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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Stöß: Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, keine Blockade!

Porträt Jan Stöß
 

Eine offensive Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren "100 % Tempelhof" hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß angekündigt. "Ich bin überzeugt, dass die Berlinerinnen und Berliner mit großer Mehrheit dem zustimmen werden, dass wir auch in der Innenstadt neuen, bezahlbaren Wohnraum brauchen", sagte er nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren. "Der Senat plant, an den Rändern des Feldes insgesamt 5000 neue Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen zu bauen. Als Bauherren sind landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften vorgesehen, die sich bereits vertraglich verpflichtet haben, mindestens 50 % der Wohnungen zu Mieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter im neuen Quartier am Tempelhofer Damm zu errichten. Das ist ein echter Beitrag für bezahlbare Mieten in der wachsenden Stadt. Auch Sportanlagen, studentisches Wohnen und Bildungseinrichtungen sind an den Rändern des Feldes geplant."

Der SPD-Landesvorsitzende verwies darauf, dass bei dieser geplanten Bebauung die riesige freie Fläche in der Mitte des Feldes erhalten bleibe. Damit stehe auch künftig ein 230 Hektar großer Park für Freizeit, Sport und Erholung zur Verfügung - größer als der Große Tiergarten oder der Londoner Hyde Park. Stöß: "Die Berliner SPD ist stolz darauf, dass wir gegen große Widerstände durchgesetzt haben, dass diese großartige und einzigartige Freifläche für alle Berlinerinnen und Berliner geöffnet wird. Die Totalität, mit der aber das Volksbegehren ,100 % Tempelhof' jede Bebauung ablehnt - und seien es nur Umkleideräume für die dringend benötigten Sportanlagen - schadet der Entwicklung Berlins. Wir haben die besseren Argumente, wenn es darum geht, das Tempelhofer Feld behutsam und im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner weiterzuentwickeln. Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion."

Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 174 117 Personen, zustimmen. Insgesamt liegen nach Angaben der Landeswahlleiterin 185 328 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 11 211 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl. Mehr als 50.000 Stimmen mussten wegen fehlender Stimmberechtigung, doppelter Stimmabgabe oder unvollständiger Angaben für ungültig erklärt werden.

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Die Bundestagsreden von Eva Högl und Cansel Kiziltepe

Für mehr Steuergerechtigkeit und eine Regulierung der Finanzmärkte hat sich die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe in ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag eingesetzt. Die SPD stehe auch weiter für eine Vermögensbesteuerung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagte sie. In Ihrer Rede ging sie dann auf die Vorhaben der Koalition ein, darunter eine intensivere Verfolgung von Steuerhinterziehung und die Einführung der Transaktionssteuer "mit einer maximalen Bemessungsgrundlage". Die Rede steht auf der Seite des Deutschen Bundestags als Video zur Verfügung.

In der Generalaussprache des Bundestags zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel hatte am Mittwoch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl das Wort ergriffen. "Wir haben vier Jahre engagierter Politik vor uns", sagte sie. "Diese Große Koalition wird viele ganz konkrete Verbesserungen  für viele Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus bringen." Zum Video der Rede auf der Seite des Deutschen Bundestags.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Erhalt des Maison de France wichtig für Berlin“

Maison de France
 

„Erleichtert und froh" hat sich die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahl am 25. Mai, Sylvia-Yvonne Kaufmann, über die Entscheidung von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gezeigt, das französische Kulturinstitut Maison de France am Kurfürstendamm zu erhalten.  Dort habe es seine Wurzeln und sei ein fester Bestandteil der Gesamtberliner Kultur, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Das Haus ist eine Institution in Berlin: Seit 1950 bringt es nicht nur Berlinerinnen und Berlinern die französische Sprache, sondern auch die Kultur und das savoir vivre bei. Bis Ende Januar  war unklar, ob das Kulturinstitut mit angeschlossenem Kino und Restaurantbetrieb umziehen muss. Als neues Quartier war die französische Botschaft am Pariser Platz im Gespräch.
„Nur fünf Jahre nach Ende des für ganz Europa verheerenden 2. Weltkriegs eröffnete Frankreich das Maison de France“, so Kaufmann. "Ein damals mutiger Schritt auf dem Weg zu Verständigung und Versöhnung. Insofern ist das Maison de France in unserem Berlin selbst auch ein Symbol für den europäischen Friedensweg."

