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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Berliner SPD lädt morgen zum Landesparteitag

 Die Berliner SPD lädt am Sonnabend, 13. Juni,  ab 9.30 Uhr zu ihrem Landesparteitag in das Intercontinental Berlin in der Budapester Str. 2. Den aktuellen Stand der eingereichten Anträge mit den Empfehlungen der Antragskommission finden Sie auf unserer Seite parteitag.spd.berlin. Der Parteitag wird auf der Seite livestream.spd.berlin übertragen. Aktuelle Informationen erhalten Sie während des gesamten Tages zudem im Live-Blog auf unserer Internetseite.
Der Parteitag beginnt mit Reden des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Schwerpunkte der Antragsberatung werden die Friedens- und die Flüchtlingspolitik, Strategien gegen rechts sowie die Bezirksfinanzen sein.

Am Nachmittag stehen die Wahl von 22 Delegierten für den Bundesparteitag sowie die Nachwahl von Knut Lambertin als Pankower Kreisvorsitzender in den Landesvorstand auf der Tagesordnung. 

 

"Die Gleichstellung ist nicht aufzuhalten"

Regenbogenfahne am KSH, Dach
 

Der Bundesrat hat am Freitag mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer einen Vorstoß für die Öffnung der Ehe für alle beschlossen. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung musste sich Berlin enthalten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die CDU eindringlich aufgefordert, den Weg für eine Zustimmung Berlins zu dieser Entschließung möglich zu machen. Die Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare sei notwendig und werde unweigerlich kommen. Wer  diesen Weg nicht mitgehen wolle, so Müller, habe Berlin "nicht verstanden". Der CDU warf er vor, die inhaltliche Debatte nicht zu führen, sondern mit Formalien zu argumentieren. Die Tür stehe der CDU bis zuletzt offen.
Die Rede von Michael Müller bei rbb-online

 
"Es ist traurig zu sehen, dass die Berliner CDU anstatt mit der Zukunft zu gehen, auf der Stelle tritt und das Land Berlin sich heute im Bundesrat enthalten musste", erklärte der Queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tom Schreiber. "Die Berliner SPD, die SPD-Senatoren und der Regierende Bürgermeister, sowie die SPD-Fraktion haben eine klare Haltung: "Ja, zur Öffnung der Ehe". Bundesweit hatte die CDU seit 14 Jahren Zeit sich zu positionieren. In Berlin gab es im Jahr 2013 eine ähnliche Situation im Bundesrat unter Klaus Wowereit. Wiederholt zeigt sich der Koalitionspartner in einer wichtigen gesellschaftlichen Frage als "Bremsklotz". Ich bin enttäuscht, weil Berlin nicht als Impulsgeber voran gehen kann und das Land Berlin ausbremst."


Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der Bundesregierung aufgerufen, sich der Position der Bundesländer und der SPD anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. "Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben", heißt es in einem Beschluss vom Freitag. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gleiche Rechte für alle. Wir drängen deshalb auf den Abbau struktureller und tatsächlicher Diskriminierung aufgrund von Lebensweise oder sexueller Identität und haben insbesondere seit 1998 vieles erreicht. In diesem Sinne hat die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag festgelegte Absicht, bestehende Diskriminierungen abzubauen, als gute Grundlage für die Regierungsarbeit der Koalition stets begrüßt."

Am Kurt-Schumacher-Haus weht seit Anfang dieser Woche die Regenbogenfahne. Gemeinsam gehisst haben sie der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, der Vorsitzende der Queer-Sozis (Schwusos) Markus Pauzenberger und Anne Bohnet aus Mitte.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Viel Geld für wenige: Stöß kritisiert Mieten-Volksbegehren

Tagesspiegel vom 11. Juni 2015
 

In einem Streitgespräch mit einem Vertreter des Mieten-Volksbegehrens, das der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 11. Juni veröffentlicht hat, hat der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß deutliche Kritik an der Ausrichtung des Gesetzentwurfs geübt. Er enthalte Regeln, „die sehr viel Geld kosten, das am Ende aber nur bei sehr wenigen ankommt“, sagte Stöß.

Als konkretes Beispiel nannte Stöß die von der Initiative geforderte Subvention der Kostenmiete bei den rund 28.000 Sozialwohnungen, die nicht mehr gefördert werden. Sie könne von den Vermietern zu deutlichen Mieterhöhungen genutzt werden, um dann die Subventionen zu kassieren. Damit würden rund 300 Millionen Euro in den Taschen der Vermieter landen und nicht den MieterInnen zugute kommen.

Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, räumte in diesem Gespräch ein, dass der Gesetzentwurf an mehreren Stellen verändert werden müsse. Den Vorwurf der Initiative, eine mögliche verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes sei ein Trick des Senats, wies der SPD-Landesvorsitzende mit Hinweis auf die Kosten von etwa 2,8 Miliarden Euro als Diffamierung zurück. Mit der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse ist für den Haushalt eine neue Situation entstanden.

