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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter  www.spd.berlin.

Forsa-Umfrage: Berlin will die Olympischen Spiele

Olympia
 

Am Montag will sich das DSOB-Präsidium  auf eine der beiden Bewerberstädte für die Olympischen Spiele festgelegen, nachdem zu Beginn dieser Woche  die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgelegt wurden. Danach sind  55% der BerlinerInnen für Olympia (39% dagegen). In Hamburg sagten 64% der Befragten Ja, 32% waren dagegen. In beiden Städten ist der Anteil der Befürworter damit seit Herbst letzten Jahres gestiegen (Berlin +7%, Hamburg +11%). Am 21. März wird der DSOB eine Entscheidung auf einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung treffen

Insgesamt antwortete bei der Forsa-Umfrage eine überwältigende Mehrheit (rund 81 Prozent) der Befragten in beiden Städten, dass sie es grundsätzlich begrüßen würden, wenn Deutschland die Spiele wieder ausrichten würde.

„Die Umfrage zeigt, dass eine positive Grundstimmung gegenüber den Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin da ist. Jetzt ist der DOSB gefordert, sich für das fachlich bessere Konzept zu entscheiden. Berlin liegt hier ganz klar vorne mit seinen zahlreichen Sportanlagen, seiner großen Erfahrung bei der Durchführung nationaler und internationaler Sportgroßereignisse und auch mit unserem Konzept, dass die Nutzung der Anlagen durch den organisierten Sport in Berlin vor und nach den Spielen ermöglicht“, so Jan Stöß, Vorsitzender der SPD Berlin.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte dazu: „Das Rennen um Olympia zwischen Hamburg und Berlin ist noch nicht entschieden. Die Umfrage ist nur ein Teil des Entscheidungsprozesses. Der eigentliche Wettbewerb läuft nicht zwischen Berlin und Hamburg. Entscheidend ist, welche Stadt im internationalen Vergleich mithalten kann. Berlin hat hier als weltoffene, internationale Metropole sehr gute Chancen.”
Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes (LSB), sprach gegenüber der dpa davon, dass die neun Prozentpunkte Vorsprung von Hamburg kein entscheidender Faktor seien: „Es ist schön, dass Hamburg eine so hohe Zustimmung hat. Aber ob 55 Prozent oder 95 Prozent, spielt keine Rolle. Ich sage selbstbewusst, jetzt müssen auch die anderen Kriterien ins Feld geführt werden. Wir haben einen guten Fahrplan für die Kampagne.“
Das sieht auch Dennis Buchner, sportpolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus, so: „Stimmungen sind aber noch keine Stimmen. Ganz egal, ob sich der DOSB für Berlin oder Hamburg entscheidet: Beide Städte wollen die Bevölkerung befragen und es hat sich oft gezeigt, dass es schwerer ist, die Befürworter an die Urne zu bekommen. Das gelingt nur gemeinsam mit dem organisierten Sport, Aktiven in den Vereinen und der breiten Stadtgesellschaft.“
In Berlin ist der Anteil derer, die Olympia in Deutschland wollen, bei den SPD- und CDU-Anhängern am größten. Grüne- und Linkspartei-Wähler stimmen den Spielen am wenigsten zu. Eine Mehrheit der Befragten insgesamt sah mit den Spielen die Entwicklung der Stadt positiv beeinflusst. Nur 13 Prozent der HamburgerInnen und 18 Prozent der BerlinerInnen sahen keinen positiven Effekt durch Olympia.

 

Bezirksbesuche: Der Regierende Bürgermeister vor Ort

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Am 17. März startet der Regierende Bürgermeister die Reihe seiner Bezirksbesuche. Zum Auftakt wird der Berliner Senat seine turnusmäßige Sitzung in Marzahn-Hellersdorf abhalten. Um die Zusammenarbeit mit den Bezirken noch besser zu koordinieren und mehr über die Stärken und Herausforderungen zu erfahren, kommt die Berliner Landesregierung  mit Bürgermeister Stefan Komoß sowie den Stadträtinnen und Stadträten zusammen. Am Abend stellt sich der Regierende Bürgermeister unter dem Motto „Müller vor Ort“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Stefan Komoß wird der Regierende Bürgermeister nach der Senatssitzung eine Tour durch den Bezirk unternehmen. Stationen sind dabei das Kinderforscherzentrum HELLEUM in der Kastanienallee 59, ein  außerschulische Lernort für Kindern aus Grundschulen und Kindertagesstätten, die  Naturwissenschaften und Technik entdecken wollen. Danach informiert sich Michael Müller gemeinsam mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel über den Stand der Vorbereitungen auf dem Gelände der künftigen Internationalen Gartenschau 2017(Blumberger Damm 130).

Zum Abschluss der Bezirkstour wird der Regierende Bürgermeister das CleanTech Innovation Center (Wolfener Str. 32-34) besuchen. Das CIC ist ein Private-Public Partnership-Projekt der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) und der Wirtschaftsförderung Marzahn-Hellersdorf für Startups und wachsende Unternehmen aus der Cleantech-Branche.

