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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Morgen: Landesparteitag mit Livestream und Live-Blog

Die Berliner SPD lädt am morgigen Sonnabend ab 9.30 Uhr zu ihrem Landesparteitag im bcc am Alexanderplatz. Auf der Tagesordnung stehen Reden des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller sowie die Beratung von Anträgen. Wir berichten ab 9.30 Uhr live in einem Blog auf spd.berlin vom Parteitag, er kann wie gewohnt im Livestream auf livestream.spd.berlin verfolgt werden.

Alle Anträge mit den Empfehlungen der Antragskommission stehen auf der Seite parteitag.spd.berlin zur Verfügung.

 

 

Michael Müller: "Eine gemeinsame Kraftanstrengung"

Michael Müller, Abgeordnetenhaus
 

In einem eindringlichen Appell hat  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor dem Abgeordnetenhaus dazu aufgerufen, alles zu tun, um die Probleme bei der Aufnahme geflüchteter Menschen in der Stadt zu lösen. „Wir sind in einer schwierigen Situation“, so Müller. Täglich kämen 600 Menschen nach Berlin, im Monat 15.000. Müller räumte auch eigene Fehler ein, die Verwaltung habe sich jedoch auf die jetzt eingetretene Situition nicht vorbereiten können. Vor allem in den Stadtstaaten seien die Probleme "sehr gebündelt sichtbar". Es sei jedoch auch vieles gelungen: "Wir haben 58.000 Menschen helfen können."

Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller seien die Probleme jetzt zu lösen, so Müller.  Nur weil man jetzt sechs Monate in einer schwierigen Situation sei, sei er jedoch nicht bereit, alles aufzugeben, wofür er jahrelang gekämpft habe „wie offene Grenzen in Europa oder das universelle Asylrecht“.

 

Der Flughafen Tempelhof soll zur Registrierung und Betreuung genutzt werden. Mit den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein spezielles Bürgeramt für Geflüchtete eingerichtet werden. „Wir werden alles nutzen müssen, die großen und die kleinen Hallen, das ICC, die Messe und Selchow nach der ILA 2016.“

Er sei nicht mehr bereit, beim Nichtstun zuzugucken und bloße Meckerei hinzunehmen, sagte Müller. Die Zustände am Lageso müssten umgehend verbessert werden. "Ich erwarte jetzt auch, dass es von der Spitze der Sozialverwaltung Gesundheit und Soziales ausgehend, endlich eine schnelle personelle und strukturelle Veränderung im Lageso gibt", so Müller. Ein Neun-Punkte-Plan soll schnell für weitere Verbesserungen sorgen. Personal soll aufgestockt werden, Gebäude sollen schneller übergeben werden. Müller warnte vor Vereinfachungen, die zur Politikverdrossenheit führten: "Es wird keine schnellen Lösungen geben."

Müller warnte davor, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. "Ich glaube, wir können beides: Wir können Flüchtlingen helfen und überall in der Stadt die Lebensbedingungen für die Berlinerinnen und Berliner verbessern."

zum Video-Mitschnitt beim RBB 

 

Kondolenzbuch für Helmut Schmidt

Dennis Buchner, Kondolenzbuch für Helmut Schmidt
 

Beim Berliner SPD Landesverband in der Müllerstraße 163 liegt seit Mittwoch ein Kondolenzbuch für den verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt aus. SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner gehörte zu den ersten, die sich eintrugen. Das Kondolenzbuch wird auch auf dem Landesparteitag am 14. November im bcc am Alexanderplatz  ausliegen.

 

Trauer um Helmut Schmidt

Die SPD trauert um Helmut Schmidt, Berlin trauert um seinen Ehrenbürger. Im Alter von 96 Jahren ist der Alt-Bundeskanzler am 10. November verstorben. „Helmut Schmidt gehört zu den großen politischen Persönlichkeiten unseres Landes", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. "Er ist aber nicht nur eine der zentralen politischen Figuren Deutschlands, sondern für mich persönlich auch immer eine der großen Identifikationsfiguren der deutschen Sozialdemokratie gewesen. Helmut Schmidt gehört zu den Menschen, die im politischen Amt immer Haltung und Mut gezeigt haben. Ich erinnere an die Zeit der terroristischen Bedrohung, die ihm wiederholt auch menschlich enorm schwerwiegende Entscheidungen abgenötigt hat. Gerade dies bewundere ich bis heute an ihm.“

 Berlin sei stolz, dass die Stadt ihn zu ihren Ehrenbürgern zählen dürfe, erklärte Müller. "Großes Wissen und die Erfahrung eines langen politischen Lebens, sein ökonomischer und finanzpolitischer Sachverstand verbunden mit der großen Begabung, pointiert zu formulieren und komplexe Zusammenhänge für alle verständlich darzulegen, das hat Helmut Schmidts Persönlichkeit ausgemacht. Und das hat auch sein publizistisches Wirken in den späteren Jahren ausgemacht. Er hat immer wieder den Mut zur eigenen Überzeugung auch gegen die landläufigen Meinungen des Mainstreams bewiesen.“

