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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Nächste Programmkonferenz am 21. September: "Gut Leben in der wachsenden Stadt."

Wahlprogramm 2016 Logo
 

Die SPD lädt zu ihrer vierten Programmkonferenz. Am Montag, dem 21. September 2015, heißt das Thema "Gut Leben in der wachsenden Stadt". Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, die zuvor an einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung (s.u.) zu Wohnen und Mobilität in der wachsenden Stadt teilnehmen, sowie die Staatssekretäre Christian Gaebler und Engelbert Lütke Daldrup werden mit den Teilnehmern die politischen Ziele und Maßnahmen für das Wahlprogramm entwickeln.

Hier das vollständige Programm (PDF-Dokument). (PDF)

Montag, 21. September 2015, um 19.30 Uhr
Hotel MOA Berlin, Stephanstr. 41, 10559 Berlin

Die Programmkonferenzen dienen der Erarbeitung von Thesen für das Wahlprogramm. 

Weitere Themen der Programmkonferenzen sind "Berlin. Stadt der Frauen. Parität gestalten." (Samstag, 26. September 2015, von 12.00 bis 16.00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Festsaal 3. OG (Aufzug), Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin).
„Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle“ (Mittwoch, 7. Oktober 2015, 18.30 Uhr, TU Lichthof, Straße des 17. Juni 135, 10623).

Hier geht es zur Anmeldung:
21.9.:  www. spd.berlin/pk-gut-leben-in-der-wachsenden-stadt 
26.9.: www.spd.berlin/pk-stadt-der-frauen
7.10.:  www.spd.berlin/pk-bildung-fuer-berlin

 

"Berlin - Stadt der Arbeit": die 3. Programmkonferenz im Rückblick

Programmkonferenz 3, Michael Müller
 

"Berlin - Stadt der Arbeit" hatte die Berliner SPD ihre dritte Programmkonferenz überschrieben. Dabei müsse es stets um "gute Arbeit" gehen, hielt Arbeitssenatorin Dilek Kolat als Ergebnis in der Schlussrunde fest. Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitspolitik stehe immer der Mensch.

Mit ihren Programmkonferenzen bietet die Berliner SPD ihren Mitgliedern ein Forum, um an der Entwicklung des Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016 teilzunehmen. In seiner Begrüßung nannte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß Vollbeschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit als Ziele. Mit der Einführung des einheitlichen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns sei der SPD ein wichtiger Schritt gelungen. "Er wirkt und hat nicht zum Arbeitsplatzabbau geführt", so Stöß. Der SPD-Landesvorsitzende mahnte an, nun auch zu einer einheitlichen Rentenformel in Ost und West zu kommen.

Diskutiert wurde in drei Panels. Moderiert von Burgunde Grosse, MdA und stellv. Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit diskutierten Susanne Stumpenhusen (ver.di) und Boris Velter (Staatssekretär für Arbeit) über "Gute Arbeit für alle Berlinerinnen und Berliner". Dabei spielten die Inklusion aller in den Arbeitsmarkt, der Erhalt guter Arbeitsbedingungen in einer sich verändernden Wirtschaftswelt und eine Ausbildungsoffensive eine wichtige Rolle.

Im zweiten Panel diskutierten unter der Moderation von Björn Englert, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, der Präsident der Handwerkskammer Berlin Stephan Schwarz  und Frank Jahnke, MdA und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, über das Thema "Starke Wirtschaft für mehr gute Arbeitsplätze in Berlin". Im Mittelpunkt standen Fragen der Digitalisierung, der Weiterentwicklung der Verwaltung zum Servicedienstleister für die Stadt und des Wissenstransfers..

Im Panel 3 diskutierten, moderiert von Jakob Scherer, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, Dr. Gesa Koglin (Projektträger Jülich, Abteilung „Gründungs-, Transfer- und Technologieförderung") und Dr. Peter Strunk  (Bereichsleiter Kommunikation WISTA-MANAGEMENT GmbH) als Vertreter des Technologieparks Adlershof über das Thema "Wissen aus Berlin für Berlin gut nutzen" . Als großer Schatz der Stadt wurden die vorhandenen Flächen gesehen, die es intelligent zu nutzen gelte. Angeregt wurde eine Überprüfung der Förderlandschaft.

Die Ergebnisse aus den Panels fassten Arbeitssenatorin Dilek Kolat und der SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Jahnke zusammen. Mit Abstimmungsgeräten könnten die Anwesenden die Thesen aus den drei Panels nach Wichtigkeit bewerten. Alle Ergebnisse und Anregungen gehen an die vom Landesvorstand eingesetzte Programmkommission unter Leitung von Christian Gaebler.

 

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Metropolen im Wachstum

 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Debatte über die Entwicklung der Metropolen. Mit dabei: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel.

