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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Auftakt der SPD-Kampagne zum Tempelhofer Feld

Tempelhof Plakatvorstellung
 

„Bei diesem Volksentscheid geht es um eine Grundsatzentscheidung für Berlin, die weit über das Tempelhofer Feld hinaus wirkt: Gestalten wir in sozialer Verantwortung den Wandel und das Wachstum unserer Stadt oder zementieren wir einen Stillstand, in dem jede Entwicklung und Veränderung bekämpft wird." Das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß bei der Präsenation der SPD-Kampgane zum Tempelhofer Feld. "Mit unserer Kampagne wollen wir erreichen, dass die Berlinerinnen und Berliner am 25. Mai für Wohnraum UND Freifläche und für Gestaltung STATT Stillstand stimmen“, sagte Jan Stöß.
15.000 Plakate werden ab dem Wochenende im Stadtbild zu sehen sein. Mit diesen drei Motiven: Wohnraum STATT Stillstand – Gestalten STATT Stillstand - Berlin STATT Stillstand – will die Berliner SPD mit Blick auf die Abstimmung am 25. Mai dafür kämpfen, dass die Berlinerinnen und Berliner den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses unterstützen, mit dem die große Freifläche in der Mitte des Feldes dauerhaft als Park gesichert und eine behutsame Bebauung am Rande des Feldes vorgesehen wird.
Zum zentralen Anliegen der SPD am Rande des Feldes eine behutsame Wohnbebauung zu ermöglichen, sagte Jan Stöß: „Die Entscheidung über das Tempelhofer Feld geht alle in dieser Stadt etwas an, denn in jedem Kiez und Bezirk sind Wohnungsknappheit und steigende Mieten schon heute spürbar. Berlin wächst und das rasant. Ohne Wohnungsneubau in Tempelhof und anderswo werden die Mieten überall weiter stark steigen. Wir wollen Wohnungsbau möglich machen und dabei trotzdem eine Freifläche, die größer ist als der Große Tiergarten, für Sport und Freizeit erhalten. Der Gesetzesentwurf der Initiative sieht dagegen nicht nur keine Bebauung, sondern überhaupt keine Gestaltung des inneren Feldes vor. Der SPD ist aber wichtig, dass der Park eine Aufenthaltsqualität für alle bietet und deshalb zum Beispiel auch Parkbänke und Freizeitangebote möglich sind. Außerdem sollen nach unserem Entwurf dringend benötigte Sportanlagen realisiert werden, die für die Vereine in Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg wichtig sind, weil es dort einen erheblichen Mangel an Sportplätzen gibt.
Um all dies zu ermöglichen, müssen die Berlinerinnen und Berliner am 25. Mai den Gesetzentwurf „100% Tempelhof“ ablehnen und mit Ja zum Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses stimmen.“
Stöß kritisierte die Oppositionsfraktionen, die zur Unterstützung von "100% Tempelhof" aufgerufen haben: "Wer bezahlbaren Wohnraum in der Stadt will, kann 100% Stillstand nicht unterstützen. Und die Ankündigung, diesen Gesetzentwurf erst vom Volk verabschieden zu lassen, um ihn danach wieder ändern zu wollen, ist absurd. So kann man mit dem Volkswillen und der direkten Demokratie nicht umgehen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht eine klare und eindeutige Position. Die hat die SPD: Nein zum Stillstand, Ja zu Wohnen und Park."

 

Mehr Informationen zur Tempelhof-Kampagne

BannerTempelhof
 

Auf einer Themenseite bietet die Berliner SPD ab sofort Informationen, Argumente und Hintergründe zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld. Dort stehen die Plakate und Banner sowie ein Flugblatt zum Download zur Verfügung. Weitere Materialien folgen.

Mehr Informationen unter www.spd-berlin.de/thf

 

Informationsfilm des Berliner Senats zum Tempelhofer Feld

Worum geht es beim Volksentscheid in Tempelhof am 25. Mai? In einem Informationsfilm hat die Berliner Senatskanzlei jetzt die wesentlichen Punkte erläutert, Zu Wort kommen auch Vertreter des DGB und der IHK. "Es geht darum, ob Berlin als wachsende Stadt mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von knapp 50 000 Menschen offen bleibt für Veränderungen und der dringend nötige Wohnungsbau vorankommt", so das Fazit. Der Film ist auf der Seite der Senatskanzlei abrufbar.