Um 17.30 Uhr wird sich Michael Müller im Rathaussaal von Marzahn-Hellersdorf unter dem Motto „Müller vor Ort“ Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen, um zu erfahren, wo sie der Schuh drückt und gemeinsam mit ihnen über die Politik im Bezirk und im Land Berlin zu diskutieren. Eine namentliche Anmeldung ist unter senatvorort@senatskanzlei.berlin.de erforderlich.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Michael Müller: Glückwünsche zum Frauentag

Michael Müller: Rosen zum Frauentag
 

Glückwünsche zum Frauentag: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteilte am Sonnabend zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rosen in der Wilmersdorfer Straße. Die Berliner SPD war an zahlreichen Orten in der Stadt präsent und verteilte insgesamt 28.000 Rosen.

„Zur ‚solidarischen Stadt‘ gehört auch und nicht zuletzt eine gerechte Gleichstellungspolitik", so Müller. "Das sage ich nicht nur zum Internationalen Frauentag, das habe ich auch schon in meiner Regierungserklärung betont. Dazu gehört gute Arbeit, von der man leben kann, auch und gerade für Frauen und ganz besonders für Alleinerziehende. Der Mindestlohn ist da. Das ist gut und richtig, aber es bleibt dabei: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer zu oft weniger als Männer. Das darf so nicht bleiben.“

 

 
25. März, 17:30 Uhr:

Frank-Walter Steinmeier zu Prinzipien und Leitbildern der Außenpolitik

Frank-Walter Steinmeier 220x146
 

Angesichts einer „aus den Fugen geratenen Welt“ stellt Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer Rede im Willy-Brandt-Haus Prinzipien und Leitbilder unserer Außenpolitik vor. Die Rede des Bundesaußenministers am Mittwoch, 25. März, 17:30 Uhr, bildet den Abschluss des Berliner Forums 2015 der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, das sich den historischen Erfahrungen und aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik widmet. Mehr Informationen zu der Veranstaltung gibt es hier (PDF-Dokument) (PDF).

Eine Anmeldung ist sowohl für die Rede von Frank-Walter Steinmeier (Abendveranstaltung) wie für die gesamte Tagesveranstaltung möglich. 

 

 

Investitionsmittel: 245 Millionen Euro zusätzlich für Berlin

 

Berlin werden bis zum Jahr 2018 voraussichtlich rund 245 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Darauf hat der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte seiner Fraktion Swen Schulz hingewiesen. Bei den Geldern handelt es sich um zusätzliche Investitionsmittel des Bundes für die Kommunen.

"Das ist eine gute Nachricht für Berlin", so Schulz. "Die kommunale Entlastung kommt früher als bislang in der Koalition vereinbart und steigt bereits 2017 auf 2,5 Milliarden Euro. Zusätzlich wird ein kommunaler Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Anteil Berlins an diesen zusätzlichen Milliarden in Höhe von etwa 245 Millionen Euro wird sehr helfen, etwa Straßen, Schulen, Wohnungen zu sanieren oder neu zu bauen."

Insgesamt werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro entlastet. Schulz: "Das ist der SPD besonders wichtig: Die Städte und Gemeinden müssen den Bürgern vor Ort eine gute Infrastruktur und gute Angebote bieten können."

Berlin dürfte Schulz zufolge auch die Chance auf weitere Investitionen bekommen, die von den Bundesministerien veranlasst werden: "Über die kommunale Entlastung hinaus wird der Verkehrsetat um über 4 Milliarden Euro erhöht, es sind über 1 Milliarde Euro mehr für den Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehen, die nationalen Projekte des Städtebaus werden ausgeweitet, es wird Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen und energetische Sanierungen und weitere Investitionsprogramme geben. Berlin dürfte davon eine ordentliche Scheibe abschneiden können."

 

Europäische Sozialdemokraten gegen Schiedsstellen bei TTIP und CETA

 

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sprechen uns klar gegen private Schiedsstellen (ISDS) aus", erklärt die Berliner Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Im Rahmen der Verhandlungen um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowie mit den Vereinigten Staaten (TTIP) ist die Kritik an den undemokratischen Schiedsstellen immer lauter geworden. In einem jüngst beschossenen Positionspapier macht unsere sozialdemokratische Fraktion unmissverständlich klar, dass in Handelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen keine privaten Schiedsstellen notwendig sind."
Der Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter zu TTIP, unterstrich im Anschluss an die Entscheidung der Fraktion: „Der Rechtsstaat mit klaren demokratischen Regeln und unabhängigen Gerichten darf bei Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden. Intransparente und private Schiedsstellen, die einseitig die Profitinteressen ausländischer Investoren im Auge haben und keine Revisionsmöglichkeiten vorsehen, haben in heutigen Handelsabkommen nichts zu suchen."
"Unsere S&D-Fraktion fordert, dass private Schiedsstellen weder in TTIP noch in CETA etabliert werden", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Die Europäische Kommission wird an dieser Position der S&D-Fraktion nicht vorbei kommen, wenn sie ein Scheitern beider Abkommen nicht riskieren will. Schlussendlich brauchen sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments, sonst können sie nicht in Kraft treten. Das Parlament hat in der Vergangenheit - etwa beim bereits fertig ausgehandelten ACTA-Abkommen – deutlich gemacht, dass seine Zustimmung keine reine Formalie ist. Das gilt ganz sicher auch in Sachen CETA und TTIP."
Die europäischen Sozialdemokraten streiten weiter dafür, dass beim Abkommen mit Kanada Änderungen vorgenommen werden, betonte die Berliner Europaabgeordnete. Damit unterstützen sie auch die Initiative von sechs sozialdemokratischen Handelsministern, die außergerichtlichen Schiedsstellen, die bislang im CETA-Abkommen enthalten sind, zu überwinden. Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Ministerrat und EU-Kommission müssen sich bewegen, denn ohne substantielle Änderung in der ISDS-Frage ist das Abkommen mit Kanada für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht zustimmungsfähig."

