Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Michael Müller: "Solidarisches Engagement ist unverzichtbar"

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban

Michael Müller. Foto: SenStadt/Marco Urban

 

Auf einer Fachtagung zur Flüchtlingspolitik  hat Berlins Regierender Bürgermeister allen Berlinerinnen und Berlinern gedankt, die sich in ihrem Alltagsleben intensiv für die Belange der Flüchtlinge einsetzen. Zugleich appellierte er, "sich auch in der andauernd schwierigen Situation weiterhin für die Menschen einzusetzen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und die unser aller Hilfe brauchen". Müller: "Solidarisches Engagement ist unverzichtbar, um die Aufgaben zu meistern. Und diese Solidarität ist es, die unser Berlin lebenswert und menschlich macht – für uns alle. Selbstverständlich steht auch die Politik in der Pflicht, zu tun, was irgend möglich ist, insbesondere was die Bereitstellung von Unterbringungsplätzen angeht.“

Auf der Tagung ging es um  zahlreiche elementare Fragen: Wie ist die rechtliche Situation von Menschen, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen? Welche Wege müssen sie in Ämtern und Behörden erledigen? Wie beurteilen Land und Bezirke die Situation? Welche Folgen hat die Berliner Flüchtlingspolitik für soziale Organisationen und Anwohnerinnen und Anwohner?

Staatssekretärin Hella Dunger-Löper,  Beauftragte des Landes Berlin für Bürgerschaftliches Engagement: „Die vervielfachte Zahl von Menschen, die zu uns kommen, stellt uns vor wachsende Herausforderungen bei der Unterbringung. Aber entsprechend wachsen auch die Anforderungen an die Menschen und Organisationen, die mit den Flüchtlingen arbeiten. Allen ist klar, dass diese Thematik uns langdauernd beschäftigen wird. Diese Einsichten haben uns schon im vorigen Jahr bewogen, Hilfen und Wissensvermittlung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzubieten, aber vor allem auch für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Verbänden und Einrichtungen zivilgesellschaftlich für unsere Gäste engagieren.“

 

301 neue Stellen für die Bezirke

Die Bezirke erhalten für die Jahre 2016/2017 zusätzlich 301 Stellen. Damit werden vor allem die Bereiche in den Bezirksämtern besser ausgestattet, die vom Wachstum der Stadt besonders betroffen sind.

So werden nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen die Jugendämter  insgesamt 69 zusätzliche Stellen erhalten, für die bauenden Bereiche gibt es 132 Stellen und für die übrigen Ämter 100 Stellen. Um die Leistungsfähigkeit der Bezirksverwaltungen auch perspektivisch zu sichern und – wo erforderlich – anzupassen, wird der Prozess fortgesetzt.
Das Ergebnis, das von einer Arbeitsgruppe „Wachsende Stadt“  aus Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen und des Rats der Bürgermeister entwickelt wurde, ist am Donnerstag vom Rat der Bürgermeister einstimmig angenommen worden.

 

Wohnungsbau in Berlin und Wien

Jan Stöß, Dr. Michael Ludwig 2014

Jan Stöß, Dr. Michael Ludwig

 

Zwei Städte mit ähnlichen Problemen: Österreichs Hauptstadt Wien wächst bei derzeit 1,8 Millionen EinwohnerInnen jedes Jahr um 20.000 Menschen, Berlin mit rund 3,45 Millionen EinwohnerInnen meldet einen jährlichen Zuzug von 40.000 Personen. Beide Städte müssen für ausreichend Wohnungsbau sorgen und tauschen sich über ihre Erfahrungen regelmäßig aus. Wiens Baustadtrat Michael Ludwig nahm am Mittwoch an einen städtebaulichen Forum in Berlin teil, in Wien informieren sich derzeit der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Metropolenbeauftragter der Bundes-SPD, und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Sie stellen ihre Eindrücke aus Wien, aber auch von ihren politischen Gesprächen in Budapest und Prag, nach ihrer Rückkehr in der kommenden Woche auf einer Pressekonferenz vor.

"Es ist beeindruckend, was Wien vor allem beim geförderten Wohnungsbau leistet", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Die Stadt kann allerdings auf eine fast einhundertjährige Tradition im kommunalen Wohnungsbau zurückschauen. In den 420.000 geförderten Wohnungen in Wien leben rund 60 Prozent der Mieterinnen und Mieter sicher und günstig, 220.000 Wohnungen sind Gemeindewohnungen im Eigentum der Stadt. In diesem Jahr werden in Wien rund 7000 neue Wohnungen fertig gestellt.