Foto: Janos Balacz, CC BY-SA 2.0

 

Stöß: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Gegen Bestrebungen der Union, den einheitlichen Mindestlohn in Deutschland mit Ausnahmen zu verwässern, hat sich der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gewandt.  „Unsere Antwort auf die Erwerbsarmut bleibt ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und zwar ohne Ausnahmen für Rentner, Studierende, Minijobber und hinzuverdienende Arbeitslose", sagte Stöß. der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist. "Zwei Millionen Menschen wären laut Studie der Hans-Böckler-Stiftung von solchen Ausnahmen negativ betroffen. Berlin träfen diese Ausnahmen mit besonderer Härte, denn betroffen wäre vor allem der Dienstleistungsbereich. Würde man - wie von der Union vorgeschlagen - etwa Minijobs ausnehmen, würden sozialversicherungspflichte Jobs massenweise durch ungesicherte Minijobs ersetzt. Das ist mit der SPD nicht zu machen.“

 

Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion

SPD Fraktionsklausur Braunschweig, 24.1.2014
 

Auf ihrer Klausurtagung vom 24. bis 26. Januar in Braunschweig hat sich die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses u.a. mit Fragen der Sicherheits- und Innenpolitik, des Aufbaus des Stadtwerks und der Zukunft der Bäderbetriebe befasst.  Zu den Referenten gehörten u.a. der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon sowie der Vorstandsvorsitzende Ole Bested Hensing und die Vorständin Annette Siering von den Berliner Bäderbetrieben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl berichtet zur NSU-Mordserie und den Konsequenzen daraus.

Auf der Klausurtagung beschloss die Fraktion unter dem Titel „Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt“ ihr Innenpolitisches Programm 2014-2016. Es steht auf der Seite der SPD-Fraktion  zum Download (PDF-Dokument) als PDF zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der SPD-Fraktion zur Klausurtagung sowie bei Facebook.

Foto: Ülker Radziwill

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, welche Bedeutung die Wahl eines gemeinsamen Spitzenkandidaten für die SPE hat. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Dilek Kolat: Geringste Arbeitslosenzahl seit 1991

 

Berlin baut im Langzeittrend weiterhin Arbeitslosigkeit ab. Trotz eines saisonbedingten leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Januar liege Berlin weiter vor Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, so Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat. Der Januar ist traditionell der Monat mit der höchsten Arbeitslosenzahl im Jahresverlauf.

Im langfristigen Vergleich des jeweils ersten Monats im Jahr ist dies die geringste Arbeitslosenzahl seit 1991. Die Arbeitslosenquote liegt in Berlin im Januar 2014 mit insgesamt 11,9 Prozent um 0,7 Prozentpunkte über der des Dezember, aber um 0,5 Prozentpunkte unter der von Januar 2013. In Berlin waren im Januar 13.423 mehr Arbeitslose als im Vormonat gemeldet, aber 4.100 weniger als im Januar 2013.

Arbeitssenatorin Kolat wandte sich entschieden gegen Versuche der CSU, den im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegten Mindestlohn aufzuweichen: „Ausnahmeregelungen wie die CSU sie will, wären kontraproduktiv für unsere Bemühungen um ordentliche Beschäftigung und ordentliche Arbeit. Alleine in Berlin würden etwa 200.000 Menschen in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren, dazu kommen ca. 70.000 Minijobberinnen und Minijobber. Die CSU-Ausnahmeritis beim Mindestlohn ist unanständig und zementiert Hungerlöhne.“

 

Wowereit: "Die richtige Antwort heißt: Gesicht zeigen!"

