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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Arbeitsparteitag: Berliner SPD bestimmt die inhaltliche Debatte

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Auf einem Arbeitsparteitag hat die Berliner SPD am 13. Juni Positionen zur Friedenspolitik und zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen beschlossen, „Strategien gegen rechts“ erarbeitet und den Antrag der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen verabschiedet.  Zuvor hatten der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in ihren Reden deutlich gemacht, dass die SPD für Gleichstellung und eine moderne Gesellschaftspolitik steht und sich in der Tradition Willy Brandts  für eine Fortsetzung der Entspannungspolitik einsetzt.

Auf unseren Internetseiten finden Sie Berichte vom Verlauf der Diskussionen und zahlreiche Videoausschnitte aus Reden. Die Beschlüsse finden Sie auf der Seite parteitag.spd.berlin

Debatte zum Antrag Friedenspolitik (im Video die Vertreter der Projektgruppe Mitte und Fritz Felgentreu)

Debatte zum Antrag Flüchtlingspolitik (im Video Maja Lasic und Dilek Kolat)

Debatte zu "Strategien gegen rechts" (im Video:Susanne Kitschun)

Debatte zum Thema Bezirksfinanzen (im Vide Iris Spranger und Mathias Kollatz-Ahnen)

Beratung weiterer Anträge
Im Video: Michael Sommer würdigt den von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Wilhelm Leuschner

 

Landesparteitag: Rede Jan Stöß

Jan Stöß, LPT 15
 

"Berlin hätte gerne im Bundesrat mit Ja gestimmt zur Ehe für alle", stellte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gleich zu Beginn seiner Rede fest. Die Berliner SPD habe großen Respekt dafür, mit welcher Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit Michael Müller für ein Ja gekämpft habe. Jan Stöß begrüßte die Delegierten zu einem "Arbeitsparteitag". Dies gelte in einem doppelten Sinne, es gehe auch um gute Arbeit in Berlin. Stöß begrüßte den Betriebsratsvorsitzenden des Siemens-Gasturbinenwerks und versicherte ihm, die Berliner SPD werde sich weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen.

Die SPD zeige in Berlin, dass Konsolidieren und Investieren zusammen gehe. Jan Stöß nannte es eine riesige Leistung dieser Landespolitik, dass 2 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt werden konnten. Wenn sich die CDU jetzt rühme, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, finde er das lustig, sagte Stöß. "Diese Schulden  tragen die Namen Diepgen und Landowsky."

Mehr zur Rede auf unserer Internetseite

Die Rede zum Anschauen in unserem YouTube-Kanal

 

Landesparteitag: Rede von Frank-Walter Steinmeier

Michael Müller, Frank-Walter Steinmeier
 

"Berlin vertraut auf die SPD, ich bin ganz sicher, auch im nächsten Jahr", so Steinmeier. Was die Bundespolitik angehe, so gebe es Licht und Schatten. Dabei müsse man sich merken, so Steinmeier: "Immer, wo Licht ist, hat es mit der SPD zu tun."

Steinmeier lobte die Berliner SPD für die Art, wie sie den Wechsel nach Klaus Wowereit vollzogen habe. An Michael Müller gewandt sagte Steinmeier: "Ich bin bei weiten nicht der einzige, der sagt: Du machst einen klasse Job."

Er könne sich an keine  Zeit erinnern, wo so viele komplexe Krisen gleichzeitig zu bewältigen waren, sagte Steinmeier. Frieden müsse immer und überall hart erarbeitet werden, er falle nicht vom Himmel. "Wir werden das tun mit Leidenschaft und Engagement, aber auch ohne Illusionen", so Steinmeier.

Zur Berichterstattung auf unserer Seite

zum Video im YouTube-Kanal der Berliner SPD

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Auftakt der Programmkonferenzen

Programmkonferenz 1, Abschluss
 

Spannende Diskussionen, viele Anregungen und neue Sichtweisen: Die Berliner SPD startete mit dem Thema "Berlin. Stadt der Vielfalt. Aufstieg gestalten" am 17. Juni im Neuköllner Rütli-Campus die Reihe ihrer Programmkonferenzen. Die nächste zum Thema "Soziales Berlin. Sicheres Berlin ist am 8. Juli (zur Anmeldung).

