Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Michael Müller: „Unser Berlin – stark und solidarisch“

Michael Müller, Regierungserklärung 2015
 

Berlin stärkt den Mieterschutz, schafft 10.000 neue Kitaplätze, verbessert die Personalausstattung in den Bürgerämtern und investiert in die Schulen. Darauf hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in seiner Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hingewiesen. „Der Senat wird mit gutem Regieren spürbare Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen“, sagte Müller. Angesichts der Terroraktionen in Paris betonte Müller die Notwendigkeit des Zusammenhalts und einer solidarischen Stadt. Müller: "Alle Menschen, ganz gleich ob muslimischen, jüdischen oder christlichen Glaubens, haben in Berlin ihr zuhause, sind unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Wir werden uns nicht abgrenzen, sondern suchen die Gemeinsamkeiten. Diese freie und offene Gesellschaft ist ein Markenzeichen Berlins. Das wird uns niemand nehmen."

Konsolidierung fortsetzen, Spielräume nutzen

Berlin werde seinen Konsolidierungskurs fortsetzen und auch für den nächsten Doppelhaushalt keine Neuverschuldung zulassen, erklärte der Regierende Bürgermeister. Gleichzeitig werden finanzielle Spielräume zurückgewonnen, die jetzt genutzt werden sollen. Müller: „Während auf Bundesebene gerade das Erreichen einer „Schwarzen Null“ abgefeiert wird, haben wir nach 2007, 2008 und erneut seit 2012 nun schon zum fünften Mal Haushaltsüberschüsse erzielt. Das haben wir der entschiedenen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, den wachsenden Steuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verdanken. Kein anderes Land hat eine so erfolgreiche Konsolidierung seiner Finanzen geschafft und so große Anstrengungen unternommen, auch beim Personal. Das waren schmerzliche, aber notwendige Einschnitte. Und ich danke all denen, die dazu beigetragen haben.“
Die Verwaltung werde an die erhöhten Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst, erklärte Müller. „Wenn Wartezeiten in Bürgerämtern überhand nehmen, Eltern ihr Geld nicht bekommen oder dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden können, weil im zuständigen Amt das Personal knapp ist, dann muss Politik handeln. Der Berliner Senat handelt. Wir haben in der vergangenen Woche beschlossen, Bürger- und Sozialämter mit 90 zusätzlichen Stellen und Elterngeldstellen am Bedarf orientiert auszustatten. Diese Entscheidungen wirken sich für viele Berlinerinnen und Berliner unmittelbar aus.“

Nachdrücklich warb Michael Müller für die Austragung Olympischer Spiele in Berlin. Sie seien ein Gewinn für die Stadt, erklärte er.

"Wohnen ist Grundrecht"
Wohnen sei kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht, betonte der Regierende Bürgermeister. Nachdem der Senat die Umwandlungsverbotsverordnung beschlossen habe, nutze das Land Berlin nutzt jetzt „hundert Prozent der gesetzlichen Möglichkeiten zur Stabilisierung und Regulierung des Mietenmarkts aus“. Mehr Wohnungen bleiben aber wichtig und sind der Schlüssel für eine weiter wachsende Stadt. Wohnungsneubau, besonders auf landeseigenen Flächen und durch landeseigene Gesellschaften ist von gesamtstädtischem Interesse, sagte Müller. Das im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel, bis 2016 mit 300.000 Wohnungen in kommunalem Eigentum einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Markt auszuüben, werde schon in diesem Jahr erreicht. „Perspektivisch werden wir aber eher über 400.000 städtische Wohnungen sprechen müssen. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen zu erhöhen ist also unser Anspruch, der Schritt für Schritt umgesetzt wird“, so Müller. Zudem habe die berlinovo den Auftrag erhalten, 2.500 dringend benötigte studentische Wohnungen zu bauen.
Aber auch den Mieterinnen und Mietern der über 100.000 Sozialbauwohnungen will Müller eine Perspektive bieten: „Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Sozialwohnungen dauerhaft teurer sind als freifinanzierte Wohnungen. Hier geht es mir um ein Konzept zur Begrenzung der Miethöhen sowie Verlängerung von Belegungsbindungen für die Berlinerinnen und Berlinern, die diese Wohnungen dringend brauchen.“