 
21. März:

„Redezeit mit Klaus Mindrup“: Renate Stark zu Gast

Klaus Mindrup
 

Im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Redezeit mit Klaus Mindrup“ lädt der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete am Samstag, den 21. März 2015 zum Gespräch mit Renate Stark ein. Die Veranstaltung trägt den Titel „Arme Kinder, arme Rentner!“ und findet von 15:00 bis 17:00 Uhr in der Villa Hildebrand „Kavalierhaus“, Breite Str. 45, 13187 Berlin-Pankow statt.
Renate Stark, gebürtig aus Bad Cannstatt, ist Sozialpädagogin und seit 23 Jahren Leiterin der Caritas-Beratungsstelle im Prenzlauer Berg. Sie ist Mitglied im Pankower Kinder- und Jugendhilfeausschuss und im Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten. Im Januar dieses Jahres bekam sie die Pankower Bezirksmedaille 2015 verliehen.

Aufgrund ihrer Arbeit hat Renate Stark Einblick in die Lebenswelten von Armut betroffener Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und setzt sich tagtäglich für deren Belange ein. Ihre Erfahrungen werden an diesem Nachmittag Gesprächsgrundlage für die Veranstaltung sein. Renate Stark und Klaus Mindrup werden gemeinsam die Herausforderungen erörtern, die sich aus dieser Problematik für den Bezirk ergeben.
Um Anmeldung unter 030/96511403 oder wahlkeisbuero@klaus-mindrup.de wird gebeten.

 

Forum Netzpolitik fordert "wirkliche Abschaffung der Störerhaftung“

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD setzt sich für eine Erweiterung des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurfs zur Neuregelung der Störerhaftung von öffentlichem WLAN ein. „Was wir jetzt wirklich brauchen ist endlich die konsequente Abschaffung der WLAN-Störerhaftung“, kommentiert Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD. "Nicht nur Cafés und Hotels sollen, wie das der Gesetzesentwurf vorsieht, von der Haftung freigestellt werden, sondern endlich auch die privaten Nutzerinnen und Nutzer die ein freies WLAN anbieten. Momentan belegt Deutschland einen der letzten Plätze bei offenen WLAN Netzen. Leider wird der vorliegende Gesetzesentwurf nicht helfen hier weiter nach vorne zu kommen!"
Der vorliegende Gesetzesentwurf, so Haan, sehe vor, dass private und geschäftliche Anbieter von WLANs ungleich behandelt werden: "So sollen private Anbieter verschlüsseln, die NutzerInnen einwilligen lassen und sie beim Namen kennen. Erstens ist dieses Verfahren natürlich für private Anbieter kaum umsetzbar. So würde wohl kaum ein privater Haushalt seine Gäste um die Vorlage des Personalausweises bitten, bevor sie das WLAN nutzen dürfen. Zweitens würde die Rechtslage dadurch noch undurchschaubarer werden. Dieser Entwurf  verschlechtert außerdem noch die rechtliche Lage der vielen Freifunkinitiativen die wir eigentlich unterstützen sollten. Was wir jetzt brauchen ist eine wirkliche Abschaffung der Störerhaftung, ansonsten werden wir auch zukünftig bei freien WLANs weit hinterher hinken!“, so Yannick Haan.

 
16. bis 18. März

ABI mit Aktionswoche zur Märzrevolution von 1848

Zur Erinnerung an die März-Revolution von 1848 starten das August Bebel Institut (ABI), das Grips-Theater und der Paul-Singer-Verein eine gemeinsame Aktionswoche: „Revolution! 1848 - Zurück in die Zukunft“. Vom 16. bis 22. März sind Stadterkundungen, Workshops und Veranstaltungen geplant.
Im Jugendworkshop am 16. März (9.30–16 Uhr) geht es um die Frage: Wofür würdest Du auf die Straße gehen? Dabei geht es um Beteiligung als  Machtfrage einst und jetzt.

