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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD und wünschen Ihnen angenehme Pfingsttage. 

Stöß: „Berlin bleibt auf Rekommunalisierungskurs“

Jan Stöß
 

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat es begrüßt, dass die Vergabestelle des Landes die Konzession für das Gasnetz an die landeseigene Berlin Energie vergeben möchte. „Berlin bleibt auf Rekommunalisierungskurs. Nach dem Rückkauf der Wasserbetriebe ist die Übernahme des Gas-Netzes der nächste große Schritt auf diesem Weg“, so Jan Stöß. „Es ist gut, wenn zukünftig die Erlöse aus dem Netzbetrieb in Berlin verbleiben und für die Entwicklung der Stadt verwendet werden können.“
Auf die Vorteile, die sich aus der Konzessionsvergabe ergeben, hat die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger hingewiesen: „Die Übernahme des Gas-Netzes wird zu sinkenden Preisen führen. Das ist eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. Dass sich Berlin Energie bei der transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe durchgesetzt hat, zeigt, dass die Berliner Bewerbung um die Konzession sehr gut vorbereitet wurde. Nach Wasser und Gas haben wir nun noch das Ziel, als Land Berlin auch das Stromnetz zu übernehmen, um dann alle drei wichtigen Netze in einer Hand zu haben.“

 

SPD-Bundestagsfraktion: Der Mindestlohn kommt - Gesetzentwurf eingebracht

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Dies hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Am 5. Juni hat das Parlament den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, mit dem der Mindestlohn umgesetzt werden soll, in 1. Lesung debattiert. In den kommenden Wochen wird sich das Parlament intensiv damit befassen. Das Gesetz soll am 4. Juli beschlossen werden.

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Beschluss zum Rentenpaket auf den Weg gebracht

Als "Meilenstein" hat der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt den Beschluss des Bundestags zum Rentenpaket bezeichnet.  Gleich vier Vorhaben werden mit dem Bundestagsbeschluss umgesetzt: die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Reha-Budget. „Das ist eine gute Nachricht für Menschen, die lange Jahre der Erwerbs- und Familienarbeit gewidmet haben“, so Matthias Schmidt. Wer 45 Jahre in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hat, kann ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Ab dem Geburtsjahr 1953 wird das Eintrittsalter dann schrittweise steigen. Zeiten der Pflege, der Kindererziehung und auch Zeiten des Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeldbezugs werden dabei angerechnet. Um Anreize für einen missbräuchlichen Bezug von Arbeitslosengeld und eine Frühverrentung zu verhindern, werden Arbeitslosenzeiten in den letzten zwei Jahren vor Beginn der abschlagsfreien Rente nicht mitgezählt. „Damit haben wir der Sorge vieler Unternehmen vor einer Frühverrentungswelle Rechnung getragen“, sagt Matthias Schmidt.
Von der „Mütterrente“, die bereits am 1. Juli in Kraft tritt, profitieren alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Im Westen macht der zusätzliche Rentenpunkt 28,61 Euro und im Osten 26,39 Euro aus. „Wir sind uns bewusst, dass die unterschiedliche Höhe der Beträge bei vielen Menschen Fragen aufwirft und werden uns weiterhin für eine möglichst rasche Angleichung einsetzen.“ Weitere Verbesserungen aus dem Rentenpaket ergeben sich für die Erwerbsminderungsrenten und das Reha-Budget. Hier ist es gelungen, eine Erhöhung durchzusetzen. 

 

Eva Högl: "Humboldtforum muss nun vom Bau- zum Kulturprojekt werden"

Eva Högl
 

In der historischen Mitte Berlins wird derzeit am größten kulturellen Bauprojekt Deutschlands gearbeitet: Das wieder aufgebaute Berliner Schloss soll ab 2019 das Humboldtforum beheimaten. Es soll zu einem „Ort der Weltkulturen“ werden. Um der Bedeutung des Projekts angemessen Rechnung zu tragen, befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion eine breite politische Debatte über die kulturelle Ausgestaltung des Projekts, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

„Der Zeitpunkt für den Beginn einer breiten öffentlichen Debatte ist bewusst gewählt", so Eva Högl. "Im Ausschuss für Kultur und Medien haben wir gestern erfahren, dass der Baufortschritt im Zeit- und Kostenplan liegt. Das ist erfreulich. Nun ist es an der Zeit, über die kulturelle Ausrichtung dieses zentralen Kulturprojektes in der Mitte unserer Hauptstadt zu sprechen. Klar ist, dass die zukünftigen Nutzer ihre Vorstellungen der inhaltlichen Ausgestaltung für das Humboldtforum entsprechend einbringen. Bereits jetzt geht es um die Detailplanungen der einzelnen Räumlichkeiten für die Sammlungen, ihre Präsentation und andere Formen der Vermittlung von Wissenschaft, Kunst und Kultur."

