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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Stöß: Erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition

Jan Stöß, Porträt 2014
 

Eine positive Bilanz der ersten 100 Tage Großer Koalition auf Bundesebene hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im RBB-Hörfunksender Inforadio gezogen. "Wichtig ist, was für die Berlinerinnen und Berliner dabei herauskommt - und da ist tatsächlich einiges wirklich Großes auf den Weg gebracht worden, vor allem mit dem Mindestlohn, aber auch mit dem Rentenpaket", sagte Stöß, der auch Mitglied im Bundesvorstand der SPD ist. Beim Thema Mietpreisbremse werde man sehr genau darauf achten, dass in dem Bereich auch Wirkung erzielt werde. Die SPD, so der Landesvorsitzende, könne mit der 100-Tage-Bilanz sehr zufrieden sein. Die SPD-Ministerinnen und Minister hätten in den ersten 100 Tagen den Takt bestimmt. Stöß hob dabei auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hervor, der im Konflikt um die Ukraine ganz klar auf Gespräche setze.

 

Einigung beim Doppelpass

SPD und Union haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht geeinigt. Doppelstaatler, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich nun zukünftig nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die Einigung als „hervorragenden Kompromiss.“
Fahimi zeigte sich erfreut über die Einigung der Großen Koalition über den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien: „Damit schaffen wir die völlig unsinnige Optionspflicht für Migrantenkinder ab und den Einstieg in ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht“, sagte die 46-Jährige am Freitag im Interview mit der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung’. Der Kompromiss verhindere zudem einen riesigen bürokratischen Aufwand, so Fahimi.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist zufrieden mit dem Gesetzentwurf: „Wir haben eine gute Regelung gefunden, eine die administrierbar ist, also ohne großen bürokratischen Aufwand zu vollziehen ist“, sagte er.

Zeugnis als Nachweis

Alle Kinder ausländischer Eltern, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule oder zur Berufsschule gegangen sind, sollen auf Dauer beide Pässe behalten dürfen. Die Betroffenen können mit einem Abschlusszeugnis nachweisen, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind. Auch wer zum Beispiel eine deutsche Schule im Ausland besucht hat, kann den Doppelpass erhalten, ohne volle acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben. Wer die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten möchte, kann auch schon vor dem 21. Geburtstag selbst aktiv werden, wenn die notwendigen Kriterien erfüllt sind.

Mit dem Erreichen des 22. Lebensjahres prüfen die Behörden automatisch im Melderegister, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass erfüllt sind. Ist dies der Fall, behält der Betroffene beide Pässe. Anderenfalls kontaktieren die Behörden den Betroffenen und bitten um einen Nachweis.

 

Auftakt zur Europawahl morgen live auf spd.de

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, beginnt am morgigen Sonnabend seine Wahlkampftour durch Deutschland in Hamburg. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr in der 1865 gegründeten, ehemaligen Maschinenfabrik ‚Kampnagel’ in der Jarrestraße 20 in Hamburg-Winterhude. Der Eintritt ist frei. Für alle, die nicht in Hamburg dabei sein können, überträgt SPD.de die Veranstaltung im Livestream.

Bis zum 24. Mai wird Martin Schulz in zahlreichen deutschen Städten auftreten, in Berlin ist er am 19. Mai auf dem Alexanderplatz. Einige Termine davon finden Open Air unter einem gigantischen Schirmdach statt.

 

Jan Stöß: "Die Freiheit stirbt stückweise"

Jan Stöß
 

"Mit jeder Verharmlosung von Gewalt stirbt ein Stück Freiheit. Wegsehen, Dulden, Schweigen legitimiert das Handeln der Feinde einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft", stellt der Berliner SPD-Landesvorsitzende in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe des Berliner Tagesspiegels fest. Sein Appell: "Stehen wir zusammen. Lassen wir es nicht so weit kommen."

Auslöser für den Beitrag war der jüngste Brandanschlag auf das Auto eines BZ-Kolumnisten, bei dem auch fünf weitere Wagen beschädigt wurden. Er stimme zwar kaum einmal mit der Meinung des Kolumnisten überein, so Stöß, aber: "Es sollte selbstverständlich sein, aber am Ende einer Woche, in der buchstäblich kein Tag ohne einen Übergriff dieser Art vergangen ist, muss man es eben doch noch einmal aufschreiben: Gewalt war und ist nun einmal kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung. Punkt. Wer meint, er kann seine Agenda mit Feuer oder Steinen befördern, der schließt sich selbst aus dem demokratischen Diskurs aus."