Weltweit leben die meisten Menschen in den Städten, und immer mehr Menschen wollen in den großen Städten und Metropolen leben. Damit wächst auch in Europa und Deutschland seit Jahren der Druck auf die großen Städte. Insbesondere in den Bereichen Wohnen und Mobilität muss eine Stadt wie Berlin innovative Lösungen anbieten, um das Bevölkerungswachstum für alle verträglich zu organisieren und die Städte lebenswert zu erhalten.

Die Themenkomplexe Wohnen und Mobilität sind zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit adäquatem Wohnraum für alle, mit Mieten, die 30 % des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen sind ebenso die Wegmarken einer gelungenen Entwicklung, wie die Bereitstellung einer ökologischverträglichen Mobilität für alle, die effizient und leistbar sein muss und auch immer mehr die Neuaufteilung öffentlichen Raums und den zunehmenden Verzicht auf das eigene Auto bedeutet und damit die Fragen von Lebensqualität in der Metropole und ihrem Umland verändert.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will über die zentralen Fragen, Trends und Zukunftsprognosen in den Bereichen Mobilität und Wohnraumversorgung in wachsenden Städte sprechen und hat Gäste eingeladen:

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Berlin
Jan Stöß, Landesvorsitzender Berlin
Matthias Horx, Trend- und Zukunftsforscher, Wien
Univ. Prof. Dr. Jens S. Dangschat, Technische Universität Wien
Prof. Heiner Mohnheim, raumkom – Institut für Raumentwicklung und Kommunikation
Montag, 21. September 2015, von 11.00 bis 15.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

 
23. September:

Kulturpolitische Rede von Michael Müller

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban

Foto: SenStadt/Marco Urban

 

Michael Müller ist nicht zum ersten Mal Gast des Kulturforums. Bereits 2009 gab es ein Gespräch über das Verhältnis von Kultur und Politik mit ihm als dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden und Matthias Lilienthal, dem seinerzeitigen Leiter des HAU.

Nun wird Michael Müller in der Reihe "DIE REDE" ein knappes Jahr nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister und ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin zu den wesentlichen Fragen der Berliner Kulturpolitik Stellung nehmen. 
Die Veranstaltung findet statt
am Mittwoch, 23. September 2015, um 17:00 Uhr, im Foyer des Podewil, Klosterstr. 68,
10179 Berlin (U-Bahnhof Klosterstraße).

Wegen der begrenzten Anzahl an Plätzen wird um eine Anmeldung unter post@kultur-in-berlin.com gebeten.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

SPD Berlin ruft zur Demo am 10. Oktober 2015 auf: „TTIP & CETA stoppen!“

Der Landesvorstand der Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP & CETA stoppen!“ am 10. Oktober 2015 auf. Der Zug startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof in Berlin.
Mit der Teilnahme an der Demonstration macht die Berliner SPD ihre kritische Haltung zum bisher bekannten Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen deutlich. Zugleich tritt sie mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur_innen für gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechte ein.
 

Rückkauf zahlt sich aus: Wassertarife bleiben stabil

Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zahlt sich für die Berlinerinnen und Berliner aus. Bis zum Jahr 2020 bleiben die Tarife der Berliner Wasserbetriebe (BWB) unverändert. Das hat der Aufsichtsrat der Wasserbetriebe unter Vorsitz von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beschlossen. Außerdem soll das Investitionsvolumen künftig um 50 Mio. Euro auf insgesamt mehr als 300 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.

Senator Kollatz-Ahnen: “Mit der Beibehaltung der jetzt gültigen Wassertarife auch in den kommenden fünf Jahren trifft das Land Berlin eine weitreichende Entscheidung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Land verzichtet bewusst darauf, den Spielraum für Tariferhöhungen auszunutzen, den das Bundeskartellamt eingeräumt hatte. Die Berliner Wasserbetriebe werden so künftig im kommunalen Tarifvergleich noch günstiger abschneiden.”

 

Gesetzentwürfe für bezahlbares Wohnen und schnelleres Bauen

Andreas Geisel. Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

 

Der Gesetzentwurf über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin liegt vor.  Er setzt die Ergebnisse der Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Mietenvolksentscheid, der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats um. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetzentwurf der Wohnungsbau beschleunigt werden.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) betonte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur sozialen Wohnungsversorgung: „Ich habe viele Ziele des Volksbegehrens politisch immer geteilt, weshalb der Senat bereits große Teile davon auf den Weg gebracht hatte. Vor diesem Hintergrund war es strategisch wichtig und richtig, mit der Initiative Mietenvolksentscheid gemeinsam nach weiteren Lösungen zu suchen und sie schneller, kostengünstiger und effektiver umzusetzen. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses können die Vereinbarungen zum Januar 2016 rechtskräftig werden. Damit helfen wir schnell und effizient vor allem den einkommensschwächeren Haushalten. Durch die Dämpfung der Mietentwicklung und den Wohnungsneubau profitieren davon aber alle Mieterinnen und Mieter Berlins.“

