschläge von Justizsenator Heilmann zur Verschärfung des Asylrechts. Bundespräsident Gauck sieht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Pirat Delius erklärt den BER für gescheitert.

 

Berliner Stimme Nummer 19-2015

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Für die Entwicklung Berlins ist Kultur eine der tragenden Säulen, so Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller in einer kulturpolitischen Grundsatzrede am Mittwochabend. „Ohne Kunst und Kultur wäre dieses solidarische und gute Zusammenleben in unserer Stadt nicht möglich.“ -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Eu-Parlament spricht sich gegen das Klonen von Nutztieren aus. -----  Schneller bauen, günstiger wohnen: Senat verabschiedet Maßnahmenbündel zum besseren Mieterschutz.  ---- SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Gespräch mit Neu-Berlinern: Vielfalt macht uns stärker. ----- Gute Arbeit in der wachsenden Stadt: SPD diskutierte Thesen für das Wahlprogramm  ----  „Aktuell nicht zustimmungsfähig“ - Cansel Kiziltepe für deutliche Nachbesserungen bei Erbschaftsteuerreform -----  Millionen Menschen auf der Flucht - Flüchtlingshilfswerk UNHCR braucht dringend mehr Gelder.  -----  Vorreiter der Einheit: Die SPD 1990 in Berlin. -----  Weitere Themen u.a.: Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 10. Oktober 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
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