Stöß wies darauf hin, dass auch die SPD in jüngster Zeit immer wieder Ziel von Anschlägen gewesen sei. "Der politische Irrsinn dieser Übergriffe wird schon dadurch deutlich, dass wir meist zunächst gar nicht wissen, ob es sich dabei um Angriffe von Neonazis oder eben sogenannten Autonomen handelt."

siehe Tagesspiegel vom 23. März 2014

 

Dr. Eva Högl: Deutschland profitiert von der Freizügigkeit

Eva Högl
 

Deutschland profitiere von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in großem Maße. Darauf hat die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Eva Högl hingewiesen. "Freizügigkeit ist ein kultureller Gewinn und ein ökonomischer Vorteil. Daher sind auch alle Zuwanderer und Zuwanderinnen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, bei uns herzlich willkommen."

Das Bundeskabinett hatte am 26. März  dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialenSicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Eva Högl: "Entgegen der weitverbreiteten Meinung bestreiten die meisten Zugewanderten ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit und tragen damit zum Wohlstand in unserem Land bei. Die nun von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung von Fällen betrügerischer und missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeit sind sinnvoll und notwendig und stehen im Einklang mit dem EU-Recht. Die im Zwischenbericht vorgeschlagenen befristeten Wiedereinreisesperren, die Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche und die Bekämpfung von Schwarzarbeit  können dazu beitragen, Fälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte zu unterbinden."
Zudem sollte nach Ansicht der SPD-Bundestagsabgeordneten das Augenmerk auf die bessere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung gelegt werden. "Der bessere Schutz und die bessere Beratung der Opfer sowie eine wirksame Bestrafung der Täterinnen und Täter müssen ebenfalls beachtet werden", sagte Eva Högl. "Dafür sollte nicht zuletzt Paragraph 233 des Strafgesetzbuchs geändert werden.“

 

Girlsday: Jugendliche suchen Lösungen auf Probleme der Frauen in der Politik

Girls'Day 2014, Gruppenbild
 

Die sechs Teilnehmerinnen am GirlsDay bei der Berliner SPD haben gemeinsam eine Presseerklärung erstellt, die wir hier veröffentlichen.

Sechs Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren waren heute (27. März 2014) am Girlsday im Kurt-Schumacher-Haus der SPD Berlin. Bei einer Führung hatten sie die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und setzten sich in einer Diskussion mit der Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann mit dem Thema „Frauen in der Politik“ auseinander.
Sie suchten in der Diskussion Lösungen zu Problemen wie das zu geringe Interesse von Frauen an Politik aufgrund eines falschen Frauenbildes in den Medien, schwierige Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischen Engagement und einer unterschiedlichen Bewertung der politischen Arbeit von Frauen und Männern. Um diese Probleme zu lösen, sollten die Medien den Fokus auf die politische Arbeit der Frauen legen. Die Veranstaltungen sollten früher stattfinden und für eine ganztägige Kinderbetreuung gesorgt werden. Und ein aktuelles Frauenbild sei zu vermitteln.
Für die sechs Mädchen war der Projekttag interessant und aufschlussreich. Sie sahen, dass der Frauenanteil in der SPD-Landeszentrale größer ist als erwartet und eine familiäre Atmosphäre herrscht.

mehr Informationen zum Girls'Day im Kurt-Schumacher-Haus

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, wo europäische Regeln nötig sind und wo besser vor Ort entschieden wird. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: die Freizügigkeit in der EU, die Korruptionsbekämpfung, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Neues Informationsportal zur Europawahl auf berlin.de