Mit dem WoVG Bln, einem sogenannten Artikelgesetz, sollen drei neue Einzelgesetze erlassen sowie drei Gesetze geändert werden. Die neu zu erlassenden Gesetze sind:

Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung
Dieses Gesetz soll die Wohnungsmarkt- und Wohnungsversorgungsaufgabe der landeseigenen Wohnungsunternehmen festschreiben. Es präzisiert zum einen die Rahmenvorgaben des Senats an die Vermietungspraxis der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die noch mehr als bisher auf die Wohnraumversorgung von einkommensschwächeren Haushalten ausgerichtet werden soll. Zum anderen soll es rechtliche Grundlagen für die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen für die vom Senat angestrebte Erweiterung der Wohnungsbestände der Unternehmen von jetzt knapp 300.000 auf perspektivisch 400.000 Wohnungen schaffen.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden auch weiterhin rechtlich selbstständig bleiben und in den privaten Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bzw. Aktiengesellschaft (AG) verfasst sein.

Es soll zudem per Gesetz eine nicht rechtsfähige und vermögenslose „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts” errichtet werden, die den Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen in fachlichen Fragen berät.

Es wird ein „Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin“ errichtet. In das Sondervermögen sollen die ab dem Haushaltsjahr 2014 bereitgestellten bzw. in künftigen Haushaltsjahren bereitzustellenden Mittel zur Förderung des Wohnungsneubaus, der Modernisierung und Instandsetzung sowie die Zins- und Tilgungsleistungen für Finanzierungen fließen, die aus diesem Sondervermögen geleistet werden (revolvierender Fonds). Das Sondervermögen soll von der Investitionsbank Berlin treuhänderisch verwaltet werden. Über die Höhe der jeweils in den Fonds fließenden Mittel wird jeweils auf Vorschlag des Senats das Berliner Abgeordnetenhaus in seinen Haushaltsberatungen entscheiden.

Die zu ändernden Gesetze sind:

Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin – WoG Bln). Mit dieser Gesetzesänderung wird ein neues Konzept für die finanzielle Unterstützung der Mieterinnen und Mieter in den vorhandenen Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus eingeführt. Zudem werden bestehende Förderbindungen im Sozialen Wohnungsbau gesichert.

Ein Mietzuschuss soll grundsätzlich dann gezahlt werden, wenn die Nettokaltmiete für den angemessenen Umfang der Wohnfläche die Grenze von 30 Prozent des anrechenbaren Gesamteinkommens des Haushalts überschreitet. Bei anspruchsberechtigten Haushalten, die in Gebäuden mit schlechtem energetischem Zustand wohnen, soll der Mietzuschuss bereits bei geringeren Nettokaltmietenbelastungen (bereits ab 25 Prozent des anrechenbaren Gesamteinkommens) gezahlt werden.
Bei Sozialmietwohnungen, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, ist vorgesehen, dass der Anspruch auf Mietzuschuss nur dann besteht, wenn der Mietvertrag vor dem 1. Januar 2016 abgeschlossen wurde.

Gesetz über die Investitionsbank Berlin (Investitionsbankgesetz – IBBG)
Die Prüfungspraxis der Investitionsbank Berlin im Sozialen Wohnungsbau soll bzgl. Mieten- und Betriebskostenprüfungen sowie Prüfungen des Instandhaltungszustandes präzisiert und um Beratungsaufgaben bei der Modernisierung und Instandsetzung erweitert werden. Mieterinnen und Mieter sollen ein Auskunftsrecht über Förderbestimmungen, die ihren Mietvertrag betreffen, erhalten.

Gesetz über Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG)
Die Fachaufsicht über das „Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin“ soll die für das Wohnen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ausüben.

Der Entwurf des Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin wird jetzt – vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung beim Abgeordnetenhaus – dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Mit dem von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung des Wohnungsbaus sollen Bauvorhaben rascher umgesetzt und Verfahrenswege vereinfacht werden.

Senator Geisel: „Das rasante Wachstum Berlins fordert schnelles Handeln beim Wohnungsbau. Mit dem Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz schaffen wir notwendige Voraussetzungen dafür. Wir vereinfachen die Verfahren zur Planung und Genehmigung, sodass Bauherren schneller ihre Projekte realisieren können. Nur wenn wir möglichst zügig neuen Wohnraum schaffen, können wir den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen und die Mieten in Berlin bezahlbar halten.“

 

Feierstunde zum Vereinigungsparteitag vor 25 Jahren

Gesprächsrunde 25 Jahre Vereinigungsparteitag: Diskussionsrunde mit Anne-Kathrin Pauk, Martin Gutzeit, Andreas Röhl, Knut Herbst, Christian Hossbach, Joachim Günther, Walter Momper und Hans-Georg Lorenz