"In die Stadt hineinhören"
„Wir alle“, so betonte Müller vor dem Abgeordnetenhaus, „sind gefordert, in die Stadt hineinzuhören.“ Es gehe darum zu wissen, wo den Menschen „der Schuh drückt“. Müller: „Wenn wir einen Dialog auf Augenhöhe führen, werden wir Vertrauen gewinnen.“ Er kündigte an, sich in regelmäßigen Bürgersprechstunden Zeit für den direkten, ungefilterten und persönlichen Austausch mit den Berlinerinnen und Berlinern zu nehmen. Der Senat werde zudem regelmäßig vor Ort in den Bezirken tagen: „Unsere zwölf vielfältigen und starken Bezirke bilden eine gemeinsame Hauptstadt. Ich werde diese Gelegenheit auch als Regierender Bürgermeister nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.“

 

Schulgeld in der Pflegeausbildung wird endlich abgeschafft! ASG Berlin begrüßt Senatsbeschluss

Auf seiner Klausur am Donnerstag voriger Woche hat der Senat beschlossen, das Schulgeld für Schülerinnen und Schüler an Berliner Pflegeschulen abzuschaffen. Boris Velter, Vorsitzender der ASG Berlin, begüßte die Entscheidung: „Die Ausbildung im Bereich der Altenpflege für Auszubildende muss - besonders vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - kostenfrei sein, das fordert die ASG Berlin bereits seit Jahren. Umso erfreulicher ist es, dass der Senat diese Forderung endlich umsetzen will. Wir hoffen, dass die Attraktivität des Pflegeberufs damit gestärkt wird und sich mehr junge Menschen dazu entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen.“

Im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ der Bundesregierung hatten sich die Länder bereits 2012 bereit erklärt zu prüfen, ob die Schulgeldfreiheit für Auszubildende an privaten Altenpflegeschulen eingeführt werden kann. In Berlin gibt es nur eine staatliche Berufsfachschule für Altenpflege, das Oberstufenzentrum Gesundheit I, die kein Schulgeld erhebt. Alle anderen staatlich anerkannten privaten Berufsfachschulen erheben ein Schulgeld, dessen Höhe je nach Schule variiert und durchschnittlich bei rund 150 Euro pro Monat liegt.

„Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr monatlich nur rund 910 Euro erhalten, wenn sie nach Tarifvertrag bezahlt werden, dann sind 150 Euro Schulgeld eine Menge. Das steht in keinem Verhältnis und macht es eher unattraktiv, eine Pflegeausbildung zu beginnen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird der Personalbedarf in der Altenpflege in den kommenden Jahren weiter stark anwachsen. Schon jetzt gibt es Probleme, viele offene Stellen im Pflegebereich zu besetzen, weil der Nachwuchs fehlt. Wir als ASG Berlin hoffen, dass die Abschaffung des Schulgeldes ein Baustein dafür sein wird, diesen Trend ins Positive umzukehren“, so Velter.

 

Europaabgeordnete für Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt

 

Bürokratieabbau ja, Abbau von Umwelt- und Sozialstandards nein. Das haben die Europaabgeordneten bei der Abstimmung einer Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 klargemacht und sich gegen die angekündigte Rücknahme von Gesetzesvorschlägen durch die Kommission, wie den Vorschlag zur Richtlinie zum Mutterschutz und den Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft, ausgesprochen. Auf eine gemeinsame Resolution zum gesamten Arbeitsprogramm 2015 konnte sich das Europäische Parlament dagegen leider nicht einigen.
"Wir Sozialdemokraten unterstützen die Kommission bei ihren Bemühungen Licht in das Dickicht der Bürokratie zu bringen", erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verantwortliche des Europäischen Parlaments für das REFIT-Programm für bessere EU-Rechtsetzung und Bürokratieabbau: "Dies darf jedoch
nicht auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt gehen. Ich erwarte, dass die Juncker-Kommission dieses klare Votum zu wichtigen Punkten des Arbeitsprogramms 2015 umfassend berücksichtigt."
Die Sozialdemokraten erhielten mit ihren Positionen für einzelne Punkte eine Mehrheit. So sprachen sich die Europaabgeordneten gegen die Rücknahme eines Vorschlags der Kommission für eine zeitgemäße Reform der Mutterschutzrichtlinie aus. Außerdem lehnten die Europaabgeordneten mehrheitlich eine Rücknahme der Vorschläge
für ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, das eine Verringerung von Abfällen bewirken soll, sowie zur Verbesserung der Luftqualität durch die Kommission ab. Die Beibehaltung des Vorschlages zur Kreislaufwirtschaft forderten bereits elf EU-Umweltminister, darunter auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, sowie zahlreiche Umweltorganisationen.

„Die beiden Vorschläge haben enormes Potenzial in Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das haben zahlreiche Studien bestätigt. Das positive Votum in für uns zentralen Punkten heute gibt uns Rückenwind, für den Erhalt von sinnvollen und wichtigen Gesetzesprojekten zu streiten", erklärte Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Zusammenstehen – Gesicht zeigen!

