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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

8.März: Demo und Konzert zum Frauenkampftag

8. März 2014 Logo Frauenkampftag
 

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration des Bündnisses Frauen*kampftag 2014 auf. Treffpunkt ist am 8. März um 13 Uhr am Gesundbrunnen.

Schon am Vormittag verteilt die Berliner SPD in allen Bezirken mehr als 30.000 rote Rosen. „Die Rose am Weltfrauentag ist für uns ein Symbol. Sie steht für Respekt und Dankbarkeit, die wir den Frauen dieser Stadt an diesem Tag entgegen bringen wollen“, so die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen am 25. Mai, Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Respekt vor dem, was jede von ihnen alltäglich leistet und Dank für vieles, was Frauen erst möglich machen."
Natürlich solle an diesem Tag auch auf Missstände aufmerksam gemacht werden, so die SPD-Politikerin. "Neben der andauernden Ungleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt, zeigte auch die weltweit größte Erhebung zur Gewalt gegen Frauen, dass wir alle hier noch vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Ein Drittel der kürzlich befragten in der EU lebenden Frauen zwischen 15 und 74 Jahren gaben an, Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt geworden zu sein. Selbst da, wo Frauen sich sicher fühlen sollten, sind sie nicht sicher. Auf europäischer Ebene treten wir SozialdemokratInnen für die Stärkung der Schutzrechte von Frauen ein“, so Kaufmann. 

 

Demonstration: Beginn 13 Uhr, Gesundbrunnen, 16 Uhr Endkundgebung und Konzert u.a. mit Sookee auf dem Rosa Luxemburg Platz

Flyer zum Download (PDF-Dokument, 853.9 KB) (PDF)

 

Jan Stöß: Aufruf zum Internationalen Frauentag

Jan Stöß, Porträt 2014
 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat im vorwärtsBerlin zur Teilnahme an der Demonstration und den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag am 8. März aufgerufen. Sein Beitrag im Wortlaut:

 

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Berliner SPD beteiligt sich mit zahlreichen Aktionen. Traditionell verteilen die Abteilungen und Kreise 30.000 Rosen an Frauen, um auf diesen besonderen Anlass hinzuweisen. In diesem Jahr rufen wir als Landesverband auch zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration zum "Frauen*kampftag 2014" auf. Damit wollen wir zeigen, dass Feminismus weder überholt, noch unnötig ist.
Zwar haben Frauen inzwischen die gleichen Rechte wie Männer. Doch bis heute haben wir keine vollständige Gleichstellung. Noch immer verdienen Männer im Durchschnitt mehr, der Unterschied liegt seit Jahren unverändert bei etwa 22 Prozent. Frauen sind weit häufiger im Niedriglohnsektor anzutreffen. Erziehungs- und Pflegezeiten sind noch immer ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt.
Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag beträgt nur 36,5 Prozent. Das zeigt, wir dürfen nicht nachlassen: Frauenpolitisch gibt es noch viel zu tun. Die Sozialdemokratie kämpft seit 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die nach wie vor bestehende Diskriminierung von Frauen ist eine Ungerechtigkeit, die uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht ruhen lassen darf. Es ist gut, dass wir in der Regierung sowohl im Bund als auch im Land Berlin die Ressorts für Arbeit und für Frauen besetzen.
Gleichstellung ist auch eine fortlaufende innerparteiliche Aufgabe. Als moderne Mitgliederpartei sollten wir den Ehrgeiz haben, die frauenfreundlichste Partei in Berlin zu sein. Der SPD-Landesverband Berlin ist bei der Gleichstellungspolitik an vielen Stellen Vorreiter und Vorbild. Wir haben zahlreiche Maßnahmen zur Frauenförderung unternommen, etwa unser Frauen-Mentoring-Programm oder das Abteilungs-Coaching. Unsere Frauenkampagne war sehr erfolgreich: Wir haben mit ihr nicht nur auf dem letzten Bundesparteitag den Dröscher-Publikumspreis gewonnen, sondern konnten im Zuge der Kampagne zahlreiche Frauen für eine Mitgliedschaft in der Berliner SPD gewinnen.
Die Quotierung bei der Vergabe von Ämtern und Mandaten wirkt. Wir erhöhen den Frauenanteil bei unseren Mitgliedern in den Bezirksämtern. Bei der Bundestagswahl trat für uns in Berlin in jedem zweiten Wahlkreis eine Frau an, wir konnten unsere Landesliste vollständig im Reißverschlussverfahren quotieren und unsere Landesgruppe besteht nun zur Hälfte aus Frauen.
Wir haben viele engagierte Frauen bei uns in der Partei, einige stellen wir in dieser Ausgabe des vorwärts Berlin auf den folgenden Seiten (PDF-Dokument, 1.1 MB) vor.

 

ASF Berlin: Frauen. Zukunft. Europa.

