Komplettansicht

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Stöß: "Der Fall Schmitz ist geklärt"

Jan Stöß 2014
 

"Der Fall Schmitz ist geklärt, einen Fall Wowereit gibt es nicht", stellte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Freitagsausgabe) fest. Entscheidend sei, dass André Schmitz den Regierenden Bürgermeister gebeten habe, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte Stöß. "Damit ist eine klare personelle Konsequenz gezogen, die allerdings auch nötig war." André Schmitz habe von sich aus die schwierige Entscheidung getroffen, angesichts der öffentlichen Diskussion Schaden von seinem wichtigen Amt und auch von der SPD abzuwenden. Stöß betonte die klare Haltung der SPD in Sachen Steuerhinterziehung. "Sowohl die Bundes-SPD als auch die Berliner SPD sind sich einig darüber, dass die konsequente Bekämpfung von Steuervergehen zum Kern unserer Politik gehört", sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Auf gar keinen Fall darf die Botschaft lauten, dass man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt."

Der Regierende Bürgermeister werde am Montag auch im SPD-Landesvorstand Stellung nehmen, sagte Stöß. Klaus Wowereit habe nachvollziehbar erläutert, dass er hier eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen musste. "Die wird er uns am Montag noch einmal darlegen. Für uns ist jedenfalls klar: Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln."

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützte Wowereit. Gegenüber Spiegel Online sagte er: "Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd."


 

 

Stöß und Wowereit zur Amtsaufgabe von André Schmitz: „Wir haben Respekt vor seiner Entscheidung“

Der Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten André Schmitz hat am 4. Februar den Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Wowereit entsprach der Bitte. Damit zog Schmitz die Konsequenzen aus einem gegen ihn 2012 eingeleiteten Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Zu seinem Rücktritt erklärte der Berliner SPD Vorsitzende Jan Stöß: „Die Berliner SPD hat großen Respekt, dass er aus einem privaten Fehler die politischen Konsequenzen gezogen und damit eine weitere öffentliche Diskussion um sein Amt und seine Person verantwortungsvoll abgewendet hat. André Schmitz ist ohne Zweifel einer der profiliertesten Kulturpolitiker Deutschlands, der die Kulturpolitik in Berlin für mehr als ein Jahrzehnt ganz maßgeblich geprägt hat. Sein Rücktritt ist deshalb ein großer Verlust für unsere Stadt.“

Klaus Wowereit dankte Schmitz für sein jahrelanges Engagement: „Berlins Entwicklung zu einem weltweit beachteten Ort kultureller Kreativität, des internationalen kulturellen Austauschs und der neuen Ideen ist mit seinem Namen eng verbunden. Das bleibt auch über die Verfehlung wegen seiner privaten Steuerangelegenheiten hinaus. Ich habe den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, gebeten, bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin auch die Amtsgeschäfte des Kulturstaatssekretärs wahrzunehmen.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh nannte es eine konsequente Entscheidung von André Schmitz, politisch Verantwortung für die von ihm eingeräumten schweren Fehler zu übernehmen. Dies verdiene Respekt.

 

Schwusos: In Sotschi Position beziehen

Die Kriminalisierung von Homosexualität desavouiere die Olympischen Spiele in Sotschi, stellt  der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar in einem Gastbeitrag auf SPD.de fest. "Die Wahrung der Olympischen Carta gebietet auch, sich offen und klar für lesbische und schwule Sportlerinnen, Sportler, Funktionäre, Besucher und Mitarbeiter in Sotschi einzusetzen. Bislang üben sich beide Organisationen in vornehmer Zurückhaltung – das ist ein falsches Signal", stellt Dittmar fest.

zum vollständigen Beitrag auf spd.de


 

SPD vor der Europawahl im Aufwind

Martin Schulz
 

Gute Aussichten für Europa: Wäre am kommenden Sonntag Wahl, könnte die SPD mit 29 Prozent der Stimmen rechnen – ein Plus von 8,2 Punkten gegenüber der Europawahl  2009. Das ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der „Tagesthemen (PDF-Dokument)“.  Die CDU käme demnach auf 38 Prozent. Das entspricht etwa ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2009, ist aber gegenüber der Bundestagswahl ein deutlicher Verlust. Die Grünen kämen auf 10 Prozent (2009: 12,1), die Linke auf 8 (2009: 7,5 Prozent) und die AfD auf 6 Prozent. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz, der am 1. März offiziell bestimmt werden soll, erweist sich als Zugpferd: 36 Prozent der Deutschen würden ihn gerne als Kommissionspräsidenten sehen, der konservative Kandidat Juncker würde von 30 Prozent unterstützt.

