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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Klaus Wowereits Abschiedsrede im Abgeordnetenhaus

Klaus Wowereit Abgeordnetenhaus
 

Der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat in seiner letzten Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus der SPD-Fraktion und den Koalitionspartnern aus den vier Regierungsperioden für die Zusammenarbeit gedankt. Gleichzeitig wies er auf die Herausforderungen hin, die das Wachstum der Stadt mit sich bringe. Berlin sei eine Stadt im Wandel. Wowereit betonte, das sei keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung. Es gehe darum, den Wandel sozialverträglich zu gestalten.

Die Rede von Klaus Wowereit gibt es als Video auf der Seite des RBB

 

SPD zeigt Flagge gegen Gewalt an Frauen

Terre des femmes 2014
 

Anlässlich des internationalen Aktionstages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November haben der SPD Landesvorsitzende Jan Stöß, Vertreterinnen der ASF und der stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu die Terre-des-Femmes-Fahne am Kurt-Schumacher-Haus gehisst.. "Frei leben ohne Gewalt" lautet die  Botschaft auf der Fahne. 2001 hatte terre des femmes erstmals dazu aufgerufen, mit dem Hissen der Flagge ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Für die ASF nahmen Anett Baron, Susann Budras und Martina Hartleib an der Aktion teil.

Die Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Eva Högl forderte zum Aktionstag eine Stärkung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung: „Der Bundestag muss das Strafgesetz reformieren. Der Paragraf 1 weist gravierende Lücken auf.“ So könne es zum Beispiel  sein, dass die Frau „Nein“ sagt, sich versteift und die ganze Zeit über weint. Wenn der Täter aber keine Gewalt anwende und ihr nicht mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ drohe, liege im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor, so die ASF-Vorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete.

Eva Högl: „Die momentane Gesetzeslage führt dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen. Die ASF will, dass zukünftig die Person bestraft wird, die ohne Einverständnis der anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt.“
Die ASF fordert einen Rechtsanspruch auf eine professionelle, ggf. interkulturelle, psychosoziale Prozessbegleitung, um den Umgang mit Vergewaltigungsopfern vor Gericht zu verbessern. Die Videovernehmung müsse häufiger angewendet werden. Auf Wunsch des Opfers müsse die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Opfer müssen auf Antrag über die Beendigung des geschlossenen Strafvollzugs informiert werden. Die ASF, so Eva Högl, fordere, dass nach Sexualstraftaten auf Wunsch des Opfers eine Beweis– und Spurensicherung vorzunehmen ist, ohne dass dazu eine Anzeige erforderlich ist. Die Lagerung habe entsprechend der Verjährungsfristen zu erfolgen. Die erforderliche Finanzierung sei sicherzustellen.

 

SPD setzt die Frauenquote durch

Frauenquote kommt
 

Als wichtigen Erfolg von Manuela Schwesig und Heiko Maas hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Einführung einer Frauenquote bezeichnet. "Die Verhandlungen mit der Union waren zuletzt nicht immer einfach – aber wir haben uns durchgesetzt", erklärte sie. Ab 2016 müssen in den Aufsichtsräten der großen börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen Frauen zu mindestens 30 Prozent vertreten sein. Falls nicht, bleibt der entsprechende Stuhl leer. Das ist ein ganz wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung. Und wir gehen den Weg weiter – zum Beispiel beim Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir wollen auch noch mehr tun für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für eine bessere Absicherung von Teilzeitbeschäftigten. Einzelheiten zur Quote stehen im aktuellen Flugblatt der Bundes-SPD (PDF-Dokument).

 

Ein Double soll der Aids-Hilfe helfen

Klaus Wowereit, Sven Heinemann, ebay-Versteigerung
 

Ein Double Klaus Wowereits aus Pappe steht bis zum 6. Dezember auf ebay zur Versteigerung. Gestiftet hat es der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Sven Heinemann. Der Erlös der von Klaus Wowereit handsignierten Figur geht auf seinen Wunsch an die Berliner Aids-Hilfe e.V.
Das Double von Klaus Wowereit ist wie das Original 183 Zentimeter groß, kaschiert auf drei Millimeter starkem Karton und in Farbe. Sven Heinemann: „Insgesamt wurden im August 2006 anlässlich des damaligen Wahlkampfs zu den Berlin-Wahlen zehn Exemplare hergestellt. Das hier angebotene Exemplar ist nahezu neuwertig: Es wurde in den vergangenen acht Jahren lichtgeschützt gelagert und nicht ausgestellt.“ Nur einen kurzen Auftritt hatte die Figur: Im September 2007 begleitete sie Klaus Wowereit zur TV-Sendung Beckmann. Als Zugabe gibt es einen roten Boxhandschuh, den Klaus Wowereit während seiner Amtszeit geschenkt bekommen hat, ebenfalls von Klaus Wowereit handsigniert. Als zweite Zugabe gibt es ein Exemplar der Silber-Gedenkprägung „13 Jahren Wowi“. Die Auktion hat auf ebay die Artikelnummer 121499440919