Der Regierende Bürgermeister bezeichnete Helmut Schmidt als einen "engagierten Deutschen, der sich in der Welt auskannte und der in der Welt geachtet war". Er habe in seinem Leben Krieg und Zusammenbruch erlebt und durchlitten. Aus dieser Erfahrung heraus wusste er sehr genau, wie wichtig Frieden und Partnerschaft mit unseren Nachbarn sind und welch für uns lebenswichtige Bedeutung die europäische Einigung hat. Müller: "Die Berlinerinnen und Berliner haben Helmut Schmidt immer geschätzt – weil er ein kluger, integrer und intelligenter Mann gewesen ist und weil er unter seiner bisweilen kühl anmutenden Schale ein Mann mit Herz und musischer Leidenschaft gewesen ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Berlin wird seinen Ehrenbürger Helmut Schmidt niemals vergessen.“

Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Schmidt

"Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt", so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht. Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen."

zum vollständigen Nachruf von Sigmar Gabriel

Auch der Berliner Landeschef Jan Stöß erinnerte an Schmidt: „Wir haben großen Respekt vor Helmut Schmidt und seiner Lebensleistung als Kanzler und Sozialdemokrat. Ein trauriger Tag auch für Berlin. Ihn zeichnete seine Entschlossenheit, seine klare Haltung und seine Führungsstärke aus. Wir trauern um Helmut Schmidt und sind stolz auf einen großen und herausragenden Sozialdemokraten“, so Jan Stöß.

 

Mitgliederbefragung: „Ein richtig gutes Ergebnis“

 

Spannende Einzelergebnisse  kennzeichnen die Mitgliederbefragung der Berliner SPD, vor allem aber eine hohe Wahlbeteiligung:  Mehr als 45 Prozent der rund 17.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt und mit ihren Antworten Einfluss auf die Gestaltung des Wahlprogramms genommen. „Ein richtig gutes Ergebnis“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Die 7636 Fragebögen füllten jetzt 5 große Postkisten. "Die hohe Beteiligung zeigt: Unsere Mitglieder wollen auch bei inhaltlichen Fragen direkt mitentscheiden", sagte Stöß.

Bezahlbares Wohnen, staatliche Neutralität, innere Sicherheit, Kitaqualität und vernünftige Pflege – das sind die Themen, die den Berliner SPD-Mitgliedern besonders am Herzen liegen, so der   SPD-Landesvorsitzende.

Aus der Befragung, die Mitte Oktober mit dem Versand der Fragebögen startete und am 6. November endete,  ergibt sich ein sehr differenziertes Bild.  So sprach sich mit 88,6 Prozent der Befragten eine klare Mehrheit dafür aus, mehr Wohnungen mit einfacherem Standard zu bauen, um die Mietkosten in den Griff zu bekommen. Klare Vorgabe auch für die Weiterentwicklung der Kitas: Zwei Drittel  sagten Ja zur Frage „Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Ausweitung der Beitragsfreiheit umgesetzt werden?“

Keine Veränderung wollen 81 Prozent der SPD-Mitglieder beim Neutralitätsgesetz, das das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem LehrerInnen und RichterInnen aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Nur  12,3 Prozent sprechen sich hier für eine Änderung aus. Eine Sonderregelung für Spätis zur Sonntagsöffnung lehnen 53,8 Prozent der Befragten ab, 37,7 Prozent wären dafür. 60,4 Prozent sind gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Abgeordnetenhauswahlen, 29,2 Prozent stimmten zu.

Eine ausgesprochen knappe Entscheidung gab es dagegen bei der Frage nach einer Liberalisierung der Cannabis-Erwerbs: 43,2 Prozent stimmten zu, 44 Prozent lehnten dies ab. Damit werde diese Frage kein Thema im SPD-Wahlprogramm, so der SPD-Landesvorsitzende

Eine deutliche Mehrheit (82,5 Prozent) findet die Forderung, die Museen für eine begrenzte Zeitspanne ohne Eintrittsgeld besuchen zu können. Unterstützt wird auch der Versuch, mit anonymisierten Bewerbungen für mehr Chancengleichheit zu sorgen. 54,6 Prozent sind dafür, 30,8 Prozent dagegen.

Neben den Antworten auf die zwölf Fragen konnten die Mitglieder die für sie wichtigsten Themen auswählen. Mit 61,45 Prozent lag  hier das Thema Wohnen deutlich vor der Frage nach dem Neutralitätsgebot (32,82 Prozent) und der Inneren Sicherheit (26,99 Prozent).

Ergebnis der Befragung (PDF) (PDF-Dokument, 255.8 KB)

Übersicht über die Presseberichterstattung

Interview mit Jan Stöß im RBB-Inforadio

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialer Wohnungsbau

 

„Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen." Das betonten der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger nach der Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz).

Die „Initiative Mietenvolksentscheid“ hat im Vorfeld der Erarbeitung dieses Gesetzes zu einer breiten mietenpolitischen Diskussion in der Stadt beigetragen. "Wir haben das Anliegen der Initiative von Beginn an ernst genommen und die Vertreterinnen und Vertreter der Mieteninitiative zügig zu Gesprächen eingeladen", so die SPD-Politiker. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser sehr konstruktiven Gespräche und Verhandlungen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Mietenvolksentscheid, dem Berliner Senat und der SPD-Fraktion sei das nun beschlossene Berliner Wohnraumversorgungsgesetz entstanden.