Eva Högl
 

„Zum Internationalen Frauentag werden die SPD Berlin und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) berlinweit Rosen verteilen. In diesem Jahr beteiligen wir uns zusätzlich an der Demonstration Frauen*kampftag. Treffpunkt ist hier 13.00 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen“, so Eva Högl, die Berliner Vorsitzende der ASF. „Das Frauenwahlrecht gehört zu den Forderungen, für die der Internationale Frauentag von Beginn an stand. Im Jahr der Europawahl rufe ich alle dazu auf, am 25. Mai 2014 wählen zu gehen.“
Europa war in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für die Gleichstellung: Bereits 1957 wurde der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Europäischen Verträgen verankert – doch ein Einkommensunterschied von 22 Prozent zwischen Frauen und Männern in Deutschland zeigt, dass wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch meilenweit entfernt sind.
Die ASF fordert:

  • den Einkommensunterschied (Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen zu beseitigen,
  • mehr Frauen in Führungspositionen – dazu bedarf es einer europaweit verbindlichen Geschlechterquote von 40 Prozent, und zwar nicht nur für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, sondern für Vorstände und Aufsichtsräte aller in der EU registrierten Unternehmen,
  • eine umfassende europäische Strategie, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen – wir wollen Frauen umfassend vor sexuellen Übergriffen schützen und effektive Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel ergreifen,
  • ein europäisches Programm zur Verbesserung der sexuellen und der reproduktiven Gesundheit von Frauen und den vollen Schutz der Selbstbestimmung von Frauen.
  • Die Zukunft Europas kann nur mit einer konsistenten Gleichstellungspolitik gelingen, denn ohne Gleichstellung wird es keinen nachhaltigen Fortschritt, keine soziale Gerechtigkeit in Europa geben. Am Internationalen Frauentag 2014 wollen wir dafür kämpfen, dass Europa wieder eine Vorreiterrolle in der Gleichstellungspolitik einnimmt. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in Europa – für Europa!
 

VorwärtsBerlin zum Internationalen Frauentag

Kirstin Fussan
 

Zum 8. März steht der Berlinteil (PDF-Dokument, 1.1 MB) des Vorwärts ganz im Zeichen des Internationalen Frauentags. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan stellen die Maßnahmen zur Gleichstellung in der Berliner SPD vor und benennen die Erfolge. Was sie in der Politik antreibt, beschreiben engagierte Frauen aus der Bezirks-, Landes- und Bundespolitik.

Selbstbewusst zur Gleichstellung

Die Berliner SPD ist Vorreiterin in Sachen Gleichstellung, stellt Kirstin Fussan in der Märzausgabe des VorwärtsBerlin fest. Ihr Beitrag im Wortlaut:

Gleichstellung ist für den Landesvorstand der Berliner SPD kein Feigenblatt. Das hat er mit der Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpapiers zur Geschlechtergerechtigkeit gezeigt. Ziel war es, die SPD Berlin attraktiver für Frauen zu machen, um den Frauenanteil in der Partei zu erhöhen und damit stärker auf die Kompetenzen von Frauen in der politischen Arbeit zurückzugreifen.
Viele Frauen haben sich an den Rhetorikseminaren und Workshops beteiligt. Abteilungen aus allen Kreisen haben sich zu den Fragen coachen lassen, wie Sitzungen abwechslungsreicher und anziehender gestaltet und mehr Frauen für die Arbeit vor Ort gewonnen werden können. Zudem wurden in einigen Kreisen Mentoringprogramme eingeführt. Frauen, die neu in die SPD eingetreten sind oder noch nicht aktiv am Parteileben teilgenommen haben, hatten die Möglichkeit mit einer Mentorin aus ihrem Kreis die Arbeit der SPD kennenzulernen und mitzuwirken. Die SPD Berlin unterstützte die Mentorinnen und Mentees durch Workshops und Themenabende.
Die Kampagne „Mehr Frauen in die SPD“ war nicht nur in der Berliner SPD, sondern in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen auf Bundesebene und in den Medien erfolgreich. Durch provokante Schlagworte, wie Diva, Zicke und Biest, konnte die Aufmerksamkeit von Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden. Frauen konnten sich mit diesen Begriffen augenzwinkernd und selbstbewusst identifizieren. Zusammen mit den Karten „Ich will regieren.“, „Ich zeig's euch.“ und „Ich bestimme gern.“ konnten wir zeigen, dass Frauen zwar häufig als harmoniesüchtig, zurückhaltend und unpolitisch abqua- lifiziert werden, die Realität jedoch völlig anders aussieht.
Wir konnten durch diese Kampagne selbstbewusste Frauen ansprechen und ihnen zeigen, dass sie ihre Ziele, wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nur mit der SPD erreichen können. Auf dem Bundesparteitag 2013 in Leipzig haben wir mit dieser Kampagne den ZuschauerInnenpreis des Wilhelm-Dröscher-Preises gewonnen - Delegierte wie Nicht-Delegierte waren begeistert. Auch dieses Jahr sind zahlreiche Workshops geplant. Die SPD Berlin macht es vor: Geschlechtergerechtigkeit gibt es nur in und mit der SPD! 

 

8. März - auch ein Tag der Frauen mit Behinderung

Der Internationale Frauentag sollte den Blick auch auf Frauen mit Behinderung lenken, stellt Antje Szardning, Mitglied des Vorstandes der "AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin", in ihrem Beitrag fest, der in der aktuellen Ausgabe der BERLINER STIMME erschienen ist.