Berliner Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat das Gedenken an die Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee als "eine Zukunftsaufgabe" bezeichnet. "Jede heranwachsende Generation muss von neuem verstehen, dass die Freiheit jeder und jedes einzelnen abhängt von der Sicherung von Freiheit, Rechtstaat und Demokratie", sagte er. "Es geht darum zu sensibilisieren für Gefährdungen unseres Gemeinwesens und für die Offenheit unserer Gesellschaft, die von Intoleranz, Antisemitismus, Fremdenhass und Gewaltbereitschaft ausgehen. Die richtige Antwort darauf bleibt, dagegen Gesicht zu zeigen.“ Wowereit begrüßte es, dass in Berlin auch auf bezirklicher Ebene auf vielerlei Weise der Gedenktag an die Opfer der Nationalsozialismus begangen werde.

 

Brigitte Lange: Musikschulen gestärkt

 

"Die Musikschulen bekommen zusätzlich 2,5 Mio Euro - jetzt ist die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene gefordert", erklärt Brigitte Lange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und Abgeordnete für den Wahlkreis Märkisches Viertel und Lübars. "Wir haben Mitte Dezember vergangenen Jahres mit einem parteiübergreifenden Beschluss im Abgeordnetenhaus 2,5 Mio Euro zusätzlich für die Musikschulen bereit gestellt, um auf Landesebene zur Stabilisierung und Entwicklung der Musikschulen beizutragen. Ich bin sicher, dass es Senat und Bezirk im gemeinsamen Bemühen gelingen kann, zu weiterführenden Lösungen zu kommen."

Vom Musikschulbeirat ist inzwischen ein Fondsmodell für die Umsetzung und Verteilung der zusätzlichen Mittel erarbeitet und einhellig befürwortet worden. Basierend auf dem Kommissionsbericht und dem Masterplan des Landesmusikrates sollen damit die unterschiedlichen Wirkungen zusätzlicher Mittel in den Bezirken ausgeglichen werden. Der Landesmusikrat begrüßt diese Schritte in Hinblick auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bezirksebene.

 

Barrieren aufspüren und beseitigen! Fragebogen der AG Selbst Aktiv

Die SPD Berlin startet eine Mitgliederbefragung, mit der die Barrieren erfasst werden sollen, auf die Menschen mit Behinderung in ihrer Parteiarbeit stoßen. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderung in der SPD“ wird mit den Einladungen zu den diesjährigen Parteiwahlen ein entsprechender Fragebogen verschickt. Er ist auch auf der Internetseite der AG Selbst Aktiv zu finden und kann ausgefüllt an den Landesverband (Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin) geschickt werden. Auch ohne den Fragebogen können Erfahrungen mit Barrieren per Mail an barrierefrei.berlin@spd.de geschickt werden.

Im Mai 2013 hatte der Landesparteitag beschlossen, dass die aktive Parteiarbeit auch allen Menschen mit Behinderung ermöglicht werden muss. Selbst-Aktiv-Vorsitzende Karin Sarantis-Aridas freut sich über die jetzt angelaufene Befragung: „Erst einmal zu erfahren, wo behinderte Mitglieder überhaupt auf Barrieren stoßen, ist der erste notwendige Schritt, um die Teilhabe aller Mitglieder langfristig ermöglichen zu können.“ 

 

 