In der Tradition der Arbeiter- und der Frauenbewegung sei es heute die Aufgabe der Sozialdemokratie, "den Kids der Rütli-Schulen Deutschlands" zu gleichen Rechten zu verhelfen, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt in seiner Begrüßung. Nach einem "Brandbrief" von Lehrerinnen und Lehrern der Neuköllner Schule war dort ein erfolgreiches Modellprojekt entwickelt worden, das bundesweite Beachtung gefunden hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betonte, dass es beim Thema Integration nicht unbedingt um eine ethnische Frage geht, es sei vielmehr eine soziale Frage. Folgerichtig  sind etwa die Zuschüsse aus dem unter dem Namen "Brennpunktschulprogramm" bekannten Förderprogramm für Schulen an der sozialen Lage der Schülerinnen und Schüler orientiert, nicht an Herkunftsländern oder Migrationshintergrund. Weitere Schulen sollen in das Programm aufgenommen werden, das Saleh ein "Aufstiegsprogramm" nannte. Saleh plädierte aber auch für klare Regeln, so müsse bei schuldistanzierten Kindern frühzeitig eingegriffen werden.

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey sprach sich gegen spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund aus, eine Förderung müsse sich unabhängig von der Herkunft am Bedarf orientiere. Die Verwaltung müsse nach und nach auch bei den MitarbeiterInnen widerspiegeln, wie die Struktur im Kiez sei.

Ein wichtiges Thema in den Diskussionen war die Weiterentwicklung der Ausländerbehörde zu einem Willkommens-Center. Hier wurden zahlreiche Ideen eingebracht. Dabei gab es auch Lob für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber deutliche Kritik an den Strukturen und den Vorgaben der Leitung des CDU-geführten Ressorts.

alles zur Programmdebatte: http://www.spd.berlin/programm2016

 
 

Rosenteppich zum 17. Juni

Gedenken am 17.Juni 2015
 

Mit der Niederlegung von 1000 Rosen am Mahnmal in der Wilhelmstraße haben die Berliner SPD und die SPD Mitte der Opfer des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 gedacht. Dieser Rosenteppich sei eine gute Tradition sozialdemokratischen Erinnerns, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Ansprache. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Boris Velter, Stadträtin Sabine Smentek und dem Vorsitzenden der Historischen Kommission Heiner Wöhrmann würdigte Stöß den Einsatz der Demonstranten für ihre Rechte. Mindestens 35 von ihnen fanden den Tod, bis 1955 erfolgten in der DDR etwa 15.000 Festnahmen.

Die Rede von Jan Stöß zum Nachlesen

 

 

Humanistischer Verband im Gespräch mit der Berliner SPD

In einem gut einstündigen Gespräch mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand der Berliner SPD haben der Präsident des Humanistischen Verbandes  Berlin-Brandenburg (HVD), Bruno Osuch und der Vorstandsvorsitzende Martin Beck das breite Tätigkeitsfeld des 12.000 Mitglieder zählenden Verbandes vorgestellt. Dazu zählen Kita- Einrichtungen, Hospize oder Demenz-WGs, aber auch die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für den Lebenskunde-Unterricht und verschiedene Angebote im Bereich der Traditionspflege wie Jugend- oder Namensfeiern. Gut 300.000 Menschen erreicht der HVD mit seinen Angeboten allein in Berlin,

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sicherte dem HVD Unterstützung bei seinem Bemühen zu, den Status einer Anstalt des Öffentlichen Rechts zu erhalten. Der HVD setzt sich zudem für ein Mitspracherecht in den Rundfunkräten von RBB oder ZDF ein, um die Interessen der mehrheitlich Konfessionslosen in Berlin zu vertreten. Auch der Vorschlag, einen humanistischen Lehrstuhl an einer der Berliner Universitäten einzurichten, fand beim SPD-Vorstand Unterstützung.

 

QueerSozis: CSD und Motzstraßenfest

Regenbogenfahne am Kurt-Schumacher-Haus
 

Zum 23. Mal findet Europas größtes lesbisch-schwules Stadtfest rund um die Motzstraße in Berlin-Schöneberg statt. Am Sonnabend, 20. Juni 2015, und Sonntag, 21. Juni 2015, werden die QueerSozis (Schwusos) Berlin mit einem Stand in der Eisenacher Straße sein.