Tagesspiegel-Bericht über das Streitgespräch

 

SPD Mitte: Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953

Mitte Bezirksbürgermeister Christian Hanke
 

Auch in diesem Jahr legt die SPD Mitte zum Andenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 tausend rote Rosen am Mahnmal in der Wilhelmstraße nieder. Die Gedenkrede wird der Landesvorsitzende der SPD Berlin Dr. Jan Stöß halten.

1953 demonstrierten über 300.000 Menschen gegen die Erhöhung  der Arbeitsnormen und für freie Wahlen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes kamen 21 Demonstranten zu Tode.
Treffpunkt ist am Mittwoch, 17. Juni 2015, um 08.00 Uhr
am Denkmal vor dem Bundesfinanzministerium,
Leipziger Straße / Wilhelmstraße.

 

 
17. Juni:

Die Berliner SPD auf dem Weg zum Wahlprogramm

Wahlprogramm-Konferenz
 

Die Mitglieder der Berliner SPD sind aufgerufen, an der Entwicklung des Wahlprogramms  2016 mitzuwirken. Dazu finden fünf thematisch orientierte Programmkonferenzen statt, die erste am 17. Juni zum Thema "Berlin. Stadt der Vielfalt. Aufstieg gestalten." (zum Anmeldeformular)

Programmablauf:
(Programm zum Download als PDF)

BEGRÜSSUNG
Aziz Bozkurt · Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt

INPUT
Raed Saleh · Vorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

PLENUM MIT VORSTELLUNG DER DISKUTIERTEN THESEN
Moderation: Aziz Bozkurt · Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt
Bericht aus den 3 Panels durch die PanelmoderatorInnen

KOMMENTIERUNG DER THESEN
Dilek Kolat · Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Raed Saleh · Vorsitzender der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

GEWICHTUNG DER THESEN DURCH ABSTIMMUNG

SCHLUSSWORT
mit dem Ergebnis der Gewichtung
Die Thesen gehen anschließend an die „Steuerungsgruppe Wahlprogramm“ im Landesvorstand der SPD Berlin.

Anmeldungen sind auch telefonisch unter 030.4692-222 möglich.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Weiteren Unterstützungsbedarf bitten wir anzumelden.

 

Einen Überblick über alle Termine sowie die Anmeldemöglichkeiten finden Sie auf unserer Seite www.spd.berlin/programm2016


 

Buchholz: SPD unterstützt Beschäftigte bei Siemens

 

Vor der Berliner Siemens-Zentrale in der Nonnendammallee haben am 9. Juni mehr als 1.500 Siemens-Beschäftigte lautstark gegen drohenden Stellenabbau demonstriert. Im Gasturbinenwerk und im Schaltwerk sollen jeweils bis zu 800 Arbeitsplätze in Berlin wegfallen. Neben Vertretern der IG Metall und der Betriebsräte hat auch der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz den Demonstranten in einem Grußwort die Unterstützung der SPD beim Erhalt der Arbeitsplätze zugesichert.

Daniel Buchholz, seit 2001 direkt gewählter Abgeordneter für die Siemensstadt, kennt die Produktionsanlagen der Siemens AG auch von innen. Hier hat er seine technische Grundausbildung absolviert und im ehemaligen Fernschreiberwerk gearbeitet. Buchholz: „Die Pläne des Siemens-Vorstandes sind ein Schock für die Mitarbeiter und ihre Familien, die Siemensstadt und alle Berliner. Siemens und Berlin gehören zusammen, hier liegt der Ursprung des Unternehmens. Wie viel Sorge die Abbaupläne den Menschen machen, war bei der Großdemonstration zu hören und zu fühlen. Auch wenn offiziell noch nichts entschieden ist: Bis zu 1.600 Stellen sind akut gefährdet. Die entscheidende Frage ist, wie lange die Siemensstadt noch zu recht ihren Namen tragen kann. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten für den Erhalt dieser wichtigen Industriearbeitsplätze. Meine Spandauer SPD-Kollegen Raed Saleh und Burgunde Grosse werden ebenso wie ich auf der politischen Ebene alles unternehmen, um auf Siemens entsprechend einzuwirken."

Der bundesweite Aktionstag sei ein wichtiges Signal gegen den Stellenabbau, so Buchholz. Erst vor wenigen Tagen wurden Verträge für 24 Gasturbinen aus Berlin unterzeichnet, die Teil des größten Einzelauftrags sind, den Siemens je erhalten hat. Wer so erfolgreich am Markt seine Spitzentechnologie verkauft, sollte Einschnitte vor Ort gut überdenken, meint der SPD-Politiker. Die Auslastung des Gasturbinenwerks ist auf Jahre gesichert – ein vorschneller Abbau von Arbeitsplätzen könnte sich bitter rächen.