Die UN-Behindertenrechtskonvention erhebt nicht nur grundsätzliche Forderungen für die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als verbindliches Menschenrecht. Der Artikel 6 verpflichtet die Vertragsstaaten auch ausdrücklich, alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen gegen Diskriminierung zu ergreifen. Die Staaten müssen „.. garantieren, dass sie die in diesem Übereinkommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und genießen können.“ In der Praxis sieht das aber leider oft anders aus.
Frauen mit Behinderungen werden doppelt diskriminiert – aufgrund ihres Geschlechts und zusätzlich aufgrund der Behinderung. Sie sind stärker von Gewalt - körperlicher, psychischer, sexueller und „struktureller“ - betroffen als Frauen des Bevölkerungsdurchschnitts. Gewalt wirkt grundsätzlich stärker, da die leidtragenden Frauen aufgrund ihrer speziellen Situation z.B. wesentlich sensibler und verwundbarer sind.
In einer nationalen Studie* wurden Diskriminierungen und Gewalterfahrungen bei Frauen mit Lerneinschränkung und psychischen Erkrankungen sowie körperbehinderten Frauen untersucht. Die Befragten lebten entweder in Privathaushalten oder in Einrichtungen. Oft litten sie zusätzlich noch unter psychischen Problemen.
Frauen in Einrichtungen haben es besonders schwer. Nicht nur, daß der Alltag festgelegt ist; sie bevormundet und sozial ausgegrenzt werden; in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung eingeschränkt sind – sie sind noch stärker von der Gewalt durch BewohnerInnen und Personal betroffen. In diesem Fall sind sie wenig geschützt; Privatsphäre fehlt weitgehend.
Generell müssen Frauen mit Behinderungen – besonders psychischer Art - während ihrer Kindheit und Jugend wesentlich häufiger Gewalt erleben als Frauen des Bevölkerungsdurchschnitts. Die Gewalt setzt sich oft im weiteren Leben fort. Sie wird als auch schwerer und gefährlicher eingestuft und drückt sich z.B. in Beleidigungen, Demütigungen, Unterdrückung und Drohungen aus; sodass sich letztlich ein Minderwertigkeitsgefühl entwickelt. Frauen in Privathaushalten leiden besonders häufig unter psychischer Gewalt durch Personen in Behörden und Institutionen. Man kann das als strukturelle Gewalt bezeichnen, die sich in den vielfältigsten Diskriminierungen äußert: z.B. in ungerechter Behandlung, Bevormundung, Angestarrt- und einfach Geduztwerden. Viele Frauen (über 50 % in Haushalten!) haben große Angst vor finanziellen Problemen und Existenzverlust.
Frauen in Paarbeziehungen (oder bei den Eltern) sind noch häufiger von Gewalt, welche z.B. oft durch Überforderung verursacht wird, betroffen. Die Abhängigkeit verstärkt die Schutzlosigkeit. Eine Trennung ist deshalb mit noch größeren Schwierigkeiten verbunden als bei weibliche Personen im Durchschnitt. Ihr Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern ist auch schwieriger. Gerade hier besteht Handlungsbedarf für die Länder und Kommunen. Es gibt viel zu wenig barrierefreie und niedrigschwellige Hilfsangebote und Zufluchtsmöglichkeiten. Auch müssten die in den Beratungsstellen Tätigen stärker für die besonderen Probleme von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sensibilisiert werden und sich die entsprechenden Kenntnisse aneignen.

* „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland“ - Untersuchung der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2012.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es angesichts des Schweizer Referendums um die Frage, warum Freizügigkeit der EU so wichtig ist. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: die Korruptionsbekämpfung in der EU, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Mitmachen beim BeTEAM!

Europawahl 2014
 

Dein Beitrag, um Europa eine neue Richtung zu geben!
Zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Spitzenkandidatin für Berlin, kämpfen wir dafür, dass Europa eine neue Richtung bekommt. Unser sozialdemokratisches Europa stellt

  • das Gemeinwohl über Profite Einzelner.
  • kulturelle Vielfalt über Einfalt.
  • Lebensqualität über Märkte.
  • nachhaltige Entwicklung über das große Geld.
  • universelle Menschenrechte über das Recht des Stärkeren.

 

Wenn das auch Deine Meinung ist, dann bist Du beim BeTEAM, dem Wahlkampfteam des SPD-Landesverbandes Berlin, genau richtig!

Was heißt Wahlkampf für uns?
Wir sehen Wahlkampf als eine spannende Herausforderung, die wir miteinander angehen. Mit viel Spaß und Interesse wollen wir als berlinweit aktives Wahlkampfteam im Europawahlkampf 2014 dazu beitragen, dass Europa sozialer und gerechter wird!

Wie kannst Du Dich einbringen?
Wir wollen vielfältige Wahlkampfideen auf der Straße, bei Infoständen, Verteilaktionen und – wer mag – im Internet umsetzen. Dazu kannst Du im Wahlkampf beitragen – gezielt nach Deinen Interessen und Deinem Zeitbudget:
Dialog mit den Menschen – unterstütze den Europawahlkampf der SPD bei Infoständen, Verteilaktionen, im Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder auf Veranstaltungen.
Themen setzen in den Sozialen Netzwerken – egal ob bei Facebook, Twitter, den Kommentarseiten von Zeitungen und Zeitschriften und anderen Online-Diensten – mach mit, die Menschen im Netz zu erreichen.
Dein Kiez, Dein Berlin in Europa – Du kannst sowohl in Deinem Bezirk den Wahlkampf unterstützen als auch berlinweit für ein sozialdemokratisches Europa werben.

Lust zum Mitmachen bekommen? Wir brauchen Dich! Hier findest Du den Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 48.6 KB) (PDF).
Mehr Informationen und eine Einladung für ein erstes Kennenlernen-Treffen folgen demnächst.

 

Alle Informationen zur Europawahl

Am 25. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. Wichtige Informationen zum SPD-Programm und zu den Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auf der Internetseite der Berliner Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann und der Europawahlseite der Berliner SPD.

www.sylvia-yvonne-kaufmann.de

www.spd-berlin.de/europawahl2014

 

SPD-Abgeordnete eröffnen Bürgerbüros

Eröffnung Bürgerbüro Spranger/Ollech
 

Die Berliner SPD-Abgeordneten sind jetzt noch besser erreichbar. In allen Bezirken eröffnen sie derzeit Bürgerbüros.