Die mieten- und wohnungspolitischen Eckpunkte des Gesetzes umfassen:

  • Kappung der Sozialmieten bei 30 Prozent des Nettoeinkommens
  • Gesetzliche Verankerung der sozialen Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
  • Mindestens 55 Prozent der freiwerdenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen an Personen mit besonders niedrigen Einkommen vermietet werden.
  • 30 Prozent der Neubauten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen als Sozialwohnungen errichtet werden.
  • Es werden demokratisch gewählte Mieterräte eingeführt.
  • Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Wohnungsversorgung in Berlin
  • Errichtung eines „Sondervermögens Wohnraumförderfonds Berlin“

 

Für die oben genannten gesetzlichen Maßnahmen wird ein Finanzvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung gestellt, davon 900 Millionen Euro für die Wohnungsneubauförderung, 300 Millionen Euro für die Eigenkapitalerhöhung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, 200 Millionen Euro für den Mietenausgleich im Sozialwohnungsbestand und 40 Millionen Euro für die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum.

Zeitgleich mit dem Gesetz wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein Entschließungsantrag verabschiedet, der die Prüfung und Erarbeitung von weiteren Maßnahmen in Richtung einer nachhaltigen Begrenzung der Sozialmieten, einschließlich der Betriebskosten, und die Sicherung von Belegungsbindungen vorsieht.

Zur gründlichen Vorbereitung entsprechender Vorschläge soll eine fachlich ausgewiesene Expertenkommission eingesetzt werden. Sie soll unter anderem Möglichkeiten zur Begrenzung der Mieten im bisherigen sozialen Wohnungsbau prüfen sowie hinsichtlich ihrer rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Machbarkeit bewerten. Hierzu gehören u.a. die Themen zur Aufhebung des so genannten Einfrierungsgrundsatzes, die Struktur der damaligen Bewilligungsbescheide, den Verbleib im Kostenmietrecht bis hin zur Richtsatzmiete sowie Möglichkeiten zur energetischen und baulichen Ertüchtigung.

                                 

 

Matthias Kollatz-Ahnen: "Paradebeispiel für gemeinnütziges Handeln"

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben die 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder in dieser Woche auf ihrer Sitzung in  Berlin einstimmig festgestellt. "Jeder Verein hat jetzt Klarheit: Der Einsatz für Flüchtlinge ist gut und richtig und kann keine negativen Konsequenzen für die steuerliche Gemeinnützigkeit haben", so Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. "Wenn sich Vereine um die Integration von Flüchtlingen kümmern, ist das geradezu ein Paradebeispiel für gemeinnütziges Handeln. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank.“

 

Felgentreu: Mehr Geld für Flüchtlings-Integration

Mehr Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen stehen seit der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Verfügung. Darauf weist der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, Mitglied des Familienausschusses, hin. „Es ist sehr wichtig, dass für die Integration der vielen Flüchtlinge deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird", so Felgentreu.

Bundesweit hat die Koalition zusätzlich 8 Millionen Euro für die Arbeit der Jugendmigrationsdienste und 6 Millionen Euro mehr für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen bewilligt. Neben 10.000 zusätzlichen Stellen für den Bundesfreiwilligendienst wurden auch 10 Millionen Euro mehr für das Erfolgsprogramm „Demokratie leben“ und weitere 10 Millionen Euro für eine bessere Koordination des bürgerschaftlichen Engagements genehmigt.

Mit diesen zusätzlichen Geldern können die Wohlfahrtsverbände und Beratungsdienste, wie etwa der Jugendmigrationsdienst Neukölln, ihre wichtige Arbeit ausbauen, um Zugewanderten dabei zu helfen, dass sie Arbeit und Ausbildung erhalten, um für sich und ihre Familien zu sorgen.

 

Swen Schulz: Berliner Kultur wird stärker gefördert

Swen Schulz 2013 qf

Swen Schulz

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auch für das Jahr 2016 die Kulturförderung in Berlin erheblich gestärkt. Im nächsten Jahr werden über 280 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darauf haben der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs, der Berliner Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD) und der Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner hingewiesen.

"Uns liegt die Kulturförderung in der Hauptstadt besonders am Herzen", erklärten sie. "Von der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten bis zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Wir unterstützen wichtige Einrichtungen und Projekte die über Berlin hinaus wirken. Der Bund leistet somit seinen Beitrag für die nationale und internationale Ausstrahlung der hauptstädtischen Kultur. Mit dem Umzug des Alliierten-Museums, welches einen neuen Ort am Tempelhofer Feld finden soll, rückt das Museum näher an die authentischen Bezüge heran wird am neuen Standort größere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Den Umzug unterstützt der Haushaltsausschuss mit 27 Mio. Euro und erfüllt damit ebenfalls einen Auftrag des Koalitionsvertrages."

Das 1908 eröffnete Märkische Museum gehöre zu den herausragenden Museumsbauten in Berlin mit architektonischer Bedeutung weit über die Stadt hinaus. Das ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Marinehaus wurde 1908/09 und damit im Eröffnungsjahr des unmittelbar gegenüber liegenden Märkischen Museums nach Plänen von Otto Liesheim errichtet. Beide Gebäude bedürfen einer umfassenden baulichen Ertüchtigung und Modernisierung, weshalb der Bund hierfür 32,5 Millionen Euro bereitstellt. Weitere 32,5 Millionen Euro stellt das Land Berlin zur Verfügung.