ZdM-Kundgebung, Bergmann
 

Unter dem Motto "Zusammenstehen – Gesicht zeigen!" folgten am Dienstag rund 10.000 Berlinerinnen und Berliner einem Aufruf des Zentralrats der Muslime und  der türkischen Gemeinde zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Viele Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren gekommen, darunter die ehemalige Bundesministerin Christine Bergmann, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Verse aus dem Koran zur Völkerverständigung sowie Ansprachen  des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek, von Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche und des Zentralrats der Juden machten das große Zusammengehörigkeitsgefühl deutlich. "Wir alle sind Deutschland", sagte Bundespräsident Joachim Gauck.  Berlins Regierender  Bürgermeister  Michael Müller (SPD) rief zu einer "Allianz der Mitmenschlichkeit" auf. Der friedliebende Islam habe ein Zuhause in Berlin und in Deutschland, sagte Müller.

mehr Fotos

 

 

Tausende demonstrierten gegen Pegida in Berlin

Anti Pegida 2015
 

Tausende haben am Montagabend gegen Pegida in Berlin demonstriert. Vor dem Bundeskanzleramt versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei strömenden Regen. Unter ihnen waren u.a. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, Bürgermeisterin und Arbeitssenatorin Dilek Kolat sowie zahlreiche Abgeordnete aus Bundestag und Abgeordnetenhaus. Gemeinsam setzten sie ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Demonstrationszug führte zum Brandenburger Tor. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten dazu aufgerufen, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen und Hass keine Chance zu geben..

mehr Fotos

 

Gesundheitspolitischer Dialog: Neue Wege in der Drogenpolitik: Entkriminalisierung von Cannabis?

Zum gesundheitspolitischen Dialog über neue Wege in der Drogenpolitik lädt der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg am 30. Januar.

Was können wir an neuen Wegen der Drogenpolitik in Uruguay, aber auch in den USA lernen? Was gibt es Neues von der deutschen Rechtsprechung? Wie sehr ist die Fokussierung auf „Repression“ bei der Cannabispolitik in Deutschland verfehlt? Welche Nebenwirkungen hat die vorherrschende „Kriminalisierung“ des Cannabiskonsums? Wie lässt sich eine kontrollierte Abgabe (für Erwachsene in Coffee-shops oder für Patienten in Apotheken) sowie lizensierte Produktion/Handel realisieren? Was wären die Vor- und Nachteile? Was wirkt im Sinne der Prävention? Wie ist der Jugendschutz zu gewährleisten? Welche Reformen sind nötig und möglich, auch in Berlin? Kann Berlin Vorreiter in der Debatte auch bundesweit werden? Thomas Isenberg lädt ein zur Diskussion mit Fachleuten über den Status-Quo und die Perspektiven für Berlin und darüber hinaus.
Freitag, 30. Januar 2015, von 11.00 bis 14.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail unter spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de 

 

AG Migration: Happy Birthday Härtefallkommission! Mögen Deine Vorschläge öfter Gehör finden.

Vor genau 10 Jahren tagte die Berliner Härtefallkommission das erste Mal, nachdem zuvor auf Bundesebene die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, gratulierte dazu in dieser Woche sehr herzlich und wünschte ihr ein offeneres Ohr, u.a. beim Innensenator Frank Henkel: „Die Härtefallkommission leistet eine unglaublich wichtige Arbeit für Menschen, deren letzte Hoffnung vom Votum dieser Kommission und danach nur noch von dem des Innensenators abhängt. Dafür gebührt allen Mitgliedern der Kommission nicht nur Respekt, sondern ein großer Dank. Dabei macht es sich die Härtefallkommission keinesfalls einfach. Sie prüft jeden Antrag sehr gründlich und verantwortungsvoll und muss immer wieder auch entsprechende Ersuchen ablehnen. Dass aber nach einem Konsensbeschluss in der Kommission das Schicksal der Menschen nur noch in den Händen einer Person liegt, denen des Innensenators, ist sehr befremdlich und bedarf einer Reform. So ist die Entwicklung der Anerkennungsquote unter Frank Henkel beschämend und ein Beleg dafür, dass dringend etwas im Sinne der hilfesuchenden Menschen verändert werden muss.“

Diese Anerkennungsquote lag in den Jahren 2009 bis 2011 durchschnittlich bei 70 Prozent, 2012 nur noch 35 Prozent und selbst angesichts der neuen Flüchtlingswelle betrug sie im Jahre 2013 mit 56 Prozent gerade einmal die Hälfte.