Unter dem Motto „Wir sind offen für alle Anregungen und Wünsche“ haben die beiden Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Liane Ollech und Iris Spranger am 28.Februar 2014 ihr gemeinsames Wahlkreisbüro in der Köpenicker Straße 25 eröffnet. Gut erreichbar, am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz gelegen, lädt dieses Büro  die Bürgerinnen und Bürger ein zum politischen Dialog. Lobbyarbeit für den Bezirk, das bedeutet für Iris Spranger und Liane Ollech das konsequente Einsetzen für den Bezirk auf Landesebene und  gleichermaßen für die Menschen im Bezirk. Hier vor Ort sei der Ausgangspunkt für eine gute und verständliche Politik. Deswegen sind beide Abgeordneten auch froh, an einem so lebendigen Ort des Bezirks ihr Büro  zu haben.
Das  SPD-Wahlkreisbüro ist geöffnet von Montag bis Freitag zwischen 10 und 17 Uhr, Donnerstags- und Abendtermine werden nach telefonischer Vereinbarung vergeben. Telefonisch ist das Büro zu erreichen unter der Nummer 030 52283366.


Charlottenburg:  Büroeröffnung am 3. März mit Fréderic Verrycken

Sein neues Wahlkreisbüro hat Fréderic Verrycken, der Vorsitzende des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, am 3. März eröffnet. Wer mit dem SPD-Politiker ins Gespräch kommen möchte, findet ihn fortan in der Tauroggener Straße 45. Die Bürgersprechstunden sind montags von 17.30 bis 18.30 Uhr. Ab April gibt es dort für Bürger einmal im Monat eine kostenlose Rechtsberatung. Weitere Informationen im Internet unter www.verrycken.de.

 

Steglitz-Zehlendorf: Büroeröffnung am 8. März mit Ina Czyborra und Irene Köhne
Am Internationalen Frauentag eröffnen die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Ina Czyborra und Irene Köhne ihr neues Wahlkreisbüro in Steglitz-Zehlendorf. Das gemeinsame Büro soll mit regelmäßigen Öffnungszeiten zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger Anlauf- und Informationsstelle für ihre Anliegen sein. Zum Eröffnungsabend laden die beiden Abgeordneten Nachbarn, Freunde und politisch Interessierte am 8. März 2014 ab 18.00 Uhr in die Onkel-Tom-Straße 1 in 14169 Berlin.

Pankow: Büroeröffnung am 15. März mit Clara West

Die Pankower Abgeordnete Clara West lädt am Samstag, dem 15. März 2014, ab 10.00 Uhr herzlich zur Eröffnung ihres neuen Bürgerbüros in der Naugarder Str. 43 ein. Gefeiert wird mit zahlreichen Gästen, darunter Sylvia-Yvonne Kaufmann, Stadtentwicklungssenator Michael Müller,  Cansel Kiziltepe und Bezirksbürgermeister Matthias Köhne. Für musikalische Begleitung sorgt das Trio Scho.

 

Wahlkreisbüro von Bruni Wildenhein-Lauterbach im Wedding eröffnet

Das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Bruni Wildenhein-Lauterbach ist ab sofort geöffnet. Bruni Wildenhein-Lauterbach ist direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Schillerpark und Volkspark Rehberge. Das Wahlkreisbüro befindet sich im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Es ist dienstags von 15.00 bis 18.00 Uhr, mittwochs von 10.00 bis 12.00 Uhr und freitags von 15.00 bis 18.00 Uhr für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Telefonisch ist das Büro unter 46 92 250 erreichbar.

 

29. April: Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der praktischen Arbeit, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zu Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.
Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Jan Stöß, eröffnet. Das genaue Programm und ein Anmeldeformular finden Sie unter www.spd-berlin.de/forum-soziales

Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.


Der Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik des SPD Landesvorstandes Berlin gehören an:
Jens Holger Ahrens, Elvira Brandt, Knut Lambertin, André Lossin, Barbara Loth, Iris Spranger, Boris Velter.

 

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos mit Vorstandswahl

Am 22. und 23. März 2014 findet die erste Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos in diesem Jahr statt. Tagungsort ist das Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin. Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahlen des Juso-Landesvorstands, die Diskussion vieler spannender Anträge und interessante Debatten mit den Gästen.
Die Einladung mit allen weiteren Informationen sowie das Antragsbuch mit der Geschäfts- und Tagesordnung stehen auf der Internetseite der Berliner Jusos zur Verfügung.

 

Vorschläge für Gustav-Heinemann-Preis gesucht

Die SPD belohnt auch in diesem Jahr wieder Engagement für Demokratie und Gesellschaft mit dem Gustav-Heinemann-Preis. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert - Teilnehmer können sich jetzt bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 14.März.
Der Gustav-Heinemann-Preis erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten, der von 1969 bis 1974 im Amt war. Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstatt im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Der Preis wird deshalb auch seit nunmehr 36 Jahren von der SPD immer um den 23. Mai verliehen. Der Tag, an dem auch das Grundgesetz verkündet wurde. 

Preiswürdig sind Menschen oder Gruppen, die Bürgertugenden und Überzeugungen, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte, in Handeln umsetzen. Dabei geht es um Bürgermut und Zivilcourage - zum Beispiel im Einsatz für Frieden und Demokratie, im Einsatz für Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten oder im Einsatz für eine menschliche Arbeitswelt. 

