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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

SPD-Landesvorstand dankt Klaus Wowereit

Jan Stöß, Klaus Wowereit, Landesvorstand
 

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für die geleistete Arbeit seinen Dank ausgesprochen. Auf einer Sondersitzung des Landesvorstands sprach der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß von einer Zäsur, die mit dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit eintrete. Seit dem Beginn der Amtszeit im Juni 2001 habe sich "Berlin zur weltweit bewunderten wachsenden Metropole entwickelt und gleichzeitig große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung. Auf einer Pressekonferenz erinnerte Jan Stöß an die schwierige Ausgangssituation, die von der Bankenkrise und der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt geprägt gewesen sei. "Berlin ist damals schlecht geredet worden", so Stöß. "Klaus Wowereit gelang es mit seiner einzigartigen Persönlichkeit, dass es mit Berlin aufwärts gegangen ist.“ Stöß wies auf das Wirtschaftswachstum der Stadt hin, das wesentlich stärker als in anderen Bundesländern sei, sowie auf die Attraktivität der Stadt, die sich in den Zuzügen zeige. "Wir sind stolz auf Klaus Wowereit, auf das, was er für die Stadt geleistet hat", sagte Stöß.

 

Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller bewerben sich um die Nachfolge

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich am Dienstag einstimmig für ein verbindliches Mitgliedervotum zur Bestimmung des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Klaus Wowereit ausgesprochen. Dazu wird ein geordnetes und transparentes Verfahren festgelegt, über das auf der regulären Sitzung des SPD-Landesvorstands am 1. September entschieden werden soll. Ihre Kandidaturen erklärten in der Sitzung des Landesvorstands der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Am heutigen Freitag gab Stadtentwicklungssenator Michael Müller seine Kandidatur auf einer Pressekonferenz bekannt.

Der Landesparteitag am 8. November 2014 wird dann auf Basis des Mitgliedervotums endgültig über die Kandidatin / den Kandidaten bestimmen.

U.a. auf Mitgliederforen werden die Mitglieder in den kommenden Wochen Gelegenheit bekommen, sich vor der Entscheidung ein eigenes Bild zu machen.

 

Klaus Wowereit: "Die besondere Ausstrahlung der Stadt weiter vorantragen"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung. Das hat er auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats mitgeteilt.  Er habe über 40 Jahre Politik für die Stadt gemacht, so Wowereit, und sei "für diese Zeit sehr dankbar". Er sei mit vollem Engagement dabei gewesen und bleibe dies auch bis zum Ende seiner Amtszeit. Ihm sei immer klar gewesen, dass politische Ämter auf Zeit vergeben werden. Er gehe freiwillig, sagte er, und sei "stolz darauf, einen Beitrag zur positiven Entwicklung" der Stadt geleistet zu haben. Aus der geteilten Stadt sei eine internationale Metropole geworden. Der Prozess der Vereinigung der Stadt sei gelungen. "Die besondere Ausstrahlung der Stadt gilt es weiter voranzutragen." Das Amt des Regierenden Bürgermeisters bezeichnete Wowereit als "eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik". Es sei ein schönes und aufzehrendes Amt. Die Gremien seiner Partei werden jetzt ein Verfahren für die Nachfolge festlegen, sagte Wowereit.

Sigmar Gabriel: Dank an Klaus Wowereit

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dankte Klaus Wowereit für seine Arbeit. "Klaus Wowereit hat Großes für ,seine' Stadt geleistet", sagte er. "Dass Berlin heute eine weltoffene, tolerante und attraktive Weltstadt ist, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus Wowereit zu verdanken. Berlin ist unter seiner politischen Führung zu einer national wie international geschätzten Hauptstadt geworden. Berlins Anziehungskraft vor allem auf junge Menschen und Kulturschaffende aus aller Welt hat sich in seiner Amtszeit beispiellos entwickelt."