 

Franziska Giffey als Neuköllner Bürgermeisterin gewählt

Franziska Giffey 2014
 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat am 15. April Dr. Franziska Giffey (SPD) mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky als Bezirksbürgermeisterin gewählt. Erstmalig in der Geschichte des Bezirks Neukölln steht damit eine Frau an der Spitze des Neuköllner Bezirksamtes. Die 36-Jährige ist zugleich die derzeit jüngste amtierende Bezirksbürgermeisterin in Berlin.
Dr. Franziska Giffey: „Ich freue mich über die große Unterstützung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Bildung und Integration werden weiter zentrale Themen meiner Arbeit sein. Mein Anspruch bleibt, Problemlagen offen anzusprechen, innovative Lösungen zu erarbeiten und entschlossen im Interesse der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu handeln. Als Bezirksbürgermeisterin werde ich aber auch die Potenziale und Stärken unseres Bezirks ins Blickfeld rücken, zum Beispiel als Industrie-, Wirtschafts- und Kongressstandort. Mein Ziel ist, dass wir weg kommen vom Image des reinen Problembezirks und Neukölln zum Innovationsbezirk entwickeln.“

Außerdem hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit großer Mehrheit Jan-Christopher Rämer (34, SPD) zum Nachfolger von Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport gewählt. Er ist damit der jüngste Bezirksstadtrat in Berlin.
Jan-Christopher Rämer: "Den großen Herausforderungen des Amtes werde ich mich mit ganzer Kraft stellen. Mein Ziel ist es, noch mehr Kindern Chancen und Perspektiven zu geben. Mehr ganztägige Betreuung und Beschulung, die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht und der verpflichtende Sprachunterricht vor der Einschulung sind der richtige Weg. Wir fördern, wo wir können und fordern, wo wir müssen.“

Glückwünsche von Jan Stöß

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gratulierte der frisch gewählten Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und dem neuen Bezirksstadtrat für Bildung, Schule, Kultur und Sport, Jan-Christopher Rämer, zu ihrem neuen Amt:: „Neukölln bleibt vorn – mit Franziska Giffey und Jan-Christopher Rämer. Beide bringen Herzblut und Engagement, Erfahrung und Kreativität im Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen der Berliner Bezirkspolitik mit. Die SPD stellt jetzt mit drei starken Frauen drei Bürgermeisterinnen in den Berliner Bezirken und mit Jan-Christopher Rämer einen der jüngsten Stadträte Berlins. Wir wünschen beiden für ihre neuen Ämter eine glückliche Hand."

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Aufruf zum 1. Mai

Demonstrationszug
 

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Mai-Demonstration des DGB in Berlin auf. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“. Treffpunkt ist  um 9:30  Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt). Dort bietet die SPD an einem Stand ab 9 Uhr auch Kaffee an.

Die Demonstration startet um 10 Uhr zum Brandenburger Tor. Ab 11.30 Uhr findet dort  die Mai-Kundgebung mit Infomarkt statt. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, wird die Hauptrede halten. Auf dem Mai-Fest des DGB auf der Straße des 17. Juni ist die  Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit einem Stand vertreten.

In ihrem Flugblatt zum 1. Mai verweist die SPD auf die erfolgreiche Durchsetzung des Mindestlohns. Sie fordert: "Keine Kompromisse beim Mindestlohn". Seine Einführung  und damit das Ende von Lohndumping sei die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte Deutschlands. "Lange haben Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien dafür gekämpft. Mit der SPD in der Regierung wurde er am 1. Januar 2015 durchgesetzt. Seitdem gelten 8,50 Euro und nicht weniger! Der Mindestlohn schließt eine Gerechtigkeitslücke. Tariflöhne steigen wieder – und auch die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter."

Flugblatt zum 1. Mai (PDF) (PDF-Dokument, 500.3 KB)

 

Mehr Geld für Alleinerziehende

Für alleinerziehende Mütter und Väter gibt es bald mehr Geld. In den Verhandlungen mit CDU und CSU setzte die SPD-Fraktionsspitze am Donnerstag einen höheren Entlastungsbetrag durch. Bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige hundert Euro mehr in der Haushaltskasse bleiben. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal“.

Alleinerziehende Mütter und Väter können oft nur einen Teilzeitjob ausüben.  Der  Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende, für den allen voran Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gekämpft hat, wird um 600 Euro angehoben. Das heißt: Künftig können 1.908 Euro für das erste Kind vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Für jedes weitere Kind kommen jeweils 240 Euro Entlastung oben drauf. Eine Mutter oder ein Vater mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern hätte damit rund 200 Euro jährlich mehr in der Haushaltskasse.