Unter den bisherigen Gewinnern des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Friedrich - das Forum Ziviler Friedensdienst - Peter Eigen mit Transparency International und Jesuitenpater Klaus Mertes. Im vergangenen Jahr war die Initiative „Dritte Generation Ost“ ausgezeichnet. Sie trägt als Mittler und Vermittler dazu bei, die Deutsche Einheit zu vollenden.

Bewerbungen und Vorschläge per E-Mail bis zum 14. März 2014 an: hermann.zimmermann@spd.de oder an derya.kacan@spd.de

Auch in diesem Jahr können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen oder sich selbst bewerben. Das Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises überprüft alle Bewerbungen und Vorschläge. Eine Auswahl derer, die am meisten den Kriterien des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises entsprechen, wird dann zur Abstimmung ins Internet (auf SPD.de) gestellt.

 
10. bis 13. März:

FES: Themenwoche „Zeit für Gerechtigkeit“

Vom 10. bis zum 13. März 2014 geht es in der Themenwoche Zeit für Gerechtigkeit! der FES um Gute Arbeit.

"Gute  Arbeit" - das bedeutet: Recht auf Arbeit, freie Arbeitsplatzwahl, gute und faire Bedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und freie Gewerkschaften. Gute Arbeit ist ein zentrales Element gerechter Gesellschaften.

Die Krise der Arbeit ist ein globales Phänomen, Antworten und Lösungen müssen weltweit gesucht werden. In Podiumsdiskussionen, Fachkonferenzen, Workshops und Lesungen sollen gemeinsam mit ExpertInnen und Gästen aus allen Weltregionen politische Alternativen aufgezeigt werden. Alle Informationen finden Sie hier

 
11. März:

Netzpolitiker diskutieren Folgen eines Freihandelsabkommens

"Was bedeutet das geplante Freihandelsabkommen für die Netzpolitik?" Darüber diskutieren auf Einladung des Forums Netzpolitik der Berliner SPD am 11. März  Elisabeth Kotthaus (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) sowie André Rebentisch.

Derzeit wird zwischen den USA und der EU hinter verschlossenen Türen ein Freihandelsabkommen verhandelt. Die einen versprechen sich vom Abkommen ein starkes Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze in der EU. Die anderen befürchten eine Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie eine weitere Privatisierung.
Unklar ist zudem welche Konsequenzen das Freihandelsabkommen für die Netzpolitik hat. Spielt das Urheberrecht im Abkommen eine Rolle? Inwieweit wird die Netzneutralität vom Abkommen tangiert? Droht das Abkommen zu einem neuen ACTA zu werden?

All diese Fragen will das Forum Netzpolitik der Berliner SPD  am Dienstag, dem 11.03. um 19 Uhr im Brut (Torstraße 68, 10119 Berlin) zusammen mit Elisabeth Kotthaus (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) sowie André Rebentisch diskutieren.

 
11. März:

Lesung zur Geschichte Charlottenburgs mit Helga Frisch

 Aus ihrem neuen Buch „Charlottenburg. Residenzstadt – Großstadt – City West“ (Wolter Verlag) liest die Autorin Helga Frisch am 11. März ab 19 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburgs. Zur Begrüßung sprechen der Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Ülker Radziwill (MdA).
In ihrem Buch setzt sich die ehemalige, langjährige Pfarrerin der Grunewaldgemeinde, Dr. Helga Frisch, auf 198 Seiten und mit vielen Abbildungen versehen mit Geschichte und Gegenwart des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf auseinander. Darin kommen auch 15 Geschäftsleute und Zeitzeugen zu Wort, u.a. Ursula Kiesling, Inhaberin der Buchhandlung Der Divan, der Unternehmer und Initiator der Weihnachtsbeleuchtung Hans Wall.
Dr. Helga Frisch hat Literaturwissenschaften, Geschichte, Philosophie, Pädagogik und Theologie studiert. Sie war 26 Jahre Pfarrerin der Evangelischen Grunewaldgemeinde. In ihren insgesamt 14 Büchern hat sie sich genauso mit kirchlichen Fragestellungen beschäftigt wie auch mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, so u.a. in ihren Büchern: „Mein Kurfürstendamm“, „Schmargendorf – vom Bauerndorf zum noblen Ort im Westen Berlins“, „Villenkolonie Grunewald. Häuser und Leute damals und heute“.

Charlottenburg wurde 1705 von König Friedrich I. nach dem Tod seiner Frau Charlotte als Stadt gegründet mit weniger als 100 Einwohnern. Jahrzentelang blieb die kleine Residenzstadt abhängig von der Anwesenheit des preußischen Hofes im Schloss Charlottenburg. Dann entwickelte sich unabhängig davon zum Ausflugsort und zur beliebten Gartenstadt. Aber auch 150 Jahre nach der Gründung hatte die Stadt weniger als 10.000 Einwohner.
Als im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts die Bauern ihr Land an Banken und Investoren verkauften, wurden nicht nur viele Charlottenburger reich, sondern auch die Stadt Charlottenburg war die am schnellsten wachsende und reichste Stadt Preußens. 1893 wurde sie mit 100.000 Einwohnern zur Großstadt und hatte zehn Jahre später schon doppelt so viele Einwohner.
Aber es gab auch von Anfang an große Armut in kinderreichen Familien, die auf engstem Raum zusammen lebten und ihre Kinder nicht in die Schule schicken konnten, weil sie keine Kleider hatten und auf dem Feld oder in der Fabrik arbeiten mussten. In Charlottenburg entstanden vornehme Villenviertel aber auch Mietskasernen mit engen Hinterhöfen.
15 Geschäftsleute und Zeitzeugen schildern Charlottenburg damals und heute am Kaiserdamm, der Reichsstraße, Kantstraße und am Kurfürstendamm.