 

Europawahl: Plakatierung startet

An diesem Wochenende werden die Plakate zur Europawahl gehängt. In Berlin bringen eherenamtliche MItglieder rund 36.000 Plakate mit den Porträts von Sylvia-Yvonne Kaufmann, vom europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz und den Forderungen zur Europawahl an.

Über die Plakatierungsaktionen soll auch in den Online-Medien berichtet werden. Die Bundes-SPD ruft dazu auf, Fotos von  der Plakatierung auf der Aktionsseite von MITMACHEN.SPD.DE hochzuladen und sie über Facebook, Twitter & Co mit #jetztistschulz zu verbreiten.

Die Berliner SPD bietet eine Foto-Community an, in der Bilder in eine Galerie hochgeladen werden können. Das geht ganz einfach: Unter fotos.spd-berlin.de den richtigen Bezirk auswählen, mindestens 3 und höchstens 25 Bilder (max. 2 MB groß) auswählen und hochladen. Die Galerie wird dann in Kürze freigeschaltet.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, welche Kriterien ein vernünftiges Freihandelsabkommen zwischen EU und USA erfüllen müsste. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: die Verteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten, die Freizügigkeit in der EU, die Korruptionsbekämpfung, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann auf dem Neuköllner Campus Rütli

Die Neuköllner SPD lädt am Dienstag, 8. April, um 19.00 Uhr, zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit der Berliner Spitzenkandidatin der SPD für das Europaparlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann, ein: „Nah dran - Auf dem Campus Rütli!“
Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu wird die Veranstaltung eröffnen und Sylvia-Yvonne Kaufmann auf dem Campus Rütli begrüßen. Die Diskussion ist für alle interessierten Neuköllnerinnen und Neuköllner offen - alle Fragen zu Europa sollen und dürfen gestellt werden. Das Modellprojekt Campus Rütli - Ein Quadratkilometer Bildung - macht EU-Förderung in Neukölln ganz praktisch erlebbar. Denn Europa ist vor Ort und überall.
Ein Meilenstein für den Aufbau des Bildungsverbundes, in dem kulturelle Vielfalt, Mehrsprachigkeit und Bildung wieder als Chance begriffen und gelebt werden, ist die auch aus EU-Strukturfondsmitteln geförderte Quartierssporthalle. Dort findet die Diskussion statt.

Dienstag, 8. April 2014, 19:00 Uhr
Campus Rütli, Rütlistraße 35-36, 12045 Berlin
Foyer der Quartiershalle - Eingang Sporthalle

 

Mitmachen beim BeTEAM!

Europawahl 2014
 

Dein Beitrag, um Europa eine neue Richtung zu geben!
Zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Spitzenkandidatin für Berlin, kämpfen wir dafür, dass Europa eine neue Richtung bekommt. Unser sozialdemokratisches Europa stellt

  • das Gemeinwohl über Profite Einzelner.
  • kulturelle Vielfalt über Einfalt.
  • Lebensqualität über Märkte.
  • nachhaltige Entwicklung über das große Geld.
  • universelle Menschenrechte über das Recht des Stärkeren.

 

Wenn das auch Deine Meinung ist, dann bist Du beim BeTEAM, dem Wahlkampfteam des SPD-Landesverbandes Berlin, genau richtig!

Was heißt Wahlkampf für uns?
Wir sehen Wahlkampf als eine spannende Herausforderung, die wir miteinander angehen. Mit viel Spaß und Interesse wollen wir als berlinweit aktives Wahlkampfteam im Europawahlkampf 2014 dazu beitragen, dass Europa sozialer und gerechter wird!

Wie kannst Du Dich einbringen?
Wir wollen vielfältige Wahlkampfideen auf der Straße, bei Infoständen, Verteilaktionen und – wer mag – im Internet umsetzen. Dazu kannst Du im Wahlkampf beitragen – gezielt nach Deinen Interessen und Deinem Zeitbudget:
Dialog mit den Menschen – unterstütze den Europawahlkampf der SPD bei Infoständen, Verteilaktionen, im Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder auf Veranstaltungen.
Themen setzen in den Sozialen Netzwerken – egal ob bei Facebook, Twitter, den Kommentarseiten von Zeitungen und Zeitschriften und anderen Online-Diensten – mach mit, die Menschen im Netz zu erreichen.
Dein Kiez, Dein Berlin in Europa – Du kannst sowohl in Deinem Bezirk den Wahlkampf unterstützen als auch berlinweit für ein sozialdemokratisches Europa werben.