Es gehe um mehr Unterstützung für Frauen und Männer, die viel leisteten – ohne aber vom Ehegattensplitting zu profitieren, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Passauer Neuen Presse. „Familie ist da, wo Kinder sind. Mit der SPD macht die Familienpolitik in Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft.“ Weitere Schritte müssten aber folgen, erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Wir werden in den kommenden Jahre insgesamt noch wesentlich mehr für Familien tun müssen, insbesondere was die Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Familie betrifft.“

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Dubiose Steuerpraktiken beenden

 

Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am 16. April unter anderem mit den Steuerpraktiken um McDonald’s in Europa beschäftigt. Laut einer aktuellen Studie eines Zusammenschlusses von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften hat das Unternehmen zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro an eine Tochterfirma in Luxemburg überwiesen, dort aber nur 16 Millionen Euro an Steuern bezahlt. Der Studie zufolge entgingen den EU-Mitgliedstaaten dadurch geschätzte Steuereinnahmen von 1 Milliarde Euro.
„Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Aufklärung von der EU-Kommission, ob diese Zahlen stimmen“, so die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Falls sich das bewahrheitet, muss hier vor allem im Namen der ehrlichen Steuerzahler schleunigst gehandelt werden. Solch ein massiver Steuerrabatt für ein Großunternehmen ist höchst unanständig. Mit der Praxis des "Steuer-Take-away" in andere Mitgliedstaaten muss endlich Schluss sein. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erzielt werden.“
„Hinzu kommt, dass McDonald’s als einer der größten Arbeitgeber in der Welt immer wieder wegen niedriger Löhne kritisiert wird.  Milliardengewinne, anscheinend kaum bezahlte Steuern und immer wieder Kritik wegen Sozialdumpings – solche Geschäftspraktiken sind zu unterbinden“, stellt das Mitglied im TAXE-Sonderausschuss, Sylvia-Yvonne Kaufmann klar.
In der TAXE-Sitzung wurde außerdem auch die personelle Situation der Steuerbehörden in den EU-Mitgliedstaaten thematisiert. Laut Statistiken wurden in vielen europäischen Ländern im Zuge von Sparmaßnahmen während der Krise Stellen von Steuerfahndern eingespart. „Hier wird an der falschen Stelle gespart und ein politisches fatales Signal ausgesandt. Steuervorschriften auf dem Papier bringen gar nichts, wenn niemand deren Einhaltung kontrolliert. Vor allem wenn man bedenkt, dass Steuerfahnder jährlich deutlich mehr zusätzliche Steuereinnahmen einbringen als ihr Gehalt ausmacht. Die EU-Kommission muss den Mitgliedstaaten klarmachen, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit“, fordert Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Mit der SPD zum Tanz in den Mai

Am Vorabend des 125. Mai-Feiertags lädt die SPD wieder zum "Tanz in den Mai".

  • Am 30. April feiert die SPD Mitte in und um die Galerie „Haus am Lützowplatz“ in den 1.Mai. Der Eintritt ist frei. Das „Haus am Lützowplatz“ und sein Trägerverein haben eine lange sozialdemokratische und gewerkschaftliche Tradition. Ab 20 Uhr findet ein Empfang in der aktuellen Ausstellung „Black Bandits“ statt, von 21 Uhr bis zum Morgengrauen kann in der Bar „Trompete“ getanzt werden. Ein Feuerwehrwagen vor dem Haus steht für das Catering bereit.
  • Zum Rock in den Mai lädt die SPD Pankow am Donnerstag, 30. April ab 19 Uhr im „Diseño“, Berliner Straße 53, 13189 Berlin.
  • Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt ab 19 Uhr zum Tanz in den Mai mit Poisson Ivy im Friedenszentrum, Pacelliallee 61, 14195 Berlin.

 

 

SPD-Feste am 1. Mai

Lietzenseefest 2009
 

Am 1. Mai bietet die SPD ab 9 Uhr  am Treffpunkt Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt) an einem Stand Kaffee an. Die Demonstration startet um 10 Uhr zur Straße des 17. Juni. Auf dem dortigen Mai-Fest des DGB ist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit einem Stand vertreten.
Ab Mittag lädt die SPD zu mehreren Maifesten.

  • Die SPD Treptow-Köpenick lädt von 12 - 17 Uhr zum Fest mit Musik, Spielen und Polittalk vor der Volkshochschule in der Baumschulenstr. 79-81 in 12437 Berlin.
  • Die SPD Marzahn-Hellersdorf feiert von 15 - 18 Uhr in der Villa Pelikan (Hellersdorfer Str. 27, 12621 Bln).
  • Die Pankower SPD lädt von 13 - 18 Uhr zur traditionellen Maifeier im Bürgerpark an der Leonard-Frank-Straße ein.
  • Das Maifest der SPD Karow-Buch findet von 13 - 18 Uhr im Schlosspark Buch statt.
  • Im Park am Arnswalder Platz in Prenzlauer Berg gibt es von 13 - 18 Uhr ein SPD-Kinderfest.

 

 

Freundschaft und Unterstützung für die Frauen von der Krim

Begrüßung der Frauen von der Krim 2015
 

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung des KZ Ravensbrück kamen, nun schon das 16. Mal, Töchter der dort inhaftierten Frauen von der Krim nach Deutschland. Bei einem Empfang im Kurt-Schumacher-Haus für drei der Frauen erinnerte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner daran, wie viele Menschen in Ravensbrück unter schrecklichsten Voraussetzungen Zwangsarbeit verrichten mussten.