Lesung mit Dr. Helga Frisch
Dienstag, den 11. März, ab 19 Uhr
im BVV Saal des Rathaus Charlottenburgs (3.OG links)
Otto Suhr Allee 100
10585 Berlin

 
12. März:

Die soziale Krise der EU - Wer trägt die Kosten?

Die Probleme der Eurozone sind längst nicht mehr nur wirtschafts- und währungspolitischer Natur. Dramatisch steigende (Jugend-) Arbeitslosigkeit, wachsende Armutsgefährdung sowie der Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse – die Europäische Union befindet sich auch in einer sozialen Krise! Als Lösung wird das »deutsche Modell« propagiert: hohe Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. Eine Diskussionsrunde in der Friedrich-Ebert-Stiftung fragt:
Ist das aber auch der richtige Weg für Länder mit anderen wohlfahrtsstaatlichen Traditionen? 

Es diskutieren und kommentieren:
Michael Roth, MdB, Staatsminister für Europa
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Ariane Rodert, Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union,
Katja Mast, MdB, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion u.a.
Nick Malkoutzis, stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe der Athener Zeitung Kathimerini,
Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung SoVD Bundesverband,
Joß Steinke, Abteilungsleiter Arbeit, Soziales Europa, Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt
Helena Schulz Jimeno, Internationale Abteilung der spanischen Gewerkschaft CCOO Madrid.
Moderation: Ulrike Herrmann (taz)

http://www.fes.de/gerechtigkeitswoche/pdf/2014-Prog_Soziale-Krise.pdf (PDF-Dokument)

Die soziale Krise der EU - Wer trägt die Kosten?
Mittwoch, 12.3.2014, 17 - 20:30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung
Hiroshimasr. 28, 10785 Berlin


 
13. März:

Fachveranstaltung FES: „Altersarmut adé! Geschlechtergerechtigkeit in Arbeit und Alter“

Arbeitsmarktgestaltung und Alterssicherung sind eng miteinander verknüpfte Bereiche der Sozialpolitik, da Art und Dauer der Erwerbsarbeit ausschlaggebend für die spätere Rentenhöhe sind. Das gilt in besonders hohem Maße für Deutschland. Unser System benachteiligt all diejenigen, die nicht dem typischen Modell des (meist männlichen) „Eckrentners“ entsprechen. Für viele Frauen führt die deutsche Kombination aus niedriger Arbeitsmarktbeteiligung und „Bismarck“-Rente geradewegs in die Altersarmut.

Wie haben sich Arbeitsmärkte und Beschäftigungsumfeld in den letzten Dekaden in Deutschland und anderen Regionen der Welt verändert und welche Konsequenzen ergeben sich für die Rentenansprüche? Wie wurde in den Rentensystemen nachgesteuert? Welche Rolle spielen atypische Beschäftigungsverhältnisse und geschlechtsspezifische Lohngefälle? Diese und weitere Fragen sollen bei der Podiumsdiskussion beantwortet werden.

Flyer (PDF-Dokument, 204.1 KB)

Donnerstag, 13. März 2014, 16.00 – 18.00 Uhr, Hiroshimastr. 17, Raum 121/122, 10785 Berlin

 
20. März:

August Bebel Institut: Feministische Kämpfe of Color in Deutschland

Daima
 

Die Veranstaltungsreihe »Daima – Frauen | Bewegung | Feminismen | Identitäten« des August Bebel Instituts, die im Februar  in der Galerie in der Müllerstr. 163 eröffnet wurde, rückt die Erfahrungen und politischen Kämpfe von Frauen of Color in den Mittelpunkt. Ergänzt wird die Ausstellung mit Veranstaltungen. Die Reihe wird geschlossen mit:
 
Do 20. März, 18–21 Uhr
Feministische Kämpfe of Color in Deutschland
Eine Chronik

Feminismus in Deutschland ist auch das: Frauen, die nicht nur Sexismus erfahren, sondern auch Rassismus durch die weiße Mehrheitsgesellschaft; Frauen, die sich jenseits von dieser organisieren. Seit Mitte der 1980er Jahre sind Schwarze Feministinnen in »ADEFRA« organisiert und wagen »Immigrantinnen, Schwarze deutsche, jüdische und im Exil lebende Frauen« Bündnisse, zuletzt 2013 in der Tagung »FemoCo«. Was die Beteiligten verbindet: Die Erfahrung, dass Sexismus von Rassismus, Homophobie und anderen Formen der Ausgrenzung nicht zu trennen ist. – Der Abend wagt eine Chronik politischer Kämpfe.
Mit: Jasmin Eding (ADEFRA-Gründungsmitglied), Natascha Nassir-Shahnian (FemoCo-Konferenz) und Peggy Piesche (ADEFRA, »Euer Schweigen schützt Euch nicht«)
Moderation: Manuela Bauche (August Bebel Institut)
Um Anmeldung bis 14. März wird gebeten [W53]
Mehr: www.august-bebel-institut.de

 
21. März:

Buchvorstellung "Die Benjamins" mit Uwe-Karsten Heye

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am 21. März  zur Vorstellung und Diskussion des neu erschienenen Buches von Uwe-Karsten Heye „Die Benjamins. Eine deutsche Familie“ ein. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Uwe-Karsten Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht. Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale - Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Sein Bruder Georg, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ins Exil getrieben wurde. Hilde Benjamin, Schwägerin des Philosophen, die in der DDR als Justizministerin tätig war. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der Zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang.
Der Autor diskutiert nach seiner Lesung mit Michael Naumann, Geschäftsführer der Barenboim-Said-Akademie und Kulturstaatsminister a.D. sowie Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum, Historikerin und Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, über die zentralen Fragestellungen des Buches.

am 21. März 2014, 18 Uhr
im Haus 1 der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
Bitte melden Sie sich bei Interesse unter forum.cy@fes.de an.