Mit dem dringend notwendigen Sanierungsprogramm für die Objekte der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Höhe von 200 Mio. Euro über mehrere Jahre unterstützen wir die jeweiligen Einrichtungen in ihrem Auftrag, das kulturelle Erbe zu erhalten und zugänglich zu machen.

Die Sanierung des Hauses der Kulturen der Welt ist den vergangenen Jahren durch die Unterstützung des Bundes gut vorangeschritten. Zur Fertigstellung der notwendigen Maßnahmen stellt der Haushaltsausschuss weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Für den Innovationsfonds Immersive Arts der Berliner Festspiele werden für innovative Kultur 9 Millionen Euro bereit gestellt.

Der Deutsche Chorverband erhält zur Errichtung eines chormusikalischen Zentrums von bundeszentraler Bedeutung einen Investitionszuschuss von 2,1 Mio Euro zur Sanierung und zum Ausbau einer eigenen Immobilie in Berlin.

Des Weiteren erhält die Stiftung Aufarbeitung der SED Diktatur 500.000 Euro für die eigene Projektarbeit, das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit erhält zusätzliche 330.000 Euro und die Gedenkstätte Hohenschönhausen 229.000 Euro.

 

Matthias Schmidt: Startschuss für Sanierung am Strandbad Müggelsee

Matthias Schmidt vor dem Strandbad Müggelsee
 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 12. November beschlossen, vier  Mio. Euro für die Sanierung des Strandbads Müggelsee bereit zu stellen. Der Treptow-Köpenicker Abgeordnete Matthias Schmidt setzt sich seit Jahren für die Rettung des Denkmals am Müggelseeufer ein: „Wir haben alle Register gezogen, Fördertöpfe geprüft, private Investoren und lokale Unternehmen angefragt und den Bezirkshaushalt auf den Kopf gestellt. Aber das Vorhaben ist nichts für die Portokasse. Nun teilen sich Land und Bund die Kosten und stellen sich damit ihrer Verantwortung für dieses Denkmal von überregionaler Bedeutung.“

Das Strandbad Müggelsee umfasst ein Gelände von etwa 20 Hektar mit einer 500 Meter langen Uferkante. Das Kerngebiet mit dem historischen Gebäude wurde in bezirkliches Fachvermögen übernommen um eine Schließung zu verhindern und die ganzjährige und unentgeltliche Offenhaltung zu gewährleisten. Eine Sanierung des Gebäudekomplexes ist dringend erforderlich, kann aber privaten Investoren und Betreibern auf Grund der Auflagen aus Denkmal-, Wasser- und Umweltschutz nicht auferlegt werden.

Nachdem die Entfernung der maroden Uferkante und die Renaturierung des Geländes aus Ausgleichs- und Ersatzmitteln im Sommer erfolgt sind, blieb das denkmalgeschützte Gebäude das Sorgenkind, das leise vor sich hin verfällt. „Mit den Entscheidungsträgern habe ich mich schon oft beraten. Bezirksbürgermeister Oliver Igel, Baustadtrat Rainer Hölmer, und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Renate Harant und Karlheinz Nolte sind engagierte Partner, aber bislang leider ohne ausreichende finanzielle Mittel. Das Thema bekam neuen Schwung, als ich meine Kollegen im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Strandbad begeistern konnte“, erläutert Matthias Schmidt die überraschende Botschaft. Die 4 Mio. € starke Finanzspritze ist eine fünfzigprozentige Kofinanzierung für die umfassende Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes aus den Jahr 1928-30. Der Architekt und Senatsbaudirektor Martin Wagner schuf im gleichen Zeitraum das Strandbad Wannsee, das aus Mitteln der Stiftung Denkmalschutz saniert werden konnte.

Besonders hervorzuheben ist, dass sich vor Ort viele Initiativen seit Jahren für das Strandbad engagieren und beharrlich auf allen Ebenen für Sanierung und Betrieb einsetzen. Die Bemühungen fanden im Jahr 2009 mit der 80-Jahr-Feier einen Höhepunkt. „Ich freue mich, dass ich endlich mit richtig guten Nachrichten kommen kann“, so Matthias Schmidt. „Ihren neunzigsten Geburtstag wird die Perle am Müggelsee in neuem Glanz erleben“.

 

Bundeshaushalt: Mehr Geld für Bildung und Forschung

Der Rekordetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wächst angesichts der Bedarfe für Nachwuchswissenschaftler und Flüchtlingen noch einmal an. Darauf weist der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Swen Schulz (SPD) hin.

"Insgesamt steigern wir den Haushalt für Bildung und Forschung im nächsten Jahr um fast 20 Millionen Euro. Bis 2018 werden es sogar über 100 Millionen Euro sein. Darüber hinaus mobilisieren wir Ausgabereste in Höhe von rund 130 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Zusätzlich werden Umschichtungen vorgenommen. Natürlich reagieren wir auf die Bedarfe von Geflüchteten, aber wir nehmen darüber hinaus den wissenschaftlichen Nachwuchs, die berufliche Bildung, die Grundbildung und die Forschungsförderung in den Blick. Wir unterstützen damit die Bundesregierung und gehen sogar noch über ihre Vorschläge hinaus."