Als stellvertretender SPD-Vorsitzender habe  es Klaus Wowereit überzeugend verstanden, den Blick über das Tagesgeschäft hinaus auf die Entwicklung der großen europäischen Metropolen zu richten und dabei stets die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhaltes betont und gelebt. Gabriel: "Die deutsche Sozialdemokratie hat Klaus Wowereit sehr viel zu verdanken. Und ich persönlich für manchen Rat und praktische Unterstützung."

Klaus Wowereits Entscheidung verdiene großen Respekt. "Ich danke Klaus Wowereit für sein hervorragendes politisches Wirken für Berlin und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands."

auf www.klaus-wowereit.de

 

Berliner SPD begrüßt Erstklässlerinnen und Erstklässler

Am 30. August 2014 beginnt für rund 30.090 Erstklässlerinnen und Erstklässler in Berlin die Schule. Die Berliner SPD begrüßt traditionell die Schulanfängerinnen und Schulanfänger. Der Berliner SPD Landesvorsitzende, Jan Stöß, wird gemeinsam mit vielen SozialdemokratInnen vor Ort sein, um kleine Einschulungstüten mit Brotdose, Stundenplan, Buntstiften und dem Schulgesetz für die Eltern zu verteilen. „Seit vielen Jahren begrüßt die Berliner SPD die neuen Schülerinnen und Schüler vor dem Schultor mit einer kleinen Aufmerksamkeit für die Kinder zu ihrem aufregenden Start ins Schulleben. Auch das Schulgesetz ist mit dabei, als Anregung für die Eltern, sich aktiv mit einzubringen“, so Stöß.

 

Schulgesetzbroschüre der Berliner SPD (PDF) (PDF-Dokument, 576.2 KB)

 

"Aufruf zum Weiterdenken: Strategien der Berliner Kulturpolitik"

Einladung Kulturforum 3. September 2014
 

"Aufruf zum Weiterdenken: Strategien der Berliner Kulturpolitik"  - unter diesem Motto laden das  Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie und die Berliner SPD am 3. September um 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und Kulturstaatssekretär Tim Renner ins Podewil.

Einladung zum Download (PDF) (PDF-Dokument, 83 KB)


GRUSSWORT
Jan Stöß · Landesvorsitzender der SPD Berlin

PROLOG UND GESPRÄCH
Tim Renner · Staatssekretär für Kultur
Leonie Baumann · Rektorin der Kunsthochschule Berlin Weißensee
Harald Jähner · Leiter des Feuilletons der Berliner Zeitung
Joachim Günther · Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie

Mittwoch · 3. September 2014 · 19.30 Uhr
Podewil · Klosterstraße 68-70 · 10179 Berlin
U-Bahnhof Klosterstraße
Wir bitten um Anmeldung auf der Seite www.spd-berlin.de/kulturveranstaltung
 
 

 

30. August: AG 60plus bei der Berliner Seniorenwoche

 

Mit einem großen Bühnenprogramm und 162 Infoständen startet am 30. August auf dem Breitscheidplatz die 40. Berliner Seniorenwoche. Ihr Motto lautet diesmal „Mehr Mitbestimmung für Seniorinnen und Senioren“. Eröffnet wird sie vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Auch die AG 60plus ist mit einem Stand (Standnummer 34) vertreten. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß besucht die 40. Berliner Seniorenwoche und wird um 11.30 Uhr einen Rundgang über den Eröffnungsmarkt machen.

Unter den beteiligten Organisationen, Vereinen und Beratungseinrichtungen für Seniorinnen und Senioren sind u.a. der Landesseniorenbeirat Berlin LSBB, die Landesseniorenvertretung Berlin LSVB, zahlreiche Freiwilligenorganisationen und Selbsthilfegruppen, die Seniorenvertretungen und Sozialämter der Berliner Bezirke, sowie Seniorenvereine und Seniorenverbände.  Es gibt Informationen, Vorführungen, Spiel, Tanz, Unterhaltung und ein buntes Bühnenprogramm.

Bis zum 11. September finden im Rahmen der Seniorenwoche über 400 Veranstaltungen in den Berliner Bezirken statt.