Unter der Internetadresse www.berlin.de/europawahl stellt der Berliner Senat Informationen zur Europawahl am 25. Mai zur Verfügung. „Die Beteiligung bei den Europawahlen war in unserer Stadt insbesondere bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter 24 Jahre erschreckend niedrig", so Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Europabeauftragte des Landes Berlin. "Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern und die Aufmerksamkeit für Europa unter den Berlinern und Berlinerinnen zu erhöhen.“ Zug um Zug setze der Senat, so Dunger-Löper, deshalb seine Ende Januar 2014 angekündigte Informationskampagne zu den Europawahlen um: „Ich freue mich, dass wir den Wählerinnen und Wählern jetzt eine umfassende Informationsquelle im Internet anbieten können.“
2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind gemeinsam mit 380 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürgern aus den 28 Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Die neue Internetseite stellt alle wichtigen Informationen rund um diese Wahl zur Verfügung. Dazu gehören vor allem praktische Informationen zum Wahlablauf in Berlin und zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, die sich in unserer Stadt zur Wahl stellen. Außerdem finden Nutzerinnen und Nutzer zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen.
Dunger-Löper: „Wichtig ist besonders, dass wir auf www.berlin.de/europawahl eine große Zahl guter Gründe aufzählen, warum es so wichtig ist, als Berliner und als Berlinerin das Stimmrecht zum Europäischen Parlament auszuüben.“

 

Mitmachen beim BeTEAM!

Europawahl 2014
 

Dein Beitrag, um Europa eine neue Richtung zu geben!
Zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Spitzenkandidatin für Berlin, kämpfen wir dafür, dass Europa eine neue Richtung bekommt. Unser sozialdemokratisches Europa stellt

  • das Gemeinwohl über Profite Einzelner.
  • kulturelle Vielfalt über Einfalt.
  • Lebensqualität über Märkte.
  • nachhaltige Entwicklung über das große Geld.
  • universelle Menschenrechte über das Recht des Stärkeren.

 

Wenn das auch Deine Meinung ist, dann bist Du beim BeTEAM, dem Wahlkampfteam des SPD-Landesverbandes Berlin, genau richtig!

Was heißt Wahlkampf für uns?
Wir sehen Wahlkampf als eine spannende Herausforderung, die wir miteinander angehen. Mit viel Spaß und Interesse wollen wir als berlinweit aktives Wahlkampfteam im Europawahlkampf 2014 dazu beitragen, dass Europa sozialer und gerechter wird!

Wie kannst Du Dich einbringen?
Wir wollen vielfältige Wahlkampfideen auf der Straße, bei Infoständen, Verteilaktionen und – wer mag – im Internet umsetzen. Dazu kannst Du im Wahlkampf beitragen – gezielt nach Deinen Interessen und Deinem Zeitbudget:
Dialog mit den Menschen – unterstütze den Europawahlkampf der SPD bei Infoständen, Verteilaktionen, im Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder auf Veranstaltungen.
Themen setzen in den Sozialen Netzwerken – egal ob bei Facebook, Twitter, den Kommentarseiten von Zeitungen und Zeitschriften und anderen Online-Diensten – mach mit, die Menschen im Netz zu erreichen.
Dein Kiez, Dein Berlin in Europa – Du kannst sowohl in Deinem Bezirk den Wahlkampf unterstützen als auch berlinweit für ein sozialdemokratisches Europa werben.

Lust zum Mitmachen bekommen? Wir brauchen Dich! Hier findest Du den Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 48.6 KB) (PDF).
Mehr Informationen und eine Einladung für ein erstes Kennenlernen-Treffen folgen demnächst.

 

Klaus Mindrup: Bundestagsrede zur Laufzeit von Atomkraftwerken

Klaus Mindrup, Bundestagsrede
 

Am 19. März hielt der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Bei der aktuellen Stunde ging es um das Thema: Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland.
Die Rede als Video auf der Seite des Deutschen Bundestags

 

Glückwünsche für Jutta Limbach

Jutta Limbach 2014
 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der ehemaligen Berliner Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Jutta Limbach zu ihrem 80. Geburtstag am 27. März 2014 gratuliert. Er wünsche ihr  "für die kommende Zeit alles Gute und weiterhin diese beeindruckende Schaffenskraft", schrieb Gabriel.