Buchholz: "Gewinnmargen dürfen nicht allein im Vordergrund stehen, die vernünftigen Vorschläge der Betriebsräte sind ernsthaft zu prüfen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat das erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch im Gasturbinenwerk bekräftigt.“

Von den Stellenstreichungen soll „Power und Gas“, die Energie-Sparte des Siemens-Konzerns, am stärksten betroffen sein. Zu dieser gehört auch das Gasturbinenwerk in Berlin-Moabit. Hier sollen nach Angaben der IG Metall 800 der 3.800 Stellen wegfallen, im Schaltwerk in der Siemensstadt 600 - 800 Arbeitsplätze. Insgesamt beschäftigt Siemens in Berlin rund 11.500 Mitarbeiter und ist damit der größte industrielle Arbeitgeber der Stadt. Bundesweit plant Konzernvorstand Joe Kaeser aktuell über 5.000 Stellenstreichungen.

 

Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 2015

Der SPD-Parteivorstand verleiht dem Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC) den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. NDC ist ein von jungen Leuten getragenes, bundesweit agierendes Netzwerk, das sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken engagiert. Junge Menschen werden von NDC als MultiplikatorInnen ausgebildet und führen Projekttage, Seminare und Fortbildungen an Schulen, Berufsschulen, Bildungseinrichtungen sowie für viele andere Gruppen durch. Ihr Ziel ist es, eine demokratische Kultur, an der sich alle aktiv beteiligen können, zu fördern.
Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten und ist mit 10.000 Euro dotiert. Er wird seit 1977 verliehen und honoriert gesellschaftliches Engagement, Zivilcourage und den Einsatz für Frieden und Demokratie. Verliehen wird der Preis vom SPD-Parteivorstand und dem Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises; diesem gehören unter anderen Henning Scherf, Christina Rau, Brigitte Zypries und Dietmar Nietan an.
Bei der Preisverleihung am 19. Juni 2015 hält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Laudatio. Die Veranstaltung wird eröffnet durch Henning Scherf.

Die Preisverleihung findet statt
am Freitag, 19. Juni 2015,
um 11:00 Uhr
im Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

 

Nachwahlen AG Migration und Vielfalt: Letzte Vorstellungsrunde

Nach der Wahl von Aziz Bozkurt zum Bundesvorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD bewerben sich Daniela Kaya (Friedrichshain-Kreuzberg) und Marek Much (Mitte) um die Nachfolge im Landesvorsitz. Die Entscheidung trifft die Landesdelegiertenkonferenz der AG am 1. Juli. Damit sich alle SPD-Mitglieder in Berlin ein Bild von den beiden Kandidaten machen können, haben sich die Kreis-AGen auf drei Konferenzen geeinigt, die erste hat Ende Mai stattgefunden.
Für die Nachfolge von Marianne Lillie-Schirrmacher (Spandau) in der Schriftführung tritt Michael Groys (Charlottenburg-Wilmersdorf) an. Für die Nachfolge von Ece Alev Catar (Neukölln) als Beisitzerin kandidiert Nada Aoudi (Neukölln).

 

Regionaltreffen Ost (Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick)
Freitag, 19. Juni 2015, um 18:00 Uhr, im BürgerInnenbüro von Cansel Kiziltepe und Björn Eggert, Urbanstr. 1 in 10961 Berlin
(https://www.google.de/maps/place/Urbanstraße+1,+10961+Berlin/)

 

Und das war auch gut so... Klaus Wowereit im Gespräch

Karge, Wowereit im Gespräch
 

„Mehr Freiheit und dass man über sich selbst bestimmen kann“, so resümiert Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister a.D. schon gleich zu Beginn der gestrigen Podiumsdiskussion in Reinickendorf die Zeit nach seinem Rücktritt. Auf dem Podium sitzt er zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Thorsten Karge und Mark Diening, Journalist und Moderator.

180 Tage ist es her da Klaus Wowereit in seinem Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin durch Michael Müller beerbt wurde. Aus diesem Anlass und um – das vor allem – auf die 13 Jahre seiner Amtszeit zurückzublicken, lud Thorsten Karge Klaus Wowereit zum Gespräch nach Reinickendorf ein. Unter dem Motto „Und das war auch gut so“ sprachen beide am gestrigen Dienstag, 09. Juni 2015, gemeinsam mit Moderator Mark Diening über vergangene und aktuelle Politik, Höhen und Tiefen der Ära Wowereit, die Stärken und Schwächen einer wachsenden Stadt und darüber, wie es sich anfühlt, im Ruhestand zu sein.