Im Einzelnen werden die Promotionsstipendien der Begabtenförderwerke im Herbst 2016 um 200 Euro angehoben. Das wird in voller Jahreswirkung gut 13 Millionen Euro kosten. Um mehr Studierenden und jungen Wissenschaftlern Auslandsaufenthalte zu ermöglichen, werden die Mittel für den Studierenden- und Wissenschaftleraustausch des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie der Alexander-von-Humboldt-Stiftung um zusammen sieben Million Euro aufgestockt.

Weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatungen 2016 ist die Verbesserung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (Meister-BAföG), die erheblich über den bisherigen Regierungsentwurf hinausgeht. Zusätzliche Leistungsverbesserungen wie ein höherer Zuschuss sowohl zum Unterhalt als auch zu den Maßnahmekosten, sowie eine Anhebung des Erfolgsbonus sind nun mit einem Jahresvolumen von 40 Millionen Euro im Vorgriff auf die Gesetzesnovelle bereits etatisiert.

Integration der Geflüchteten

Zur Integration der Geflüchteten werden nun erstmals Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen finanziell abgesichert. Insgesamt rund 100 Millionen Euro werden in 2016 bereitgestellt für erste Maßnahmen der Grundbildung sowie der kulturellen Bildung im Rahmen des Programms "Kultur macht stark", die Weiterentwicklung und den Ausbau von Potenzialanalysen für Jugendliche und junge Erwachsene, den weiteren Aufbau des Netzwerkes der Koordinierungsstelle Ausbildung und Migration (KAUSA), die Nutzung von überbetrieblichen Bildungsstätten, die Erleichterung des Übergangs in den Beruf, die Schaffung von Personalstellen zur besseren Koordination der Bildungsangebote in den Kommunen sowie die Qualifizierung von Lernbegleitern.

Im Bereich der akademischen Bildung sollen Geflüchtete mit den nun bereit gestellten 27 Millionen Euro über den Ausbau der Kapazitäten von Uni-Assist, die Feststellung der Studierfähigkeit und Sprachkenntnisse, Kurse an Studienkollegs und vergleichbare Einrichtungen, studentische Maßnahmen sowie weitere Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt und gefördert werden.

"Im Forschungsbereich sorgen wir für einen kräftigen Aufwuchs bei den Geistes- und Sozialwissenschaften mit zehn Millionen Euro", so Swen Schulz. "Damit soll insbesondere die Friedens- und Konfliktforschung sowie die Migrations- und Integrationsforschung vorangebracht werden. Kleine Fächer und erste Pilotprojekte zur Digitalisierung sind dabei gleichfalls vorgesehen. Die Stärkung Deutschland im Europäischen Forschungsraum, die Ausbildung von IT-Sicherheitsexperten bei der Fraunhofer-Gesellschaft und die Fortsetzung von "Unternehmen Region" mit einem deutschlandweiten Innovationsförderkonzept "Strukturwandel" sind weitere Akzente der Haushaltsberatungen."

 

Mechthild Rawert als Sprecherin der SPD-Landesgruppe Berlin bestätigt

Mechthild Rawert
 

Die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist am 13. November erneut zur Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie wurde von den Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD einstimmig im Amt bestätigt. Rawert, seit 2009 Sprecherin der Landesgruppe, steht damit auch für die nächsten zwei Jahre an der Spitze der Berliner SPD-Abgeordneten.

"Die Landesgruppe ist eine entscheidende Schnittstelle zwischen Berliner Landes- und Bundespolitik", so Rawert nach ihrer Wiederwahl. "Wir werden auch künftig die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner gemeinsam im Deutschen Bundestag voranbringen und Impulse für die Hauptstadt setzen."

Rawert verweist dabei auf die positive Bilanz der Berliner Landesgruppe seit den Bundestagswahlen 2013: "Gemeinsam haben wir wichtige Themen für Berlin vorangebracht, so etwa in der Mieten- und Wohnungspolitik. Unsere Beschlüsse und die beharrliche Arbeit für bezahlbaren Wohnraum waren die Initialzündung für die nun beginnende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Für den Wohnungsmarkt in Berlin kämpfen wir um jede einzelne Fläche."

Die SPD-Bundestagsabgeordneten wollen sich auch weiterhin eng mit dem Berliner Senat abstimmen. "Unsere heutige Sitzung haben wir auch genutzt, mit Staatssekretär Dieter Glietsch über die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Es ist klar geworden, dass Berlin und der Bund alle Anstrengungen für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen bündeln müssen. Auch die Berliner CDU muss ihre Hausaufgaben erledigen, um der angespannten Lage gerecht zu werden", appellierte Rawert an den Koalitionspartner.

"Ich bedanke mich besonders herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe für die erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir ziehen an einem Strang, um die Interessen Berlins im Bundestag auch weiterhin energisch zu vertreten."

 

Die SPD stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf

Im September kommenden Jahres finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Seit dem Herbst haben die SPD-Mitglieder in den Abteilungen ihre Wunschkandidatinnen und -kandidaten für die Wahlkreise und BVV-Mandate nominiert. Jetzt haben die ersten Kreise gewählt. Hier finden Sie die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse.