Eine Woche später, am 27. Juni 2015, findet die CSD Demonstration in Berlin statt. . Die QueerSozis (Schwusos) Berlin werden wieder mit einem eigenen CSD Truck an der Demonstration teilnehmen. Noch sind einige Plätze frei. Die Fahrt auf dem Truck kostet 15,00 Euro und wer ein QueerSozis (Schwusos) Berlin CSD –Saison T-Shirt haben möchte, kann dieses für 10,00 Euro/Stück ebenfalls erhalten.

Hier gibt es weitere Informationen und die Anmeldung (PDF-Dokument).

 
19. Juni:

August-Bebel-Institut: Kultur – Stadt – Politik: Die lange Nacht in der Galerie

Im Rahmen der ersten „Langen Nacht im SprengelKiez“ bietet das Programm des August-Bebel-Instituts (ABI) in der Zeit von 18.00 bis 24.00 Uhr im fliegenden Wechsel jede Stunde Vorträge, Diskussionen, Filme, eine Lesung und Live-Musik. Das ABI präsentiert einige seiner inhaltlichen Schwerpunkte und will auch mit den BesucherInnen ins Gespräch kommen.

Um 18.00 Uhr begrüßt Eva Högl, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Programmbeirats des ABI. Anschließend geht es um die Frage »Wie war der Rote Wedding? Politik im Kiez vor 1945« mit Hans-Rainer Sandvoß, Historiker, viele Jahre stellv. Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Autor des Buchs »Die andere Reichshauptstadt«

Bei der Lesung 
»Schon da« um 19.00 Uhr erzählt die Mörderische Schwester Martina Arnold pechrabenschwarze Geschichten um neue und alte KiezbewohnerInnen
 ...und warum manche hier nicht alt werden.

Die Ereignisse im »Taksim Gezi-Park 2013« stehen im Mittelpunkt des Films und Gesprächs mit Dennis Kupfer, Journalist und Aktivist der Berliner Taksim-Initiative um 20.00 Uhr.

Der Liedermacher, Dichter und virtuose Gitarrenkünstler Nicolas Miquea gibt um 21.00 Uhr ein Konzert.

Eine nächtliche Lecture »Gentrifizierung – nächster Halt Wedding?« von Andrej Holm, Stadtsoziologe der HU-Berlin, lädt um 22.00 Uhr zur Diskussion, an der sich auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß beteiligen wird.

Zum Abschluss gibt es um 23.00 Uhr ein Konzert der grandiosen ÖzÖz mit Cosmopolitan Soul Music mit Gesang und Klavier.
Freitag, 19. Juni 2015, von 18.00 bis 24.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 
26. Juni:

SPD Reinickendorf: Die Europäische Union unter Druck

Europa steht unter Druck. Die Finanzkrise in Griechenland und die Frage von Hilfestellung durch die Europäische Union erlebt immer neue Dead-Lines, Verhandlungen werden immer wieder abgebrochen. Ob und in welcher Form Kompromisse gefunden werden können, ändert sich mittlerweile fast täglich. Gleichzeitig gibt es in vielen Ländern Strömungen, die glauben, dass der Euro keine Zukunft habe. Und schließlich gibt es insbesondere in Großbritannien Bestrebungen, die Europäische Union generell in Frage zu stellen, während andere Länder gern Beitrittsverhandlungen aufnehmen würden.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Europaabgeordnete, wird die Situation aus ihrer Sicht bewerten und die Chancen und Gefahren für ein gemeinsames starkes Europa aufzeigen.

Freitag, 26. Juni 2015, von 19.30 bis ca. 21.30 Uhr
Rathaus Reinickendorf, Altbau, SPD-Fraktionssaal, Raum 230, Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin

 
26. Juni:

Wahlkreistag von Klaus Mindrup

Am Freitag, dem 26. Juni 2015, veranstaltet Klaus Mindrup seinen nächsten Wahlkreistag. Unter anderem wird er sich dieses Mal bei der lokalen Polizei über die aktuelle Lage in Teilen des Wahlkreises informieren sowie mit der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ins Gespräch kommen. Den Abschluss des Wahlkreistages bildet der Besuch bei der Jugendfeuerwehr Pankow, die an diesem Tag üben, um für den Ernstfall gut vorbereitet zu sein. Es besteht die Möglichkeit, bei den Besuchen in Niederschönhausen (16 Uhr) und bei der Jugendfeuerwehr Pankow (17.30 Uhr) teilzunehmen.