Eine Filmvorführung mit anschließendem Gespräch findet am  17. März, von 18–21 Uhr im Kino Moviemento statt. „Everyday Rebellion“ von Arman T. Riahi und Arash T. Riahi zeigt die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Protestbewegungen in den arabischen Ländern, der Ukraine oder von Occupy.
Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, Eintritt 5 €, Tickets: Tel. 030 - 692 47 85 oder www.moviemento.de

Gedenkveranstaltung. Auf dem Friedhof der Märzgefallenen in Friedrichshain findet am 18. März  von 15 bis 18 Uhr eine Veranstaltung zum 167. Jahrestag der  Märzrevolution statt. Viele der Berliner*innen, die am 18. März 1848 für ein besseres Leben auf die Straße gingen, waren junge Menschen. Oft Lehrlinge, Handwerker, auch einige Frauen, die den Mut hatten und ihr Leben riskierten. 255 Opfer der Revolution sind auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain begraben. Von 15 bis 17 Uhr finden Führungen statt, um 17 Uhr beginnt die Gedenkveranstaltung mit Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland, Friedhof der Märzgefallenen, Ernst-Zinna-Weg / Landsberger Allee 10249 Berlin, www.friedhof-der-maerzgefallenen.de

Kunst und Protest. Ausgehend von der „Geburtsstunde der Demokratie“ in Europa 1848 geht der Blick bei der Veranstaltung „kulturhappen: Alexanderplatz 1989 feat. Taksim Gezi-Park 2013“ auf die Beispiele „Alexanderplatz 1989“und „Taksim Gezi-Park 2013“. Es berichten AkteurInnen.
GRIPS-Podewil, Klosterstr. 68, 10179 Berlin, U2 Klosterstrasse. Freier Eintritt, Spenden erwünscht.

Linie 1848. Mit einem historischen Doppeldeckerbus der BVG geht es am Sonnabend, dem 21. März, zu Revolutionsstandorten in Berlin.
Treffpunkt: 11 Uhr Vorplatz am Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, Beitrag: 5 €, Anmeldung bis 13. März anmeldung@paulsinger.de oder unter 030/21472723

Stadtrundgang. Die preußische Hauptstadt Berlin wurde 1848 zu einem dramatischen Schauplatz der Revolutionsbewegung.  Auf den Spuren des alten Berlin werden die Orte aufgesucht, an denen die sozialen Spannungen und politischen Proteste zum Ausdruck kamen. Der Rundgang endet am Gorki-Theater, in dem damals die Preußische Nationalversammlung tagte.
So 22. März, 12–15 Uhr. 1848. Die Revolution in Berlins Mitte, Führung: Reinhard Wenzel (Politologe) Beitrag: 5 €.  Anmeldung  unter anmeldung@august-bebel-institut.de  

aus: Berliner Stimme 05-2015 vom 7. März
Mehr: http://revolution1848berlin.de/

 
17. März

Integration - quo vadis?

Über die Herausforderungen der modernen Einwanderungsgesellschaft diskutieren am 17. März. Aydan Özoguz, stellv. Parteivorsitzende der SPD und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration,  Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Bilgin Lutzke, stellv. Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin sowie Fred Skroblin, stellv. Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD Berlin. Die beiden Arbeitsgemeinschaften sind auch Veranstalter.

Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne ein modernes Einwanderungsgesetz. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das ändern. Die Veranstaltung soll der Frage nachgehen, wie der aktuelle Stand der Debatte ist, welche rechtlichen Möglichkeiten, Unterstützungen, Barrieren und Korrekturen die aktuellen Gesetze für Einwanderinnen und Einwanderer beinhalten und welche Verbesserungen notwendig sind.  Die Moderation übernimmt Robert Drewnicki, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin 
Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD Berlin

17.03.2015
Ort: Schloss 19
Schloßstr 19, 14059 Berlin
Beginn: 19:30 Uhr

 
18. März:

"Öffentliche Ausgaben - geschlechter(un)gerecht?"

"Öffentliche Ausgaben - geschlechter(un)gerecht?" Dieser Frage gehen die SPD-Arbeitsgemeinschaften der Frauen, der ArbeitnehmerInnen und der Jusos in der SPD Berlin-Mitte auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. März nach. :