Ob ihn das Image des ewigen Partygängers gestört habe, fragt Marc Diening. Klaus Wowereit bejaht und erklärt: „Dieses Image hatte die Absicht zu schaden. Es wurde instrumentalisiert. Wenn du jemanden den ganzen Tag beobachtest, findest du immer was Blödes. So kannst du auch ein Image mitprägen. Die seriösen Medien sind dabei heute oft nicht viel besser als der Boulevard.“ Schnell kommt so das Gespräch auch auf den nach wie vor nicht eröffneten Flughafen. „Das Desaster mit dem Flughafen wird mir auch anhängen“, sagt Klaus Wowereit, „ich habe aber nicht das Gefühl, dass es das Dominierende ist.“

Dass Michael Müller jetzt im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt, könne er verstehen. Es gehöre schließlich zum Amtsverständnis, sich bei Problemen nicht wegzuducken. Das habe er stets auch so gehandhabt. Es geht natürlich auch um Wohnraum. Dass der Bedarf nun plötzlich so hoch sei, führt Klaus Wowereit auf die selbst von Demografen unerwarteten Zuzüge in die Stadt zurück. Es seien inzwischen ca. 50.000 pro Jahr. Das Mietpreisniveau sei in Berlin aber trotz Mieterhöhungen im Vergleich immer sehr niedrig geblieben. Mietpreissteigerungen ließen sich in unserem Rechtssystem auch gar nicht vermeiden. Günstiger Wohnraum müsse aber unbedingt geschaffen werden, das betonen Wowereit und Karge.

Die Einheit in der Stadt sei das wichtigste in seiner Amtszeit gewesen, schaut Wowereit zurück. Über schwierige Prozesse und Diskussionen habe die Stadt es geschafft, die Einheit zu leben: Berlin ist eine attraktive Weltstadt geworden. Diese müsse – auch entgegen anderer Behauptungen – für diesen Status nicht die ökonomische Stärke anderer Städte haben. Wichtig sei, das kreative Potential der Stadt zu erkennen und etwas daraus zu machen. So habe Berlin in der digitalen Wirtschaft und bei Start Up-Gründungen deutschlandweit die Nase vorn. Investoren müsse in Zukunft klargemacht werden, dass dieser Wirtschaftsbereich heute schon ein wichtiger Faktor ist, so Karge.

Die lockere Art des Ehemaligen sorgt während der Veranstaltung wiederholt für herzliche Lacher im Publikum. Am Tag habe er immer noch vier Termine. „Früher waren es 15. Ich habe eine Vollbremsung gemacht. Daran muss man sich erstmal gewöhnen. Man muss sich selbst organisieren. Das macht auch Spaß.“ Thorsten Karge resümiert die Amtszeit des ehemaligen Regierenden so: „Klaus Wowereit war sehr präsent, hat die Dinge immer auf den Punkt formuliert. Man konnte nie davon ausgehen, dass er einer Meinung mit den Abgeordneten sein wird, aber seine hohe Fachkompetenz hat mich überzeugt.“

 
13. Juni:

Fachausschuss Internationales: Workshop: Die Rolle der Zivilgesellschaften im Exil und im Lande für den Friedensprozess in Afghanistan

Die Zuspitzung der Sicherheitslage, Anschläge von Taliban und anderen regierungsfeindlichen Kräften, darunter auch Aktivitäten der weltweit agierenden Terrororganisation IS, das Stocken der Regierungsbildung, der unvermeidliche Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung und der Verlust vieler Arbeitsplätze durch den Abzug der ISAF-Truppen überschatten die seit 2001 erzielten Fortschritte in der Infrastruktur, in der Bildung, in der Nutzung öffentlicher und sozialer Medien und in der Normalisierung des Alltagslebens in den größeren Städten in Afghanistan.

Vor allem die fehlenden Beschäftigungsperspektiven begünstigen die regierungsfeindlichen Kräfte, ein weiteres Wachstum der Drogenwirtschaft und die Aufrechterhaltung der regionalen und lokalen Macht der Warlords. Damit die Fortschritte für die Menschen in Afghanistan in den Bereichen selbst bestimmte Lebensgestaltung, Demokratie und Partizipation nicht wieder weitgehend verloren gehen, bedarf es der Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, vor allem von Initiativen im Land, die Friedens- und Versöhnungsprozesse auf lokaler und Provinzebene mitgestalten. Die Veranstaltung stellt Initiativen im Land und im Exil vor, die sich an diesen Prozessen beteiligen und will zeigen, wie sie unterstützt werden können.

Samstag, 13. Juni 2015, von 13.00 bis 19.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Eine Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen bis spätestens 10. Juni 2015 an das Afghanistan-Komitee (PDF-Dokument, 188.9 KB) erbeten, dort gibt es auch ein detailliertes Progrann.

 
15. Juni:

SPD Spandau lädt zum Dialog der Religionen

Die SPD Spandau lädt am 15. Juni zu ihrem 13. Dialog der Religionen ein. Diesmal diskutiert u.a. der frühe Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting über das Spannungsverhältnis von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften. Mit ihrem Dialog der Religionen organisiert die Spandauer SPD regelmäßig den interreligiösen Austausch im Bezirk.
Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat. Dennoch mehren sich die Stimmen, die die Sonderstellung der Kirchen in Frage stellen. In Berlin setzt sich die SPD dafür ein, mit den muslimischen Verbänden und Gemeinden Verhandlungen über einen Staatsvertrag aufzunehmen. Gleichzeitig gibt der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu religiösen Bekundungen an öffentlichen Schulen neue Impulse für die Diskussion um Religion und Staat.
Nach einer kurzen Einführung durch den ehemaligen Berliner Innensenator Dr. Ehrhart Körting diskutieren unter der Moderation des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spandauer Kreisvorsitzenden Raed Saleh Dr. Bruno Osuch, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) Berlin-Brandenburg, Emine Erol, Internationale Islamische Theologin und Religionsbeauftragte, Berlin Türk Sehitlik Moschee, Dr. Alexander Hasgall, Bundesvorstand Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Dr. Jörg Antoine, Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Montag, 15. Juni, um 19 Uhr
Ev. Kirchengemeinde St. Nikolai, Gemeindesaal
Reformationsplatz 8
13597 Berlin-Spandau

 
15. Juni:

Politischer Salon – nur für Frauen

Porträt Christine Bergmann
 
Zu einem "Politischen Salon" nur für Frauern laden Dilek Kolat, Eva Högl, Susanne Kitschun, Ina Czyborra für den kommenden Montag ein. Zu Gast ist Christine Bergmann, frühere Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend.
Montag, 15. Juni 2015, ab 19.30 Uhr
Restaurant Piazza Rossa, Rathausstraße 13, 10178 Berlin
(vis-à-vis Rotes Rathaus)
Die Platzzahl ist begrenzt. Um Anmeldung wird per Mail gebeten.
 
16. Juni:

Diskussion über das "Gemeinsame Haus Europa"

Die Abteilung Friedrichstadt der Berliner SPD lädt am 16. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik über "Das gemeinsame Haus Europa: Ende einer Vision?" Prof. Teltschik gehörte seit 1972 zum engsten Beraterkreis von Helmut Kohl, ab 1983 als Vize-Chef des Kanzleramts. Er hat in dieser Funktion die Deutschland-, Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mitgestaltet. Von 1999 bis 2008 hat er die Münchener Sicherheitskonferenz geleitet.

In einer Rede vor dem Europarat im Juli 1989 beschwor der Vorsitzende des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow die Idee von einem gemeinsamen Haus Europa. „Die Philosophie, die hinter dem Konzept des gemeinsamen Hauses Europa steckt, schließt jede Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung aus, wie auch jede Möglichkeit einer Inanspruchnahme oder Androhung von Gewalt, besonders aber die Anwendung von Militärgewalt zwischen Bündnissen, innerhalb eines Bündnisses oder wo auch immer.“, vier Monate später fiel die Mauer.

Auf der Krim und in der Ukraine wird heute deutlich, welche Gefahren heraufbeschworen werden können, wenn in historischen Umbruchsituationen unterschiedliche Interessen und Konfliktpotentiale nicht ausreichend wahrgenommen und von den politischen Akteuren berücksichtigt werden.
Das gemeinsame Haus Europa ist ramponiert, der Pfusch am Bau ist offensichtlich, manche rufen nach der Abrissbirne. Die Feiern zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus sind gerade verklungen und schon muss wieder an die unverzichtbaren Grundlagen europäischer Politik erinnert werden.

Das gemeinsame Haus Europa: Ende einer Vision? mit Horst Teltschik
Datum: 16.06.2015, 19:00
Veranstalter: SPD Mitte - Abt. Friedrichstadt
Veranstaltungsort: Evangelische Schule Berlin Zentrum,
Wallstraße 32, 10179 Berlin

 
16. Juni:

AGS: Podiumsdiskussion: "Neue Wege zur Schulsanierung"

Diese öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) thematisiert die Möglichkeiten, die es zur beschleunigten Beseitigung des Sanierungsstaus bei den Berliner Schulen gibt. Das soll von Modellen arbeitsteiliger Kooperationen, Zentralisierungen oder Vorschriftenabbau bis zu Umsetzungsdefiziten reichen und mit Betroffenen diskutiert werden. Die Berliner SPD hat mit ihrer Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen Vorschläge erarbeitet, die auf dem kommenden Landesparteitag behandelt werden. Die AGS will für neue Wege zur Schulsanierung sensibilisieren und geeignete Vorschläge in der Öffentlichkeit diskutieren. Beispielhaft soll der Sanierungsbedarf an der Anna-Lindh-Grundschule durch eine kurze Schulführung von Leiter Mathias Hörold deutlich werden. Sie beginnt bereits um 18.30 Uhr am Haupteingang.

Auf dem Podium diskutieren Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, Torsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sabine Smentek, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management von Mitte, Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Mathias Hörold, Schulleiter der Anna-Lindh-Grundschule, sowie Petra Merkel vom Förderkreis der Anna-Lindh-Schule e.V.

