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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

Landesvorstand beschließt Richtlinie für Mitgliedervotum

Logo Mitgliedervotum
 

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner Sitzung am 1. September 2014 ohne Gegenstimme die Richtlinie für die Durchführung eines verbindlichen Mitgliedervotums beschlossen. Mit dem Votum entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD über die Frage, wer Klaus Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters nachfolgt.
„Die SPD ist die Mitmach-Partei", so der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß. "Bei uns wird ernst gemacht mit der Mitgliederbeteiligung. Mitentscheiden dürfen alle, die bis zum 19. September 2014 Mitglied der SPD Berlin geworden sind. Es lohnt sich, Mitglied der Berliner SPD zu sein. Hier werden die wichtigen Zukunftsfragen von Berlin diskutiert und entschieden.“

der Beschluss im Wortlaut (PDF) (PDF-Dokument)

 

 

Jetzt Mitglied werden und mitbestimmen

Mitgliedervotum
 

"Jetzt eintreten und mitbestimmen!" Dazu ruft die Berliner SPD derzeit über ihre Internetseite und die sozialen Medien auf. Denn am Mitgliedervotum können alle Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitwirken, die bis zum 19. September 2014 Mitglied der Berliner SPD geworden sind. Zum Online-Eintrittsformular auf spd.de

 

 

Das Flugblatt zum Mitgliedervotum

Flugblatt Mitgliedervotum
 

Einladung zum Mitbestimmen: Die Berliner SPD informiert über das Mitgliedervotum. Das Flugblatt mit Eintrittsformular (PDF-Dokument, 261.8 KB) als PDF-Datei.

 

Mitgliedervotum: Ablauf, Richtlinie, Logos zum Download

Aktuelle Informationen zum Mitgliedervotum gibt es auf der Seite www.spd-berlin.de/mitgliedervotum

 

Der Zeitablauf

Das Mitgliedervotum erfolgt per Briefwahl. Die Unterlagen dazu mit Stimmzettel, Informationen zum Verfahren und Kandidatenvorstellungen gehen allen Mitgliedern ab 19. September zu. Stichtag für den Posteingang der ausgefüllten Stimmzettel ist der 17. Oktober, 24 Uhr. Am 18. Oktober erfolgt die Auszählung. Erhält kein Kandidat im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

Richtlinie zur Durchführung des Mitgliedervotums
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner Sitzung am 1. September 2014 ohne Gegenstimme die Richtlinie für die Durchführung eines verbindlichen Mitgliedervotums beschlossen. Mit dem Votum entscheiden die Mitglieder der Berliner SPD über die Frage, wer Klaus Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters nachfolgt.
der Beschluss im Wortlaut (PDF) (PDF-Dokument, 1.6 MB)


Beschluss über ein verbindliches Mitgliedervotum
In seiner Sitzung am 26. August 2014 hat der SPD-Landesvorstand beschlossen, ein verbindliches Mitgliedervotum über die Nachfolge von Klaus Wowereit durchzuführen. Der Beschluss des Landesvorstands im Wortlaut

 

Logos zum Mitgliedervotum
Im Downloadbereich stellen wir Logos zum Mitgliedervotum in verschiedenen Größen zur Verfügung, die mit der Seite www.spd-berlin.de/mitgliedervotum verlinkt werden können, auf Facebook oder für den Druck von Flugblättern eingesetzt werden können

 

 

Mitgliederforen 2014

Im Vorfeld des Mitgliedervotums über die Kandidatur zum Regierenden Bürgermeister bietet die Berliner SPD ihren Mitgliedern die Teilnahme an vier Foren an, auf denen sich die Kandidaten vorstellen. Eine Anmeldung erleichtert die Planung der Veranstaltungen.

Mitgliederforum 1

Di. 23.09.14 ab 19 Uhr
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 140,
10963 Berlin
zum Anmeldeformular

Mitgliederforum  2

Mi. 01.10.14 ab 19 Uhr
JugendKulturZentrum PUMPE
Lützowstr. 42,
10785 Berlin
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Mitgliederforum3

Mi. 08.10.14 ab 19 Uhr
Kulturhaus Karlshorst
Treskowallee 112, (Ecke Dönhoffstraße)
10318 Berlin
zum Anmeldeformular

Mitgliederforum 4

Di. 14.10.14 ab 19 Uhr
Bayer HealthCare Pharmaceuticals Auditorium
Müllerstr. 178,
13353 Berlin
zum Anmeldeformular

 

Dennis Buchner neuer Landesgeschäftsführer der Berliner SPD

 

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner Sitzung am 1. September 2014 Dennis Buchner zum neuen Landesgeschäftsführer der Berliner SPD gewählt. „Ich freue mich sehr, dass der Landesvorstand Dennis Buchner mit großer Mehrheit zum neuen Geschäftsführer der Berliner SPD bestimmt hat. Mit seiner ruhigen, strukturierten Art und seiner langjährigen Erfahrung im politischen Geschäft wird er den Landesverband der Berliner SPD nicht nur mit erfahrener Hand durch spannende Zeiten führen, sondern ihn auch für den Wahlkampf 2016 bestens aufstellen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.
Dennis Buchner ist als Abteilungsleiter der NRWSPD und dortiger enger Mitarbeiter bei der Kampagne von Hannelore Kraft sowie als Büroleiter von Astrid Klug, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPD, bestens vertraut mit der Leitung einer politischen Organisation. Als Abteilungsvorsitzender und Mitglied im Kreisvorstand arbeitet er seit 2004 für seinen Kiez Weißensee-City und Pankow. Als Abgeordneter vertritt er seinen Heimat-Wahlkreis seit 2011 und ist sportpolitischer Sprecher der SPD Abgeordnetenhaus-Fraktion. Der gebürtige Lübecker Buchner ist bekennender 1. FC Köln-Fan, was ihn nicht davon abhält auch Hertha und Union in sein Herz zu schließen. In Weißensee engagiert er sich insbesondere für die Vereine Kino Toni und das Frei-Zeit-Haus Weißensee.
„Der Start in mein neues Amt könnte nicht besser gewählt sein. Vor den Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegen aufregende Zeiten, die wir gemeinsam, sachlich und mit Freude an der Diskussion führen werden. Die Landes-SPD war stets Garant für eine solide und gut funktionierende Regierung in Berlin. Dass wir Wahlkampf können haben wir 2013 und 2014 erfolgreich bewiesen. Für die Berliner Wahlen 2016 werden wir noch eine Schippe drauflegen“, so Buchner.

 
14. September:

Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“

Aufruf "Steh auf! Nie wieder Judenhass"
 

Die SPD ruft zur Teilnahme an der Kundgebung "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" des Zentralrats der Juden am 14. September um 15 Uhr am Brandenburger Tor auf.

"In den vergangenen Wochen mussten wir Zeuge werden, wie in vielen deutschen Städten blanker Hass auf Juden wieder offen ausgebrochen ist", heißt es im Aufruf. "Antisemitische Hetzparolen, tätliche Angriffe und Bedrohungen sowie Anschläge auf Synagogen haben nicht nur in der jüdischen Gemeinschaft, sondern in großen Teilen der Gesellschaft tiefe Besorgnis und Entsetzen ausgelöst. Doch wir überlassen Antisemiten und den Feinden der Demokratie nicht das Feld! WIR BRAUCHEN SIE ALLE! GEGEN JUDENHASS! FÜR EIN TOLERANTES UND WELTOFFENES DEUTSCHLAND! Die Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. Deshalb sind alle Bürger aufgerufen, aufzustehen gegen Judenhass!

„Steh auf! Nie wieder Judenhass!“
Große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
am Sonntag, 14. September 2014, um 15.00 Uhr

 

Klaus Wowereit: "Die Weichen richtig gestellt"

Titelseite Berliner Zeitung: Interview Klaus Wowereit
 

Im Interview mit der Berliner Zeitung hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der Behauptung widersprochen, Berlin lebe auf Kosten anderer Bundesländer. "Berlin ist heute beim Wachstum und dem Zuwachs bei den Jobs bundesweit spitze. Wir haben viele Weichen neu gestellt und wie man sieht: richtig gestellt. Wir kommen heute ohne Nettokreditaufnahme aus, insofern haben die Berlinerinnen und Berliner sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Berlin musste wegkommen von dieser alten Subventionsmentalität", sagte Wowereit. 

Es werde noch genug Zeit sein, Bilanz zu ziehen, so Wowereit. "Mir kommt es da jetzt nicht auf das Detail an. Es kommt auf das Lebensgefühl an und wie spürbar sich diese Stadt verändert hat. Dass wir nicht nur behaupten, eine internationale Metropole zu sein, sondern eine sind. Uns ist es auch gelungen, in Berlin ein gutes Miteinander zu organisieren, obwohl die Interessen in der Stadt oft sehr weit auseinandergehen. Darauf bin ich stolz."

Er habe immer gegen Klischees ankämpfen müssen, sagte Wowereit im Rückblick. "Ich habe mir immer vorgestellt, was passieren würde, wenn ich all die Termine, die bei mir plötzlich als Party diffamiert wurden, absage. Kaum auszumalen, was mir dann alles vorgeworfen worden wäre. Für mich war es aber auch selbstverständlich, dem Gastgeber das Gefühl zu geben, dass ich gerne da bin. Das war vielleicht neu. Trotzdem war es immer Arbeit. Empfänge als Party zu diffamieren, ist abstrus."

Das vollständige Interview auf den Seiten der Berliner Zeitung

 

"Aufruf zum Weiterdenken: Strategien der Berliner Kulturpolitik"

Kulturveranstaltung mit Tim Renner
 

"Aufruf zum Weiterdenken: Strategien der Berliner Kulturpolitik"  - unter diesem Motto hatten das  Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner SPD am 3. September zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und Kulturstaatssekretär Tim Renner eingeladen.

Tim Renner regte dabei einen „Stadtentwicklungsplan Kultur“ an. Kultur brauche Orte in der Stadt zur Entfaltung, so Renner, dies müsse langfristig gesichert sein. Zudem hält er eine stärkere Beteiligung seiner Verwaltung bei Grundstücksvergaben durch den Liegenschaftsfonds für sinnvoll. Mit den in der Debatte nicht unumstrittenen Begriffen „Underground“ und „Exzellenz“ beschrieb Renner die Spannbreite der Berliner Kulturlandschaft. Es müsse Räume zur Entwicklung von Neuem geben, es müsse den Aufstieg geben und den Anspruch, mit bestimmten Kulturangeboten im Wettbewerb der Metropolen eine Rolle zu spielen. Insgesamt brauche die Kultur mehr Mittel.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wandte sich in seiner Begrüßung gegen die Bewertung kultureller Angebote in den Bezirken per Kosten-Leistungs-Rechnung. Damit würden wesentliche qualitative Aspekte ausgeblendet. Zudem sprach er sich dafür aus, die Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek an einem gemeinsamen Standort in Angriff zu nehmen.

 

Sommerempfang der Berliner SPD

US-Botschafter John B. Emerson und Ehefrau Kimberly

US-Botschafter John B. Emerson und Ehefrau Kimberly im Gespräch mit Klaus Wowereit

 

Rund 500 Gäste aus Politik und Wirtschaft, Verbänden, Initiativen und vielen Kultureinrichtungen sind der Einladung der Berliner SPD zum Sommerempfang am Freitag vergangener Woche auf den Euref-Campus in Schöneberg gefolgt. Unter den Gästen konnte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß auch US-Botschafter John B. Emerson und dessen Frau Kimberly begrüßen. Mit einem Dank an Klaus Wowereit begann der SPD-Landesvorsitzende seine Begrüßungsrede. Berlin habe sich in den mehr als 13 Jahren der Amtszeit von Klaus Wowereit zu einer Metropole mit internationaler Ausstrahlungskraft entwickelt. Was das Wirtschaftswachstum angehe, stelle Berlin andere Bundesländer inzwischen deutlich in den Schatten, der Tourismus boome. Klaus Wowereit habe dazu beigetragen, ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz zu schaffen.

Zugleich kündigte Stöß einen solidarischen, fairen Wettbewerb um die Nachfolge an. Er begrüßte SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller auf dem Empfang. Gemeinsam stehe man in einem Wettstreit um die besten Ideen. Alle die daran interessiert seien, wies er auf Möglichkeit hin, an der Entscheidung beim Mitgliedervotum mitzuwirken und in die Partei einzutreten.

Klaus Wowereit bedankte sich in einer humorvollen Rede. Er habe sich die Entscheidung über den Rücktritt nicht leicht gemacht. Viel sei für die Stadt erreicht worden. Wowereit würdigte den Veranstaltungsort Euref, der für die Energiewende steht, als ein Beispiel dafür, was mit Engagement und Kreativität in der Stadt zu erreichen sei. Das Amt des Regierenden Bürgermeisters sei mit vielen persönlichen Einschränkungen verbunden, stellte Klaus Wowereit fest. Aber es sei doch auch ein gutes Zeichen, dass das Amt des Regierenden Bürgermeisters so attraktiv sei, dass es gleich drei Bewerber gebe.

 

SPD lädt zu Stadtteilfesten

Die SPD lädt an diesem Wochenende zu mehreren Sommer- und Familienfesten ein. Das traditionelle Sommerfest der Pankower SPD findet am Samstag ab 12.00 Uhr im Einsteinpark statt. Das Kinder- und Stadtteilfest der SPD Schillerpark beginnt um 14.00 Uhr und das Lietzenseefest der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf kann man ab 14.30 Uhr besuchen. Am Sonntag gibt es dann ab 11.00 Uhr die Möglichkeit das Familienfest auf der Familienfarm Lübars der SPD Reinickendorf zu besuchen und um 14.00 Uhr beginnt das Sommer- und Familienfest der SPD Spandau im Wröhmännerpark.
Samstag, 6. September 2014
SPD Pankow - 12.00 – 18.00 Uhr - Einsteinpark, 10409 Berlin
SPD Mitte - Abt. Schillerpark - 14.00 – 18.00 Uhr - Schillerpark, hinter der Kita, Barfusstraße Ecke Edinburger Straße, 13349 Berlin
SPD Charlottenburg-Wilmersdorf - 14:30 - 18:00 Uhr - Lietzensee, Schillerwiese, Witzlebenplatz Ecke Kaiserdamm, 14057 Berlin

Sonntag, 7. September 2014
SPD Reinickendorf – 11.00 – 17.00 Uhr - Familienfarm Lübars, Alte Fasanerie 10 , 13469 Berlin
SPD Spandau - 14.00 – 19.00 Uhr – Wröhmännerpark, Wröhmännerstr. 6, Nähe Hafenplatz, 13585 Berlin

 

Klaus Wowereit: „Berlin ist die Hauptstadt des Engagements“

Mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen hat sich der September als Monat des Bürgerschaftlichen Engagements etabliert. „Ich freue mich über das intensive Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt", so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Er rief alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich zu informieren, sich den Aktionen anzuschließen und sich gemeinsam für ein lebenswertes Berlin einzusetzen. Zu den Aktionen gehört der große „Aktionstag für ein schönes Berlin“ am 12./13. September. "In vielen Kiezen und Nachbarschaften kann man sich an zahlreichen Aktionen beteiligen oder eigene Ideen umsetzen und so zum guten Miteinander in unserer Stadt beitragen", so Klaus Wowereit.  „Ehrenamtliche Arbeit und das Einstehen für den Nachbarn, den Bedürftigen, für den Verein, für den Sport. für die Gemeinde oder für den Kiez, in dem man lebt, sind unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Stadt, für das Empfinden von sozialer Sicherheit und Wärme.“ Er dankte allen, die sich in und für ihre Stadt und die Gesellschaft engagieren.

Einen Überblick über die Aktionen bietet die Internetseite http://www.aktionstag-für-ein-schönes-berlin.de/

 

Mit dem Herbert-Wehner-Bildungswerk die Insel Rügen erkunden

Vom 12. bis 18. Oktober lädt das Herbert-Wehner-Bildungswerk ein, die schöne Insel Rügen erkunden. Die Bildungsfahrt führt hinter die Kulissen der beliebten Ferieninsel.

Im Rahmen der Fahrt werden unter anderem das Nationalpark-Zentrum Königstuhl, die Insel Vilm, den von den Nationalsozialisten als "Kraft-durch-Freude-Seebad" errichteten Gebäudekomplex in Prora und das Ostseebad Binz besucht. Außerdem geht es auf Erkundungstour nach Sassnitz, Bergen, Putbus und Stralsund. Die Rügener Tafel und die SPD-Stadtratsfraktion im Stralsunder Rathaus stehen auch auf dem Programm, hier bitetet sich die Gelegenheit, mit dem Betriebsrat der insolventen Volkswerft zu sprechen.

Im Zentrum der Fahrt steht die Frage, wie sich Rügen seit der Wiedervereinigung verändert hat und welche Rolle der Insel im Nationalsozialismus und der DDR-Zeit zukam.

Der Preis für die Fahrt beträgt 295 Euro inklusive Bahnanreise, Übernachtung mit Frühstück, einem Abendessen und allen Programmpunkten. Das ausführliche Programm gibt es im Flyer (PDF-Dokument, 1.2 MB).
Anmeldung unter 0351-80 40 220 oder unter info@wehnerwerk.de

 
8. September:

Wege zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland

Mit dem Auslaufen der Bestimmungen zum Solidarpakt II und zum Länderfinanzausgleich Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Zudem müssen die geplanten Verhandlungen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen, dass die Schuldenbremse für die Länder ab 2020 greift und im gleichen Jahr die aktuelle Strukturförderperiode der EU zu Ende geht – verbunden mit einem absehbaren Rückgang der Strukturfondsmittel für die neue Förderperiode ab 2021. Somit müssen die wesentlichen Instrumente für das Erreichen des im Grundgesetz verankerten Ziels der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse neu bestimmt werden.

Sowohl der DGB als auch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben jüngst konkrete Vorschläge gemacht, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ab 2020 gewährleistet werden kann. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. September sollen diese Vorschläge mit der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, MdL, und Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, sowie weiteren Expert_innen aus den Ländern und den Kommunen diskutiert werden.

Alles neu ab 2020? Wege zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland
am Montag, den 8. September 2014, von 15:00 - 17:30 Uhr
in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Konferenzsaal, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Die Einladung mit dem genauen Programmablauf, Informationen zum Veranstaltungsort und den Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter diesem Link.  (PDF-Dokument)
Anmelden können Sie sich auch direkt über den Anmeldelink.

Die aktuellen Publikationen des DGB und der FES zum Thema der Veranstaltung finden Sie hier:

 

 

Bundestagsfraktion vor Ort: Diskussion zur Pflegereform

"Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran." Unter diesem Motto laden die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Cansel Kiziltepe laden am 16. September zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die aktuelle Pflegereform, das Pflegestärkungsgesetz I und die Qualität und Wertschätzung der Arbeit in der Pflege. Es geht u.a. um die Fragen, welche Leistungsverbesserungen eingeführt werden und wer sie beanspruchen kann, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Pflege zukunftsfest, generationengerecht und solidarisch zu gestalten. Pflege muss dem Bedarf in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote müssen kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten werden. Informiert wird über Beratungsangebote und die Serviceleistungen der Pflegestützpunkte. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltep und Mechthild Rawert diskutieren Mechthild Kopel, Geschäftsführende Gesellschafterin der Wert.Arbeit Gesellschaft für Arbeit, Chancengleichheit und Innovation GmbH, Berlin, Martin Matz, Mitglied des Vorstands Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V., Mathias Oberländer, Koordinator AG Junge Pflege, Deutscher Berufsverband für Pflege-Berufe Regionalverband Nordost e. V. (DBfK-Nordost e.V.) sowie Franziska Rahmel, Direktorin Tertianum Residenz Berlin, Beirätin des Deutschen Pflegerats. 


Dienstag, 16. September 2014, 19.00 bis 21.00 Uhr, Tertianum Seniorenresidenz, Passauerstraße 5-7, 10789 Berlin. Anmeldungen bitte bis zum 12. September per Mail an mechthild.rawert@bundestag.de, per Telefon unter 030/227 73750.

 
17. September:

Vorratsdatenspeicherung: "Fraktion vor Ort" mit Heiko Maas

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich und erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist bislang nicht in Sicht.
Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist? Darüber diskutieren Dr. Eva Högl und Swen Schulz mit Bundesjustizminister Heike Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org.

Wann? 17.September 2014, 19 Uhr. Einlass ab 18.00 Uhr, BASE_camp, Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin
Um Anmeldungen wird gebeten: Dr. Eva Högl, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefax (030) 227-76035

 

SPD Abgeordnete vor Ort

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind derzeit mit vielfältigen Aktivitäten in ihren Wahlkreisen unterwegs.  Der Abgeordnete Andreas Kugler eröffnet am 8. September sein neues Bürgerbüro während seines Steglitzer Stadtteiltages. Von 8. bis 14. September bietet der Abgeordnete Sven Heinemann gleich mehrere Friedrichshainer Stadtteiltage an. Alle Termine mit Orten und Zeiten unter: www.spdfraktion-berlin.de. Die Plenarzeit des Berliner Abgeordnetenhauses beginnt offiziell wieder am 8. September.
Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitung

Freitag, 5. September 2014

Die taz berichtet über eine Podiumsdiskussion, auf der das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben scharf kritisiert wurde. Die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber ist überlaufen.

Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert Raed Saleh seine Ziele und fordert mehr "Mut zum Aufstieg". Die drei Nachfolge-Kandidaten gewinnen an Kontur, so Kommentator Maroldt. Die SPD-Linke legt ein programmatisches Papier unter den Titel "Zusammenhalten, was zusammen gehört" vor. Berlin streitet mit dem ehemaliger BER-Chef Schwarz vor Gericht. Die AVUS soll auf Drängen des Bundes sechsspurig ausgebaut werden. Die Aufnahmestelle für Asylbewerber ist geschlossen, Flüchtlinge wissen nicht, wohin.

Im Interview mit der Berliner Zeitung weist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit u.a. auf das Zusammenwachsen Berlins in den vergangenen 13 Jahren hin. Stadtentwicklungssenator Michael Müller kritisiert, dass bei geplanten Verkäufen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  die Interessen der Mieter auf der Strecke bleiben. Die Facebook-Aktivitäten der Parteien werden analysiert.

Die Berliner Morgenpost stellt fest, dass die Berliner Behörden mit den Asylanträgen überfordert sind. Ein Teil der AVUS soll sechsspurig ausgebaut werden. Die städtischen Wohnungsunternehmen investieren in Sanierung und Neubau.

Donnerstag, 4. September 2014

Im Interview mit der taz erklärt SPD-Fraktionschef Raed Saleh, er wolle mit seiner Kandidatur zeigen, dass jeder in Berlin seinen Weg gehen könne. Auch städtische Unternehmer wollen als Vermieter mehr wissen als notwendig.

Der Tagesspiegel berichtet über den Personalmangel in der Verkehrsbehörde, der zu Verzögerungen bei der Genehmigung von Bauvorhaben führt. Im Streit um die Flüchtlinge geht die menschliche Seite verloren. Im Kommentar zur Flüchtlingspolitik kritisiert das Blatt die "Flucht der Verwalter". Privatschulen richten ihre Angebote immer stärker auch an Familien ohne Einkommen.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Brief der Baubranche, die eine schnellere Bearbeitung der Bauanträge fordert. Für Flüchtlinge sollen möglicherweise Containerdörfer errichtet werden.

Die Berliner Morgenpost erläutert, dass fehlende Genehmigungen den Fortgang von Bauarbeiten verhindern. Auch in Berlin gibt es nach Einschätzung der Polizei Anhänger der IS-Milizen. Das Blatt sieht die Behörden mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen überfordert.

 

Mittwoch, 3. September 2014

Die taz beschreibt das Verfahren zum Mitgliedervotum in der SPD und die Kandidatenlage.

Der Tagesspiegel berichtet über einen überzeugenden Auftritt von Klaus Wowereit in der Talkrunde von Sandra Maischberger. Weitere Flüchtlinge vom Oranienplatz erhielten Ablehnungsbescheide. Beim Stadtforum diskutieren Olaf Scholz und Michael Müller mit den TeilnehmerInnen über die wachsende Stadt und die Olympiabewerbung. Die Vivantes-Kliniken brauchen mehr Mittel für Investitionen.

Im Interview mit der Berliner Zeitung erläutert die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John die Stimmungslage der Flüchtlinge. Die Talkrunde bei Sandra Maischberger hat sich mit Klaus Wowereits Rücktritts-Ankündigung beschäftigt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Talkrunde von Sandra Maischberger mit Klaus Wowereit und dessen mögliche Pläne. Weitere Flüchtlinge sollen aus Berlin abgeschoben werden. Aus Personalnot können Schulsanierungen nicht umgesetzt werden. Die Digitalwirtschaft in der Stadt wächst weiter.

Dienstag, 2. September 2014

Die taz berichtet über die Berliner Olympiabewerbung Berlins als Klaus Wowereits "Griff nach den Ringen". Nachdem das Abkommen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz formal angezweifelt wird, gibt es Kritik am Innensenator.

Der Tagesspiegel berichtet über die Kritik der Linken an der Rede des Bundespräsidenten und seiner Russland-Kritik. Im Senat gibt es offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Gültigkeit des Papiers mit den Oranienplatz-Flüchtlingen. Die Finanzierung der Vivantes-Kliniken reicht nicht mehr aus. Berlin hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussrichtung Olympischer Spiele gegenüber dem DOSB signalisiert. 

Die Berliner Zeitung stellt das Nominierungsverfahren der SPD für die Nachfolge von Klaus Wowereit vor. Bundespräsident Gauck kritisiert die Politik Russlands in der Ukraine. Die Erhöhung von GEMA-Gebühren könnte das Ende des kostenlosen Festivals Fete de la Musique bedeuten. Bei der S-Bahn drohen weitere Warnstreiks.

Die Berliner Morgenpost kritisiert in einem Kommentar den Streik bei der S-Bahn. Das Duell um die Olympia-Bewerbung sei eröffnet, schreibt das Blatt. Unterstützer der Oranienplatz-Flüchtlinge besetzen die Senatsverwaltung für Integration. Die Nachfolgediskussion in der SPD bringe Finanzsenator Nußbaum unter Druck, meint das Blatt.

 

Montag, 1. September 2014

Urlaubsbedingt kann heute keine Aktuelle Presseschau erscheinen. Die nächste Ausgabe gibt es am 2. September.

 

Berliner Stimme Nummer 17-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Knapp eine Woche nach der Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit hat der Landesvorstand der Berliner SPD am Montag das weitere Verfahren beschlossen. Mehr auf Seite 1, 7, 15 --- „Ein schönes und aufzehrendes Amt“: Berliner SPD dankt Klaus Wowereit für mehr als 13 Jahre harte und erfolgreiche Arbeit Mehr auf Seite 3. --- Start in aufregenden Zeiten: Dennis Buchner ist neuer Landesgeschäftsführer der Berliner SPD. Seite 2 --- „Unauflösbares Dilemma“: Mechthild Rawert zur Entscheidung über Waffenlieferungen. Seite 2 --- Olympia: Berlin bekundet Interesse. Seite 4. --- Berlins vielfältige Wirtschaft: Rund die Hälfte aller FirmengründerInnen hat einen Migrationshintergrund. Auf Seite 5. --- "Brandmauer gegen soziale Armut" - André Lossin: Den Wandel in der wachsenden Stadt sozial gestalten. Sein Beitrag auf den Seiten 8-9 --- „Den Gesprächsfaden erhalten“ - Dr. Fritz Felgentreu: Dauerhafter Frieden in Europa ist ohne Russland nicht möglich. Auf Seite 11
Die nächste Ausgabe erscheint  am 20. September 2014.  Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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