Lust zum Mitmachen bekommen? Wir brauchen Dich! Hier findest Du den Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 48.6 KB) (PDF).
Mehr Informationen und eine Einladung für ein erstes Kennenlernen-Treffen folgen demnächst.

 

Neue SPD-Bürgerbüros in Berlin

In dieser Woche werden wieder zwei neue SPD Bürgerbüros in Berlin eröffnet. Den Anfang macht der Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Björn Eggert am Freitag, dem 4. April, ab 18.00 Uhr. Sein Büro befindet sich in der Oranienstraße 69 in 10969 Berlin.

Ute Finckh-Krämer, Bundestagsabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf, wird ebenfalls ihr Wahlkreis-Büro eröffnen. Sie lädt alle Interessierten ein am Samstag, dem 5. April, ab 16.00 Uhr, zur Eröffnung. Ihr Büro ist in der Lepsiusstraße 49 in ihrem Wahlkreis.

Am übernächsten Freitag, dem 11. April, eröffnen gleich drei Abgeordneten aus Reinickendorf ihr gemeinsames Bürgerbüro: Brigitte Lange, Thorsten Karge und Jörg Stroedter. Die feierliche Einweihung beginnt um 16.00 Uhr. Das Büro ist  am Waidmannsluster Damm 149 in 13469 Berlin zu finden.

 
15. April:

Rentenpolitisches Hearing des DGB mit Andrea Nahles

Zu einem Rentenpolitischen Hearing lädt der DGB am 15. April in Berlin. Mit dabei ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Das „Rentenpaket“ der Bundesregierung bringt zum ersten Mal seit Langem Leistungsverbesserungen für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der erleichterte Rentenzugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sehr langen Erwerbsbiografien und die besseren Erwerbsminderungsrenten sind aus gewerkschaftlicher
Sicht wichtige Schritte in die richtige Richtung. Dazu kommt die verbesserte Anerkennung der Erziehungsleistungen für Kinder, die vor 1992 geboren sind.
Das Rentenpaket ist aber nicht unumstritten: Werden damit die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Sind die Finanzierungsvorschläge ausgewogen und systemgerecht?
Das „Rentenpaket“ ist außerdem nicht das Ende der Rentenpolitik. Einige große Probleme bleiben bestehen: Wie entwickelt sich das Rentenniveau weiter, wie die Absicherung bei der Erwerbsminderungsrente? Wie müssen die Rahmenbedingungen für abgesicherte Altersübergänge gestaltet werden? Um diese Fragen wird es bei der Veranstaltung
gehen.

Die Veranstaltung findet statt im Hotel Aquino Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5 b, 10115 Berlin. Anmeldeschluss (ausschließlich beim DGB)  ist am 11. April.

Programm und Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 263.8 KB) (PDF)

 

Wahlen in den Kreisen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der neue Kreisvorstand ist der alte: Christian Gaebler bleibt Kreisvorsitzender, Carolina Böhm, Robert Drewnicki und Constanze Röder sind weiter stellvertretende Kreisvorsitzende, Frank Jahnke Kreiskassierer und Felicitas Tesch Kreisschriftführerin.
Lichtenberg.
Mit großer Mehrheit wurde der Kreisvorsitzende Ole Kreins in seinem Amt bestätigt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses steht den Lichtenberger Sozialdemokraten seit 2012 vor. Dabei stehen ihm die beiden wiedergewählten stellvertretenden Kreisvorsitzenden Teodora Gionova-Busch und Karin Halsch sowie Kathrin Söhnel, die als Kreiskassiererin im Amt bestätigt wurde, und Marcel Gäding als neuer Schriftführer zur Seite.
Marzahn-Hellersdorf.
Stefan Komoß ist als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Marion Hoffmann, Rudi Kujath und Liane Ollech sind stellvertretende Kreisvorsitzende, Jürgen Leue Kassierer und Enrico Stölzel Schriftführer.
Reinickendorf.
Der geschäftsführende Kreisvorstand ist im Amt bestätigt worden. Jörg Stroedter bleibt Vorsitzender, Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Andreas Höhne, Jutta Küster und Gerald Walk, Kreiskassiererin Carmen Regin und Kreisschriftführerin Bettina König.
Spandau.
Raed Saleh ist als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden, Daniel Buchholz, Susanne Pape und Ulrike Sommer wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt, Burgunde Grosse als Schriftführerin und Michael Stobbe als Kassierer.

