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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Tag des Ehrenamts: Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Matthias Schmidt, Bundestag
 

Zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt und Mechthild Rawert das große Engagement vieler Menschen gewürdigt, das wesentlich zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitrage. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt. „Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu, wie die Unterstützung von Flüchtlingen, das Einbringen im Sportverein, oder den Einsatz für den Erhalt der Dorfbibliothek.“

Der Abgeordnete wies auf zahlreiche Beispiele in seinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick hin: "Ganz aktuell hat sich im Allende II der Runde Tisch zur neuen Flüchtlingsunterkunft gebildet. Dort sind dutzende Menschen ehrenamtlich engagiert und tragen so zur Entstehen der Willkommenskultur in diesem Kiez bei. Diesen Menschen möchte ich besonders herzlich für ihren Einsatz danken! Sie tragen wesentlich dazu bei, der teils angespannten Atmosphäre im Kiez entgegenzutreten und eine Willkommenskultur zu etablieren.“ Mechthild Rawert wies auf die Aktivitäten der Kontaktstelle PflegeEngagement in ihrem Bezirk Tempelhof-Schöneberg hin: "Hier erhalten pflegende Angehörige Beratung und werden Ehrenamtliche vermittelt. Die ehrenamtlich Engagierten können den Pflegebedürftigen vorlesen, gemeinsam mit ihnen auf den Friedhof gehen, oder einfach ihnen zuhören und mit ihnen reden. Dabei werden sie von den MitarbeiterInnen der Kontaktstelle PflegeEngagement unterstützt."

 
Am Tag des Ehrenamtes,  1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen,  werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. So auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland sowie der Deutsche Engagementpreis des Familienministeriums. „Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist“, so Matthias Schmidt.

Rawert machte deutlich: „Ehrenamtliche Arbeit ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich stärker mit ihrem Kiez, in dem sie leben. So entsteht demokratische Kultur.“

 

Klaus Wowereit: Meinungen und Anregungen sind wichtig

Klaus Wowereit Portrait 2011
 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen,  aktiv den weiteren Bewerbungs- und Partizipationsprozess für die Ausrichtung Olympischer Spiele zu begleiten und mitzugestalten. "Olympische und Paralympische Spiele in Berlin wird es nur dann geben, wenn eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dahintersteht", erklärte er. "Seit der Interessenbekundung Berlins beim Deutschen Olympischen Sportbund gibt es in der Stadt eine rege Diskussion zu Chancen und Nutzen von Olympia in Berlin. Das ist auch gut so, denn dem Berliner Senat sind die Meinungen und Anregungen der Berlinerinnen und Berliner wichtig. Sie sind es, die den Prozess entscheidend mitgestalten. Darum ist es richtig, die Beteiligungsmöglichkeiten nun weiter auszubauen.“

Geplant sind gesamtstädtisch und thematisch orientierte Olympia-Foren sowie Olympia-Werkstätten, die lokal (auf Standorte bezogen), sektoral (auf bestimmte Fachthemen bezogen: Verkehr, Nachhaltigkeit, Inklusion, ggf. auch Finanzen) oder auf bestimmte Personengruppen orientiert sind. Digitale Beteiligungsformen über Internetauftritte und Dienste wie Twitter sind geplant. 

 

Sylvia­‐Yvonne Kaufmann: "Bürokratieabbau ja - Sozialabbau nein"

 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zur Verantwortlichen für das REFIT-Programm für bessere EU-Rechtsetzung und Bürokratieabbau ernannt worden. "Wir Sozialdemokraten unterstützen das Ziel der EU-Kommission, die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien", sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so unbürokratisch und effektiv wie möglich gestaltet werden. Ein Punkt ist für uns jedoch zentral: Es darf keine Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt geben."

REFIT wurde 2012 gestartet und ist Teil der sogenannten Agenda für intelligente Regulierung. Damit zielt die EU-Kommission darauf ab, die gesamten EU-Rechtsvorschriften auf unnötige Verwaltungslasten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu überprüfen. Es geht um die Rücknahme bestehender Rechtsakte und Gesetzesvorschlage sowie den Start neuer Initiativen zur Rechtsvereinfachung. Die EU-Kommission wurde dabei von der sogenannten Stoiber-Gruppe um den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten beraten, die Empfehlungen für den Abbau von Verwaltungslasten in der Europäischen Union gemacht hat.
Im Rahmen von REFIT wird außerdem die nationale Umsetzung von EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten überprüft. "Die Mitgliedstaaten sind für ein Drittel der Verwaltungslasten durch EU-Rechtsakte verantwortlich", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Es ist deshalb richtig, dass die Kommission nicht nur nach Brüssel schaut, sondern auch unnötige Bürokratie der Mitgliedstaaten unter die Lupe nimmt."

 

BER-Ausschuss: Abgeordnete beklagen Ignoranz

Eine "erschreckende Ignoranz" haben Abgeordnete von SPD und CDU dem ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Rainer Schwarz, vorgehalten, der im BER-Untersuchungsausschuss jetzt als Zeuge gehört wurde. Schwarz habe sich nicht an Einzelheiten oder konkrete Probleme erinnert und habe jedwede Übernahme von Verantwortlichkeit für die Probleme, die zur Absage der Flughafeneröffnung in 2012 führten, vermissen lassen, so die Bewertung der Abgeordneten. Er habe zudem "oft äußerst einsilbig auf Fragen der Abgeordneten" geantwortet und  sich zumeist auf seine Rolle als "Sprecher der Geschäftsführung" zurückgezogen.  Mithin habe er jede Mitverantwortung für die desaströse technische Entwicklung abgelehnt. Es wurde deutlich, dass der Zeuge im Jahr 2012 die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut falsch eingeschätzt habe.

"Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Schwarz, als seinerzeit hauptverantwortlicher Geschäftsführer für das Flughafenprojekt auf diese Weise aus der Verantwortung für die Entwicklung am Flughafen stiehlt", erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins. "Sein unangemessener und unkooperativer Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin kann nicht darüber hinweg täuschen, dass er seinen Pflichten im Hinblick auf die genaue Beobachtung des Projektfortschritts und der entsprechenden, realitätsnahen Unterrichtung des Aufsichtsrats nicht hinreichend nachgekommen ist."   Der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, stellte fest: "Einen so respektlosen Auftritt eines Zeugen hat der Untersuchungsausschuss bisher nicht erlebt. Der offenkundig nicht vorhandene Wille zur Aufklärung der Probleme und Verantwortlichkeiten am BER zieht sich wie ein roter Faden durch die Einlassungen von Herrn Prof. Schwarz. Wir haben einmal mehr nichts anderes erlebt als den Versuch, wortreich die eigene Nichtverantwortung für das Flughafen-Desaster zu begründen und so ausweichend wie möglich zu reagieren. Herr Prof. Schwarz muss sich allerdings entgegenhalten lassen, dass die Flughafen-Geschäftsführung eine Gesamtverantwortung für das Projekt trug. Hinzu kommt, dass zahlreiche von ihm als 'Lobbyist von Airline-Interessen' in der Geschäftsführung durchgesetzten Änderungswünsche den Bauablauf massiv beeinträchtigt haben."

 

Rawert: Gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung

Mechthild Rawert
 

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: hat sich die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert  für europaweit gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ausgesprochen.

"In Europa leben mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderung", erklärte Rawert. "Menschen mit Behinderungen sind konfrontiert mit einer Vielzahl von Herausforderungen im Alltag und einer Vielzahl an Diskriminierungen. Trotz des rechtlichen Fortschritts durch die UN-Behindertenrechtskonvention wirkt sich auf europäischer Ebene die Wirtschaftskrise negativ auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aus. Die Austeritätspolitik in den letzten Jahren hat insbesondere Menschen mit Behinderungen stark getroffen. Denn die Länder, die unter der Wirtschaftskrise leiden, haben vielfach bei Sozialprogrammen gekürzt, die gerade Menschen mit Behinderung zugutekamen."

Als Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats setze sie sich für eine gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in ganz Europa ein, erklärte Rawert. "An diesem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen diskutieren wir in einer Sondersitzung des Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Europarat, in Paris die Resolution „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderung“. Unser Ziel: Wir wollen diese europaweit zu einem wichtigen Schritt für mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung machen. In der Resolution wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Eine wichtige Grundlage dafür bieten die sogenannten „General Comments“, die in diesem Jahr durch den UN-Fachausschuss verabschiedet wurden. Diese "General Comments" ("Allgemeine Bemerkungen") wurden zu den Artikeln 9 „Zugänglichkeit“ und Artikel 12 „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“ verfasst. Sie sind wichtige Auslegungshilfen, wie ein Artikel zu verstehen ist. Diese Allgemeinen Bemerkungen enthalten die autoritativen Auslegungen der Menschenrechte durch die zuständigen UN-Vertragsorgane. Sie sind die Richtschnur für die Umsetzung der Menschenrechtspflichten. Anhand konkreter Beispiele verdeutlichen sie Art und Umfang der menschenrechtlichen Verpflichtungen.

 

Bundeshaushalt: Stärkung für Berlins Kultur und Wissenschaft

In der Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstand der Berliner SPD am 1. Dezember sind die Auswirkungen des Bundeshaushalts 2015 auf Berlin erörtert worden. Als Mitglied des Finanzausschusses berichtete die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe dazu. „Der Haushaltsbeschluss ist ein Erfolg für unser Land“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. „Die zusätzlichen Mittel stärken besonders den Kultur- und Wissenschaftsstandort.“
Aus dem Hochschulpakt für Innovation und Forschung erhalten die drei Berliner Universitäten (FU, HU und TU) zusammen 300 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 45 Mio. Euro für das Berliner Institut für Gesundheitsforschung.
Aus der Kulturförderung erhält Berlin zusätzlich 300 Mio. Euro, davon einmalig 200 Mio. Euro für ein Museum der Moderne am Kulturforum. Das Bauhausarchiv erhält im kommenden Jahr 3 Mio. Euro und in den Folgejahren weitere 25 Mio. Euro vom Bund für einen Museumsneubau und die Sanierung. Die andere Hälfte der Baukosten trägt das Land Berlin, das seinen Anteil bereits im Dezember 2013 in den Haushalt eingestellt hat.
Weitere zusätzliche Mittel erhält Berlin zur Wirtschaftsförderung (65 Mio. Euro) und durch die Übernahme der Eingliederungshilfe (33 Mio. Euro) und des BAföG (80 Mio. Euro) durch den Bund. Die Mittel für die Städtebauförderung wurden auf dem Niveau der vergangenen Jahre verstetigt (35 Mio. Euro).

 

Stöß: Bedrohung von politischer Arbeit nicht hinnehmen

 

Der Angriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann. ist von der Berliner SPD scharf verurteilt worden. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: "Ihr gilt in dieser Situation unsere und auch meine persönliche Solidarität. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Demokratie sein. Die zunehmende Tendenz, politisch Verantwortliche, gewählte Politiker und zuletzt auch Journalisten persönlich in ihrem Wohnumfeld anzugreifen und als Personen zu verfemen, darf niemanden kalt lassen. Dass das Schicksal von Flüchtlingen als Legitimation für solche hirnlosen Angriffe missbraucht wird, ist besonders zynisch. Die Berliner Politik wird sich aber von solchen Drohungen nicht einschüchtern und auch nicht verunsichern lassen.“

 

SPD-Infostände mit Nikolausgruß

Weihnachtstafeln SPD 2014
 

An zahlreichen Infoständen der Berliner SPD gibt es an diesem Wochenende neben Informationen über die aktuelle politische Arbeit auch kleine Schokotäfelchen als Nikolausgruß. Verteilt wird zudem die Dezember-Ausgabe des Berliner Stadtblatts mit einem Interview und einem Porträt des designierten Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Fünf Bezirke haben eigene Bezirksausgaben des Berliner Stadtblatts.

Berliner Stadtblatt (Landesausgabe, PDF) (PDF-Dokument, 1 MB)

 

„Wedding hilft“: Eva Högl unterstützt Hilfsaktion für Flüchtlinge

Zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Krisengebieten hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl aufgerufen. In ihrem Wahlkreisbüro können jetzt Spenden für die Initiative „Wedding hilft“ abgegeben werden, in der sich Freiwillige für die Flüchtlinge in unserer Stadt einsetzen. Die Ehrenamtlichen unterstützen die Flüchtlinge nicht nur bei Behördengängen, sie bieten Sprachkurse an und sammeln Spenden. „Gerade jetzt im Winter werden dringend warme Kleidung, Decken und Schuhe benötigt“, so Eva Högl.

Wer etwas spenden möchte, kann sich an ihr Wahlkreisbüro wenden. Dort werden aktuell Spenden für die Flüchtlingsunterkünfte in Berlin entgegengenommen. Auf der Bedarfsliste steht Kleidung für Frauen (Größe 38-44), Männer (S-L) und Kinder (alle Größen), aber auch Bettwäsche und Spielsachen. Nähere Informationen gibt es im Wahlkreisbüro, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, Tel. 4692-130.

 

eBay-Aution endet am 6. Dezember

Klaus Wowereit, Sven Heinemann, ebay-Versteigerung
 

Ein Double Klaus Wowereits aus Pappe steht bis zum 6. Dezember auf ebay zur Versteigerung. Gestiftet hat es der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Sven Heinemann. Der Erlös der von Klaus Wowereit handsignierten Figur geht auf seinen Wunsch an die Berliner Aids-Hilfe e.V.
Das Double von Klaus Wowereit ist wie das Original 183 Zentimeter groß, kaschiert auf drei Millimeter starkem Karton und in Farbe. Sven Heinemann: „Insgesamt wurden im August 2006 anlässlich des damaligen Wahlkampfs zu den Berlin-Wahlen zehn Exemplare hergestellt. Das hier angebotene Exemplar ist nahezu neuwertig: Es wurde in den vergangenen acht Jahren lichtgeschützt gelagert und nicht ausgestellt.“ Nur einen kurzen Auftritt hatte die Figur: Im September 2007 begleitete sie Klaus Wowereit zur TV-Sendung Beckmann. Als Zugabe gibt es einen roten Boxhandschuh, den Klaus Wowereit während seiner Amtszeit geschenkt bekommen hat, ebenfalls von Klaus Wowereit handsigniert. Als zweite Zugabe gibt es ein Exemplar der Silber-Gedenkprägung „13 Jahren Wowi“. Die Auktion hat auf ebay die Artikelnummer 121499440919

 

 
6. Dezember:

August-Bebel-Institut: Vorwärts und nicht vergessen... Eine Finissage mit Liedern aus der Arbeiterbewegung

Zum Abschluss des Programms 2014 und der Ausstellung zur Genossenschaftsgeschichte lädt das August-Bebel-Institut ein, die Geschichte der Arbeiterbewegung musikalisch und singend in den Blick zu nehmen. Die Lieder der Arbeiterbewegung und das gemeinsame Singen hatten und haben nach wie vor eine wichtige Funktion für Solidarität – über hitzige Debatten hinweg.
Gitarre & Gesang: Michael Karnetzki, Historiker und Stadtrat, u.a.
Samstag, 6. Dezember 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 
8. Dezember:

Marianne Birthler liest bei Franziska Becker

Nachdem im Oktober Gunter Hofmann und im November Inge Deutschkron in ihrem Wahlkreisbüro zu Gast waren, schließt die SPD-Abgeordnete Franziska Becker (Charlottenburg-Wilmersdorf) ihre diesjährige Autorenlesereihe am 8. Dezember 2014, 19.00 Uhr, mit Marianne Birthler, die aus ihrer Biographie „Halbes Land. Ganzes Land. Ganze Leben“ vorträgt. Ihre Biographie ist untrennbar mit der deutsch-deutschen Geschichte verbunden. Sie beschreibt ihre politischen Stationen als friedliche Revolutionärin, Abgeordnete der Volkskammer und Leiterin der Stasiunterlagen-Behörde.

Die Lesereihe wird in 2015 fortgeführt. Kooperationspartner ist die Buchhandlung Ferlemann und Schatzer aus der Güntzelstraße. Mehr Infos unter www.becker2011.de
Anmeldung: franziska.becker@spd.parlament-berlin.de, Telefon 0 15 75-4 38 70 74
Veranstaltungsort: Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

 
10. Dezember:

Kunst aus den Weddinger Gerichtshöfen

Ausstellung Weddinger Künstler 2014
 

Im Dezember zeigt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie Werke von drei Künstlern, die ihre Ateliers in den Weddinger Gerichtshöfen haben. Das sind Werkstätten für junge, kreative Kunst, die diesem Ort im urbanen Herzen Berlins eine besondere Ausstrahlung geben.
Schon mehrmals hat das Kulturforum in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus Arbeiten von Weddinger Künstlerinnen und Künstlern ausgestellt. Diesmal sind Sibylle Gädeke, Klaus Minx und Lutz Müller mit Bildern vertreten.

„Meine Arbeiten entstehen aus der Neugierde heraus zu sehen, wie sich die Leinwand durch mein Zutun in ein Bild verwandelt“, beschreibt Lutz Müller seine Arbeit. „Ich arbeite ohne jedwede Vorlagen oder auch Vorstellungen; das Bild wird auf der Leinwand entwickelt, es wird erfunden.“ Für Klaus Minx ist seit zwei Jahrzehnten „die Stadt mit ihren vielfältigen Zeichen Ausgangspunkt“ für seine Bilder. „Die Entwürfe meiner Holzschnitte entstehen als Collage aus Fotografien, Plakatabrissen, Worten, Zeichen.“ Sibylle Gädeke erhält ihre Inspiration aus der Beobachtung: „An der Küste von Zansibar sammeln Frauen aus den Dörfern im Sonnenaufgang Seegras vom Strand. Es dient als Grundlage für das Feuer an der Kochstelle. Sie gehen jeden Morgen in kleinen Gruppen, ihre farbigen Kleider heben sich ab wie geometrische Muster von der sandgrauen Fläche des Strandes und dem milchgrauen immer heller werdenden Himmel.“

Vernissage am Mittwoch 10. Dezember 2014, 19 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, Begrüßung Joachim Günther, Einführung Erdmute Carlini
Dauer der Ausstellung: 10. Dezember 2014 bis 9. Januar 2015, Öffnungszeiten: Mi, Do, Fr 16 - 18 Uhr und nach tel. Vereinbarung unter 4692 150.

Finissage: 9. Januar 2015, 19 Uhr.

 
10. Dezember:

AfA Tempelhof-Schöneberg: Historische Wendepunkte. 1914 und die Folgen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr“ 2014.

Siegfried Heimann, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD Berlin und Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, wird sich kritisch mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr 1914" zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges auseinandersetzen und dabei das Augenmerk auf die Beurteilung der Stellung und Rolle der Sozialdemokratie vor, während und nach dem Krieg legen.
Der Fall der Mauer und der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands vor 25 Jahren geben uns darüber hinaus Anlass, mit Siegfried Heimann dann noch den Bogen über die geschichtlichen Wendepunkte 1918, 1945 und 1989 zu spannen. Um zu erfahren, welche neuen sozialdemokratischen Antworten und Perspektiven jeweils in diesen historischen Situationen – nach Zeiten den Krieges, der Unterdrückung und des Widerstandes – für eine demokratische und friedliche Neuordnung des Staates und für sozialstaatliche Fundamente der Gesellschaft – gegeben wurden.

Mittwoch, 10. Dezember 2014, von 17.00 bis 19.00 Uhr
Luise-und-Karl-Kautsky-Haus, Saarstr. 14, 12161 Berlin
ÖPNV:
Bus M 48 oder M 85, Haltestelle Kaisereiche; Bus 246, Haltestelle Friedenauer Brücke; S Friedenau

 
11. Dezember:

Friedrich-Ebert-Stiftung: Wie wollen wir leben?! Auf der Suche nach alternativen Entwicklungsmodellen

Wie wollen wir leben?! Wie wollen wir arbeiten?! Debatten über soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung gibt es viele, aber im Alltag geht die Vision manchmal verloren. Die lateinamerikanischen Gewerkschaften haben eine gemeinsame regionale Entwicklungsagenda und damit eine Vision für Lateinamerika formuliert. Was besagt sie – wie laufen die Debatten in Deutschland? In einem lateinamerikanisch-deutschen Dialog möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung zukunftsweisende Visionen, Trends und Lösungen diskutieren, die dem Ziel einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Arbeits- und Lebenswelt näher kommen.
Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache mit spanischer und englischer Simultandolmetschung statt. 

Donnerstag, 11. Dezember 2014, um 18.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Haus 2, Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin-Tiergarten
Programm (PDF-Dokument) und Link zur Anmeldung

 
14. Dezember:

„Berlin, nun freue dich!“ - Politischer Frühschoppen mit Walter Momper

Am Sonntag, den 14. Dezember 2014, lädt der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete  Matthias Schmidt ab 10 Uhr zum Politischen Frühschoppen im historischen Saal der Freiheit 15 (Freiheit 15, 12555 Berlin-Köpenick). Zu Gast ist der Regierende Bürgermeister a.D. Walter Momper.
Als im Herbst 1989 die Bürgerinnen und Bürger in der DDR auf die Straße gingen und für Freiheit, Demokratie und ein Ende des SED-Regimes demonstrierten, schaute ein Mann besonders genau hin: Walter Momper. Er war seit dem 16. März 1989 Regierender Bürgermeister von West-Berlin.
Es war klar, egal was in der DDR und in Ost-Berlin geschehen mag, diese Ereignisse waren nicht in einer anderen Stadt oder in einem anderen Land. Die Demonstrationen waren gleich um die Ecke, nur ein paar Straßen entfernt. Wenn die Berliner Mauer also durchlässiger oder gar ganz verschwinden würde, hätte dies erhebliche Folgen für die Insel West-Berlin.
So kam es dann auch. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aus Ost-Berlin kamen nach dem 9. November nach West-Berlin und unzählige Bürgerinnen und Bürger aus West-Berlin überschritten die Staatsgrenze in die andere Richtung um Freunde, Verwandte oder die andere Hälfte der geliebten Stadt zu sehen.
Welche Herausforderungen vor, während und nach dem 9. November 1989 durch den Berliner Senat angepackt werden mussten und wie es war, als die Mauer sich öffnete und die gemeinsame Freiheit in der Luft lag, wird Walter Momper im Gespräch mit Matthias Schmidt, Bundestagsabgeordneter für Treptow-Köpenick, persönlich erzählen.

 
15. Dezember:

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die ursprünglich für den 20. November geplante Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles findet jetzt am 15. Dezember statt.
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.
Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informiert die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Veranstaltung. 
Wann: Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 - 19:30 Uhr
Wo: Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die Veranstalter bemühen sich, im Anschluss an die Diskussion einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu ermöglichen.

Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich
per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de
telefonisch unter (030) 227-73750
oder per Fax an (030) 227-76250

 

VorwärtsBerlin: Neue Ausgabe ist online

Vorwärts Berlin - Ausgabe Dezember 2014 / Januar 2015
Im Berlinteil  (PDF-Dokument, 961.8 KB)dankt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und zieht eine Bilanz des Landesparteitags. Michael Müller erläutert im Interview seine nächsten Ziele nach der Wahl. Sylvia-Yvonne Kaufmann berichtet über die ersten Aufgaben als Europaabgeordnete in Brüssel. Dazu: die Nachbarschaftskampagne geht weiter, mehr Neumitglieder engagieren sich, Persönliches und Kulturelles auf Seite IV.

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Berliner Stimme Nummer 23-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Einstimmig hat ihn der Landesparteitag nominiert, in der vergangenen Woche hat Michael Müller sein Regierungsteam vorgestellt. Der Wechsel am 11. Dezember ist gut vorbereitet. ----  Eine Gedenktafel in Erinnerung an Klaus Schütz wird am  Sonnabend um 11 Uhr am Haus Johannisberger Straße 34 in Wilmersdorf enthüllt.  ----  Der Bund muss die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärker unterstützen, fordert die SPD. -----  Eklatante Missstände: Berlins EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann fordert, "der Steuervermeidung der Großkonzerne den Kampf" anzusagen“.  ----  Landesparteitag: Breite Unterstützung für Michael Müller - Dank an Klaus Wowereit.  ----  Swen Schulz über die Haushaltsberatungen im Bund: Millionen für Forschung und Hauptstadtkultur. -----  Die Zerstörung der Stadt: Ein umfangreicher Bildband zeigt Berlin zwischen 1933 und 1945 ---- Weitere Themen u.a.:  ein Porträt des Reichsbanners, Buch-, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 13. Dezember 2014. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser täglicher Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen unter www.spd-berlin.de/presseschau.

Unser Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 5. Dezember 2014

Im Interview mit der taz sieht Landessportbund-Präsident Klaus Böger keine Verschärfung der Gentrifizierung bei einer Olympiabewerbung Berlins. Stadtentwicklungssenator Müller will ein Bauvorhaben in Neukölln, gegen das Anwohner Unterschriften sammeln, aus gesamtstädtischen Überlegungen an sich ziehen. Das Einschulungsalter könnte in Berlin wieder angehoben werden.

Der Tagesspiegel sieht die Berliner mit ihrem scheidenden Bürgermeister versöhnt.  Nach Informationen des Blattes will der künftige Regierende Bürgermeister  Michael Müller den Vorsitz des BER-Aufsichtsrates einem Externen überlassen. Gegen Flüchtlingsunterkünfte in Rahnsdorf klagt offenbar ein Rechtsradikaler. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh plant eine Ausweitung des Brennpunkt-Schulen-Programms auf Berufsschulen.

Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel (SPD, nicht CDU, wie einmal fälschlich angegeben) über die Unterbringung von Flüchtlingen.  Ein Busunternehmen wünscht sich einen Omnibusbahnhof in Friedrichshain.  Die Polizei will verstärkt gegen Übergriffe Autonomer in Friedrichshain-Kreuzberg vorgehen. Für den Aufsichtsratsvorsitz beim BER soll offenbar ein externer Experte gewonnen werden. Für die Mehreinnahmen aus der City-Tax müssen  neue Verfahren zur Vergabe gefunden werden.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Forderung der Bezirksbürgermeister nach mehr als 1200 neuen Stellen.  Das Ku-Damm-Karree hat erneut den Besitzer gewechselt. Die Sportverwaltung verschiebt die Vorstellung eines Sanierungskonzepts für die Bäder erneut. Die Modemesse Bread & Butter steckt in Schwierigkeiten. Der BER soll einen externen Experten als Vorsitzenden des Aufsichtsrates bekommen.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

Die taz berichtet über die Verzögerungen und die Verteuerung auf der Staatsopern-Baustelle.

Der Tagesspiegel kommentiert Michael Müllers Bereinigung von Konfliktthemen. Der Umbau der Staatsoper wird teurer als geplant. Die Grünen kritisieren Pläne zum Weiterbau der A 100.

Eine Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zeigt deutliche Zugewinne für den scheidenden Regierenden Bürgermeister. Der künftige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel will Kostensteigerungen bei Großprojekten durch bessere Planung im Vorfeld in Grenzen halten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Anspruch der Bezirke, bei Entscheidungen über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften mitreden zu können. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kapek kritisiert, dass der Senat größere Wohnungsbauvorhaben an sich ziehen will. Die Senatsbaudirektorin erklärt die Verteuerung des Staatsopern-Umbaus.


Mittwoch, 3. Dezember 2014

Die taz berichtet über die Verschiebung einer Senatsentscheidung zur Stromnetzvergabe. Es gibt noch immer viele Hürden für Behinderte. Eine App hilft gegen Nazis.

Der Tagesspiegel meldet, dass Birgit Monteiro neue Bezirksbürgermeisterin in Lichtenberg werden soll.  Bei der BVG ist die Inklusion schon weit vorangekommen.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kostensteigerungen auf der Staatsopern-Baustelle.  Klaus Wowereit glaubt nicht an eine schnelle Einigung über den Länderfinanzausgleich.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Auswirkungen der Absicht des Senats, große Bauvorhaben in den Bezirken an sich zu ziehen. Anwohner demonstrieren mit Neonazis gegen Flüchtlinge.

 

Dienstag, 2. Dezember 2014

Die taz porträtiert Bruno Kramm, der als neuer Landesvorsitzender die Piraten retten soll. Das Blatt berichtet über die Aktion Autonomer im Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Herrmann und kommentiert dies als Aktion "armer Wichtel". Die Nachfolgeregelung für Claus Peymann am Berliner Ensemble stößt auf Sympathie.

Der Tagesspiegel berichtet über eine Bürgerversammlung in Treptow-Köpenick zur Flüchtlingsunterbringung, bei der der Sozialsenator fehlte. Innensenator Henkel zeigt sich solidarisch mit der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann, deren Wohnhaus Ziel einer Aktion von Autonomen wurde. Die Große Koalition plant offenbar den Weiterbau der A100 zur Frankfurter Allee.

Die Berliner Zeitung weiß von Überlegungen der Polizei zum Einsatz eines Software-Programms, das Kriminalität vorhersagt. In einem Kommentar wird der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann der Rücken gegen "dümmliche" Autonome gestärkt. In der Stadt ist noch immer fast jede/r Fünfte auf soziale Transferleistungen angewiesen.

In der Berliner Morgenpost wird über die Beendigung des Aufnahmestopps für Flüchtlinge berichtet. Es gibt offenbar Unterstützung in der Berliner Koalition für den Weiterbau der A100. Die BVG zeigt sich als Vorbild für Integration.

 

Montag, 1. Dezember 2014

Die taz beschreibt das neue Verkehrspilotprojekt mit der Begegnungszone verschiedener VerkehrsteilnehmerInnen. Die Linke fordert in der Flüchtlingsfrage den Rücktritt von Sozialsenator Czaja.

Der Tagesspiegel befasst sich mit der Urteilsbegründung im Fall des ehemaligen BER-Geschäftsführers Schwarz. Autonome hinterlassen vor der Privatwohnung der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann bedrohliche Spuren. Gayle Tufts und die Kleinkunstszene verabschieden sich im Tipi von Klaus Wowereit. Nach dem Görlitzer Park gerät der Stuttgarter Platz als Drogenumschlagplatz ins Visier.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Aktion Autonomer im Wohnhaus von Bezirksbürgermeisterin Herrmann. beim Bürgergespräch über das Containerdorf für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick erwartet den Bürgermeister Oliver Igel der Ärger der Anwohner. Sozialsenator Czaja will die Grünen bei der Flüchtlingsunterbringung einbeziehen. Die Finanzchefin der Messe Berlin muss vorzeitig gehen.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass sich der Bau der "Kanzler-U-Bahn" zwischen Alex und Brandenburger Tor verteuert und erst 2020 fertig wird. Im Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Herrmann führen Flüchtlingsunterstützer eine Aktion durch. Die Planungen rund um das ICC kommen nicht weiter. Klaus Wowereit stellt den Frankfurter Intendanten Oliver Reese als Nachfolger von BE-Intendant Peymann vor. Die Vergabekammer prüft wegen Personalnot Beschwerden unterlegener Bewerber bei Ausschreibungen nur sehr langsam.

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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