Vor dem Hintergrund betont Bozkurt: „Menschliche Schicksale dürfen nicht davon abhängen, wie der Sheriff im Innensenator gerade tickt und welches Parteibuch er hat. An Frank Henkel zeigt sich, dass es so nicht funktioniert. Dagegen wäre es denkbar, schon die Härtefallkommission, eventuell ergänzt durch weitere Mitglieder des Senats, als letzte Instanz zu installieren.“ Zusätzlich, so der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, wäre es nun dringend an der Zeit, den Dank an die Härtefallkommission durch mehr als nur einen feuchten Händedruck zu besiegeln und diese wichtige Einrichtung endlich so zu finanzieren, dass sie ihre Arbeit für die betroffenen Menschen auch dauerhaft leisten kann.

Die Härtefallkommission hat die Aufgabe, Menschen zu helfen, die aufgrund abgelehnter Asylanträge unser Land verlassen müssten, obwohl dringende humanitäre oder persönliche Gründe deren weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen. In den vergangenen 10 Jahren waren das Tausende Menschen, denen so geholfen werden konnte.

 

Berliner Standorte des THW profitieren vom Sanierungspaket

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu und Swen Schulz haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in Berlin vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramm des Bundes profitiert. Berlin steht mit den Standorten Neukölln und Spandau auf der Prioritätenliste des THW.
"Mich freut es natürlich besonders, dass das THW in Neukölln von dem Sanierungsprogramm des Bundes profitieren wird. Die positiven Entwicklungen im Bereich des Jugendengagements und der gestiegene Anteil von THW-Helferinnen im Ortsverband Neukölln machen Um- oder Ausbaumaßnahmen dringend nötig. Diese können nun im Haushaltsjahr 2015 durch das THW bei der BImA beauftragt werden", so Fritz Felgentreu, Neuköllner Mitglied des Bundestages.
Glücklich über die Wahl ist sein Spandauer Kollege und Mitglied des Haushaltsausschusses Swen Schulz. "Möglich wird die Baumaßnahme durch ein Sonderbauprogramm für das THW, das der Haushaltsausschuss des Bundestages im November beschlossen hat."
Ziel des Programmes ist es, zahlreiche der vielerorts maroden THW-Liegenschaften zu sanieren bzw. neu zu bauen. "Konkret wurde das Programm im Zuge der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2015 auf den Weg gebracht. Dort hatten wir beschlossen, die THW-Mittel für die Anmietung von Unterkünften und Funktionsbauten für 2015 um 4 Mio. Euro aufzustocken und damit umfangreiche Investitionen in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen anzustoßen. Bis 2018 werden zudem sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 23 Mio. Euro ausgebracht, die über das laufende Haushaltsjahr hinaus Mittel für das Gesamtprogramm binden", so Schulz.
Die Arbeit des Technischen Hilfswerkes ist gerade auch in Ballungsräumen wie Berlin von großer Wichtigkeit. Beide Abgeordnete erinnern daher auch daran, dass es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits 2014 gelungen war, zusätzliche zehn Millionen Euro für das THW mobilisieren.

 

Müller würdigt den „leidenschaftlichen Politiker“ Müntefering

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat dem früheren Bundesminister und SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu dessen 75. Geburtstag am heutigen 16. Januar gratuliert und sein politisches Wirken für Deutschland gewürdigt.

Müller: „Franz Müntefering gehört zu den Politikerpersönlichkeiten, die ihre Aufgaben und Ämter immer mit besonderer Leidenschaft und persönlichem Einsatz wahrgenommen haben. Ob als Abgeordneter, Minister oder in seinen Parteiämtern als Generalsekretär oder Vorsitzender: Mit seinem ganz eigenen Politikstil hat Franz Müntefering unser Land und die deutsche Sozialdemokratie geprägt. Und auch wenn er nicht mehr dem Bundestag angehört oder Parteifunktionen innehat, meldet er sich bis heute zu Wort, scheut dabei nicht den Konflikt, wenn es der Sache dient, und vertritt auch unpopuläre Ansichten, wenn sie seiner Überzeugung entsprechen. Müntefering ist ein echter ‚homo politicus‘, der zu seinen Positionen steht und sich so in seiner langen politischen Karriere, nicht zuletzt durch sein persönliches Vorbild, über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung erworben hat. Ich bin mir sicher, dass sich mir viele Berlinerinnen und Berliner anschließen, wenn ich einfach kurz und knapp sage: ‚Glückwunsch Münte und noch viele gute Jahre!‘“