Der Fürstenberger Förderverein Ravensbrück pflegt seit Jahren den Kontakt zu den überlebenden Frauen und ihren Angehörigen. Unterstützung leistet auch die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Auf Initiative von Werner Ratajczak wurden u.a. auf den Landesparteitagen und bei vielen Veranstaltungen Spenden gesammelt, die in der Regel einmal im Jahr an die Frauen von der Krim übergeben werden konnten. Im letzten Jahr war dies aus politischen Gründen nicht möglich.

Diesmal konnte Werner Ratajczak die gesammelten Spenden von 4.000 € wieder persönlich überreichen.  „In den 16 Jahren", so Werner Ratajczak, "konnte ich 23.400 € an Spendengeldern übergeben. Die ehrenamtliche Aufgabe habe ich aus ganzem Herzen erfüllt, aber aus gesundheitlichen und Altersgründen lege ich die ehrenvolle Arbeit nieder und übergebe sie an den Genossen Heinz Graupner, der mich schon seit Jahren unterstützt."

Auch die Krimfrauen selber teilten ihre Freude über die langjährige Freundschaft mit Hilfe einer Dolmetscherin mit. „Wir lieben euch und wir fühlen, dass ihr uns auch liebt“, sagte eine von ihnen. Das Geld wird für die ehemaligen KZ-Häftlinge, die nun auf der Krim leben und dort kaum am öffentlichen Leben teilnehmen können, unter anderem für Lebensmittelpakete verwendet. Davon konnten sich einige AG 60+ Mitglieder selber ein Bild machen, als sie ihre Freunde auf der Krim vor drei Jahren besuchten.
Die politische Entwicklung auf der Krim werde keine Auswirkungen auf die Freundschaft haben, zeigten sich die Frauen überzeugt. Sie seien immer noch dieselben Menschen mit demselben Herz. und an den Genossen Jörg Horstmeier.“ Damit ist sichergestellt, dass der freundschaftliche Kontakt weiter gepflegt wird.

Als besonderen Dank für sein langjähriges Engagement überreichte SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner Werner Ratajczak eine Flasche Krimsekt.

 

Mitentscheiden: Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird verliehen

Auch in diesem Jahr zeichnet die Bundes-SPD den Einsatz für Demokratie und Zivilcourage mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis aus, dotiert mit 10.000 Euro. Jetzt stehen die Finalistinnen und Finalisten  2015  fest! Es geht um den Kampf gegen rechtsextreme und diskriminierende Gewalt, für Frauenrechte weltweit und für ein modernes Verständnis des Islam. Drei Projekte für Demokratie und Zivilcourage. Bis zum 6. Mai kann darüber abgestimmt werden, wer den Preis erhalten soll.

Preiswürdig sind Projekte oder Personen, die sich engagieren, mit Ideen, wie wir unsere Demokratie weiterentwickeln und stabiler machen – zum Beispiel im Einsatz für Frieden und Demokratie, für Solidarität mit Schwachen, Minderheiten oder für eine menschliche Arbeitswelt. Diese Projekte stehen jetzt zur Auswahl:

 

Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)

Das NDC ist ein bundesweites Netzwerk für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken. Dabei geht es vor allem um Aufklärung und darum, Menschen zu motivieren, sich gemeinsam gegen Diskriminierung und für Demokratie zu engagieren.

Praktisch heißt das: Projekttage werden organisiert, auch Seminare und Fortbildungen an Schulen und Bildungseinrichtungen. Freiwillige werden als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren  ausgebildet, um noch mehr Menschen zu erreichen – inzwischen sind es 2.580. Und das sehr erfolgreich: Das Netzwerk ist schon in elf Bundesländern aktiv.

Seit der Gründung im Jahr 1999 wurden über 14.300 Projekttage ehrenamtlich umgesetzt. Damit hat das NDC schon rund 322.000 Schülerinnen und Schüler und viele andere Menschen erreichen können. Hervorgegangen ist das Netzwerk aus einem Zusammenschluss mehrerer Jugendorganisationen, etwa der Jusos, der DGB-Jugend und der Naturfreundejugend.

Anwältinnen ohne Grenzen e.V.

Anwältinnen ohne Grenzen e.V. ist eine gemeinnützige Frauenrechteorganisation, 2007 in Freiburg gegründet, in der sich Juristinnen aus unterschiedlichen Ländern engagieren. Es geht um den Kampf für Menschenrechte und vor allem für die Rechte der Frau weltweit. Dabei berät die Organisation Frauen aus Kriegs- und Krisengebieten – und bringt das Thema Frau als Opfer von Gewalt in die öffentliche Diskussion.