AWO startet berlinweiten monatlichen Informationstag

Die Berliner Arbeiterwohlfahrt wird unter dem Titel „Frag‘ die AWO“ ab 3. Februar monatlich  einen berlinweiten Informations- und Orientierungstag für Hilfesuchende anbieten. „Mit Frag‘ die AWO möchten wir Hilfesuchenden die Möglichkeit bieten, gezielt eine Anlaufstelle zu finden, welche die richtige für ihr Anliegen ist. Ich freue mich sehr, dass wir dieses berlinweite Angebot ins Leben gerufen haben“, erklärt Hans Nisblé, Landesvorsitzender der Berliner AWO.
Ab dem 3. Februar können sich Hilfesuchende an jedem ersten Montag im Monat in der Zeit von 16-18 Uhr ohne Voranmeldung an einen der sieben unten aufgeführten AWO Kreisverbände in Berlin wenden.
Zum ersten Mal gibt es bei der Berliner AWO einen einheitlichen und berlinweiten Termin, der Menschen eine leicht zugängliche Orientierungshilfe ermöglicht. Ziel ist eine passgenaue Weitervermittlung an die richtige Stelle sowie schnelle und unkomplizierte Hilfe bei Beratungs- oder Unterstützungsbedarf. Das Angebot soll auch Menschen ansprechen, die aufgrund der Vielfalt an Beratungs- und Hilfsangeboten nicht wissen, wohin sie sich mit ihrem Anliegen wenden sollen.
Die AWO ist in Berlin in verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit tätig, unter anderem in der Behindertenhilfe, Migrationsberatung und den Hilfen zur Erziehung. Sie betreibt über 40 Kindertagesstätten und zahlreiche Beratungseinrichtungen in Berlin. Insgesamt beschäftigt die AWO in Berlin rund 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter_innen. Derzeit zählt der Verband ca. 6500 Mitglieder in Berlin. 900 Ehrenamtliche engagieren sich innerhalb der AWO.

An folgende Adressen können sich Bürgerinnen und Bürger wenden:

AWO Nordwest e.V.
Roedernallee 77/78 | 13627 Berlin
Hofackerzeile 1b | 13627 Berlin
Tel. 411 58 63

AWO Mitte e.V.

Hochstädter Straße 1 | 13347 Berlin
Tel. 450 87 25

AWO Spandau e.V.
Grimnitzstraße 6c | 13595 Berlin
Tel. 565 99 000

AWO Spree-Wuhle e.V.
Frankfurter Allee 110 | 13437 Berlin
Tel. 293 508 35

AWO Südost e.V.
Hertzbergstraße 30 | 12055 Berlin
Tel. 613 96 30

AWO Südwest e.V.
Mörchinger Straße 116 | 14169 Berlin
Goltzstraße 19 | 10781 Berlin
Albrechtstraße 110 | 12103 Berlin
Osdorfer Straße 121 | 12207 Berlin
Tel. 713 870 90

AWO Treptow-Köpenick e.V.
Müggelseedamm 244 | 12587 Berlin
Tel. 645 19 45

 

Teilhabe von Migrantinnen und Migranten: Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Diskussion

Am 6. Februar lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung über die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrantinnen und MIgranten in den 16 Bundesländern. Hintergrund ist ein neues Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, das der einfachen Frage nachgeht: Wer darf was wo? Das Gutachten von Roland Roth und Frank Gesemann (DESI-Institut, Berlin) wird diskutiert u.a. von:

  • Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW
  • Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
  • Diana Liberova, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Nürnberg
  • Aziz Bozkurt, stv. Bundesvorsitzender und Berliner Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD


Donnerstag, 6. Februar 2014, um 14 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin-Tiergarten
Link zur Anmeldeseite der FES.

 
10. Februar:

"Lauf, Junge, lauf" - SPD-Filmabend zur Berlinale

Pepe Danquarts "Lauf, Junge, lauf" steht im Mittelpunkt des SPD-Filmabends zur Berlinale am 10. Februar im Willy-Brandt-Haus. LAUF JUNGE LAUF basiert auf der zutiefst berührenden Lebensgeschichte von Yoram Fridman, die Uri Orlev mit seinem gleichnamigen Romanbestseller weltberühmt gemacht hat. Oscar®-Preisträger und Regisseur Pepe Danquart (Am Limit, Höllentour) inszeniert die beeindruckende Geschichte eines Jungen, dem es nur dank seines unerschütterlichen Mutes und Überlebensinstinktes gelingt, sich drei Jahre vor allgegenwärtigen Verfolgern zu verstecken, als eine Ode an das Leben und die Menschlichkeit. Es ist ein Film, der lehrt, dass die Realität manchmal jede Phantasie übertrifft.