Reden, Artikel und Kommentare von Martin Schulz finden Sie auf unserer Themenseite zur Europawahl.

 

 

 

Website sylvia-yvonne-kaufmann.de ist online

Homepage Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Auf ihrer Homepage www.sylvia-yvonne-kaufmann.de informiert die Berliner Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai, Sylvia-Yvonne Kaufmann über ihre politischen Positionen, Details ihrer Vita und alle Infos rund um den Wahlkampf und die Veranstaltungen. „Ich lade alle ein, sich auf meiner Website über die Positionen, für die ich stehe, zu informieren. Seit vielen Jahren engagiere ich mich für drei Themen, die mir ganz besonders am Herzen liegen: die europäische Sozialunion, eine gemeinsame europäische Verfassung und die Stärkung der europäischen Demokratie. Dazu gehören die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, das einheitliche europäische Wahlrecht und die volle Parlamentarisierung der Europäischen Union. Themen, die nicht immer in drei Worten zu erklären sind, aber die uns alle angehen und für die es sich lohnt zu kämpfen. Ich freue mich bei diesem Einsatz für Europa über jede helfende Hand und Unterstützung“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Sylvia-Yvonne Kaufmann ist auch auf Facebook: www.facebook.com/Sylvia.Yvonne.Kaufmann und man kann ihr auf Twitter folgen: @KaufmannSylvia

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, welche Bedeutung die Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten für die SPE hat. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Roth-Behrendt: BSE-Fälle mahnen zur Wachsamkeit

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt hat zur Wachsamkeit vor der Rinderseuche BSE aufgerufen. Nachdem Anfang Januar bei einem Rind in Brandenburg erstmals seit 2009 in Deutschland wieder ein Fall von BSE  nachgewiesen wurde, ist jetzt  bei der Schlachtung einer elfjährigen Kuh im nordrhein-westfälischen Lübbecke ein zweiter Fall entdeckt worden. "Das ist für mich keine Überraschung und es wird auch in Zukunft immer wieder Altfälle geben”, erklärte die Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des BSE-Untersuchungsausschusses. “Nach einer Epidemie wie BSE und bei der durchschnittlichen Lebenszeit von Zuchttieren ist das ganz normal."
Nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten beweisen dieser und ähnliche Fälle in anderen Teilen der EU aber auch, dass die von den Landwirten und der Industrie bei der EU-Kommission erpressten Verringerungen der Testzahlen  ebenso wie die Veränderungen der Überwachungsmechanismen falsch seien, so Dagmar Roth-Behrendt: "BSE ist noch nicht endgültig überwunden!”
Eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit bestehe nicht, weil die Erkrankung des Tieres  korrekt bei der Schlachtung entdeckt worden sei. "Bei einer Aufweichung der Überwachungsmechanismen werden Auswirkungen auf Menschen
allerdings wahrscheinlicher, deshalb ist ein Gefahrenpotenzial nicht völlig auszuschließen", so die Lebensmittel- und Gesundheitsexpertin. "Die Haltung 'Je länger die Krise her ist, desto mehr vergesse ich sie und will den Profit maximieren' ist sehr gefährlich", warnte Dagmar Roth-Behrendt. "Durch die Gier nach Profitmaximierung sind wir überhaupt erst ins BSE-Desaster geraten. Die Konsequenz muss sein, dass bis zum letzen BSEFall
weiterhin große Wachsamkeit nötig ist."

 

Gesicherte Finanzierung für IntegrationslotsInnen und Stadtteilmütter

 

Für Integrationslotsinnen und -lotsen sowie Stadtteilmütter gibt es erstmals eine gesicherte Finanzierung. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen stellt in diesem und im kommenden Jahr je 2,2 Mio. Euro für die beiden Erfolgsprojekte zur Verfügung. Insgesamt werden rund 70 Lotsen in allen Bezirken finanziert. Erstmals wird eine bedarfsgerechte Verteilung der Gelder gesichert. Die meisten Lotsinnen und Lotsen sind in Mitte (insgesamt zwölf Stellen) und Neukölln (elf Stellen) beschäftigt, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf (jeweils 8).