 
3. April:

„Berlin macht einen Punkt!"

Frank Jahnke und der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie der Berliner SPD laden am 3. April in Zusammenarbeit mit den Berliner Wirtschaftsgesprächen ein zur Podiumsdiskussion: „Berlin macht einen Punkt! - Welche Chancen bietet die Top-Level-Domain .berlin für die Berliner Wirtschaft?“
Auf dem Podium diskutieren Björn Böhning (Chef der Berliner Senatskanzlei und netzpolitischer Sprecher der SPD), Dirk Krischenowski (Gründer und Geschäftsführer der dotBerlin GmbH), Helga Krüger (Geschäftsführerin der http.net Internet GmbH, Vorstandsmitglied des BCIX e.V. und Vorstandsmitglied der Denic eG) und Dr. Sandra Schulz (Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin des Hauptstadtbüros des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.). Moderation: Sven Wedig (Geschäftsführer der 4u2play GmbH und SongFor).

Donnerstag, den 03. April 2014, um 20.00 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 311)
Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten: http://www.sozilink.de/?i=2dh

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass sich in diesem Jahr das System der Domain-Endungen im Internet einen entscheidenden Schritt weiter entwickelt: Neben den bekannten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de, .com, .net und .org werden neue Adressendungen wie .berlin oder .shop möglich. Für die Einführung der neuen Domains ist die unabhängige Organisation ICANN zuständig, die im Oktober 2013 mit der dotBERLIN GmbH & Co. KG einen Vertrag über den Betrieb von .berlin abgeschlossen hat. Das eigens für die Bewerbung für.berlin gegründete Unternehmen wird von der Berliner Senatskanzlei unterstützt. Die neue TLD wird Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmeneine eigene digitale Identität im Internet geben und neue Möglichkeiten für das Marketing und die Kommunikation von Unternehmen aus Berlin und solchen, die in Berlin präsent sein wollen, schaffen. Mit .berlin wird eine konsequente Entwicklung gesehen, die den Bedürfnissen lokaler Unternehmen und Institutionen nach einer besseren Auffindbarkeit im Internet Rechnung trägt. Welche Chancen ergeben sich für Berliner Mittelständler? Gibt die neue Domainendung auch der Berliner Kreativwirtschaft neue Schubkraft? Welche Beiträge kann die Domain-Endung für die Kommunikation und die Identifikation der Stadt leisten? Und welche Rolle sollte die Politik spielen, damit eine eigene TLD für Berlin zur Erfolgsgeschichte wird?

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite finden Sie Hinweise zum Antragsschluss und den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen

Freitag, 7. März 2014

Die taz berichtet über die Debatte im Abgeordnetenhaus zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus der Verfassung. Über eine Twittermeldung des SPD-Landesvorsitzenden zur Sarrazin-Veranstaltung am Berliner Ensemble spricht man auch im Abgeordnetenhaus. Im Prenzlauer Berg werden mit Sanierung Mieter verdrängt. 

Der Tagesspiegel findet, dass sich die Politik der Verantwortung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz entzieht. Bei den Piraten setzt sich die Reihe prominenter Austritte mit Cornelai Otto fort. Nach dem Millionenfund im Haushalt soll die Charité transparenter werden. Bei der Verabschiedung des Schulgesetzes gab es technische Probleme.

Die Berliner Zeitung wagt eine literarische Annäherung an Hartmut Mehdorn und den Flughafenbau. Die WM-Fanmeile könnte am Zaun scheitern. Der Senat fordert Aufklärung über Geheimkonten der Charité. Auch Unsinn fällt unter Meinungsfreiheit, stellt das Blatt am Beispiel von Thilo Sarrazin oder Sibylle Lewitscharoff fest, muss aber auch mit vernichtender Kritik rechnen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Verlagerung der Firmenzentrale der Solarfirma Solon von Berlin an den Persischen Golf. Auch die Charité könne über Steuergelder nicht einfach selbständig entscheiden, meint das Blatt.

 

Donnerstag, 6. März 2014

Die taz berichtet über den Streit um das Camp am Oranienplatz und die Befestigung der Hütten.

Der Tagesspiegel befasst sich mit dem Haushalt der Charité und dem Vorwurf, Forschungsgelder seien dort falsch verbucht.  Die Zahl der Nutznießer der geplanten Rentenreform könnte vor allem im Handwerk hoch sein. Die neu errichteten Holzhütten auf dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz werden als brandgefährdet eingeschätzt. Die Schinkelsche Bauakademie in Mitte könnte rekonstruiert werden und Stiftungen des Auswärtigen Amtes Platz bieten. Eine Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf wird gefordert. Berlin richtet eine Online-Plattform gegen Rechtsextremismus ein.

Im Interview mit der Berliner Zeitung setzt sich Parlamentspräsident Ralf Wieland mit dem Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie auseinander und kritisiert die lange Zeit abwartende Haltung der Parteien beim Tempelhof-Begehren. Die neue Forsa-Umfrage sieht die SPD derzeit nur bei 23 Prozent.

Die Berliner Morgenpost berichtet von "gebunkerten Millionen " bei der Charité.  Kinder, die keine Kita besuchen, sollen künftig früher zum Sprachtest.  Die Caritas fordert Lösungen für die von ihr untergebrachten Flüchtlinge.  Beim Prozess um Cross-Border-Leasing-Geschäfte der BVG sagt der ehemalige Finanzsenator Sarrazin aus, keine genauen Kenntnisse über das Geschäft gehabt zu haben.

Mittwoch, 5. März 2014

Die taz berichtet über die Gespräche der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf eine behutsame Randbebauung in Tempelhof zu ermöglichen. 

Der Tagesspiegel stellt fest, dass es beim Volksbegehren zu Tempelhof zweimal um ein Ja geht. Das ehemalige Hertie-Kaufhaus in Schöneberg soll eine Stadtbücherei aufnehmen. Die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus will jetzt Politik machen.

Die Berliner Zeitung besucht die leerstehenden Gebäude der ehemaligen Bärenquell-Brauerei in Niederschöneweide, in der Menschen eine Unterkunft gefunden haben. Aus dem Schmuggelservice in der JVA Moabit werden Konsequenzen gezogen. Die Zahl der genehmigten Neubauten steigt deutlich an, aber der Wohnungsmarkt bleibt angespannt.

Die Berliner Morgenpost  berichtet über die Schaffung zusätzlicher Stellen an den Schulen, um Verwaltungsaufgaben zu erledigen.  Die Kommentatorin fordert ein Eingreifen am Oranienplatz, die CDU plant eine Klage gegen den Bau fester Hütten.

Dienstag, 4. März 2014

Die taz berichtet über die Absicht von Grünen und Piraten, mit einer Verfassungsänderung den Begriff "Rasse" im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot zu streichen. Die Redaktion wünscht sich mehr oder weniger Ordnung und Sauberkeit in der Stadt.

Der Tagesspiegel meldet ein neuerliches Ultimatum von Innensenator Henkel zur Räumung des Oranienplatzes. Um die Regelung zum Doppelpass gibt es weiter einen Konflikt in der großen Koalition. Im Prenzlauer Berg verdreifacht sich bei der energetischen Sanierung eines Hauses die Miete und die Heizkosten steigen. Die SPD-Fraktion im  Abgeordnetenhaus will die Altglassammlung in den Höfen erhalten. Der Tagesspiegel versetzt sich in den künftigen Staatssekretär Tim Renner und stellt unbequeme Fragen zur Kultur.

Die Berliner Zeitung weiß von einem speziellen Lieferservice, der Drogen ins Gefängnis bringt. Die Flüchtlinge am Oranienplatz bauen feste Unterkünfte, indessen laufen die Verhandlungen über eine Räumung des Geländes. Intendant Peymann will die ausgefallene Sarrazin-Veranstaltung nachholen. Eine Lichtenberger Kunstausstellung sieht sich zu Unrecht in die Nähe der Kinderpornodebatte gebracht.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Wunsch der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zum V-Mann-Einsatz des LKA einzurichten. Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel weist die Medienkritik an einer Ausstellung zurück. Thilo Sarrazin soll doch noch eine Chance zur Lesung am Berliner Ensemble bekommen.

 

Montag, 3. März 2014.
Beherrschendes überregionales Thema ist die Entwicklung in der Ukraine. Dazu taz, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost.

Die taz sieht in der Wahl des neuen Piraten-Vorsitzenden Lauer erste Anzeichen für Krawall.  Eine Lesung mit Thilo Sarrazin im Berliner Ensemble wird von empörten "Kopftuchmädchen" verhindert.

Der Tagesspiegel berichtet über skeptische Innenpolitiker nach den Enthüllungen über einen BKA-Beamten, der Kinderpornos besaß.  Der Ausstellung "Körperwelten" zieht, so das Blatt an eine "tote Ecke", den Alexanderplatz. Eine Analyse der Arbeit der Piraten-Abgeordneten fällt düster aus, der neue Vorsitzende will dennoch "kackdreist" in die Regierung und verspricht im Interview, er wolle "geil abliefern".

Die Berliner Zeitung veröffentlicht eine neue Forsa-Umfrage, nach der Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich Wohnungsbau am Randes des Tempelhofer Feldes wünschen und eine vorzeitige Auflösung des Parlaments deutlich ablehnen. LeserInnen sollen sich zur Zukunft des Alexanderplatzes äußern.  Die Wahl des neuen Piraten-Vorsitzenden sieht das Blatt als Zeichen von Überlebenswillen. Ein Kommentar zum gescheiterten Auftritt Thilo Sarrazins im Berliner Ensemble wirft die Frage nach dem Umgang mit Protestformen auf.

Die Berliner Morgenpost sieht gute Chancen für den Erhalt des Altglas-Recyclings in Berlin durch SPD und CDU. Der verhinderte Lesungsauftritt im BE verschafft Thilo Sarrazin neue Aufmerksamkeit. Udo Wolf führt weiter die Linksfraktion,

 

Berliner Stimme Nummer 05-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a. :  Die Berliner SPD ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf. Mechthild Rawert erläutert die Haltung der SPD zur "Pille danach", die Berliner Stimme erinnert an Marie Juchacz und die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament. Die Berliner SPD setzt sich für eine behutsame Randbebauung am Tempelhofer Feld ein. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Abschaffung der Drei-Prozenthürde für die Wahl zum Europäischen Parlament stößt auf Kritik. Eine Studie beschreibt die unterschiedlichen Vermögensverhältnisse in Deutschland. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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