Montag, 10. Februar 2014, 20.00 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)
Begrüßung: Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Preview LAUF, JUNGE, LAUF - in Anwesenheit von Pepe Danquart (Regie), den Schauspielern Jeanette Hain und Rainer Bock, Heinrich Hadding (Drehbuch), Daniel Gottschalk (Kamera), Susa Kusche und Uwe Spieller (Produktion)
Anschließend Talk mit der Film-Crew, Moderation: Kristin Meyer
Eintritt frei. Anmeldung erforderlich unter: https://anmeldung.spd.de/v/10265

 

 

Im Gespräch: Hertha-Präsident Werner Gegenbauer bei Ralf Wieland

Werner Gegenbauer, Copyright: Gegenbauer Holding SE & Co.KG unter der Lizenz CC-by-sa-3.0/de
 

Hertha BSC-Präsident Werner Gegenbauer ist am 11. Februar im Rahmen der Reihe "Im Gespräch" zu Gast beim Abgeordneten Ralf Wieland im Wedding.

Werner Gegenbauer hat in der Zeit seines aktiven Mitwirkens im Verein - vor Übernahme seines heutigen Amtes im Mai 2008 war er bereits Vorsitzender des Aufsichtsrates - schon (fast) alles miterlebt, was im Profifussball passieren kann: Auf- und Abstieg, Relegation, Marsch bis an die Tabellenspitze und wieder zurück. Im Moment sieht es jedoch erfreulicherweise so aus, als wäre nicht zwingend zu befürchten, dass das vielzitierte Abstiegsgespenst am Ende der Spielzeit auch wieder im Olympiastadion gastiert.

Neben seiner Tätigkeit im und für den Berliner Sport ist der Unternehmer Werner Gegenbauer auch in vielen Ehrenämtern in unserer Stadt aktiv. Insbesondere Kultur und Bildung haben es ihm angetan. Gemeinsam mit ihm möchte ich daher nicht nur über Fußball, sondern auch über bürgerschaftliches Engagement und über das vermeintliche Spannungsfeld von Kultur- und Wirtschaftsförderung sprechen. Es wird sicher interessant - nicht nur für Sportfreunde!

Das Gespräch findet statt am Dienstag, 11. Februar 2014 um 19:00 Uhr im Lichtburg-Forum in der Behmstr. 13, 13357 Berlin direkt gegenüber vom Gesundbrunnen-Center (U- und S-Bahn Gesundbrunnen). Der Eintritt ist selbstverständlich frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

 

Fachausschuss Wirtschaft: Ausbildung und Arbeit für alle Jugendlichen - niemand darf aufgegeben werden!

Auf Einladung des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit der Berliner SPD diskutieren Fachleute und betroffene Jugendliche verschiedene Konzepte und Strategien, die dazu führen sollen, dass jeder/jede Jugendlicher/Jugendliche eine Ausbildung und eine berufliche Perspektive findet.

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist in Berlin nach wie vor alarmierend hoch. Arbeitssenatorin Dilek Kolat sieht die hohe Anzahl der Jugendlichen ohne befriedigende Beschäftigungsperspektive als „Schande für die Stadt“. Berlin könne sich 20.000 Menschen unter 25 ohne Arbeit nicht leisten. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf. In der Veranstaltung werden u.a. Jugendarbeitsagenturen in Berlin und der Masterplan Arbeit und Ausbildung in Marzahn-Hellersdorf bis 2016 vorgestellt. Über Wirksamkeit und Chancen dieser arbeits- und bildungspolitischen Instrumente informieren folgende Expertinnen und Experten:

Franziska Becker, MdA, Sprecherin für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf (in Begleitung eines am Masterplan teilnehmenden Jugendlichen),
Bernd Becking, Geschäftsführer Operativ der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit,
Uwe Schulz-Hofen, Leiter der Abteilung Arbeit und berufliche Bildung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen,
Ekkehard Band, Themenpate „Jugendarbeitslosigkeit“ des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit
Moderation: Burgunde Grosse, MdA und stellv. Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit
Grußwort: Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Mittwoch, 19. Februar 2014,  18.30 bis 21.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus von Berlin,  Raum 311, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Am Freitag, d. 31. Januar kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Donnerstag, 30. Januar 2014

Innensenator Henkel bestätigt laut taz einen weiteren V-Mann in der Neonazi-Szene, weist aber den Vorwurf zurück, das LKA habe diesem Schweigen vor dem Untersuchungsausschuss nahegelegt. Neonazis machen Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft nahe der Autobahn in Neukölln.