 „Integration funktioniert durch Bildung", so Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat. "Deshalb ist es wichtig, die Erziehungsfähigkeit der Eltern mit nichtdeutschem Hintergrund zu verbessern. Stadtteilmütter, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen haben hierzu schon bisher einen wichtigen Beitrag geleistet und sind deshalb eine Erfolgsgeschichte für Berlin. Durch die erstmalige Regelfinanzierung und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Lotsinnen und Lotsen selbst schaffen wir Kontinuität und sichern die Qualität. Darüber hinaus bekommen diese Frauen mit der Möglichkeit beruflicher Qualifizierung eine berufliche Perspektive. Beides zu verbinden ist ein großer Erfolg für die Integrationspolitik in Berlin.“

Das Landesrahmenprogramm gibt  der Arbeit der Integrationslotsen zund Stadtteilmütterarbeit auf lange Sicht eine Perspektive und einen gesicherten finanziellen Rahmen. Bislang wurden Integrationslotsinnen und -lotsen alleine über Arbeitsmarktinstrumente finanziert, nun können erstmals reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschlossen und die Lotsinnen und Lotsen nach Tarif bezahlt werden. Mit dem Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und -lotsen werden darüber hinaus eine fachliche Begleitung und Qualifizierungsmaßnahmen für sie in Berlin finanziert. Im Dezember 2013 und im Januar 2014 haben inzwischen 66 neue Integrationslotsinnen und -lotsen ihre Arbeit aufgenommen. Das Landesrahmenprogramm wird von einer Regiestelle im Auftrag der Beauftragten des Senats für Integration und Migration umgesetzt.

 

 

Positionspapier „Für eine linke Reformperspektive“

SPD Politikerinnen und Politiker haben ein Positionspapier für eine linke Reformperspektive veröffentlicht. Mitunterzeichner ist Jan Stöß, Berliner SPD Vorsitzender und Mitglied des SPD Parteivorstands.

Den vollständigen Wortlaut und alle Mitunterzeichnenden finden Sie hier.

 
11. Februar:

Im Gespräch: Hertha-Präsident Werner Gegenbauer bei Ralf Wieland

Werner Gegenbauer, Copyright: Gegenbauer Holding SE & Co.KG unter der Lizenz CC-by-sa-3.0/de
 

Hertha BSC-Präsident Werner Gegenbauer ist am 11. Februar im Rahmen der Reihe "Im Gespräch" zu Gast beim Abgeordneten Ralf Wieland im Wedding.
Werner Gegenbauer hat in der Zeit seines aktiven Mitwirkens im Verein - vor Übernahme seines heutigen Amtes im Mai 2008 war er bereits Vorsitzender des Aufsichtsrates - schon (fast) alles miterlebt, was im Profifussball passieren kann: Auf- und Abstieg, Relegation, Marsch bis an die Tabellenspitze und wieder zurück. Im Moment sieht es jedoch erfreulicherweise so aus, als wäre nicht zwingend zu befürchten, dass das vielzitierte Abstiegsgespenst am Ende der Spielzeit auch wieder im Olympiastadion gastiert.
"Neben seiner Tätigkeit im und für den Berliner Sport ist der Unternehmer Werner Gegenbauer auch in vielen Ehrenämtern in unserer Stadt aktiv", so Ralf Wieland. "Insbesondere Kultur und Bildung haben es ihm angetan. Gemeinsam mit ihm möchte ich daher nicht nur über Fußball, sondern auch über bürgerschaftliches Engagement und über das vermeintliche Spannungsfeld von Kultur- und Wirtschaftsförderung sprechen. Es wird sicher interessant - nicht nur für Sportfreunde!"
Das Gespräch findet statt am Dienstag, 11. Februar 2014 um 19:00 Uhr im Lichtburg-Forum in der Behmstr. 13, 13357 Berlin direkt gegenüber vom Gesundbrunnen-Center (U- und S-Bahn Gesundbrunnen). Der Eintritt ist selbstverständlich frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

 
18. Februar:

Tagung: Institutionelle Diskriminierung

Nicht erst seit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) steht das Thema "Institutionelle Diskriminierung" im Fokus von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Berliner Bundestagsabgeordnete, Eva Högl, sprach von "routinisierten, teilweise rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen". Die SPD nimmt sich des Themas "Institutionelle Diskriminierung" an und versucht Engagierte in und außerhalb von Institutionen wie der Polizei, Feuerwehr und Verwaltungen an einen Tisch zu bekommen. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit eines offenen Austauschs zum Thema bieten und Lösungsansätze erarbeiten. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse und Praxisvorschläge fließen in einen Leitantrag zum Landesparteitag der Berliner SPD ein und sind nach Beschluss Grundlage des SPD-Handelns.
Die AG Strategien gegen rechts und der AG Migration und Vielfalt laden gemeinsam ein.

