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Liebe Leserin, lieber Leser,

Mit dem heutigen aktuellen Newsletter der Berliner SPD verabschieden wir uns für dieses Jahr. Wir wünschen Ihnen erholsame und angenehme Weihnachtstage und einen guten Start in das kommende Jahr. Aktuelle Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter www.spd.berlin

SPD-Bundesparteitag: Beschlüsse

Bundesparteitag 2015
 

Am Donnerstagvormittag hat der dreitägige Bundesparteitag der SPD im Berliner City Cube begonnen. Mit dabei sind 22 Delegierte aus Berlin. Beraten wurde zunächst ein Initiativantrag zur Außen- und Friedenspolitik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb für eine starke friedenspolitische Stimme Deutschlands in der Welt. Diese habe in der SPD eine stolze Tradition.   Beschluss zur Friedenspolitik

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte auf dem Parteitag der SPD den Antrag zur Flüchtlingspolitik ein. Europa steht in diesen Tagen vor einer großen Bewährungsprobe. Die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten und in vielen Ländern Afrikas erreicht zunehmend Mitteleuropa. Mit dem Beschluss zu einer integrativen Flüchtlingspolitik verfolgt die SPD einen klaren Kurs der Solidarität und Verantwortung.  Beschluss zur Flüchtlingspolitik 

Familienministerin Manuela Schwesig hat auf dem SPD-Bundesparteitag einen „Qualitätssprung“ in der Familienpolitik gefordert. Dieser müsse sich auf drei Bereiche beziehen, die für Familien wichtig sind: mehr Zeit, mehr Geld und eine bessere Infrastruktur für Familien. Beschluss zur Familienpolitik

 

SPD-Bundesparteitag: Wahlen

Sigmar Gabriel, Bundesparteitag 2015
 

Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin standen am Freitag die Wahlen zum Parteivorstand auf der Tagesordnung. Mit einer Dreiviertelmehrheit wurde der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Amt bestätigt (620 abg., 6 ung., 456 Ja, 139 Nein, 19 E).

Am Vormittag hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seiner Rede (als Video auf spd.de) ein „großes Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gefordert. Deutschland brauche jetzt ein „großes Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Programm, das jetzt beweise, dass in unserem Land niemand, der zu kämpfen hat, weggedrängt und vergessen wird. Konkret nannte der SPD-Chef u.a.bezahlbare Wohnungen – für alle, bessere Löhne und mehr Unterstützung vom Bund für eine gute Bildung und für Chancengleichheit. Das alles koste Geld. Darum unterstrich Gabriel die Notwendigkeit von wirtschaftlichem Erfolg als Grundlage – und erteilt einem „armen und desolaten Staat“ von Union und FDP eine Absage.

Hannelore Kraft , Aydan Özoguz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner wurden auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin als stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt. Neue Generalsekretärin wurde Katarina Barley (606 abg., 5 ung., 559 Ja, 21 N, 21 E)

weitere Wahlergebnisse auf spd.de.

Dort kann der weitere Verlauf des Parteitags auch im Livestream verfolgt werden.

 

Michael Müller: Richtige Balance zwischen Konsolidieren und Investieren

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

Michael Müller. Foto: Senatskanzlei

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Rücktritt des Lageso-Chefs in der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag als "längst überfälligen Schritt" bezeichnet. Zugleich kündigte er Maßnahmen an, um die Terminvergabe und die Situation für die Wartenden am Lageso zu verbessern. "Wir werden die Zelte in den nächsten Tagen öffnen, um die Wartesituation vor Ort zu verbessern. Wir werden ein neues Wartesystem installieren, für die die registriert sind. Ab Anfang Januar werden wir zusätzliches Personal von externen Dienstleistern mit an Bord haben, die uns helfen, in eine noch bessere und schnellere Bearbeitungssituation am LaGeSo zu kommen."

In der Debatte zur Verabschiedung des Landeshaushalts wies Müller auf den Paradigmenwechsel hin, der jetzt eingeleitet sei. Der Sparkurs der vergangenen Jahre sei notwendig gewesen, die erarbeiteten Spielräume müssten jetzt aber stärker genutzt werden, um wieder zu investieren. Einige Bereiche seien zu lange auf Verschleiß gefahren, so Müller. Berlin wird in den kommenden zwei Jahren u.a. in bezahlbaren Wohnraum, in bessere Dienstleistungen und mehr Sicherheit investieren und zugleich Schulden abbauen. Es sei die richtige Balance zwischen Konsolidieren und Investieren, so Müller. 

Die Rede von Michael Müller bei rbb-online
 

 

Dilek Kolat: Mehr Geld für Integration

 

Zufrieden mit dem jetzt verabschiedeten Landeshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 hat sich die Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, gezeigt. "Der Gesamthaushalt meiner Senatsverwaltung wächst um insgesamt 8,8 Prozent. Somit sind wir für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt", erklärte sie. "Berlin steht für mehr Chancen und mehr Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner. Unsere politischen Schwerpunkte werden dadurch deutlich gestärkt. Wir können die Anlaufstelle für Neuzugewanderte, das Willkommenszentrum, umsetzen. Wir bekommen zusätzliche Mittel für Integrations- und Flüchtlingslotsen, für Sprachförderung und unsere ARRIVO-Projekte mit der Wirtschaft. Dort schaffen wir die Grundlage dafür, dass Geflüchtete schnell in Arbeit und Ausbildung kommen."
Berlin investiere in den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durch die Finanzierung der Jugendberufsagentur. Die erfolgreichen Landesprogramme zur Verringerung der Arbeitslosigkeit werden weiter finanziert. Die Bereiche Ausbildung, Integration und Frauen stehen unter den Vorzeichen der wachsenden Stadt und zuwandernder Flüchtlinge. Berlin konnte seit Beginn der Legislaturperiode zeigen, dass die Arbeitslosigkeit drastisch abgebaut werden kann – und das trotz Bevölkerungswachstums.

Dilek Kolat: "Wir haben 45.800 weniger Arbeitslose, 17.063 weniger Langzeitarbeitslose und 7254 weniger Arbeitslose Jugendliche, als am Beginn der Legislaturperiode. Wir können die im Rahmen von BerlinArbeit entwickelten Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt verstärken. Dabei wird das Berliner Jobcoaching für Langzeitarbeitslose verstärkt und die Jugendberufsagentur für alle Jugendlichen geöffnet. Neue Schwerpunkte sind die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und ein Willkommenszentrum für alle Neuankömmlinge, auch aus EU-Ländern.“

Der Gesamthaushalt wächst 2016 um 8,87 Prozent und 2017 um 9,47 Prozent. Der Anstieg der Landesmittel beträgt 2016 23,6 Prozent und 2017 24,78 Prozent.

Der Gesamthaushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen steigt in den nächsten zwei Jahren. Insbesondere der Aufbau eines Willkommenszentrums macht dies deutlich. Jedes Jahr ziehen 40.000 neue Menschen nach Berlin. "Mit dem Willkommenszentrum wird eine wirkliche Willkommenskultur in der wachsenden Stadt etabliert", so Dilek Kolat. "Das Willkommenszentrum soll eine Schnittstelle für die anderen Behörden wie Ausländerbehörde oder Bundesagentur für Arbeit sowie mit den bezirklichen Einrichtungen (Bürgerämter, Meldeämter, Sozialämter) werden. Hierfür werden im Haushalt für 2016 500.OOO Euro für den Ausbau und Betrieb in der Potsdamer Str. 65 eingestellt. Insgesamt werden 2016 9 Stellen dafür geschaffen."
Hinzu kommen die geflüchteten Menschen, die zum großen Teil hier bleiben werden. Für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten können die Maßnahmen des „10-Punkte-Papier zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Berlin“ umgesetzt und die jetzigen Aktivitäten verstärkt werden.

 

Verbesserungen bei den Bürgerämtern beschlossen

Clara West
 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat  einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. "Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt", so die  stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West. "Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen richten sich an alle beteiligten Verwaltungen, die in möglichst kurzer Zeit für Verbesserungen sorgen sollen. Dafür erhalten die Berliner Bezirke weitere 36 Stellen, die zweckgebunden in den Bürgerämtern eingesetzt werden, so dass das Kontingent an Terminen ausgebaut werden kann."

Eine Analyse im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen solle zudem ermitteln, wie man organisatorische Abläufe vor Ort in den Ämtern verbessern könne und warum die Bezirke hier unterschiedlich gut dastehen, so die SPD-Abgeordnete. "Entscheidend ist auch die Verbesserung der Online-Terminvergabe in Zuständigkeit der Innenverwaltung, so dass umgehend wieder möglich sein wird, leicht und bequem an einen Termin zu kommen. Zudem sollen zukünftig mehr Leistungen der Bürgerämter auch komplett online erledigt werden können."

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Tag der Menschenrechte: SPD-Fraktion würdigte ehrenamtliche HelferInnen

Mechthild Rawert
 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat die Tempelhof-Schöneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert  auf das alltägliche Engagement der FlüchtlingshelferInnen hingewiesen. Dies sei "gelebte Willkommenskultur".

67 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte komme es weltweit noch immer zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, erklärte Rawert. So befinden sich etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung. Jeweils bestimmte soziale Gruppen werden diskriminiert, ausgebeutet, unterdrückt, misshandelt oder gefoltert. Rawert: "Angesichts dieser Situation gewinnt der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besondere Aktualität und Wichtigkeit: ,Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.' Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Asylrecht im Grundgesetz, die UN-Flüchtlingskonvention und die EU-Aufnahmerichtlinien dazu verpflichtet, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Und das ist auch gut so."

Ohne das alltägliche Engagement von ehrenamtlichen HelferInnen vor Ort würde die Aufnahme der Geflüchteten nicht gelingen, so Rawert. "Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu praktischer Willkommenskultur und Inklusion. Ihr Engagement prägt das Bild Deutschlands und ist Grundlage für unser solidarisches Miteinander." Um dieses Engagement zu würdigen hatten die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten die ehrenamtlichen HelferInnen zu einem Dialogforum #NeuesMiteinander " in den Deutschen Bundestag eingeladen. 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris genehmigt und verkündet. Demnach gilt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“. Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

 

 

Staatsoper: Untersuchungsausschuss tagte

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper am 11. Dezember haben der frühere Regierende Bürgermeister  Klaus Wowereit und der ehemalige Kulturstaatssekretär André Schmitz zum Bedarfsprogramm, zum Architekturwettbewerb 2008 und zum Zeitplan für die Sanierung Stellung genommen.

„In der heutigen Sitzung wurde einmal mehr deutlich, wie komplex die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in der Vorbereitung und der Ausführung war", so die gemeinsame Bewertung der Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und des Sprechers der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. "Insgesamt betrachtet handelt es sich bei der Sanierung der Staatsoper um eines der anspruchsvollsten öffentlichen Bauvorhaben Deutschlands. Zudem wurde deutlich, dass die zusätzlichen Wünsche der Staatsoper nicht einfach gebilligt wurden. In Bezug auf die Erstellung des Bedarfsprogramms erklärte Klaus Wowereit, dass die Kulturverwaltung in der Diskussion mit den Nutzern stets die Kosten im Blick hatte."

Thematisiert wurde auch der abgebrochene Architektenwettbewerb im Sommer 2008. "Dazu erklärte Klaus Wowereit, dass die Einhaltung des Denkmalschutzes Teil der Ausschreibung war", so die Abgeordneten. "Der sogenannte Roth-Entwurf hätte diese Vorgabe jedoch nicht eingehalten. Daher habe sich der Senat einstimmig für den Erhalt des historischen Saals ausgesprochen. Klaus Wowereit stellte heraus, für ihn sei immer klar gewesen, dass nach Meinung der Öffentlichkeit in Berlin der Paulick-Saal erhalten werden müsse."

Im Ausschuss wurde auch die Frage thematisiert, warum nach Abbruch des Architektenwettbewerbs am Eröffnungstermin im Jahr 2013 festgehalten wurde. Dazu erklärte Klaus Wowereit, es sei Aufgabe einer verantwortungsbewussten Verwaltung, Terminverschiebungen nicht einfach zu akzeptieren, sondern mögliche Alternativen aufzuzeigen. Diese müssten sich natürlich im Rahmen des rechtlich und technisch möglichen bewegen. "Herr Wowereit stellte auch dar, dass ihm keine konkrete Warnungen oder Hinweise auf eine zu ambitionierte Zeitplanung vorlagen", so die Abgeordneten.

 

KWKG-Novelle entscheidend nachgebessert

Die SPD konnte sich in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an entscheidender Stelle durchsetzen. Erstmals wird sichergestellt, dass über ein Kontraktorenmodell sog. Mieterstrom in den Genuss einer Förderung kommen wird. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Klaus Mindrup begrüßten die Einigung. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Fraktion hatte im Antrag zur KWKG-Novelle gefordert, Mieterstrom in die Förderung aufzunehmen.

„Die Lösung ermöglicht nun sinnvolle Lösungen in Berliner Quartieren, die der Wohnungswirtschaft und den MieterInnen eine Beteiligung an der Energiewende ermöglichen. Sozial- und umweltpolitisch ist dies ein großer Erfolg für uns SozialdemokratInnen“, so die Berliner Bundestagsabgeordneten.

Als Kontraktoren können demnach auch MieterInnen angesehen werden. Damit profitieren auch MieterInnen endlich von der Energiewende. „Wir stärken an dieser entscheidenden Stelle das schwächste Glied in der Energieversorgungskette, nämlich die MieterInnen als Endverbraucher“. Durch Mieterstrommodelle können sie gleich doppelt profitieren: Dadurch, dass der Strom im eigenen geschlossenen Quartiersnetz verbleibt, werden MieterInnen durch KWK mit effizienter Wärme versorgt und sparen durch einen reduzierten Arbeitspreis beim Strom im Vergleich zu einem Vertrag mit einem Grundversorger.

Der vorgelegte Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums bildete eine gute Grundlage für ein geändertes Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das in den Verhandlungen sogar noch verbessert werden konnte. Ohne den Beitrag der KWK sind unsere energie- und klimapolitischen Ziele nicht erreichbar. Daher ist die Novelle des KWKG auch ein Signal für die laufenden Klimaschutzverhandlungen in Paris. KWK bringt Strom und Wärme zusammen und leistet durch seinen hohen Wirkungsgrad einen unverzichtbaren Beitrag, die Energiewende zum Erfolg zu führen.

 

Neue Ergebnisse: Die SPD stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf

Im September kommenden Jahres finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt.  Gleich vier Kreise haben am vergangenen Wochenende auf Delegiertenversammlungen ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt:  Hier finden Sie die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse.

 
29. Januar 2016:

"In unserem Namen": Das Kulturforum besucht das Gorki-Theater

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt zu einer besonderen Aufführung ins Maxim Gorki Theater: Am Freitag, dem 29. Januar 2016 ist noch einmal das in der Regel ausverkaufte Stück „In unserem Namen“ zu sehen, das aktuelle Fragen zum Umgang mit geflüchteten Menschen stellt: „In unserem Namen werden von Flucht Betroffene inhaftiert, abgeschoben, kriminalisiert. In unserem Namen baut Europa die Zinnen seiner Festung aus. Sebastian Nüblings Inszenierung befragt anhand der Texte von Aischylos und Jelinek das demokratische Gefüge Berlins: Wer repräsentiert wen?“

Wir haben 20 Karten zum Preis von jeweils 16 Euro zur Verfügung, die in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben werden. Wer sich anmeldet, erhält von uns eine Bestätigung mit Angabe einer Kontoverbindung für die Überweisung  des Betrags. Direkt zur Anmeldung.

Die Textfassung von Sebastian Nübling, Ludwig Haugk und Julia Pustet entstand unter Verwendung von Aischylos' Die Schutzflehenden, Elfriede Jelineks Die Schutzbefohlenen, der 42. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie Originalbeiträgen der Schauspieler*innen.

Ein vielsprachiges Ensemble trägt die Fragen in den demokratischen Raum der alten Singakademie, des Gorki-Theaters.

Variable Sitzgelegenheiten sind vorhanden. Für Zuschauer*innen mit gesundheitlichen Einschränkungen stehen Sitzplätze zur Verfügung.

 
11. Dezember:

un_eins - Drei Studierende der UdK in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus

Gemeinsam un_eins - Ausstellung
 

Unter dem Titel „un_eins“ präsentieren Jenny Claire Heck, Frank Sievers    und Anna Slobodnik, drei Studierende der UdK, ihre Arbeiten in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus.
Von Jenny Claire Heck stammt eine Serie von Zeichnungen (Graphit und Bleistift auf Papier) unter dem Titel „die unmöglichkeit zu schweben“, die  zeichnerisch gigantische Felsformationen behandelt, aus geschichteten Granitblöcken, fünf Millionen Jahre alt, bearbeitet von Gezeiten, Wind und Wetter.
 Frank Sievers zeigt Arbeiten Verni Mou (Weichgrundätzung) und Kaltnadel auf Papier ohne Titel.  Eine separate Gruppe für sich bilden die Bilder von Anna Slobodnik.   Vom Bleistift bedeckt bilden sie nicht nur die Muster, sondern ebenso die Baumwolle und das Leinen ab, in dem sie deren Faktur sichtbar und damit für den Betrachter fassbar machen, egal ob das Bild selbst nun Jagdszenen oder von der Inkakunst inspirierte Muster zu zeigen scheint.         
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Berlin-Mitte, Müllerstraße 163, U- und S-Bhf. Wedding  bis 8. Januar 2016, Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr, 16 - 18 Uhr und nach tel. Vereinbarung 030 883 79 14. Zwischen Weihnachten und Neujahr nur nach tel. Vereinbarung.

Vernissage am 11. Dezember um 19 Uhr. Begrüßung Winfried Sühlo, Einführung Gernot Wieland

Finissage am 8. Januar 2016 um 19 Uhr, verbunden mit dem Neujahrsempfang des Kulturforums Stadt Berlin

 
11. Dezember:

Franziska Becker lädt zur Lesung mit Horst Bosetzky

Horst Bosetzky ist nicht nur ein erfolgreicher Autor und bekannter Soziologe, sondern vor allem auch ein erstklassiger Erzähler über das Leben im Berlin der Nachkriegsjahre. Am Freitag, 11. Dezember 2015, ab 19 Uhr, ist Horst Bosetzky (Jahrgang 1938) zu Gast im Wahlkreisbüro der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker, wo er u.a. aus seinen Büchern „Brennholz für Kartoffelschalen“ (1997) und „Razzia“ (Kommissar Kappes 20. Fall, 2013) lesen und über den von Lebensmittelkarten, Schwarzmarkt, Kohleklau und Luftbrücke gekennzeichneten Berliner Alltag berichten wird. Die Lesung mit Bosetzky ist Teil der Reihe Politik&Biographie, in der Berliner Zeitzeugen/innen der Jahre 1945 bis 1990 zu Wort kommen.

Freitag, 11. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

Um Anmeldung bis zum 10. Dezember wird gebeten per E-Mail.

 
14. Dezember:

Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Wissenschaft: Vorstellung und Diskussion hochschulpolitischer Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode in Berlin

Mit seiner Veranstaltung am 14. Dezember greift der Fachausschuss Stadt des Wissens - AG Wissenschaft dieTradition der gemeinsammen Treffen mit den hochschulpolitisch Interessierten anderer im Abgeordnetenhaus vertretender Parteien wieder auf. Die Veranstaltung ist als Diskussionsabend unter den hochschulpolitisch Interessierten aller drei Parteien angelegt. Für die Diskussion über die Vorstellungen für die Entwicklung der Berliner Wissenschaftspolitik haben erfreulicherweise u.a. Anja Schillhaneck, die Grünen, Landesverband Berlin, und Franziska Brychcy, Die Linke, ihre Teilnahme zugesagt.

Montag, 14. Dezember 2015, um 19.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320,
Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin

 
16. Dezember:

Fachausschuss Internationales: Was können Akteure der Afrikanischen Diaspora für eine interkontinentale Perspektive nachhaltiger Entwicklung leisten

Der Fachausschuss Internationales setzt in Kooperation mit dem Afrika-Haus seine Veranstaltungsreihe zu Entwicklungsperspektiven Afrikas im Zeitalter der Globalisierung mit einer weiteren Dialogveranstaltung fort. Die Podiumsgäste gehen der Frage nach, wie sie und andere Mitglieder der Afrikanischen Diaspora ihre spezifischen Erfahrungen und Fähigkeiten   einbringen können, um mit Akteuren und Akteurinnen der Zivilgesellschaft entwicklungspolitische Konzepte, Ideen, Maßnahmen und Zielsetzungen voranzubringen und in Europa die Kenntnisse über Afrika zu vertiefen und darauf hinzuwirken, dass die Länder und Völker Afrikas eine angemessene Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielen.

Die Podiumsgäste sind Prof.  Prof. Dr.Dr. Jacob Emmanuel Mabe, Politikwissenschaftler und Philosoph, Dr. Salua Nour,  Freie Dozentin, FU Berlin, Moderation: Peter Lehrmann, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses.

Mittwoch, 16. Dezember 2015, um 19.00 Uhr
Afrika-Haus, Bochumer Straße 25,10555 Berlin-Moabit 

 

 

August Bebel Institut: »Land and Freedom« Film und Gespräch - 80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg

1936 entschließt sich der junge englische Kommunist David, nach Spanien in den Kampf gegen Franco zu ziehen. Er schließt sich einer Gruppe der sozialistischen POUM-Miliz an und erlebt hautnah die Wirren des Krieges – den ungleichen Kampf gegen die Franco-Truppen und die internen Auseinandersetzungen auf republikanischer Seite.

Regie: Ken Loach D/GB/E 1994, 109 Minuten
Einführung und Gespräch: Reiner Tosstorff, Historiker und Autor des Buchs »Die POUM in der Spanischen Revolution«
Freitag, 15. Januar 2016, von 18.00 bis 21.00 Uhr
Moviemento Kino, Kottbusser Damm 22, Berlin

Eintritt 5 €, Reservierung Tel. (030) 692 47 85, www.moviemento.de

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Rhetorikseminare "Listen to me" - Neue Termine 2016 - Für Einsteigerinnen und Fortgeschrittene

Aufgrund der großen Nachfrage bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung neue Termine für das Seminar "Listen to me" an. Und für diejenigen, die bereits teilgenommen haben, folgt nun der Aufbaukurs.

Rhetorik-Training für Einsteigerinnen:

23./24. Januar 2016  oder 02./03. April 2016

Rhetorik-Training für Fortgeschrittene:
20./21. Februar 2016  oder 04./05. Juni 2016

Das zweitägige Seminar kostet 70,00 € und die Verpflegung ist inklusive.  Das Seminar findet immer Samstag von 10.00 bis 18.00 Uhr und am Sonntag von 10.00 bis 14.00 Uhr statt. Anmeldung per E-Mail. Weitere Informationen gibt es hier (PDF-Dokument, 564 KB).

Um einen erfolgreichen Workshop garantieren zu können, ist die Teilnehmerzahl auf ca. 20 Frauen begrenzt.

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 11. Dezember 2015

Die taz berichtet über die Haushaltsschlussberatung im Abgeordnetenhaus. Der Allert-Rücktritt lenkt den Blick auf Sozialsenator Czaja (CDU).

Der Tagesspiegel kommentiert das erste Amtsjahr des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. An den Hangars in Tempelhof fehlen Duschen und Toiletten. Am Lageso muss es einen Neuanfang geben. Noch immer müssen auch Turnhallen belegt werden, was in einigen Bezirken zu Protest führt. Vom SPD-Bundesparteitag ist ein Live-Blog eingerichtet. Ein Volksbegehren Radfahren startet.

Die Berliner Zeitung berichtet über die geplanten Modularbauten zur Flüchtlingsunterbringung. Der Änderungsbedarf am Lageso ist groß. Kreuzberg verfolgt weiter seine Coffee-Shop-Pläne. Der Landeshaushalt ist verabschiedet.

Die Berliner Morgenpost sieht im Sozialsenator eine tragische Figur. Der zurückgetretene Lageso-Chef kritisiert den Regierenden Bürgermeister. Das Blatt sucht das Kanzler-Gen bei Sigmar Gabriel.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Die taz sieht in Michael Müller an seinem 365. Tag als Regierender Bürgermeister mehr als einen "Wowereit-Ersatz". In Tempelhof müssen für die in den Hangars Untergebrachten Toiletten und Duschen installiert werden.

Der Tagesspiegel berichtet über den erzwungenen Rücktritt des Lageso-Chefs. Das Lageso soll Weihnachten geschlossen bleiben. Über die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus gibt es ein Blog. Eine Studie hat kriminelle Strukturen bei arabischen Großfamilien untersucht. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber fordert härteres Vorgehen gegen politisch-motivierte Gewalt. Die Planung der Flüchtlingsunterbringung auf dem Tempelhofer Feld soll transparenter werden.

Die Berliner Zeitung berichtet über die bedauernde CDU-Reaktion auf den Abgang des Lageso-Chefs und würdigt das Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters. Eine Studie untersucht den Einfluss arabischer Großfamilien. Nach einer versehentlichen Fast-Abschiebung zweier Kinder  aus dem Unterricht will die Schule nicht mehr mit der Polizei kooperieren.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Rücktritt des Lageso-Chefs und sieht Senator Czaja in der Verpflichtung für eine gute Nachfolge zu sorgen. Berlins Wachstum soll nur noch bis 2026 andauern. Messen bringen Berlin erhebliche Steuereinnahmen. Michael Müller ist ein Jahr im Amt.

 

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Die taz berichtet über die Vergabe des S-Bahn-Rings an die S-Bahn.

Der Tagesspiegel hinterfragt die Initiative zur Offenhaltung von Tegel. Eine Personalentscheidung löst neuen Streit in der grünen Doppelspitze aus. Es gab erneut Razzien bei IS-Verdächtigen. Die SPD hält ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Das Flüchtlingsthema soll nicht für politische Spielchen missbraucht werden, warnt der Regierende Bürgermeister. Den Vivantes-Kliniken drohen künftig höhere Verluste. Die Vergabe des S-Bahn-Rings an den bisherigen Betreiber ist entschieden.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Aussagen von Lageso-Mitarbeitern zu den Zuständen in ihrer Behörde. Die Mietpreisbremse wirkt noch nicht längerfristig. Ein Soziologe sieht in Berlin ein "Bollwerk linker Protestkultur".

Die Berliner Morgenpost begibt sich zum Live-Report ans Lageso. Die Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung bleibt trotz geringer Zahlen umstritten. Die Vergabe des S-Bahn-Rings bringt noch keine neuen Züge. Berlin führt eine Rauchmelderpflicht ein.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Die taz berichtet über eine Strafanzeige von Anwälten gegen Sozialsenator Czaja und Behördenchef Allert wegen der Zustände am Lageso.

Der Tagesspiegel berichtet über eine externe Untersuchung zu Berlins Bürgerämtern. Nach einem Unfall soll das Kitesurfen in Tempelhof eingeschränkt werden. Berliner Beamte fühlen sich unterbezahlt und reichen eine Volksinitiative ein. Die Grünen rechnen aus, was die S-Bahn künftig kostet. Der Zoo arbeitet seine Vergangenheit während des Nationalsozialismus auf.

Die Berliner Zeitung stellt die Volksinitiative der Beamten für eine bessere Bezahlung vor. Die BVG fährt weiter in die schwarzen Zahlen. Die Kosten für den S-Bahn-Betrieb steigen nach Einschätzung der Grünen. Berlin investiert in die digitale Zukunft. gegen Sozialsenators Czaja ist wegen des Lageso Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung gestellt worden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Zustände am Lageso und sieht den Sozialsenator unter Druck. Die Grünen sorgen sich um die Kosten der S-Bahn.

Montag,7. Dezember 2015

Die taz befasst sich mit den angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. In der Jüdischen Gemeinde gibt es weiter Streit.

Der Tagesspiegel berichtet über die Spendengala "Ein Herz für Kinder", die neben den Hangars mit Flüchtlingsunterkünften in Tempelhof stattfand. Die Grünen kritisieren Sozialsenator Czaja. Der Kommentator sieht eine zweigeteilte Stadt. SPD stellte ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl in mehreren Kreisen auf. 

Die Berliner Zeitung berichtet von Überlegungen zur nächtlichen Kinderbetreuung. Der Senat will den Schutz für Spielsüchtige verbessern. Die Berliner Zeitung berichtete von der einstimmigen Wahl Michael Müllers für Wahlkreis und Bezirksliste. Die Kommentatorin warnt vor Massenunterkünften am Tempelhofer Feld. Das ehemalige Haus der Statistik  sollte für geflüchtete Menschen genutzt werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Klagen von BER-Mietern auf Schadenersatz. Die Schulinspektion arbeitet seit zehn Jahren. Die Grünen kritisieren den Sozialsenator.

 

Berliner Stimme Nummer 24-2015

Die Ausgabe 24-2015 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Und mit einem Geschenk-Abonnement können Sie auch andere an den Informationen und Debatten teilhaben lassen. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem: Gut gerüstet für 2016: Die Berliner SPD startet mit Rückenwind ins Wahljahr.  ----  IS-Einsatz: Abwägung der Risiken, Bericht und ein Debattenbeitrag von Fritz Felgentreu  -----   Sylvia-Yvonne Kaufmann: EU-Parlament verlängert Ausschuss gegen Steuervermeidung.  ----  „Verlässliche Grundlage“ - Michael Müller begrüßt Neuregelung der Länderfinanzen.  ----  „Weichen stellen, Spaltung verhindern“ - Raed Saleh zum Landeshaushalt.   -----  Neuanfang am Lageso.  -----  „Bestmögliches Ergebnis“ Swen Schulz über die Haushaltsentscheidungen des Bundestags aus Berliner Sicht.  ----  Weitere Themen u.a.: Buchvorstellungen, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 16. Januar 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

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