Der Tagesspiegel warnt angesichts der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel vor "Problemen größerer Dimension". Das Blatt untersucht die Auswirkungen der Rentenpläne. In einen 16 Jahre alten Streit kommt Bewegung: Auch die Bahn will jetzt offenbar eine Tunnellösung (Anreißer auf S.1) für die Bahnverbindung zum BER (Lokalteil) durch Lichtenrade. An der europaweiten Abstimmung über die grünen Spitzenkandidaten zur Europawahl haben sich etwas über 22.600 Interessierte beteiligt. Die Grünen wollen die Gasag und das Gasnetz vor der Rekommunalisierung retten. Das Maison de France bleibt erhalten und macht Pläne. Innensenator Henkel hält der Opposition vor, sie habe alle Informationen über den Neonazi-V-Mann G. bereits bekommen.

Die Berliner Zeitung berichtet über Bestrebungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, gegen sexistische Werbung vorzugehen. Die Mietpreisentwicklung führt Neu-Berliner ins Stadtzentrum, Alt-Berliner in die Randbezirke. Die Opposition unterstellt Innensenator Henkel in der V-Mann-Affäre "falsches Spiel".

In der V-Mann-Affäre weise die Polizei alle Vorwürfe zurück, berichtet die Berliner Morgenpost. Und die rot-schwarze Koalition will in Berlin den Pferdesport stärken.

 

Mittwoch, 29. Januar 2014

Die taz berichtet über einen Mangel an Unterkunftsmöglichkeiten für Obdachlose. Nach dem Erfolg des Volksbegehrens zu Tempelhof ruft die taz die "Bürger, zur Urne, zur Freiheit". Der Volksentscheid allerdings biete "Stoff für Zoff", aber wenig Möglichkeiten für Kompromisse. Das Flüchtlingsheim in Hellersdorf wurde mit einem Böller attackiert.

Im Tagesspiegel werden Überlegungen von Ministerin Nahles erläutert, die bei der Rente mit 63 eine Frühverrentungswelle verhindern will. Den Erfolg des  Tempelhof-Volksbegehrens macht das Blatt nur im näheren Umfeld des ehemaligen Flughafens aus, nicht aber in der ganzen Stadt. Im Zuge von Volksbegehren in anderen Bundesländern könnte auch in Berlin die Debatte um das Turboabitur neu geführt werden. Innensenator Henkel wird weiter von der Opposition wegen Unklarheiten in einem V-Mann-Fall kritisiert.

Die Berliner Zeitung wirft den Gegnern einer Randbebauung in Tempelhof vor, die Not der Landes- und Zentralbibliothek zu ignorieren. Jan Thomsen sieht in seinem Kommentar über die Debatte um Tempelhof auch die Chance für ein neues Miteinander in der Stadt. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will Vorwürfen um die Zusammenarbeit mit einem rechtsextremen ehemaligen V-Mann in einer Sondersitzung nachgehen. Die Chancen der BVG, vor einem britischen Gericht wegen der von ihr monierten Falschberatung bei einem riskanten Geldgeschäft Recht zu bekommen, hält das Blatt für eher gering.

Die Berliner Morgenpost wirbt für einen Kompromiss bei der Bebauung in Tempelhof. Das Blatt sorgt sich um die Kosten der Rekommunalisierungspläne im Energiebereich.

Dienstag, 28. Januar 2014

Die taz klagt, dass die mangelnde Aufsicht bei den riskanten Finanzgeschäften der BVG 2007 keine Konsequenzen hatte. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in Tempelhof soll nach - teils von der Landeswahlleiterin empfohlener "wohlwollender"  - Prüfung verkündet werden.