Das kostenlose Programmheft mit allen Veranstaltungen der Seniorenwoche ist bei den Bürgerämtern und Pflegestützpunkten der Bezirke sowie auf der Internetadresse http://sewo.senioren-berlin.de als Download erhältlich.

 

AG Migration & Vielfalt startet Mentoringprogramm

Damit sich die Berliner Vielfalt noch stärker in den Parteistrukturen widerspiegelt, startet  die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin ein Mentoringprogramm unter den Namen "Macht Vielfalt". Es soll etablierte und erfahrene SPD-Mitglieder auf Kreis-, Landes-, und Bundesebene mit jungen Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund in Berlin verbinden, um einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Das Ziel ist es, junge GenossInnen dabei zu unterstützen, Strukturen und Prozesse der SPD besser kennenzulernen und so zukünftig einen leichteren Zugang zur aktiven politischen Mitarbeit zu finden.

Wer Interesse hat, neue Einblicke zu bekommen, ist herzlich eingeladen, sich für das Programm zu bewerben. Im zeitlichen Ablauf sind als feste Termine – neben der Auftakt-, Stammtisch- und Abschlussveranstaltung – drei flexible individuelle Treffen innerhalb von neun Monaten vorgesehen, die von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt organisiert werden.  Zum Programm gehören etwa die Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen Neumitgliedern,  Seminare beispielsweise zu Antragsberatungen oder Rhetorik, aber auch Stammtische zu sozialdemokratischer Einwanderungspolitik und Exkursionen. Das Mentoringprogramm beginnt im kommenden Oktober, die Teilnahme ist kostenlos.

Rückmeldungen sind bis zum 15. September erbeten unter macht-vielfalt@agmigration.spd-berlin.de. Dabei sollten neben  Angaben zur Mitgliedschaft auch die Motive zur Teilnahme beschrieben werden, die Wünsche an die  MentorInnen, die politischen Interessengebiete und die Erwartungen an das Programm.

Gesucht werden auch noch MentorInnen, die  an dem Projekt teilnehmen möchten. Unterstützt werden sie dabei von einem Mitglied des AG Landesvorstands als MentorInnen-Tandem. Rückmeldungen sind ebenfalls  bis zum 15. September erbeten unter macht-vielfalt@agmigration.spd-berlin.de 

 
14. September:

Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“

Die SPD ruft zur Teilnahme an der Kundgebung "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" des Zentralrats der Juden am 14. September um 15 Uhr am Brandenburger Tor auf.

"In den vergangenen Wochen mussten wir Zeuge werden, wie in vielen deutschen Städten blanker Hass auf Juden wieder offen ausgebrochen ist", heißt es im Aufruf. "Antisemitische Hetzparolen, tätliche Angriffe und Bedrohungen sowie Anschläge auf Synagogen haben nicht nur in der jüdischen Gemeinschaft, sondern in großen Teilen der Gesellschaft tiefe Besorgnis und Entsetzen ausgelöst. Doch wir überlassen Antisemiten und den Feinden der Demokratie nicht das Feld! WIR BRAUCHEN SIE ALLE! GEGEN JUDENHASS! FÜR EIN TOLERANTES UND WELTOFFENES DEUTSCHLAND! Die Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft sind Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. Deshalb sind alle Bürger aufgerufen, aufzustehen gegen Judenhass!

„Steh auf! Nie wieder Judenhass!“
Große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin
am Sonntag, 14. September 2014, um 15.00 Uhr

 
30. August:

Autorenlesung und Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Beim 16. Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 30. und 31. August bietet auch das Auswärtige Amt seinen  Gästen wieder ein abwechslungsreiches Programm. In diesem Jahr ist die Erinnerung an "25 Jahre Freiheit und Einheit" ein zentrales Thema der Besuchertage. Auf der Bühne im Lichthof werden am Samstag (30.08.) ab 13 Uhr die Autorinnen Mely Kiyak und Antje Rávic Strubel aus ihren Werken lesen. Anschließend berichten sie von ihren Eindrücken von der  Europäischen Schriftstellerkonferenz, die Anfang Mai unter der Schirmherrschaft des Außenministers in Berlin stattfand - das Manifest der Konferenz (PDF-Dokument) (PDF-Datei) wird am Samstag ab 14:30 Uhr verlesen. 