 
10. Februar:

Fachtagung Strategien gegen rechts

Auf einer Fachtagung entwickelt die Berliner SPD am 10. Februar ihre „Strategien gegen rechts“ weiter. Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Zivilgesellschaft. Viele Menschen engagieren sich gegen rechts und für unsere Demokratie. Trotzdem gibt es auch in unserer Stadt rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt, Hassideologien und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Die Arbeitsgruppe „Strategien gegen rechts“ wurde im Herbst 2011 vom SPD-Landesvorstand eingesetzt und hat zunächst eine umfassende Lageanalyse vorgelegt. Seit Ende 2014 gibt es einen Fachausschuss zu diesem wichtigen Querschnittsthema. Aktuelles Hauptprojekt ist die Erarbeitung eines Leitantrags „Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt“, der unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten entwickelt wurde.
Diese Strategiebildung soll unter anderem Grundlage für das Wahlprogramm 2016 sein.
Bevor der Leitantrag auf dem SPD-Landesparteitag im Juni 2015 eingebracht wird, sollen die Thesen und Forderungen auf der Fachtagung diskutiert werden. Der Ablauf der Veranstaltung orientiert sich dabei an den Schwerpunktthemen des Leitantrags: Demokratiefördernde Arbeit, Institutionelle Diskriminierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Volksparteien, natürlich auch mit Blick auf die eigene Partei.
Der Fachausschuss lädt deshalb ein, die Thesen und Forderungen des Antrags gemeinsam zu diskutieren. Wir bitten um Anmeldung im Formular auf der Seite www.spd-berlin.de/fachtagung.

Einladung mit Programm (PDF-Dokument, 110.4 KB) (PDF)

Anmeldeformular (PDF-Dokument, 27.1 KB) (PDF)

Fachtagung Dienstag, 10. Februar 2015, 18.00 Uhr, Schloss 19, Schloßstr. 19, 14059 Berlin,

 
Heute, 16. Januar:

ABI lädt zur Ausstellungseröffnung

Am Freitag, dem 16. Januar lädt das August Bebel Institut zur Eröffnung der neuen Ausstellung "Aferim Yavrum - Kleine Gesten der Annäherung"  in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Die Ausstellung zeigt Bilder, Objekte und Videos der Berliner Künstlerin Silvina Der-Meguerditchian. Sie thematisiert die Last der Erinnerung an die Vernichtung der Armenier_innen in der Türkei und Fragen von Vergebung und Versöhnung.
Im Zentrum der vom August-Bebel-Institut organisierten Ausstellung stehen Notizen und Erinnerungen, die die Künstlerin in den letzten 20 Jahren über positive wie negative Begegnungen mit türkeistämmigen Menschen zusammengetragen hat. Es ist eine Ausstellung über ambivalente Gefühle, das Überwinden von Angst und Vorurteilen und das Hinterfragen eingefahrener Bilder, über nationale Identität, Zugehörigkeit und die Rolle von Minderheiten in der Gesellschaft.
Silvina Der-Meguerditchian ist 1967 in Buenos Aires geboren, lebt und arbeitet in Berlin. Sie hat u.a. den ersten Armenischen Diaspora Pavillon der 52. Venedig-Biennale kuratiert, war 2014 Stipendiatin der Kulturakademie Tarabya, ist an Produktionen im Ballhaus Naunynstraße und im Gorki Theater sowie an den Plattformen www.underconstructionhome.net und www.houshamadyan.org beteiligt.

Ausstellungseröffnung: 16. Januar, 19 Uhr, mit: Silvina Der-Meguerditchian (Künstlerin). Grußwort: Dr. Fritz Felgentreu, Mitglied des Bundestages, Musik: Hanan EL-Shemouty (Qanoun und Gesang)

Anmeldung erbeten unter anmeldung[at]august-bebel-institut.de

Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Berlin-Mitte, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Ausstellung: Mo 19. Januar bis Fr 27. Februar 2015, Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14-18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 
24. Januar:

Ungesühnte SS-Verbrechen: AG Carlo Levi lädt zur Diskussion

AG Carlo Levi Berlin lädt am 24. Januar zu einer Informationsveranstaltung über Sant`Anna di Stazzema (Toscana), den Ort eines SS-Massakers.
Am 12. August 1944 verübten Angehörige der 16. SS-Panzergrenadier Division „ Reichsführer SS“ in Sant Anna di Stazzema ein grausames Massaker an über 560 italienischen Zivilisten. Im Jahr 2005 verurteilte ein italienisches Militärgericht in La Spezia 10 Angeklagte der damaligen Waffen- SS in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen. In Deutschland blieb dieses Verbrechen bis heute ungesühnt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Stuttgart stellte ihre jahrelangen Ermittlungen am 1.10.2012 mit diskussionswürdiger Begründung ein.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg neue Ermittlungen gegen einen SS-Beschuldigten aufgenommen. Die Veranstaltung soll dazu dienen, diesen neuen Sachverhalt gemeinsam zu diskutieren, um die Erinnerung an die Opfer des NS-Terrors wachzuhalten und um die eindrucksvolle Gedenkstätte in Sant` Anna di Stazzema zu unterstützen.
Teilnehmen werden Aldo Venturelli, Leiter des italienischen Kulturinstituts Berlin, Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in diesem Verfahren, Laura Garavini, Mitglied im italienischen Abgeordnetenhaus, Maurizio Verona, Bürgermeister von St. Anna di Stazzema. Die Redebeiträge werden von Gerda Dicke übersetzt, die Moderation haben Gianfranco Ceccanei und Günter Freier. Die Veranstaltung wird von der Bürgerinitiative Altritalia Berlin und der PD Berlin unterstützt.

Informationsveranstaltung über Sant`Anna di Stazzema (Toscana), Ort eines SS-Massakers
Samstag, 24. Januar 2015, 17.00 Uhr, Aula der VHS Charlottenburg-Wilmersdorf: Pestalozzistraße 40/41, 10627 Berlin

 
25. Januar:

Gedenken an die Kindertransporte

Jährlich zum 27. Januar, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, erinnert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert an einem Gedenkort in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Jahr steht die Erinnerung an die Kindertransporte im MIttelpunkt, mit denen jüdische Kinder aus Deutschland vor allem nach Großbritannien gelangten. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 25. Januar 2015, ab 14:00 Uhr
in der  Evangelische Kirchengemeinden Zum Heilsbronnen, Heilbronner Straße 20, 10779 Berlin, statt.

Die brennenden Synagogen am 9. November 1938 machten der jüdischen Bevölkerung überdeutlich, dass aus ihrer alltäglichen Diskriminierung systematische tödliche Verfolgung wurde. Nun ging es verzweifelt darum, wenigstens das Leben der Kinder zu retten.
Die Schweiz, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Schweden öffneten die Grenzen für die Rettung jüdischer Kinder aus Deutschland. In beispielhafter Weise nahm England 10 000 Kinder auf und sicherte ihnen damit das Überleben. Drei Wochen nach der Pogromnacht startete der erste Kindertransport aus Berlin nach England.
Keines der Kinder, die durch die Kindertransporte gerettet wurden, ahnte, dass sie ihre Eltern und Geschwister nicht wiedersehen würden. Die sehnsuchtsvollen Briefe der Kinder erreichten Mutter und Vater nicht mehr. Die Eltern waren inzwischen deportiert worden.
Stellvertretend für diese grausam zerrissenen Familien steht das Schicksal von Helmut Kallmann aus einer jüdischen Schöneberger Familie. Er wurde durch einen Kindertransport nach England gerettet und überlebte als einziger der Familie. Erst nach dem Krieg erfuhr Helmut Kallmann, dass Mutter, Vater und seine Schwester in Konzentrationslagern ermordet worden waren. Drei Stolpersteine in der Schöneberger Geisbergstraße 41 halten heute die Erinnerung an die Familie Kallmann wach.

Programm:
Begrüßung Pfarrer Florian Kunz, Ev. Kirchengemeinde Zum Heilsbronnen
Begrüßung Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg
Worte, die voller Sehnsucht sind und doch liegen bleiben.“ Gedicht für ihre Töchter von Josefine Rosenbaum, Theresienstadt 1943, Schauspielerin Julia Blankenburg liest
„Seid brav, wir sehen uns bald wieder!“ Mechthild Rawert zur Errettung jüdischer Kinder durch die Kindertransporte am Beispiel der Lebensgeschichte von Helmut Kallmann
„Abgereist ohne Angabe der Adresse“ Post eines geretteten Kindes an die geliebten Eltern. Schauspielerin Julia Blankenburg liest
Gang zu den Stolpersteinen der Familie Kallmann in der Geisbergstraße 41
Mechthild Rawert: Worte des Gedenkens
Ausklang bei Kaffee, Tee und Kuchen im Kirchencafé

Um Anmeldung wird gebeten. Ihre Anmeldung zur Veranstaltung nimmt das Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert gerne telefonisch, per Fax oder per E-Mail entgegen.