Die Bezahlung von Frauen ist insgesamt geringer als die der Männer. Doch auch Teilzeitarbeit, Minijobs, unzureichende Kinderbetreuung, unbezahlte Hausarbeit oder ungleiche Bildungschancen tragen dazu bei. In öffentlichen Haushalten werden genau diese Themenfelder gestaltet - oft ohne, dass die Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse mitgedacht werden. Der geschlechterspezifischen Dimension, die alle öffentlichen Aufgaben und Ausgaben - ob lokal, national oder international - haben, wird zu wenig Rechnung getragen. Deshalb gibt es Strategien wie Gender Budgeting, die öffentliche Haushalte auf Geschlechtergerechtigkeit untersuchen: restriktiver Zugang zu Bildung und Ausbildung, Fehlen von Kindertagesbetreuung, Pflegebetreuung und sozialen Diensten, Diskriminierung beim Zugang zu und Kontrolle über finanzielle Ressourcen. Dabei geht es nicht um Frauenprojekte, die nur einen Bruchteil öffentlicher Haushalte ausmachen - die Analyse umfasst alle Bereiche eines Haushalts. Die Initiativen zu Gender-Budget-Analysen sind weltweit unterschiedlich entwickelt. Berlin war eines der ersten Bundesländer, das seit 2002 Haushaltsanalysen und Vorgaben für geschlechtergerechte Verwendung von Steuermitteln entwickelt hat. Berlin Mitte ist hierfür auf Bezirksebene ausgezeichnet worden.
In der Veranstaltung sollen die gesellschaftliche Wirkung solcher Gender Budgets für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu diskutiert  und weitere Maßnahmen  beraten werden. Denn Frauen sollen den gleichen Zugang zu öffentlichen Mitteln haben wie Männer. Nach einem Input-Vortrag von Klaus Feiler, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen zum Thema "Gender Budgeting in Berlin" wird im World Café miteinander diskutiert.

Die ASF, AfA und Jusos in der SPD Berlin-Mitte laden ein:
Öffentliche Ausgaben - geschlechter(un)gerecht?
Ein World Cafe zum Thema 'Gender Budgeting' im Rahmen des Equal Pay Day
am 18.03.2015 ab 19.30 Uhr
im DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin (Schöneberg)

 
21. März:

Filmvorführung "God Is Not Working On Sunday!"

Am Samstag, 21. März 2015, findet eine Vorführung des Dokumentarfilms "God Is Not Working On Sunday!" mit einer anschließenden Diskussion  statt.

Seit dem Genozid 1994 haben sich in Ruanda viele Dinge verändert. Eines davon ist die Rolle der Frau in der ruandischen Gesellschaft: Vor 20 Jahren war es Frauen nicht erlaubt, ohne die Erlaubnis ihrer Ehemänner öffentlich zu sprechen. Heute ist Ruanda das erste Land der Welt, das von einer Mehrheit an Frauen regiert wird. Frauen prägen die Diskurse und organisieren sich landesweit in Initiativen und unabhängigen Frauennetzwerken.

In dem Dokumentarfilm “God Is Not Working On Sunday!” erzählt die Filmemacherin Leona Goldstein die Geschichte von Godelieve und Florida, zwei Frauen von vielen, die sich mit den ruandischen Frauenrechtsorganisationen SEVOTA und AMIZERO für gleiche Rechte, politische Teilhabe und Emanzipation von Frauen engagieren.
Im Anschluss an den Film stehen die Regisseurin Leona Goldstein, die Hauptprotagonistinnen des Filmes Godelieve Mukasarasi von SEVOTA und Florida Mukarubuga von AMIZERO sowie Karen Knipp-Rentrop, Referentin für die zentralafrikanische Region der Großen Seen Afrikas bei medica mondiale, für eine Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung.

“God Is Not Working On Sunday!" (Ruanda 2015 | 83`| Kinyarwanda, Französisch mit englischen UT)
Veranstalterinnen: medica mondiale und Leona Goldstein
Samstag, 21. März 2015, um 14.00 Uhr

FSK – Kino am Oranienplatz, Segitzdamm 2, 10969 Berlin
Eintritt frei – Spenden sind willkommen

Homepage zum Film "God Is Not Working On Sunday!"

Flyer zur Filmvorführung

SEVOTA unterstützt Witwen und Waisen des Völkermords bei der Verarbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse und der Bewältigung ihres Alltags. Frauen, die im Krieg vergewaltigt wurden und als Folge der Vergewaltigung Kinder zur Welt brachten, bietet SEVOTA ein Forum, in dem sie sich über Schwierigkeiten mit ihren Kindern, Familien oder Gemeinden austauschen können. medica mondiale unterstützt SEVOTA seit 2008 dabei, diese Foren auszurichten, sowie sich politisch für die Anliegen der Überlebenden und ihrer Kinder einzusetzen.

 

Willy-Brandt-Gespräch 2015

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt am 24. März ein zu einer Podiumsdiskussion zu Deutschlands und Europas Beiträgen zum Frieden und für die Menschenrechte in der Welt mit einem einführenden Vortrag von Joschka Fischer.
Zahlreiche Krisen erschüttern die Welt: Der Bürgerkrieg und das Vorrücken des IS in Syrien und Irak mit Millionen Flüchtlingen, die Kämpfe in der Ukraine, der ungelöste Nahost-Konflikt, Terror, Kriege und die Ebola-Epidemie in etlichen Ländern Afrikas. Angesichts dieser Brandherde wird kontrovers diskutiert, ob Interventionen von außen todbringende Gewalt stoppen, humanitäre Katastrophen beenden und internationale Stabilität wiederherstellen können. Zugleich richtet sich an die Deutschen und die Europäer verstärkt die Aufforderung, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
Zu diesen Fragen wird der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (B90/Grüne) den einführenden Vortrag halten. Anschließend diskutiert er auf dem Podium mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Dr. Norbert Röttgen (CDU), Achim Post (SPD) und Stefan Liebich (Die Linke). Die Moderation übernimmt Harald Asel (rbb Inforadio). Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Inforadio gesendet.
Dienstag, 24. März, 18.00 Uhr, in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin. Der Eintritt ist frei.   