Begrüßung    Susanne Kitschun, MdA und Sprecherin der AG Strategien gegen rechts
Es diskutieren mit den Gästen im Fish-Bowl-Format:
Magarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei
Eva Högl, MdB und stv. Fraktionsvorsitzende, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
Eren Ünsal, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) des Landes Berlin
Roy Adomako, Rechtsanwalt
Resumée Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt
Die Moderation wird Mirjam Blumenthal (Falken Neukölln) übernehmen. 

Um Anmeldung bis zum 16. Februar unter josephine.steffen@spd.de wird gebeten.

Dienstag, 18. Februar 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr 
Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 
19. Februar:

Freihandelsabkommen in der Diskussion

Über Chancen und Risiken, die mit dem zwischen der EU und den USA derzeit verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen verbunden sind, informiert eine Veranstaltung am 19. Februar. Auf Einladung des Abgeordneten Torsten Schneider und der SPD-Fachausschüsse Internationales und Europa diskutieren darüber Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments (Sozialdemokratische Fraktion), Klaus Barthel (MdB, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
 in der SPD) sowie Astrid Westhoff, stellv. Landesbezirksleiterin von Verdi Berlin Brandenburg.

Chlorhühnchen, Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Mais- und Sojasorten und andere unappetitliche Details stehen in der stärker werdenden öffentlichen Kritik an dem derzeit verhandelten Projekt des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA im Vordergrund.
Es gibt aber auch folgenreiche Deregulierungsziele unter dem Titel der Beseitigung von „nichttarifären Handelshemmnissen. Es geht weiter um die fehlende Transparenz der Geheimverhandlungen, bei denen weder das Europäische Parlament und nationale Parlamente, noch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, wohl aber transnationale Konzerne Zugriff haben. Und es geht um einen Vertrag, zu dem das zuständige EP nach seiner Fertigstellung nicht mehr im Detail diskutieren, sondern nur noch mit Ja oder Nein abstimmen kann.
Wie realistisch sind vor diesem Hintergrund Erwartungen für Wachstums- und Wohlstandsgewinne? Gibt es überhaupt Forderungen und Bedingungen, bei deren Erfüllung man das Abkommen akzeptieren kann und welche? Wäre es besser, die Verhandlungen unter Berufung auf die schwerwiegenden Folgen und offenkundige Nachteile für die NormalBürger/Innen und die fehlende Kooperationsbereitschaft der USA in der NSA-Affäre, aber auch die weitgehende Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA zu stoppen?

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?
Sitzung des FA I am Mittwoch, 19. Februar 2014, 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin,
Niederkirchnerstr. 3, 10117 Berlin, Raum 107

 
19. Februar:

Schutz vor Diskriminierung und Rassismus im Bildungsbereich

Was kann Politik zum Schutz vor Diskriminierung und Rassismus im Bildungsbereich tun? Dieser Frage geht eine Veranstaltung am 19. Februar nach, zu der der SPD-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann sowie die Landes-AG Migration und Viefalt mit den Kreis-AGen Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln einlädt.

Schülerinnen und Schüler mit (sogenanntem) Migrationshintergrund, Schwarze Menschen und People of Color (POC) werden im deutschen Bildungssystem diskriminiert, wie verschiedene internationale Studien belegen. Damit ist eine Gesellschaft, die allen gleiche Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten bietet, nicht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass eine aktive Politik gegen diskriminierende Verhaltensweisen, Exklusionen und fehlendes Bewusstsein für Antidiskriminierungsarbeit vorangetrieben wird. Doch wie kann die Gesellschaft Diskriminierung und Rassismus erfolgreich bekämpfen? Welche Ansätze gibt es dazu bereits? Und was muss noch getan werden?

19. Februar 2014, 19 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 376

Für Kurz-Inputs sorgen Daniel Gyamerah, Politikwissenschaftler, Gründer Network Inclusion Leaders, designierter Vorstand von Each One Teach One (EOTO) e.V. und Alexander Klose, Büro für Recht und Wissenschaft, Autor des Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)

An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Dr. Karamba Diaby, SPD MdB, u.a. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,  Mark Rackles, Staatssekretär für Bildung, Saraya Gomis, Studienrätin an einer Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe in Berlin Wedding, Initiatorin des multimedialen Schul-/ Jugendprojekts „King-Code“ und Roy Adomako, Rechtsanwalt, Mitglied im Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin.

