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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD und wünschen Ihnen angenehme Sommertage. Während der Ferien wird dieser Newsletter nur bei Bedarf erscheinen. Ab 21. August erscheinen wir wieder regelmäßig. Unsere Internetseite erreichen Sie unter www.spd.berlin

Programmdebatte: "Soziales Berlin. Sicheres Berlin."

Programmkonferenz 2 Soziales
 

Die Berliner SPD hat auf ihrer 2. Programmkonferenz die Debatte um ihr Wahlprogramm 2016 fortgesetzt.  Gut 150 Mitglieder diskutierten über das Thema "Soziales Berlin. Sicheres Berlin." Die thematische Verknüpfung von innerer und sozialer Sicherheit habe sich als richtig erwiesen, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seinem Schlusswort. Dies sei zugleich ein Markenzeichen der SPD.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wandte sich in seinem Statement gegen eine ideologische Sichtweise in der Sicherheitspolitik. Sicherheit sei ein wesentlicher Teil von Freiheit, so Pistorius.  In der öffentlichen Debatte gebe es auf der einen Seite die, die härtere Strafen und alles an Rechten für die Polizei fordern, auf der anderen Seite gebe es die, die alles ablehnen. Dazwischen müsse sozialdemokratische Sicherheitspolitik definiert werden.  Den Gegensatz von Freiheit und Sicherheit nannte er „konstruiert“. Jedes Grundrecht unterliege in der Abwägung gegenüber anderen Grundrechten auch Einschränkungen. Wichtig sei das richtige Maß. „Sozialdemokratische Innenpolitik als Sicherheitspolitik hat nicht den Staat im Blick, sondern stellt den Menschen in den Mittelpunkt“, so Pistorius.

Mehr Prävention forderte Pistorius mit Blick auf die Einbruchszahlen. 40 Prozent der Einbrüche scheitern im Versuchsstadium, weil Türen oder Fenster zu gut gesichert seien. Um diese Quote zu erhöhen, müsse das Beratungsangebot ausgebaut werden. In den Niederlanden, so Pistorius, seien bei Neubauten bereits Standards in der Wohnungssicherung vorgeschrieben. Der niedersächsische Innenminister warb zudem für eine neue Gesprächskultur innerhalb der Sicherheitsbehörden, wie er sie nach der Amtsübernahme eingeführt hatte. Im offenen Dialog  könnten gemeinsam die besten Lösungen entwickelt werden.

Viele Ideen kamen in den drei Panels zusammen.  Diskutiert wurde über die Sicherheit im öffentlichen Raum, über soziale Infrastruktur in der wachsenden Stadt und eine bürgernahe und leistungsstarke öffentliche Verwaltung. Die eingebrachten Ideen und Thesen konnten von den Mitgliedern, darunter etliche aus dem Polizei- und Feuerwehrdienst, aus der Sozialarbeit und der Justiz, zum Schluss bewertet werden. Die meiste Zustimmung fand die These: „Wir verstärken den Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor sozialem Abstieg.“  

Alle Ergebnisse werden an die Programmkommission weiter gegeben, über die wichtigsten Thesen können die Mitglieder voraussichtlich im Oktober abstimmen.

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11. Juli:

Berliner SPD ruft zum No Al Quds Tag auf

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den antisemitischen Al Quds-Marsch am 11. Juli in Berlin auf. Der „Al Quds (Jerusalem-)Tag“, der 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini initiiert wurde, wird jedes Jahr von Anhängern der Hisbollah und anderen antisemitischen Gruppen zur Stimmungsmache gegen Israel genutzt. Ein breites Bündnis, darunter die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam, der Bund der Verfolgten des Nazi-Regimes e.V. und der Berliner Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands, will an diesem Tag seine Solidarität mit Israel und allen demokratischen Kräften im Nahen Osten zeigen und sich für Freiheitsrechte im Iran einsetzen. „Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda“, so die Initiatoren.

1. Gegendemonstration (antifaschistisches Bündnis, Jusos Berlin ): Samstag, 11. Juli 2015,11:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Breitscheidplatz und anschließend Abschlusskundgebung auf dem Adenauerplatz um 13:30 Uhr

2. Gegendemonstration (breites bürgerliches Bündnis, SPD Berlin): Samstag, 11. Juli 2015 Auftaktkundgebung um 13.30 Uhr auf dem Wittenbergplatz, die Abschlusskundgebung ist um 15.00 Uhr am Joachimsthaler Platz

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt schließt sich dem Aufruf der Berliner SPD zur Teilnahme an der Demonstration gegen den antisemitischen Al Quds-Marsch am 11. Juli in Berlin an. 

Ein Lesehinweis zum Thema: http://juedischerundschau.de/das-strassenfest-des-judenhasses-135910119/

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Klare Absage an private Schiedsstellen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Absage an private Schiedsstellen durch das Europäische Parlament ist von der Berliner SPD-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann begrüßt worden. In einer in Straßburg verabschiedeten Resolution hat das Parlament der Europäischen Kommission jetzt klare Leitlinien für die weiteren TTIP-Verhandlungen mit auf den Weg gegeben.

Ein auf sozialdemokratische Initiative eingebrachter Änderungsantrag, der klarstellt, dass das so genannte ISDS (Investor-state dispute settlement), also private Schiedsstellen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, durch ein öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden soll, fand eine deutliche Mehrheit unter den Europaabgeordneten.
„Wir haben privaten Schiedsstellen eine klare Absage erteilt. Das Europäische Parlament hat sich heute gegen ISDS und für öffentlich ernannte, unabhängige Richter, die in öffentlichen Verfahren über Streitfälle entscheiden, ausgesprochen. Dies gilt nicht nur für TTIP, sondern auch alle weiteren künftigen Handelsabkommen. Ohne Nachbesserung ist damit auch CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, für mich nicht zustimmungsfähig“, kommentierte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann das Abstimmungsergebnis.
Neben der Absage an ISDS enthält die Resolution noch weitere wichtige Forderungen, an deren Erfüllung die Sozialdemokratin ihre letztendliche Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA koppelt. „Die Messlatte für eine eventuelle Zustimmung zu TTIP liegt nun sehr hoch. Weitreichende Arbeitnehmerrechte entsprechend der ILO-Kernarbeitsnormen, keine Kompromisse bei Lebensmittel-, Umwelt- oder sonstigen
Standards in der EU und keine Abstriche bei der öffentlichen Daseinsvorsorge durch TTIP sind nur drei Punkte, die für uns nicht verhandelbar sind“, so die Sozialdemokratin.
Die Europaabgeordneten haben sich in der Resolution auch für mehr Transparenz in den weiteren Verhandlungen ausgesprochen. „Nur durch Transparenz und eine offene Debatte kann letztendlich Vertrauen in der Öffentlichkeit entstehen, das bei einem Abkommen dieser Größenordnung enorm wichtig ist. Die Verhandlungspartner müssen jetzt liefern und die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen regelmäßig unterrichten“, fordert Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Senat legt Doppelhaushalt vor: Konsolidieren und investieren

Matthias Kollatz-Ahnen
 

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 des Landes Berlin vorgelegt. Zum zweiten Mal hintereinander sieht Haushaltsentwurf keine neuen Kreditaufnahmen vor. Die Konsolidierung des Haushalts werde fortgesetzt, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, gleichzeitig seien „Investitionen in alle zentralen Bereiche der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur Berlins“ geplant.
Der Haushalt berücksichtige den Status Berlins als Konsolidierungsland, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Gleichzeitig trage  er   den  enormen Herausforderungen durch die wachsende Stadt Rechnung.

Möglich, so Matthias Kollatz-Ahnen, wurde das durch die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre. Jetzt kann Berlin etwas mehr Geld ausgeben ohne sich neu zu verschulden. Auch die weitere Rückzahlung von Krediten ist geplant: Berlins Verschuldung soll auf unter 60 Milliarden Euro sinken.

Der Doppelhaushalt 2016/17 hat ein Volumen von mehr als 50,5 Milliarden Euro für beide Jahre zusammen.

Die Planung sieht eine deutliche Ausweitung des Programmvolumens von derzeit 1000 Wohneinheiten auf 2500 Wohneinheiten in 2016 und auf jährlich 3000 Wohneinheiten ab 2017 vor.

Für die Bezirke sollen insgesamt rund 6,2 Mrd. Euro in 2016 sowie rund 6,3 Mrd. Euro in 2017 bereitgestellt werden. Sie erhalten insgesamt rund 300 Stellen für die von der wachsenden Stadt besonders betroffenen Bereiche in den Bezirksämtern. Hinzu kommt die Festschreibung von weiteren rund 270 Stellen, die im Haushaltsvollzug in den vergangenen Jahren bereits zugesagt wurden.

Wegen des steigenden Schulplatzbedarfs (Steigerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler vom Schuljahr 2014/15 um rund 39.600) und des weiter bestehenden Sanierungsbedarfs der Schulen sollen die Mittel für den Schulbau und die Schulsanierung (inklusive der Sonderprogramme für die Bezirke) gegenüber 2015 um 20 % bzw. gegenüber 2016 um 17 % auf zusammen rund 270 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem werden in den beiden Jahren insgesamt 2000 Stellen für die Schulen bereitgestellt, davon etwa 1400 Lehrkräfte sowie rund 600 Erzieherinnen und Erzieher.

Damit die höhere Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten abgedeckt werden kann, sollen Kitas mit Investitionen von je 56 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 gefördert werden. Dafür werden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds und dem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung des Bundes verwendet.

Um Berlins Attraktivität als Wissenschaftsstandort auch in Zukunft beizubehalten, sichert der Senat die vorhandene Infrastruktur ergänzend zum Investitionspakt Hochschulbau im staatlichen Hochschulbereich durch einen langfristigen Investitionsplafond. Für Investitionen in den Hochschulbau und die Charité-Universitätsmedizin stehen damit bis zum Jahr 2026 über eine Milliarde Euro zur Verfügung; der Einstieg erfolgt 2017 mit 60 Mio. Euro.

In seiner Funktion als Kultursenator stellte Michael Müller heraus, dass die Förderung für die freie Szene deutlich aufgestockt werde. Zudem seien eine modernisierte Filmförderung sowie die Ausweitung der gemeinsamen Medienaktivitäten mit Brandenburg vorgesehen.

Der Haushalt wird nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beraten.

 

„Band für Mut und Verständigung 2015“ verliehen

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban
 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der stellvertretende DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach haben am Donnerstag das „Band für Mut und Verständigung 2015“ verliehen. Die Auszeichnung wird einmal im Jahr vom Bündnis für Mut und Verständigung vergeben, dem u.a. der DGB Berlin-Brandenburg, Kirchen und Wohlfahrtsverbände angehören.
Mit dem „Band für Mut und Verständigung“ ausgezeichnet werden in diesem Jahr Ute und Siegfried Hillmann aus Panketal für ihr vorbildliches Engagement für die Bewohner*innen des Asylbewerberheims Zepernick, die Initiative „Farfalla“ für ihre kreative, engagierte Arbeit mit den Kindern des Asylbewerberheims Waßmannsdorf, die Salaam-Schalom-Initiative für ihr herausragendes Engagement im Rahmen der interreligiösen Verständigung in Berlin-Neukölln, die Jugendinitiative „Bunte Zora“ aus Lauchhammer-Süd für ihren mutigen und engagierten Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für eine Willkommenskultur gegenüber geflüchteten Menschen in ihrem Landkreis.                                                                 

 

SPD führt Online-Diskussion zum digitalen Grundsatzprogramm

Digitales Grundsatzprogramm
 

Als einzige Partei gibt sich die SPD ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft. Bundesweit ist dazu die Online-Debatte angelaufen. Anspruch der SPD  ist es, aus dem technischen Fortschritt auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen. Vor einer ähnlichen Herausforderung standen die Menschen schon einmal im 19. Jahrhundert – im Zuge der Industrialisierung.

 Die Dialogplattform gibt es  auf www.digitalleben.spd.de

Einfach auf DIGITALLEBEN.SPD.DE klicken, die Vorschläge aus dem Entwurf bewerten und eigene Ideen einbringen. Der Verein Liquid Democracy e.V. sorgt mit der web-basierten Beteiligungssoftware „Adhocracy“ für eine konstruktive und übersichtliche Debatte zu „DigitalLeben“ im Netz

 

Sandra Scheeres: Sorgentelefon zur Zeugnisausgabe

 

Zur Zeugnisausgabe in der kommenden Woche schaltet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wieder ein Sorgentelefon. Darauf weist Bildungssenatorin Sandra Scheeres hin. Wenn die Noten nicht den Erwartungen entsprechen sollten, sei es wichtig, dass Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Ursachen ergründen, um gezielt Hilfestellung zu leisten. Zu strafen oder zu schimpfen sei hier wenig hilfreich.

Tipps und Hinweise geben die Expertinnen und Experten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft allen Eltern, Schülerinnen und Schülern am 15. Juli 2015 in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr.

Bereich Grundschulen
Frau Dagmar Wilde
Tel.: 90227-5837

Bereich Sonderpädagogische Förderzentren

Herr Klaus Jürgen Heuel
Tel.: 90227-5834

Bereich Integrierte Sekundarschulen
Frau Angela Knäringer
Tel.: 90227-5235

Bereich Gemeinschaftsschulen
Frau Monika Buttgereit
Tel.: 90227-6028

Bereich Gymnasien
Frau Corinna Wesche
Tel.: 90227-5839

Bereich Berufliche Schulen
Herr Eberhard Rau
Tel.: 90227-6098

 

Dilek Kolat: Höherer Stellenwert für Integration

 

Der bisherige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik wird in Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik umbenannt. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, zurzeit Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer im Bereich Integration, wertet dies als Ausdruck der gewandelten Bedeutung und Wahrnehmung des Themas Zuwanderung und Integration in der Gesellschaft.

Mit der Umbenennung werde das wichtige Thema der Integration nun auch in der Arbeit des Bundesrates und seiner Ausschüsse sichtbarer, so Dilek Kolat. "Der Bundesrat ist längst zu einem wichtigen Impulsgeber für bundesgesetzliche Regelungen zur besseren Integration von Migrantinnen und Migranten geworden. Die Umbenennung zeigt: Integrationspolitik rückt in das Zentrum des politischen Handelns bundesweit. Dieses Signal ist auch deshalb wichtig, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern damit zeigen, Politik kümmert sich und handelt. Berlin ist hier schon lange Vorreiter. Unser Partizipations- und Integrationsgesetz ist vorbildlich. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass Integration gelingt. Das ist auch der Grund, warum die PEGIDA-Demonstrationen in Berlin nicht Fuß fassen konnten und warum Parteien wir die AfD hier chancenlos bleiben.“

 

 

Gedenkstättenfahrt nach Buchenwald und Weimar

Buchenwald
 

Die Themen Rechtsextremismus und Demokratie stehen im Mittelpunkt einer Gedenkstättenfahrt,  die das August Bebel Institut vom Freitag, dem  23. Oktober 2015 bis Sonntag, dem 25. Oktober nach Buchenwald und Weimar anbietet. Bis zum 15. September ist die Anmeldung möglich.
Weimar, die Stadt der deutschen Klassik, ist tolerant und weltoffen. Viele Bürger*innen engagieren sich für Demokratie und setzen sich gegen organisierten Rechtsextremismus zur Wehr – denn u.a. nahm hier der Terror des NSU seinen Ausgang. Und dieses Jahr wurde eine 1. Mai-Kundgebung von Nazis angegriffen.
Vor 70 Jahren wurde Deutschland von der Diktatur der Nationalsozialisten befreit. Nicht befreit ist das Land von rechtsextremen Umtrieben und von dem Problem, wie der Wert eines demokratischen Systems und die Notwendigkeit des Engagements in der Gesellschaft verankert werden kann.
Das August Bebel Institut lädt zur Erkundung einer der bedeutendsten Stätten des NS-Terrors in das ehemalige KZ Buchenwald.  Zugleich soll die Fahrt einen Eindruck  über die aktuelle Situation in Thüringen vermitteln.
Zum geplanten Programm gehören eine Führung durch das ehemalige KZ Buchenwald, ein Empfang und ein Gespräch bei Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar, eine Diskussion mit dem Mobilen Beratungsteam Thüringen und dem Bündnis gegen Rechts Weimar über Rechtsextremismus und demokratisches Engagement in Thüringen.
Im Stadtmuseum Weimar gibt es eine Führung durch die Sonderausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“.  Alternativ werden zwei politische Stadtführungen durch Weimar angeboten: „Gefeiert und missbraucht - Weimar als Instrument der Politik“ oder “Historische Orte der Wende“.
Als Zusatzangebot kann eine Aufführung von  »Lotte in Weimar« nach Thomas Mann im Theater im Gewölbe  besucht werden (Karten 15,50 oder 20,50 €)
Abfahrt am Freitag, 23. Oktober 2015, 13 Uhr. Ankunft am Sonntag, 25. Oktober 2015, 21 Uhr. Übernachtung mit Halbpension im Doppelzimmer im Comfort Hotel Weimar. Teilnahmebeitrag max. 150,00 € Einzelzimmerzuschlag 28,00 €. Anmeldung bis 15. September 2015 beim August Bebel Institut per E-Mail  anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Argumente wider die Dummheit!

Broschüre "Argumente gegen rechts"
 

Egal ob am Infostand, im Gespräch beim Sommerfest oder beim Plausch mit dem Nachbarn, es kommt immer wieder vor, dass wir Parolen gegen Flüchtlinge und Menschen nicht-deutscher Herkunft hören.

Da hört man dann Sätze wie: „Ich bin kein Nazi, aber ich darf wohl noch sagen, was ich denke“. Oder auch: „Die bekommen alles in den Hals gesteckt“. Zugegeben, da vergeht einem mitunter die Lust etwas zu erwidern. Aber dennoch lohnt es sich, wider die Dummheit zu argumentieren und solche Sätze nicht einfach  unwidersprochen im Raum stehen zu lassen.

Für solche und ähnliche Ressentiments hat der SPD-Landesverband einen kleinen Argumentationsleitfaden für Mitglieder herausgegeben. Darin sind Daten und Fakten für die Erwiderung aufgeschrieben, die eine Stütze sein können im Gespräch. Klein und handlich kann der "Leitfaden" zu jedem Infostand mitgenommen werden.

Argumente gegen rechts: Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten. Download als PDF
(PDF-Dokument, 395 KB)

 

 

Stadtteiltage der SPD-Abgeordneten

Die Berliner SPD-Abgeordneten laden auch während der Sommerzeit zu Sprechstunden in ihre Bürgerbüros und zu  Stadtteiltagen.

 

Am 16. Juli 2015 ver­an­stal­tet der Ab­­ge­­ord­­nete Lars Oberg seinen Stadtteiltag Schöneberg. Das Programm am 16. Juli im Einzelnen: 8:00-8:30 Uhr: Frühverteilung, Julius-Leber-Brücke; 9:00-11:00 Uhr: Marina Prüfer und LebenSmittel e.V., Galeriefrühstück mit anschließendem Workshop (nicht öffentlich); 11:30-13:00 Uhr: Haus am Kleistpark, Führung durch aktuelle Ausstellung; 16:00-18:00 Uhr: Mobile Sprechstunde, Bayerischer Platz, 10779 Berlin; ab 19:00 Uhr: O-TonArt Theater, Führung und Theatervorstellung (mit Tim Renner, Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten), Kulmer Straße 20A, 10783 Berlin

 
Der Kreuzberger Abgeordnete Björn Eggert lädt vom 10. bis 15. August und vom 24. bis 30. August zu Stadtteiltagen in Kreuzberg ein. Weitere Informationen dazu unter: www.spdfraktion-berlin.de/stadtteiltage

 

 
11. Juli:

Eva Högl lädt zur Sommerparty

Eva Högl
 

Wie jedes Jahr nutzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Sommerpause für ihre Sommertour, in der sie zwei Wochen lang jeden Tag Vereine, Unternehmen und Projekte in ihrem Wahlkreis besuchen wird. Den Auftakt der Sommertour macht die traditionelle Sommerparty.
Die Sommerparty findet am Samstag, den 11. Juli statt. Ab 20 Uhr können  gemeinsam im ACUD MACHT NEU in der Veteranenstraße 21 die letzten Sonnenstrahlen des Tages genossen werden und bei kühlen Getränken gibt es Gelegenheit, miteinander ins Gespräch kommen.

 
14. Juli:

FA Internationales unterstützt Benefiz-Konzert für syrische Flüchtlinge

Als praktische Ergänzung seiner politischen Anstrengungen unterstützt der FA Internationales  das  Benefizkonzert des Ibn Rushd Fund für Freies Denken im arabischen Raum, das  am 14.Juli.2015 um 19.30 Uhr im Festsaal des Roten Rathauses unter der Schirmherrschaft der Europa-Beauftragten des Senats von Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, stattfindet. 

Die Idee, ein Konzert zugunsten von Flüchtlingen zu veranstalten, entstand im letzten Winter, als Demonstrationen und Gewaltaktionen gegen Flüchtlinge bzw Flüchtlingsheime begannen. Dem Ibn Rushd Fund schien es nötig, deutlich dazu beizutragen, dass die hier in Berlin und generell in Deutschland lebenden Flüchtlinge nicht nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden, sondern als Menschen, die einen großen Kulturschatz mitbringen, mit dem sie unsere Empfangsgesellschaft bereichern. Aus diesem Grund sind der Großteil der mitwirkenden Musikerinnen und Musiker selbst Flüchtlinge, sei es in jüngster oder länger zurückliegenden Vergangenheit. Die musikalischen Beiträge werden ergänzt von literarischen Interventionen, bestehend aus Texten zu Totalitarismus, Zerstörung, Vertreibung, und der Erfahrung des Exils, geschrieben von Autorinnen und Autoren mit dieser Problematik im Hintergrund.
Fast alle Mitwirkenden leben derzeit in Berlin, dazu kommen ein Chor aus Bremen und ein Duo aus Paris.

Der Hauptveranstalter ist der Ibn Rushd Fund eV, ein deutsch-arabischer Verein, der sich der Förderung des Freien Denkens in der Arabischen Welt verschrieben hat. Dazu verleiht er einmal im Jahr den Ibn Rushd Preis, der in diesem Jahr im Bereich Gefängnisliteratur ausgeschrieben ist. Außerdem veranstaltet er die Ibn Rushd Lectures sowie den Monatlichen Diwan al-Falsafa, einen philosophischen Salon. Weitere Infos auf der Webseite www.ibn-rushd.org.

Um die angestrebten Summe für unsere Benefizempfänger zu erzielen, wird eine Spende von 20€ oder mehr empfohlen. Ab einer Spende von €50 für einen Sitzplatz versendet der Verein als Dankeschön ein Exemplar des Fotodokumentarbands '40 out of One Million' von Kai Wiedenhöfer (solange die zur Verfügung gestellten Exemplare reichen). Alle Spenden sind steuerlich absetzbar und gehen zu 100% an die unterstützten Projekte vor Ort, da sämtliche Organisatorinnen und Organisatoren ehrenamtlich arbeiten und die entstehenden Kosten für Technik, Wachschutz u.ä. vorab eingeworben wurden.

BENEFIZKONZERT FÜR SYRISCHE FLÜCHTLINGSKINDER
IM FESTSAAL DES ROTEN RATHAUS IN BERLIN
14. JULI 2015
BEGINNN 19.30 UHR, EINLAß AB 18:45 UHR.
NEUESTE INFORMATIONEN ZUM KONZERT: www.facebook.com/concertforsyria147
ANMELDEN: www.ibn-rushd.org/konzert
Tel 030-2960685 Fax 030-44650219 Email contact@ibn-rushd.org

 
bis 20.September:

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Sony World Photography Awards 2015

Mit dem Fokus auf international politisch und sozial engagierter Fotografie präsentiert der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus erstmals und deutschlandweit den größten Fotowettbewerb der Welt: Die Sony World Photography Awards 2015. Der internationale, renommierte Wettbewerb zeigt seit nunmehr acht Jahren jedes Jahr das Beste, was die zeitgenössische Fotografie vom Studenten über Amateur bis hin zum Profifotografen zu bieten hat.

In der Ausstellung werden die Arbeiten aller Gewinner der Sony World Photography Awards 2015 sowie der Fotografen der Shortlists zu sehen sein. Unter anderem die Bilder des amerikanischen Fotografen John Moore, der mit seiner Fotoserie Ebola Crisis Overwhelms Liberian Capital den Sony World Photography Award 2015 erhielt oder die Werke des deutschen Fotografen Bernhard Lang, der in der Profi-Kategorie Reise den ersten Platz belegte.

Die Ausstellung endet zeitgleich am 20.9.2015 mit dem Alpha Festival 2015 im Willy-Brandt-Haus. Anmeldung und weitere Informationen unter www.alpha-festival.com

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Ausstellung vom 10. Juli bis 20. September 2015
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich
Die Ausstellung ist am 25./ 26.07. sowie am 1./2.8.2015 geschlossen.
Teilnahme an der 35. Langen Nacht der Museen: 29. August 2015 12 bis 22 Uhr

 
28. August:

August-Bebel-Institut: Topos Widerstand: Lebers Kohlenhandlung - Ausstellungseröffnung

Erinnerungskultur ist mit authentischen Orten verbunden. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat ihren Ort in dem Gebäude, wo das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geplant wurde, wo man Stauffenberg und seine Vertrauten ermordete. Der Widerstand eines anderen Beteiligten an der Vorbereitung des Attentats, des Sozialdemokraten Julius Leber, wurde konspirativ von einer Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg aus organisiert. Das Gebäude der Kohlenhandlung, wie sie von Annedore Leber in den 1950er Jahren betrieben wurde, steht noch. Eine Bürgerinitiative möchte hier einen Lern- und Gedenkort schaffen.

Der Fotograf Berthold Prächt hat das Gebäude der Kohlenhandlung, wie es heute steht, sein Umfeld und die Menschen im Bild festgehalten. Ergänzt werden diese Bilder durch Fotos von Annedore und Julius Leber, ihrem Widerstand gegen Hitler und Kampf für die Demokratie.

Mit: Berthold Prächt, Fotograf
Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg
Christine Fischer-Defoy, Vorsitzende Aktives Museum e.V., »Die Bedeutung authentischer Orte für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus«
Freitag, 28. August 2015, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.
Ausstellung vom 28. August bis 25. September 2015 | Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14–18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 

Berliner Stimme Nummer 14/15-2015

mit einer 20seitigen Ausgabe verabschiedet sich die Berliner Stimme für kurze Zeit in die Sommerpause. Unseren Abonnentinnen und Abonnenten danken wir für die Unterstützung und wünschen Ihnen angenehme Sommertage.  Unsere nächste Ausgabe erscheint zum Ende der Sommerferien am 29. August. In unserer heutigen Ausgabe lesen Sie u.a.:  Konsolidieren und investieren - Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017. ---- Was hilft Griechenland?  ----  Sylvia-Yvonne Kaufmann zum tartschuss für den Europäischen Investitionsfonds: Mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.  ----  „Familienpolitik muss ganz oben stehen“ - der Berliner Beirat für Familienfragen übergab seinen Bericht. ----- Kein Raum für die Karikatur in Berlin? Andreas Nicolai im BS-Interview: Es wird Zeit für ein Museum für Humor und Satire.  -----  Ideen für die soziale Sicherheit: SPD-Mitglieder diskutierten Thesen zum Wahlprogramm. -----  Wem es nützt - Ulrike Sommer zu den Vorschlägen des Parteivorstands für eine digitale Mitmachpartei.  ----  „Viel Licht und viel Schatten“: Mechthild Rawerts Abwägung beim Gesetz zum Bleiberecht.   -----  Fuchs, Gerson und Simon: Eine Spurensuche nach den Unterstützern von Rosa Luxemburg. Weitere Themen u.a.: viele Buchtipps, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 29. August 2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen

Freitag, 10. Juli 2015
Die taz setzt sich mit der Politik der griechischen Regierungspartei auseinander. Am Al Quds-Tag wird es zwei gegensätzliche Demonstrationszüge geben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bewertet nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März das Kopftuchverbot in den Schulen neu.
Der Tagesspiegel berichtet über die griechischen Spar-Vorschläge. Bei den Bürgerämtern gibt es offenbar einen Schwarzmarkt für Termine. Die BVV Steglitz-Zehlendorf soll sich für die Ehe für alle aussprechen, meinen SPD und Piraten.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem Bau der Autobahn A100. Der Senat prüft die Konsequenzen aus einer privaten Vermarktung von Bürgeramtsterminen. Die Staatsoper feiert Richtfest.  Künstler der East-Side-Gallery sind zurückhaltend gegenüber einem geplanten privaten Besucherzentrum.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit der Frage der Finanzierung neuer Busse und Bahnen für den Nahverkehr.  Zum Al-Kuds-Tag mahnt der Innensenator zur Zurückhaltung. Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich werden fortgesetzt. Der Senat plant mehr Geld für die Integration förderbedürftiger Kinder ein. Der Senat bestätigt einen Schwarzmarkt für Bürgeramtstermine.

Donnerstag, 9. Juli 2015

Die taz findet einen Zusammenhang zwischen Bäder-Randale und RBB-Berichterstattung. An den Schulen fehlen noch 200 neue Lehrer.

Der Tagesspiegel arbeitet weiter an seiner Idee, das ICC zur Fluggastabfertigung zu nutzen.  Die Zahl der Masernerkrankungen ist weiter hoch. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin zeigen sich optimistisch. Flüchtlinge sollen schneller einen Arbeitsplatz finden. Berlin soll laut Bertelsmann-Studie auf 3,71 Millionen EinwohnerInnen wachsen.

Die Berliner Zeitung weist auf das Richtfest der Staatsoper hin. Linke bekennen sich dazu, am Mittwoch die Internetseite der BZ gehackt zu haben. Die Flughafengesellschaft macht in Tegel Gewinn. Die Mietpreisbremse lässt die Mieten sinken, behauptet eine Studie.

Die Berliner Morgenpost macht den Selbsttest in Berlins gefährlichstem Freibad. Eine Studie meldet sinkende Mieten seit Einführung der der Mietpreisbremse. Berlins Wirtschaft ist optimistisch, sagt der Mittelstands-Report. Die AfD verzeichnet eine Vielzahl von Austritten.

Mittwoch, 8. Juli 2015

Die taz kommentiert den Haushaltsplan: "Sparen soll nicht mehr quietschen" Mit dem Bevölkerungszuwachs wird es enger in Berlin.

Der Tagesspiegel verbreitet die Idee, das ICC zum Flughafenterminal zu machen und per Schnellbahn an Schönefeld und Sperenberg anzubinden. Im Haushaltsentwurf sei "für jeden etwas dabei", meint das Blatt. Die Modemesse Bread & Butter startet bescheiden. Der Tagesspiegel-Kommentator ist skeptisch, ob Wachstum ein Glück für die Stadt ist. Nach einer  kostspieligen Planungspanne am BER wird mehr Transparenz gefordert. Am Humboldthafen ist das erste Haus eröffnet. Harald Mier sieht im Interview das Abitur abgewertet.

Die Berliner Zeitung zeigt im Überblick, wohin die Haushaltsmittel gehen sollen. Berlins Freie Szene profitiert vom Haushalt. Der Bildungsetat bekommt mehr Geld.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die die Verabschiedung des Doppelhaushalts und sieht darin den Abschied vom Sparen.

Dienstag, 7. Juli 2015

Die taz berichtet über die Kritik der Grünen an der zu langsamen Aufklärung der Betrugsvorwürfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Tagespiegel stellt die verschiedenen Positionen in der Griechenlandkrise vor. Berlins Bevölkerung nimmt offenbar viel schneller zu. Vor dem Verkauf von Gebäuden am Potsdamer Platz schaut das Blatt nach, wer dort lebt.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Strategien des Stadtentwicklungssenators für die wachsende Stadt. Schulleiter an Grundschulen sollen mehr Geld bekommen. 

Die Berliner Morgenpost stellt eine Sanierungsprojekt der Gesobau vor, bei dem die Mieten kaum steigen. In Berlin sind 6500 Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Hauptstadt wächst schneller als gedacht.

Montag, 6. Juli 2015

Die taz kommentiert das Nein beim Griechenland-Referendum. In den Kitas fehlt nach Elterneinschätzung Personal.

Der Tagesspiegel spekuliert über die Zukunft Griechenlands. Hans-Olaf Henkel und die "NPD im Schafspelz" gehen getrennte Wege. Ausländische Interessenten wollen am BER einsteigen. Der Alex ist weniger gefährlich, aber ungemütlich. Die Hitze macht Berlin und der Technik zu schaffen. Eberhard Diepgen spricht sich gegen die Ehe für alle aus. Junge Muslime setzen auf einen Staatsvertrag des Landes mit den islamischen Verbänden.

Die Berliner Zeitung sieht Europa nach dem Griechenland-Referendum vor unangenehmen Wahrheiten. In Oberschöneweide soll ein internationales Musikzentrum entstehen.  Der neue Doppelhaushalt steht vor der Verabschiedung im Senat

Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrem Liveticker zu Griechenland über den Rücktritt des Finanzministers Varoufakis. Das Columbiabad schließt am Sonntag nach einer Schlägerei.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

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