Gleichwohl bestünden noch einige Unsicherheiten, wie die einzelnen Pläne zu realisieren seien, so Eva Högl. "Konkret geht es um mögliche Folgekosten, wer die Verantwortung trägt und welches Gesamtbild am Ende entstehen soll. Der Ruf nach einer Intendanz ist groß – wie diese Aufgabe definiert und ausgefüllt werden soll, ist allerdings weitgehend unklar. Gerade deshalb wollen wir diese Debatte um den Inhalt des Humboldt-Forums aufnehmen und vorantreiben. Damit die kulturelle Welt in der historischen Mitte Berlins tatsächlich ein Zuhause finden kann, müssen wir diese Öffnung der Diskussion schaffen. Bei dem Nachdenken über eine Intendanz sind nicht nur Namen wichtig. Es muss vor allem Klarheit über die konzeptionelle Ausrichtung und Umsetzung bestehen – inklusive der Ausgestaltung und Kontrolle der Intendanz sowie der finanziellen Planung auch über den Bau hinaus.“

 

Felgentreu: "SPD für angemessene Bezahlung der Landesbeamten"

Fritz Felgentreu, Porträt 2009
 

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende  Fritz Felgentreu hat die Pläne der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zur schnelleren Anhebung der Beamtengehälter begrüßt. "Die Landesbeamten leisten seit über zehn Jahren mit großer Solidarität ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", so Felgentreu. "Nach der Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder ist es jetzt dringend an der Zeit, dass auch die Landesbeamten mit ihrem Einkommen wieder an den Bundesdurchschnitt aufschließen. Gerade die Beamten mit niedrigeren Gehältern müssen sich das Leben in der wachsenden Stadt weiter leisten können!"
Damit die Einkommenslücke geschlossen werden kann, müssen die Beamtengehälter in Berlin über Jahre hinaus schneller steigen als im Bundesdurchschnitt. Nur wenn das gelingt, wird der Berliner Öffentliche Dienst gegenüber anderen Ländern und dem Bund als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben.

 

Swen Schulz: Koalition stockt Haushalt für Bildung und Forschung auf

Swen Schulz 2013 qf
 

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die Koalition von CDU/CSU und SPD die Mittel für den Einzelplan Bildung und Forschung um 85 Millionen Euro aufgestockt. "Diese Mittel sind für den Rückbau atomarer Forschungsanlagen vorgesehen", so Swen Schulz (SPD), Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung. "Das ist ein klares Signal, dass wir uns dieses schwierigen Themas ernsthaft annehmen. Darüber hinaus wird die Fraunhofer-Gesellschaft zusätzliche Mittel für die Kooperation mit Fachhochschulen und für die Anschubfinanzierung eines europäischen Exzellenzclusters erhalten."
Jenseits finanzieller Beschlüsse hat der Ausschuss auf Antrag der Koalition die Einrichtung eines Monitorings der Länderausgaben für Bildung und Forschung beschlossen. "Die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Bildungs-Milliarden ist gelungen", erläutert Schulz. "Wir unterstützen die Länder dauerhaft, reservieren Mittel für den Hochschulpakt III und ermöglichen eine reibungslose signifikante BAföG-Erhöhung ab 2016. Wir erwarten aber auch, dass die Länder ihre Entlastung vollständig und zweckentsprechend für die Bildung einsetzen. Dass das tatsächlich passiert wollen wir künftig in einem jährlichen Bericht schwarz auf weiß dokumentiert sehen. Sollte ein Bundesland das Geld anders verwenden, wird es sich nicht nur vor dem Bundestag, sondern vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen."
In seinen vorgelagerten Beratungen hatte der Haushaltsausschuss bereits einige Änderungen des Regierungsentwurfes beschlossen und dabei Akzente u.a. für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, Aufstiegsstipendien, Alphabetisierung sowie Berufsorientierung gesetzt und die Forschung an Fachhochschulen, die Sozial- und Geisteswissenschaften, Arbeits- und Dienstleistungsforschung, Kindergesundheit und IT-Sicherheit gestärkt.

 

Matthias Schmidt: "2,7 Millionen Euro mehr für den Sport"

Matthias Schmidt, Bundestag
 

Mit der Einigung zum Sportetat im Bundeshaushalt werden unter anderem die Top-Team-Förderung, die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) und in besonderem Maße auch der Behindertensport profitieren. Darauf hat der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt hingewiesen.

Die Beratungsrunden zum Sporthaushalt seien nach zahlreichen Abstimmungsrunden zu ihrem Ende gekommen und müssten nun noch vom Bundestag beschlossen werden, so Schmidt.  „Hier haben wir gut verhandelt und ich freue mich, dass wir damit unsere sozialdemokratische Handschrift in den Sporthaushalt einbringen konnten “, sagte er. „ Nachdem die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung im Sommer 2013 die Ansätze für die Spitzensportförderung noch deutlich kürzen wollte, kann der organisierte Sport unter unserer Regierungsbeteiligung nun aufatmen. Es gibt 2,7 Millionen mehr für den Sport – und das ist gut investiertes Geld!“

Über eine Erhöhung freut sich der stellvertretende sportpolitische  Sprecher besonders: Es gibt eine Million mehr für das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in Berlin Treptow-Köpenick und das Institut für angewandte Trainingswissenschaft (IAT) in Leipzig. „Diese Steigerung war mir besonders wichtig, denn die Institute leisten eine hervorragende Arbeit“, so Matthias Schmidt, „Ich kenne die Arbeit des FES sehr gut. Das Institut ist federführend bei der technologischen Sport- und Messgeräteentwicklung für den Spitzensport und an seinem Standort im Berliner Süd-Osten ein überaus wichtiger Partner für die Athletinnen und Athleten. Ebenso das IAT, das mit wissenschaftlichen Knowhow das Training der Sportlerinnen und Sportler optimiert.“

Die erhöhte Bundesförderung wird auch dafür verwendet, den Deutschen Behindertensportverband noch stärker in die wissenschaftliche Betreuung der Institute einzubeziehen. „Ich freue mich, dass der Deutsche Behindertensportverband nun auch von der exzellenten Fachkompetenz der sportwissenschaftlichen Institute profitiert. Das ist ein gutes Zeichen für die Inklusion im Sport und verbessert die Ausgangsbedingungen für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung deutlich“, so Matthias Schmidt. Der Sportpolitiker engagiert sich besonders für den Themenbereich der Inklusion: „Was den Behindertensport fördert ist auch gut für uns als Gesellschaft!“, so Matthias Schmidt.

 

Sigmar Gabriel würdigt Walter Romberg

In einem Kondolenzschreiben an seine Ehefrau hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den verstorbenen SPD-Politiker Walter Romberg gewürdigt. Mit Walter Romberg verliere die SPD eine bedeutende Persönlichkeit, die die Partei und den politischen Wandel im Osten Deutschlands entscheidend geprägt habe. Der in Berlin lebende ehemalige DDR-Finanzminister war am 23. Mai im Alter von 85 Jahren nach langer schwerer Krankheit verstorben.
"Walter war ein Mensch, der durch seine Sachkompetenz und Glaubwürdigkeit auf natürliche Weise Vertrauen und Respekt bei seinem Gegenüber weckte", so Sigmar Gabriel. "Als bekennender Christ zog er seine innere Stärke aus seinem tiefen Gottvertrauen. Seinem Glauben entsprang auch sein kritisches Engagement in der Friedensbewegung, das sich in den siebziger Jahren gegen Militarisierung, Rüstungswettlauf und Abschreckungspolitik zu formieren begann. Geprägt durch seine langjährige Arbeit in der Mathematik blieb Walter Romberg dabei aber immer auch Wissenschaftler, der durch Vernunft und gute Argumente zu überzeugen suchte. Mit der Theologischen Studienabteilung beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR gestaltete er die kirchliche Friedenspolitik maßgeblich mit."
Als Mitglied der Grundsatzkommission spielte Walter Romberg auch eine tragende Rolle bei der Neubegründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Gabriel: "Walter war bereit, sich in der unübersichtlichen Situation des gesellschaftlichen Umbruchs in die politische Verantwortung nehmen zu lassen. Im Februar 1990 entsandte ihn die SPD als Minister in die Übergangsregierung des Ministerpräsidenten Modrow, nach den freien Wahlen vom 18. März 1990 als Finanzminister in die Regierung der Großen Koalition unter Ministerpräsident de Maizière. Hier leitete er für die DDR die Verhandlungen über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bonner Regierung."
Als durch die wirtschaftliche Umgestaltung die soziale Absicherung ab 1990 in Frage gestellt wurde, vertrat Walter beharrlich die Meinung, dass die Einheit insbesondere in Fragen der Finanzierung behutsam und nachhaltig gestaltet werden müsse. In der damaligen Koalition waren seine Vorschläge jedoch nicht mehrheitsfähig.
"Als frühem Mahner vor den höheren Kosten der Einheit", so Gabriel in seinem Kondolenzschreiben, "sollte ihm die Geschichte schließlich Recht geben. Dass in jener Zeit langfristig notwendige Maßnahmen im Interesse kurzfristiger Wahlkampfkalküle geopfert wurden, schmerzte Walter Romberg zeitlebens mehr als sein eigener Verlust des Ministeramtes."
Unmittelbar danach wurde er Abgeordneter im Europäischen Parlament, dem er eine Legislaturperiode lang angehörte. In seine Zuständigkeit fiel dort die Zusammenarbeit mit Osteuropa, insbesondere die Finanzierung von Kooperationsprojekten in den EU-Grenzgebieten zum Osten. 1995 wurde Walter Romberg vom Präsidium in den Seniorenrat der SPD berufen und war dort viele Jahre ein wertvolles Mitglied.
Gabriel: "Mit seinen von Weitsicht getragenen Überzeugungen und seiner Glaubwürdigkeit hat er für das Ansehen der SPD vor allem im Osten Deutschlands einen bedeutenden Beitrag geleistet. Dafür sind wir Walter Romberg sehr dankbar."
Die Trauerfeier für Walter Romberg findet am Freitag, den 6. Juni 2014, statt.

(Bild: Meldung vom Amtsantritt Rombergs im Berliner Stadtblatt 1990)

 

Kostenlose Energieberatung durch die Verbraucherzentrale

Auf ein besonderes Beratungsangebot der Verbraucherzentrale zur Energieeinsparung  hat  der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz hingewiesen. „Mit dem Angebot einer kostenlosen Beratung unter dem Motto ‚Gut gedämmt ist halb geheizt‘ setzt die Verbraucherzentrale an einem wichtigen Punkt an", so Buchholz. "Fachkundige Informationen und eine genaue Planung im Vorfeld sind es, die eine energetische Sanierung zum Erfolgskonzept machen. Als Sommerpräsent bietet die Verbraucherzentrale gratis eine persönliche Beratung, die die zahlreichen Fragen rund um die Wärmedämmung klärt. Genau das Richtige für alle, die schon lange wissen wollten, was eine gute Dämmung wirklich bringt, welche Förderprogramme es gibt und wie man sie am besten noch vor dem nächsten Winter ans Haus bekommt."
Voraussetzung ist ein Gutschein, der unter http://tinyurl.com/aktion-waermedaemmung im Internet zum Herunterladen bereitsteht und zur Beratung mitgebracht werden muss. Private Hauseigentümer, Bauherren und Wohnungseigentümer können mit diesem noch bis zum 25. Juni 2014 einen Beratungstermin über die gebührenfreie Telefonhotline 0800 - 809 802 400 verabreden. Im Gespräch gibt es umfassende Informationen zu Materialien und ihren Kosten sowie der Auswahl der individuell passenden Dämmung.
Buchholz: "Wer beim Heizen ans Sparen denkt, der schont Klima und Geldbeutel zugleich. Fast drei Viertel des Energieverbrauchs im Wohnbereich entfallen auf die Heizungswärme. Hier lohnt sich das Energiesparen also ganz besonders.“

 

SPD Steglitz-Zehlendorf: „Gutes Leben, gute Arbeit“ Vortrag und Diskussion mit Andrea Nahles

Andrea Nahles Einladung
 

Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat am kommenden Dienstag die Bundesministerin für Arbeit und Soziales eingeladen. Andrea Nahles hält einen Vortrag zum Thema "Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung: Gutes Leben, gute Arbeit". Anschließend kann diskutiert werden. Die SPD Steglitz-Zehlendorf lädt herzlich ein.

Dienstag, 10. Juni 2014, um 19.00 Uhr 
Rathaus Steglitz, Alter BVV-Saal (Raum 301), Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 
13. Juni:

Marianne Suhr liest aus "Roter Milan"

Roter Milan
 

Zwischen zwei Welten wandelt Autorin Marianne Suhr in ihrem Roman „Roter Milan“. Anschaulich schildert sie das Leben in einem brandenburgischen Dorf zur DDR-Zeit und den Alltag im eingemauerten West-Berlin. Am 13. Juni kommt die  langjährige Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer Lesung in die Galerie im Kurt-Schumacher-Haus.
In ihrem Buch „Roter Milan“ wird ein Ausschnitt deutsch-deutscher Geschichte lebendig. Erzählt wird von der  starken Verbindung zwischen zwei Frauen und ihrem Leben während und nach der Teilung Deutschlands. Ein Stück DDR-Geschichte wird sichtbar und der Einfluss, den die Teilung in jener Zeit auf das Leben jedes und jeder  Einzelnen hatte.  

Mit der Lesung setzen das Kulturforum und die Berliner Stimme die Reihe "Berlin verändert Europa" zum 25. Jahrestag des Mauerfalls fort. Bislang lasen Walter Momper und die Berliner Autorin Doris Wiesenbach. Im September ist eine Lesung mit Yade Kara „Selam Berlin“ (Diogenes, 2003) geplant.

Freitag, 13. Juni, 19.30 Uhr: Lesung mit Marianne Suhr, „Roter Milan“ (Edition ebersbach. Berlin. 2010), Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Eintritt frei, Spenden erbeten.

Anmeldung erbeten in unserem Anmeldeformular.

 

 

Einladung zum Weddinger Hoffest am 20. Juni

Weddinger Hoffest 2014
 

Die SPD-Abteilungen im Wedding und der Abgeordnete Ralf Wieland laden ein zum "Weddinger Hoffest" am Freitag, 20. Juni 2014 in den Innenhof der Fabrik Osloer Straße, Osloer Str. 12, 13359 Berlin. Das Fest beginnt um 18.00 Uhr, der Eintritt ist frei. Für die Live-Musik konnte das "David Beecroft Trio" gewonnen werden.

Als Gäste aus der Politik werden u.a. der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, die Senatoren Dilek Kolat, Sandra Scheeres und Michael Müller sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erwartet. Special-Guest zu vorgerückter Stunde: Daniel Buchholz, der seine "Kollegen" Elvis Presley und Frank Sinatra mitbringt. Essen und Getränke gibt es zu fairen Preisen, aus dem Zapfhahn kommt Original Weddinger "Eschenbräu". Auch die Freunde des Ballsports müssen auf nichts verzichten: Für ein Fernsehgerät ist gesorgt.

 

August-Bebel-Institut: Ausstellung Gezi: The Beginning - bis 20. Juni verlängert!

Vielfalt, Humor und Ausdauer prägten die Proteste, die im Frühsommer 2013 in Istanbul um den Gezi-Park herum stattfanden. Die Ziele der neuen demokratischen Bewegung gehen über den Schutz der Grünfläche im Zentrum der Stadt hinaus: In vielen Städten der Türkei entstanden Foren, in denen seitdem Formen direkter Demokratie erprobt werden.

 

Das August-Bebel-Institut zeigt Arbeiten von Fotograf/innen und Videoaktivist/innen aus Istanbul, die die Tage zwischen dem Einrollen der Bulldozer im Gezi-Park und der Räumung durch die Polizei festhalten: Bilder von Menschen, die Tränengas und Wasserwerfern kreative Aktionen entgegensetzen, mit Entschlossenheit, Poesie und Ironie. Die Ausstellung wurde wegen der großen Nachfrage bis zum 20. Juni verlängert.
In Kooperation mit DEPO / Tütün Deposu İstanbul und Forum Berlin Istanbul
Ausstellung: bis Freitag, 20. Juni 2014 | Öffnungszeiten: Mo–Fr 14–18 Uhr, Mi bis 20 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

 

Forum Netzpolitik Berlin: Recht auf Vergessen? Diskussion zum EuGH-Urteil

Das Forum Netzpolitik lädt ein, am kommenden Dienstag die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zum Recht auf Vergessen zu diskutieren. Das Urteil hat grundsätzliche Auswirkungen auf den Schutz von persönlichen Daten, aber auch auf den Öffentlichkeitsbegriff. Google hat dazu ein Formular für Löschanträge online gestellt. Das Forum will die Auswirkungen der Entscheidung diskutieren und hat Experten eingeladen.
Michaela Zinke, Referentin im vzbv-Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt
Prof. Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte
Dienstag, 10. Juni 2014 , von 19.00 bis 21.00 Uhr
SPD Kreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Bitte meldet Euch über das Anmeldeformular an.

 

 
10. Juni

Europa und die neuen Wanderungsbewegungen

Die „Herausforderungen und Chancen durch Mobilität im Innern und Zuwanderung von außen“ stehen im Mittelpunkt des Willy-Brandt-Gesprächs 2014, zu dem die Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung am 10. Juni 2014 in die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt.
Zwei große Migrationsbewegungen beschäftigen zunehmend die Staaten der Europäischen Union. Zum einen wollen immer mehr Menschen aus den Krisenregionen der Welt nach Europa kommen. Viele riskieren dafür als Bootsflüchtlinge ihr Leben. Zum anderen gibt es in der EU eine Binnenwanderung aus den ärmeren in die wohlhabenderen Länder.
Beide Entwicklungen werfen Fragen auf, die kontrovers diskutiert werden: Müssen wir eine massenhafte Armutseinwanderung befürchten? Was kann und muss Europa tun, damit zukünftig weniger Menschen aus Not ihre Heimat verlassen?
Was sind die Lehren der Tragödien im Mittelmeer für die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU? Welche Folgen hat es, dass nun auch Bulgaren und Rumänen freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt haben? Werden unsere Kommunen mit den Problemen, die Armutsmigration vor Ort mit sich bringt, allein gelassen? Was ist zu tun, um Zuwanderer und ihre Familien erfolgreich bei uns zu integrieren?
Den einführenden Vortrag hält die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Neben ihr nehmen an der anschließenden Podiumsdiskussion Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Dr. Franziska Giffey, Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Berlin-Neukölln und Dr. Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft und Politik, teil.

10. Juni 2014, 18:00 Uhr – 20:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin

Die Diskussion wird aufgezeichnet und von Inforadio in der Sendung „Forum“ voraussichtlich am 15. Juni 2014, um 11.05 Uhr und um 20.05 Uhr ausgestrahlt.

 

 

 
12. Juni:

World Press Photo im Willy-Brandt-Haus

Der 57. World Press Photo Award geht an John Stanmeyer, dessen Bild afrikanische Migranten zeigt, die an der Küste von Dschibuti versuchen, Funksignale von Verwandten aus Somalia aufzufangen. Dschibuti ist Anlaufpunkt vieler Migranten auf dem Weg nach Europa.
Jury-Mitglied Jillian Edelstein sagt: „Das Foto vereint die gewichtigen und relevanten Probleme unserer Welt – es eröffnet die Debatte über Technologie, Globalisierung, Migration, Armut, Verzweiflung, Entfremdung, Menschlichkeit.“
Der jährliche WORLD PRESS PHOTO Award, vergeben von der World Press Photo Foundation, ist der weltweit größte und renommierteste Wettbewerb für Pressefotografie. Die Mission ist „hohe professionelle Standards im Fotojournalismus aufrechtzuerhalten und für einen freien und uneinge-schränkten Informationsaustausch einzutreten“.

Die Ausstellung WORLD PRESS PHOTO wurde aus den Siegerfotos der verschiedenen Kategorien zusammengestellt und wird zum 11. Mal im Willy-Brandt-Haus präsentiert. Sie umfasst 130 Arbeiten von allen 53 preisgekrönten Fotografen aus 25 Nationen. Es sind sowohl dramatische Bilder von den Brennpunkten der Welt zu sehen als auch ergreifende und bewegende Fotografien aus den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt und Wissenschaft.

Eröffnung am Donnerstag, den 12. Juni 2014,
um 19:30 Uhr
Begrüßung: Gisela Kayser,
Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Redner: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD ; Frank Mollen, Gesandter, Botschaft des Königreichs der Niederlande; Erik de Kruijf, World Press Photo Foundation; Peter-Matthias Gaede, Chefredakteur von GEO,im Gespräch mit den Preisträgern Lela Ahmadzai und Julius Schrank

Ausstellung vom 13. Juni bis 3. Juli 2014
Dienstag bis Sonntag 12 bis 20 Uhr
Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin. 

Donnerstag, 26. Juni, 17.00 Uhr, Streitsalon zum kritischen Verhältnis von Bildjournalismus und künstlerischer Fotografie
Donnerstag, 3. Juli, 17.00 Uhr, Rhetorik der Ausstellung im Licht der Öffentlichkeit: Zwischen Meinungsbild und Bildgewalt

 
13. Juni:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Frauenpolitischer Ost-West-Dialog

Gibt es eigentlich eine „D-Norm“? Anlässlich des 25. Jubiläums des Mauerfalls widmen sich die Friedrich-Ebert-Stiftung der Frage, wie sich weibliche Lebensläufe und feministische Debatten in Ost und West entwickelt haben. Haben sich Einstellungsmuster und Verhaltensweisen angeglichen – und wenn ja, in welche Richtung? Warum werden die Töchter der Schweißerinnen und Ingenieurinnen in Ostdeutschland Friseurinnen? Wie stark halten sich Geschlechterstereotype in der Schule? Warum leben die meisten „Familienernährerinnen“ in Ostdeutschland? Wie verhalten sich soziale Herkunft und Bildungsaufstieg in Ost und West? Wer dominiert den neuen Feminismus im Netz? Gemeinsam mit der GEW lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung herzlich ein, mitzudiskutieren.

Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin
Freitag, 13. Juni 2014, von 15.00 bis 19.00 Uhr
 
Anmeldung online oder per Mail an forumpug@fes.de.

 
14. Juni bis 13. Juli

ANKUNFT - Kunstprojekt fördert Austausch der Kulturen

Das Übergangswohnheim in der Marienfelder Allee 66 wird vom 14. Juni bis 13. Juli nicht mehr nur die Heimstätte für Flüchtlinge aus aller Welt sein, sondern auch ein Ort der Kunst. 14 Künstler aus dem Iran, Syrien, Österreich und Deutschland gestalten unter dem Motto ANKUNFT eine leerstehende Büroetage und zeigen ihr Verständnis von Heimat, Hoffnung und Zukunft. Von politischer Seite erfährt das Kunstprojekt Unterstützung von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler und der Bezirksstadträtin für Kultur Jutta Kaddatz sowie den Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Jan-Marco Lukacz.
In Berlin leben Menschen unterschiedlichster Herkunft im friedlichen Miteinander. Sie haben hier eine neue Heimat gefunden, sich eine Existenz aufgebaut. Die Menschen, die im Übergangswohnheim Marienfelder Allee untergebracht wurden, sind aus ihrer Heimat geflohen. Sie leben noch nicht lange in Deutschland. Viele wissen nicht, wie es weiter geht, ob ihrem Antrag auf Asyl stattgegeben wird. Sie müssen lernen, sich zurechtzufinden in einer fremden Kultur, in einer neuen Sprache, in einem ihnen unbekannten Land.

Der Galerist Gunter Haedke hatte die Idee für das ungewöhnliche Kunstprojekt. Kunst ist eine Sprache, die über Kulturen hinweg verstanden wird, die Gemeinsamkeiten schafft und zum Austausch anregt.
Das Thema für das Projekt, das den Ort und die Situation der Menschen erfasst, war schnell gefunden – ANKUNFT in ihren vielen Facetten. Das Ziel ist es, Menschen mittels Kunst an einen Ort zu bringen, den sie normalerweise nicht aufsuchen. Das war der Anlass, für zahlreiche Institutionen und Persönlichkeiten, das Kunstprojekt zu unterstützen.
Der Internationale Bund (IB), Betreiber des Wohnheims, stellt nicht nur die Räumlichkeiten zur Verfügung, sondern engagiert sich von Anfang an aktiv bei der Umsetzung. Zu den weiteren Förderern zählen die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH, die Stiftung Berliner Mauer, die Evangelische Kirchengemeinde Marienfelde und die Katholische Kirchengemeinde Vom Guten Hirten.

Die Ausstellung ANKUNFT findet vom 14. Juni bis 13. Juli auf dem Gelände des Übergangswohnheims Marienfelder Allee 66 - 80 statt. Geöffnet ist sie wochentags von 14 bis 19 Uhr, am Wochenende von 12 bis 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Informationen: www.ankunft-marienfelde.de und www.facebook.com/ankunft.marienfelde.

 
25. Juni:

Forum Ostdeutschland: 25 Jahre Rückblick auf die Wendezeit - Der lange Weg zur friedlichen Revolution

Am 17. Juni 1989 fand wie jedes Jahr im Deutschen Bundestag in Bonn die Feierstunde anlässlich des DDR-Volksaufstandes von 1953 statt. Gegen die Vorbehalte der CDU/CSU Fraktion setzte die SPD Erhard Eppler als Festredner durch. Eppler gelang es damals mit einer im Rückblick geradezu visionär anmutenden Rede, die Zuhörer zu stehenden Ovationen zu bewegen. Er sah nicht weniger als den Zusammenbruch des DDR-Regimes kommen.

25  Jahre danach wird Erhard Eppler auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion  die Situation von damals erläutern und seine Sicht auf die vergangenen 25 Jahre Deutsche Einheit zur Diskussion stellen. Das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie freut sich auf diese Veranstaltung und empfiehlt die Teilnahme sehr herzlich. Die Anmeldungen erfolgen, wie im Einladungstext beschrieben, über die SPD-Bundestagsfraktion.

Mittwoch, 25. Juni 2014, um 18.30 Uhr
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Veranstaltungsfoyer, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
Eine Anmeldung bis zum 19. Juni ist erforderlich unter E-Mail anmeldung@spdfraktion.de
Ein Personalausweis beim Einlass erforderlich.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in einige Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.
(In der Woche vom 9. bis 13. Juni kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen)

Freitag, 6. Juni 2014

Die taz hat ihre Seite bei Redaktionsschluss noch nicht aktualisiert

Der Tagesspiegel berichtet über das von den Grünen unterstützte Veto gegen ein Wohnungsbauprojekt in Friedrichshain. Grünen-Politiker wollen Gewerberaum in Wohnungen umwandeln. Mieter eines Seniorenwohnhauses müssen die Verdrängung befürchten. Das Bundessozialgericht fordert eine andere Berechnung der Warmmieten für Hartz-IV-Empfänger.

Die Berliner Zeitung berichtet über Vorwürfe des Diakonischen Werks, der Senat würde seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen in Kreuzberg nicht einhalten. Das Wahlergebnis der Europawahl muss nach dem Auftauchen von rund 200 Stimmzettel leicht korrigiert werden. Im Abgeordnetenhaus wird über andere Themen als das Gasnetz gesprochen, wundert sich das Blatt.  Die endgültigen Ergebnisse von Volksentscheid und Europawahl liegen vor.

Die Berliner Morgenpost meldet einen starken Anstieg des Fahrradverkehrs in der Stadt. Innensenator Henkel (CDU) muss den Pachtvertrag für die Waldbühne nach einem Gerichtsurteil öffentlich ausschreiben. Das Sozialgericht kippt die Heizpauschalen für Hartz-IV-Empfänger. 

Donnerstag, 5. Juni 2014

Die taz berichtet, dass eine Teilstrecke  des Wegs an der Mauergedenkstätte wegen Privatbesitzes versperrt bleibt. Der aktuelle Stand  am BER wird im Parlamentsausschuss thematisiert.

Im Tagesspiegel fordert Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen den Bau wegweisender Quartiere. Im Vermögensausschuss überstimmt die CDU mit Grünen und Linken die SPD, der Tagesspiegel kommentiert es als "Kleiner Bruch". Am Roten Rathaus findet das Hoffest statt.

Die Berliner Zeitung sieht mit steigenden Schülerzahlen auch einen steigenden Lehrerbedarf einhergehen. Der BER werde frühestens 2016 öffnen, nimmt das Blatt nach der Anhörung im Parlament an. In der von Flüchtlingen bewohnten Kreuzberger Schule herrschen offenbar menschenunwürdige Zustände.

Die Berliner Morgenpost informiert über die Auswirkungen des möglichen Netzbetreiberwechsels beim Gas. Grüne, Linke und Piraten votieren im Bezirksparlament gegen eine Wohnbebauung auf dem Friedrichshainer RAW-Gelände. Das Blatt berichtet vom Hoffest des Regierenden Bürgermeisters.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Die taz berichtet über die Konzessionsvergabe des Gasnetzes an die landeseigene Berlin Energie. Flüchtlinge demonstrieren für ein qualifiziertes Bleiberecht.

Der Tagesspiegel meldet viele offene Ausbildungsstellen, weil es nicht genügend qualifizierte Bewerbungen gebe. Finanzsenator Nußbaum kündigt eine Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie statt an die Gasag an und der Tagesspiegel fragt, wo die Rekommunalisierungspläne der SPD hinführen.

Die Berliner Zeitung glaubt, Neubau löse das Wohnungsproblem nicht. Das Aktionsbündnis CSD will den Christopher Street Day wieder zu einer politischen Demonstration machen. Das Blatt fragt nach der Bedeutung der Rekommunalisierung des Gasnetzes.

Die Berliner Morgenpost  berichtet, dass die Gasag bei der Ausschreibung des Gasnetzes unterlegen ist und fragt nach den Folgen. Die Bäderbetriebe haben weniger Besucher, aber mehr Einnahmen. Die SPD setzt sich für eine schnellere Angleichung der Beamten-Gehälter ein.

Dienstag, 3. Juni 2014

Die taz vermutet, dass die Korruptionsaffäre am BER nicht die letzte Panne war. Berlin trifft Vorsorge für einen nicht ganz so wahrscheinlichen längeren Stromausfall.

Sportverbände sehen laut Tagesspiegel  keine Chance auf eine Olympiabewerbung, wenn ein Bürgerreferendum dazu durchgeführt wird. Das Blatt erinnert daran, dass vor zwei Jahren der BER eröffnet werden sollte. Die geplante Altersermäßigung für Lehrer fällt nicht so großzügig wie erhofft aus.

Die Berliner Zeitung berichtet über unbesetzte Ausbildungsplätze und wachsenden Fachkräftemangel und über 9000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Götz Alywirft in seiner Kolumne zum Tempelhofer Feld den Grünen elitäre Selbstsucht vor. Berlin ist vor längeren Stromausfällen gut geschützt, glauben Experten. Eine Taskforce soll die Korruptionsvorwürfe am BER aufklären.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Suche nach weiteren Korruptionsfällen am BER. Die Untersuchung der Charité-Finanzen bringt weitere Ungereimtheiten zutage.

Montag, 2. Juni 2014

Die taz schildert den Besuch auf der Schlossbaustelle. Die Respect Gaymes sind in der Stadt fest etabliert. Die Abwahlinitiative gegend en Regierenden Bürgermeister hat innerhalb von zwei Monaten 4000 Unterschriften gesammelt und will jetzt eine Partei gründen.

Der Tagesspiegel malt sich verschiedene Szenarien zum Weiterbau und Nichtweiterbau des BER aus. Das Blatt zitiert aus einem geheimen Rechnungshofbericht zur digitalen Ausstattung der Schulen. Der ADFC spricht von 200.000 TeilnehmerInnen an der Fahrradsternfahrt . Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers setzt die von Jan Stöß begonnene Debatte zu den Konsequenzen aus dem Volksentscheid fort.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit der BER-Aufsichtsratssitzung zu den Korruptionsvorwürfen. Die Steigerungsrate bei Mieten in Berlin ist überdurchschnittlich hoch.

Die Berliner Morgenpost berichtet über vorzeitige Einstellungen im öffentlichen Dienst, um der Pensionierungswelle zu begegnen. Klaus Wowereit fordert lückenlose Aufklärung der BER-Korruptionsvorwürfe.

 

Berliner Stimme Nummer 11-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

„Vertrauen in die EU stärken“: Martin Schulz fordert ein Ende des Machtkampfs um Juncker. Mehr zum Ergebnis der Europawahl auf Seite 2. Das Berliner Gasnetz kann wieder in Landesbesitz kommen.  Die angestrebte Wohnbebauung am Rande des Tempelhofer Feldes wird es nicht geben. Dennoch ist Wohnungsbau nach dem Volksentscheid dringender denn je. Mehr auf Seite 3. Dazu finden Sie bei uns Diskussionsbeiträge von Lars Oberg und Yannick Haan auf den Seiten 7 und 9. Berlins Wirtschaft wächst weiter überdurchschnittlich - die Arbeitslosigkeit sinkt.  Fritz Felgentreu: Die internationale Verantwortung für Afghanistan bleibt bestehen. Ein Reisebericht. Die Berliner Stimme setzt gemeinsam mit dem Kulturforum die Lesungsreihe zum Mauerfall vor 25 Jahren fort. Marianne Suhr liest am 13. Juni aus ihrem Buch "Roter Milan".  Mehr auf Seite 16

Weitere Themen u.a.: Hinweise auf Veranstaltungen sowie viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 21. Juni 2014. 
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
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