 

 

Berliner SPD begrüßt Beschluss zur Flüchtlingshilfe

 

Das vom SPD-Parteivorstand  einstimmig beschlossene Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik ist von Jan Stöß, Berliner SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand, begrüßt worden. Die SPD fordert darin u.a. eine finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund von bis zu einer Milliarde Euro. „Die Kommunen sind mit den steigenden Flüchtlingszahlen sehr stark gefordert", so Jan Stöß. "Sie brauchen dringend finanzielle Unterstützung, sonst müssen vor allem finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen kürzen. Minderjährige, zum Teil unbegleitete Flüchtlinge und Frauen müssen besser untergebracht werden. Deshalb ist das vom SPD-Parteivorstand beschlossene Aktionsprogramm ein wichtiger Schritt, um das Problem mit hoher Priorität auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen."

Im Beschluss des SPD-Parteivorstandes werden auch zusätzliche Stellen für die Bearbeitung von Asylanträgen gefordert: "Immer mehr Flüchtlinge suchen bei uns in Deutschland Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung. Die SPD legt Wert auf für die Kommunen praktikable Maßnahmen, die gleichzeitig der zügigen Integration von Asylbewerbern dienen. Ein schnelles Verfahren ist deshalb ebenso im Sinne der Asylsuchenden wie auch der Kommunen. Damit Asylsuchende eine menschenwürdige Aufnahme und Behandlung erfahren, müssen wir das für das Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit ausreichenden Kapazitäten ausstatten.Im Haushalt 2014 haben wir 300, im Haushalt 2015  350 neue Stellen beim BAMF geschaffen. Dies reicht aber noch nicht aus. Das BAMF muss weiter personell aufgestockt werden, damit ein durchschnittliches Asylverfahren nur drei Monate dauert. Vor allem bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten muss das Asylverfahren abgeschlossen sein, bevor die dezentrale Zuweisung an die Kommunen erfolgt. Zugleich brauchen wir ein beschleunigtes Asylverfahren für Menschen aus offensichtlich unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten müssen."
Die Berliner SPD werde weiter dafür kämpfen, dass Berlin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibe, so der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Menschen auf der Flucht haben alles verloren – ihnen geht es ums nackte Überleben. Was jetzt zählt sind Solidarität und Menschlichkeit. Gleichzeitig nehmen wir die Ängste und Befürchtungen von Anwohnern der Flüchtlingsunterkünfte ernst und werden alle Bemühungen anstellen, um vor Ort zu informieren und Ängste abzubauen."

Der Geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner Sitzung am 24. November beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingspolitik einzurichten. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die Fachleute der SPD Berlin zu vernetzen und bei den Berlinerinnen und Berlinern für eine Willkommenskultur zu werben.

 