 
25. März:

Wie sieht die Zukunft der digitalen Kultur in Berlin aus?

Wie stellt sich die Kultur in Berlin auf die Digitalisierung ein? Diese Frage diskutiert das Forum Netzpolitik der Berliner SPD am 25.03 um 19 Uhr mit Tim Renner, Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten.

Die Digitalisierung wirkt sich auf alle Branchen der Kultur- und Kreativwirschaft aus. Erst traf es die Musikbranche. Heute erleben wir auch auf dem Büchermarkt und der Filmwirtschaft große Umbrüche. Doch die Digitalisierung führt auch zu einem bisher unbekannten Zugang zu Kultur, öffentlichen Kulturgütern und Wissen. Auch unsere Bibliotheken stehen durch die Digitalisierung vor neuen Herausforderungen.
Ort: Rainmaking Loft Berlin,
 Charlottenstraße 2 (Hinweis: Eingang über das Cafe le Labo)
10969 Berlin

 
25. März:

Fraktion vor Ort: Meilenstein im Staatsbürgerschaftsrecht Diskussionsveranstaltung zum Doppelpass

Zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Doppelpass lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 25. März 2015 ein. Prominenter Gast ist der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Innenexperte, Rüdiger Veit, MdB.

Bislang erhielten Kinder von ausländischen Eltern bei ihrer Geburt beide Staatsbürgerschaften - also die deutsche und die ihrer Eltern. Aber sie mussten sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nun die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder.

"Für viele von den hier geborenen und aufgewachsenen Kindern mit Migrationshintergrund stellte die Entscheidung zwischen einer der Staatsbürgerschaften immer eine unnötige Zerreißprobe dar. Sie sehen Deutschland als ihre Heimat, wollen aber ihre kulturelle Herkunft nicht verleugnen. Für alle diese Menschen haben wir nun eine gute Lösung. Kleiner Wermutstropfen: Das Gesetz gilt nicht rückwirkend", so Swen Schulz.
Mittwoch, 25. März 2015, um 19.00 Uhr
Lynar-Grundschule, Lutherstr. 19-20, 13585 Berlin-Spandau

 
28. März:

SPD-AnsprechBar feiert 5. Geburtstag

Am 27. März 2010 eröffneten die Jusos Treptow-Köpenick gemeinsam mit der SPD Treptow-Köpenick die AnsprechBar, einen Treffpunkt in Schöneweide mit zahlreichen Informations- und Beratungsangeboten.

Der Wunsch war es zu zeigen, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine Partei ist, welche bei Wahlen antritt. Vielmehr sollte deutlich werden, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als eine gesellschaftliche Bewegung verstehen, welche sich durch ehrenamtliches, soziales und gemeinnütziges Engagement auszeichnet. Im Sinne der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität handeln und diese mit Leben erfüllen, das war und ist das Ziel der Aktivitäten rund um die AnsprechBar.
Konkret heißt dies, für die Nachbarinnen und Nachbarn in Schöneweide da zu sein, ob sie am Wahltag das Kreuz bei der SPD machen oder nicht. Die Bürgersprechstunden, die kostenlose Nachhilfe, die Hilfe bei Rechtsfragen, die kostenlosen Arbeitslosenfrühstücke und vieles mehr ist in den letzten vier Jahren entstanden. Alles ehrenamtlich getragen und durch Spenden finanziert. Dank der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Institutionen kann nun der 5. Geburtstag feiert werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Geburtstagsfeier eingeladen.

Samstag, 28. März,
ab 14 Uhr,
in/an der AnsprechBar, Siemensstr. 15 / Ecke Deulstr.
http://ansprechbar-tk.de/
Ab 18 Uhr wird zum kleinen Empfang gebeten. Als Gäste sind unter anderem Matthias Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestages), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister), Dilek Kolat (Senatorin) und Jan Stöß (SPD-Landesvorsitzender) eingeladen.

 

Ausschreibung für "Das Rote Tuch"