Nähere Informationen gibt es im Wahlkreisbüro von Klaus Mindrup telefonisch unter 030/96511403 oder per Mail.

 

 
29. Juni: Nur wenige Plätze

Mit dem Kulturforum zu C/O Berlin

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme laden am 29. Juni zu einer Führung durch die aktuelle Salgado-Ausstellung und zum anschließenden Gespräch über die Arbeit der C/O-Galerie ein.
"Archaische Vulkanlandschaften, arktische Eismassen, mäandernde Fluss- Canyons, nebelumhüllte Gebirgsketten, ursprüngliche Regenwälder und endlose Sanddünen – Genesis ist eine visuelle Hommage an den blauen Planeten." So wird die im April eröffnete Ausstellung mit Arbeiten des Fotografen Sebastião Salgado von der Galerie angekündigt. Salgado "dokumentiert in opulenten Schwarz-Weiß-Fotografien die überwältigende Schönheit und die Artenvielfalt unberührter Flora und Fauna sowie indigener Völker". Sein ästhetisch beeindruckender, großformatiger Bilderzyklus sei das Ergebnis einer langjährigen Expedition mit dem Ziel, über das Medium Fotografie das Bewusstsein für die Kostbarkeit der letzten unberührten Winkel der Erde zu schärfen. "Das Genesis-Projekt ist Sebastião Salgados Appell an die Zivilisation, einen Teil des Planeten in seiner Ursprünglichkeit und faszinierenden Diversität zu bewahren."
Der Besuch soll neben dem Einblick in die aktuellen Ausstellungen auch über die Arbeit der Galerie am neuen Standort, ihre Projekte und Schwerpunkte, die Finanzierung und ihre Position in der Berliner Museenlandschaft informieren. Als Gesprächspartner stehen dafür im Anschluss an die Führung Stephan Erfurt, Vorsitzender der C/O Berlin Foundation, und Sibylle Kufus, Leiterin des Freundeskreises der Galerie, zur Verfügung.
       

Montag, 29. Juni, 18 Uhr, C/O Berlin, Hardenbergstraße. Der ermäßigte Eintritt kostet 5 Euro. Die Kosten der Führung übernimmt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie. Die Teilnahme ist auf 20 Personen begrenzt, eine verbindliche Anmeldung ist unter berliner.stimme@spd.de oder 4692-150 möglich.

 
1. Juli:

ASF-Sommer-Kulturveranstaltung: Besuch der Ausstellung Fassbinder – JETZT

Wie in den vergangenen Jahren lädt die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf auch in diesem Sommer wieder zu einem kulturellen Highlight. In diesem Jahr steht, anlässlich des 70. Geburtstags von Rainer Werner Fassbinder, die Ausstellung 'Fassbinder – JETZT' im Martin-Gropius-Bau an.

Die Präsentation seiner Arbeit will neue Impulse für die Auseinandersetzung mit einem der bedeutendsten deutschen Regisseure setzen. Neben der Arbeitsweise des Filmemachers veranschaulicht die Ausstellung 'Fassbinder – JETZT' die besondere Ausdruckskraft seines filmischen Werks und dessen Einfluss auf die zeitgenössische Kunstproduktion.

Um 17.30 Uhr begrüßt die stellvertretende Direktorin des Martin-Gropius-Baus, Frau Rockweiler, und begleitet anschließend durch die Ausstellung.

Mittwoch, 1. Juli 2015, um 17.20 Uhr (bitte pünktlich)
Martin-Gropius-Bau, Haupteingang, Niederkirchnerstraße 7, 10963 Berlin

Karten werden mit dem Gruppentarif gemeinsam gekauft.