Mechthild Rawert zum Welt-Aids-Tag

Den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember hat die SPD-Bundestagsabgeordnete  Mechthild Rawert zum Anlass genommen, an die notwendige Finanzierung des Kampfs gege Aids auf der Welt zu erinnern. 
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich erfolgreich für mehr Mittel für die AIDS-Prävention, Aufklärung und Forschung eingesetzt, erklärte Rawert, die Berichterstatterin für den öffentlichen Gesundheitsdienst und HIV/AIDS der SPD-Bundestagsfraktion ist: "So stellen wir insgesamt im Haushalt 2015 rund 13,46 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist ein Anstieg um weitere 325.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2014. Zur Erinnerung: die frühere schwarz-gelbe Koalition hatte die Mittel für Prävention und Aufklärung von 13,203 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 11,15 Millionen Euro für 2013 deutlich gekürzt. Wir haben jetzt umgesteuert!"
Diese Aufstockung der Mittel für Prävention, Aufklärung und Forschung sei wichtig, denn laut Robert Koch-Institut (RKI) sei die Anzahl der HIV-Neuinfektionen im Jahr 2013 deutlich gestiegen: 3.263 gesicherte HIV-Neudiagnosen in 2013, im Jahr 2012 waren es 2.976. Zu verzeichnen ist ein Anstieg der Neudiagnosen bei Frauen: 593 Neudiagnosen, 2012 waren es 453. Auch bei der Deutschen AIDS-Stiftung liegt der Anteil der Frauen mit HIV/AIDS an allen Hilfsanfragen bereits seit Jahren sehr hoch. So betrug der Anteil der weiblichen Antragstellenden 46,2 Prozent.
Rawert: "In Deutschland leben etwa 80.000 Menschen mit dem HI-Virus. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts wissen aber 14.000 Menschen nichts von der eigenen HIV-Infektion, da sie sich nicht haben testen lassen. Deswegen sind Aufklärung und Prävention weiterhin nötig - in Deutschland und weltweit. Aufgrund der hohen Mobilität ist die Bekämpfung von HIV/AIDS nach wie vor von hoher Bedeutung. HIV kann nur dann in den nächsten 15 Jahren weitgehend besiegt werden, wenn die Staaten die erforderlichen Mittel für Milliardenprogramme zur Eindämmung des Virus bereitstellen. Wir stellen uns dieser Herausforderung!"

 

Swen Schulz: Bildungs- und Forschungshaushalt steigt in neue Höhen

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Über 15 Milliarden Euro im Bundeshaushalt werden in Bildung und Forschung investiert, das ist eine Milliarde mehr als die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung vorsah. Darauf hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hingewiesen. "Mit diesem Rekord-Haushalt für das Jahr 2015 setzen wir neue Maßstäbe", erklärte er. Schulz ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort zuständig für den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums.

"Mit der vollen Übernahme des BAföG entlasten wir die Länder massiv, damit sie ihre Bildungspolitik verbessern können", so Schulz. "Darüber hinaus ist in den parlamentarischen Beratungen der gute Regierungsentwurf mit 25 Änderungen noch verbessert worden. Dabei stärken wir unter anderem die Berufsorientierung und die Überbetrieblichen Ausbildungsstätten, setzen Akzente bei der Alphabetisierung, bei der Arbeitsforschung sowie bei der Forschung an Fachhochschulen."

Über den Haushalt des Jahres 2015 hinaus seien bereits starke Akzente für die nächsten Jahre gesetzt worden, dagte Schulz: "Der Hochschulpakt wird verlängert, ebenso wie der Pakt für Forschung und Innovation, und die Exzellenzinitiative wird in veränderter Form fortgesetzt. Hinzu kommen Mittel aus dem Investitionspaket für die Jahre 2016 bis 2018: Bereits heute ist klar, dass die Umlage für das Betreuungsgeld in Höhe von über 100 Millionen Euro künftig den Etat für Bildung und Forschung nicht mehr belasten wird - endlich! Darüber hinaus werden ab 2016 jährlich über 300 Millionen zusätzliche und ungebundene Mittel zur Verfügung stehen. Wir schlagen darum vor, dass mindestens ein Teil der Mittel auf der Basis der neuen Kooperationsnorm des Grundgesetzes für den Wissenschaftlichen Nachwuchs investiert wird. Das wäre die richtige Akzentsetzung in Verbindung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative."

 

 
29. November:

Gedenktafel für Klaus Schütz

Klaus Schütz
 

Mit der Enthüllung einer Gedenktafel am Haus Johannisberger Straße 34 in Wilmersdorf wird am 29. November um 11 Uhr an den 2. Todestag von Klaus Schütz erinnert. Der ehemalige Regierende Bürgermeister hatte dort  von 1985 bis 1994 gewohnt. Enthüllen wird die Tafel Klaus Wowereit, die Laudatio sprechen die früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD).

Klaus Schütz, 1926 geboren,  Weggefährte von Willy Brandt, war von 1957 bis 1962 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1962 bis 1966 Senator für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund, danach von 1967 bis 1977 Regierenden Bürgermeister von Berlin. Anschließend war er vier Jahre Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel. „Sein Leben galt der Freiheit Berlins und der Versöhnung mit dem jüdischen Volk“, heißt es auf der Gedenktafel.