Gesprächsrunde 25 Jahre Vereinigungsparteitag: Diskussionsrunde mit Anne-Kathrin Pauk, Martin Gutzeit, Andreas Röhl, Knut Herbst, Christian Hossbach, Joachim Günther, Walter Momper und Hans-Georg Lorenz

 

Mit einer Feierstunde in der Sophienkirche in Mitte hat die Berliner SPD am 14. September an die Vereinigung des Ost-Berliner Bezirksverbandes der SPD und des West-Berliner Landesverbandes vor 25 Jahren erinnert. Es sollte eine „Vereinigung von Gleich zu Gleich“ sein, so der damalige SPD-Landesvorsitzende Walter Momper. „Das haben wir auch geschafft.“

 

In einer Grußadresse sprach der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel seinen Respekt aus für die erste erfolgreiche, demokratische Revolution auf deutschem Boden. „Sozialdemokraten“, so Vogel, „haben die Einheit maßgeblich mitbestimmt.“

 

Bis zum Mauerbau am 13. August 1961 hatte es die SPD - anders als in der DDR - auch in Ost-Berlin gegeben. Mit der Teilung der Stadt entließ die SPD ihre Mitglieder in Ost-Berlin aus ihren Pflichten. Erst mit der Gründung der SDP im Oktober 1989 meldete sich die Sozialdemokratie im Ostteil der Stadt wieder zu Wort. Der Niedergang der DDR und der SED sei offenkundig gewesen, so Martin Gutzeit, der gemeinsam mit Markus Meckel die Idee der Parteigründung vorangetrieben hatte. Die unabhängige Parteigründung war eine Kampfansage an die SED und ihre Blockparteien.

 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß dankte den GründerInnen der SDP für ihren Mut. Am 5. November 1989 wurde in der Sophienkirche der Bezirksverband Ost-Berlin gegründet und die damals 23jährige Anne-Kathrin Pauk zur Bezirksvorsitzenden gewählt. In der Feierstunde berichteten die damaligen InitiatorInnen über die turbulenten Anfänge und die ersten Kontakte zur West-SPD. Die junge Partei musste zahlreiche organisatorische Aufgaben bewältigen, engagierte sich am Runden Tisch und bereitete Parteitage und Wahlkämpfe vor. Eine „ungeheure Lernfähigkeit“ stellte Walter Momper bei den neuen SozialdemokratInnen fest.

 

Anne-Kathrin Pauk bedauerte im Rückblick, dass es nicht gelungen sei, die Mitgliederzahl im Ostteil wesentlich zu erhöhen. In der Anfangszeit hat dabei auch die Ablehnung ehemaliger SED-Mitglieder eine Rolle gespielt. Hans-Georg Lorenz, 1989 geschäftsführender Landesvorsitzender der Berliner SPD, wies auf die Offenheit und Diskussionsfreude hin: „Wir haben viel voneinander gelernt.“

 

 

Gedenken an Egon Bahr

Egon Bahr
 

Mit einer Gedenkfeier in der St. Marien-Kirche hat die Stadt Berlin Abschied von dem am 19. August im Alter von 93 Jahren verstorben Sozialdemokraten und Berliner Ehrenbürger Egon Bahr genommen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller würdigte Bahr als einen "der großen Sozialdemokraten". "Er war eine feste Größe und ein fester Ansprechpartner innerhalb der sozialdemokratischen Familie", so Müller.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte an die historische Leistung, die mit der Politik des Wandels durch Annäherung verbunden war: "Der politische Stratege Egon Bahr und die Jahrhundertgestalt Willy Brandt wurden der „Architekt“ und der „Baumeister“ einer neuen Politik", so Gabriel. "Zuversicht in die Gestaltungskraft demokratischer Politik für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - und Realismus mit Blick auf ihre Voraussetzungen. „Auf Wunder warten, ist keine Politik.“ hat Egon Bahr es einst auf den Punkt gebracht. Politik hieß für ihn stets: gestalten wollen! Dieses politische Vermächtnis sollte uns auch heute Orientierung bieten."

zur vollständigen Rede von Michael Müller

 
8. Oktober:

Start-Up-Dialog der Berliner SPD

Start-up-Dialog
 

Berlin kann sich heute mit Start-Up – Metropolen wie New York und Tel Aviv messen. Die Szene pulsiert, ist international und bereichert nicht nur die Berliner Wirtschaft, sondern auch das Zusammenleben in der Hauptstadt. Doch wo Erfolg ist, gibt es auch Schattenseiten. Die Stadt verändert sich und mit ihr die Bedingungen für Start-Ups. Aus diesem Grund wollen wir viele Fragen stellen und gemeinsam diskutieren – auf Augenhöhe und ohne große Umschweife.
Wenn Euch u.a. diese Fragen bewegen ...
Du glaubst die Politik muss für faire Arbeitsbedingungen bei Start-Ups sorgen?
Dir ist bei der Gründung des Start-Ups viel Bürokratie über den Weg gelaufen, die bremst?
Du findest keine bezahlbaren Büroräume mehr für dein Start-Up?
... dann kommt
am 8. Oktober 2015
in die Factory • Rheinsberger Str. 76/77 • 10115 Berlin
zum Start-Up-Dialog der Berliner SPD.
Wir wollen von euch wissen, was wir in den nächsten fünf Jahren für Euch und Berlin verändern müssen, damit Berlin eine Start-Up-Metropole bleibt.