 

ASF-Landeskonferenz: „Strategien gegen Altersarmut von Frauen“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen lädt im Rahmen ihrer Landesfrauenkonferenz am 18. November um 18 Uhr alle Frauen in der SPD Berlin zur  gemeinsamen Diskussion zum Thema „Strategien gegen Altersarmut von Frauen“ ein - Einladung als PDF (PDF-Dokument, 106.6 KB).
„Strategien gegen Altersarmut von Frauen“ - Podiumsdiskussion mit:

Dr. Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend
Brigitte Loose, Leiterin des Forschungsnetzwerks Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung

Nina Lepsius, Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit/Gleichstellungspolitik, DGB Bezirk Berlin Brandenburg

Moderation: Stephanie Pruschansky, ASF Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Wie können Lösungsansätze gegen drohende Altersarmut und für eine eigenständige Altersversorgung aussehen? Drei Fachfrauen – Vertreterinnen der Deutschen Rentenversicherung, der Gewerkschaften und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag – werden gemeinsam diskutieren, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann, wo es politische Entscheidungen braucht, wie aber auch das Bewusstsein bei jungen Frauen geweckt werden kann, sich bereits in frühen Jahren um eine eigenständige Altersversorgung zu kümmern.

Kinderbetreuung auf Anfrage, mit der Bitte um Rückmeldung bis spätestens zum 16.11.2015.

Die Veranstaltung ist barrierefrei. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 16.11.2015 per Mail veranstaltungen.berlin@spd.de oder telefonisch unter 030 4692 222.


ASF-Landesfrauenkonferenz zum Thema Rente
Datum: 18.11.2015, 18:00
Veranstaltungsort: WeiberWirtschaft, Anklamer Straße 38, 10115 Berlin

 

ABI: Gescheitert? Ein künstlerisch-kollaborativer Prozess auf dem Albert-Schweitzer-Platz

Mit mehreren Veranstaltungen begleitet das August Bebel Institut die aktuelle Ausstellung zur Bürgerbeteiligung an der Gestaltung des Albert-Schweitzer-Platzes, die in der Galerie in der Müllerstraße 163 zu sehen ist.

17. November: Über die Notwendigkeit der Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Prozessen scheint heute Konsens zu herrschen. Doch welche Ziele verbergen sich hinter dem Begriff »Jugendpartizipation«? Der Workshop greift den Diskurs neu auf. Mit Inputs von jüngeren und älteren Expert*innen aus Theorie und Praxis wollen wir am Beispiel der Jugendpartizipation in Berlin aktuelle Kontroversen diskutieren und die Vernetzung der Akteur*innen überdenken.

Seminarleitung: Cornelia Seiberl (Psychologin, Trainerin für politische Bildung), Lorenz Schwochow (Sozialwissenschaftler). Beitrag 5 Euro inkl. Verpflegung und Getränke. Anmeldung unter anmeldung@august-bebel-institut.de .

 

19. November:  Schüler*innen sind Bürger*innen. Auch sie wollen mit Mut und Wut ihr Umfeld verändern. Welcher Strukturen, Anreize und Ideen bedarf es, um die Schule zu einem Ort gesellschaftlichen Wandels zu machen? Welche Rolle spielt dabei Kunst, Kultur und Kreativität? Was erschwert und begünstigt das Gelingen solcher Projekte? An diesem Abend wollen wir uns diesen Fragen aus der theoretischen und praktischen Perspektive nähern.

Mit: Rahel Puffert (Kulturwissenschaftlerin, Uni Oldenburg) und Bernhard Trieglaff (Lehrer, Albert-Schweitzer-Gymnasium Berlin). Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de .

 

Ausstellung:  bis 3. Dezember 2015. Öffnungszeiten: Di–Fr, 14–18 Uhr, Termine nach Vereinbarung.

Dienstag, 17. November, 17–21 Uhr: Jugendpartizipation – Im Gefecht der Ziele, August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

Donnerstag, 19. November 2015, 19.00 – 21.00 Uhr, In Schule Gesellschaft verändern

August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

 
17. November:

Jörg Stroedter: BB-Energy Talk zum Endbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

Unter dem Motto Industrie trifft Politik veranstaltet der Berlin-Brandenburg Energy Network e.V.  in Kooperation mit Berlin Partner am 17.11.2015 einen „BB-Energy Talk“ zum Endbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“, der Mitte November im Abgeordnetenhaus vorgestellt werden soll.

Nach einer Vorstellung des Berichts diskutieren wir diesen mit dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission und Vertreter der Regierungsfraktion Jörg Stroedter, Michael Schäfer als Vertreter der größten Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertretern der Industrie auf einem Podium. Anmeldung unter www.bbenergynetwork.de .

Dienstag, 17. November 2015, 17.30 Uhr, Schankhalle Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin.

 

 
27. November:

Buchvorstellung "Abschiedskonzert"

Cover "Abschiedskonzert", Kristina Herzog
 

Die Berliner Autorin Kristina Herzog stellt am 27. November um 19.30 Uhr in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus auf Einladung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie und der BERLINER STIMME ihren neuen Kriminalroman "Abschiedskonzert" vor. Kristina Herzog ist Mitglied der Autorinnenvereinigung "Mörderische Schwestern" und des "Syndikats" der Krimi-AutorInnen. 