Einladung als PDF (PDF-Dokument, 270.3 KB)

 
19. Februar:

Fachausschuss Wirtschaft: Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen - niemand darf aufgegeben werden!

Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit der Berliner SPD diskutieren Fachleute und betroffene Jugendliche verschiedene Konzepte und Strategien, die dazu führen sollen, dass jeder/jede Jugendlicher/Jugendliche eine Ausbildung und eine berufliche Perspektive findet.

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist in Berlin nach wie vor alarmierend hoch. Arbeitssenatorin Dilek Kolat sieht die hohe Anzahl der Jugendlichen ohne befriedigende Beschäftigungsperspektive als „Schande für die Stadt“. Berlin könne sich 20.000 Menschen unter 25 ohne Arbeit nicht leisten. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. In der Veranstaltung werden u.a. Jugendarbeitsagenturen in Berlin und der Masterplan Arbeit und Ausbildung in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 vorgestellt. Über Wirksamkeit und Chancen dieser arbeits- und bildungspolitischen Instrumente informieren folgende Expertinnen und Experten:

Franziska Becker, MdA, Sprecherin für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (in Begleitung eines am Masterplan teilnehmenden Jugendlichen),
Bernd Becking, Geschäftsführer Operativ der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit,
Uwe Schulz-Hofen, Leiter der Abteilung Arbeit und berufliche Bildung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen,
Ekkehard Band, Themenpate „Jugendarbeitslosigkeit“ des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit
Moderation: Burgunde Grosse, MdA und stellv. Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit
Grußwort: Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Mittwoch, 19. Februar 2014,  18.30 bis 21.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin,  Raum 311, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 
20. Februar:

Bescheidene Helden: Fotografien zeigen Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises

Vierzig Trägerinnen und Träger des Right Livelihood Award porträtierte die Fotografin Katharina Mouratidi. International bekannt als der Alternative Nobelpreis ehrt er seit 1980 Menschen und Initiativen, die herausragende Lösungen für dringende Probleme der heutigen Zeit entwickelt haben und für deren Umsetzung streiten. Ihre Courage, ihre Entschlossenheit und ihre Kreativität angesichts scheinbar unlösbarer Aufgaben ermuntern dazu, sich für die eigenen Überzeugungen einzusetzen. Der Preis gilt weltweit als eine der wichtigsten Auszeichnungen für persönlichen Mut und sozialen Wandel. Die Porträts sind jetzt in einer Ausstellung im Willy-Brandt-Haus zu sehen, die am 20. Februar eröffnet wird.

„Oft wird aus nur einem kleinen Gedanken eine große Bewegung", beschreibt Katharina Mouratidi das Engagement der Preisträger. „Indem ich sie alle im gleichen Setting vor schwarzem Grund porträtiere, ermögliche ich dem Betrachter die Konzentration auf ihre Person." Überlebensgroß kommunizieren die Bescheidenen Helden mit ihrem Gegenüber auf Augenhöhe. Als ein zentrales ästhetisches Element der Porträts wählt die Fotografin außerdem die Replik eines Rokoko-Salonsessels, Symbol für ein vergangenes feudales Herrschaftssystem, das in Anspielung auf unsere Gegenwart Macht, Prunk und Reichtum verkörpert. Bescheiden platzieren sich die Trägerinnen und Träger des „Alternativen Nobelpreises“ darauf, die im Kontrast dazu für Aufbruch und Wandel stehen.

Katharina Mouratidi (*1971) ist freischaffende Fotografin. Ihre Arbeiten sind in zahlreichen Sammlungen vertreten und waren in vielen Einzel- und Gruppenausstellungen weltweit zu sehen, darunter: FotoFest Houston, George Eastman House, Lianzhou Photography Festival, Thessaloniki Museum of Photography. Seit 2009 lehrt sie Fotografie an verschiedenen Einrichtungen. 2013 wurde Katharina Mouratidi zum Mitglied der DGPh berufen.

Eröffnung 20. Februar, 19.30 Uhr
Begrüßung: Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Torbjörn Haak, Gesandter Schwedische Botschaft
Rednerinnen: Dr. Monika Griefahn, Co-Vorsitzende und Jurymitglied Right Livelihood Award Foundation; Dr. Monika Hauser, Gründerin und Geschäftsführerin medica mondiale, Right Livelihood Award 2008. Die Fotografin Katharina Mouratidi ist anwesend.
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28
10963 Berlin
Ausstellung vom 21. Februar bis 30. März 2014 - Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Führungen & Fortbildungen

Am 27. Februar findet von 15 bis 17 Uhr eine Lehrerfortbildung mit der Fotografin Katharina Mouratidi statt. Während der Laufzeit der Ausstellung besteht für Schulklassen die Möglichkeit, mit der Fotografin einen Rundgang vorzunehmen.
Am 13. März um 17 Uhr findet ein exklusives Ausstellungsgespräch mit der Fotografin statt. Um Anmeldung wird gebeten: mail@freundeskreis-wbh.de

Katalog zur Ausstellung Bescheidene Helden. Trägerinnen und Träger des Alternativen Nobelpreises, Kehrer Verlag 2012, ISBN 978-3-86828-352-5, 29,90 €.

 
5. März:

AG Selbst Aktiv: "Für ein Europa ohne Barrieren"

Die AG Selbst Aktiv lädt am 5. März zur Veranstaltung "Für ein Europa ohne Barrieren" ein. Es diskutieren Sylvia-Yvonne  Kaufmann, Kandidatin der Berliner SPD für das Europäische Parlament, Barbara Berninger (Referatsleitung EU und Internationales der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) und Matthias Vernaldi (Mitglied der AG UN-Behindertenrechtskonvention und der AG Persönliche Assistenz des Berliner Landesbehindertenbeirates). Beginn ist um 16.30 Uhr in der Kiezspinne im Nachbarschaftshaus Orangerie, Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin. Um Anmeldung wird auf unserer Terminseite gebeten.

 

Was geht Europa Menschen mit Behinderungen an? Eine Menge!

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 können wir erstmals darüber mitentscheiden, wer künftig Präsident der Europäischen Kommission sein wird. Als erste der Parteienfamilien hat die europäische Sozialdemokratie mit Martin Schulz einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl und das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Das ist wichtig, weil zahlreiche Pläne, Strategien und auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds direkt die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen.
Der Aktionsplan der Europäischen Kommission für die Jahre 2010-2020 will Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen mit Handicap ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und -Bürger uneingeschränkt wahrnehmen können.
Der 2006 gestartete „Aktionsplan des Europarates zur Förderung der Rechte und vollen Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft“ (2006-2015) bietet darüber hinaus einen konkreten Maßnahmenplan zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderungen in Europa.
Auf Initiative von Berlin wurde im Rahmen des Städtenetzwerkes EURO-CITIES die Arbeitsgruppe „Barrier-free City for All“ gebildet, um damit die Entwicklung der „Barrierefreien Stadt“ konzeptionell und praktisch voranzutreiben.

Doch wie sieht die Umsetzung aus? Wer treibt die Entwicklung voran?
Noch immer gibt es überall Barrieren, die die Ausübung von Grundrechten – wie z.B. dem Wahlrecht – verhindern. Auch der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten wird durch Barrieren vielfach erschwert.
Deshalb kommt es darauf an, denen unser Vertrauen zu geben, die sich mit Nachdruck dem Ziel verschreiben, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Hier waren und sind es die Sozialdemokraten in Europa, die sich für den Erhalt der Daseinsvorsorge, für einen wirksamen Grundrechts- und Antidiskriminierungsschutz und gleiche Beschäftigungschancen für Menschen mit Behinderungen einsetzen!

Einladung als PDF-Datei (PDF-Dokument, 220.2 KB)

 

Stellenausschreibung: Sachbearbeiter/in im Kreisbüro

Beim SPD-Landesverband Berlin ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als
Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf zu besetzen.
Die Stelle ist ab dem 1. April 2014 zu besetzen. Die Wochenarbeitszeit beträgt 23,19 Stunden, die Vergütung erfolgt in Anlehnung an die Gruppe V (Stufe 1) der Gehaltstabelle des SPD-Landesverbandes Berlin. Die Probezeit beträgt drei Monate. Die Besetzung der Stelle erfolgt unbefristet.
Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Büroorganisation, die Zusammenarbeit mit Parteigremien vor Ort sowie die Mitarbeit bei der organisatorischen Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten sowie allgemeine Kommunikationsaufgaben und die Vermittlung politischer Bildung.

Erwartet werden:

  • abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium,
  • einschlägige berufliche Erfahrungen durch vorherige Tätigkeiten,
  • umfassende PC-Kenntnisse (MS-Office, Internet),
  • Interesse an der politischen Arbeit sowie Erfahrungen in der Gremien-, Öffentlichkeits- und politischen Bildungsarbeit der SPD oder vergleichbares ehrenamtliches Engagement,
  • Serviceorientierung, Teamfähigkeit und gute Allgemeinbildung sowie sicheres Auftreten und selbstständige Arbeitsorganisation,
  • die Bereitschaft zur flexiblen Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die sich durch die Zusammenarbeit mit politisch-ehrenamtlichen VerantwortungsträgerInnen ergeben können.

Der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (PKW) wird erwünscht, bildet aber keine zwingende Einstellungsvoraussetzung.
Interessentinnen und Interessenten richten ihre vollständige Bewerbung bitte bis zum 25. Februar 2014 an:

Frau Kirstin Fussan
Landesgeschäftsführerin SPD Berlin
Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 7. Februar 2014

Der Regierende Bürgermeister werde am Montag in den Ausschüpssen des Abgeordnetenhauses seine Entscheidung im Fall Schmitz erläutern, berichtet die taz. Der ehemalige Staatssekretär und Burschenschaftler Büge hat eine neue Aufgabe. Das LKA muss die Frage beantworten, warum das Opfer eines Mordes im Rockermilieu nicht rechtzeitig gewarnt wurde.

Der Tagesspiegel berichtet über die Rückendeckung für Klaus Wowereit durch den SPD-Bundesvorsitzenden. Zum angekündigten Buch von Thilo Sarrazin zur Meinungsfreiheit fällt dem Blatt die Überschrift "Die Schublade des gefährlichen Schwachsinns" ein.

In der Berliner Zeitung zieht Hans-Werner Franz, Chef des Verkehrsverbunds VBB, in einem Interview Bilanz seiner Arbeit und des Zustands des Verkehrsnetzes.  Jan Thomsen legt seine Einschätzung zur Entwicklung in der Steueraffäre von André Schmitz dar.

"Der Fall Schmitz ist geklärt, einen Fall Wowereit gibt es nicht", stellt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Interview mit der Berliner Morgenpost  fest. Hajo Schumacher kommentiert den Rücktritt von Schmitz und Klaus Wowereits Haltung. Die Berlinale lockt zahlreiche Hollywood-Stars nach Berlin.

 

Donnerstag, 6. Februar 2014

Die taz befasst sich mit dem möglichen Volksbegehren zur Auflösung des Parlaments, das die Initiatoren als "Warnschuss für Wowereit" verstehen wollen.

Im Tagesspiegel wird die Strahlkraft der Berlinale kritisch untersucht. Der Politologe Jürgen Falter äußert sich im Interview zu einer "irrationalen (Steuer-)Debatte", der Tagesspiegel gibt die Einschätzungen von Wowereit-Kritikern wider. Berlin beteiligt sich mit Erfolg am Ankauf von Steuer-CDs. Die Zahl der Stiftungen in Berlin steigt deutlich an. Die Entwürfe für den Neubau der Landeszentralbibliothek in Tempelhof sind zu besichtigen. 

Die Berliner Zeitung macht sich Gedanken über eine Werbekampagne, die zugewanderte Berufseinsteiger zeigen soll. Der Umgang mit der Steuerhinterziehung des zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs Schmitz bleibt Thema, auch Justizsenator Heilmann kannte den Vorgang

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um den Zustand baufälliger Brücken in Berlin. Von der Steueraffäre von André Schmitz wussten nach Informationen des Blattes auch die Senatoren Heilmann und Nußbaum.   Im Fall eines Mordes im Rockermilieu hatte die Polizei möglicherweise vor der Tat Hinweise.

Mittwoch, 5. Februar 2014

In der taz wird die Ausforschung von Bundeskanzler Schröder durch die NSA nach seiner Weigerung, Deutschland am Irak-Krieg teilnehmen zu lassen, thematisiert. Nach dem Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz versuche Klaus Wowereit, die Wogen zu glätten, meint das Blatt. Spekuliert wird über die Mieteinnahmen durch die Modemesse Bread & Butter in Tempelhof.

Der Tagesspiegel berichtet über Erdogans Auftritt in Berlin und seine Forderung nach einem EU-Beitritt der Türkei. Im Bericht zum Rücktritt von André Schmitz unterstellt der Tagesspiegel Klaus Wowereit "Selbstherrlichkeit und Realitätsverlust" und befasst sich in einem Beitrag ausführlich mit den aus der Affäre entstehenden Fragen und der Frage eines möglichen Disziplinarverfahrens. Im Berlinteil geht das Blatt den Steuervergehen "kleiner Täter" nach. Für die Versteigerung des Spreeparks gibt es einen neuen Anlauf.

Im Leitartikel  der Berliner Zeitung erinnert Brigitte Fehrle an die Null-Toleranz-Forderung der SPD gegenüber Steuerhinterziehern im Wahlkampf, die auch Klaus Wowereit mitgetragen habe. Wowereit selbst ist noch im Urlaub. Der türkische Ministerpräsident Erdogan wirbt vor Anhängern in Berlin.

Die Berliner Morgenpost berichtet ausführlich darüber, wie es zum Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz kam. Bei seinem Wahlkampfauftritt in Berlin appelliert der türkische Ministerpräsident Erdogan an den Patriotismus. Mehr Verkehrssicherheit führt nach Angaben von Gesundheitssenator Czaja zu weniger Organspenden.

 

Dienstag, 4. Februar 2014

Die taz befasst sich mit der Moral der Steuerhinterzieher, befasst sich mit dem Fall des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz und nennt dessen Rücktritt in einem Kommentar unausweichlich. Für den Weiterbau der A100 wird eine Grundstücksenteignung durchgesetzt. Private Hochschulen bieten beliebtere Studiengänge an. 

Der Tagesspiegel berichtet über den Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz, erinnert an dessen Werdegang und befasst sich mit der öffentlichen Reaktion auf das Bekanntwerden solcher Vorgänge. Sportsenator Henkel setzt sich für "ein Olympia der Bescheidenheit in Berlin" ein. An der Gedächtniskirche sollen bald keine Buden mehr stehen.

Die Berliner Zeitung macht im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz eine allgemeine Verantwortungsscheu aus. Das Blatt berichtet über die Reaktion der SPD auf den Steuerbetrugsfall von Kulturstaatssekretär Schmitz und Klaus Wowereits Haltung zu Schmitz. Die Berliner Wirtschaftsförderung ist 2013 sehr sparsam mit ihren Mitteln umgegangen. Berlins Straßenschilder enthalten etliche Fehler.

Die Berliner Morgenpost führt Berlins Wirtschaftswachstum auf die Stärke der Technologieunternehmen zurück. Der Rücktritt von Kulturstaatssekretär Schmitz sei auf Druck des SPD-Landesvorstands zustande gekommen, berichtet das Blatt und kritisiert im Kommentar das Festhalten Wowereits an seinem Staatssekretär. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an.

Am Montag, d. 3. Februar 2014 kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

 

Vorwärts Berlin: Die Ausgabe Februar 2014 ist online

Im Berlinteil (PDF-Dokument, 1 MB)erläutert Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Spitzenkandidatin zur Europawahl, ihr Ziel "Neues Vertrauen in Europa" zu schaffen und es gibt einen Ausblick auf den Europawahlkampf der Berliner SPD. Arbeitssenatorin Dilek Kolat sieht im Interview mit dem vorwärtsBerlin eine "ermutigende Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan  berichtet über die Arbeit der AG Gedenkorte. Die Arbeitsaufteilung der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten steht fest.

 

Berliner Stimme Nummer 02-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME kündigt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eine offensive Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren „100 % Tempelhof“ an. Es gibt Berichte und Ergebnisse vom Bundesparteitag und der Europadelegiertenkonferenz sowie von der Klausurtagung der  SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Sylvia-Yvonne Kaufmann beantwortet die Frage, welche Bedeutung  der europäische Spitzenkandidat für die Sozialdemokratie hat  Swen Schulz erläutert die Herausforderungen für den Haushalt 2014 im Bildungsbereich: „BAföG-Erhöhung hat Priorität“.   Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie ihn über die Internetseite www.klaus-wowereit.de oder die Seite der Berliner SPD www.berlinwahl.spd.de oder www.spd-berlin.de abonniert haben oder ihn über den "BerlinScheck" der Berliner SPD bestellt haben. Sie möchten den Newsletter nicht mehr erhalten? Sie können ihn jederzeit auf der Seite der Berliner SPD abbestellen.

 

Termine