Musikfreunde kommen an der Bühne auf dem Protokollhof auf ihre Kosten: Hier werden am Samstag ab 15:30 Uhr Heimatlieder aus Deutschland präsentiert. 

Am Sonntag ab 13 Uhr wartet eine besondere Überraschung auf das Publikum: Unter der Leitung des Dirigenten Manuel Nawri und mit Musikern des Deutschen Symphonieorchesters können musikalisch interessierte Teilnehmer den Schlußsatz aus Beethovens Neunter Symphonie "Freude schöner Götterfunken" und den "Torero-Marsch" aus George Bizets Oper "Carmen" aufführen. Dazu müssen sie am Tag der offenen Tür ihr Instrument mit ins Auswärtige Amt bringen. Wer mitmusizieren will, kann sich unter   www.symphonic-mob.de anmelden.

Mehr zum Tag der Offenen Tür auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes

 
30. August:

Erzählcafé Wedding mit Walter Momper

Jeden Monat hat das Erzählcafé Wedding einen neuen Gast. Am 30. August stellt der ehemalige Regierende Bürgermeister sein Buch „Berlin, nun freue Dich“ über die Wendezeit 1989/1990 vor, er erzählt über sein politisches Leben und von seinem Engagement in der SPD.

Erzählcafé Wedding mit Walter Momper, Sonnabend, 30. August 2014, 15 Uhr, Bürgersaal Malplaquetstr. 15a, 13347 Berlin.

 
8. September:

Wege zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland

Mit dem Auslaufen der Bestimmungen zum Solidarpakt II und zum Länderfinanzausgleich Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Zudem müssen die geplanten Verhandlungen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen, dass die Schuldenbremse für die Länder ab 2020 greift und im gleichen Jahr die aktuelle Strukturförderperiode der EU zu Ende geht – verbunden mit einem absehbaren Rückgang der Strukturfondsmittel für die neue Förderperiode ab 2021. Somit müssen die wesentlichen Instrumente für das Erreichen des im Grundgesetz verankerten Ziels der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse neu bestimmt werden.

Sowohl der DGB als auch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben jüngst konkrete Vorschläge gemacht, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ab 2020 gewährleistet werden kann. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. September sollen diese Vorschläge mit der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, MdL, und Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, sowie weiteren Expert_innen aus den Ländern und den Kommunen diskutiert werden.

Alles neu ab 2020? Wege zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland
am Montag, den 8. September 2014, von 15:00 - 17:30 Uhr
in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Konferenzsaal, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Die Einladung mit dem genauen Programmablauf, Informationen zum Veranstaltungsort und den Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter diesem Link.  (PDF-Dokument)
Anmelden können Sie sich auch direkt über den Anmeldelink.

Die aktuellen Publikationen des DGB und der FES zum Thema der Veranstaltung finden Sie hier:

 

 

Bundestagsfraktion vor Ort: Diskussion zur Pflegereform

"Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran." Unter diesem Motto laden die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Cansel Kiziltepe laden am 16. September zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die aktuelle Pflegereform, das Pflegestärkungsgesetz I und die Qualität und Wertschätzung der Arbeit in der Pflege. Es geht u.a. um die Fragen, welche Leistungsverbesserungen eingeführt werden und wer sie beanspruchen kann, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Pflege zukunftsfest, generationengerecht und solidarisch zu gestalten. Pflege muss dem Bedarf in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote müssen kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten werden. Informiert wird über Beratungsangebote und die Serviceleistungen der Pflegestützpunkte. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltep und Mechthild Rawert diskutieren Mechthild Kopel, Geschäftsführende Gesellschafterin der Wert.Arbeit Gesellschaft für Arbeit, Chancengleichheit und Innovation GmbH, Berlin, Martin Matz, Mitglied des Vorstands Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V., Mathias Oberländer, Koordinator AG Junge Pflege, Deutscher Berufsverband für Pflege-Berufe Regionalverband Nordost e. V. (DBfK-Nordost e.V.) sowie Franziska Rahmel, Direktorin Tertianum Residenz Berlin, Beirätin des Deutschen Pflegerats. 


Dienstag, 16. September 2014, 19.00 bis 21.00 Uhr, Tertianum Seniorenresidenz, Passauerstraße 5-7, 10789 Berlin. Anmeldungen bitte bis zum 12. September per Mail an mechthild.rawert@bundestag.de, per Telefon unter 030/227 73750.

 
17. September:

Vorratsdatenspeicherung: "Fraktion vor Ort" mit Heiko Maas

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof entschied im April diesen Jahres ähnlich und erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Eine neue EU-Richtlinie ist bislang nicht in Sicht.
Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Das ist daher die zentrale Frage, die sich aus den gerichtlichen Urteilen ergibt. Benötigen wir eine neue europäische oder deutsche Regelung, die die Speicherung von Verbindungsdaten erlaubt? Ist sie prinzipiell sinnvoll und angemessen zur Verhinderung und Aufklärung von Verbrechen? Und wäre es überhaupt noch möglich, eine solche Regelung so auszugestalten, dass sie verfassungs- und grundrechtekonform ist? Darüber diskutieren Dr. Eva Högl und Swen Schulz mit Bundesjustizminister Heike Maas und Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org.

Wann? 17.September 2014, 19 Uhr. Einlass ab 18.00 Uhr, BASE_camp, Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin
Um Anmeldungen wird gebeten: Dr. Eva Högl, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefax (030) 227-76035

 

SPD Abgeordnete vor Ort

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind derzeit mit vielfältigen Aktivitäten in ihren Wahlkreisen unterwegs.  Der Abgeordnete Andreas Kugler eröffnet am 8. September sein neues Bürgerbüro während seines Steglitzer Stadtteiltages. Von 8. bis 14. September bietet der Abgeordnete Sven Heinemann gleich mehrere Friedrichshainer Stadtteiltage an. Alle Termine mit Orten und Zeiten unter: www.spdfraktion-berlin.de. Die Plenarzeit des Berliner Abgeordnetenhauses beginnt offiziell wieder am 8. September.
Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden. Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen

Freitag, 29. August 2014

Die taz sieht im Verfahren um die Nachfolge von Klaus Wowereit "Platz für eine dritte Kraft" namens Michael Müller. Das Blatt glaubt in einem Hörproblem von Journalisten die Ursache für die SPD-Fraktionschef Saleh immer wieder einmal unterstellten Grammatik-Probleme gefunden zu haben.

Der Tagesspiegel befasst sich mit einer möglichen Kandidatur von Michael Müller für die Wowereit-Nachfolge und sortiert die eventuellen Unterstützer der drei Kandidaten. Autonome bekennen sich dazu, den Kabelbrand gelegt zu haben, der die S-Bahn am Treptower Park außer Betrieb gesetzt hat.

Die Berliner Zeitung meldet schon ein "Duell zu dritt", erläutert dann aber, dass Michael Müller seine Kandidatur noch nicht erklärt hat und analysiert die Chancen. Die Arbeitslosigkeit in der Stadt ist erneut gesunken. Der Chef der Stiftung Stadtschloss Berlin wendet sich gegen eine Änderung der Pläne.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den möglichen "dritten Mann" in der Nachfolgedebatte und analysiert Michael Müllers Stärken und Schwächen. (In der aktualisierten Version des Artikels vom Freitagmorgen wird die Kandidatur bereits als feststehend gemeldet). Der Brandanschlag auf die S-Bahn wurde von "Autonomen" verübt, so ein Bekennerschreiben. Beim Brandanschlag auf die Mevlana-Moschee sehen sich die Vertreter der Gemeinde nicht ausreichend unterstützt.

Donnerstag, 28. August 2014

Die taz berichtet über den gescheiterten Abwahlantrag von Linken und Piraten gegen den grünen Stadtrat Panhoff in Friedrichshain-Kreuzberg, der die Polizei zur Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule gerufen. In der Person von Raed Saleh sieht das Blatt einen für das heutige Berlin typischen, berlinerischen Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge. Prominente äußern sich zum Wechsel und zur Nachfolgefrage. Die Polizei bestätigt, dass das Feuer in der Mevlana-Moschee auf einen Brandanschlag zurückgeht.

Im Tagesspiegel kommentiert Lorenz Marold die Lage der Parteien und die Nachfolgedebatte nach Wowereits Rücktritt, in einem Hintergrundbericht werden die Chancen der Kandidaten und Einschätzungen der Bundes-SPD wiedergegeben. BER-Chef Mehdorn warnt vor Kapazitätsengpässen nach der Eröffnung.

Die Chefredakteurin der Berliner Zeitung Brigitte Fehrle spricht sich in einem Kommentar für Neuwahlen  aus, das Blatt erläutert, warum die CDU gegen Neuwahlen ist und stellt sinnfrei mögliche und unmögliche Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters vor.  Der grüne Stadtrat Panhoff in Friedrichshain-Kreuzberg bleibt im Amt. Ein Brandanschlag in der Nacht legt mehrere S-Bahnlinien lahm.

Die Berliner Morgenpost hält das Rennen zwischen Stöß und Saleh in der Nachfolgefrage für offen und präsentiert Ergebnisse einer Umfrage. Kulturstaatssekretär Tim Renner steht  vor einer Phase der Ungewissheit, glaubt das Blatt. Ein Brandanschlag legt die S-Bahn lahm.

Mittwoch, 27. August 2014

Der Kommentator der taz nennt den Rücktritt von Klaus Wowereit "unvermeidlich", attestiert ihm, dass er wie keiner für das Neue in Berlin gestanden habe. Das Blatt berichtet über den Rücktritt ("Er ist dann mal weg"), und stellt die Fragen, wer der nächste Wowereit wird und wer den Flughafen eröffnet. Eine Gruppe von Flüchtlingen besetzt aus Angst vor Abschiebung ein Dach.

Der Tagesspiegel attestiert Klaus Wowereit, Berlin zu verkörpern und fragt: "Wer kann es jetzt". Er habe sich erlaubt, auch mal an sich zu denken, zitiert das Blatt Klaus Wowereit, in einer Glosse gibt das Blatt zum besten, wie es sich die letzte Rede Wowereits vorstellt und kolportiert Gerüchte zur Kandidatensuche. Das Blatt fragt, ob der Rücktritt auch gut für den BER ist. Über die Nachfolge sollen die SPD-Mitglieder entscheiden.

Die Berliner Zeitung liefert eine Chronologie zum Rücktritt von Klaus Wowereit. und berichtet von der Pressekonferenz von Klaus Wowereit. Bei der Nachfolgedebatte sieht das Blatt zuviele Kandidaten. Am Beispiel des Zitats "Arm, aber sexy" beschreibt das Blatt die andere Sicht auf Lebensqualität.

Die Berliner Morgenpost attestiert Klaus Wowereit Souveränität bis zum Schluss. Hajo Schumacher kommentiert den Rücktritt und die Perspektiven der SPD. Die Koalition werde fortgesetzt, sagt CDU-Chef Henkel.

Dienstag, 26. August 2014

Die taz stellt die Sorgen der Oranienplatz-Flüchtlinge dar, die ihre Unterkünfte verlassen sollen. Nach einem erneuten tödlichen Übergriff am Alexanderplatz werden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit diskutiert. Mit Judith Demba haben die Gegner einer Olympiabewerbung eine erfahrene Mitstreiterin, die bereits vor der Bewerbung für 2000 aktiv war. 

Der Tagesspiegel berichtet über die Proteste von Flüchtlingen am Oranienplatz, die ihre Unterkünfte verlassen sollen. Eine neue Studie, die die unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskosten berücksichtigt, bescheinigt den Städten höhere Armutsquoten. Für den Alexanderplatz soll ein neues Sicherheitskonzept entwickelt werden. Kommentator Appenzeller sieht Berlins Politik nicht als reif für eine Olympiabewerbung an.

Die Berliner Zeitung stellt die Olympiabewerbungen von Berlin und Hamburg gegenüber. Bei den Flüchtlingsprotesten ist eine erneute Besetzung des Oranienplatzes von  der Polizei verhindert worden. Im Kommentar beklagt Jan Thomsen, dass bei den Flüchtlingen falsche Erwartungen geweckt wurden. Eine Studie zur Armutsverteilung sieht auch in Berlin den Westen ärmer als den Osten.  Unbestätigten Berichten zufolge könnte das Land Berlin aus dem Humboldt-Forum aussteigen.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass eine erneute Besetzung des Oranienlatzes verhindert wurde. Finanzsenator und Bezirksbürgermeister sprechen über die personelle Ausstattung der Bürgerämter. Beim Schulstart hat es an einigen Stellen vor allem noch bauliche Probleme gegeben. Den Alexanderplatz sieht das Blatt als Ort der "Trauer und der Angst"

 

Montag, 25. August 2014

Die taz kündigte eine antirassistische Aktionswoche in Hellersdorf an, wo es vor einem Jahr rund um die Flüchtlingsunterkunft zu Übergriffen kam. Die Überprüfung der Verfahren der Oranienplatz-Flüchtlinge bringt keine HIlfe.

Der Tagesspiegel glaubt, dass trotz Neueinstellung von 2000 Lehrerinnen und Lehrern die Probleme an Berlins Schulen nicht behoben sind. Nach einem Bürgerentscheid wird es in der Altstadt Köpenick keine Parkraumbewirtschaftung geben. Kulturstaatssekretär Renner beteiligt sich an der Eiskübel-Aktion, mit der  Spenden gegen die Krankheit ALS gesammelt werden sollen.

Die Berliner Zeitung stellt zum Schuljahresbeginn die größten Herausforderungen dar. In Köpenick wird keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Das Land Berlin weist Meldungen zurück, es ziehe sich aus der Finanzierung des Humboldt-Forums zurück. Die U8 fährt nach längerer Bahnhofssanierung und der Beseitigung von Baupfusch wieder zur Hermannstraße.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass nach Abschluss der Prüfungen 108 Oranienplatz-Flüchtlinge die Stadt verlassen sollen. Die Forderung von Klaus Wowereit nach einem Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung stößt auf viel Zustimmung. Im Interview äußert sich Klaus Wowereit zur zurückliegenden und zur möglicherweise anstehenden Olympia-Bewerbung Berlins. Zum neuen Schuljahr gibt es mehr Schüler, mehr Lehrer und mehr Probleme, meint das Blatt.

 

Berliner Stimme Nummer 15/16-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

„Demokratie leben“: Manuela Schwesig stärkt Initiativen vor Ort im Kampf gegen rechts - Hilfe für die Krisenregionen - Vorratsdatenspeicherung: Diskussion mit Bundesjustizminister Heiko Maas - Ahorn, Flussbad und ein neuer Markt: Eva Högl berichtet von ihrer Sommertour rund um den Gendarmenmarkt  - „Mehr Mitbestimmung“: Senioren fordern bessere Beteiligungsmöglichkeiten - Berlin, die wachsende Stadt: Ephraim Gothe über Herausforderungen und Chancen für die Metropole - und die SPD - Debatte: Beiträge aus der AG Migration und Vielfalt und von Hans Kremendahl zum Thema Antisemitismus,
Israel-Kritik und der Gefahr für die Demokratie - Wiederaufbau, Teilung und Zusammenwachsen - Helga Ernst über Waldemar Schulze und die Stationen eines sozialdemokratischen Lebens (1. Teil)
Weitere Themen u.a.:
Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine und die Erinnerung an die Einladung zum Theaterbesuch am 23. September. Anmeldungen unter http://www.spd-berlin.de/theaterbesuch
Die nächste Ausgabe erscheint  am 6. September 2014.  Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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