Gäste: Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, Ulrike Sommer, Landeskassiererin der Berliner SPD sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Frank Jahnke, Sven Kohlmeier und Clara West

PROGRAMM

19.30 Uhr Begrüßung
20.00 Uhr Diskussionen mit Politiker_innen an Tischen
21.00 Uhr Abschlussrunde

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Wasser wird keine Ware

 

Das Europäische Parlament setzt sich für den allgemeinen Zugang und das Menschenrecht auf Wasser ein. "Alle Europäerinnen und Europäer müssen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser haben", so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. "1,6 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen 28 Mitgliedstaaten, davon 1,3 Millionen aus Deutschland, haben sich mit ihrer Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative  Right2Water deutlich für diese Forderung ausgesprochen und die Europäische Kommission aufgefordert, entsprechende Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen."

In ihrer Reaktion hat sich die Kommission grundsätzlich positiv zu den Zielen der Bürgerinitiative geäußert, die angekündigten Maßnahmen gingen uns Europaabgeordneten jedoch nicht weit genug. Daher hat das Europäische Parlament auf seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg eine Entschließung abgestimmt, in der es die Kommission zu noch entschiedenerem Handeln auffordert.

Die konservative EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Abgeordneten angehören, hatte im Vorfeld der Abstimmung mit Hilfe einer alternativen Resolution und Änderungsanträgen versucht, die Entschließung zu verwässern. Eine Mehrheit, angeführt von den Sozialdemokraten, konnte jedoch unter anderem folgende zentrale Forderungen durchsetzen:

- Die Ausnahme der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie soll bestätigt und bei etwaigen Überarbeitungen der Richtlinie auch beibehalten werden.
- Die Europäische Kommission soll Gesetzgebungsvorschläge vorlegen, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt werden.
- Der universelle Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen werden.
- Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass Wassersperrungen und Zwangsabschaltungen der Wasserversorgung eingestellt werden.
- Wasserdienstleistungen müssen dauerhaft rechtsverbindlich von Handelsabkommen und Binnenmarktvorschriften ausgenommen werden.

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Die Abstimmung war also ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten und selbstverständlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa, die sich für die Bürgerinitiative Right2Water eingesetzt haben. Jetzt sind Kommission und Mitgliedstaaten am Zug, dafür zu sorgen, dass die Forderungen von Right2Water auch verwirklicht werden."

Zum Wortlaut der Entschließung.

 

 

Landesparteitag am 14. November 2015: Die Tagesordnung

Der SPD-Landesvorstand hat am 14. September die Vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag beschlossen.

 

Vorläufige Tagesordnung
Samstag, 14.November 2015 Beginn: 9.30 Uhr (Einlass ab 8.30 Uhr)
BCC; ALEXANDERPLATZ
1. Eröffnung/ Begrüßung
Organisatorische Hinweise des Präsidiums
2. Rede des Landesvorsitzenden - Jan Stöß
3. Rede des Regierenden Bürgermeisters – Michael Müller
4. Aussprache zu den Reden
5. Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Volksbegehren / Volksentscheid
6. Ehrungen
7. Antragsberatung
Statutenändernde Anträge
Weitere Anträge
8. Schlusswort

 
24. September:

Vernissage "Barbara Köppe - Das (de)konstruierte Glück"

Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus lädt am 24. September um 19:30 Uhr zur Vernissage der Ausstellung "Barbara Köppe - Das (de)konstruierte Glück." Sie zeigt Fotografien aus der DDR zwischen 1964-1990