 

Berliner Stimme Nummer 12-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 13. Juni lesen Sie u.a.: ie SPD lädt zum Landesparteitag: Es geht um die Weiterentwicklung friedenspolitischer Initiativen, um die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Aufnahme Asylsuchender in Berlin, aber auch um Strategien gegen rechts und eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Bezirke. --- Die Berliner SPD hat die Regenbogenfahne gehisst und kritisiert den Koalitionspartner.  --- Sylvia-Yvonne Kaufmann über blutige Rohstoffe: Die Kennzeichnungspflicht für „Konfliktmineralien“ kommt.  ---- Baustein um Baustein: Berlins Wohnungsbaupotenziale werden erschlossen. ----  „Niemand soll ohne Abschluss gehen“ - Raed Saleh: Anerkennung für die Leistung der Berliner Berufsschulen. -----  Wie inklusiv ist die SPD? Diskussion über die barrierefreie Partei.  ----- Programmkonferenzen Auf dem Weg zum Wahlprogramm 2016. ----- Debattenbeitrag von Mechthild Rawert: Berliner Pflegefachkräfte wollen die Pflegekammer. -----  Glauben, Anpassung, Widerstand - Siegfried Heimann zur Studie von Rainer Sandvoß über Religionsgemeinschaften 1933-45. ----- Weitere Themen u.a.:
Der „Ultra-Imperialismus“ in der Analyse  von Karl Kautsky, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 27. Juni 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick in die Online-Angebote von Berliner Tageszeitungen.

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 19. Juni 2015

Die taz berichtet über Veränderungen beim Nutzungsverhalten von Autos. Der Flüchtlingsprotest vom Oranienplatz hat sich aufgesplittert. Das schwul-lesbische Stadtfest wirbt mit einem umstrittenen Plakat.

Der Tagesspiegel beschreibt Sigmar Gabriel im Kommentar als "konkurrenzlos unglücklich". Der Hackerangriff auf das Bundestagsnetz wird rekonstruiert. Die Lageso-Affäre habe etwas mit der personellen Unterbesetzung der Behörde zu tun, mutmaßt das Blatt. Lageso-Chef Allert verliert Kompetenzen. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in der Gerhard-Hauptmann-Schule. Die CDU diskutiert die Planung im Regierungsviertel.

Die Berliner Zeitung weiß von Ausbauplänen für die Straßenbahn im Westteil der Stadt. Im BER-Untersuchungsausschuss sagt Klaus Wowereit aus. Der Hackerangriff auf das Bundestagsnetz lief lange unbeobachtet.  Die von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule könnte wieder für Schulzwecke genutzt werden.

In der Berliner Morgenpost gesteht der Berliner Fußball-Verband ein Gewaltproblem unter den Fans ein. Kolumnist Hajo Schumacher befeuert die Kanzlerkandidatenfrage. Die Treskow-Höfe können als Modell für bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbau dienen.

Donnerstag, 18. Juni 2015

Die taz wohnt einem gemeinsamen Frühstück der künftige Linken-Fraktions-Doppelspitze Wagenknecht und Bartsch bei.

Der Tagesspiegel blickt auf die Anhörungen im Edathy-Untersuchungsausschuss. Nach dem Hundeverbot am Schlachtensee fordert die CDU nun ein Hundeverbot am Grunewaldsee. Gesundheitssenator Czaja muss die Zustände beim Lageso erläutern. Pirat Martin Delius sieht sich im Parteiensystem angekommen. bei der Opern-Intendanz sieht das Blatt entgegen ersten bösen Vermutungen in seinem Newsletter nun doch einen "sanften Übergang".

In der Berliner Zeitung entwickeln dänische Verkehrsplaner Ideen für Berlins Straßensicherheit. Sozialsenator Czaja steht unter zunehmendem Druck. An der Staatsoper ist der Generationenwechsel eingeleitet.

Die Berliner Morgenpost analysiert das Verhältnis in der Großen Koalition in Berlin. Der Streik an der Charité könnte zu Versorgungsengpässen führen. Der Bund unterstützt die Sanierung der Eastside-Gallery mit 115.000 Euro.

 

Mittwoch, 17. Juni 2015

Die taz berichtet über die Einführung einer Quote für bezahlbaren Neubau und schlägt im Kommentar statt eine kooperativen eine konfrontative Lösung vor.

Im Tagesspiegel wendet sich Michael Müller gegen eine Teilprivatisierung des BER. Jürgen Flimm verlässt offenbar die Staatsoper. Eine Lichterfelder Wohnsiedlung wird ausgezeichnet. Die Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger steigen etwas. Eine Tagesspiegel-Autorin wartet im Bürgeramt. Ein Fußgängerschutz ist dem Steuerzahlerbund zu teuer. In Schöneberg suchen Kinder noch einen Schulplatz.

Die Berliner Zeitung übertreibt in der Überschrift zu ihrem Artikel über eine Quote für preisgünstige Wohnungen bei Neubauprojekten etwas. Im Einzelfall gestaltet sich die Suche nach Oberschulplätzen offenbar schwierig. Matthias Schulz soll neuer Opern-Intendant werden. Der Regierende Bürgermeister hält nichts von einer Teilprivatisierung des BER.

Die Berliner Morgenpost berichtet über schwere Fehler des Lageso bei der Auswahl der Flüchtlingsheimbetreiber.  In der Grunewaldstraße rückt die Polizei inzwischen täglich an. Die Diskussion um die Bestattungsaktion von Flüchtlingen hält an. Eltern finden für ihre Kinder keine Grundschule.

 

Dienstag, 16. Juni 2015

Die taz berichtet über die Kanalisation als Umweltproblem. Im Senat wird der Kreuzberger Antrag zum Modellversuch Cannabisfreigabe unterschiedlich beurteilt.

Der Tagesspiegel berichtet über Bestrebungen nach dem Neuköllner Streit um das Kopftuch einer Rechtsreferendarin das Neutralitätsgesetz zu überprüfen. Der Einstieg eines privaten Investors bei der Flughafengesellschaft wird offenbar geprüft.  Das "Zentrum für politische Schönheit" plant eine demonstrative Beerdigung von Fluchtopfern. Zum Humboldtforum können im Kulturausschuss noch nicht alle Fragen beantwortet werden.

Die Berliner Zeitung meldet, dass nach Tegel nun auch in Schönefeld noch investiert wird. Eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft wird angedacht. Der Neuköllner Streit um das Kopftuch einer Rechtsreferendarin spitzt sich zu. Die SPD blickt auf den Parteikonvent am Wochenende. Eine Künstlergruppe plant die Beisetzung von ertrunkenen Flüchtlingen in Berlin, die Kommentatorin warnt vor einem Spiel mit der Empörung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Senatspläne, die Mieten im Neubau für jede vierte Wohnung unter 6,50 Euro zu halten. Neuköllns Bürgermeisterin Giffey hält das Verhalten einer Rechtsreferendarin im Kopftuchstreit für untragbar. Kreuzberg will einen Modellversuch für zwei Coffeeshops beantragen.

Montag, 15. Juni 2015

Die taz befasst sich mit den unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU in der Landeskoalition.  Die Situation der Menschen im Haus Grunewaldstr. 87 wird näher untersucht.

Der Tagesspiegel berichtet über die Landesparteitage von SPD und CDU. Der SPD-Landesparteitag will Gefängnisstrafen beim Schwarzfahren abschaffen. Die CDU befragt Ende Juli ihre Mitglieder zur Ehe für alle. Die angehende Juristin Ulusoy will ihren Dienst in Neukölln nicht mehr antreten. Fahrradwege werden häufig zugeparkt. Eine Inklusionsschule in Westend verliert die für Inklusion notwendige Schwimmhalle.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Angriffe des CDU-Vorsitzenden Henkel auf den Regierenden Bürgermeister und den Verlauf der Landesparteitage von CDU und SPD. Bildhauer sind jetzt am Humboldt-Forum tätig. Senator Heilmann soll den CDU-Wahlkampf managen. In der Kollwitzstraße sollen Mieter verdrängt werden, der Kommentator fordert schärfere Gesetze.

Die Berliner Morgenpost sieht nach den Parteitagen von SPD und CDU eine Verbreiterung des Risses in der Koalition und glaubt nicht an eine Fortsetzung nach 2016. Die SPD setzt sich weiter für die Ehe für alle ein. Die neue Konjunkturumfrage zeigt ein positives Bild der Berliner Wirtschaft. Die Bezirke spüren illegale Ferienwohnungen auf.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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