Der Inhalt ihres neuen Romans, der Mitte November erscheint: "Die Berliner Klassik-Szene ist erschüttert: Der Kopf des renommierten Dirigenten Kolja Fechner liegt verlassen im Foyer des Konzerthauses. Mehr ist vom Körper nicht auffindbar. Neuberliner Alexander Rosenberg und die alleinerziehende Kathleen Neubauer müssen während der Ermittlungen zu einem Team werden. Als sie Unvorhergesehenes im Leben des Dirigenten entdecken, wird der Fall immer komplexer, die Zahl der möglichen Motive und somit der Täter steigt. Wird ein in der Spree versenkter Basskoffer zur Lösung beitragen?"

Lesung, 27. November, 19.30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Anmeldung erbeten: www.spd.berlin/lesung-herzog

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 13. November 2015

Die taz berichtet über das Auseinanderbrechen des Vereins "Moabit hilft", Mitglieder und ehemalige Mitglieder wollen aber die Flüchtlingsarbeit fortsetzen. Auch nach Verabschiedung des Wohnraumversorgungsgesetzes gibt es Streit in der Initiatives des Volksbegehrens. Der ehemalige Flughafen Tempelhof wird zur Großeinrichtung für Geflüchtete.

Der Tagesspiegel berichtet über die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters, glaubt, die "Scheidung" der Koalition laufe bereits, und der Kommentator kritisiert die Flüchtlingspolitik des Senats. Der Senat will 30.000 neue Sozialbauwohnungen fördern. Eine klare Mehrheit der Deutschen fordert den vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin.

Die Berliner Zeitung bescheinigt dem Regierenden Bürgermeister, ein Machtwort in der Flüchtlingspolitik gesprochen zu haben, die CDU verweigert den Applaus, der Kommentator sieht keine Gemeinsamkeiten mehr zwischen SPD und CDU. In der Talkrunde bei Maybritt Illner sorgt Franziska Giffey für Realitätsnähe. In Berlin sollen 2016 mehr Straßenbahnen fahren. Im Verein "Moabit hilft" gibt es Streit.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Müllers "Brandrede"  im Berliner Abgeordnetenhaus, über seine 9 Punkte zur Flüchtlingspolitik, stellt die Reaktionen zusammen und sieht die Koalition "in den letzten Zügen".   Sportvereine dürfen Flüchtlinge weiterhin kostenfrei beteiligen. Die S-Bahn ärgert sich über eine Star-Wars-Bemalung.

Donnerstag, 12. November 2015

Die taz berichtet, dass der Abschiebeknast Grünau zur Flüchtlingsunterkunft wird. Der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde ruft dazu auf, mit den Geflüchteten über Werte zu reden.

Der Tagesspiegel berichtet über die Öffnung weiterer Hangars in Tempelhof zur Unterbringung Geflüchteter. Die neue Registrierungsstelle an der Bundesallee bearbeitet bislang noch weniger Fälle als erwartet. Ein Hotelbau am Alex gefährdet den U-Bahn-Tunnel. Der Tourismus boomt weiter. Die Enquetekommission Neue Energie für Berlin hält mehr Solarstrom für möglich. Eine Abschaffung der Krippengebühren, wie vom SPD-Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, ist in die Ferne gerückt.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine nächtliche Zunahme des Fluglärms in Tegel. Ein Baustopp soll am Alex das Absinken eines U-Bahn-Tunnels verhindern. Die Berliner Sozialmieter werden weiter entlastet. Die Flüchtlingsunterbringung bleibt Thema auf Senatsebene.In der SPD-Fraktion wünscht man sich eine höhere Beteiligung an den Energienetzen.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost sieht Sozialsenator Czaja (CDU) die großen Städte als Hauptaufnahmeorte für Geflüchtete. Sportvereine, die Geflüchtete kostenlose Trainingsmöglichkeiten anbieten, brauchen entsprechende Beschlüsse, um nicht die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Ein Förderprogramm soll mehr Arbeiterkinder an die Unis bringen. Der Tierschutzverein will nicht mehr Tiersammelstelle sein.

Mittwoch, 11. November 2015

Die taz überschreibt ihren Nachruf auf Helmut Schmidt mit "Der Deutsche". Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bleibt weiter umstritten. Der Berliner Senat  strebt eine Beteiligung an Gas- und Stromnetz an.

Der Tagesspiegel erinnert an Helmut Schmidt als "unverwechselbare Erscheinung" und stellt seine Aussagen zu Berlin zusammen. Die heimliche Wiedereinführung des Dublin-Verfahrens. irritiert auch in der Bundesregierung. Der Humboldt-Universität geht der Präsidentschaftskandidat verloren. Berlin strebt eine Energiepartnerschaft an.

Die Berliner Zeitung nennt Helmut Schmidt den "ewigen Lehrmeister der Nation". Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen fordert mehr Tempo bei der Energiewende. In Tempelhof wird ein vierter Hangar zur Unterbringung Geflüchteter eingerichtet. Die BVG arbeitet die NS-Vergangenheit auf. Der Senat strebt die Mehrheitsbeteiligung am Gasnetz an. Der Präsidentschaftskandidat der Humboldt-Universität begründet seine Absage mit den Strukturen der Uni.