Im Zentrum der Ausstellung Barbara Köppe – Das (de)konstruierte Glück, Fotografien DDR 1964-1990 steht der bis heute unveröffentlichte und umfangreiche Werkzyklus Frauen-Schönheit-Schicht. Frauen im VEB Kosmetik-Kombinat. 1988/89 dokumentierte Barbara Köppe den ungeschminkten Alltag der Arbeiterinnen in völlig maroden Betriebsstätten des Kombinates.
Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus zeigt erstmalig eine Werkschau mit weitgehend unbekannten Arbeiten der Berliner Fotografin, die von der Kuratorin Ursula Röper in den letzten Jahren entdeckt und zugänglich gemacht wurden.
Die Letteschülerin Barbara Köppe arbeitete nach dem Mauerbau als freie Fotografin und Fotojournalistin in der DDR zunächst für den Sonntag, die Neue Berliner Illustrierte und FF DABEI, später dann auch für die Künstleragentur der DDR. Ende der 1970er Jahre begann sie sich von diesen Auftragsarbeiten zu lösen und entwickelte eigene Werkgruppen. In ihren Arbeiten setzte sie sich vorwiegend mit der Lebenssituation von Frauen in der DDR auseinander.
Als exzellente Porträtfotografin begegnete sie vielen Künstlerinnen und Künstlern der DDR-Kulturszene. Einige sehr einfühlsame Porträts von Anna Seghers, Christa Wolf, Erwin Strittmatter, Heiner Müller u.a. werden zu sehen sein. 1986 wurde sie in den Verband Bildender Künstler der DDR aufgenommen. 2007 hörte sie auf zu fotografieren.
In dieser Werkschau wird zum ersten Mal mit ca. 120 s/w Vintage Prints das Lebenswerk von Barbara Köppe in einer Einzelausstellung gewürdigt.
Zur Ausstellung erscheint ein Begleitband im Nicolai Verlag Berlin.

 

Vernissage: 24.9., 19:30 Uhr. Begrüßung Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus, Grußwort Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Einführung Dr. Ursula Röper, Kuratorin der Ausstellung. Die Fotografin Barbara Köppe ist anwesend.
21.00 Uhr Filmvorführung Winter adé, Dokumentarfilm, DDR 1988, 115 Min., Regisseurin Helke Misselwitz
Die Ausstellung wird gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin
Öffnungszeiten der Ausstellungen: Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr, letzter Einlass 17 Uhr 30. Eintritt frei, Personalausweis erforderlich.

Bildungsprogramm zur Ausstellung:
am 4. Oktober und 15. November 2015 um 15.00 Uhr Sonntags-Führungen mit Dr. Ursula Röper, Kuratorin der Ausstellung
Meet the Artists am 5. November 2015 um 17.00 Uhr Die Kuratorin Dr. Ursula Röper im Gespräch mit der Fotografin Barbara Köppe
Um Anmeldung für das Bildungsprogramm wird gebeten: maren.ziese@freundeskreis-wbh.de

 
29. September

DL21: Berlin und Athen: Zerreißprobe um die europäische Rettungspolitik

Am 12. Juli 2015 einigten sich die Eurostaaten mit Griechenland auf ein drittes Hilfspaket für Athen. Von einem Ausverkauf der Demokratie sprachen viele linke Kritiker in diesem Zusammenhang. Doch die Politik der Eurostaaten – vorweg Deutschlands – gegenüber Griechenland wird nicht nur von ausgewiesenen Linken skeptisch beurteilt.

 

Auch der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister, Dieter Spöri, fordert einen anderen Umgang mit Athen. Gerade Deutschland als der härteste Verfechter der Austeritätspolitik müsse einen Richtungswechsel einschlagen. In einem Beitrag für die Wochenzeitschrift Kontext stellt er fest, dass der „Berliner Brüning-Kurs in Griechenland die Wirtschaft weitgehend zerstört, die Verschuldung dramatisch erhöht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gesteigert hat.“ Hier sieht er auch die SPD in der Pflicht.
Was muss geschehen um die Wogen innerhalb der Eurozone wieder zu glätten? Wie würde eine solidarische Politik gegenüber Athen aussehen? Vor welchen Herausforderungen steht die deutsche Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang? Diese Fragen will DL21 Forum Demokratische Linke  mit dem Referenten, Dieter Spöri diskutieren.
Dienstag, 29. September 2015, um 19.00 Uhr
Kneipe „Aufsturz“, Oranienburger Straße 67, 10117 Berlin

 

 
2.Oktober:

Ausstellungseröffnung: Der dritte Blick

Unter dem Titel "Der dritte Blick" wird am 2. Otober im Willy-Brandt-Haus eine Ausstellung eröffnet, die sich mit den "fotografischen Positionen einer Umbruchsgeneration" befasst.

Im Oktober 2015 jährt sich die Deutsche Einheit zum 25. Mal – ein Prozess, den Menschen bis heute auf unterschiedliche Weise mitgestalten. Zu diesem Anlass zeigt Perspektive hoch 3 e.V. in Kooperation mit dem Freundeskreis Willy-Brandt-Haus eine Ausstellung mit Positionen von Fotografinnen und Fotografen, die in den 1970er und 1980er Jahren in der DDR geboren wurden. Sie sind Teil einer Generation, um die sich in den vergangenen Jahren unter Begriffen wie „Dritte Generation Ostdeutschland“ oder „Wendekinder“ eine Diskussion entfacht hat.

Zu sehen sein werden Fotografien und Videoarbeiten von Sven Gatter, Anne Heinlein, Margret Hoppe, Marc Marquardt, Andreas Mühe, Julian Röder, Ina Schoenenburg, Luise Schröder und Paula Winkler.