Ziele sind die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der Frau. Dabei arbeiten die „Anwältinnen ohne Grenzen“ mit anderen Frauenorganisation und Aktivistinnen aus anderen Ländern zusammen: zum Beispiel in Form von Konferenzen, Seminaren oder Workshops. Ihre Kenntnisse bietet die Organisation auch der Regierung und anderen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an.

Lamya Kaddor


Die Islamwissenschaftlerin und Religionslehrerin Lamya Kaddor macht sich für ein zeitgemäßes Verständnis des Islam stark und für die Gleichberechtigung muslimischer Frauen und die Integration der Muslime in die demokratische Gesellschaft – unter anderem als Mitbegründerin des Liberal-Islamischen Bunds. Wichtig ist ihr dabei der Dialog zwischen den Religionen, um wechselseitige Vorurteile zu überwinden.

Ihr Ziel ist, die in Teilen der deutschen Gesellschaft herrschende Islamfeindlichkeit abzubauen. Als Religionslehrerin vertritt Kaddor eine Interpretation des Islam, die für Gleichberechtigung der Frauen und Integration der Muslime in die demokratische Gesellschaft steht.

Sie ist erste Vorsitzende des „Vereins der LehrerInnen für Islamkunde in deutscher Sprache in NRW“ war Teilnehmerin am Integrationsgipfel der Bundesregierung und fordert im Kampf gegen religiösen Extremismus bundesweite Präventionsprogramme. Islamischer Religionsunterricht sollte ihrer Überzeugung nach an öffentlichen Schulen auf Deutsch unterrichtet werden. Kaddor erhielt 2010 den „European Muslim Woman of Influence Award“ und 2011 von der Bundesregierung die Integrationsmedaille.



Ein Preis für Engagement

Der Gustav-Heinemann-Preis erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten, der von 1969 bis 1974 im Amt war. Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens.
Entsprechend würdigt der Preis Bürgermut und Zivilcourage - zum Beispiel im Einsatz für Frieden und Demokratie, im Einsatz für Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten oder im Einsatz für eine menschliche Arbeitswelt.

Die Preisverleihung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel findet am 19. Juni 2015 um 11.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus statt.

Zur Abstimmung

 
17. April:

Unerkannt durch Freundesland - Illegale Reisen durch das Sowjetreich

Um ihr Fernweh zu stillen, nutzten abenteuerlustige junge DDR-Leute ein Schlupfloch in der Visa-Bürokratie aus, indem sie die Möglichkeit eines Transitvisums durch die Sowjetunion in Anspruch nahmen. So reisten sie in das Land des »Großen Bruders« ein, verließen jedoch schnellstmöglich die vorgeschriebene Route und fuhren wochenlang ohne legalen Aufenthaltsstatus durch den Kaukasus, Mittelasien und Sibirien, immer auf der Flucht vor KGB und Miliz – »unerkannt durch Freundesland« (UdF).
Jenseits von Propaganda und Stereotypen dokumentiert die Ausstellung in Fotoserien, Video-Interviews und Schmalfilmen Blicke und Erlebnisse der Reisenden.
Kuratorin: Cornelia Klauß, Ausstellungsdesign: Karl Karau; Grafik: Katharina KosakMedienproduktion: Sala Deinema
Die Ausstellung ist ein Projekt der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., gefördert vom Hauptstadtkulturfonds.

Unerkannt durch Freundesland - Illegale Reisen durch das Sowjetreich
Ausstellungseröffnung: 17. April 2015, 19 Uhr, Galerie, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Mit: Cornelia Klauß (Kuratorin, Filmemacherin) und Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und ehem. UdF-Reisender)
Ausstellung Mo 20. April bis Fr 29. Mai 2015
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14–18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 
19. April:

DGB-Gedenken an die Befreiung des KZ Sachsenhausen

Der DGB Berlin-Brandenburg erinnert mit einer Gedenkveranstaltung für verfolgte Gewerkschafter am 19. April an den 70. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen.
 Am 2. Mai 1933, vor 82 Jahren, haben die Nazis mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser die legitime Vertretung der deutschen Arbeitnehmerschaft brutal zerschlagen. Sie haben Gewerkschaftsfunktionäre eingekerkert, gefoltert und ermordet.
Der DGB will mit der Veranstaltung auch der 60 Millionen Kriegstoten, der über sechs Millionen ermordeten Juden und der zahlreichen weiteren Opfer, die in den Konzentrationslagern endeten, gedenken.  Im Angesicht und Gedenken dieses Terrors könnten es die Gewerkschaften nicht hinnehmen, dass alte und neue Nazis die Gewerkschaften und die ganze demokratische Öffentlichkeit mit eigenen Aufmärschen und Kundgebungen provozieren und die Opfer des NS-Regimes verhöhnen, heißt es in einer Erklärung.     

