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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. In den kommenden Wochen informieren wir Sie bei Bedarf über aktuelle Ereignisse. Im August erscheint unser Newsletter wieder regelmäßig jeden Freitag.

Jan Stöß zum Mindestlohn: „Ein historischer Tag“

Jan Stöß
 

Mit der Zustimmung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli den Weg zum Mindestlohn freigemacht. In Berlin profitieren 200.000 Berlinerinnen und Berliner ab dem 1. Januar 2015 von der Einführung des Mindestlohns. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß begrüßte die Entscheidung: "Der gesetzliche Mindestlohn bedeutet für 200.000 Berlinerinnen und Berliner ein Ende sittenwidrig niedriger Löhne. Sie werden dank des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 mehr Geld im Portemonnaie haben. Endlich haben wir damit auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze, die Lohndumping und Ausbeutung ein Ende setzt. Dafür hat die Sozialdemokratie hart gekämpft."
Mindestlohn, so Stöß, sei immer auch das Mindeste für harte Arbeit. Das gelte auch für Praktikanten. Stöß: "Eine Generation Praktikum wird es nicht mehr geben. Insbesondere in Berlin betrifft das viele junge Menschen, die über Monate hinweg für sehr wenig Lohn ausgebeutet wurden. Praktika nach Studienabschluss müssen mit 8,50 Euro vergütet werden. Praktika während des Studiums, die über 3 Monate gehen, ebenfalls."
Die Berliner SPD habe sich gegen die noch vorgesehenen Ausnahmen im Mindestlohn-Gesetz ausgesprochen, so Stöß. "Es ist bedauerlich, dass sich die CDU/ CSU im Bund hier verweigert hat. Dennoch hat die SPD ihre Position insgesamt weitgehend durchsetzen können. Mit der Stärkung der Tarifbindung und der Einführung des Mindestlohns wurde heute im Deutschen Bundestag Geschichte geschrieben. Wir freuen uns über diesen historischen Tag.“

 

Mechthild Rawert: "Wir beenden das Lohndumping in Deutschland"

Mechthild Rawert
 

Am 3. Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland. "Das ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. "In der namentlichen Abstimmung stimmten 535 Abgeordnete (CDU/CSU, SPD und Grüne) für den Mindestlohn, nur 5 dagegen und 61 enthielten sich (Linke). Ab dem 1. Januar 2015 bedeutet dieses für mindestens 3,7 Millionen Menschen das Ende von Niedriglöhnen. Arbeit bekommt endlich ihren Wert zurück. Nach Angaben des DGB Berlin-Brandenburg arbeitet allein in Berlin derzeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Wir beenden das Lohndumping in Deutschland und schaffen mehr Lohngerechtigkeit. Die SPD löst ihr zentrales Wahlversprechen ein. Gesagt. Getan. Gerecht."

Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dadurch werden Tarifautonomie und Gewerkschaften in Branchen gestärkt, in denen Gewerkschaften bislang schwach vertreten waren. Mechthild Rawert: "Der Mindestlohn wirkt schon, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist: Er sorgt in Branchen für steigende Löhne, die jahrelang als Sinnbild für Lohndumping und Hungerlöhne galten. So wurden beispielsweise in der Fleischindustrie und im Friseurbereich kurzfristig doch tatsächlich Tarifverträge möglich."

Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland und ausnahmslos für alle Branchen gelten.

"In der öffentlichen Debatte der letzten Tage", so die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Berliner SPD-Landesgruppe, "wurden Regelungen für drei Bereiche problematisiert: ZeitungszustellerInnen, Saisonkräfte (in der Landwirtschaft) und PraktikantInnen. Die Wahrheit ist: Für diese Bereiche sind lediglich spezielle Übergangsregelungen bzw. Präzisierungen verabredet worden. Mehr nicht! Es gibt keine Branchenausnahmen!"

ArbeitnehmerInnenrechte werden gestärkt
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) wird auf alle Branchen ausgeweitet. Derzeit gelten bereits für rund vier Millionen Beschäftigte tarifliche Mindestlöhne nach dem AEntG. Einige dieser Branchenmindestlöhne (z.B. im Baugewerbe, der Aus- und Weiterbildung) liegen schon jetzt oberhalb des künftigen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, andere liegen darunter (z.B. Gebäudereinigung, Wäschereidienstleistungen).

Das AEntG wird durch das nun beschlossene Tarifpaket für alle Branchen geöffnet. Es werden zusätzliche Tarifstrukturen geschaffen: Dies ermöglicht einerseits allen Branchen einen schonenden Übergang in den gesetzlichen Mindestlohn nach gemeinsamer Maßgabe der verantwortlichen Sozialpartner. Andererseits werden für Beschäftigte zusätzliche Tarifstrukturen (z.B. Regelungen über Urlaub, Fortbildung und betriebliche Altersvorsorge) und Lohnuntergrenzen geschaffen und das zukünftige Lohnniveau sowie die Arbeitsbedingungen verbessert.

Stärkung von Einkommen und Kaufkraft um 10 Mrd. Euro
Das Lohnvolumen wird durch den Mindestlohn um schätzungsweise 10 Milliarden Euro steigen. Dies entspricht einer Steigerung von 0,7 Prozent des gesamten Lohnvolumens in Deutschland. Die Steigerung der Einkommen sorgt nicht nur für eine enorme Verbesserung der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, sondern stärkt die Kaufkraft und die Binnennachfrage erheblich.

Mindestlohn auch für Minijobs

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung - und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber. Das ist eine gute Nachricht für die 200.000 MinijobberInnen in Berlin. Und eine sehr wichtige Verbesserung gerade für Frauen. Diese üben die meisten Minijobs aus.

Inklusion - Mindestlohn gilt auch in Integrationsbetrieben

Für Integrationsbetriebe, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wird bei Notwendigkeit eine Anpassung der Förderbedingungen geprüft, um die Zahlung des Mindestlohns zu kompensieren.

Der Mindestlohn bedeutet das Ende der „Generation Praktikum“
Grundsätzlich gilt für alle nach einem Studien- oder Berufsabschluss geleisteten Praktika ab dem 1. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit wird es die „Generation Praktikum“, die nach Hochschulabschlüssen ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten in Unternehmen ausübt, nicht mehr geben. Nach einem Abschluss gibt es nur noch mindestens nach Mindestlohn bezahlte Praktika.
Von Anfang an war ausgemacht, dass es überall dort andere Regeln geben muss, wo junge Frauen und Männer sich noch in einer Ausbildung oder im Studium befinden. Wo also eher das Lernen als das Arbeiten im Vordergrund steht. Das ist angemessen. Für drei Monate kann berechtigt davon ausgegangen werden, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Danach gibt es den Mindestlohn auch für freiwillige Praktika vor einem Abschluss.

Darüber hinaus wurden bei Praktika weitere Verbesserungen über den Mindestlohn hinaus erreicht: Zukünftig ist ein schriftlicher Praktikumsvertrag, in dem die Ausbildungsziele, die Dauer des Praktikums, die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung festgelegt werden, verpflichtend.

1.600 zusätzliche KontrolleurInnen setzen Mindestlohn durch

Die Durchsetzung des Mindestlohns liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung, wie bisher bereits bei den Branchenmindestlöhnen. Um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wirksam kontrollieren zu können, werden bei der FKS 1.600 neue Stellen geschaffen.

Mindestlohnkommission beschließt schon 2016 über die erste Anpassung 2017

Die Anpassung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erfolgt durch die Mindestlohnkommission. Erstmals wird die Kommission im Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine Anpassung beschließen. Danach wird alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entschieden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung.

Die Kommission besteht aus einer/einem Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern. Die zwei beratenden Mitglieder sollen ihren wissenschaftlichen Sachverstand einbringen.

Mindestlohn für ZeitungszustellerInnen eingeführt
Für ZeitungszustellerInnen wird es eine schrittweise Einführung des Mindestlohns geben. Diese erfolgt bis zum 31. Dezember 2016, also im gleichen Zeitraum wie die Regelung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Hintergrund ist, dass damit den Besonderheiten dieser Branche (Versorgung mit Presseprodukten im ländlichen Raum, sehr schwache Organisationsstrukturen, stark verbreitete geringfügige Beschäftigung) Rechnung getragen wird. Vor dem Hintergrund der besonderen verfassungsrechtlichen Lage (Pressefreiheit nach Art. 5 Grundgesetz) wurde diese Regelung so vereinbart. Auch für ZeitungszustellerInnen gilt: Spätestens ab 1. Januar 2017 erhalten diese den Mindestlohn von 8,50 Euro.

Mindestlohn gilt auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft
Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, gilt auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ab dem 1. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro. Eine schrittweise Annäherung wie in anderen Branchen ist nur über den Weg des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes möglich. Bereits im Koalitionsvertrag wurde einzig für die Landwirtschaft vereinbart, dass deren Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns besonders berücksichtigt werden. Dem wird durch zwei Regelungen Rechnung getragen:
1. Die schon vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung wird von 50 auf 70 Arbeitstage bzw. auf längstens 3 Monate ausgedehnt. Diese Begrenzung ist befristet. Sie gilt für eine Übergangszeit von 4 Jahren, also bis einschließlich 31. Dezember 2018.
2. Die Abrechnung der Kosten für Kost und Logis war bisher sehr bürokratisch. Das vereinfachen wir. Es bleibt dabei, dass diese Kosten nur zu einem angemessen Teil gemäß § 107 Gewerbeordnung und Sozialversicherungsentgeltverordnung abgerechnet werden.

Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose
Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, kann die ArbeitgeberIn in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen. So soll Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Bereits zum 1. Juni 2016 wird die Bundesregierung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften berichten, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gefördert hat. Auch soll zu diesem Zeitpunkt über den Fortbestand der Regelung entschieden werden. Im Jahr 2013 haben etwa 170 000 Langzeitarbeitslose den Sprung in eine Beschäftigung geschafft.

Ausnahmeregelung für die unter 18-Jährigen
Der Mindestlohn gilt für Jugendliche ab 18 Jahre. Damit soll erreicht werden, dass junge Menschen sich für eine Ausbildung und nicht für die Ausübung einer ungelernten Tätigkeit entscheiden. Die Altersgrenze ist andererseits so niedrig, dass Unternehmen nicht auf junge Menschen ausweichen können, um den Mindestlohn für über 18-Jährige einzusparen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren in Berlin 261 Jugendliche unter 18 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Stand 30. September 2013). Die Bundesagentur konnte keine Angaben machen, wie viele von diesen Jugendlichen weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen.

Mechthild Rawert: "Der heute beschlossene flächendeckende gesetzlichen Mindestlohn ist wahrhaftig ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beenden das Lohndumping und trocknen den Niedriglohnsektor aus. Die SPD löst ihr zentrales Wahlversprechen ein: Gesagt. Getan. Gerecht!"

 

Stöß: Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Meilenstein

Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Neuregelung der Optionspflicht ist vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß als "Meilenstein" bewertet worden: "Hunderttausende Betroffene sind zukünftig nicht mehr gezwungen, sich im Alter von 23 Jahren zwischen der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft zu entscheiden", so Stöß. "Dieses integrationspolitische Signal war der Berliner SPD bei den Koalitionsverhandlungen ganz besonders wichtig. Nun werden junge Deutsche mit ausländischen Eltern nicht mehr vor eine harte Zerreißprobe gestellt: Sie können zukünftig die deutsche Staatsbürgerschaft behalten ohne die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern aufgeben zu müssen. Für sie wird Deutschland zur Heimat ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen. Die gestern beschlossene Neuregelung mit Einschränkungen ist aber ein Kompromiss mit der Union – ein Kompromiss mit klarer SPD-Handschrift. Die SPD tritt seit 1998 für Mehrstaatlichkeit ein, dazu wurde gestern ein großer Schritt getan.“


Eva Högl: Betroffenenfreundliche Lösung
"Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass wir zu einer betroffenenfreundlichen Lösung kommen, die bürokratischen Aufwand vermeidet und internationale Lebensläufe berücksichtigt", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. "Dies ist uns gelungen. Zudem sorgt eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel für Einzelfallgerechtigkeit. Das Optionsmodell war ein großes Integrationshemmnis für unsere Gesellschaft. Wer hier in unserem Land geboren und zumindest teilweise aufgewachsen ist, der soll auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Und zwar ohne den Zwang, sich gegen die Herkunft seiner Familie entscheiden zu müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein ganz wesentlicher Meilenstein für die Integration und für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Die nun getroffene Regelung geht in die richtige Richtung und ist ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit.“

 

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte, pflegende Angehörige

Der Deutsche Bundestag hat das Pflegestärkungsgesetz eins in erster Lesung debattiert. Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: "Diese erste Stufe der Reform der sozialen Pflegversicherung stellt Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und die pflegenden Angehörigen besser. Die Leistungsverbesserungen reichen weit. Weitere Pakete einer noch umfassenderen Pflegereform folgen: Das Pflegestärkungsgesetz zwei noch in dieser Legislaturperiode. Dies beinhaltet die 2. Stufe der Pflegereform mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Weiter planen wir unter anderem ein Pflegeberufegesetz und die Einführung einer Lohnersatzleistung für die zehntägige Auszeit für pflegende Angehörige á la Kinderkrankengeld. Gesagt, getan, gerecht. Die langjährige und gründliche politische Vorarbeit der SPD trägt Früchte."

Die SPD habe ihre Forderungen im Wahlprogramm niedergeschrieben, in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich vertreten und setze sie gemeinsam mit dem Koalitionspartner um. Mechthild Rawert: "Die erste Stufe der Pflegereform enthält - auch im Vorgriff auf die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs - mehr und bessere Leistungen für viele Menschen, für Pflegebedürftige, für an Demenz Erkrankte, für die Angehörigen und stärkt die Solidarität. Es ist gerecht, dass wir die Zahl der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen erhöhen und den Personenkreis, der diese Leistungen in Anspruch nehmen kann, auf alle Pflegebedürftigen erweitern. Und es ist gerecht, dass wir die Leistungsbeträge in der Pflege um 4 Prozent erhöhen. Dies gilt auch für die häusliche Pflege. Wir stärken weiter das Prinzip "ambulant vor stationär" und entsprechen damit dem Wunsch Pflegebedürftiger, so lang wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Wir bauen die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, die Tages- und Nachtpflege aus, stärken niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote und verbessern die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Wir erhöhen die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen wie Rollstuhlrampen oder begehbare Duschen und unterstützen neue Wohnformen. Wichtige Anliegen, welche die SPD in den weiteren Verhandlungen vertreten wird, sind die zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit einem verbindlichen Zeitrahmen und die Zahlung der ortsüblichen Vergütung als Zulassungsvoraussetzung für alle Einrichtungen. Tariflöhne sollen im Rahmen von Pflegeverhandlungen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Zu einer zukunftsfesten Pflege gehört, die Vielfalt der häuslichen Lebenssituationen in den Angeboten der Pflege abzubilden. Dazu benötigen wir barrierefreie, kultursensible, geschlechtergerechte Angebote und Angebote in der gleichgeschlechtlichen Pflege."

 

Swen Schulz: "Verbesserungen bei Bildung und Forschung sind möglich"

 

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 stellt nach Ansicht des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen des Bildungs- und Forschungsetats dar. Es seien allerdings noch einige Verbesserungen möglich und auch nötig.
"Mit rund 200 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt als in der bisherigen Finanzplanung, dem Start der Qualitätsoffensive Lehrerbildung im  Umfang von 45 Millionen Euro sowie dem Ausbau der Innovationsförderung für die neuen Länder hat die Bundesregierung wesentliche Akzente gesetzt", so Swen Schulz. "In der Summe ergibt dieser Haushalt einen Rekordhaushalt von rund 15,3 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Forschung."
In den parlamentarischen Beratungen werde die SPD genau schauen, ob die Schwerpunktsetzungen der Koalition ausreichend Berücksichtigung gefunden haben, kündigte Schulz an. "Das betrifft etwa die Berufliche Bildung und das Berufsorientierungsprogramm. Das Problem der sogenannten Globalen Minderausgabe ist noch größer geworden: Wir tragen nun fast eine halbe Milliarde Euro Minus aus der Finanzplanung der Vorgängerregierung in den Haushalt 2015."
Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich in den parlamentarischen Beratungen für eine deutliche Akzentsetzung zugunsten des der beruflichen Bildung, des wissenschaftlichen Nachwuchses und die weitere Stärkung der Hochschulen im Wissenschaftssystem einsetzen.

 

Vorstandsklausur setzt neue Schwerpunkte

Jan Stöß, Kirstin Fussan, Mark Rackles

Jan Stöß, Kirstin Fussan, Mark Rackles

 

Am 28. Juni fand in Berlin-Grünau die Klausur des Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) statt. Drei Themen bildeten den Schwerpunkt: Der Prozess zur Ausgestaltung des Wahlprogramms 2016, ein Wachstumsfonds für Berlin und die Perspektiven der Personalentwicklung in der Hauptstadt.

Wahlprogramm
Der GLV hat vom Landesvorstand den Auftrag bekommen, den Wahlprogrammprozess zu gestalten und zu strukturieren. Die Klausur am Wochenende war dafür der Auftakt. Definiert wurden zunächst drei inhaltliche Kernthemen: Arbeit und Wirtschaft – Wohnen und Stadtentwicklung sowie Bildung und Wissenschaft. Ab Oktober finden drei Mitgliederforen zu den tragenden thematischen Säulen statt. Ende des Jahres soll eine Online-Debatte starten. Über die zentralen Themen des Wahlprogramms sollen die Mitglieder Ende 2015 in Form eines Mitgliedervotums entscheiden. „Berlin wächst. Die Stadt selbst profitiert davon, aber das Wachstum stellt die Stadt auch vor große Herausforderungen. Wir wollen alle in der Stadt mitnehmen. Und das soll sich im von uns gemeinsam erstellten Wahlprogramm wiederfinden“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.

Umwandlungsverordnung
Die SPD hat bereits im letzten Landesvorstand vereinbart, sich weiterhin für eine Umwandlungsverordnung einzusetzen. „Wir wollen Mieterinnen und Mieter, die schon eine Wohnung haben, besser vor Mietsteigerungen und Verdrängungen schützen. Entmietungen im Zuge der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ist ein Brandbeschleuniger für Verdrängung“, so Stöß auf einer Pressekonferenz am Sonntag.
Wachstumsfonds für Berlin
Berlin wächst und muss in sein Wachstum investieren. Dazu sollen künftig die wachstumsbedingten Mehreinnahmen herangezogen werden, die als Haushaltsüberschüsse zur Verfügung stehen. Allein in 2012 erzielte Berlin 671 Millionen Euro an Überschüssen, im Folgejahr waren es 476 Millionen Euro. Der Beschluss im Wortlaut. (PDF-Dokument)
Personalentwicklung in Berlin
Bei der Klausurtagung zu Gast waren die Mitglieder der AG Bezirksfinanzen Annika Lange und Isabell Miels und für den Fachausschuss Inneres und Recht Florian Dörstelmann und André Lossin. Sie berichteten dem GLV über den Stand der Diskussion zum Thema Personalentwicklung in Berlin. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Zielzahl von 100.000 Vollzeitstellen muss sich jetzt an die veränderten Bedingungen in Berlin anpassen. Der Beschluss im Wortlaut. (PDF-Dokument)

Fotos: Josephine Steffen

 

SPD hält Wort: Stabile Zukunft der Künstlersozialversicherung

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung halte die SPD auch in diesem Bereich Wort, erklärten der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie. "Seit vielen Jahren setzen wir uns für die Stärkung der Künstlersozialversicherung ein. Mit dem Beschluss im Bundestag halten wir uns an unser Versprechen und sichern fast 180.000 Kulturschaffenden und Künstlern über die Künstlersozialkasse eine soziale Absicherung. Das Gesetz schafft Abgabegerechtigkeit und ermöglicht es, den Beitrag stabil zu halten. Die SPD, insbesondere Arbeitsministerin Andrea Nahles, hat dieses Thema gleich zu Beginn ihrer Amtszeit angepackt. Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass künftig fast alle Unternehmen, die künstlerische und kreative Leistungen in Anspruch nehmen, vom Prüfverfahren der Rentenversicherung erfasst werden. Zudem werden die Unternehmen besser über die Künstlersozialabgabe informiert. Eine wichtige Vereinfachung stellt die neue Bagatellgrenze für kleine Betriebe dar. Sie müssen bis zu einer Auftragssumme von 450 Euro pro Jahr keine Abgabe an die Künstlersozialkasse entrichten, was den bürokratischen Aufwand enorm verringert."

Die Künstlersozialversicherung wird solidarisch von Kulturschaffenden, Verwertern von Kultur und dem Bund getragen. Sie sichert sie im Krankheits- und Pflegefall ab und verschafft Künstlern und Publizisten eine Rente. In den vergangenen Jahren war die Künstlersozialkasse stark gefährdet. Thierse und Schäfer-Gümbel: "Der stetig wachsende Abgabesatz, die mangelhafte Durchsetzung der Abgabepflicht bei den Verwertern und die starke Lobby auf der Arbeitgeberseite stellten eine Bedrohung dieser wichtigen Säule der sozialen Absicherung für Künstler und Kreative dar. Dieser Entwicklung treten wir mit dem neuen Gesetz entgegen. Damit erfüllt die SPD ein weiteres Wahlversprechen."

 

AG Migration und Vielfalt zum Partizipations- und Integrationsgesetz

Drei Jahre nach Einführung des  Partizipations- und Integrationsgesetzes ist im Rahmen einer Fachtagung Bilanz gezogen worden. 
„Berlin kann stolz auf das erste Gesetz dieser Art in Deutschland sein, das die SPD maßgeblich vorangebracht hat", so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin. "Ein Herzstück des Gesetzes ist das Ziel der Repräsentanz
aller Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Dienst. Um dieses Ziel messen und steuern zu können, müssen wir nun aber die Rahmenbedingungen für eine Erfassung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen schaffen. Ansonsten bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger.“
Auch Hakan Demir, stellv. Landesvorsitzender der AG, hält eine Weiterentwicklung für notwendig: „Berlin ist ohne Frage ganz weit vorne, was die gesetzliche Regelung von Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund anbelangt. Doch ein Partizipations- und Integrationsgesetz, das nicht durch ein zusätzliches Landesantidiskriminierungsgesetz flankiert wird, ist nicht effektiv genug. Wir brauchen daher gesetzliche Regelungen, die Diskriminierungen auch mit Blick auf das staatliche Handeln verhindern. Denn das bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfasst nicht vollständig das öffentlich-rechtliche Handeln.“
Demir weiter: „Darüber hinaus haben wir Schwierigkeiten Migrantenorganisation in Berlin zu erklären, weshalb einige Projekte eine strukturelle Förderung bekommen, während sich alle anderen um einen kleinen Fördertopf bewerben müssen. Hier müssen wir mehr Transparenz und mehr strukturelle Förderung schaffen.“

 

Berliner Fähren werden barrierefrei und umweltfreundlicher

 

Barrierefreies Zu- und Aussteigen, mehr Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder sowie ein insgesamt umweltbewussterer Betrieb der BVG-Fähren waren Hauptkriterien bei der Neuvergabe des Fährverkehrs bei den Berliner Fährlinien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, hervor.
"Ich freue mich besonders, dass neben den barrierefreien Fähren nun durch zusätzliche Mittel des Landes Berlin auch die BVG-Steganlagen rollstuhlgerecht umgebaut werden können", so Ole Kreins. "Dies verbessert das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs spürbar für Menschen mit Rollstühlen und Gehhilfen, aber auch für Menschen, die Fahrräder oder Kinderwagen dabei haben – so macht Fähre fahren doppelt Spaß.“
Energieverbrauch und Stickoxid-Emission wurden bei der Angebotsbewertung ebenfalls stark gewichtet. Im Ergebnis der Ausschreibung setzten sich bei zwei von drei Angeboten Fähren mit emissionsfreiem Elektroantrieb durch und bei den deutlich größeren Schiffen der Linie F 10 kommen emissionsarme Dieselmotor-Fähren mit Partikelfilter zum Einsatz.
Zudem wurde eine fahrgastfreundlichere Definition der Saisonzeiten in den neuen Fährvertrag aufgenommen. Die Saisonfähren nehmen nun ihren Betrieb spätestens am ersten Samstag im April auf und verkehren bis zum letzten Sonntag im Oktober.

 

Eva Högl auf „Sommertour“ im Wahlkreis Berlin-Mitte

Eva Högl
 

Auch in diesem Jahr nutzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl den Sommer für eine Tour durch ihren Wahlkreis Berlin-Mitte, um vor Ort bei Verbänden, Vereinen, Unternehmen und diversen Initiativen Gespräche zu führen und mich über die jeweilige Arbeit und die verschiedenen Anliegen an die Politik zu informieren.
 
Einige Termine ihrer Sommertour 2014:
• 8. Juli: Besuch der Gewaltschutzambulanz der Charité und Gespräch mit Prof. Dr. Michael Tsokos, Institut für Rechtsmedizin
• 8. Juli: Besuch des Jüdischen Krankenhauses (gemeinsam mit Bruni Wildenhein-Lauterbach, MdA), 
• 10. Juli: Besuch der BASF Services Europe GmbH, 
• 12. Juli um 20.00 Uhr: “eva&friends“ Sommerparty, Lindengarten, Nordufer 15, 13353 Berlin (Gäste sind willkommen)
• 15. Juli: Besuch des Bundeswehr-Dienstleistungszentrum gemeinsam mit der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, 
• 16. Juli um 13 Uhr: Kiezspaziergang „Wohnen, leben arbeiten rund um den Gendarmenmarkt“, Schillerdenkmal vor dem
Konzerthaus, Gendarmenmarkt, 10117 Berlin

• 17. Juli um 15 Uhr: Kiezspaziergang durch das Nikolaiviertel, Arbeitsgemeinschaft Nikolaiviertel c/o fröhlich wohnen,
Probststraße 8, 10178 Berlin
• 17. Juli um 19.00 Uhr: Lesung mit Raul Aguayo-Krauthausen aus „Dachdecker wollte ich eh nicht werden“, August-Bebel-
Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Eröffnung neuer Bürgerbüros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Am 11. Juli eröffnet Frank Zimmermann ab 19 Uhr sein neues Büro in der Eisenacher Straße 72, 12109 Berlin. Gäste sind herzlich willkommen.
Das Büro bietet direkt am U-Bahnhof Westphalweg eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürgern.  Für Anliegen und Anregungen ist Frank Zimmermann erreichbar per Mail unter frank.zimmermann@spd.parlament-berlin.de oder
telefonisch im Bürgerbüro unter (030) 707 817 14.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 
5. Juli:

"Der Kohlenhändler ist nicht mehr da!"

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verhaftung Julius Lebers lädt der Arbeitskreis Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber am 5. Juli ein zur Veranstaltung "Der Kohlenhändler ist nicht mehr da!"

Die gleichzeitige Verhaftung Julius Lebens und zahlreicher weiterer Widerstandskämpfer wirkte sich unmittelbar auf die Planungen der Widerstandsgruppe des 20.Juli aus und beeinflusste die Beziehungen der verschiedenen politischen Strömungen des Widerstands und auch deren Politik nach dem Krieg.

5. Juli 2014, 20.00 Uhr im "Spenerhaus", Leberstr.5, (nahe S-Leberbrücke), 10827 Berlin.
Diskussion mit Impulsen von Heinrich W. Wörmann, Gisela Wenzel und Bärbel Schindler-Saefkow.
Anschließend ist ein gemeinsamer Gang  zum Lern- und Gedenkort in der Torgauer Straße geplant. Dabei kann man sich auch austauschen und über den Arbeitskreis informieren.

 
8. Juli:

Eröffnung der Ausstellung Alfred Hrdlicka

Alfred Hrdlicka (1928-2009) war ein Verfechter der Wahrheit, dessen künstlerisches Schaffen weder Kompromisse noch Tabus kannte. In seinem im Willy-Brandt-Haus ausgestellten Grafikzyklus "Wie ein Totentanz - Die Ereignisse des 20. Juli 1944" beleuchtet er das Wesen und die Folgen der Gewalt. Er spannt über zwei Jahrhunderte deutscher Geschichte einen Bogen, der in den Ereignissen um das Hitler-Attentat 1944 gipfelt.
Der 1973/74 entstandene, 53 Blätter umfassende Zyklus " Wie ein Totentanz" bildet eine Zäsur im druckgrafischen Werk des Österreichers. Erstmals probiert Hrdlicka in diesem bis dato umfangreichsten Zyklus eine neue Erzähltechnik aus: Er folgt streng chronologisch den historischen Ereignissen und doch entfaltet sich durch die Auswahl der Situationen und die Gewichtung von Szenen eine Kommentarebene. Hrdlicka verfolgt den Militarismus, der ihm wesentlich für das Zustandekommen des Nationalsozialismus erscheint, bis zu seinen Anfängen bei Friedrich dem Großen zurück. Ohne die Attentäter zu glorifizieren, schildert er sodann den Hergang und das tragische Ende der Revolte, die Hinrichtungen der gescheiterten Attentäter und die Grauen des fortgesetzten Krieges. Schließlich führt er die Handlung bis an die damalige Gegenwart heran, zum Sturz Allendes in Chile 1974.
Der Zyklus besticht auch durch die große Bandbreite an druckgrafischen Techniken. Im Wechsel von Ätzungen auf Zink, Kaltnadel-Radierungen, Schabblättern, Aquatinta und Mezzotinto auf Kupfer stellt Hrdlicka im Verlauf der 53 Episoden Korrespondenzen her und setzt virtuos Akzente. Seine Kommentare zu den einzelnen Blättern der Ausstellung führen den Besucher durch ebenso dunkle wie dramatische Kapitel der deutschen Geschichte.

Eröffnung der Ausstellung: Dienstag, 8. Juli 2014, 19:30 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr)
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin

Begrüßung: Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Redner: Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie
Friedhelm Mennekes, Jesuitenpater
Die Ausstellung des Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e. V. ist geöffnet vom 9. Juli bis 29. August 2014
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Jeden Sonntag um 15 Uhr werden kostenfreie dialogische Führungen angeboten. Weitere Informationen finden Sie auf www.freundeskreis-wbh.de

 
9. Juli

Strategie-Treffen der AG Selbst Aktiv

Die AG Selbst Aktiv ist eine Gruppe aus ganz verschiedenen Menschen mit und ohne Behinderungen, die gemeinsam Behindertenpolitik in Berlin machen wollen. Hierfür ist ein gemeinsames Leitbild wichtig, vor allem für die neueren und jüngeren Mitglieder der AG und des Vorstands. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Arbeit der AG konsequent an dem Gedanken „Nichts über uns ohne uns!“ orientiert. Dafür wollen die Engagierten der AG u.a. diese Fragen miteinander diskutieren:
‐ Wer ist warum bei Selbst Aktiv, welche Perspektiven und Interessen sollten wir berücksichtigen?
‐ Wie definieren wir Behinderung? Ist ein reines „Man ist nicht behindert, man wird es!“ noch zeitgemäß?
- Will man durch die Partei behindertenpolitisch wirken?
‐ Was möchte jedes Mitglied selbst gerne tun? Vor allem passiv zuhören und evtl. Themenanregungen liefern?
Eine Schriftdolmetscherin steht zur Verfügung. Das Gebäude ist barrierefrei.

Mittwoch, 9. Juli 2014, 16.30 18.15 Uhr, AWO Landesvorstand, Blücherstr. 62, 10961 Berlin (wichtig für SFD: Eingang ab 17.00 Uhr über die Hofseite/Rückseite des Gebäudes – über die Brachvogelstraße)
 
10. Juli:

Berliner Bundestagsabgeordnete informieren über Rentenpaket

Mit dem Rentenpaket setzt die Große Koalition Verbesserungen in der Rente um. Dabei geht es nicht um Geschenke. Es geht darum, die Lebensleistung von Menschen besser anzuerkennen: So sollen ab 1. Juli alle, die lange gearbeitet und 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Zunächst ab 63 Jahren und dann wird das Alter schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen für die Kindererziehung durch einen zusätzlichen Rentenpunkt mehr Anerkennung bekommen. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr berufstätig sein können, erhöht. Und auch das Reha-Budget wird aufgestockt.
Die acht Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Berlin wollen mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Verbesserungen durch das Rentenpaket ins Gespräch kommen. Auf Einladung der SPD-Fraktion wird Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Inhalt des Rentenpakets vorstellen. Für die Diskussion konnten Dirk Neumann, Referatsleiter Alterssicherung des DGB sowie Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutscher Frauenrat e.V. gewonnen werden.

Donnerstag, den 10.07.2014,
um 18.00 Uhr
Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus
Eingang: Kleiststr. 19-21
10787 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 3.7.2014 an berlin-lg.spd@bundestag.de oder per Post an
Landesgruppe Berlin
Mechthild Rawert MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

 
11. Juli

Vernissage der Ausstellung »Und mittendrin Malta« im Bürgerbüro von Clara West

Im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Clara West wird am 11. Juli die zweite Ausstellung eröffnet. Das Büro soll nicht nur eine Anlaufstelle für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sein, sondern auch ein Ort der Begegnung und des Austausches verschiedenster Akteure aus dem Kiez. Daher werden dort regelmäßig Künstlerinnen und Künstler aus der Nachbarschaft ihre Werke zeigen und ihre Arbeit vorstellen.

Vernissage der Ausstellung »Und mittendrin Malta« am
Freitag, den 11. Juli 2014 ab 19 Uhr im Bürgerbüro von Clara West, Naugarder Str. 43, 10409 Berlin

 
12. Juli:

Party "eva & friends" mit Eva Högl

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl lädt am 12. Juli zur Party "eva & friends" in den Lindengarten am Nordufer 15 im Wedding. Ab 20 Uhr gibt es Grill, Tanz und Musik mit DJ Pafonas, ab 22 Uhr wird das WM-Spiel um Platz 3 auf der Leinwand übertragen.

Ort: Lindengarten, Nordufer 15, 13353 Berlin. Beginn: 20 Uhr

 
13. Juli:

Politischer Frühschoppen: Pflegebedürftig? Was nun?

Matthias Schmidt, Bundestag
 

Matthias Schmidt lädt ein zum Politischen Frühschoppen am Sonntag, dem 13. Juli 2014, ab 10 Uhr, im Ratskeller des Rathauses Köpenick (Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin). An diesem Vormittag stellen sich die Pflegestützpunkte vor. Die Gäste sind: Frau Hosang (Bereichsleiterin) und Frau Junkersdorf (Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte).
„Wir werden immer älter. Ein hohes Alter hat jedoch auch oft mit Pflegebedürftigkeit zu tun. Doch nur selten bereitet man sich auf die Pflege von Angehörigen oder auf die eigene Pflegebedürftigkeit vor. Die Pflegestützpunkte helfen da weiter. Sie leisten eine unschätzbare Arbeit und bieten eine unabhängige und kostenlose Beratung“, so der sozialdemokratische Abgeordnete Matthias Schmidt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte informieren, beraten und unterstützen die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen in jeder Altersklasse. Die Beratung erfolgt durch qualifizierte Mitarbeiter, ist kostenlos und neutral. Ihr Ziel ist es, die vielen Fragen, die durch die oft unvorhergesehenen Veränderungen bei Pflegebedürftigen aufkommen, zu beantworten. Darüber hinaus helfen die Pflegestützpunkte bei Fragen im Vorfeld einer möglichen Pflegebedürftigkeit und informieren über Hilfen im Alter. Die Aufklärungsarbeit erfolgt telefonisch, bei den Klientinnen und Klienten zu Hause oder in einem der vielen Stützpunkte.
Am 26. März wurde der dritte Pflegestützpunkt in Treptow-Köpenick, im Myliusgarten 20 in Friedrichshagen, eröffnet.

 
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"Kästner für Erwachsene": Kulturforum und Berliner Stimme laden ins Theater im Palais

"Kästner für Erwachsene" mit Gabriele Streichhahn
 

Seine Kinder- und Jugendbücher haben ihn berühmt gemacht. „Emil und die Detektive“ oder „Das Fliegende Klassenzimmer“ werden auch heute noch viel gelesen. Erich Kästner hat aber auch eine Reihe von Kurzprosatexten verfasst. Im Theater im Palais kommt sie jetzt in der Reihe „Berliner Geschichten“ zur Aufführung. Die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden zu einem Besuch der Aufführung am 23. September ein.
Mit der Reihe ,Berliner Geschichten’ widmet sich das Theater Berliner Persönlichkeiten, deckt Geschichten auf, die vielleicht in Vergessenheit geraten sind und erzählt diese neu. Die ersten beiden Produktionen waren Georg Hermanns „Rosenemil“ und „Preußens Luise“. Dass die Wahl jetzt auf Kästner fiel, hat gute Gründe: „Phantasievoll beschreibt er die Sehnsüchte der Figuren, die in seinen Romanen und Geschichten die Hauptrolle spielen, jene Menschen von den Berliner Hinterhöfen, mit denen es das Leben nicht immer gut meint“, so beschreibt es das Theater im Palais. „In seinen Erzählungen ermöglicht er ihnen und dem Leser, sich auf die Reise an unbekannte Orten zu begeben, die nur in der Phantasie existieren und ohne die das Leben sehr leer und einsam wäre.“ Der gebürtige Dresdner Kästner habe mit seinem Werk auch ein Stück Berliner Kulturgeschichte zu schreiben vermocht. „Gerade im Hinblick auf das Gesellschaftsbild aus Gewinnern und Verlierern eines Systems, das Kästner in seinem Werk entwirft, erscheint er heute aktueller denn je.“
Gabriele Streichhahn, Intendantin des Theaters, und Carl Martin Spengler tragen die Kästner-Texte mit großem Erfolg vor, das Stück steht immer wieder auf dem Spielplan des kleinen 99-Plätze-Theaters, das nach 1990 von einer kleinen Gruppe von Theaterleuten im historischen Palais am Festungsgraben gegründet wurde. Es ist ein Haus mit viel Geschichte: 1753 als „Donnersches Palais“ gebaut, beherbergte es ab 1787 die preußische Finanzbehörde, ab 1863 das preußische Finanzministerium. 1945, kaum beschädigt, fanden mitten in der Trümmerlandschaft Berlins dort die ersten Konzert- und Theaterveranstaltungen nach dem Krieg statt. Zwischen 1950 und 1990 war es das zentrale Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft.

Das Kulturforum und die Berliner Stimme laden zum Kennenlernen des Theaters am Dienstag, dem 23. September, ein. Wir haben 40 Plätze reserviert, die Karten kosten in Kategorie I 22 € (12 € erm.), in Kategorie II 19 € (10 € erm.). Eine Einführung in die Arbeit des Theaters und das Stück geben um 19 Uhr die Vorsitzende des Fördervereins Theater im Palais e. V. und Staatssekretärin a.D. Monika Helbig und Intendantin Gabriele Streichhahn. 

Wir bitten darum, verbindliche Anmeldungen auf unserer Terminseite einzutragen.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Auftritte einiger Berliner Tageszeitungen.

Urlaubsbedingt kann im Juli keine Aktuelle Presseschau mehr erscheinen. Wir melden uns am 4. August zurück und wünschen Ihnen angenehme und erholsame Sommertage.

Freitag, 4. Juli 2014

Die taz zeigt sich überrascht von der positiven Haltung der Piraten im Abgeordnetenhaus zu einer Olympiabewerbung Berlins.

Der Tagesspiegel sorgt sich um die zahlreichen maroden Eisenbahnbrücken in Berlin. Das Blatt zeichnet den Konflikt und die grünen Verantwortlichkeiten um die besetzte Kreuzberger Schule nach. Im Abgeordnetenhaus sprechen sich alle Parteien für eine breitangelegte Bürgerbeteiligung vor einer möglichen Olympiabewerbung aus. BER-Chef Mehdorn beginnt mit der Planung des Flughafenausbaus. Die Initiatoren von Volksbegehren gründen eine Partei.

Die Berliner Zeitung titelt zwar "Berliner gegen Weiterbau des BER", gibt im Kleingedruckten aber zu, dass nur 40 Prozent diese Meinung teilen, 56 Prozent aber für die Bauvollendung sind. Nach dem Ende des Polizeieinsatzes an der besetzten Kreuzberger Schule wird im Bezirk geprüft, wer sich eigentlich in der Schule befindet.  BER-Chef Mehdorn plädiert für die Offenhaltung von Schönefeld. Das Abgeordnetenhaus debattiert über eine mögliche Olympiabewerbung und Klaus Wowereit sorgt für Realismus.

Die Berliner Morgenpost berichtet über umfangreiche Gleisarbeiten auf vielen S-Bahnlinien während des Sommers. In Pankow scheitert der Versuch, die Straßen eines Viertels nach Frauen zu benennen. Bei der Eröffnung einer Primark-Filiale am Alex gibt es Proteste gegen die Arbeitsbedingungen bei der Herstellerfirmen. Der grüne Stadtrat Panhoff verteidigt sein Vorgehen bei der besetzten Schule, der Kommentator sieht geltendes Recht außer Kraft gesetzt. Das Abgeordnetenhaus fordert die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen.

 

Donnerstag, 3. Juli 2014

Die taz berichtet über eine bevorstehende friedliche Lösung an der von Flüchtlingen besetzten Kreuzberger Schule, verliert einen Prozess über die Berichterstattung aus der Schule und porträtiert den grünen Stadtrat Panhoff, der die Polizei rief.

Der Tagesspiegel berichtet über den Rückzug der Polizei aus dem Umfeld der besetzten Schule in Kreuzberg, Kommentator Lorenz Maroldt hält die Lösung nicht für überzeugend. Flughafenplaner Faulenbach da Costa sieht am BER von Anfang an grundlegende Fehler in der Planung. Das Blatt stellt Neuerungen in der Berliner Liegenschaftspolitik vor.

Die Berliner Zeitung berichtet über Fehler einer Baufirma beim Umbau am Ostkreuz, die zu Verzögerungen führen.  Zwischen Bezirk und Flüchtlingen in Kreuzberg wurde ein Kompromiss gefunden. Die Berliner Ganztagsschulen schneiden im bundesweiten Test gut ab. Der Senat hat in einer Klausurtagung u.a. über die Haushaltsentwicklung angesichts steigender Bevölkerungszahlen beraten.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Einleitung eines Kartellamtsverfahren zur Gasnetzvergabe. Die Flüchtlinge in Kreuzberg unterzeichnen eine Vereinbarung mit dem Bezirksamt. Haushaltsüberschüsse sollen in einen Wachstumsfonds und die Schuldentilgung fließen, so die Fraktionen von SPD und CDU.

 

Mittwoch, 2. Juli 2014

Die taz wirft den Grünen vor, in der Flüchtlingsfrage am eigenen Anspruch gescheitert zu sein, wenn sie gegen die Flüchtlinge vorgehen.

Der Tagesspiegel berichtet, die Räumung der besetzten Kreuzberger Schule stehe "nicht unmittelbar" bevor, während der Kommentator ein Ultimatum des Innensenators an den Bezirk für undemokratisch hält. In Sachen Gasnetz-Vergabe hat die CDU ein Gutachten eingeholt, das dem Parlament weitreichende Kontrollmöglichkeiten bescheinigt. Die von der SPD angestoßene Debatte um ein Umwandlungsverbot in einigen Berliner Kiezen geht weiter. 

Der Verfassungsschutzbericht sieht nach Angaben der Berliner Zeitung in der Hauptstadt einen Zustrom zu islamistischen Gruppen. Rund um die von Flüchtlingen besetzte Schule herrscht nach Einschätzung des Blatts "angespannte Ruhe".

Die Berliner Morgenpost kritisiert die Flüchtlingspolitik der Grünen am Beispiel in Kreuzberg.  Eine Bürgerinitiative macht sich für ein alternatives Flugroutenkonzept stark. Die Bahn will sich als Betreiber von Fernbus-Haltestellen engagieren.

Dienstag, 1. Juli 2014

Heute kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Montag, 30. Juni 2014

Die taz berichtet über die Ergebnisse der Klausurtagung des geschäftsführenden SPD-Landesvorstands und den Beginn der Arbeit am Wahlprogramm für 2016. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet den Flüchtlingen in der besetzten Schule einen Pavillon zum Übernachten an und fordert einen Abschiebestopp. Die taz fordert für ihre Berichterstattung Zugang zur besetzten Schule.

Der Tagesspiegel berichtet über Pläne der Berliner SPD, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Quartieren zu untersagen. Die Ergebnisse einer SPD-Vorstandsklausur sieht das Blatt als Kurswechsel für die Stadt. Die CDU will die Früheinschulung wieder abschaffen. Der Tagesspiegel befragt Christian Ströbele, der sich als Vermittler zwischen Flüchtlingen und Bezirk angeboten hat, zur Situation, die Anwohner zeigen sich zunehmend genervt. BER-Chef Mehdorn fordert weitere 800 Millionen Euro für den Flughafenbau. Die BVG will Schwarzfahrerkontrollen ankündigen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Absicht der SPD, wieder mehr in die Stadt zu investieren. Die Polizei kommt durch die Besetzung der Kreuzberger Schule offenbar an die Grenze der personellen Möglichkeiten und der Bezirk, so die Kommentatorin, kommt an seine rechtlichen Möglichkeiten. Bei Beziehern von Hartz IV reicht das Geld immer öfter nicht zur Bezahlung der Miete. In einem Kommentar wird werden die Bedenken des Bundespräsidenten gegen eine automatische Diätenerhöhung geteilt. Der ausgetretene ehemalige CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt nutzt den Abgang zur Generalabrechnung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Pläne der SPD, in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Das Blatt berichtet über die Vermittlungsbemühungen des Grünen-Politikers Ströbele mit den Kreuzberger Flüchtlingen. Die Austrittserklärung des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Schmitt enthält heftige Angriffe auf die Politik der CDU und auf das Personal.

 

Berliner Stimme Nummer 13/14-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Der Prozess zur Ausgestaltung des Wahlprogramms 2016, ein Wachstumsfonds für Berlin und die Perspektiven der Personalentwicklung in der Hauptstadt bildeten die Schwerpunkte auf der Klausurtagung des Geschäftsführenden Landesvorstands (GLV) am vergangenen Samstag in Berlin-Grünau. - Die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 bedeutet für 3,7 Millionen Beschäftigte eine bisher nicht gekannte Absicherung. - Berliner SPD-Politiker fordern, Bundesimmobilien nicht zum Höchstpreis zu verscherbeln. - Grünstreifen oder Bauland? Wie ein privater Bauherr von einem öffentlichen Grundstück profitiert. -  „Noch lange nicht am Ziel“ CSD-Aktionsbündnis mit klarer politischer Botschaft. - ,Gegen den Krieg müssen wir uns wenden’ Die Berliner Sozialdemokratie organisierte im Juli 1914 über 30 Kundgebungen. - „Ein Unehren-Bürger“ Der Historiker Bernd Rother zur Debatte um Hindenburg und die Berliner Ehrenbürgerliste.
Weitere Themen u.a.: Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine und die Erinnerung an die Einladung zum Theaterbesuch am 23. September. Anmeldungen unter http://www.spd-berlin.de/theaterbesuch
Die nächste Ausgabe erscheint nach der Sommerpause am 23. August 2014. Wir wünschen Ihnen angenehme Tage.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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