Ausstellungseröffnung: Der dritte Blick - Fotografische Positionen einer Umbruchsgeneration Datum: 02.10.2015, 19:30 Veranstalter: Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e. V. Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin Sonstiges: Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Ausstellung vom 3. Oktober bis 7. November 2015 Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 
5. Oktober:

Walter Momper liest

Cover Momper-Buch
 

In der Reihe"Politik&Biographie", zu der die Charlottenburg-Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker regelmäßig in ihr Wahlkreisbüro einlädt, liest am Montag, 5. Oktober 2015, 19.00 Uhr, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper aus seinem Buch "Berlin, nun freue dich! Mein Herbst 1989"  (Verlag Das Neue Berlin 2014).
Es gibt Termine, die bleiben für immer im Gedächtnis: Der 9. November 1989, der Tag, an dem die Mauer fiel, ist so einer. Während unzählige Menschen in den Abendstunden dieses Novembertages in Richtung der Berliner Mauer strömten, stand Walter Momper mit wehendem roten Schal am Grenzübergang Invalidenstraße.
Der Sozialdemokrat und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin (1989-1991) wurde mit Öffnung der Grenzen zur Person der Zeitgeschichte. Ausführlich, eindrücklich und wie gewohnt eloquent wird Walter Momper erzählen, wie er den Fall der Mauer und das Wendejahr erlebte.
Mit Walter Momper als Gast erweitert Franziska Becker ihre Lesereihe Politik&Biographie inhaltlich um eine Folge mit Berliner Zeitzeug*innen 1945 bis 1990. Im Anschluss an die Lesung darf wieder fleißig diskutiert und Fragen an den Autor gestellt werden. 
Montag, 5. Oktober 2015, 19.00 Uhr.
Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a (Ecke Gasteiner Straße), 10715 Berlin.
Anmeldung: Persönlich vor Ort, telefonisch unter 01575-438 70 74 (Sprachbox) oder per E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 18. September 2015

Die taz meldet, dass der erschossene Angreifer, der eine Polizistin verletzt hat, als Islamist bekannt war.

Der Tagesspiegel sieht noch keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Wie der  Rechtsextremismus Anschluss findet, beschreibt Wolfgang Benz in einem Gastbeitrag. Der erschossene Angreifer Rafik Y. galt als Psychopath und als bekannter Islamist. Zahlreiche Initiativen putzen am Wochenende den Kiez. Die Umgestaltung an der Panke stößt auf Widerstand.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Ermittlungen nach dem Tod eines mutmaßlich islamistischen Angreifers in Spandau. Ein Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl entwirft das Blatt verschiedene Szenarien. Ein Spionage-Museum öffnet in Berlin. Berlins neuer Erzbischof glaubt nur an die Ehe zwischen Mann und Frau.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit den Hintergründen des Angriffs auf die Polizistin in Spandau. Die BVG will mit mehr Personal ihr Angebot verbessern. Die ehrenamtlichen Helfer am Lageso warnen vor Gewalttätigkeiten. Der neue Erzbischof Koch erläutert im Interview seine Vorstellungen zur Ehe und zur Flüchtlingsfrage.

Donnerstag, 17. September 2015

Die taz berichtet über den Gegenprotest zu den Aktivitäten der "Lebensschützer" in Berlin. In Schönefeld könnte ein bundesweites Verteilzentrum für Flüchtlinge entstehen.

Der Tagesspiegel beschreibt die Zuwanderung als größte Herausforderung. Künstler markieren Leerstand in Berlin. Flüchtlingsunterkünfte sollen Integrationslotsen bekommen. Die digitale Bildung an Berlins Schulen kommt voran..

Mittwoch, 16. September 2016

Die taz berichtet von Flüchtlingen, die die Notbremse ziehen, um nicht nach Berlin zu kommen. Am Schulessen gibt es Kritik der Eltern. Der neue Integrationsbeauftragte des Senats wird als "intern gut integriert" angesehen.

Der Tagesspiegel analysiert, wer als Flüchtling kommt. Bundeskanzlerin Merkel wehrt sich gegen die CSU. Flüchtlinge ziehen auf dem Weg nach Berlin die Notbremse. Berlin will einen Teil der neuen Wohnungen in Leichtbauweise errichten. Die Bahn baut Sanitärräume für Obdachlose am Zoo.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Folgen der Grenzkontrollen in Europa.In Kreuzberg wird es kein Flüchtlingszentrum geben. Thilo Sarrazin liefert Stichworte für die Flüchtlingsdebatte. Einige Anwohner halten das geplante Moabiter Shoppingcenter für eine Aufwertung. 

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Zusage des Bundes, die Länder etwas mehr bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Hajo Schumacher kommentiert, das Festhalten von Bundeskanzlerin Merkel an der Aufnahme der Flüchtlinge. In Berlin wird ein weiterer Zug mit geflüchteten Menschen erwartet. Der Senat plant Wohnungsbau in Leichtbauweise.

 

Dienstag, 15. September 2015

Die taz befasst sich mit den Einzugsbereichen der Weddinger Grundschulen. Die Berufswahl soll auch an den Gymnasien eine stärkere Rolle spielen.

Der Tagesspiegel berichtet über das Engagement der Sportvereine für Flüchtlinge und die Sorge vor der Schließung von Sporthallen. Friedrichshain-Kreuzberg will Flüchtlinge in der besetzten Hauptmann-Schule unterbringen. Für Asylsuchende ist die Bürokratie oft wenig durchschaubar.

Die Berliner Zeitung kommentiert das "Wir schaffen das" der Kanzlerin. Die Vertagung der Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene wird kritisiert. Berlin will im Wohnungsbau rasch neue Wege gehen. Sportverbände sorgen sich um die Nutzung der Hallen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ankunft von weiteren 550 Flüchtlingen in Berlin. Der Sportbund protestiert gegen die Nutzung der Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte. Der landeseigene IT-Dienstleister kommt bei den Bezirken nicht gut an.Die Haftanstalt Moabit bekommt neue Gitterstäbe.

 

Montag, 14. September 2015

Die taz kommentiert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als "absurde Kehrtwende". Der Senat plant mehr Wohnungsbau durch Leichtbauweise. Auch die Gerhard-Hauptmann-Schule wird als Unterkunft für Flüchtlinge geprüft. 

Der Tagesspiegel kommentiert die Kehrtwende bei der Aufnahme von Asylsuchenden. In Britz droht der Abriss von Flüchtlingsunterkünften. In Tempelhof werden Flüchtlingen Festival-Toiletten zur Verfügung stehen. Über den Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Bildungssenatorin und Regierender Bürgermeister wenden sich entschieden dagegen, dass Kinder zur Abschiebung aus der Schule geholt werden. Das Ladenöffnungsgesetz soll in Berlin beibehalten werden, meint Staatssekretär Boris Velter.

Die Berliner Zeitung sieht die Einführung der Grenzkontrollen als "Niederlage für Merkel". In zwei Tempelhofer Hangars werden rund 800 Flüchtlinge Unterkunft erhalten. Der Chef der Verwaltungs-IT sieht weitere Probleme. Das Blatt glaubt nicht, dass Gespräche von Heiko Maas bei Facebook Hass-Postings verhindern.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Situation der Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. Die Konjunktur ist in Berlin weiter gut, die Herausforderungen sind allerdings hoch. Am Stuttgarter Platz ist die Drogenszene sichtbar. Der Sport soll mehr finanzielle Mittel erhalten. Auf dem RAW-Gelände verabschiedete sich die "Neue Heimat" mit dem Streetfood-Markt. Der Vorsitzende des Journalistenverbandes DJV Berlin-Brandenburg wird mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert.

 

Berliner Stimme Nummer 18-2015

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Berlin hilft den Geflüchteten - Michael Müller: Große gemeinsame Kraftanstrengung ist nötig. ----  Auf drei großen Wahlprogrammkonferenzen und mehreren Foren haben die Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, ihre Themen, Ideen und Vorstellungen einzubringen.   ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Solidarität zeigen - Europa braucht eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. ---- Neue Flächen zum Bauen - SPD setzt sich bei Bundesimmobilien durch. ----- Berlin braucht einen Zukunftssenator. André Lossins Ideenskizze zur besseren Steuerung der „Wachsenden Stadt Berlin“.  ----- Debatte über die Arbeit der Zukunft - Christian Hoßbach: Klare Regeln für die Digitalisierung der Arbeitswelt schaffen. ---- Größte Reform der Pflegeversicherung: Mechthild Rawert über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. ----- Vorreiter der Einheit: Noch vor der Bundes-SPD vereinigte sich die SPD in Berlin. ----- Weitere Themen u.a.:
Die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ feiert 40jähriges Bestehen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 26. September 2015. Die E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
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Jetzt Online: VorwärtsBerlin August/September

Die Berliner SPD hat in jeder Ausgabe des Vorwärts einen eigenen Lokalteil mit aktuellen Nachrichten und Berichten, Kommentaren und Interviews.  Jetzt ist die Ausgabe 08/09-2015 online, die am 5. September in den Briefkästen ist.

Vorwärts Berlin - Ausgabe August/September 2015
Im Berlinteil (PDF-Dokument, 228.8 KB)wird über die bisherigen Programmkonferenzen und die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Erstellung des Wahlprogramms berichtet. Von den Haushaltsberatungen geht die Botschaft "Konsolidieren und Investieren" aus. Das letzte Neumitgliedertreffen, die Einschulungsaktion und die Beteiligung der AG 60plus an der Seniorenwoche sind weitere Themen.

 

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