 
29. November:

Archivgespräch 2014 - "Die SJD - Die Falken und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in den 1960er Jahren"

Das Archiv und der Förderkreis "Dokumentation der Arbeiterjugendbewegung" möchten mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ins Gespräch kommen, die in den Jahren von 1961-1969 aktiv während ihrer Falkenarbeit mit der FDJ in Kontakt getreten sind. Wir gehen der Frage nach, welche Rolle den damals noch halblegalen Kontakten zwischen den Organisationen (Falken und FDJ) im Vorfeld der Friedens- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt im gesellschaftspolitischen Kontext zukam.


Samstag, 29. November um 13:30,
Luise & Karl Kautsky-Haus, Saarstraße 14, Berlin
Um eine Voranmeldung wird gebeten: 
archiv@arbeiterjugend.de
www.arbeiterjugend.de

 
1. Dezember:

SPD Mitte - AK Energie: Berliner Stadtwerk

Der AK Energie beschäftigt sich mit dem Status Quo sowie der Zukunft und des Potentials des Berliner Stadtwerks. Wie positioniert sich das Berliner Stadtwerk aktuell? Welche Aufgaben kann und soll das Stadtwerk übernehmen? Wie können sich auch Bürger aktiv am Projekt Stadtwerk einbringen?

Der AK Energie hat zwei interessante Referenten eingeladen. Daniel Buchholz, MdA und Mitglied der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, referiert zur gesetzlichen Ausgestaltung des Stadtwerks und welche Chancen und Risiken in einem neuen Berliner Stadtwerk liegen.

Andreas Grübel, Geschäftsführer KoM-Solution, gibt einen Einblick in potentielle Geschäftsbereiche eines modernen Stadtwerks. Er wird zeigen, welche Aufgaben Stadtwerke in der kommunalen Daseinsvorsorge übernehmen können.
Im Anschluss gibt es Raum für Diskussionen.
Montag, 1. Dezember 2014, ab 19.30 Uhr 
Kurt-Schumacher-Haus, Franz-Künstler-Saal, Müllerstraße 163,13353 Berlin

 
2. Dezember:

SPD Steglitz-Zehlendorf:100 Jahre Kriegskredite und der Weg zum Frieden in der Welt!

Mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. Dezember erinnert die SPD Steglitz-Zehlendorf:an die Bewilligung der Kriegskredite vor 100 Jahren und geht dabei der Frage nach einer neuen Entspannungspolitik und dem Frieden in Europa und in der Welt nach.
Am 4. August 1914 hatte die SPD im Reichstag für die Bewilligung von Kriegskrediten gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten war auf einer informellen Besprechung von Reichstagsabgeordneten am 2. August in Zehlendorf verabredet worden. Am 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger gegen die Bewilligung der Kriegskredite, nachdem er sich aus Fraktionsdisziplin im August noch anders verhalten hatte. Bei späteren Abstimmungen schlossen sich ihm weitere Abgeordnete an.

Vor 75 Jahren begann am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Vor 45 Jahren, im September 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Er setzte, unterstützt vor allem von Egon Bahr, die „neue Ostpolitik“, die Friedens- und Entspannungspolitik um, die im Ergebnis auch die Überwindung der deutschen Teilung ermöglichte. Heute gibt es vielfältige Spannungen in der ganzen Welt, Bürgerkriegsauseinandersetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Vielfach wird darauf mit militärischen Interventionen und Waffenlieferungen reagiert, werden Sanktionen angedroht und verhängt. Können die Probleme und Gefährdungen so dauerhaft überwunden werden? Oder wäre es nicht Zeit für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt?

Es diskutieren zu den Themen:
Berliner Basis gegen Kriegskredite: Ottokar Luban (Sekretär der Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft, Mitglied der Historischen Kommission der Berliner SPD)
Zehlendorfer „Beitrag“ zu Kriegskrediten und Burgfrieden: Michael Karnetzki (Stellvertretender Bürgermeister von Steglitz Zehlendorf)
Die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt: Dr. Wolfgang Biermann (langjähriger Mitarbeiter Willy Brandts, gegenwärtig Mitarbeiter von Egon Bahr)
Sozialdemokratische Friedenspolitik heute: Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB)
Einführung und Moderation: Ulrike Neumann, Mitglied des Konvents der SPD sowie im Landesvorstand und im Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf 
Dienstag, 2. Dezember 2014,  um 18.30 Uhr 
Rathauses Steglitz, BVV- Saal (Raum 301), Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 
3. Dezember:

Zur Situation der Berliner Liegenschaftspolitik und den Auswirkungen auf die Kultur

Das Kulturforum Stadt Berlin will für den letzten Jour Fixe in diesem Jahr das bereits im Oktober geplante Thema "Liegenschaftspolitik" aufgreifen. Die Nutzbarkeit von Räumen für die Kunst ist eine der zentralen Herausforderungen für die kulturelle Zukunft Berlins. Hierzu gab es eine lange und intensive Debatte über eine "Neue Liegenschaftspolitik" des Senats, die wesentliche Änderungen des Vergabeverfahrens für öffentliche Grundstücke mit sich bringen soll: Abgehen von einem durchgängigen Höchstpreisverfahren, Einführung eines Konzeptverfahrens und weitere Änderungen wurden beschlossen.
Wie sieht die gegenwärtige Praxis aus, was bedeutet das für die Kultur und was muss noch getan werden?
Hierzu ist FLORIAN SCHMIDT eingeladen, Atelierbeauftragter und Leiter des Atelierbüros im Kulturwerk des bbk berlin, der selbst den "Runden Tisch Liegenschaftspolitik" koordiniert und wichtige Impulse für eine neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik formuliert und auf den Weg gebracht hat.

Mittwoch, 3. Dezember 2014, 19:30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 
3. Dezember:

Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?

Zum Thema Sterbehilfe hat es im Bundestag jetzt eine sehr ernsthafte und intensive Debatte gegeben. Der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt lädt am 3. Dezember zur Diskussion über das Thema "Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?"  mit dem  Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Edgar Franke, MdB.

Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Es gibt kontroverse Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form Sterbehilfe geleistet werden darf. Sie reichen von der Befürwortung einer Strafbarkeit jeglicher Suizidteilnahme bis zum Plädoyer für die Freigabe der Tötung auf Verlangen.

Soll Menschen ohne Chance auf Heilung eine aktive Begleitung in den Tod ermöglicht werden? Soll das Sterben palliativmedizinisch begleitet, aber nicht beschleunigt werden dürfen? Wenn Sterbehilfe möglich sein soll, unter welchen Bedingungen und von wem soll sie geleistet werden? Der Deutsche Bundestag wird 2015 über diese Fragen entscheiden. Jeder Abgeordnete muss selbst Antworten darauf finden, weil es eine reine Gewissens- und Werteentscheidung ist.

Vor der Beratung im Bundestag soll über die rechtlichen, ethischen und menschlichen Aspekte der Suizidbeihilfe mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten aus Medizin, Recht und Kirche offen diskutiert werden.

In dieser Diskussion soll es um alle Fragen von Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid gehen, die von der Achtung des Lebens bis zum Selbstbestimmungsrecht reichen. Dazu gehört auch der gesellschaftliche Umgang mit Alter, Krankheit und Tod. Und die palliativ-medizinische Versorgung, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen und die Rollen von Sterbehilfevereinen, von medizinischem Personal, Verwandten und Betroffenen sollen thematisiert werden.

Mittwoch, 3. Dezember um 19:00
Jugendkunst-und Kulturzentrum "Gérard Philipe", Karl-Kunger-Straße 29/30, 12435 Berlin
Anmeldung bis zum 1.12.2014 erbeten unter: http://www.spdfraktion.de/service/termine/sterbehilfe-eine-frage-der-moral

 
3. Dezember:

Der lange Weg zur friedlichen Revolution

„Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft“ ist das Thema  einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 03.12.2014.

Der SPD-Politiker Erhard Eppler hielt am 17. Juni 1989 anlässlich des DDR-Volksaufstandes von 1953 eine Rede im Deutschen Bundestag. Nüchtern und visionär zugleich analysierte Eppler die Entwicklungen jenseits des bereits „rostenden“ Eisernen Vorhangs, aber auch die Befindlichkeiten im westlichen Ausland. Die ‚Friedliche Revolution‘ 1989 baute gewissermaßen auf dem Volksaufstand von 1953 auf. Viele Ziele des 17. Juni 1953 sind dann 1989 umgesetzt worden.
Erhard Eppler wird gemeinsam mit Wolfgang Thierse, Thomas Krüger und Iris Gleicke den langen Weg zur ‚Friedlichen Revolution‘, die Ereignisse 1989/90 und den Prozess des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland diskutieren. Dabei werden die unterschiedlichen Perspektiven aus Ost und West zu Wort kommen.

„Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft“
03.12.2014, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal

Bei Interesse ist eine Anmeldung erbeten: bis zum 28. November 2014 unter der Mailadresse: anmeldung@spd-fraktion.de  oder per Fax 030/227-56173.

 
6. Dezember:

August-Bebel-Institut: Vorwärts und nicht vergessen... Eine Finissage mit Liedern aus der Arbeiterbewegung

Zum Abschluss des Programms 2014 und der Ausstellung zur Genossenschaftsgeschichte lädt das August-Bebel-Institut ein, die Geschichte der Arbeiterbewegung musikalisch und singend in den Blick zu nehmen. Die Lieder der Arbeiterbewegung und das gemeinsame Singen hatten und haben nach wie vor eine wichtige Funktion für Solidarität – über hitzige Debatten hinweg.
Gitarre & Gesang: Michael Karnetzki, Historiker und Stadtrat, u.a.
Samstag, 6. Dezember 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

 
8. Dezember:

Marianne Birthler liest bei Franziska Becker

Nachdem im Oktober Gunter Hofmann und im November Inge Deutschkron in ihrem Wahlkreisbüro zu Gast waren, schließt die SPD-Abgeordnete Franziska Becker (Charlottenburg-Wilmersdorf) ihre diesjährige Autorenlesereihe am 8. Dezember 2014, 19.00 Uhr, mit Marianne Birthler, die aus ihrer Biographie „Halbes Land. Ganzes Land. Ganze Leben“ vorträgt. Ihre Biographie ist untrennbar mit der deutsch-deutschen Geschichte verbunden. Sie beschreibt ihre politischen Stationen als friedliche Revolutionärin, Abgeordnete der Volkskammer und Leiterin der Stasiunterlagen-Behörde.

Die Lesereihe wird in 2015 fortgeführt. Kooperationspartner ist die Buchhandlung Ferlemann und Schatzer aus der Güntzelstraße. Mehr Infos unter www.becker2011.de
Anmeldung: franziska.becker@spd.parlament-berlin.de, Telefon 0 15 75-4 38 70 74
Veranstaltungsort: Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

 
10. Dezember:

AfA Tempelhof-Schöneberg: Historische Wendepunkte. 1914 und die Folgen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr“ 2014.

Siegfried Heimann, Vorsitzender der Historischen Kommission der SPD Berlin und Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, wird sich kritisch mit den Bewertungen im "Jubiläumsjahr 1914" zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges auseinandersetzen und dabei das Augenmerk auf die Beurteilung der Stellung und Rolle der Sozialdemokratie vor, während und nach dem Krieg legen.
Der Fall der Mauer und der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands vor 25 Jahren geben uns darüber hinaus Anlass, mit Siegfried Heimann dann noch den Bogen über die geschichtlichen Wendepunkte 1918, 1945 und 1989 zu spannen. Um zu erfahren, welche neuen sozialdemokratischen Antworten und Perspektiven jeweils in diesen historischen Situationen – nach Zeiten den Krieges, der Unterdrückung und des Widerstandes – für eine demokratische und friedliche Neuordnung des Staates und für sozialstaatliche Fundamente der Gesellschaft – gegeben wurden.

Mittwoch, 10. Dezember 2014, von 17.00 bis 19.00 Uhr
Luise-und-Karl-Kautsky-Haus, Saarstr. 14, 12161 Berlin
ÖPNV:
Bus M 48 oder M 85, Haltestelle Kaisereiche; Bus 246, Haltestelle Friedenauer Brücke; S Friedenau

 
15. Dezember:

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die ursprünglich für den 20. November geplante Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles findet jetzt am 15. Dezember statt.
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.
Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informiert die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Veranstaltung. 
Wann: Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 - 19:30 Uhr
Wo: Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die Veranstalter bemühen sich, im Anschluss an die Diskussion einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu ermöglichen.

Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich
per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de
telefonisch unter (030) 227-73750
oder per Fax an (030) 227-76250

 

VorwärtsBerlin: Neue Ausgabe ist online

Vorwärts Berlin - Ausgabe Dezember 2014 / Januar 2015
Im Berlinteil  (PDF-Dokument, 961.8 KB)dankt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und zieht eine Bilanz des Landesparteitags. Michael Müller erläutert im Interview seine nächsten Ziele nach der Wahl. Sylvia-Yvonne Kaufmann berichtet über die ersten Aufgaben als Europaabgeordnete in Brüssel. Dazu: die Nachbarschaftskampagne geht weiter, mehr Neumitglieder engagieren sich, Persönliches und Kulturelles auf Seite IV.

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Berliner Stimme Nummer 23-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Einstimmig hat ihn der Landesparteitag nominiert, in der vergangenen Woche hat Michael Müller sein Regierungsteam vorgestellt. Der Wechsel am 11. Dezember ist gut vorbereitet. ----  Eine Gedenktafel in Erinnerung an Klaus Schütz wird am  Sonnabend um 11 Uhr am Haus Johannisberger Straße 34 in Wilmersdorf enthüllt.  ----  Der Bund muss die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärker unterstützen, fordert die SPD. -----  Eklatante Missstände: Berlins EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann fordert, "der Steuervermeidung der Großkonzerne den Kampf" anzusagen“.  ----  Landesparteitag: Breite Unterstützung für Michael Müller - Dank an Klaus Wowereit.  ----  Swen Schulz über die Haushaltsberatungen im Bund: Millionen für Forschung und Hauptstadtkultur. -----  Die Zerstörung der Stadt: Ein umfangreicher Bildband zeigt Berlin zwischen 1933 und 1945 ---- Weitere Themen u.a.:  ein Porträt des Reichsbanners, Buch-, Ausstellungs- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 13. Dezember 2014. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser täglicher Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen unter www.spd-berlin.de/presseschau.

Freitag, 28. November 2014

Bei rbb-online gibt es die Abschiedsrede von Klaus Wowereit vor dem Berliner Abgeordnetenhaus als Video.

Die taz berichtet über Gerüchte um einen "schießwütigen Nazi", die auch im Abgeordnetenhaus angesprochen wurden. Eine spätere BER-Eröffnung könnte Auswirkungen auf den Lärmschutz in Tegel haben. Im Abgeordnetenhaus stand die Flüchtlingssituation auf der Tagesordnung.

Der Tagesspiegel berichtet über Klaus Wowereits Abschiedsrede im Berliner Abgeordnetenhaus und suchte im Archiv nach früheren Reden. Der Polizeipräsident will durch Umstrukturierung mehr Kräfte für den Einsatz bekommen. Neue Lehrpläne sollen Schülerinnen und Schülern bessere Orientierung geben.

Die Berliner Zeitung sieht in Klaus Wowereits Abschiedsrede auch eine Mahnung an Berlin. Das Blatt berichtet über die Umbaupläne am Bahnhof Zoo. Die Auseinandersetzung zwischen Berliner und Eberswalder SchülerInnen soll aufgearbeitet werden. Im Abgeordnetenhaus wurde Gewalt gegen Frauen einmütig verurteilt. Berlin benötigt zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe, meint das Blatt. Die Grünen fordern eine neue S-Bahn-Ausschreibung. Erstmals wurden bundeseigene Wohnungen an ein Landesunternehmen in Berlin verkauft.  Vor der Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters will die  Koalition noch einige Entscheidungen treffen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Pläne der Polizei, für mehr Präsenz zu sorgen. In seiner Abschiedsrede vor dem Parlament sagte Klaus Wowereit Danke. Der Bezirk Mitte will die Brandschutzfragen in der Mall of Berlin klären.

 

Donnerstag, 27. November 2014

Die taz berichtet über eine Initiative von Anwohnern des Görlitzer Park, den Drogenhandel ohne mehr Polizei einzudämmen, während Innensenator Henkel (CDU) auf mehr Polizei setzt.  Prominente werben für Olympia.

Der Tagesspiegel berichtet über die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und die Bemühungen um eine neue Willkommenskultur. Nach dem Ausbruch von Masern in mehreren Flüchtlingsheimen wird ein Aufnahmestopp verhängt. Die Zahl der Schienenbrüche auf der sanierten Stadtbahnstrecke steigt. Berliner Schüler greifen bei einer Theateraufführung Brandenburger Schüler an.

Die Berliner Zeitung stellt eine Gesundheitsstudie vor, laut der Polizisten unter ihrem Dienst leiden. Rechtsextremisten versuchen mit gefälschten Schreiben in Marzahn-Hellersdorf Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Nach dem Ausbruch ansteckender Krankheiten nimmt Berlin vorübergehend keine neuen Flüchtlinge auf. Berliner Schüler bedrohen Schüler aus Eberswalde.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Abschiedsrede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus. Die Zahl der Studierenden in Berlin erreicht einen neuen Höchststand. Auf der frischsanierten Stadtbahn häufen sich die Schienenbrüche.

 

Mittwoch, 26. November 2014

Im taz-Interview äußert sich Klaus Wowereit zu Macht, Ohnmacht und Vertrauen. Sozialsenator Czaja muss Fragen zur Flüchtlingsunterbringung beantworten. Schwule, Lesben und Muslime diskutieren in einer Kirche über Homophobie.

Der Kommentator des Tagesspiegel fordert beim BER einen Neustart. Die SPD setzt beim Koalitionsausschuss auf Bundesebene mehr Geld für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingshilfe und eine Frauenquote in DAX-Unternehmen durch. Die Taskforce Görlitzer Park nennt erste Maßnahmen, um die Drogenproblematik in den Griff zu bekommen. Die Olympiabewerbung Berlins soll öffentlich stärker diskutiert werden.

Die Berliner Zeitung weiß von mehr als 50.000 Bauplänen für den BER. Auch Innensenator Henkel fordert eine Reduzierung der Straffreiheitsgrenze für Drogenbesitz in Kreuzberg.

Die Berliner Morgenpost berichtet über strittige Punkte in der Senatssitzung. Die Menge legalen Drogenbesitzes soll nach Vorstellungen der Taskforce Görlitzer Park gesenkt werden. Der Senat möchte die Berlinerinnen und Berliner in die Olympia-Bewerbung einbeziehen.

 

Dienstag, 25. November 2014

Im taz-Streitgespräch diskutieren Canan Bayram (Grüne) und Ülker Radziwill (SPD) über Missstände in privaten Flüchtlingsheimen und die Lageso-Affäre. Expolitiker wie Eberhard Diepgen und Ingrid Stahmer sollen für mehr Willkommenskultur sorgen. Das Bauhaus plant seinen Bau.

Der Tagesspiegel berichtet über die Angriffe auf Polizisten während ihrer Einsätze. Die Sanierung der Nordbahn in Schönefeld verzögert sich. Im Görlitzer Park werden die Hecken zurückgeschnitten und Drogenverstecke gefunden. Die Drogenbeauftragte schlägt vor, die erlaubte Menge Haschisch zu reduzieren. In Marzahn findet am Montagabend erneut eine Demo gegen das Flüchtlingsheim statt. Ehemalige Senatsmitglieder sollen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung lösen. 

Die Berliner Zeitung berichtet, dass Berlin voraussichtlich das Einschulungsalter wieder erhöhen will. In Marzahn gibt es erneut eine Demo gegen Flüchtlingsunterbringung. In Charlottenburg fordert ein Hausbesitzer die Entfernung von Stolpersteinen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Bemühungen des Senats, 8000 Unterkünfte für Flüchtlinge zu organisieren. Bei einer Demo in Marzahn werden sechs Rechtsextremisten festgenommen. Der Abtransport des dem Tierpark "geschenkten" kontaminierten Sands würde 2,4 Millionen Euro kosten. Die geplante Sanierung der Nordbahn in Schönefeld kann offenbar nicht in 2015 beginnen.

Montag, 24. November 2014

Die taz bezeichnet die Demo von Rechten in Marzahn als "Desaster". Eine Demo von Linken in Friedrichshain muss abgebrochen werden. Der designierte Stadtentwicklungssenator Geisel will den Mietanstieg stoppen.

Der Tagesspiegel sieht im Görlitzer Park den Drogen-Großmarkt der Stadt. In Pankow sollen mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Für Studenten wird es schwer, Wohnungen in der Stadt zu finden. Der   Eröffnungstermin des BER gibt wieder Anlass zu Spekulationen. Der Polizeieinsatz bei der Demonstration in Marzahn wird Thema im Abgeordnetenhaus.

Die Berliner Zeitung überlegt mit der Berliner Drogenbeauftragten, wie der Görlitzer Park "zurückerobert" werden kann. Der BER könnte auch erst 2018 öffnen. Christopher Lauer verabschiedet sich jetzt auch in einem Buch von den Piraten. Die Demonstration gegen rechts in Marzahn muss durch kleinteilige Überzeugungsarbeit ergänzt werden, kommentiert das Blatt.

Die Berliner Morgenpost meldet bislang Einnahmen von 23 Millionen Euro durch die neue City-Tax. Gegner des Einsatzes von Pferdedroschken wollen ein Verbot erreichen. Fast 6000 Polizisten wurden 2013 gewalttätig angegriffen.

 

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