Wahlkreisbüro
Friedrich-Wilhelm-Straße 86
12099 Berlin-Tempelhof
(U-Bahnhof Kaiserin-Augusta-Str.)
Telefon: 030.720 13 - 884
Fax: 030. 720 13 - 994
E-Mail: mechthild.rawert.wk02@bundestag.de

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. 

Tom Schreiber, Abgeordneter im Wahlkreis 5 Treptow-Köpenick (Altstadt/Kietz, Allende-Viertel, Wendenschloss, Müggelheim) lädt zur Eröffnung seines Abgeordnetenbüros im Wahlkreis am Dienstag, den 20. Januar 2015, von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr in der Wendenschloßstraße 137, 12557 Berlin-Köpenick.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Gedenk- und Jahrestage der Berliner SPD 2015

Das Jahr 2014 war durch eine Reihe von Gedenktagen geprägt, darunter der 25. Jahrestag des Mauerfalls oder der 100.Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs. Auch im Jahr 2015 gibt es  viele Gelegenheiten, an Jahres- und Gedenktage zu erinnern, die mit der Geschichte der Berliner SPD verbunden sind. So wurde vor 25 Jahren die Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien aus beiden Teilen der Stadt vollzogen, vor 90 Jahren wurde in Berlin die Friedrich-Ebert-Stiftung gegründet, vor 100 Jahren wurde der ehemalige Regierende Bürgermeister  von Berlin Heinrich Albertz geboren.

Einen Überblick über Gedenk- und Jahrestage finden Sie bei uns im Geschichtsbereich.

 

Berliner Stimme Nummer 01-2015

In der aktuellen Ausgabe der Berliner Stimme in dieser Woche lesen Sie u.a.:  Mit Mahnwachen und Kundgebungen ist am Sonntag und Dienstag in Berlin der Opfer der Terroranschläge in Paris gedacht worden. Zugleich wandten sich  am Montag Tausende auf einer Demonstration gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung.  ---- Einen umfangreichen Maßnahmenkatalog konnte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der zwölfstündigen Senatsklausur in der vergangenen Woche vorlegen. Es wird mehr Investitionen geben, einen besseren Mieterschutz, mehr Personal in den Bürgerämtern. „Der Senat startet stark ins neue Jahr und setzt die richtigen Schwerpunkte“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. ---- Gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt: Der Aufwärtstrend in Berlin verstetigt sich. --- Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft: Sylvia-Yvonne Kaufmann über das Europäische Jahr für Entwicklung. ---- Der Historiker Holger Czitrich-Stahl über den I. Weltkrieg im Spiegel sozialdemokratischer Selbstzeugnisse (Teil 1).  Weitere Themen u.a.:
Buchbesprechungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 31. Januar 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 16. Januar 2015

Die taz sieht mit der Regierungserklärung von Michael Müller die Erwartungen bestätigt. Innensenator Henkel will drogenfreie Zonen durchsetzen.

Der Tagesspiegel berichtet über morgendliche Verhaftungen von mutmaßlichen Islamisten in Moabit. Rolls-Royce-Chef Mühlenfeld gilt als Favorit für die Mehdorn-Nachfolge. Der Drogenbesitz soll künftig je nach Aufenthaltsort sehr unterschiedlich verfolgt werden. Geschichtslehrer wollen die Änderung der Rahmenpläne nicht hinnehmen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen trifft auf Kritik.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Festnahme Terrorverdächtiger in Berlin. Die Neuregelungen zur Strafverfolgung bei Drogenbesitz werden mit Skepsis begleitet. Die Alltagssorgen der Berlinerinnen und Berliner nehmen in der Regierungserklärung Michael Müllers viel Raum ein. Das Abgeordnetenhaus würdigt die Opfer des Anschlags in Paris, allerdings nicht mit einer CDU-Resolution. Die Verordnung zum Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen soll bis März vorliegen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Großrazzia gegen mutmaßliche Islamisten in Berlin. Die BER-Anteilseigner wollen über einen neuen Flughafen-Geschäftsführer beraten. Der Senat will den Karneval der Kulturen retten, nachdem die Werkstatt der Kulturen nicht mehr als Träger auftreten will. In der ersten Regierungserklärung setzt Michael Müller vor allem Schwerpunkte beim Wohnungsbau. Der Kommentator lobt die Hinwendung zu den Schultoiletten.

 

Donnerstag, 15. Januar 2015

Die taz beschreibt, wie man sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche wehren kann. Die Zahl überschuldeter Berlinerinnen und Berliner steigt.