Logo Rotes Tuch
 

Seit 1978 verleiht der SPD-Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf, unterstützt durch den Landesverband, den antifaschistischen Jugendmedienpreis „Das Rote Tuch“.
Der mit 2500 € dotierte Preis geht dabei immer wieder an ein neu erschienenes Medium. Welche Form, das ist frei, in der Vergangenheit wurden Filme, Ausstellungen, Bücher und Theaterstücke geehrt. Die Jury des Preises setzt sich aus Genossinnen und Genossen sowie parteilosen antifaschistischen Menschen zusammen. 
Für das Jahr 2015 gilt mit neuer Vehemenz, was die Jury in den letzten Jahren schon beschäftigte.
Die Formen von Ausgrenzung, menschenverachtendem Hass und Terror gegen anders Denkende nimmt zu; das Jahr 2015 hat uns mit den Anschlägen in Paris von Beginn an aufgerüttelt. In ganz Europa nehmen nationalistische Strömungen zu, das Fundament unserer Aufklärung scheint brüchiger zu werden. Um so wichtiger ist es, Haltung zu zeigen und  laut und deutlich gegen zunehmenden Chauvinismus, Faschismus und Antisemitismus aufzutreten. Dies wollen wir mit der Tradition der Preisverleihung unterstützen.
Die Jury unter Vorsitz von Carolina Böhm hat daher wie in den letzten Jahren auch offene Ohren und Augen für alle Medien, die uns spannende Geschichten erzählen von  Aufklärung, freier  Meinungsäußerung, Respekt, Toleranz und Solidarität. 

Die Jury nimmt  bis zum Mai 2015 gerne Vorschläge  entgegen, diese bitte per Mail an carolina.boehm@yahoo.de.

 

Berliner Stimme Nummer 05-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 7. März lesen Sie u.a.:  Der Internationale Frauentag steht im Zeichen von Erfolgen in der Frauenpolitik, aber auch der noch anstehenden Aufgaben.  ---  Im Interview: Dilek Kolat zum Internationalen Frauentag. ----   „Der Funke springt über“, da ist sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sicher. Am 21. März will sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) auf eine Bewerberstadt für die Olympischen Spiele 2024 festlegen.  ----  Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat den Koalitionspartner CDU aufgerufen, keinen Unfrieden an Berliner Schulen zu stiften. ---- „Die Grundrechte beachten“ - Sylvia-Yvonne Kaufmann gegen Schnellschüsse bei Terrorbekämpfung. ----  Der SPD-Landesvorstand hat am 19. Januar einstimmig den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen zur Kenntnis genommen.In dieser Ausgabe berichten Annika Lange und Isabel Miels aus der Unterarbeitsgruppe Personal.  ----  Swen Schulz: Bund muss bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen.   ----  "Pflegeberufe müssen attraktiver werden" Mechthild Rawert über bessere tarifliche Bezahlung und neue Arbeitsplatzmodelle.  ----   "Engagierter Streiter für soziale Demokratie" Klaus Böger zum Tod von Hans Kremendahl  ----  Weitere Themen u.a.: Erfolg für Mitarbeiter im Technikmuseum, die Mietpreisbremse kommt, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 21. März 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.  
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 13. März 2015

Die taz stellt Pläne vor, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg pantomimisch für mehr Ruhe auf den Straßen zu sorgen.
Der Tagesspiegel berichtet über die neuen Kostenkalkulationen des scheidenden BER-Chefs Mehdorn für das Projekt. Am Ku-Damm-Karree will der neue Investor nichts mehr von der bisherigen Planung wissen. Das Abgeordnetenhaus beschließt einen  Nachtragshaushalt mit vielen Investitionen. Über die Berliner Flächen im Humboldtforum soll neu nachgedacht werden.  Der Senat will Pläne für ein Institut für Islamische Theologie vorantreiben.

Die Berliner Zeitung berichtet über ein Projekt zum Bau preiswerten Wohnraums auf der Fischerinsel in MItte. Für den A100-Ausbau wird die S-Bahn im Sommer 2016 kurzzeitig unterbrochen. Das Urteil zur Gasnetz-Vergabe liegt nun auch schriftlich vor und soll im Senat beraten werden.

Die Berliner Morgenpost hat BER-Chef Mehdorn zum Abschiedsinterview gebeten. Bei der Olympiabewerbung fühle sich Hamburg schon als Sieger, meldet das Blatt. Hindenburg bleibt zunächst weiter auf der Ehrenbürgerliste Berlins. Bäderchef Hensing legt sein Amt nieder. Pantomimen sollen laute Partygäste in Friedrichshain-Kreuzberg mahnen. Berlin exportiert Masern.

Donnerstag, 12. März 2015

Die taz zitiert einen Olympia-Funktionär, der mit der Olympiabewerbung noch warten möchte. An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligten sich rund 17.000 Beschäftigte. Die CDU-Pläne zur Bildungspolitik treffen bei der SPD auf Ablehnung.

Der Tagesspiegel berichtet über die unterschiedlichen Zahlen zu rassitischen Übergriffen in Berlin. HU und FU gehören zu den 100 besten Universitäten weltweit. Der Berliner Familienbericht mit seiner Bestandsaufnahme und einem  Ausblick  wird vorgestellt. "Aus dem Hintergrund" kommt ein Porträt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Die Berliner Zeitung berichtet über die anhaltende Masernwelle. Brigitte Fehrle erklärt, warum die Landesbibliothelk mehr Platz im Humboldtforum braucht, was der Senat bei seiner Neuplanung offenbar anders sieht. Der Tierpark Friedrichsfelde soll durch ein Bad ergänzt werden. An der Warnstreik-Kundgebung am Alex nehmen 16.000 öffentlich Bedienstete teil.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost liegen die hauptstadtbedingten Polizeiausgaben mehr als doppelt so hoch wie die Erstattung durch den Bund. In Halensee kämpfen Anwohner gegen Wohnungsbau. Der Warnstreik im öffentlichen Dienst war in der Stadt zu spüren.

 

Mittwoch, 11. März 2015

Die taz berichtet über die Reaktionen von Gegnern und Befürwortern nach der Olympia-Umfrage und veröffentlicht ein fiktives Gespräch zwischen Berlin und Hamburg. Die Berliner Register melden eine Zunahme von rassistischen Übergriffen.

Der Tagesspiegel listet nach dem Umfrageergebnis zur Olympiabewerbung die Vor- und Nachteile beider Bewerberstädte auf. Die Befürworter sehen die Chancen auf Olympia mit Berlin gestiegen, die Gegner meinen, dass 55 Prozent keine repräsentative Mehrheit sei, der DOSB-Präsident sieht in der Umfrage interessante Hinweise. Auf der Staatsopern-Baustelle wurden Schadstoffe entdeckt. Die Übernahme der Wohnkosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen wird neu geregelt. Eine Initiative will per Volksentscheid die Mieten senken. Die CDU will die Bildungsreformen in Berlin zurückdrehen. Kurz vor seinem Abschied nennt BER-Chef Mehdorn höhere Baukosten.

Die Berliner Zeitung sieht nach der Olympia-Befragung in Berlin eine gute Bewerberstadt und hält es für ein knappes Rennen. DER DOSB-Vize hält angesichts der Ergebnisse auch einen Verzicht auf eine Bewerbung für möglich.  Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für Wohnungsbau auf dem RAW-Gelände ein.

Die Berliner Morgenpost hält das Olympia-Rennen jetzt für besonders spannend. Die Berliner CDU setzt in der Bildungspolitik auf Gymnasien und Verbeamtung.

Dienstag, 10. März 2015

Die taz wundert sich, dass Innensenator Henkel bei einer wichtigen Ausschusssitzung fehlt. Am Mittwoch wollen zahlreiche MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes streiken.

Der Tagesspiegel berichtet über die Reaktionen auf den Grünen-Vorschlag, die BVG per Umlage durch alle zu finanzieren. Der Innenausschuss sprach sich für Verschärfungen im Polizeigesetz aus. Die Gewerkschaften rufen am Mittwoch zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sieht BER-Aufsichtsrat Zehden die Eröffnung nicht in Gefahr. Michael Müller äußert sich zum Konzept des Humboldtforums und zum Tempelhofer Feld. Das Umfrageergebnis zur Olympiabewerbung soll veröffentlicht werden.

In der Berliner Zeitung erzählt Ex-Sportfunktionär Tröger aus der Geschichte der Olympiabewerbungen. Im Berliner Senat werden die Unterschiede zwischen SPD und CDU in der Bildungspolitik deutlich. Das RAW-Gelände ist verkauft. Eine neue, politische Techno-Parade ist in Planung. 

Die Berliner Morgenpost stellt ein unabhängiges Gutachten eines ehemaligen Berliner Verfassungsrichters im Auftrag eines Internetportals für Ferienwohnungen vor, das die Verfassungsmäßigkeit des Ferienwohnungsverbots in Berlin in Frage stellt.  Grundstücke werden in Berlin weniger gehandelt und immer teurer.

 

Montag, 9. März 2015

Die taz berichtet über die Diskussionen in der SPD zur Vorratsdatenspeicherung. Das Blatt glaubt, der Senat dürfte gar kein Interesse an einer Olympiabewerbung haben, dem DOSB liegen die Ergebnisse der Befragung in Berlin und Hamburg vor.  Ob Kultur auf dem RAW-Gelände eine Chance hat, ist fraglich.

Der Tagesspiegel berichtet über ein Volksbegehren gegen zu hohe Mieten, im Kommentar werden Ursachen für die Mietsteigerungen gesucht. Die Kripo ermittelt gegen eine Papier-Recycling-Firma. Die Grünen fordern von der Bundesregierung Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit. Der Naturschutzbund befürchtet bei Olympischen Spielen in Berlin Nachteile für Vögel und Käfer.

Die Berliner Zeitung weist auf den Warnstreik im Öffentlichen Dienst am Mittwoch hin. Das Abgeordnetenhaus setzt einen neuen Kontrollausschuss zu Abhörpraktiken ein. Das Blatt fordert einen Senatsplan zum ICC.  Ob ein landesweites Volksbegehren zum Mauerpark zustandekommt, ist derzeit fraglich. 

Die Berliner Morgenpost berichtet ganz neutral über eine Bürgschaft des Senats für den landeseigenen Bewerber um das Stromnetz. Ein Volksbegehren für niedrige Mieten soll gestartet werden. Das ICC soll unter Denkmalschutz gestellt werden. Eine Kommentatorin befasst sich mit dem Drang von ehemaligen Politikern in die Öffentlichkeit.

 

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