19. April 2015, 14:30 Uhr in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Straße der Nationen 22, 16515 Oranienburg, am Gedenkstein für die Gewerkschafter/innen

 

 
21. April:

Forum Netzpolitik: Was macht der NSA Untersuchungsausschuss eigentlich?

Die durch Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen haben in der gesamten Welt und auch in der EU und in Deutschland eine neue Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und ihre Überwachungspraktiken ausgelöst. Seit nun mehr als einem Jahr untersucht der NSA-Untersuchungsausschuss die Arbeit westlicher Geheimdienste. Seitdem macht dieser Untersuchungsausschuss vor allem mit Rücktritten, mit geschwärzten Unterlagen und mit seltsamen Auftritten von sich reden.

Das Forum Netzpolitik will eine erste Bilanz ziehen und erörtern, welche Erkenntnisse bislang gewonnen werden konnten und welche politischen Forderungen die SPD daraus ableiten sollte. Christian Flisek, MdB und Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, wird zu Gast sein.
Dienstag, 21. April 2015, um 19.00 Uhr
Rainmaking Loft Berlin, Charlottenstraße 2 (Eingang über das Cafe le Labo), 10969 Berlin

 
22. April:

Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper

Nächster Gast des SPD-Abgeordneten Frank Jahnke bei den Charlottenburger Gesprächen wird am 22. April ab 19 Uhr Dietmar Schwarz, der Intendant der Deutschen Oper, sein.
„Große Oper“ – das kann man  in Charlottenburg unmittelbar erleben. Die Größe bezieht sich dabei nicht in erster Linie darauf, dass die Deutsche Oper an der Bismarckstr. das mit Abstand größte der Berliner Opernhäuser ist. Die Charlottenburger sind auch stolz darauf, in ihrem Bezirk über eine Opernbühne von herausragender künstlerischer Qualität und internationaler Ausstrahlung zu verfügen.
Frank Jahnke wird am 22. April mit Dietmar Schwarz über die Herausforderungen, Freud und Mühsal der künstlerischen Leitung eines so bedeutenden Hauses sprechen; steht vor dem Genuss einer Aufführung durch das Publikum doch ein beachtlicher und komplexer Arbeitsprozess. Namentlich unter der Intendanz von Dietmar Schwarz positioniert sich die Deutsche Oper aber auch als ein Ort, der nicht für ein rein eskapistisches Genießen, oberflächliches l’art pour l’art stehen will. Die Leitung des Hauses versteht Oper als eingebunden in die sie umgebenden gesellschaftlichen Verhältnisse, mit denen sich das Haus auch auseinanderzusetzen hat. Hierzu passt, dass in der nächsten Spielzeit ein Symposion „Oper und Politik“ an der deutschen Oper stattfinden wird.

Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper,

22. April ab 19 Uhr
Bürgerbüro Goethe15 (Goethestr. 15), 10625 Berlin

 

 
22. April:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wessen Internet?

Das Internet hat die Debattenkultur erneuert. Menschen, die zuvor keinen Zugang zu den Aushandlungsorten vieler Diskurse hatten, können nun teilhaben und Themen auf die öffentliche Agenda setzen. Im Web 2.0 vernetzen sich neue politische Akteur_innen und treiben von dort ihre Anliegen voran. Die Schattenseite der – auf den ersten Blick offenen – Debattenkultur im Netz ist der oft aggressive Tonfall und der Mangel an „Spielregeln“. Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? Wer hat die Definitionshoheit?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Bundesfamilienministerium möchten mit NetzaktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen die Geschlechterverhältnisse, Arenen und Debatten im Web 2.0 analysieren – mit Blick auf Deutschland und international. Dazu gehört auch die Diskussion über Umgangsformen, Spielregeln und Schutz für die AkteurInnen. Die Friedrich-Ebert-Stiftun lädt herzlich ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Mittwoch, 22. April 2015, von 10.00 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail. | Zum ausführlichen Programm (PDF-Dokument).

 

 
23. April:

ASJ: Wie steht es um den Verbraucherschutz in Berlin?

Ärger mit dem Telefonvertrag? Der Entzug einer Einzugsermächtigung wurde nicht respektiert? Der Flug hatte erhebliche Verspätung? Spam-E-Mails überfluten das Postfach? In einen langlaufenden Zeitschriften- und Fitnessstudio-Vertrag reingerutscht? Die Liste der "kleineren" Ärgernisse im Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist lang. Häufig fühlen sie sich zwischen den Zivilgerichten, der Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälten allein gelassen, gerade wenn es um kleine Streitsummen geht. Kann hier die EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) Abhilfe schaffen?