Die Berliner Morgenpost beschreibt Helmut Schmidt als "Jahrhundertmann". Aus dem Polizei-Fuhrpark ist jeder zehnte Wagen vom VW-Abgasskandal betroffen. Fragen zum Energie-Kompromiss des Senats werden beantwortet. Die BVG hat in der NS-Zeit "schwere Schuld auf sich geladen".

 

Dienstag, 10. November 2015

Die taz berichtet über den Verkauf von 100-Euro-Scheinen zum Schnäppchenpreis durch die PARTEI.  Die Polizei darf weiter Pfefferspray einsetzen. In einer Serie werden Geflüchtete porträtiert.

Der Tagesspiegel berichtet über das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung. Das Blatt verabschiedet sich mit dem Niersbach-Rücktritt vom Land der Saubermänner. Die Berlinerinnen und Berliner wollen mehr Videoüberwachung bei der BVG. Es gibt Statistisches zur Flüchtlingsunterbringung, eine Flüchtlingsunterkunft wird unter Quarantäne gestellt. Ein Ausstellungsraum der Bundeswehr wird mit Farbe beschmiert.

Die Berliner Zeitung. zeigt sich vom Abstimmungsergebnis bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD nicht allzu überrascht.  Die Zahl geplanter Hochhäuser am Alexanderplatz soll auf neun reduziert werden. Die Grünen haben zwar nicht "ihre Mehrheit im Spandauer Bezirksparlament verloren", aber ein Fraktionsmitglied weniger. Andreas Geisel diskutiert mit Seed-Sänger Baigorry über Klima- und Umweltschutz. Prostituierte wehren sich gegen eine neue Gesetzesregelung. Architekten sollen bei der Planung des Siemens-Neubaus in Mitte nicht mitmachen. Der Arbeitskonflikt am Kino Babylon landet vor Gericht.

Die Berliner Morgenpost stellt fest, dass für die SPD Wohnungen wichtiger sind als Cannabis, der Kommentator sieht einen Kampf um die Mitte. Bei den Bürgerämtern ist es weiter schwer, einn Termin zu bekommen. Eine Unterkunft für Geflüchtete wird unter Quarantäne gestellt. Eine neue Umfrage sieht die AfD bei zehn Prozent.

Montag, 9. November 2015

Die taz gibt Micha Brumlik Raum für die Frage, was eigentlich Integration bedeutet. Das Stadtwerk tritt als Stromanbieter auf. .Die taz baut ihr neues Medienhaus. Die AfD konnte in Berlin demonstrieren, zur Gegenkundgebung kamen nach Meinung der Kommentatorin zu wenige.

Der Tagesspiegel berichtet, dass sich CSU und FDP hinter das "Missverständnis" des Bundesinnenministers zum Status syrischer Flüchtlinge stellen. Der Kommentator bemängelt, niemand wisse mehr, was Angela Merkel wolle. Der Gesundheitszustand von Helmut Schmidt hat sich wieder verschlechtert. Berlin erinnert an die Reichspogromnacht. Im Senat soll eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats diskutiert werden. Der Brandenburger Rechnungshof bemängelt die Kontrollen am BER.

Die Berliner Zeitung sieht die Koalition auf Bundesebene nach den Äußerungen von de Maiziere in der nächsten Krise. Die Sorgen um Helmut Schmidt wachsen. Die Elektrobusse sollen nach Reparatur wieder fahren. In den Tunnel Unter den Linden dringt Wasser ein. In den Parteien laufen die KandidatInnenaufstellungen. Die AfD-Demonstranten haben keinen Humor, die Demo wird von Protesten begleitet..

Die Berliner Morgenpost berichtet über gesundheitliche Probleme für Polizeibeamte durch die Nutzung der Schießplätze. Vivantes sorgt sich um mögliche Verluste durch das Krankenhausstrukturgesetz. Helmut Schmidts Gesundheitszustand hat sich dramatisch verschlechtert. Musikschullehrer protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Kontrollen in den Großküchen für das Schulessen werden verstärkt.

 

Berliner Stimme Nummer 22-2015

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Die SPD trauert um Altkanzler Helmut Schmidt, der am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg verstorben ist.  -----  Etwas mehr als 45 Prozent der rund 17.000 Berliner SPD-Mitglieder hatten sich an der Mitgliederbefragung beteiligt - ein „richtig gutes Ergebnis“, wie der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß feststellte.  -----  Flüchtlingspolitik: Appell Michael Müllers in Berlin -  Bundes-SPD fordert „mehr Ordnung in der Regierung“.  -----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Ein wichtiges Signal für die Menschenrechte. ----  Vorstandswahl: Berliner AWO mit weiblicher Doppelspitze.  -----  Die SPD stellt sich auf: Wahlen und Nominerungen.  -----  Gegen den Strom - Raed Saleh mit dem Sozialistenhut ausgezeichnet. -----  Mechthild Rawert: Krankenhausstrukturgesetz mit sozialdemokratischer Handschrift.  ----- SED-Geschichtsschreibung pur: Heinrich-W. Wöhrmann über den ewig gestrigen Stadtführer zum „Roten Berlin“  -----  Einladung zur Krimilesung bei der BERLINER STIMME. -----  Weitere Themen u.a.: viele Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 28. November 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

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