 

 

Erste Landesdelegiertenkonferenz der AG Migration und Vielfalt wählte neuen Landesvorstand

Am 2. April hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Berliner SPD auf ihrer ersten Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Vorstand gewählt.
Von den 57 Delegierten wurde der Tempelhofer Aziz Bozkurt als Landesvorsitzender wiedergewählt. Zu  stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Landesdelegiertenkonferenz Hakan Demir aus Neukölln, Maja Lasic aus Mitte, Bilgin Lutzke aus Marzahn-Hellersdorf und Dmitri Stratievski aus Steglitz-Zehlendorf und zur Schriftführerin Marianne Lillie-Schirrmacher aus Spandau. Der Landesvorstand der AG wird durch ein thematisch vielfältiges Team aus allen Berliner Bezirken als Beisitzerinnen und Beisitzer komplettiert.
Die erste Landesdelegiertenkonferenz kommentiert der wiedergewählte Vorsitzende, Aziz Bozkurt: „Bei der ersten Landesdelegiertenkonferenz haben die Delegierten aufs Neue bewiesen, wie viel Herzblut und Begeisterung in unserer Arbeitsgemeinschaft steckt. Dem alten Landesvorstand einen herzlichen Dank für die tolle Arbeit in den letzten beiden Jahren und allen neu- und wiedergewählten Mitgliedern viel Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit.“
Auf der Landesdelegiertenkonferenz begrüßten Jan Stöß, Raed Saleh, Dilek Kolat und Sylvia Yvonne Kaufmann die Delegierten. Jan Stöß bekräftigte die Rolle der AG als treibende Kraft in Berlin, aber auch auf Bundesebene, was am Regierungsprogramm in den Bereichen Flüchtlingspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht abzulesen war. Raed Saleh wies auf die Impulse in der Bildungspolitik hin und stellte nochmal klar, dass eine
gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium zu einer ur-sozialdemokratischen Politik gehöre. Erfreut nahmen die Delegierten das Grußwort von Senatorin Dilek Kolat auf, die die letzten Monate in der Flüchtlingspolitik Revue passieren ließ und ankündigte, weiterhin engagiert am Thema zu bleiben. Die europäische Dimension wurde durch die engagierte Europäerin und Berliner Kandidatin für das Europäische Parlament, Sylvia Yvonne Kaufmann, in den Fokus gerückt. Sie zeigte auf, wie sehr der Vielfaltsgedanke zum Kern der europäischen Idee gehört. Kaufmann betonte, dass mit ihr eine starke Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Europa in das Parlament ziehen wird und, dass sie sich auf den gemeinsamen Wahlkampf und die Arbeit danach freue.
Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss neben einem ambitionierten Arbeitsprogramm mehrere Anträge zur Flüchtlingspolitik und zum Thema Arbeit. Darüber hinaus war auch die Abstimmung zum Tempelhofer Feld ein Thema. Es wurde in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass die fehlende Mitentscheidungsmöglichkeit von vielen langjährigen Berlinerinnen und Berlinern ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein Ende haben muss. In einer Resolution zu den
aktuellen Diskussionen um den Oranienplatz unterstützen die Delegierten nochmals den SPD Kurs des Dialogs und forderten die Umsetzung zahlreicher SPD Beschlüsse im Flüchtlingsbereich, die das Alltagsleben der Menschen verbessern würden.

 

Vorstandswahl der AG Selbst Aktiv

Auf der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin am 02. April 2014 wurde Karin Sarantis-Aridas erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Ihr stehen als stellvertretende Landesvorsitzende künftig Juliane Binder, Sieghard Gummelt (mit Karin Sarantis-Aridas Gründungsmitglied von Selbst Aktiv 2002) und Gerd Miedthank zur Seite. Als Schriftführerin wurde Antje Szardning gewählt, die diese Funktion auch schon in den letzten zwei Jahren ausgeübt hat. Das Vorstandsteam besteht außerdem aus den Beisitzerinnen und Beisitzern Mechthild Rawert (MdB), Andreas Domann, Dennis Meier, Stephan Neumann und Fabian Schwarz.
Delegierte zur Bundeskonferenz sind Juliane Binder, Mechthild Rawert und Siegfried Bahr, StellvertreterInnen sind Antje Szardning und Stephan Neumann. Delegierte für den Bundesausschuss ist Juliane Binder, ihre Stellvertreter sind Sieghard Gummelt und Stephan Neumann.
Die AG Selbst Aktiv versteht sich auch weiterhin als Bindeglied der SPD zu allen behindertenpolitisch interessierten und engagierten Menschen, die der Sozialdemokratie nahe stehen und zu den zahlreichen freien Trägern, die in Berlin in diesem Bereich tätig sind. Die AG nimmt auch weiterhin zu allen behindertenpolitischen Fragen in Berlin und auch auf Bundesebene aktiv Stellung, gibt Anstöße für parlamentarische Initiativen und berät die Vorstände und Gliederungen der SPD in diesen Politikbereichen. Die AG ist aus dem auch
in Berlin seit 2002 erfolgreich tätigen „Netzwerk Selbst Aktiv“ hervorgegangen und wird den Kampf um eine wirklich inklusive Gesellschaft (was Barrierefreiheit im umfassenden Sinn einschließt), aber auch um gleichberechtigte Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der SPD auf allen Ebenen fortsetzen.