"Es ist schön, wenn Menschen gute Vorbilder haben. Ich behaupte, es ist kein Zufall, dass Du so ein Vorbild für viele – vor allem für viele Frauen – wurdest, bist und bleibst", heißt es im Schreiben Gabriels. "Du hast selbst oft von Deiner Urgroßmutter Pauline Staegemann gesprochen: Dienstmädchen in Berlin, Sozialdemokratin erster Stunde, Frauenrechtlerin. Geleitet davon, dass die Wirklichkeit durch Erkenntnis und Denken bestimmt wird, hat sie – wie Du – mit Konsequenz überkommene Konventionen aufgebrochen und Neues möglich gemacht. Als Richterin, Professorin, Justizsenatorin, als erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts sowie als Präsidentin des Goethe-Instituts: ohne schrille Töne genauso heiter wie hartnäckig. Herausgreifen möchte ich Dein Engagement für gute und verständliche (!) Sprache. Politik genauso wie die Juristerei ist ohne Sprache undenkbar. Du hast den Deutschen Sprachrat mit ins Leben gerufen. Auch das Goethe-Institut spielt dank Deiner Führung weiterhin eine sehr renommierte Rolle in der Welt."

Ganz besonders dankte Gabriel Jutta Limbach dafür  dass sie die Rechtssprache verändert habe: "Als Elite-Juristin hast Du dafür gesorgt, dass die Menschen das Recht und die Rechtsprechung auch verstehen können. Das vielfach unverstandene Juristendeutsch zu übersetzen für die, deren Leben es regelt, ist ein großer Verdienst. Urgroßmutter Pauline war keine Intellektuelle, aber ich bin mir sicher, sie hätte die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts verstanden. Du warst es, die anfing, den Menschen auch die kompliziertesten Urteile zu vermitteln. Kürzlich habe ich dem heutigen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle zum 50. Geburtstag gratuliert. Ich habe mich bei ihm bedankt, dass er Deine „Übersetzungs-Tradition“ konsequent fortführt, auch wenn er dafür mitunter von mancher Seite angefeindet wird."

Letztendlich gehe es darum, dass die Menschen erkennen, dass das Recht nicht auf Steintafeln vom Berg herab gekommen sei, so Gabriel. "Es ist im Gegenteil etwas dynamisches, das das Zusammenleben der Menschen im Lichte der jeweiligen Zeit regeln muss. Beispielhaft ist die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Du hast an zentraler Stelle dafür gesorgt, dass „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ Grundrechtscharakter bekommen hat. Denn nicht nur für die Politik gilt der Satz von Willy Brandt, „dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Er sei stolz, so Gabriel, dass Jutta Limbach seit 52 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sei.

 

Ausstellung mit Bildern und Cartoons von Erich Rauschenbach

Erich Rauschenbach
 

Cartoons und Acrylbilder von Erich Rauschenbach sind bis zum 30. April in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus zu sehen. Eröffnet wird die Ausstellung am 4. April um 19 Uhr.

Erich Rauschenbach, der in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag feiert, fand über Umwege zur Zeichnerei. Nach Banklehre, südfranzösischer Reiseleitertätigkeit und pädagogischem Studium in Berlin beendete er 1973 ein Grafik-Design-Studium an der HDK Berlin. Er veröffentlichte in Berliner Stadtmagazinen, in überregionalen Illustrierten, erfand für die Gewerkschaftszeitung Metall den „Kollegen Karl“, kümmerte sich mit „Lieschen“ um Erziehungsfragen. Über 50 Cartoonbücher sind von ihm erschienen.Nebenbei entdeckte er die Malerei: Seit 1994 entstand eine Serie von über 50 typisch Rauschenbach’schen Acrylgemälden. Einige sind auch in der jetzigen Ausstellung zu sehen.

Dabei gibt es auch ein Wiedersehen mit Genossin Inge, die - von Rauschenbach zu Papier gebracht - viele Jahre lang auf der letzten Seite der SPD-Wochenzeitung "Berliner Stimme" das Zeitgeschehen kommentierte.

„Ich sehe was, was Du nicht siehst“, Karikaturen und Malerei von Erich Rauschenbach, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Eröffnung 4. April, 19 Uhr, geöffnet bis 30. April, mittwochs bis freitags von 16 bis 18 Uhr.

 

Bürgerbüro von Thomas Isenberg und Ilkin Özisik öffnet heute

Bürgerbüro Isenberg, Özisik
 

Transparent - zugänglich - bürgernah, so lautetet das Motto des gemeinsamen Bürgerbüros von Thomas Isenberg MdA (Sprecher für Gesundheit der SPD-Fraktion) und İlkin Özışık (Sprecher für Bildung der SPD-Fraktion), beide jeweils direkt gewählte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses.
Zentral gelegen, mitten im Herzen Berlins in der Arminius-Markthalle, dort unmittelbar neben dem Fleischer, Fischhändler, Bäcker, dem Weinladen und der Aktionsfläche für Veranstaltungen stellt das fast von allen Seiten zugängliche Wahlkreisbüro einen direkten Draht zur Landespolitik sicher. Das „rote Sofa“ lädt zum Verweilen ein. Öffentliche Veranstaltungen finden „mitten im Leben“ statt und nicht hinter verschlossenen Türen. Experten werden zu Spezialberatungen - etwa zu Renten-, Sozial- oder Patientenrechten- hinzugezogen, die Sprechstunden der beiden Abgeordneten finden regelmäßig statt und werden auf der Homepage, in den Medien sowie im Bürgerbüro veröffentlicht. Mitarbeiter und SPD-Mitglieder sichern Präsenz an mehreren Tagen in der Woche sowie samstags.

Zur Eröffnung am heutigen Freitag (28. März 2014, 17:00 Uhr)  kommt auch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in das Wahlkreisbüro in der Moabiter Markthalle, Arminiusstraße 2-4, 10551 Berlin („hinter“ dem Rathaus Tiergarten).

 
8. April:

Diskussion zum Verbraucherschutz mit Swen Schulz

Zu einer Diskussion über den Verbraucherschutz lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 8.04.2014, um 19.00 Uhr, in das Kulturzentrum „gemischtes“, in der Sandstr. 41, in Spandau ein. Prominenter Gast ist der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, MdB.

„Immer wieder machen Verbraucherinnen und Verbraucher unangenehme Erfahrungen mit Dienstleistungen und Produkten. Zu den Ärgernissen gehören viel zu hohe Zinsen beim Dispokredit, fehlerbehaftete Software, viel zu komplexe, schlecht lesbare Informationen auf Lebensmittelverpackungen oder Probleme beim Anbieterwechsel bei der Telekommunikation oder der Energieversorgung“, so Swen Schulz. „Um die Verbraucher besser zu schützen, wollen wir die Verbraucherinteressen stärken. Dazu planen wir eine Art „Marktwächter“ einzuführen“, so Schulz weiter.

Um Anmeldung wird unter der Telefon-Nr.: 227 70 187 oder per Mail unter swen.schulz@bundestag.de.

 

Jetzt anmelden: 29. April - Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der praktischen Arbeit, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zur Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.
Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Jan Stöß, eröffnet. Das genaue Programm und ein Anmeldeformular finden Sie unter www.spd-berlin.de/forum-soziales

Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.


Der Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik des SPD Landesvorstandes Berlin gehören an:
Jens Holger Ahrens, Elvira Berndt, Knut Lambertin, André Lossin, Barbara Loth, Iris Spranger, Boris Velter.

 

Wahlen in Kreisen und Arbeitsgemeinschaften

Ruppert Stüwe ist  als Nachfolger von Michael Arndt zum neuen Kreisvorsitzenden der SPD Steglitz-Zehlendorf gewählt worden. Arndt hatte nach 12 Jahren nicht wieder kandidiert. Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Isabel Miels, Ina Czyborra, Brunero Capella. Die Schriftführung hat Mathilde Kannenberg, als Kassierer wurde Jan Kellermann gewählt.

Die Schwusos haben am gestrigen Donnerstagabend ihren neuen Vorstand gewählt. Landesvorsitzender ist Markus Pauzenberger, stellvertretende Vorsitzende sind Stefan Kirmse, Jana Kruspe, Amelie Sabine Zapf, die Schriftführung hat Dirk-Rolf Kirchmann.

Die Jusos haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende Kevin Kühnert als Vorsitzenden wiedergewählt, Stellvertreter sind Anne Meyer, Anna Müller, Robert Budras, Felix Bethmann, Anke Küpper, Sebastian Langer, Lea Lölhöffel und Rejane Herwig.

 
31. März:

Die Investitionslücke in Europa schließen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung "Zukunft braucht Investitionen: Wie schließen wir die Investitionslücke in Deutschland und Europa?". Am 31. März 2014 diskutieren in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Haus 1, Hiroshimastraße 17, in Berlin) Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Reiner Hoffmann, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, Dr. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesvorstandes der Deutschen Industrie und Brigitte Zypries, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sie gehen der Frage nach, wie eine Steigerung der für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand dringend notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa erzielt werden kann.

Programmablauf, Informationen zum Veranstaltungsort und den Anmeldemöglichkeiten unter folgendem Link: http://www.fes.de/wiso/pdf/kochel/2014/31032014/programm.pdf (PDF-Dokument)

Anmeldungen erbeten unter https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=181205

 
3. April:

Podiumsdiskussion: „Berlin macht einen Punkt!"

Frank Jahnke und der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie der Berliner SPD laden am 3. April in Zusammenarbeit mit den Berliner Wirtschaftsgesprächen ein zur Podiumsdiskussion: „Berlin macht einen Punkt! - Welche Chancen bietet die Top-Level-Domain .berlin für die Berliner Wirtschaft?“
Auf dem Podium diskutieren Björn Böhning (Chef der Berliner Senatskanzlei und netzpolitischer Sprecher der SPD), Dirk Krischenowski (Gründer und Geschäftsführer der dotBerlin GmbH), Helga Krüger (Geschäftsführerin der http.net Internet GmbH, Vorstandsmitglied des BCIX e.V. und Vorstandsmitglied der Denic eG) und Dr. Sandra Schulz (Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin des Hauptstadtbüros des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.). Moderation: Sven Wedig (Geschäftsführer der 4u2play GmbH und SongFor).

Donnerstag, den 03. April 2014, um 20.00 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 311)
Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten: http://www.sozilink.de/?i=2dh

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass sich in diesem Jahr das System der Domain-Endungen im Internet einen entscheidenden Schritt weiter entwickelt: Neben den bekannten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de, .com, .net und .org werden neue Adressendungen wie .berlin oder .shop möglich. Für die Einführung der neuen Domains ist die unabhängige Organisation ICANN zuständig, die im Oktober 2013 mit der dotBERLIN GmbH & Co. KG einen Vertrag über den Betrieb von .berlin abgeschlossen hat. Das eigens für die Bewerbung für.berlin gegründete Unternehmen wird von der Berliner Senatskanzlei unterstützt. Die neue TLD wird Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmeneine eigene digitale Identität im Internet geben und neue Möglichkeiten für das Marketing und die Kommunikation von Unternehmen aus Berlin und solchen, die in Berlin präsent sein wollen, schaffen. Mit .berlin wird eine konsequente Entwicklung gesehen, die den Bedürfnissen lokaler Unternehmen und Institutionen nach einer besseren Auffindbarkeit im Internet Rechnung trägt. Welche Chancen ergeben sich für Berliner Mittelständler? Gibt die neue Domainendung auch der Berliner Kreativwirtschaft neue Schubkraft? Welche Beiträge kann die Domain-Endung für die Kommunikation und die Identifikation der Stadt leisten? Und welche Rolle sollte die Politik spielen, damit eine eigene TLD für Berlin zur Erfolgsgeschichte wird?

 
9. April:

FA Internationales: Neue deutsche Sicherheitspolitik?

Der Fachausschuss Internationales lädt am 9. April 2014 um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte, Niederkirchner Str. 5 zur Diskussion über „Neue deutsche Sicherheitspolitik: Mit welchen Mitteln kann Deutschland am besten zum Weltfrieden beitragen?“

Der Bundespräsident und die neue Verteidigungsministerin haben in jüngsten Äußerungen eine größere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für globale Sicherheit und Stabilität signalisiert, die auch eine größere Bereitschaft zur Teilnahme an Militärinterventionen einschließt.

Die Medien sprechen von einer "Neuen deutschen Sicherheitspolitik". Aber ist eine "größere sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands" automatisch mit einem größeren militärischen Engagement gleich zu setzen?

Es referieren und diskutieren Detlef Dzembritzki, früherer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen,  sowie  Christoph Strässer, Mitglied des Bundestags, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

 

 
6. Mai

Lesung „Berlin, nun freue dich!“ mit Walter Momper

Cover Momper-Buch
 

Am 6. Mai stellt der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus sein neu erschienenes Buch „Berlin, nun freue dich!“ vor, in dem er seine Erinnerungen aus dem Herbst 1989 beschreibt. Es war eine Zeit, die Europa verändert hat.
Walter Momper, Jahrgang 1945, Diplompolitologe und von 1972 bis 1986  Geschäftsführer der Historischen Kommission zu Berlin, hatte im Frühjahr 1989 mit dem ersten rot-grünen Senat der Stadt die Amtsgeschäfte als Regierender Bürgermeister aufgenommen. Auf 400 Seiten beschreibt Momper die politische Entwicklung, die zum Mauerfall und zur Einheit der Stadt führte. Vorangestellt ist dem Text ein Interview, das Peter Brinkmann und Frank Schumann im Dezember 2013 mit Momper führten. Das Buch ist ab 8. April im Handel.
Zur Lesung laden das Kulturforum der Sozialdemokratie Stadt Berlin und die Historische Kommission der Berliner SPD ein. Die Begrüßung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Das Kulturforum setzt die Lesereihe zum Mauerfall vor 25 Jahren unter dem Motto „Berlin verändert Europa“ mit zwei weiteren Lesungen im Sommer fort: .Am Freitag, d. 30. Mai um 19.30 Uhr liest Doris Wiesenbach aus ihren deutsch-deutschen Kurzgeschichten „Grenzenlos", am Freitag, d. 13. Juni, um 19.30 Uhr liest Marianne Suhr aus "Roter Milan" .

Lesung mit Walter Momper, 6. Mai,, 19.30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Anmeldung erbeten im Formular auf unserer Terminseite.

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite finden Sie Hinweise zum Antragsschluss und den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in aktuelle Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen.

Freitag, 28. März 2014

Im Gespräch mit der taz erläutert Bezirksbürgermeister Oliver Igel die Ideen für den Spreepark.

Der Tagesspiegel berichtet über den raschen Einstieg ins Lehramt. BER-Anwohner wehren sich vorsorglich gegen eine dritte Startbahn mit einer Volksinitiative. Die Schleusenreparatur in Mitte kostet 1,5 Millionen Euro und viel Zeit.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Fall eines Mieters einer ehemaligen Sozialbauwohnung im Fanny-Hensel-Kiez, der jetzt 9000 Euro Miete nachzahlen soll.  Berlin beteiligt sich am Sonnabend am Earth-Hour-Tag und schaltet viele Beleuchtungen eine Stunde lang aus. Gegen Quereinsteiger im Schuldienst gibt es auch Vorbehalte.

Die Berliner Morgenpost berichtet über einen höheren Krankenstand unter Berliner Beamten. Bei Vivantes gibt es Überlegungen zu einer neuen Gehaltsstruktur.

Donnerstag, 27. März 2014

Die taz berichtet über den Rückkauf des Spreeparks und ist skeptisch über die Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Tagesspiegel fragt sich, was Berlin nun mit dem Spreepark vorhat. Verdi ruft zu Warnstreiks in Berlin auf. Die Entlassung von Staatssekretär Gothe hat viele überrascht. Gerd Nowakowski hebt im Kommentar die Bedeutung des Wohnungsneubaus hervor.

Die Berliner Zeitung berichtet von Baumängeln am S-Bahnhof Ostkreuz. Nach dem Rückkauf des Spreeparks stellt sich die Frage nach den künftigen Plänen. An der Charité wird der kaufmännische Leiter beurlaubt.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Problemen beim Umbau des Charité-Bettenhauses. Ende April sollen uniformierte Streifen den Görlitzer Park sicherer machen.

 

Mittwoch, 26. März 2014

Die taz fragt sich angesichts von 100 Tagen Großer Koalition doppelsinnig: "Geht das gut?" Am Brandenburger Tor demonstrierten TierrechtsaktivistInnen für das Recht auf Leben der Tiere.

Der Tagesspiegel berichtet über einen Konflikt der Humboldt-Universität mit ihren Langzeitstudierenden. Zwar steht der Schließungstermin nicht fest, aber die Zukunftspläne für Tegel werden weiterentwickelt. Das Land Berlin ist wieder Eigentümer des Spreeparks. Der Umgang der Staatsanwaltschaft mit der Anklage wegen eines Bushido-Songs hat ein Nachspiel. Stadtentwicklungssenator Müller will den Neubau vorantreiben, auch durch einen Wechsel auf Staatssekretärsebene.  Eine neue Wohnungsbauförderung ist vom Senat beschlossen worden.

Die Berliner Zeitung stellt der Großen Koalition ein Zeugnis aus. Das Blatt berichtet über ein neues Sicherheitskonzept im Görlitzer Park. Der Liegenschaftsfonds hat das Erbbaurecht am Spreepark erworben. Der Senat will jährlich 1000 Neubauwohnungen fördern.

Die Berliner Morgenpost deutet einen Kompromiss bei der Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz an. Das Land Berlin kann mit dem Spreepark neue Pläne machen. Viel Neues in Sachen Wohnungsneubau, Volksentscheid Tempelhof und personeller Veränderungen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu bieten, der Wechsel bei den Staatssekretären ist auch Kommentarthema.

Im Inforadio stellt Jan Stöß die Erfolge der Großen Koalition auf Bundesebene heraus.

Dienstag, 25. März 2014

Die taz berichtet über Jugendliche, die Wohnraum für sich einfordern.

Im Tagesspiegel werden die Hintergründe des Konflikts zwischen Wirtschaftssenatorin Yzer und dem entlassenen IBB-Chef Kissing erläutert. Die Modemesse Fashion Week soll nach dem Willen der Bundeskulturbeauftragten Grütters vom Brandenburger Tor wegziehen. Bezirkliche Smiley-Listen für Restaurants sind vom Gericht untersagt worden. Die Einigung zum Flüchtlingscamp wollen einige Flüchtlinge nicht mittragen. Eine Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Schulreinigung befasst hat, gibt es wegen bezirklicher Zuständigkeit nicht mehr.

Die Berliner Zeitung meldet einen boomenden Flughafen Tegel mit höheren Gewinnen. Der BND bezieht sein neues Gebäude in Mitte. Ein Gericht kippt die Smiley-Listen für Restaurant in Pankow und Lichtenberg. Der Regierende Bürgermeister mahnt zur Geduld beim BER.

Die Berliner Morgenpost meldet, dass IBB-Chef Kissing rechtliche Schritte gegen seine Entlassung einleitet. Die SPD Tempelhof-Schöneberg hat ihre Wahl-KDV um einen Monat verschoben, damit Vorwürfe aus einer SPD-Abteilung geklärt werden können.

 

Montag, 24. März 2014

Die taz berichtet über eine Anti-Repressionsdemo, die von 1800 Polizisten begleitet wurde. Der Flüchtlingsrat fordert Nachverhandlungen zur Einigung am Oranienplatz, die Integrationssenatorin sieht dazu keinen Spielraum mehr.

Der Tagesspiegel veröffentlicht in seiner Sonntagsausgabe unter der Überschrift "Die Freiheit stirbt stückweise" einen Beitrag des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß gegen Gewalt als politisches MIttel. Nach einer "Anti-Repressionsdemo" am Sonnabend kommt es zu einer Reihe von Anschlägen in der Stadt. Der SPD-Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg weist die Wahlanfechtung aus der SPD-Friedenau zurück.

Die Berliner Zeitung berichtet über Anwohnerklagen gegen den Flughafen Tegel. Die Zeitung weiß von neuen Gesprächen zwischen der Integrationssenatorin und den Flüchtlingen in Kreuzberg.

In der Berliner Morgenpost werden die Sorgen der Ordnungsamts-Mitarbeiter vor Übergriffen angesprochen. Internetbotschafterin Gesche Joost fordert Programmieren als Schulfach.

 

Berliner Stimme Nummer 06-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Der Europawahlkampf nimmt in Berlin Fahrt auf. Mit dem Slogan „Nah dran. Für Berlin“ wirbt die SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann auf zahlreichen Veranstaltungen für ein anderes und neues Verständnis von Europa. Auf einer Festveranstaltung im Rathaus Schöneberg wurde an die Zeit des "Momper-Senats" vor 25 Jahren erinnert. „Stillstand darf es nicht geben“, sagt Raed Saleh. Die Koalition legt einen alternativen Gesetzentwurf zum Volksentscheid vor. Berlin wächst, die Einwohnerzahl steigt, die Wirtschaftsentwicklung ist positiv. Das Stadtentwicklungskonzept „Berlin 2030“ soll dafür sorgen, dass diese Entwicklung anhält. Eine Verneigung vor den Opfern - Der Senat würdigt Engagement von Stolperstein-Initiativen. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Die Berliner SPD diskutiert den Antrag zur „Gerechten Sozialpolitik“.  Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

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