Der Tagesspiegel berichtet über die Absicht des Innensenators, in bestimmten Gebieten den Besitz von Cannabis auch in kleinsten Mengen zu verfolgen. Der Vorschlag eines Berliner Staatsvertrags mit dem Islam wird unterschiedliche beurteilt. Klaus Wowereit übernimmt eine neue Aufgabe.

Die Berliner Zeitung gibt die Mietervereins-Kritik an den Ausnahmen zur Mietpreisbremse weiter. Forscher fordern eine Erhöhung der Parkgebühren.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen deutlichen Besucherrückgang in den Freibädern. Das Blatt beschreibt die neue "Null-Toleranz"-Politik des Innensenators in Sachen Drogen und wundert sich in einem Kommentar.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Die taz beschreibt Irritationen über die Entwicklung des Mietspiegels in Berlin. Innensenator Henkel folgt den Empfehlungen der Härtefallkommission zum Bleiberecht für Asylbewerber offenbar seltener als sein Vorgänger. Die radikale Linke unternimmt eine Neuorganisation.

Der Tagesspiegel  berichtet über die Mahnwache am Brandenburger Tor. Die Bilanz des Sozialgerichts nach 10 Jahren Hartz-IV-Reform wird vorgestellt. Der/die durchschnittliche LehrerIn in Berlin ist 39 Tage im Jahr krank gemeldet. Über die künftige Mietspiegel-Höhe gibt es unterschiedliche Schätzungen. Der Regierende Bürgermeister will die Geschenk-Obergrenze für öffentlich Bedienstete überprüfen lassen.

Die Berliner Zeitung beschreibt die Mahnwache am Brandenburger Tor als "starke Worte in der Stille". Die Grünen wollen auch Nichtdeutsche, die in Berlin leben, bei Volksentscheiden beteiligen. Die Aussagen über mögliche Veränderungen im Mietspiegel waren noch verfrüht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Mahnwache von 10.000 Menschen, organisiert vom Zentralrat der Muslime. Michael Müller warnt vor der Selbstaufgabe der Freiheit. Klaus Wowereit wird Mitglied des Präsidiums des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller.

 

Dienstag, 13. Januar 2015

Die taz berichtet über die Demonstrationen für Bärgida mit wenigen hundert Teilnehmern und der Gegendemonstration mit mehreren tausend. Den Studierenden an Berlins Hochschulen attestiert das Blatt zur StuPa-Wahl Politikmüdigkeit. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen ein Projekt zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree verhindern.

Der Tagesspiegel berichtet über die Demonstrationen des Vorabends und den Stopp von "Bärgida" in Berlin in Berlin. Beim BER muss die Geschäftsführung neu besetzt werden. Die Jüdische Gemeinde wendet sich gegen einen Aufruf zur Auswanderung nach Israel.

Die Berliner Zeitung berichtet über die geplante Mahnwache am Brandenburger Tor. Die Diakonie beklagt, dass immer mehr Familien auf Kältehilfe angewiesen sind. Zum geplanten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gibt es Fragen und Antworten.

Die Berliner Morgenpost erwartet Tausende zur Mahnwache des Zentralrsat der Muslime. Die geplante neue Linie S21 braucht neue Pläne. Stadtentwicklungssenator Geisel befürchtet höhere Mieten im Mietspiegel. 

 

Montag, 12. Januar 2015

Die taz berichtet über den Aufruf der 5 Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses zur Kundgebung gegen "Bärgida" und fragt im Kommentar nach weiteren Aktionen.  Die Linke rief zur jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Im Umfeld des Neuköllner Rathauses wurden Steine geworfen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Mahnwache von 18.000 Menschen am Pariser Platz in Berlin. Ab Freitag wird der Nord-Süd-Tunnel der S-Bahn für fast vier Monate gesperrt. Bis zu fünfzig Vermummte haben Steine gegen das Rathaus Neukölln und zwei Polizeiwachen geworfen und Flugblätter zu Oury Jalloh hinterlassen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die für Montagabend angekündigte Demonstration gegen den Berliner Pegida-Ableger. 18.000 Berlinerinnen und Berliner gedachten der Opfer von Paris. Muslime laden am Dienstag zur einer weiteren Mahnwache. Offenbar Linksextreme warfen Steine gegen das Rathaus Neukölln. Die Linke erinnerte an Luxemburg und Liebknecht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die geplante Kundgebung gegen Bärgida und Flüchtlingsheim-Gegner. Viele Menschen kamen zum Gedenken am Pariser PlatzBUND-Chef Heuser spricht im Interview über Bürgerbeteiligung und Wohnungsbau in Berlin.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine