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Michael Müller: Berlins Wachstum soll allen nutzen

Senator Michael Müller | Foto Marco Urban

Michael Müller. Foto: SenStadt/Marco Urban

 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht im Wachstum Berlins eine große Chance. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte er: "Was macht eigentlich eine attraktive, spannende Stadt aus: Doch wohl nicht Stillstand, sondern Erneuerung und Wandel. Darüber hinaus nimmt die Stadt mehr Geld ein und kann dieses Geld investieren. In Kitas, in Schulen, in Universitäten, in Kultureinrichtungen, in Grünflächen, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Verwaltung. Und es kommen neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen. Davon haben alle was."

Müller betonte, er verstehe auch die Sorgen, die durch die Veränderungen ausgelöst werden, "aber man kann das Wachstum ja nicht einfach wegbeschließen". Bis zum Jahr 2030 werden mehr als 250.000 Menschen neu in die Stadt ziehen. "Dass so viele Menschen nach Berlin wollen, sollten wir als Glück begreifen. Es zeigt, dass die Stadt viel zu bieten hat." Jetzt müsse kontinuierlich auf die Bevölkerungsentwicklung reagiert werden, nicht nur im Wohnungsbau. Müller: "Unser Ziel, dass hier inzwischen rund 10.000 Wohnungen jährlich neu gebaut werden, haben wir erreicht. Auch mindestens 300.000 Wohnungen in Landesbesitz werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen. Die sportliche Aufgabe ist nun, diesen Prozess über die nächsten zehn, 15 Jahre zu verstetigen."

Zurückhaltend äußerte sich Müller zu Überlegungen, die Krippenbeiträge abzuschaffen. Zwar dürfe es in der Bildung keine Barrieren geben und jedes Kind müsse die gleichen Startchancen haben, unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses. "Wenn ich mir etwas wünschen dürfte und das Geld dafür hätte, würde ich sofort alles kostenfrei machen. Habe ich die Mittel nicht für alles und muss zwischen Kostenfreiheit und mehr Qualität abwägen, entscheide ich mich aus der Situation heute für die Qualität, gerade bei den ganz Kleinen."

Müller verweis darauf, dass Berlin noch immer über 60 Milliarden Euro Schulden habe und die gegenwärtige Zinssituation nicht auf Dauer anhalten werde. Deshalb werde die Hälfte der Haushaltsüberschüsse auch in die Schuldentilgung gesteckt.

Zum Interview bei der Berliner Zeitung

 

Jan Stöß: "Politische Arbeit wirksam schützen"

 

Anschläge auf Abgeordnetenbüros und politisch motivierte Sachbeschädigung haben deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber.
Der Großteil der Anschläge wird auf Partei- und Abgeordnetenbüros verübt. „Die SPD“, so ihr Landesvorsitzender Jan Stöß, „war hiervon in den letzten Jahren besonders betroffen. Fensterfronten werden eingeschlagen, es wird mit Teer und Farbe geworfen oder rassistische Parolen auf Gehwege gesprüht.“
Von 2013 auf 2014 haben sich die Zahlen von 16 auf 33 Übergriffe mehr als verdoppelt. Noch schlimmer, so Stöß, sei es, dass persönliche Bedrohungen im Wohn- und Familienumfeld zugenommen haben. „Wenn in diesen Fällen kein einziger Täter aufgegriffen wurde, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.  Politische, gesellschaftliche Arbeit verdient wirksamen Schutz vor Gewalt und Einschüchterung. Das gelte für jedes zivilgesellschaftliche Engagement, etwa von  Flüchtlingshelfern. Stöß: „Der Druck, die Täter zu fassen, muss steigen.“  

 

Spenden für die Berliner SPD

Spende Dienstagsbrief
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Hürden für mehr Bürgerbeteiligung abbauen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Zum dritten Jahrestag der "Europäischen Bürgerinitiative" am 1. April hat die EU-Kommission eine erste Bilanz gezogen. Grundsätzlich schneidet das Instrument zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung in Europa positiv ab. In der vorgelegten Auswertung benennt die Kommission dennoch einige Probleme bei der Durchführung einer Bürgerinitiative und zeigt auf, dass durchaus Potential für eine Weiterentwicklung besteht.
Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat 2009 als Berichterstatterin für die Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative dieses Instrument aus der Taufe gehoben und wird nun für die Sozialdemokraten federführend die Reform verhandeln. „Dass sich in den drei Jahren mehr als sechs Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist", so ihre Einschätzung. "Leider konnten aber nur drei von 51 eingereichten Bürgerinitiativen die notwendigen Unterschriften sammeln. Hiermüssen wir nachbessern und bestehende Hürden für mehr Bürgerbeteiligung in Europa abbauen.“
Wenn es noch technische oder logistische Kinderkrankheiten gebe, müsse die Kommission diese jetzt schnell lösen, so die Europaabgeordnete. "Für die politische Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative sind wir im Parlament jetzt am Zug und müssen den Mut aufbringen, eine bürgernahe Reform anzugehen.“
So schlägt die SPD-Europaabgeordnete etwa konkret vor, die derzeit geltende Frist von zwölf Monaten für die Sammlung von Unterschriften zu verlängern und den Initiatoren eines Bürgerbegehrens mehr Unterstützung zu bieten. „Wir benötigen EU-weit einheitliche Regeln bei Unterzeichnung einer Bürgerinitiative. Die Initiatoren von Bürgerinitiativen müssen bei der Übersetzung der Texte ihres Begehrens in alle EU-Amtssprachen Unterstützung durch die Dienste der EU-Institutionen erhalten.“
Die Europaabgeordneten werden im April eine erste Debatte zu Reformvorschlägen im zuständigen Verfassungsausschuss führen. Im Herbst soll ein Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.

 

Mietenvolksbegehren: Amtliche Kostenschätzung bei 3,3 Milliarden Euro

Für das von einer Initiative vorgelegte Volksbegehren zum Mietenvolksentscheid hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt die vorgeschriebene amtliche Kostenschätzung  vorgelegt. Danach werden die Kosten für das Land Berlin für die Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen  für die Jahre 2017 bis 2021 mit insgesamt 3,3 Mrd. Euro eingeschätzt. Davon werden für das Jahr 2017 Kosten von 791,3 Mio. prognostiziert. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen bis Ende Mai dafür 20.000 Unterschriften sammeln.

Das Land Berlin setzt zur Begrenzung der Mietsteigerungen derzeit auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören die Aufstockung der Bestände der städtischen Wohnungsunternehmen, das Zweckentfremdungsverbot, das  u.a. die Nutzung als Ferienwohnung einschränkt, erhebliche Anstrengungen beim Neubau und die rasche Umsetzung der Mietpreisbremse, die auf Bundesebene ermöglicht wurde.

 
19. April:

DGB-Gedenken an die Befreiung des KZ Sachsenhausen

Der DGB Berlin-Brandenburg erinnert mit einer Gedenkveranstaltung für verfolgte Gewerkschafter am 19. April an den 70. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen.
 Am 2. Mai 1933, vor 82 Jahren, haben die Nazis mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser die legitime Vertretung der deutschen Arbeitnehmerschaft brutal zerschlagen. Sie haben Gewerkschaftsfunktionäre eingekerkert, gefoltert und ermordet.
Der DGB will mit der Veranstaltung auch der 60 Millionen Kriegstoten, der über sechs Millionen ermordeten Juden und der zahlreichen weiteren Opfer, die in den Konzentrationslagern endeten, gedenken.  Im Angesicht und Gedenken dieses Terrors könnten es die Gewerkschaften nicht hinnehmen, dass alte und neue Nazis die Gewerkschaften und die ganze demokratische Öffentlichkeit mit eigenen Aufmärschen und Kundgebungen provozieren und die Opfer des NS-Regimes verhöhnen, heißt es in einer Erklärung.     

19. April 2015, 14:30 Uhr in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Straße der Nationen 22, 16515 Oranienburg, am Gedenkstein für die Gewerkschafter/innen

 

 
11. April:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Filmvorführung "Mulberry House"

Im Rahmen von ALFILM – Arabisches Filmfestival Berlin – präsentiert die Friedrich-Ebert-Stiftung den jemenitischen Dokumentarfilm The Mulberry House:
Sara wächst als Tochter eines Jemeniten und einer Schottin im Jemen auf. Als Jugendliche verlässt sie das Land und kehrt nach zehn Jahren mit einer Kamera zurück, um sich der ihr fremd gewordenen Familie wieder anzunähern. Es ist 2011 und unerwartet brechen jene Studentenproteste aus, die schließlich in den „Freitag der Würde“ münden, den blutigsten Tag der Rebellion gegen Präsident Ali Abdullah Saleh. Dutzende der friedlichen DemonstrantInnen verlieren ihr Leben. Sara dokumentiert die Ereignisse mit ihrer Kamera und kommt dadurch auch wieder in Kontakt mit ihrem Vater, der seine mutige Tochter nun mit anderen Augen betrachtet. Die intimen Gespräche innerhalb der Familie und die aufwühlenden Bilder der Revolution zeichnen das Bild einer außergewöhnlichen Annäherung.

Die Dokumentation ist auf Arabisch mit englischen Untertiteln. Im Anschluss an die Filmvorführungen steht die Regisseurin Sara Ishaq für Fragen zur Verfügung. Die Fragerunde findet auf Englisch statt. Eine Anmeldung im Vorfeld ist nicht erforderlich. Tickets sind an der Abendkasse erhältlich.

Am Samstag, 11. April 2015, gibt es um 17.30 Uhr eine Diskussionsrunde. Sara Ishaq sowie Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika diskutieren den Film vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Jemen. Eine simultane Dolmetschung Deutsch-Englisch ist gewährleistet. Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig vom Film besucht werden.

Filmvorführung: The Mulberry House,
Samstag, 11. April 2015, um 16.00 Uhr und Sonntag, 12. April 2015, um 20.00 Uhr

Samstag, 11. April 2015, um 17.30 Uhr
Diskussionsrunde über die aktuellen Ereignisse im Jemen:
Sara Ishaq, Regisseurin, und Mareike Transfeld, SWP-Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika
Moderation: Dr. Beyhan Sentürk, Friedrich-Ebert-Stiftung
Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin
Tickets sind an der Abendkasse erhältlich. Eintritt an beiden Tagen 8,- Euro, ermäßigt 7,- Euro.
Das Gespräch ist kostenfrei und kann auch unabhängig von der Filmvorführung besucht werden.
Weitere Informationen finden sich auf der Website des Filmfestivals, www.alfilm.de.

 
15. April:

Anke Martiny liest aus ihrer Autobiographie

In der Reihe Politik & Biographie liest Berlins ehemalige Kultursenatorin Anke Martiny am Mittwoch, 15. April 2015 ab 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro von Franziska Becker aus ihrer Biographie "…und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben. Als Frau in der Politik" (nicolai Verlag, 2014).

Anke Martiny war langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Berliner Senatorin für kulturelle Angelegenheiten im von Walter Momper geführten Senat. Seit 1998 arbeitet sie in verschiedenen Funktionen für die NGO Transparency International Deutschland und verfolgt insbesondere Korruption in der Politik und im Gesundheitswesen.

Dreimal stand Anke Martiny im Zentrum politischer Veränderung: 1972 war sie eine von 15 weiblichen SPD-Bundestagsabgeordneten der Ära Brandt/Schmidt. 1989, im Jahr des Mauerfalls, wurde sie Berliner Kultursenatorin im von Frauen dominierten rot-grünen Momper-Senat. 1992 kam sie als Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Tel Aviv und erlebte die Wahl von Yitzhak Rabin zum Ministerpräsidenten und die Vorbereitungen und Folgen des Osloer Friedensabkommens.
Die heute 75-Jährige blickt in ihrer Biographie auf ihr politisches Leben zurück, von den frühen prägenden Erfahrungen im bürgerlichen Milieu in der Nachkriegszeit bis zu ihrer heutigen ehrenamtlichen Tätigkeit bei Transparency International.
Es ist ein spannender Lebensbericht einer Frau, die nie, auch nicht in der eigenen Partei, ein klares Wort scheute, die sich für die Frauen einsetzte, die drei Kinder großzog und stets leidenschaftlich für die Demokratie eintritt, also "jederzeit als voller Mensch lebt".


Mittwoch, 15. April 2015, 19.00 Uhr.
Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a (Ecke Gasteiner Straße), 10715 Berlin.
Anmeldung: vor Ort, telefonisch unter 01575-438 70 74 (Sprachbox) oder per E-Mail unter franziska.becker@spd.parlament-berlin.de

Mehr: http://www.becker2011.de/show/8305366.html

 
17.April:

"Brandmauern" - Vernissage im Bürgerbüro von Dilek Kolat

Während des Berliner Baubooms im 19. Jahrhundert entstanden zahlreiche Arbeiterviertel - große Wohnblocks mit angrenzenden Seitenflügeln und Hinterhöfen, getrennt durch Brandmauern, die bei einem Feuer das Übergreifen auf das Nachbargebäude verhindern sollten. Die Fotografin Silvia Sinha  hat sich mit diesen Mauern auseinandergesetzt.
Durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges waren sehr viele Lücken und Brachen entstanden, die den Blick auf noch verbliebene Brandmauern frei gaben.  Seit dem Fall der Mauer verschwinden sowohl Brachen als auch Brandmauern immer mehr aus dem Stadtbild - nicht zuletzt in Folge des bis heute anhaltenden Sanierungs- und Baubooms für das sich im steten Wandel befindende Berlin.  Im Bewusstsein dieses Wandels erforscht Silvia Sinha die wenigen noch ursprünglich erhaltenen oder modernisierten Brandmauern. Dabei ordnet sie Interpretation und Ausdruck ihrer sehr eigenen Wahrnehmung und Auffassung von Ästhetik unter.                    

Ausstellungseröffnung "Brandmauern" mit Fotografien von Silvia Sinha,  17.04.2015 um 19:00 Uhr, Wahlkreisbüro Dilek Kolat, Schmiljanstr. 17, 12161 Berlin-Friedenau

 
17. April:

Verlassene Häuser – Besichtigung und Gespräch

Im Rahmen der Fotografie-Ausstellung "Verlassen" der Künstlerin Petra Lehnardt-Olm im Bürgerbüro laden Brigitte Lange, MdA, und Ulf Wilhelm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf, zu einem kurzen Spaziergang zu verlassenen Häusern in Waidmannslust mit anschließender Besichtigung der Ausstellung und Gespräch im Bürgerbüro ein.

Die Künstlerin Petra Lehnardt-Olm hat Orte scheinbar verlassener Zivilisation, einstige Schauplätze großer Betriebsamkeit fotografiert. Der Fokus richtete sich auf Spuren, Formen und Zeichen, die Ereignisse in einem sichtbaren Prozess hinterlassen haben. Verlassenes als Nahtstelle zwischen Kultur und Natur.

Mit künstlerischen Mitteln möchte die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, im Bürgerbüro auf politische Themen aufmerksam machen: „Die Ausstellung ‚Verlassen‘ steht im Zusammenhang mit der politischen Diskussion der Nachhaltigkeit: Wie wurden diese Orte früher genutzt? Was passiert mit den verlassenen Liegenschaften? Können sie einem anderen Zweck als bisher dienen? Die Fotografien von Petra Lehnardt-Olm spiegeln diese Fragen wider, sie lassen uns Vergangenes und Zukünftiges spüren.“

Freitag, 17. April 2015, um 12.30 Uhr
SPD Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin

Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi und Fr 14-17 Uhr und Do 16-19 Uhr  | Der Eintritt ist frei.
Die Ausstellung ist bis zum 26.6.2015 zu sehen.

 
17. April:

Unerkannt durch Freundesland - Illegale Reisen durch das Sowjetreich

Um ihr Fernweh zu stillen, nutzten abenteuerlustige junge DDR-Leute ein Schlupfloch in der Visa-Bürokratie aus, indem sie die Möglichkeit eines Transitvisums durch die Sowjetunion in Anspruch nahmen. So reisten sie in das Land des »Großen Bruders« ein, verließen jedoch schnellstmöglich die vorgeschriebene Route und fuhren wochenlang ohne legalen Aufenthaltsstatus durch den Kaukasus, Mittelasien und Sibirien, immer auf der Flucht vor KGB und Miliz – »unerkannt durch Freundesland« (UdF).
Jenseits von Propaganda und Stereotypen dokumentiert die Ausstellung in Fotoserien, Video-Interviews und Schmalfilmen Blicke und Erlebnisse der Reisenden.
Kuratorin: Cornelia Klauß, Ausstellungsdesign: Karl Karau; Grafik: Katharina KosakMedienproduktion: Sala Deinema
Die Ausstellung ist ein Projekt der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V., gefördert vom Hauptstadtkulturfonds.

Unerkannt durch Freundesland - Illegale Reisen durch das Sowjetreich
Ausstellungseröffnung: 17. April 2015, 19 Uhr, Galerie, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Mit: Cornelia Klauß (Kuratorin, Filmemacherin) und Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und ehem. UdF-Reisender)
Ausstellung Mo 20. April bis Fr 29. Mai 2015
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Do, Fr 14–18 Uhr, Di nach Vereinbarung

 
21. April:

Forum Netzpolitik: Was macht der NSA Untersuchungsausschuss eigentlich?

Die durch Edward Snowden angestoßenen Enthüllungen haben in der gesamten Welt und auch in der EU und in Deutschland eine neue Debatte über die Arbeit der Geheimdienste und ihre Überwachungspraktiken ausgelöst. Seit nun mehr als einem Jahr untersucht der NSA-Untersuchungsausschuss die Arbeit westlicher Geheimdienste. Seitdem macht dieser Untersuchungsausschuss vor allem mit Rücktritten, mit geschwärzten Unterlagen und mit seltsamen Auftritten von sich reden.

Das Forum Netzpolitik will eine erste Bilanz ziehen und erörtern, welche Erkenntnisse bislang gewonnen werden konnten und welche politischen Forderungen die SPD daraus ableiten sollte. Christian Flisek, MdB und Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, wird zu Gast sein.
Dienstag, 21. April 2015, um 19.00 Uhr
Rainmaking Loft Berlin, Charlottenstraße 2 (Eingang über das Cafe le Labo), 10969 Berlin

 
22. April:

Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper

Nächster Gast des SPD-Abgeordneten Frank Jahnke bei den Charlottenburger Gesprächen wird am 22. April ab 19 Uhr Dietmar Schwarz, der Intendant der Deutschen Oper, sein.
„Große Oper“ – das kann man  in Charlottenburg unmittelbar erleben. Die Größe bezieht sich dabei nicht in erster Linie darauf, dass die Deutsche Oper an der Bismarckstr. das mit Abstand größte der Berliner Opernhäuser ist. Die Charlottenburger sind auch stolz darauf, in ihrem Bezirk über eine Opernbühne von herausragender künstlerischer Qualität und internationaler Ausstrahlung zu verfügen.
Frank Jahnke wird am 22. April mit Dietmar Schwarz über die Herausforderungen, Freud und Mühsal der künstlerischen Leitung eines so bedeutenden Hauses sprechen; steht vor dem Genuss einer Aufführung durch das Publikum doch ein beachtlicher und komplexer Arbeitsprozess. Namentlich unter der Intendanz von Dietmar Schwarz positioniert sich die Deutsche Oper aber auch als ein Ort, der nicht für ein rein eskapistisches Genießen, oberflächliches l’art pour l’art stehen will. Die Leitung des Hauses versteht Oper als eingebunden in die sie umgebenden gesellschaftlichen Verhältnisse, mit denen sich das Haus auch auseinanderzusetzen hat. Hierzu passt, dass in der nächsten Spielzeit ein Symposion „Oper und Politik“ an der deutschen Oper stattfinden wird.

Charlottenburger Gespräch mit Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper,

22. April ab 19 Uhr
Bürgerbüro Goethe15 (Goethestr. 15), 10625 Berlin

 

 
22. April:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wessen Internet?

Das Internet hat die Debattenkultur erneuert. Menschen, die zuvor keinen Zugang zu den Aushandlungsorten vieler Diskurse hatten, können nun teilhaben und Themen auf die öffentliche Agenda setzen. Im Web 2.0 vernetzen sich neue politische Akteur_innen und treiben von dort ihre Anliegen voran. Die Schattenseite der – auf den ersten Blick offenen – Debattenkultur im Netz ist der oft aggressive Tonfall und der Mangel an „Spielregeln“. Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? Wer hat die Definitionshoheit?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Bundesfamilienministerium möchten mit NetzaktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen die Geschlechterverhältnisse, Arenen und Debatten im Web 2.0 analysieren – mit Blick auf Deutschland und international. Dazu gehört auch die Diskussion über Umgangsformen, Spielregeln und Schutz für die AkteurInnen. Die Friedrich-Ebert-Stiftun lädt herzlich ein, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

Mittwoch, 22. April 2015, von 10.00 bis 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Teilnahme bitte anmelden per Mail. | Zum ausführlichen Programm (PDF-Dokument).

 

 
23. April:

ASJ: Wie steht es um den Verbraucherschutz in Berlin?

Ärger mit dem Telefonvertrag? Der Entzug einer Einzugsermächtigung wurde nicht respektiert? Der Flug hatte erhebliche Verspätung? Spam-E-Mails überfluten das Postfach? In einen langlaufenden Zeitschriften- und Fitnessstudio-Vertrag reingerutscht? Die Liste der "kleineren" Ärgernisse im Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist lang. Häufig fühlen sie sich zwischen den Zivilgerichten, der Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälten allein gelassen, gerade wenn es um kleine Streitsummen geht. Kann hier die EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) Abhilfe schaffen?

Doch Verbraucherschutz ist mehr als diese vermeintlich kleinen Ärgernisse des geschäftlichen Alltags: Wo liegen aus der Praxis der Berliner Verbraucherzentrale heraus die größten Missstände? Was kann das Land Berlin (als Gesetzgeber und Verwaltung) dagegen unternehmen? Wo steht Berlin im Ländervergleich? Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) lädt ein, mit der Chefin der Berliner Verbraucherzentrale und mit der verbraucherpolitischen Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion diese Fragen zu erörtern.
Eva Bell, Vorstand der Verbraucherzentrale Berlin e.V.
Irene Köhne, MdA und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Donnerstag, 23. April 2015, um 20.00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Berliner Stimme Nummer 07/08-2015

In der Ausgabe der Berliner Stimme vom 11. April lesen Sie auf diesmal 20 Seiten u.a.:  lesen Sie auf diesmal 20 Seiten u.a.:  Mehr gute Jobs in Berlin. Dilek Kolat: Mindestlohn ist ein Erfolg für die Menschen. ---- Sommerfest der Religionen? Saleh und Müller besuchten Synagoge und Moschee.  ---- „Eine soziale Institution“: Empfang der Arbeiterwohlfahrt für Hans Nisblé - Marie-Juchacz-Plakette verliehen. ---- Kein Abschluss ohne Anschluss. Franziska Becker über die Jugendberufsagentur und intelligente Lösungen für den Übergang Schule - Beruf.  ----- Die Kunst dem Volke: Die Freie Volksbühne feiert ihr 125jähriges Bestehen mit einer Ausstellung. ----- Die Spreemetropole entwickeln: Beiträge von Jan Stöß, Ephraim Gothe und André Lossin über die Herausforderungen einer wachsenden Region. ----- „Das Schweigen durchbrechen“ Ralf Wieland zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern. Weitere Themen u.a.: Wer verhinderte die Einheit? Tilman Fichters und Siegward Lönnendonkers historischer Debattenbeitrag, Teil 2. Dazu Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 25. April2015. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten. 

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 10. April 2015

Die taz berichtet vom "Flügelgedöns" in der Linkspartei und den Vorschlag einer Friedenskonferenz. Der Sozialsenator hat Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Der Tagesspiegel zieht eine ausgesprochen positive Bilanz der Einführung des Mindestlohns. Zwar ist die S-Bahn-Ausschreibung noch nicht beendet, aber schon jetzt wird dem Senat vorgeworfen, durch eine Überforderung privater Anbieter mögliche Einsparungen verschenkt zu haben. Das Volksbegehren für niedrige Mieten würde nach Senatsberechnungen etwa 3,3 Milliarden Euro kosten. Auf dem ehemaligen Yaam-Gelände sollen zwei zwölfstöckige Neubauten mit Wohnungen und Hotel entstehen. Die Traglufthalle für Flüchtlinge in Moabit bleibt bis 2016 bestehen.

Die Berliner Zeitung berichtet über eine geplante Verschärfung der Regeln bei Volksbegehren, mit der Unterschriftenfälschungen vermieden werden können. Am Hackeschen Markt geht es um Freiräume für die Kunst. Eine Abschiebung wird für rechtswidrig erklärt, weil sie wohl - wie in vielen anderen Fällen offenbar auch - auf einem falschen Gutachten beruhte. 

Die Berliner Morgenpost berichtet von Forderungen, in Neukölln einen Kreativbeauftragten zu berufen. Die Staatsanwaltschaft hat noch kein Ergebnis ihrer Ermittlungen nach der Selbstanzeige von Kenan Kolat. Die Tragluft-Unterkünfte für Flüchtlinge bleiben noch mindestens ein Jahr in Betrieb.

Donnerstag, 9. April 2015

Die taz berichtet über die Wohnungsprobleme von StudentInnen. Der Gründungsintendant des Humboldt-Forums MacGregor leitete das British Museum und wird im Kommentar als gute Wahl angesehen.

Der Tagesspiegel veröffentlicht die Wunschliste der Bezirke für die Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Brite MacGregor soll ab Oktober inhaltliche Akzente beim Humboldt-Forum setzen. Die Modemesse Bread & Butter hält trotz Insolvenz am Mietvertrag in Tempelhof fest. In Pankow wird weiter über die Bebauung am Pankower Tor gestritten. Am Internationalen Tag der Roma wurde an die Verfolgung und Ermordung während der Nazizeit erinnert.

Die Berliner Zeitung berichtet über einen neuen S-Bahnhof auf dem Weg zum Hauptbahnhof. Der Gründungsintendant des Humboldt-Forums wird als Glücksgriff gesehen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Klage des Landes Berlin gegen Vattenfall, um eine mögliche Übernahme des Fernwärmenetzes zu klären. Mit einer Selbstanzeige will der Ex-Chef der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat Vorwürfe zur Geschäftsführung klären. Zur Revolutionären Mai-Demo werden 30.000 TeilnehmerInnen erwartet.

Mittwoch, 8. April 2015

Die taz berichtet über die Änderung der Landeswahlordnung, die Politikern mehr Schutz der Privatsphäre bieten soll. Die Zahl der Übergriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros ist gestiegen.

Der Tagesspiegel berichtet über die trotz interner Schwierigkeiten offenbar positive Jahresbilanz bei Vivantes.  Die Anschläge auf Politikerbüros häufen sich. Der Senat lehnt Vorschläge der Opposition zur Bürgerbeteiligung ab. Die Grünen wollen die Bauteile für die Dachverlängerung am Hauptbahnhopf auf ebay versteigern.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Kampfpreis eines neuen Fernreisebusunternehmens. Zum Jubiläum des Bikinihauses ist einer der größeren Mieter pleite. Über das Sicherheitskonzept zum Fußballfest während des Champions-League-Finales gibt es Streit. Senat und Opposition verfolgen unterschiedliche Konzepte zur Bürgerbeteiligung.

Die Berliner Morgenpost meldet den Ausschluss von 2680 Berliner Firmen von der Auftragsvergabe durch den Senat. Morgenpost und rbb starten eine Kooperation bei der Berichterstattung.

 

Dienstag, 7. April 2015

Die taz stellt fest, dass die Zwischenlösungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen offenbar länger bestehen werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat einen Pressesprecher, der früher in rechtspopulistischen Kreisen aktiv war.

Der Tagesspiegel meldet einen Erfolg: Das Puppentheater am Winterfeldplatz bekommt eine Verlängerung des Mietvertrags, damit die endgültige Rettung der Bühne organisiert werden kann. Die in Insolvenz befindliche Modemesse Bread & Butter kann noch zehn Jahre in Tempelhof Messen veranstalten. Der frühere Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat will in einem Abrechnungsstreit seine Entlastung durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erreichen. Die Kritik an der Organisation der Flüchtlingsunterbringung wächst.

Im Interview mit der Berliner Zeitung erläutert der Regierende Bürgermeister Michael Müller die nächsten Vorhaben des Senats.  Michael Müller rechnet mit weiterem Zuzug in die Stadt. Einem Radiosender gibt der Regierende Bürgermeister im Interview auch Auskunft über persönliche Fragen. Am Ostermarsch in Berlin nehmen rund tausend Menschen teil.

Die Berliner Morgenpost meldet deutliche Gewinnzuwächse bei den Berliner Stadtgütern. Ein Gewerkschaftshaus in zentraler Lage soll zur Weiterentwicklung des Regierungsviertels vom Bund angekauft werden. Der scheidende Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky äußert sich kritisch über die Start-up-Szene. Die Finanzierung  der Integrationslotsen ist nur bis zum Jahresende gesichert.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

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