 

Heute: Ausstellung mit Bildern und Cartoons von Erich Rauschenbach

Erich Rauschenbach
 

Cartoons und Acrylbilder von Erich Rauschenbach sind bis zum 30. April in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus zu sehen. Eröffnet wird die Ausstellung am 4. April um 19 Uhr.

Erich Rauschenbach, der in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag feiert, fand über Umwege zur Zeichnerei. Nach Banklehre, südfranzösischer Reiseleitertätigkeit und pädagogischem Studium in Berlin beendete er 1973 ein Grafik-Design-Studium an der HDK Berlin. Er veröffentlichte in Berliner Stadtmagazinen, in überregionalen Illustrierten, erfand für die Gewerkschaftszeitung Metall den „Kollegen Karl“, kümmerte sich mit „Lieschen“ um Erziehungsfragen. Über 50 Cartoonbücher sind von ihm erschienen.Nebenbei entdeckte er die Malerei: Seit 1994 entstand eine Serie von über 50 typisch Rauschenbach’schen Acrylgemälden. Einige sind auch in der jetzigen Ausstellung zu sehen.

Dabei gibt es auch ein Wiedersehen mit Genossin Inge, die - von Rauschenbach zu Papier gebracht - viele Jahre lang auf der letzten Seite der SPD-Wochenzeitung "Berliner Stimme" das Zeitgeschehen kommentierte.

„Ich sehe was, was Du nicht siehst“, Karikaturen und Malerei von Erich Rauschenbach, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Eröffnung 4. April, 19 Uhr, geöffnet bis 30. April, mittwochs bis freitags von 16 bis 18 Uhr.

 
8. April:

Diskussion zum Verbraucherschutz mit Swen Schulz

Zu einer Diskussion über den Verbraucherschutz lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 8.04.2014, um 19.00 Uhr, in das Kulturzentrum „gemischtes“, in der Sandstr. 41, in Spandau ein. Prominenter Gast ist der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, MdB.

„Immer wieder machen Verbraucherinnen und Verbraucher unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistungen und Produkten. Zu den Ärgernissen gehören viel zu hohe Zinsen beim Dispokredit, fehlerbehaftete Software, viel zu komplexe, schlecht lesbare Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel bei der Telekommunikation oder der Energieversorgung“, so Swen Schulz. „Um die Verbraucher besser zu schützen, wollen wir die Verbraucherinteressen stärken. Dazu planen wir eine Art „Marktwächter“ einzuführen“, so Schulz weiter.

Um Anmeldung wird unter der Telefon-Nr.: 227 70 187 oder per Mail unter swen.schulz@bundestag.de.

 
9. April

74. Jour fixe des Kulturforums mit Volker Heller

Am 9. April lädt das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie zum Jour fixe mit Volker Heller, Vorstand und Managementdirektor der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Pläne für den Neubau der ZLB. 
Schon seit mehr als hundert Jahren gibt es in Berlin Planungen für den Bau einer großen Zentralbibliothek! Zentrale Öffentliche Bibliotheken gibt es in allen deutschen und nahezu allen europäischen Metropolen. Bei unseren Nachbarn können wir sehen: Funktionale neue Bibliotheken sind erfolgreich. Die Besucherzahlen steigen deutlich. Am Rand des Tempelhofer Feldes soll die neue ZLB entstehen: Der größte neue Freizeitraum der Stadt wird perfekt mit der größten Kultur- und Bildungseinrichtung korrespondieren, beide Orte stehen für Weite und Individualität. Vereint an einem Standort kann die ZLB ihr volles Potenzial als Metropolenbibliothek entfalten und ein wichtiges Zeichen für Kultur und Bildung für alle in der Hauptstadt setzen. Diese Berliner Bibliothek  wird neue Standards setzen für die Bibliotheken des 21. Jahrhunderts. Sie ist Dienstleister, Begegnungsstätte und gleichzeitig Freiraum für neue Ideen.
Volker Heller, Vorstand und Managementdirektor der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin, wird über Ideen, Planungen und den Sachstand zum Neubau der ZLB berichten.

Mittwoch, 9. April 2014, um 19.30 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Begrüßung Joachim Günther

 
9. April:

FA Internationales: Neue deutsche Sicherheitspolitik?

Der Fachausschuss Internationales lädt am 9. April 2014 um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte, Niederkirchner Str. 5 zur Diskussion über „Neue deutsche Sicherheitspolitik: Mit welchen Mitteln kann Deutschland am besten zum Weltfrieden beitragen?“

Der Bundespräsident und die neue Verteidigungsministerin haben in jüngsten Äußerungen eine größere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für globale Sicherheit und Stabilität signalisiert, die auch eine größere Bereitschaft zur Teilnahme an Militärinterventionen einschließt.

Die Medien sprechen von einer "Neuen deutschen Sicherheitspolitik". Aber ist eine "größere sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands" automatisch mit einem größeren militärischen Engagement gleich zu setzen?

Es referieren und diskutieren Detlef Dzembritzki, früherer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen,  sowie  Christoph Strässer, Mitglied des Bundestags, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

 

 
14. April:

SPD Parteivorstand: "100 Jahre Erster Weltkrieg - Lehren und Herausforderungen für Frieden und Stabilität in Europa"

In diesem Jahr jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Durch Nationalismus entfesselt war er die Urkatastrophe des vergangenen 20. Jahrhunderts. Er hat unsägliches Leid über die europäischen Völker gebracht. Millionen Menschen verloren ihr Leben. Das Leid dieses Krieges und seine Folgen sind bis heute nicht vergessen.

Erst mit der europäischen Einigung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelang es, die richtige Antwort auf die beiden Weltkriege der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu geben. Der in manchen europäischen Staaten aufkeimende Nationalismus, auch der jüngste besorgniserregende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigen, wie wichtig es ist, das Fundament des Friedens und der Freiheit auf unserem Kontinent niemals als selbstverständlich anzusehen, sondern immer wieder neu politisch zu festigen.

Darüber, welche Lehren aus den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges für Frieden und Stabilität in Europa heute gezogen werden können, soll auf der Veranstaltung „100 Jahre Erster Weltkrieg“ diskutiert werden mit mit Jean-Marc Ayrault, Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Weitere Gäste sind Prof. Dr. Herfried Münkler, Humboldt Universität Berlin, Prof. Dr. Anne-Marie Le Gloannec, Institut d'Études Politiques Paris, PD Dr. Ruth Leiserowitz, Deutsches Historisches Institut Warschau, Moderation: Ute Welty, freie Journalistin, Deutschlandradio Kultur.
Montag, 14. April 2014, von 11.00 bis 12.30 Uhr
Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom) in Berlin
Anmeldung bitte bis zum 11. April 2014.

 

Jetzt anmelden: 29. April - Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der praktischen Arbeit, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zur Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.
Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Jan Stöß, eröffnet. Das genaue Programm und ein Anmeldeformular finden Sie unter www.spd-berlin.de/forum-soziales

Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.


Der Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik des SPD Landesvorstandes Berlin gehören an:
Jens Holger Ahrens, Elvira Berndt, Knut Lambertin, André Lossin, Barbara Loth, Iris Spranger, Boris Velter.

 
6. Mai

Lesung „Berlin, nun freue dich!“ mit Walter Momper

Cover Momper-Buch
 

Am 6. Mai stellt der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus sein neu erschienenes Buch „Berlin, nun freue dich!“ vor, in dem er seine Erinnerungen aus dem Herbst 1989 beschreibt. Es war eine Zeit, die Europa verändert hat.
Walter Momper, Jahrgang 1945, Diplompolitologe und von 1972 bis 1986  Geschäftsführer der Historischen Kommission zu Berlin, hatte im Frühjahr 1989 mit dem ersten rot-grünen Senat der Stadt die Amtsgeschäfte als Regierender Bürgermeister aufgenommen. Auf 400 Seiten beschreibt Momper die politische Entwicklung, die zum Mauerfall und zur Einheit der Stadt führte. Vorangestellt ist dem Text ein Interview, das Peter Brinkmann und Frank Schumann im Dezember 2013 mit Momper führten. Das Buch ist ab 8. April im Handel.
Zur Lesung laden das Kulturforum der Sozialdemokratie Stadt Berlin und die Historische Kommission der Berliner SPD ein. Die Begrüßung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Das Kulturforum setzt die Lesereihe zum Mauerfall vor 25 Jahren unter dem Motto „Berlin verändert Europa“ mit zwei weiteren Lesungen im Sommer fort: .Am Freitag, d. 30. Mai um 19.30 Uhr liest Doris Wiesenbach aus ihren deutsch-deutschen Kurzgeschichten „Grenzenlos", am Freitag, d. 13. Juni, um 19.30 Uhr liest Marianne Suhr aus "Roter Milan" .

Lesung mit Walter Momper, 6. Mai,, 19.30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Anmeldung erbeten im Formular auf unserer Terminseite.

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite finden Sie Hinweise zum Antragsschluss und den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in aktuelle Online-Ausgaben von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 4. April 2014

Die taz erfährt im Interview mit TU-Präsident Thomsen, dass die Studentenzahl steigen soll. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hilft die inhaltliche Auseinandersetzung, so der Verfasser einer Studie zum Thema.

Der Tagesspiegel stellt die Plakatkampagnen von SPD und CDU zum Tempelhofer Feld vor. Schon zuvor hat der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Interview erläutert, warum er das Anliegen der Bürgerinitiative für zutiefst konservativ hält. Das Blatt berichtet über Gedankenspiele zur Erhöhung der Mittel für den BER-Bau. An der East-Side-Gallery geht die Auseinandersetzung um den Erhalt der Mauerreste weiter. Den Flüchtlingen am Oranienplatz wurden möglicherweise gezielt falsche Informationen aus der Unterstützerszene gegeben, um die Auseinandersetzung zu verlängern. Die Tempelhof-Schöneberger Kreisvorsitzende Dilek Kolat bekommt eine Gegenkandidatin.

In der  Berliner Zeitung erklärt Integrationssenatorin Dilek Kolat, warum sie sich für anonymisierte Bewerbungen stark macht.  Spielende Kinder auf den Gleisen führen immer häufiger zu Unterbrechungen des S-Bahn-Verkehrs.

Die Berliner Morgenpost meldet "Millionen für Berlins schlimmste Spielplätze", klingt negativ, soll aber Positives bewirken. Die TU erwartet einen Studentenansturm bei Abschaffung des Numerus clausus.

Donnerstag, 3. April 2014

Die taz fragt nach den Kosten der Freifläche am Flughafen Tempelhof. Die Bilanz der Kältehilfe fällt nicht sehr positiv aus. BER-Chef Mehdorn erklärt bei einer Anhörung, dass es Zusatzkosten von 600 Millionen Euro für den Schallschutz geben wird.

Der Tagesspiegel berichtet von einer Informationstour mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDu über das Tempelhofer Feld. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wie viel Aufbruch auf dem Camp am Oranienplatz zu spüren ist. Die Eröffnung des Bikini-Hauses soll die City-West neu beleben. Rund 5600 SeiteneinsteigerInnen interessieren sich für den Lehrerberuf. Der niederländische Konzern Alliander zieht seine Bewerbung für den Betrieb der Gasnetze zurück.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Informationstour von Raed Saleh und Florian Graf auf dem Tempelhofer Feld, die von der Bürgerinitiative gestört wurde. Die Eröffnung des neuen Bikini-Hauses am Breitscheidplatz. weckt Erwartungen Der Umzug vom Camp am Oranienplatz in neue Unterkünfte ist auch eine logistische Frage.

Die Berliner Morgenpost erläutert, wie Rot-Schwarz für Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld wirbt und gibt eine Einschätzung der Situation in der SPD ab. Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz sei "fast" Geschichte, meldet das Blatt. Alliander will das Berliner Gasnetz nicht betreiben, Kita-Gutscheine können nun online beantragt werden.

Mittwoch, 2. April 2014

Die taz sieht in der Einigung zur Energiewende Vorteile für die Industrie. Die freiwillige Räumuwww.tagesspiegel.de/politik/kompromiss-bei-energiegipfel-wirtschaft-findet-einigung-beim-eeg-gar-nicht-gut/9702794.htmlng des Camps am Oranienplatz rückt näher. Die Spekulationen über die Kosten des BER sind bei 8 Milliarden Euro angekommen.

Der Tagesspiegel glaubt, die Einigung zur Energiewende gefällt der Industrie eher nicht. Das Blatt blickt auf die neuerliche Zeugenaussage des BKA-Chefs Ziercke im Fall Edathy. "Einige Flüchtlinge" sind offenbar bereit, den Oranienplatz zu räumen. Die Bestandsaufnahme der schadhaften Brücken und Wege ist jetzt öffentlich.

Die Berliner Zeitung meint, ein "Großteil" der Flüchtlinge vom Oranienplatz werde umziehen. Die Mängelliste des Senats nennt knapp 80 bröselnde Brücken. Stadtentwicklungsprojekte sorgen sich, wie es ohne den bisherigen Staatssekretär Gothe für sie weitergeht.

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um langsame Datenströme in der "Internetwüste Berlin". Die Kosten für die geteilte Hauptstadt Bonn-Berlin sinken.  Die Bereitschaft zum Verlassen des Oranienplatzes ist offenbar bei vielen Flüchtlingen vorhanden.

Dienstag, 1. April 2014

Die taz berichtet von einem berlinale-Preisträger, dem die Abschiebung aus Berlin droht.

Der Tagesspiegel sieht Deutschlands Energiewende angesichts des Klimaberichts als Modell für die Welt. Für das ICC schlägt das Blatt einen Ideenwettbewerb vor und erläutert drei mögliche Szenarien. Ein Verfahren um einen Bushido-Song führt jetzt in der Staatsanwaltschaft zu Fragen. Die Einigung am Oranienplatz stößt auf immer mehr Zustimmung unter den Flüchtlingen. Viele Bezirke sind ihre Altschulden los.

Die Berliner Zeitung veröffentlicht eine neue Umfrage zur politischen Stimmung. Die Bäderbetriebe entwickeln ein neues Konzept zur Verbreiterung des Angebots.

Die Berliner Morgenpost berichtet von 40 stark sanierungsbedürftigen Brücken. Auf dem Gelände des Tempelhofer Feldes bleibt der Biergarten geschlossen. Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz gibt es eine neue Unterkunft.

 

Montag, 31. März 2014

Die Grünen fordern laut taz entschieden die Bebauung und die Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes. Am Oranienplatz steigt die Bereitschaft, den mit dem Senat ausgehandelten Kompromiss anzunehmen.

Der Tagesspiegel wundert sich im Gespräch mit einem Vertreter der Bürgerinitiative 100% Tempelhof über das falsche Spiel der Grünen. Die Zukunft des RAW-Geländes bleibt wohl noch lange Zeit offen.

Die Berliner Zeitung wundert sich über die Beliebtheit der Berliner Lehrer. Nach der Entscheidung der Grünen, in Tempelhof die Bebauungsgegner zu unterstützen, um anschließend dort bauen zu können, sieht  der Kommentator bei den Grünen ein "instrumentelles Verhältnis zum Bürgerwillen". Klaus Wowereit hält den Neubau einer Landesbibliothek weiter für wesentlich für Berlin.

Die Berliner Morgenpost fürchtet Probleme durch eine Softwareumstellung bei den Jobcentern.  In Britz engagieren sich Anwohner für Flüchtlinge und gegen Neonazis. Das Abgeordnetenhaus will Berlinerinnen und Berliner mit einer Kommission beim Stromsparen helfen.

 

Berliner Stimme Nummer 07-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Gegen den Stillstand und für bezahlbare Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes setzt sich die Berliner SPD ein. Am Donnerstag stellte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Kernpunkte einer Kampagne vor, mit der die SPD um Unterstützung für den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses wirbt.  Eine positive Bilanz der ersten 100 Tage Großer Koalition auf Bundesebene hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gezogen. Aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 320 Millionen Euro soll in den nächsten fünf Jahren der Neubau von jährlich rund 1.000 Wohnungen gefördert werden. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Michael Müller an.
Welche Chancen hat das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA noch? Eine Antwort von SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Rechte Phänomene in Berlin: Die Arbeitsgruppe Strategien gegen rechts der Berliner SPD legt eine Lageanalyse vor. „Bafög deutlich anheben“ - Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert mehr Investitionen in Bildung und Forschung.  Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

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