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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Berlin hilft den Geflüchteten

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Der Koordinationsstab des Senats tagt inzwischen rund um die Uhr, um die Arbeit der verschiedenen Verwaltungen zu koordinieren. Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die in Berlin ankommenden Flüchtlinge.  Zeitweise trafen in dieser Woche tausend Geflüchtete pro Tag in Berlin ein. Die Spendenbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner ist weiter groß.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hob die Leistung der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern hervor: "Für diese ehrenamtliche Hilfe bin ich sehr dankbar." An die Flüchtlinge gewandt erklärte er: "Wir wollen Ihnen eine friedliche und sichere Heimstatt bieten, damit Sie zur Ruhe kommen können.“ In der Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag betonte Michael Müller, man sei bei allen Schwierigkeiten "weit von einer Krise oder Katastrophe“ entfernt.   Menschen aus Kriegsgebieten  könne man „immer noch gut hier helfen“.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben mit ihren Spenden schon geholfen. Jetzt ist es vor allem wichtig, sich in den Unterkünften oder bei den Initiativen vor einer Spende genau zu erkundigen, was tatsächlich gebraucht wird.  Am größten ist die Nachfrage nach Geldspenden, Zeitspenden und persönlichem Engagement - aber auch dies variiert von Ort zu Ort.

Große Kleidergrößen werden deutlich weniger gesucht als kleine. Auch hier gilt es vor Ort nachzufragen oder sich im Internet zu informieren: In manchen Einrichtungen können die Spenden  nicht mehr gelagert werden.  Kleidung muss selbstverständlich gewaschen und intakt sein, Unterwäsche neu und originalverpackt.
Nahrungsmittel können nur in ihrer Originalverpackung entgegen genommen werden, auf ihnen muss erkennbar sein, ob sie den religiösen Vorschriften entsprechend zubereitet sind (halal).  Auch mit gutgemeinten Schwarzbrotspenden  wurde nicht immer der Geschmack getroffen.
Gerade dort, wo die Unterbringung in Zelten erfolgt, sind Teppiche gern gesehen. Besteck und Geschirr werden immer wieder gesucht, Baumwolltaschen. 
Hilfreich sind auch Geldspenden für Taxis, BVG-Fahrscheine (2 Stunden Tickets AB), Handy-Guthabenkarten (lebara, eplus und lycos) oder  Smartphones mit Ladekabel.  Gutscheine für Drogeriemärkte werden ebenfalls benötigt, teilweise werden noch Regenkleidung  und Schirme gesucht.
Das Netzwerk „Berlin hilft“, eine Kooperation der Berliner Flüchtlingshilfe-Initiativen, gibt auf seiner Internetseite   auf www.netzwerkfluechtlingeberlin.wordpress.com regelmäßig einen tagesaktuellen Überblick über die jeweils bei den verschiedenen Initiativen benötigten Gegenstände und Materialien.

Überblick über die Organisationen und Initiativen in der Flüchtlingshilfe:

Notunterkunft Wilmersdorf im ehem. Rathaus Wilmersdorf: Arbeiter-Samariterbund (zusammen mit 'Willkommen in Wilmersdorf') - Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Pl. 4, 10707 Berlin -

Seit Mitte August 2015 betreut der ASB-Fachdienst Katastrophenschutz und Notfallvorsorge ehrenamtlich rund um die Uhr die Notunterkunft im Gebäude des Rathauses Wilmersdorf. Zurzeit sind dort ca. 560 Personen untergekommen. Neben den ASB-Mitarbeitern sind mehr als 20 BürgerInnen aus Wilmersdorf und anderen Teilen Berlins als ehrenamtliche HelferInnen im früheren Rathaus aktiv. Sie fungieren unter anderem als Dolmetscher und geben Essen aus. Dazu hatten der Verein „Willkommen in Wilmersdorf“ und die Initiative „Berlin hilft Lageso“ aufgerufen.

Spenden können am Eingang Brienner Straße abgegeben werden.
Besonders groß ist die Nachfrage nach Brot, Hygieneartikeln, Männerunterwäsche, T-Shirts und Flipflops. Tiefgekühlte Lebensmittel seien dagegen ungeeignet.
Für die kommenden Tage und die nächste Woche werden noch dringend Helferinnen und Helfer gesucht. Vor allem an Arabisch-DolmetscherInnen fehlt es.
Wer Zeit und Lust hat den ASB zu unterstützen, wendet sich bitte an: kats@asb-berlin.de
Mit einer Spende wird zudem die weitere Flüchtlingsarbeit des ASB Landesverbands Berlin e.V. gesichert:
Spendenkonto:
IBAN: DE22 1002 0500 0001 1560 01
BIC: BFSWDE33BER
Stichwort: "Notunterkunft Wilmersdorf"

Notunterkunft Karlshorst im ehem. Telekomgebäude: Deutsches Rotes Kreuz (Köpenicker Allee 146, 10318 Berlin-Karlshorst)

Rund 950 Menschen leben in der Unterkunft – darunter mehr als 200 Kinder und Jugendliche. Das Deutsche Rote Kreuz koordiniert die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort und sorgt dafür, dass sowohl Sach- als auch Zeitspenden schnell und zielgerichtet aufgeteilt werden können.
Spendenkonto:
DRK KV Müggelspree e.V.
Bank für Sozialwirtschaft (BFS)
IBAN DE86100205000003267606
BIC BFSWDE33BER
Verwendungszweck: "Notunterkunft Karlshorst"
Zeitspenden
Essensausgabe
Sachspenden

AWO

Die Arbeiterwohlfahrt engagiert sich in verschiedenen Projekten für Flüchtlinge. So u.a. in der Asylberatung. In den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen werden erwachsene Asylsuchende in mehr als acht Sprachen zu allen Fragen des Asylverfahrens beraten. Damit soll den Flüchtlingen bei der Orientierung über ihre eigene Situation und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im Asylverfahren geholfen werden.

Im Fokus des Projekts steht eine individuelle, bedarfsgerechte Hilfestellung für die Asylsuchenden, die ihren spezifischen Problemlagen gerecht wird. Hierzu wird in erstanamnetischen Gesprächen der Bedarf der/des AdressatIn ermittelt, um ggf. entsprechende Interventionen einzuleiten. Falls ein/e AdressatIn fortgesetzten Hilfebedarf benötigt, wird er/sie vor Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung bedarfsgerecht an NetzwerkpartnerInnen weitervermittelt.

Die Arbeiterwohlfahrt Mitte bietet sich zudem als Clearingstelle in Fällen der besonderen Schutzbedürftigkeit an.
Ansprechpartner: Christian Bitto
Adresse: Oranienstraße 159, 10969 Berlin
Telefon: 030 - 614 94 00 / -04 oder 030 - 53142119
Fax: 030 - 615 45 34
Beratungszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 10.00 bis 13.00 Uhr
E-Mail: asyl<at>awo-mitte.de

Jede Spende an die AWO geht zu 100 % in die soziale Arbeit mit Flüchtlingen. Es wird keine Verwaltungsgebühr erhoben.
Auf Wunsch kann auch der Zweck bestimmt werden. Z.B. für:
• Ausflüge
• Stadtspaziergänge
• Ausrichtung von Festen in den Unterkünften
• Fahrscheine und Eintrittskarten zu Veranstaltungen
• (Sport-) oder anderer Vereinsmitgliedschaftsbeitrag für eins oder mehrere Kinder
• Spielsachen und Spielgeräte für den Innen- und Außenbereich
• Pädagogische Lehrmaterialien zur Spracherwerbsförderung
• Musikinstrumente zum Ausleihen
• Künstlerischer Bedarf für Workshops und Projekte
• Gartenbedarf- und -gerät für die Einrichtung von Gemüse- und Kräuterbeeten
Es kann allgemein für die Arbeit mit Flüchtlingen gespendet werden oder gezielt für eine der Einrichtungen.

IBAN DE82 1203 0000 1020 0421 21
BIC BYLADEM1001
Bank Deutsche Kreditbank AG

Kontakt zur Arbeiterwohlfahrt Berlin:

AWO Landesverband Berlin e.V.
Blücherstr. 62, 10961 Berlin
Telefon: +49 (0)30 2 53 89-0
Telefax: +49 (0)30 2 53 89-344
Homepage

 

Berliner Stadtmission (Diakonie)

Die Berliner Stadtmission koordiniert mit ihrer Ehrenamts-Börse die freien Einsatzstellen für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Fragen beantwortet die Referentin für Ehrenamt Carolin Reifenberg:
Tel. (030) 690 33-436, reifenberg<at>berliner-stadtmission.de
Servicezeiten:  Dienstag 14 bis 19 Uhr, Mittwoch 10 bis 14 Uhr, Donnerstag 10 bis 14 Uhr
Einzelpersonen können hier ihren gewünschten Einsatzort auswählen: http://www.berliner-stadtmission.de/ehrenamt/ehrenamteinzelpersonen0
Gruppen melden sich über diese Seite an:
http://www.berliner-stadtmission.de/ehrenamt/wir-wollen-helfen/fuer-gruppen/einsatzstellen
Spenden:
IBAN:
DE63 1002 0500 0003 1555 00
BIC: BFSWDE33BER
Kto.: 31 555 00
BLZ: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: Flüchtlingshilfe

Haus Leo
Das Haus Leo ist eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlingsfamilien aus der ganzen Welt. Anders, als bei vielen anderen Flüchtlingswohnheimen, werden den Menschen, vorranging Familien, 2-Zimmer-Wohnungen geboten, wodurch sie ein eigenständiges und privates Leben führen können. Die BewohnerInnen werden beraten und bei ihren ersten Schritten in den Alltag begleitet. Man ist behilflich in der Kommunikation mit Behörden, anderen öffentlichen Institutionen (Schulen, Kitas, Ärzten ...) und bei der Wohnungssuche.  Darüber hinaus werden Seelsorge und Gespräche angeboten. In Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen finden Deutschkurse, Kochen, freizeitpädagogische Aktivitäten wie z.B. ein Gartenprojekt und interkultureller Austausch statt.
Außerdem werden die Ehrenamtlichen regelmäßig fortgebildet und begleitet.
Ansprechpartner: Daniel Manthey
Tel.: (030) 323 04-021
fluechtlingsprojekt<at>berliner-stadtmission.de
Spendenkonto Haus Leo:
Kto.: 31 555 00
BLZ: 100 205 00
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE63 1002 0500 0003 1555 00
Bank für Sozialwirtschaft

 

Traglufthalle Poststadion in der Kruppstraße
Seit dem 29. November 2014 betreibt die Berliner Stadtmission gemeinsam mit dem Land Berlin eine Traglufthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge. Am Poststadion in der Kruppstraße stehen zwei Traglufthallen, die bis zu 300 Personen Platz bieten. Für die Flüchtlinge sind 6-Bettkabinen errichtet, die zusätzlich mit einem Tisch, Stühlen und einem Schrank ausgestattet wurden. Für alle Gäste stehen verschiedene Aufenthaltsbereiche, Spiel- und Ruhezonen zur Verfügung.
Da es sich um eine Notunterkunft handelt kommen die Flüchtlinge hier nur für drei Nächte unter, bevor sie vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) weitervermittelt werden sollen.
Kontakt
Kruppstraße 16
10557 Berlin
Ansprechpartner: Mathias Hamann
E-Mail: hamann<at>berliner-stadtmission.de

Caritas

Die Caritas ist seit dem 24.8. offiziell mit der Campusorganisation auf dem Gelände des Landesamt für Gesundheit und Soziales in folgenden Bereichen beauftragt: Ehrenamtskoordination, Identifikation und Betreuung von schutzbedürftigen Flüchtlingen und Kinderbetreuung. Drei Mitarbeiter sind jeweils von 8-20 Uhr vor Ort.
Gesucht werden zum Aufbau der Campusbetreuung Ehrenamtliche für die Begleitung von Flüchtlingen, Kinderbetreuung und Sprachmittler, Geldspenden.
Ständig aktualisierte Bedarfsliste: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1HdzF4j01lrif-XtmQLTwznnQrAlfoBc-JxccyP7NAmU/pubhtml?gid=597890616&single=true
Die Caritas unterstützt die Koordination des ehrenamtlichen Engagements von "Moabit hilft!" auf dem Platz vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Neben ehrenamtlicher Hilfe und Sachspenden werden auch Geldspenden benötigt. Denn nicht immer kann der aktuelle Bedarf durch Sachspenden abgedeckt werden. So kann flexibler das besorgt werden, was gerade aktuell gebraucht wird.
Dringend benötigt wird Geld für:
• Taxis
• Fahrkarten BVG (2 Stunden Tickets AB)
• SIM-Karten
• Smartphones mit Ladekabel
• Einkäufe in Drogeriemärkten (Hygieneartikel, Windeln, Babynahrung)
• Einkäufe für Kleidung (Unterwäsche, Socken, Schuhe)
Ansprechpartner: Peter Wagener
Leiter Ehrenamt und Fundraising
Telefon: 030 666 33-10 44
p.wagener<at>caritas-berlin.de
Residenzstr. 90
13409 Berlin

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 10020500
Konto: 32 135 00
IBAN: DE31 1002 0500 0003 2135 00
Swift-bic: BFSWDE33BER

Flüchtlingsrat Berlin

Neben dem Nötigsten zum Leben, sind viele Asylsuchende auf juristischen Beistand angewiesen. Der Flüchtlingsrat ist hier für viele ein wichtiger Ansprechpartner. Der Flüchtlingsrat Berlin ist auf Spenden angewiesen, um seine Unabhängigkeit zu wahren. Nur so kann er konsequent die Rechte von Flüchtlingen einfordern und im Notfall unbürokratisch Einzelfallhilfen gewähren. Mitglieder des Freundeskreises können durch regelmäßige Spenden unsere Arbeit langfristig absichern.

Spenden für den Flüchtlingsrat:
Flüchtlingsrat Berlin, Bank für Sozialwirtschaft Berlin
Konto 3260300, BLZ 100 205 00
IBAN: DE50100205000003260300
BIC: BFSWDE33BER

Netzwerk „Berlin hilft“

Einen guten und stets aktuellen Überblick zu den wichtigsten praktischen Fragen, Anlaufstellen und Vernetzungsmöglichkeiten bietet das Netzwerk „Berlin hilft“ auf ihrer Homepage: https://netzwerkfluechtlingeberlin.wordpress.com/category/links/ .

 

Ehrenamtsbörse des Senats

Das Internetportal „bürgeraktiv Berlin“ ist das offizielle Bürgerportal des Landes Berlin zu den Themen Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Bürgerschaftliches Engagement, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Es wendet sich mit einem breitem Informations- und Serviceangebot an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die sich zivilgesellschaftlich engagieren wollen, sowie an alle Organisationen und Initiativen, die in Berlin in diesem Bereich tätig sind.

Kernstück des Angebotes ist das Ehrenamtsnetz . Als eine Art Marktplatz zum Ehrenamt vermittelt es zwischen dem Bedarf der Organisationen und den Interessen der Freiwilligen. Über spezielle Kooperationsangebote können auch externe Einrichtungen diese Funktionalitäten nutzen.


Internetplattform „Flüchtlinge Willkommen“

Hier können sich all jene informieren, die Flüchtlingen ein Zuhause bieten wollen. Es geht vorrangig um das Thema Unterkunft, aber auch um Zeitspenden und Kontaktmöglichkeiten zu Initiativen vor Ort.
Für dieses Projekt, das bereits 80 erfolgreiche Vermittlungen vorweisen kann, kann auch gespendet werden:
Mensch Mensch Mensch e.V.
IBAN: DE88430609671167120500
BIC: GENODEM1GLS
Bankname: GLS Gemeinschaftsbank

Als gemeinnütziger Verein können auch Spendenquittungen ausgestellt werden.

Volkssolidarität Berlin

Die Volkssolidarität Berlin leistet in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow und Treptow-Köpenick aktive Willkommensarbeit.
Das Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte ist eine dieser Anlaufstellen:
Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
Tel: 030 9989502
Fax: 030 99902970
E-Mail: kieztreff-marzahn-mitte@volkssolidaritaet.de

Für die Flüchtlingsarbeit der Volkssolidarität kann gespendet werden:
„Willkommenskultur“
IBAN : DE70 1002 0500 0003 1412 12
BIC : BFSWDE33BER

 

Erfolg im Kampf um das Dragoner-Areal

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Als "großartigen Erfolg" haben die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten  Cansel Kiziltepe und Swen Schulz die Ablehnung des Verkaufs des bundeseigenen Dragoner-Areals in Kreuzberg an einen privaten Unternehmer durch den Bundesrat bezeichnet. "Die SPD Berlin hat damit gezeigt, wie ernst es ihr mit einer anderen Liegenschaftspolitik ist. Wir stehen dafür, die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau auch auf Grundstücken des Bundes zu schaffen", so die beiden Abgeordneten.

Dieses Ziel finde sich auch in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Sonntag wieder, betonte Cansel Kiziltepe, in deren Wahlkreis das Dragoner-Areal liegt. Nach vielen Widerständen habe die Union eingewilligt, dass der Bund schnell und verbilligt Immobilien für den sozialen Wohnungsbau bereitstelle. "Eine Änderung des BIMA-Gesetzes und eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes rücken damit in greifbare Nähe", erklärte Swen Schulz, Abgeordneter für Spandau – Charlottenburg Nord und Mitglied im Haushaltsausschuss, 
Die Ablehnung im Bundesrat sei vor allem der Überzeugungsarbeit von Berlins Finanzsenator  Matthias Kollatz-Ahnen zu verdanken. "Von dieser Entscheidung werden sicher auch andere Großstädte in Deutschland profitieren", erklärten die beiden Abgeordneten.
Cansel Kiziltepe: "Das Dragoner-Areal muss in öffentlicher Hand bleiben, um in der Innenstadt sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu können. Ein Verkauf zum Verkehrswert an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in Berlin bleibt das Ziel der SPD in Berlin.“

 

Klaus Mindrup: Sozialer Wohnraum mit Bundesimmobilien

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Bundesimmobilien sollen einen größeren Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum leisten. Eine entsprechende Einigung im Koalitionsausschuss ist von der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt worden. Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter der Bundestagsfraktion: "Die SPD fordert seit langem ein stärkeres Engagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum. Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt hin zu einer notwendigen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes entlang von kommunalen und städtebaulichen Notwendigkeiten."

Der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern verstärke den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands, so Mindrup. "Städte und Gemeinden müssen auch an dieser Stelle vom Bund finanziell unterstützt werden. In einem reichen Land wie Deutschland können Zelte keine Lösung sein. Es ist gut, dass die BImA nunmehr auch jenseits von ehemaligen militärisch genutzten Grundstücken und Gebäuden weitere Liegenschaften für die Schaffung von sozialem Wohnraum an Städte und Gemeinden abgeben soll. Das schafft weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Wohnungen zu bauen und entlastet gleichzeitig die Haushaltskassen der Kommunen. Wichtig dabei ist, dass eine Übernahme der Kosten der Renovierung von Liegenschaften im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Hier ist der Bundesfinanzminister in der Pflicht.“

 

Feierstunde zum Vereinigungsparteitag

Feierstunde 25 Jahre Vereinigungsparteitag
 

Mit einer Feierstunde erinnert die Berliner SPD am 14. September an die Vereinigung der SPD in Ost- und West-Berlin vor 25 Jahren.

Bis zum Mauerbau am 13. August 1961hatte es die SPD auch in Ost-Berlin gegeben. Wer sich nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone weiterhin zur Sozialdemokratie bekennen wollte, konnte dies - anders als im Rest der DDR - tun, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Treffen standen unter Beobachtung, Kundgebungen waren untersagt, die Mitgliedschaft führte zu Schikanen. 

Mit der Gründung der SDP 1989 entstand erstmals wieder eine sozialdemokratische Partei im Ostteil der Stadt. Allerdings knüpften die Gründer bewusst nicht an die Möglichkeit an, die SPD in Ost-Berlin wieder aufleben zu lassen. Sie wollten als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  in der gesamten DDR wirken, die Parteigründung war eine direkte Kampfansage an die SED, die das DDR-Parteiensystem über ihre Einheitslisten beherrschte.
Mit der Währungsunion und dem Einigungsvertrag entwickelte sich der Fahrplan zur Einheit auf Bundesebene. Die Bundes-SPD berief ihren Vereinigungsparteitag für den 27./28. September 1990 nach Berlin ins ICC ein.
In der Berliner SPD war klar: Der Bezirksverband (Ost) sollte bei der Vereinigung auf Bundesebene nicht einfach nur „mitvereinigt“ werden. Zwei Wochen vor der Bundes-SPD, am 14. September, luden der Bezirksverband und der Landesverband der SPD Berlin zu getrennten Parteitagen in zwei benachbarten Messehallen am Funkturm, um die SPD Ost (2000 Mitglieder, 64 Delegierte in 11 Kreisverbänden) und die SPD West (26.000 Mitglieder, 256 Delegierte in 12 Kreisverbänden) zusammenzuführen. Im Anschluss an die beiden separaten Parteitage fand am 15. September in der Messehalle 15.2 der erste gemeinsame statt.

 

Das 25-jährige Jubiläum dieses Vereinigungsparteitages wird bei Musik,  Gesprächen und Diskussionen gemeinsam gefeiert. Unter anderem kommen Anne-Kathrin Pauk, Andreas Röhl, Martin Gutzeit, Hans-Georg Lorenz, Walter Momper und Joachim Günther. Im Anschluss gibt es einen kleinen Empfang.

Feierstunde am Montag,14. September 2015
BEGINN 18.30 UHR (EINLASS AB 18.00 UHR)
SOPHIENKIRCHE
GROSSE HAMBURGER STR. 31 · 10115 BERLIN-MITTE
 

 
23. September:

Kulturpolitische Rede von Michael Müller

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban

Foto: SenStadt/Marco Urban

 

Michael Müller ist nicht zum ersten Mal Gast des Kulturforums. Bereits 2009 gab es ein Gespräch über das Verhältnis von Kultur und Politik mit ihm als dem damaligen SPD-Landesvorsitzenden und Matthias Lilienthal, dem seinerzeitigen Leiter des HAU.

Nun wird Michael Müller in der Reihe "DIE REDE" ein knappes Jahr nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister und ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin zu den wesentlichen Fragen der Berliner Kulturpolitik Stellung nehmen. 

Die Veranstaltung findet statt
am Mittwoch, 23. September 2015, um 17:00 Uhr, im Foyer des Podewil, Klosterstr. 68,
10179 Berlin (U-Bahnhof Klosterstraße).

Wegen der begrenzten Anzahl an Plätzen wird um eine Anmeldung bis zum 18.9. unter post@kultur-in-berlin.com gebeten.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Swen Schulz: Eine Milliarde Euro mehr für Bildung und Forschung

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Als beachtlichen Erfolg hat der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz die Erhöhung des Bundesetats für Bildung und Forschung um über eine Milliarde Euro bezeichnet. Das ist ein Plus von mehr als sieben Prozent.

„Da stehen zuvorderst die Verbesserungen beim BAföG mit einem Volumen von rund 150 Millionen Euro, die im kommenden Jahr greifen", so Schulz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für Bildung und Forschung. "Auch die Unterstützung des Bundes für die Hochschulen wächst weiter und beläuft sich allein im kommenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro."

Auf eine verlässliche Finanzierung und Förderung können sich zudem die außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Leibniz-Gemeinschaft, die Helmholtz-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit zusätzlichen 260 Millionen Euro in 2016 einrichten. Für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative stehen rund 400 Millionen Euro bereit.

"Dies sind allesamt wichtige Erfolge der Großen Koalition", so Swen Schulz. "Es bleiben allerdings auch einige Baustellen für die parlamentarische Beratung des Einzelplanes: Zum Thema BAföG gehört spiegelbildlich das Meister-BAföG. Immerhin 16 Millionen Euro zusätzlich sind bereits im Regierungsentwurf vorgesehen. Wir wollen prüfen, was wir für die berufliche Qualifizierung noch darüber hinaus tun können. Die Initiative für den wissenschaftlichen Nachwuchs, die die SPD vor einem Jahr ergriffen hat, muss nun zügig in eine Bund-Länder-Vereinbarung und mit einer Stellenoffensive haushaltswirksam umgesetzt werden."
Die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erhält auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion Akzentsetzungen etwa für Alphabetisierung und Grundbildung, sowie für die Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungsforschung. Scjulz: "Wir setzen uns hier für mehr Dynamik ein – auch beim Einsatz digitaler Medien in der Bildung, bei der kulturellen Bildung und für den Ausbau der Forschung an Fachhochschulen."
Unzweifelhaft sei die große Zahl an Flüchtlingen auch eine große Herausforderung für die Bildungs- und Integrationspolitik, erklärte Schulz. "Der erleichterte BAföG-Anspruch für Flüchtlinge und das geplante Willkommenspaket der bundesgeförderten Stiftung Lesen sind ein guter Anfang. Mehr Anerkennungsberatung, zusätzliche Stipendien, die Qualifizierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, aber auch eine verstärkte Migrations- und Integrationsforschung sind nur einige Stichworte, denen wir uns in diesem Zusammenhang widmen werden.“

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europäische Grundrechte schützen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Eine gezielte Beschneidung europäischer Grundrechte soll zukünftig wirksam geahndet werden. Darauf hat die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hingewiesen. Gegen den Widerstand konservativer Abgeordneter hat sich das Europäische Parlament am 8. September für die Einrichtung eines "Kopenhagen-Mechanismus" ausgesprochen.
In Anlehnung an die Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten bei der Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte soll er die Einhaltung dieser europäischen Grundwerte gewährleisten und erstmals in einer Art Scoreboard die Leistung jedes Landes bei deren Schutz festhalten. „Demokratie, Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer Wertegemeinschaft. Wenn diese europäischen Werte in einem Mitgliedstaat in Frage gestellt werden, darf die EU nicht wegschauen", so die SPD-Europaabgeordnete, die dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments angehört. "Es bedarf einer eindeutigen europäischen Antwort durch die EU-­Institutionen."

Der Kopenhagen-­Mechanismus sorgt dafür, dass die hohen Maßstäbe, die für EU-­Beitrittskandidaten gelten, zukünftig auch an die Mitgliedstaaten angelegt werden. Mit seiner Hilfe wird die Lage der Grundwerte in den Mitgliedstaaten kontinuierlich anhand objektiver Kriterien überwacht. Länderspezifische Berichte werden veröffentlicht und es soll ein automatisches Einschreiten der EU-Institutionen erfolgen, falls ein Mitgliedstaat die Prinzipien gravierend verletzt, erklärt Sylvia-­Yvonne Kaufmann. "Die konservative EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-­-Abgeordneten angehören, ist mit ihrem Versuch, den Passus mit der Forderung nach diesem europäischen Mechanismus zu streichen, gescheitert. Statt falsch verstandene Solidarität zu ihren Parteifreunden in den Mitgliedstaaten zu zeigen und sich gegen wirksame europäische Instrumente zu stellen, müssen die Konservativen jetzt endlich Farbe beim Grundrechtsschutz bekennen“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann klar. „Sie sollten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und sich konstruktiv an der jetzt beginnenden parlamentarischen Arbeit über die konkrete Ausgestaltung des Kopenhagen-Mechanismus beteiligen.“

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments beginnt nun mit der Arbeit an einem Initiativbericht, in dem die konkrete Ausgestaltung des Grundrechtsmechanismus festgelegt und die Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages aufgefordert wird.

 

 

Rawert: Kampf gegen Analphabetismus in Deutschland

Mechthild Rawert
 

Zum Weltalphabetisierungstag  am 8. September hat die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert, zu verstärkten Anstrengungen aufgerufen.  „Dank der SPD ist die nationale Alphabetisierungsdekade in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden", so Mechthild Rawert. "Unser Ziel ist es, die 7,5 Millionen funktionalen AnalphabetInnen in Deutschland zu unterstützen und ihre Schreib- und Lesefähigkeiten zu stärken. Im Haushalt 2015 wurden Mittel in Höhe von knapp 20 Millionen Euro für den Kampf gegen funktionalen Analphabetismus und fehlende Grundbildung bereitgestellt“, erläutert die Bundestagsabgeordnete."

Im Koalitionsantrag vom 11. Juni 2015 stellten die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion ihr Konzept für die nationale "Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung" vor. Das Konzept basiert vor allem auf drei Instrumenten:

  • ein familien- und lebensweltorientiertes Förderprogramm, welches die Schreib- und Lesepraxis in Familien stärken soll,
  • den Ausbau arbeitsplatzorientierter Grundbildung, damit vor allem erwerbstätige Menschen mit Lese- und Schreibschwäche erreicht werden, und
  • die Etablierung einer nationalen Koordinierungs- und Monitoringstelle, die die Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene bündelt und Service und Beratung für die Betroffenen bietet.

Der Weltalphabetisierungstag  erinnert an die Problematik des Analphabetismus, erinnert daran, dass weltweit rund ein Fünftel der erwachsenen Menschen weder lesen noch schreiben kann.  Er wurde von der UNESCO im Anschluss an die Weltkonferenz zur Beseitigung des Analphabetentums im September 1965 in Teheran ins Leben gerufen und am 8. September 1966 erstmals begangen. In Deutschland können rund 7,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben. Das war das Ergebnis der Studie „leo. - Level-One“, die 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Studie in Deutschland die Größenordnung des funktionalen Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht hat. Funktionale AnalphabetInnen können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen.
„Der Kampf gegen Bildungsarmut in Deutschland ist daher nicht auf das Kindes- und Jugendalter beschränkt. Alphabetisierung ist altersunabhängig der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe“, so Mechthild Rawert.

 
16. September:

Programmkonferenz "Berlin. Stadt der Arbeit."

Mit „Berlin. Stadt der Arbeit.“  setzt die Berliner SPD am Mittwoch, 16.09.2015, um 19.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus (Wilhelmstraße 140) die Reihe ihrer Programmkonferenzen fort. Mit dabei sind u.a.  der Regierende Bürgermeister  Michael Müller,  der Landesvorsitzende Jan Stöß und Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat. Das vollständige Programm (PDF-Dokument) (PDF) liegt jetzt vor.


Die Programmkonferenzen dienen der Erarbeitung von Thesen für das Wahlprogramm.  Weitere Themen sind „Gut Leben in der wachsenden Stadt“ (21.09.,  20 Uhr, Hotel MOA Berlin, Stephanstr. 41, 10559 Berlin) und „Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle“ (Mittwoch, 07.10., 18.30 Uhr, TU Lichthof, Straße des 17. Juni 135, 10623).
Anmeldelinks:
16.9.: www.spd.berlin/pk-stadt-der-arbeit,
21.9.:  www. spd.berlin/pk-gut-leben-in-der-wachsenden-stadt  und
7.10.:  www.spd.berlin/pk-bildung-fuer-berlin

 

Gedenkstättenfahrt nach Buchenwald und Weimar

Buchenwald
 

Am 15. September ist Anmeldeschluss für die Gedenkstättenfahrt des August Bebel Instituts, die vom Freitag, dem  23. Oktober 2015 bis Sonntag, dem 25. Oktober nach Buchenwald und Weimar führt.
Weimar, die Stadt der deutschen Klassik, ist tolerant und weltoffen. Viele Bürger*innen engagieren sich für Demokratie und setzen sich gegen organisierten Rechtsextremismus zur Wehr – denn u.a. nahm hier der Terror des NSU seinen Ausgang. Und dieses Jahr wurde eine 1. Mai-Kundgebung von Nazis angegriffen.
Vor 70 Jahren wurde Deutschland von der Diktatur der Nationalsozialisten befreit. Nicht befreit ist das Land von rechtsextremen Umtrieben und von dem Problem, wie der Wert eines demokratischen Systems und die Notwendigkeit des Engagements in der Gesellschaft verankert werden kann.
Das August Bebel Institut lädt zur Erkundung einer der bedeutendsten Stätten des NS-Terrors in das ehemalige KZ Buchenwald.  Zugleich soll die Fahrt einen Eindruck  über die aktuelle Situation in Thüringen vermitteln.
Zum geplanten Programm gehören eine Führung durch das ehemalige KZ Buchenwald, ein Empfang und ein Gespräch bei Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar, eine Diskussion mit dem Mobilen Beratungsteam Thüringen und dem Bündnis gegen Rechts Weimar über Rechtsextremismus und demokratisches Engagement in Thüringen.
Im Stadtmuseum Weimar gibt es eine Führung durch die Sonderausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“.  Alternativ werden zwei politische Stadtführungen durch Weimar angeboten: „Gefeiert und missbraucht - Weimar als Instrument der Politik“ oder “Historische Orte der Wende“.
Als Zusatzangebot kann eine Aufführung von  »Lotte in Weimar« nach Thomas Mann im Theater im Gewölbe  besucht werden (Karten 15,50 oder 20,50 €)
Abfahrt am Freitag, 23. Oktober 2015, 13 Uhr. Ankunft am Sonntag, 25. Oktober 2015, 21 Uhr. Übernachtung mit Halbpension im Doppelzimmer im Comfort Hotel Weimar. Teilnahmebeitrag max. 150,00 € Einzelzimmerzuschlag 28,00 €. Anmeldung bis 15. September 2015 beim August Bebel Institut per E-Mail  anmeldung@august-bebel-institut.de

 
11. September:

SPD Wedding lädt zum Sommerfest

Die SPD im Wedding lädt in Zusammenarbeit mit der SV Nord Wedding am Freitag, 11. September zum "Weddinger Sommerfest" ein. Ab 16:30 Uhr erwartet die Besucher auf der Terrasse des Vereinsheims in der Kühnemannstr. 52-70 (direkt an der Panke) ein buntes Programm mit Musik und Talkrunden, die die Situation der Sportvereine und den Breitensport im Bezirk in den Mittelpunkt stellen. Für das leibliche Wohl ist auf Weddinger Preisniveau gesorgt.

Als Gesprächspartner aus der Politik haben z.B. bereits die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß, Parlamentspräsident Ralf Wieland, die Vorsitzende des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus, Karin Halsch, Bezirksbürgermeister Christian Hanke sowie Bezirksstadträtin Sabine Smentek zugesagt.

Der Abgeordnete Daniel Buchholz stellt mit seiner Show "Elvis, Sinatra & Friends" eindrucksvoll unter Beweis, dass Politiker nicht nur reden können.

Freitag, 11. September 215, ab 16.30 Uhr
SV Nord Wedding, Terrasse des Vereinsheims, Kühnemannstr. 52-70, 13409 Berlin

 
13. September:

Finanzsenator Kollatz-Ahnen diskutiert über die wachsende Stadt

Prominenter Gast des nächsten Politischen Frühschoppens der SPD Treptow-Köpenick am Sonntag, dem 13.9. um 10 Uhr ist der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen. Thema ist „Die wachsende Stadt: ein Gewinn für Berlin und Treptow-Köpenick“.
Immer mehr Einwohner/innen beleben und verjüngen unsere Kieze. Sie benötigen Wohnungen und die entsprechenden Folgeeinrichtungen, wie Schulen und Kitas. Zusammen mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel, Karlheinz Nolte (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und dem Publikum wird über dieses aktuelle Thema im Ratskeller des Rathauses Köpenick gesprochen und diskutiert. Die SPD lädt zum ersten Getränk ein.                                                        

 
17. September:

ASJ Berlin: Einladung zum Neumitgliederabend

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, das rechts- und innenpolitische Diskussionsforum in der SPD Berlin, lädt ein zur einem Neumitgliederabend. Wer Lust und Zeit hat, an dem Treffen teilzunehmen, melde sich bitte bei dem Landesvorsitzenden Christian Meiners bis zum 14. September 2015 per E-Mail an. 

Donnerstag, 17. September 2015, um 20.00 Uhr
Ort wird noch bekanntgegeben

 

 
15. September:

August Bebel Institut: Griechenlands vergessene Krise

Griechenland steht kurz vor der Staatspleite, zeitgleich wird auch die Situation für Geflüchtete besonders auf den Inseln in der Ägäis immer verheerender. Um die 1.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak kommen täglich in Schlauchbooten von der türkischen Küste nach Lesbos. Diese Ankunft bedeutet für sie jedoch kein Ende ihrer gefährlichen Reise. Kilometerlange Fußmärsche bei Tag und Nacht, überfüllte Flüchtlingslager mit viel zu wenig Sanitären Anlagen, unzureichende medizinische Versorgung und disfunktionale Bürokratie erwarten sie.
Mit: Miriam Martin (Bloggerin und Unterstützerin vor Ort), Harald Glöde (Borderline Europe e.V.), Rejane Herwig (Migrationsforscherin)
Dienstag, 15. September 2015, von 19.00 bis 22.00 Uhr
August-Bebel-Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten per E-Mail 

 

 

 
17. September:

Lesung: „Die verratene Generation“

Weder „Golf“ oder „Ally“ noch „F-Klasse“ - nein, die Frauen der so genannten Babyboomer sind „Die verratene Generation“. Bei der Lesung auf Einladung der ASF Berlin am 17. September 2015 um 19 Uhr im SPD Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, stellt Christina Bylow ihr gleichnamiges Buch vor, das sie 2014 gemeinsam mit Kristina Vaillant im Pattloch Verlag veröffentlichte. „Was wir den Frauen in der Lebensmitte zumuten“, so der Untertitel, ist zunächst für die Leserin eine Zumutung: Seite für Seite, Satz für Satz wird sie mit Wahrheiten über Geschlechterungerechtigkeit konfrontiert, damit, wie rücksichtslos Staat und Gesellschaft Frauen in die Pflicht nehmen, die heute um die 50 sind.
Die Frauen der geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1970 starteten als erste Frauengeneration in Deutschland mit einer guten Ausbildung und frohen Mutes in ein Leben, das ihnen gleiche Chancen und Rechte wie den Männern versprach. Die vielversprechenden Karrieren vieler dieser Frauen endeten abrupt mit dem ersten Kind – der Mann verdiente mehr, die Kitas waren zu wenige und als Mutter war Selbstaufgabe Pflicht. Nach mehreren Kindern und vieljähriger Erziehungsphase war der Wiedereinstieg in den Beruf für sie deutlich erschwert, die Teilzeitstelle half und war oft als Zuverdienst neben dem Einkommen des männlichen Familienernährers auch nötig. Nach einer Scheidung trugen sie die finanzielle Verantwortung für sich und die halbwüchsigen Kinder. Sorgearbeit prägt ihr Leben nun auch weiterhin, wenn Eltern oder Schwiegereltern pflegebedürftig werden. Mit dem Rentenbescheid halten sie dann die erschreckende Bilanz in Händen: Sorgearbeit für andere wird mit einer Minirente abgestraft. Über 40 Prozent der Betroffenen im Westen müssen mit einer gesetzlichen Rente von unter 600 Euro rechnen, im Osten sind es wegen der langen Berufstätigkeit „nur“ 20 Prozent.
Am Ende geben sich die Frauen – gelernt ist gelernt – oftmals selbst die Schuld für verpasste Chancen und die künftige Minirente. Die Sache aber hat System. Und das decken die beiden Autorinnen mit sorgfältig recherchierten Zahlen und dem konsequenten Reden über Geld auf. Unbezahlte Sorgearbeit verrichten Frauen im Überfluss: 96 Milliarden Stunden unbezahlter stehen 56 Milliarden Stunden bezahlter (Erwerbs-)Arbeit gegenüber, zwei Drittel dieser unbezahlten Arbeit leisten Frauen.
Ob es sich um die suggerierte Wahlfreiheit, die „stille Reserve“ des Arbeitsmarktes oder die Rentenlüge handelt, um das Ernährer-Modell oder Mütterbilder, Altersarmut oder Körperbilder – es geht eben nicht um Einzelfälle, und „es geht nicht darum, hochgeschraubte individuelle Ansprüche einzufordern. Für die Frauen, die heute nicht mehr jung, aber noch lange nicht alt sind, geht es um eine Zukunft in Würde“, so das Schlusswort der Autorinnen.
Sabine Röhrbein

Lesung am 17.09.15 um 19 Uhr mit Christina Bylow, Jahrgang 1962, studierte Literaturwissenschaftlerin, Kulturredakteurin, Autorin und freie Journalistin u.a. für die Berliner Zeitung, Vogue, Brigitte woman und ZEITmagazin.
Ort: Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin.
Mehr zu Buch und Autorin auf der Verlags-Webseite

 
21. September:

FES-Tagung zur Metropolenpolitik

Die Anziehungskraft der Metropolen ist ungebrochen. Städte wie Berlin, Paris oder Wien wachsen immer weiter. Das hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, den Verkehr und viele weitere Bereiche. Innovative Lösungen werden jetzt auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert, an der u.a. der SPD-Landesvorsitzende und Metropolenbeauftragte der Bundes-SPD Jan Stöß und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller teilnehmen.
Es geht darum, das Bevölkerungswachstum für alle verträglich zu organisieren und die Städte lebenswert zu erhalten und Wachstum als positive Herausforderung anzunehmen.  Die Versorgung mit adäquatem Wohnraum für alle, mit  Mieten, die 30 % des Haushaltsnetto-Einkommens nicht übersteigen, sind ebenso Wegmarken einer gelungenen Entwicklung, wie die Bereitstellung einer ökologisch-verträglichen, effizienten und bezahlbaren Mobilität für alle. Hiermit einher geht immer mehr die Neuaufteilung des öffentlichen Raums und der Verzicht auf das eigene Auto, sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer Alternativen.
Auf der Konferenz in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin diskutieren darüber am Montag, dem 21. September 2015  von 11.00 bis 17.15 Uhr u.a. der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx, die Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo,  Michael Müller und Jan Stöß sowie der  Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr. Michael Ludwig, aus Wien. Anmeldungen: BerlinPol.Anmeldung@fes.de.

 
bis 20.September:

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Sony World Photography Awards 2015

Mit dem Fokus auf international politisch und sozial engagierter Fotografie präsentiert der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus erstmals und deutschlandweit den größten Fotowettbewerb der Welt: Die Sony World Photography Awards 2015. Der internationale, renommierte Wettbewerb zeigt seit nunmehr acht Jahren jedes Jahr das Beste, was die zeitgenössische Fotografie vom Studenten über Amateur bis hin zum Profifotografen zu bieten hat.

In der Ausstellung werden die Arbeiten aller Gewinner der Sony World Photography Awards 2015 sowie der Fotografen der Shortlists zu sehen sein. Unter anderem die Bilder des amerikanischen Fotografen John Moore, der mit seiner Fotoserie Ebola Crisis Overwhelms Liberian Capital den Sony World Photography Award 2015 erhielt oder die Werke des deutschen Fotografen Bernhard Lang, der in der Profi-Kategorie Reise den ersten Platz belegte.

Die Ausstellung endet zeitgleich am 20.9.2015 mit dem Alpha Festival 2015 im Willy-Brandt-Haus. Anmeldung und weitere Informationen unter www.alpha-festival.com

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Ausstellung vom 10. Juli bis 20. September 2015
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich
Die Ausstellung ist am 25./ 26.07. sowie am 1./2.8.2015 geschlossen.
Teilnahme an der 35. Langen Nacht der Museen: 29. August 2015 12 bis 22 Uhr

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 11. September 2015

Die taz berichtet über den Besuch von Kanzlerin Merkel in einer Willkommensklasse in Kreuzberg.

Der Tagesspiegel berichtet über den Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. Im Landessportzentrum sind Flüchtlinge untergekommen. Die Polizei beendet eine Hausbesetzung in Charlottenburg, mit der angeblich Flüchtlinge unterstützt werden sollten.  Die Luftfahrtbehörde prüft einen Stromausfall am Flughafen Schönefeld. Das Regierungsviertel soll einladender gestaltet werden.

Die Berliner Zeitung stellt Pläne für eine Fahrrad-Highway vor. Auch das Sportforum soll Flüchtlinge aufnehmen. Im Abgeordnetenhaus debattieren die Fraktionen über den Umgang mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen. Eine Kennzeichnung von Flüchtlingen hat die Berliner Polizei nicht angeordnet. Offenbar gibt es an der BER-Baustelle neue Verzögerungen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne des Innensenators, mit einer neuen Zentralbehörde schneller den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen aus der Balkanregion zu bestimmen. Der Beton des Stadtschlosses nimmt barocke Formen an. Neuköllns Bürgermeisterin Giffey spricht in einer ZDF-Talkrunde über Lösungsansätze in der Flüchtlingsfrage. Der Senat blockiert die Möglichkeit einer Firma, aus der Terminvergabe bei Bürgerämtern Profit zu schlagen.


Donnerstag, 10. September 2015

Die taz befasst sich mit der Vergabe des Grundstücks für die Siemens-Hauptstadtrepräsentanz und kommentiert  den Vorgang als "Kniefall".

Der Tagesspiegel berichtet über einen Stromausfall an der Landebahn in Schönefeld. Flüchtlinge beziehen zwei Sporthallen in Charlottenburg. Für die Willkommensklassen finden sich SprachlehrerInnen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Ankunft eines weiteren Sonderzugs mit Flüchtlingen. Den Flüchtlingen macht die Kälte zu schaffen. Im Interview fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop ein Einwanderungsgesetz. Berlin sucht LehrerInnen für die Willkommensklassen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Ankunft eines Zuges mit 540 Flüchtlingen. Die IHK sieht noch viel Platz für Hochhäuser in der Stadt. Die Linke wirft der Polizei vor, erkrankte Flüchtlinge zu kennzeichnen. Die Senatsinnenverwaltung schlägt den 18. September 2016 als Termin für die nächste Berlin-Wahl vor.

 

Mittwoch, 9. September 2015

Die taz befragte den Vorsitzenden des Hauptausschusses Fréderic Verrycken (SPD) über den Fortgang der Haushaltsberatungen. Der Senat hat zum Kompromiss mit der Mieten-Initiative den passenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Tagesspiegel meint, dass die Hostels auf den Kosten für Flüchtlinge sitzen bleiben. Ankommende Flüchtlinge müssen nun doch vorübergehend in Turnhallen untergebracht werden. Jeden Tag kommen 1000 neue Flüchtlinge. In einer Serie werden die Veränderungen seit Mauerfall beschrieben, den Anfang macht die Chausseestraße. Die Neue Heimat auf dem RAW-Gelände darf zunächst weiter Streetfood anbieten. Die Flughäfen Schönefeld und Tegel gelten trotz großer Beanspruchung als sicher. Das archäologische Zentrum am Petriplatz verzögert sich und wird teurer.

Die Berliner Zeitung sieht einen personellen Engpass bei der Polizei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller fordert mehr Unterstützung des Bundes für die Aufnahme der Flüchtlinge. Am Humboldthafen entsteht ein neues Stadtviertel. Die Sanierung der Staatsoper geht weiter.

Die Berliner Morgenpost sieht Velodrom und Tempodrom als mögliche Unterkünfte für Geflüchtete. Der Supermarktkette Kaiser's droht ohne Fusionsgenehmigung das Aus. In einem längeren Beitrag wird erläutert, warum der CDU-Vorsitzende Frank Henkel in Umfragen so weit zurück liegt.


Dienstag, 8. September 2015

Die taz berichtet über eine Studie, die den Berlinerinnen und Berliner viel Toleranz bescheinigt. Die CDU will eine Betreuungslücke zwischen Kita und Schule schließen.

Der Tagesspiegel berichtet über Brandschutzauflagen für die "Neue Heimat". Die Debatte über den Umgang von Facebook mit rechtsradikalen Kommentaren geht weiter. Das geplante Solidaritätskonzert am 4. Oktober lässt sich nicht realisieren. Der Senat prüft mögliche Standorte für die Landesbibliothek. Prognosen sagen Berlin ein weiter großes Wachstum voraus. Egon Bahr ist in Berlin beigesetzt worden.

Die Berliner Zeitung macht sich Gedanken über die Hochhausplanung am Alex. Fluglärmgegner klagen wieder. Der Mietenkompromiss federt die Belastung bei Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen ab. In Berlin hat die Trauerfeier für Egon Bahr stattgefunden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Aufruf des Senats an die Bezirke, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu melden. Auf dem RAW-Gelände droht eine Schließung wegen Brandschutzauflagen. Das Blatt lädt zum Leserforum über das Humboldt-Forum. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vergrößert die Familie.

 

Montag, 7. September 2015

Die taz berichtet über Pläne, aus der Schönhauser Allee den Autoverkehr zu verdrängen und fordert im Kommentar eine Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik. Statt Abschiebehäftlingen sollen in Grünau Flüchtlinge wohnen.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik. In Spandau kommen die ersten Flüchtlinge an, die via Ungarn geflüchtet waren. Der Bund bietet in Berlin Standorte zur Flüchtlingsunterbringung an. Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey nimmt Stellung zur rechtlichen Situation der "Spätis".

Die Berliner Zeitung berichtet über den herzlichen Empfang von Flüchtlingen in Spandau. Die große Koalition stellt sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Auf der Schönhauser Allee soll es weniger Verkehr geben.

Die Berliner Morgenpost berichtet über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Jüdische Zuwanderer treffen sich an der Synagoge in Kreuzberg.

 

Berliner Stimme Nummer 18-2015

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Berlin hilft den Geflüchteten - Michael Müller: Große gemeinsame Kraftanstrengung ist nötig. ----  Auf drei großen Wahlprogrammkonferenzen und mehreren Foren haben die Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, ihre Themen, Ideen und Vorstellungen einzubringen.   ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann: Solidarität zeigen - Europa braucht eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. ---- Neue Flächen zum Bauen - SPD setzt sich bei Bundesimmobilien durch. ----- Berlin braucht einen Zukunftssenator. André Lossins Ideenskizze zur besseren Steuerung der „Wachsenden Stadt Berlin“.  ----- Debatte über die Arbeit der Zukunft - Christian Hoßbach: Klare Regeln für die Digitalisierung der Arbeitswelt schaffen. ---- Größte Reform der Pflegeversicherung: Mechthild Rawert über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. ----- Vorreiter der Einheit: Noch vor der Bundes-SPD vereinigte sich die SPD in Berlin. ----- Weitere Themen u.a.:
Die Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ feiert 40jähriges Bestehen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 26. September 2015. Die E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Jetzt Online: VorwärtsBerlin August/September

Die Berliner SPD hat in jeder Ausgabe des Vorwärts einen eigenen Lokalteil mit aktuellen Nachrichten und Berichten, Kommentaren und Interviews.  Jetzt ist die Ausgabe 08/09-2015 online, die am 5. September in den Briefkästen ist.

Vorwärts Berlin - Ausgabe August/September 2015
Im Berlinteil (PDF-Dokument, 228.8 KB)wird über die bisherigen Programmkonferenzen und die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Erstellung des Wahlprogramms berichtet. Von den Haushaltsberatungen geht die Botschaft "Konsolidieren und Investieren" aus. Das letzte Neumitgliedertreffen, die Einschulungsaktion und die Beteiligung der AG 60plus an der Seniorenwoche sind weitere Themen.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd.berlin

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