Dienstag, 16. Juni 2015, um 19.00 Uhr 
Anna-Lindh-Grundschule, Guineastraße 17/18, 13351 Berlin-Wedding

 
18. Juni:

Ralf Wieland lädt zur Lesung: Constanze Behrends "Kiffer-Barbie - Das Beste aus meinem Leben"

Die Schauspielerin und Autorin Constanze Behrends ist zu Gast im Bürgerbüro des Weddinger Abgeordneten Ralf Wieland und liest aus ihrem Buch "Kiffer-Barbie - Das Beste aus meinem Leben".

Constanze Behrends ist Mitbegründerin des Weddinger Prime Time Theaters ("Gutes Wedding, schlechtes Wedding") und einem breiteren Publikum durch ihre Rollen in diversen TV-Serien bekannt geworden. Im Mai 2015 wurde ihr in Köln der „Jürgen Bansemer & Ute Nyssen Dramatikerpreis“ verliehen.

Darum geht's in der "Kiffer-Barbie": Constanze kann sich noch so sehr bemühen, ihr Leben droht einfach immer im Chaos zu versinken: Ihre Familie nennt sie Miss Geschicklichkeit, weil Multitasking bei ihr einfach nie funktioniert... Der Tagesspiegel meint: „Zum Totlachen!“.

Donnerstag, 18. Juni 2015, um 19. 00 Uhr
Bürgerbüro am Gesundbrunnen, Bellermannstr. 19a, 13357 Berlin

Der Eintritt ist frei, eine kurze Anmeldung per Mail an buero@ralf-wieland.de wird aus organisatorischen Gründen gern gesehen.

 
19. Juni:

August-Bebel-Institut: Kultur – Stadt – Politik: Die lange Nacht in der Galerie

Im Rahmen der ersten „Langen Nacht im SprengelKiez“ bietet das Programm des August-Bebel-Instituts (ABI) in der Zeit von 18.00 bis 24.00 Uhr im fliegenden Wechsel jede Stunde Vorträge, Diskussionen, Filme, eine Lesung und Live-Musik. Das ABI präsentiert einige seiner inhaltlichen Schwerpunkte und will auch mit den BesucherInnen ins Gespräch kommen.

Um 18.00 Uhr begrüßt Eva Högl, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Programmbeirats des ABI. Anschließend geht es um die Frage »Wie war der Rote Wedding? Politik im Kiez vor 1945« mit Hans-Rainer Sandvoß, Historiker, viele Jahre stellv. Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Autor des Buchs »Die andere Reichshauptstadt«

Bei der Lesung 
»Schon da« um 19.00 Uhr erzählt die Mörderische Schwester Martina Arnold pechrabenschwarze Geschichten um neue und alte KiezbewohnerInnen
 ...und warum manche hier nicht alt werden.

Die Ereignisse im »Taksim Gezi-Park 2013« stehen im Mittelpunkt des Films und Gesprächs mit Dennis Kupfer, Journalist und Aktivist der Berliner Taksim-Initiative um 20.00 Uhr.

Der Liedermacher, Dichter und virtuose Gitarrenkünstler Nicolas Miquea gibt um 21.00 Uhr ein Konzert.

Eine nächtliche Lecture »Gentrifizierung – nächster Halt Wedding?« von Andrej Holm, Stadtsoziologe der HU-Berlin, lädt um 22.00 Uhr zur Diskussion, an der sich auch der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß beteiligen wird.

Zum Abschluss gibt es um 23.00 Uhr ein Konzert der grandiosen ÖzÖz mit Cosmopolitan Soul Music mit Gesang und Klavier.
Freitag, 19. Juni 2015, von 18.00 bis 24.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 
29. Juni: Nur wenige Plätze

Mit dem Kulturforum zu C/O Berlin

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner Stimme laden am 29. Juni zu einer Führung durch die aktuelle Salgado-Ausstellung und zum anschließenden Gespräch über die Arbeit der C/O-Galerie ein.
"Archaische Vulkanlandschaften, arktische Eismassen, mäandernde Fluss- Canyons, nebelumhüllte Gebirgsketten, ursprüngliche Regenwälder und endlose Sanddünen – Genesis ist eine visuelle Hommage an den blauen Planeten." So wird die im April eröffnete Ausstellung mit Arbeiten des Fotografen Sebastião Salgado von der Galerie angekündigt. Salgado "dokumentiert in opulenten Schwarz-Weiß-Fotografien die überwältigende Schönheit und die Artenvielfalt unberührter Flora und Fauna sowie indigener Völker". Sein ästhetisch beeindruckender, großformatiger Bilderzyklus sei das Ergebnis einer langjährigen Expedition mit dem Ziel, über das Medium Fotografie das Bewusstsein für die Kostbarkeit der letzten unberührten Winkel der Erde zu schärfen. "Das Genesis-Projekt ist Sebastião Salgados Appell an die Zivilisation, einen Teil des Planeten in seiner Ursprünglichkeit und faszinierenden Diversität zu bewahren."
Der Besuch soll neben dem Einblick in die aktuellen Ausstellungen auch über die Arbeit der Galerie am neuen Standort, ihre Projekte und Schwerpunkte, die Finanzierung und ihre Position in der Berliner Museenlandschaft informieren. Als Gesprächspartner stehen dafür im Anschluss an die Führung Stephan Erfurt, Vorsitzender der C/O Berlin Foundation, und Sibylle Kufus, Leiterin des Freundeskreises der Galerie, zur Verfügung.
       

Montag, 29. Juni, 18 Uhr, C/O Berlin, Hardenbergstraße. Der ermäßigte Eintritt kostet 5 Euro. Die Kosten der Führung übernimmt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie. Die Teilnahme ist auf 20 Personen begrenzt, eine verbindliche Anmeldung ist unter berliner.stimme@spd.de oder 4692-150 möglich.

 

Berliner Stimme Nummer 12-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 13. Juni lesen Sie u.a.: ie SPD lädt zum Landesparteitag: Es geht um die Weiterentwicklung friedenspolitischer Initiativen, um die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Aufnahme Asylsuchender in Berlin, aber auch um Strategien gegen rechts und eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Bezirke. --- Die Berliner SPD hat die Regenbogenfahne gehisst und kritisiert den Koalitionspartner.  --- Sylvia-Yvonne Kaufmann über blutige Rohstoffe: Die Kennzeichnungspflicht für „Konfliktmineralien“ kommt.  ---- Baustein um Baustein: Berlins Wohnungsbaupotenziale werden erschlossen. ----  „Niemand soll ohne Abschluss gehen“ - Raed Saleh: Anerkennung für die Leistung der Berliner Berufsschulen. -----  Wie inklusiv ist die SPD? Diskussion über die barrierefreie Partei.  ----- Programmkonferenzen Auf dem Weg zum Wahlprogramm 2016. ----- Debattenbeitrag von Mechthild Rawert: Berliner Pflegefachkräfte wollen die Pflegekammer. -----  Glauben, Anpassung, Widerstand - Siegfried Heimann zur Studie von Rainer Sandvoß über Religionsgemeinschaften 1933-45. ----- Weitere Themen u.a.:
Der „Ultra-Imperialismus“ in der Analyse  von Karl Kautsky, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 27. Juni 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick in die Online-Angebote von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 12. Juni 2015

Die taz sieht in dem Hackerangriff auf den Bundestag eine lehrreiche Schocktherapie.  Bei der Ehe für alle ist die CDU isoliert.

Der Tagesspiegel weist auf das Richtfest am Humboldtforum hin. Im Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller eindringlich an die CDU appelliert, Berlins Zustimmung zur Ehe für alle im Bundesrat zu ermöglichen. Die Kommentatorin warnt anhand des Hackerangriffs auf den Bundestag davor, technisch minderbemittelt zu sein. Berlin kann von der Bima 4500 Wohnungen kaufen.  MacDonalds übernimmt die Zooterrassen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Bürgervorschläge zur Gestaltung der Berliner Mitte. Der Regierende Bürgemeister Michael Müller attackiert die in Sachen Gleichstellung schweigsame CDU. Die SPD hält sich  an den Koalitionsvertrag, wenn die Ehe für alle im Bundesrat abgestimmt wird. Die CDU kämpft im Abgeordnetenhaus gegen eine Ehe für alle.  Hermann Parzinger erläutert die Idee des Humboldt-Forums. Das Konzept zur schulischen Inklusion wird weiter überarbeitet.

Die Berliner Morgenpost sieht die Berliner Koalition nach dem Streit um die Ehe für alle stark belastet, die von Michael Müller für notwendig gehaltene  Zustimmung im Bundesrat scheint nicht möglich.  Für das Humboldtforum ist Richtfest.

 

Donnerstag, 11. Juni 2015

Die taz berichtet über die Planungen für ein Museum des Kalten Kriegs am Checkpoint Charlie. Die Genossenschaft Möckernkiez droht zu scheitern.

Der Tagesspiegel beruhigt die LeserInnen, dass Radfahren keine Bedrohung darstellt. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß macht im Gespräch mit einem der Initiatoren die Schwachstellen des Mieten-Volksbegehrens deutlich.  Nach einer Hackerattacke muss das IT-Netz des Bundestags offenbar erneuert werden. Die Berliner Haltung bei der Bundesrats-Abstimmung zur Homo-Ehe bleibt in der Koalition weiter umstritten. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende möchte länger über die Homo-Ehe reden. Dem Hotel Kempinski könnte der Abriss drohen. Für den Görlitzer Park wird ein vielseitiger Parkmanager gesucht.