Der Tagesspiegel berichtet über heftige Auseinandersetzungen von Innensenator und Opposition im Innenausschuss nach neuerlichen Vorwürfen eines "V-Mann-Skandals". Bundesbauministerin Hendricks will mehr Mittel für die soziale Stadt bereitstellen. Bernd Matthies macht sich Gedanken über den Sinn und Zweck des veränderten Aussehens des Regierenden Bürgermeisters. In der Ausschreibung für das Gasnetz sieht das Blatt eine Benachteiligung der Gasag. Unklar sind die Zukunftspläne des Stromnetzbetreibers Vattenfall.

Die Berliner Zeitung fordert angesichts des Entwurfs für das Hochhaus am Alex erst einmal einen neuen Plan. Die Zahl ungültiger Stimmen beim Tempelhof-Begehren wird als ungewöhnlich hoch angesehen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Rechtsstreit um 157 Millionen Euro zwischen der Bank JPMorgan und der BVG, die sich getäuscht fühlt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschimpften sich Innensenator Henkel und die Opposition.

 

Montag, 27. Januar 2014

Die taz berichtet von der Europadelegiertenkonferenz der SPD, die Verbesserungen für die ostdeutschen Listenkandidatinnen brachte.  Nach der Klausurtagung attestiert die taz der SPD-Fraktion ein gewachsenes Selbstbewusstsein. In ihrer Klage vor einem britischen Gericht will die BVG nachweisen, dass sie die verlustreiche Wette mit der JPMorgan Bank nicht verstanden hat und das Geschäft daher nichtig war, die taz kommentiert den Vorgang als Betrug.

Der Tagesspiegel fragt sich, ob sich die SPD noch schwertut mit ihrer Rolle zwischen "erst Kuscheln, dann kämpfen". Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck will einen stärkeren und einheitlichen Einsatz von Bußgeldern gegen das Schulschwänzen. Die SPD will die Sprachförderung weiter stärken. Trotz Wachschutzes wurde vor einiger Zeit in die Nachbarwohnung der Kanzlerin eingebrochen. Der Tagesspiegel berichtet von der SPD-Fraktionsklausur mit einem auf Stabilität bedachten Fraktionsvorsitzenden und einem Regierenden Bürgermeister in alter Form.

Die Berliner Zeitung sorgt sich um das Ungleichgewicht zwischen Koalition und Opposition im Bundestag. Die Berliner SPD-Fraktion wird als einige und "geschlossene Arbeitsgruppe" beschrieben.

Die Berliner Morgenpost nimmt auf der SPD-Fraktionsklausur einen entspannten Klaus Wowereit wahr. In der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft warnt Heinz Buschkowsky vor einem "Pass vom Abreißblock". Am Holocaust-Gedenktag wird deutlich, dass Berlin noch kein normaler Ort sei, stellt die Morgenpost fest.

 

Vorwärts Berlin: Die Ausgabe Februar 2014 ist online

Im Berlinteil (PDF-Dokument, 1 MB)erläutert Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Spitzenkandidatin zur Europawahl, ihr Ziel "Neues Vertrauen in Europa" zu schaffen und es gibt einen Ausblick auf den Europawahlkampf der Berliner SPD. Arbeitssenatorin Dilek Kolat sieht im Interview mit dem vorwärtsBerlin eine "ermutigende Entwicklung" auf dem Arbeitsmarkt. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan  berichtet über die Arbeit der AG Gedenkorte. Die Arbeitsaufteilung der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten steht fest.

 

Berliner Stimme Nummer 02-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME kündigt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eine offensive Auseinandersetzung mit dem Volksbegehren „100 % Tempelhof“ an. Es gibt Berichte und Ergebnisse vom Bundesparteitag und der Europadelegiertenkonferenz sowie von der Klausurtagung der  SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Sylvia-Yvonne Kaufmann beantwortet die Frage, welche Bedeutung  der europäische Spitzenkandidat für die Sozialdemokratie hat  Swen Schulz erläutert die Herausforderungen für den Haushalt 2014 im Bildungsbereich: „BAföG-Erhöhung hat Priorität“.   Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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