Doch Verbraucherschutz ist mehr als diese vermeintlich kleinen Ärgernisse des geschäftlichen Alltags: Wo liegen aus der Praxis der Berliner Verbraucherzentrale heraus die größten Missstände? Was kann das Land Berlin (als Gesetzgeber und Verwaltung) dagegen unternehmen? Wo steht Berlin im Ländervergleich? Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) lädt ein, mit der Chefin der Berliner Verbraucherzentrale und mit der verbraucherpolitischen Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion diese Fragen zu erörtern.
Eva Bell, Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin e.V.
Irene Köhne, MdA und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Donnerstag, 23. April 2015, um 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 
26. April:

SPD Tempelhof-Schöneberg: Sonntags-Matinee im Theater Strahl

Die Sonntags-Matinee der SPD Tempelhof-Schöneberg findet am  26. April von 11:00 - 13:00 Uhr im Theater Strahl im Kulturhaus Schöneberg Kyffhäuser Straße 23, 10781 Berlin, statt. Theaterleiter Wolfgang Stüßel wird das Schöneberger Theater Strahl vorstellen, das sich mit seinem Programm vor allem an Jugendliche richtet.
Anschließend diskutiert Kulturstaatssekretär Tim Renner mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über "Jugend und Kultur".  Dazu gibt es einen kleinen Imbiss und Getränke (es wird eine Spende gesammelt). Mit den Sonntags-Matineen will die SPD Tempelhof-Schöneberg Raum bieten, einen besonderen Ort im Bezirk kennenzulernen und in entspannter Atmosphäre miteinander zu diskutieren.

Um Anmeldung wird gebeten unter: Lena.Heinze(at)spd.de, (030) 781 22 83

 

Berliner Stimme Nummer 07/08-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 11. April lesen Sie auf diesmal 20 Seiten u.a.:  lesen Sie auf diesmal 20 Seiten u.a.:  Mehr gute Jobs in Berlin. Dilek Kolat: Mindestlohn ist ein Erfolg für die Menschen. ---- Sommerfest der Religionen? Saleh und Müller besuchten Synagoge und Moschee.  ---- „Eine soziale Institution“: Empfang der Arbeiterwohlfahrt für Hans Nisblé - Marie-Juchacz-Plakette verliehen. ---- Kein Abschluss ohne Anschluss. Franziska Becker über die Jugendberufsagentur und intelligente Lösungen für den Übergang Schule - Beruf.  ----- Die Kunst dem Volke: Die Freie Volksbühne feiert ihr 125jähriges Bestehen mit einer Ausstellung. ----- Die Spreemetropole entwickeln: Beiträge von Jan Stöß, Ephraim Gothe und André Lossin über die Herausforderungen einer wachsenden Region. ----- „Das Schweigen durchbrechen“ Ralf Wieland zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern. Weitere Themen u.a.: Wer verhinderte die Einheit? Tilman Fichters und Siegward Lönnendonkers historischer Debattenbeitrag, Teil 2. Dazu Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 25. April2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten. 

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 17. April 2015

Die taz berichtet über merkwürdige Vertragsgestaltungen des LaGeSo mit dem Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft in Spandau. Auf dem RAW-Gelände nehmen die Sorgen vor den Plänen der Investoren zu.

Der Tagesspiegel berichtet über den Schlagabtausch zwischen dem Theaterintendanten Peymann und Kulturstaatsekretär Tim Renner inclusive Bekleidungsvorschlägen. Erneut gibt es Korruptionsvorwürfe wegen der Unterbringung von Flüchtlingen gegen das LaGeSo. Trotz Ankündigung werden viele Autofahrer beim Rasen geblitzt. Die Vorwürfe gegen eine Musiklehrerin, die das Horst-Wessel-Lied im Unterricht durchnahm, waren offenbar nicht fundiert.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Streit um das Hundeverbot an Berliner Seen.  Bei der S-Bahn droht ein neuer Engpass bei den Zügen. Der Senat sieht erste Erfolge im Kampf gegen Dealer.

Die Berliner Morgenpost berichtet über vorbildliche Berliner Tempo-30-Zonen. Berlin investiert über 100 Millionen Euro in die Kliniken. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist von den Erfolgsmeldungen des Innensenators beim Kampf gegen Dealer noch nicht überzeugt. 

Donnerstag, 16. April 2015
In der  taz glaubt Nico Lumma, dass es in der SPD keine Mehrheit für eine Vorratsdatenspeicherung gibt.  Die Berliner Justizverwaltung will offenbar LehrerInnen und ErzieherInnen, die mit kleinen Mengen Cannabis erwischt werden, grundsätzlich bestrafen.

Der Tagesspiegel berichtet über eine tumultartige Veranstaltung zum Hundeverbot am Schlachtensee. Bewohner eines Hauses im Bayerischen Viertel recherchierten die Geschichte von 62 ehemaligen jüdischen Bewohnern. Mehrere Unterbrechungen von Bahnlinien machen U- und S-Bahn-Nutzern zu schaffen.