Die Berliner Zeitung berichtet über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf zum Mieten-Volksbegehren. In der Abstimmungsfrage zur Homo-Ehe verschärft sich der Ton zwischen SPD und CDU. Die Piraten stehen immer noch knapp vor dem Untergang. Eine angehende Juristin wirbt für mehr religiöse Symbole.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kraftprobe in Sachen Homo-Ehe. Der Hackerangriff auf das Bundestagsnetz hat weitreichende Folgen. Klaus Wowereit zieht in Reinickendorf eine Bilanz seiner Arbeit. 

Mittwoch, 10. Juni 2015

Im Interview mit der taz zur Homo-Ehe stellt CDU-Generalsekretär Wegner klar, die CDU mache keinen "Klamauk" mit.

Der Tagesspiegel war dabei, als Klaus Wowereit bei der Reinickendorfer SPD eine Bilanz seiner Amtszeit zog. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh wünscht sich in einem Gastbeitrag eine undogmatische und dynamische SPD. Berlin wird wegen der Versorgung der HIV-Patienten als "Hauptstadt der Positiven". Der ADFC fordert 30 Millionen für den Ausbau des Radverkehrs.  Der unbefristete Poststreik sorgt bei den Kunden für Unruhe. Auch die Charité steht vor dem Streik. Das Bezirksamt Neukölln stellt Aussagen zum Tragen eines Kopftuches während der Dienstzeit richtig.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Feststellung von Senats-Experten, nach denen der Mieten-Volksentscheid den Vermietern mehr nutze als den Mietern. Grünen-Chef Wesener sieht den Gesetzentwurf zum Mieten-Volksentscheid kritisch. Die Haltung Berlins zur  Öffnung der Ehe für alle ist weiter umstritten.

Die Berliner Morgenpost weist im Neuköllner Kopftuchstreit auch auf die Neutralitätspflicht des Staates hin.  Nach den geringen Regenfällen im Mai wird dazu aufgerufen, Straßenbäume zu gießen. Der Senat will erst in letzter Minute seine Haltung zur Homo-Ehe im Bundesrat festlegen. An der Charité soll am 22. Juni ein unbefristeter Streik beginnen. Die Charité baut die Mäusezucht aus.

Dienstag, 9. Juni 2015

Die taz beklagt zu wenig Förderunterricht an den Schulen.

Der Tagesspiegel berichtet über den Umstieg der BVG auf grünen Strom. Die CDU fordert stabile Internetverbindungen an allen Schulen. Der Senat will über die Zukunft des ICC noch vor der Sommerpause entscheiden. Michael Müller traf sich mit VertreterInnen von Bürgerplattformen. Zalando übernimmt die insolvente Modemesse Bread & Butter. Beim Index der Fahrradtauglichkeit verliert Berlin Punkte. Der neue katholische Erzbischof Koch ist  offiziell ernannt. Das Lageso wird von den Bezirken kritisiert.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Neuköllner Konflikt um ein Kopftuch während der Arbeitszeit. Die BVG stellt auf umweltfreundliche Energie um. Die Modemesse Bread & Butter ist bei Zalando untergekommen.

Die Berliner Morgenpost sieht die Flüchtlingsunterbringung in Hostels als teure Notlösung. Siemens verteidigt den Personalabbau im Gasturbinenwerk. Die Berliner Postmitarbeiter beginnen ihren unbefristeten Streik. Bread & Butter bleibt Berlin erhalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sucht das Gespräch mit den Bürgerplattformen.

Montag, 8. Juni 2015

Die taz meldet einen Personalmangel im Frauengefängnis. Die CDU plant eine Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe.

Der Tagesspiegel macht deutlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Einführung der Homo-Ehe im Bundesrat zustimmen möchte. Die Linkspartei muss sich nach der Ankündigung Gregors Gysis, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, neu aufstellen. In Neukölln wird über das Tragen von Kopftüchern von Mitarbeiterinnen der Verwaltung gestritten. Zum Thema Antisemitismus veröffentlicht eine Lehrerin einen Brandbrief.

In der Berliner Zeitung wird über einen Brandbrief zum Thema Unterrichtsausfall berichtet. Im Gastbeitrag nimmt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen Stellung zu den Kosten des Mieten-Volksbegehrens. Am Checkpoint Charlie will der Senat die Pläne für ein Museum des Kalten Krieges retten.

Die Berliner Morgenpost sieht die Pläne zur Schaffung von Studentenwohnungen nur zur Hälfte umgesetzt. Bei der S-Bahn wird vom Fahrgastverband ein "Schwächeanfall" diagnostiziert. In Moabit beginnt der Bau eines Shopping-Centers. Die Drogenbeauftragte warnt vor Cannabis, die SPD diskutiert eine Mitgliederbefragung zur Freigabe. Das hochallergene Ambrosia soll intensiver bekämpft werden.

 

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