Die Berliner Zeitung sieht nach einer Anhörung des Verfassungsschutz-Ausschusses Berliner Lehrer von radikal-islamistischen Schülern überfordert. Im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft in Spandau gibt es Korruptionsvorwürfe. Die neue Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey will das Image von Neukölln ändern.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die noch immer 450 herren(und damen-)losen Koffer in Tegel nach dem Sturmtief vor zwei Wochen. Der angekündigte Blitz-Marathon zur Verkehrsüberwachung ist angelaufen. 400 BerlinerInnen kamen zum Gespräch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Wohnungsneubau. Die Notaufnahme im Krankenhaus Neukölln ist ständig überfüllt. Der Streit um den Hundeauslauf am Schlachtensee geht weiter.

Mittwoch, 15. April 2015

Die taz berichtet über den Prozess unbezahlter rumänischer Bauarbeiter von der Mall of Berlin. An einer Berliner Schule sorgt der Musikunterricht für polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.  Die scheidende Integrationsbeauftragte des Senats zieht Bilanz.

Der Tagesspiegel berichtet über die Position des Bundesinnenministers auf der Zuwanderungskonferenz. In Steglitz-Zehlendorf werden drei Schulen wegen Einsturzgefahr gesperrt. Franziska Giffey steht in Neukölln vor der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin. Ein russischer Motorradclub will auf den Spuren der Roten Armee nach Berlin fahren.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Überprüfung nicht angemeldeter Ferienwohnungen. Chefredakteurin Brigitte Fehrle wendet sich gegen Experimente mit Nazi-Propaganda im Schulunterricht. Für Berlins Verkehr gibt es Überlegungen, um Umweltschutz und Mobilität besser zu vereinbaren. Die Zahl der Kellereinbrüche steigt. Die neue Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey soll heute gewählt werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einsturzgefahr bei älteren mobilen Klassenräumen an Schulen in den westlichen Bezirken. Die Auswirkung von Car-Sharing auf die Parkplatzsituation soll in Friedenau untersucht werden. In Köpenick wird der Unterricht einer Musiklehrerin polizeilich untersucht. 

Dienstag, 14. April 2015

Die taz lässt zum Tod von Günter Grass in Interviews Micha Brumlik und Oskar Negt zu Wort kommen.

Der Tagesspiegel würdigt Günter Grass in einem Nachruf. Der Datenschutzbeauftragte fordert die Abschaltung von XP-Rechnern in der Verwaltung. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage zum Betreuungsgeld. Bauarbeiten am Gleisdreieck führen zu einer Unterbrechung des U-Bahn-Verkehrs. Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf, kritisiert das Hundeverbot am Schlachtensee.

Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Klaus Staeck über den Tod von Günter Grass, der eine Zeitlang in Friedenau gewohnt hat. Das Blatt hat Informationen zum Mieten-Volksbegehren zusammengestellt. Tempelhof-Schöneberg will beim Verkauf von Bundesimmobilien sein Vorkaufsrecht ausüben.

Die Berliner Morgenpost würdigt den verstorbenen Schriftsteller Günter Grass. In den Bürgerämtern sind Termine frühestens in sechs Wochen zu bekommen. Am BER sind die Pläne für die Entrauchungsanlage fertig.

 

Montag, 13. April 2015

Die taz berichtet über eine Demo gegen Homophobie, bei der auch Mitglieder des Moschee-Vorstands mitgehen. Den Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens scheint das Unterschriftensammeln leicht zu fallen, die Kommentatorin gibt dem Regierungschef gute Ratschläge dazu.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne des Senats, zur Flüchtlingsunterbringung weniger auf Provisorien zu setzen. Bei der Begrenzung der Mieten müsse noch mehr getan werden, glaubt das Blatt. Die Anmeldezahlen an Schulen werden vorerst wohl nicht veröffentlicht. Anwohner in Pankow wollen kein Freizeitbad. Viele Flüchtlinge wollen arbeiten, dürfen aber noch nicht. Darf am denkmalgeschützten Wiesenburg-Areal nichts instand gesetzt werden? Eine Demo gegen Homophobie spricht Muslime an. In Neukölln wird das Sitzen erschwert. SPD-Fraktionschef Saleh will die Außenbezirke attraktiver machen. Das Willy-Brandt-Haus ist beschmiert worden.

Die Berliner Zeitung lässt in einem Interview ein Loblied auf die Straßenbahn singen. Flüchtlinge sollen demnächst in festen Unterkünften unterkommen. Die Initiatoren des Mietervolksbegehrens sammeln 3000 Unterschriften.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den geplanten Bau von 36 Heimen für geflüchtete Menschen. Das Abgeordnetenhaus soll sich mit einem Gerichtsurteil in einem Abschiebeverfahren befassen, bei dem der Gutachter von seinen Gutachten doppelt profitieren konnte. Eine von einem jungen Muslim organisierte Demo gegen Homophobie findet viel Beachtung.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine