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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

SPE-Kongress in Rom mit Wahl von Martin Schulz

Europakampa SPD
 

Am Samstag will die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) auf ihrem Kongress in Rom den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wählen – und damit die Kampagne zur Europawahl offiziell eröffnen. Auf  SPD.de gibt es dazu eine mehrstündige Live-Sendung.

Der außerordentliche Parteitag der SPE versammelt über drei Tage die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs aus allen EU-Mitgliedsstaaten und -parteien ebenso wie Delegierte, SPE-Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Insgesamt werden bis 2000 Menschen erwartet. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi werden an dem Kongress teilnehmen.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Ein europapolitisch fragwürdiges Urteil“

 

Die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament durch das Bundesverfassungsgericht ist von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europa-Wahl, als "ein Urteil gegen das Europäische Parlament" bezeichnet worden. „Demokratiepolitisch mag die Entscheidung von Karlsruhe ein Fortschritt sein. Europapolitisch ist sie allerdings fragwürdig", so die SPD-Politikerin.

Das Urteil trage nicht dazu bei, das Europaparlament als einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierte europäische Institution gegenüber EU-Kommission und Rat zu stärken. Das Europäische Parlament sei das größte multinationale Parlament der Welt und seine Entscheidungen hätten großes politisches Gewicht,  erklärte Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Auch deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass Karlsruhe für die Wahl zum Europaparlament und zum Deutschen Bundestag unterschiedliche Maßstäbe anlegt."

Mit der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde werde das Europaparlament abgewertet und in den Augen der Wählerinnen und Wähler als weniger bedeutsam wahrgenommen werden. "Das ist nicht hinnehmbar", so Sylvia-Yvonne Kaufmann. "Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und ich als Kandidatin für das Europäische Parlament um die Stimmen all jener, die ein soziales, ein tolerantes und ein linkes Europa wollen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil (AZ: 2 BvE 2/13) festgestellt, eine Sperrklausel sei für die Arbeit des Europäischen Parlaments derzeit noch nicht erforderlich. Das EU-Parlament wähle keine Regierung. In Europa haben Frankreich und Polen dennoch Fünf-Prozent-Sperrklauseln, in Österreich und Italien liegt die Hürde bei vier Prozent. Auch in Deutschland wollte  der Gesetzgeber mit der Sperrklausel einer Zersplitterung des Parlaments entgegenwirken. Ohne Sperrklausel ist in Deutschland etwa ein Prozent der Stimmen für ein Mandat notwendig.

 

 

Wowereit: "Neue Akzente mit Tim Renner, aber keine radikalen Umbrüche"

"Ich glaube, dass wir mit Tim Renner jemanden gefunden haben, der für Berlin steht - für das was sich im kulturellen, im kreativen Bereich dieser Stadt in den letzten Jahren entwickelt hat", sagte Berlins Regierender Bürgermeister bei der Vorstellung des neuen Kulturstaatssekretärs. Tim Renner wird sein Amt nach der Ernennung durch den Berliner Senat, die am 4. März erfolgen soll, Ende April antreten. Renner, der zuletzt Geschäftsführer des Musiklabels "Motor Entertainment" war, habe bereits als Chef von "Universal Deutschland" Impulse für Berlin als Kreativstandort gegeben, sagte Klaus Wowereit. Maßgeblich beteiligt war Renner an der Entwicklung des Kreativpakts, einem Bündnis von Kultur, Wirtschaft und Politik. Klaus Wowereit: "Er wird sicher neue Akzente setzen. Aber wir sind uns einig, dass es keine radikalen Umbrüche geben wird."

Linktipp: Kommentar von Ulf Poschardt in der WELT

 

Brigitte Lange: Profilierter Kulturkenner für ein wichtiges Amt

 

Die Benennung von Tim Renner als Kulturstaatssekretär ist von der kulturpolitischen Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion, Brigitte Lange,  begrüßt worden. "Mit Tim Renner ist es gelungen, einen profilierten Kulturkenner für dieses wichtige Amt zu gewinnen", sagte sie. "Tim Renner verfügt über jahrelange Erfahrungen als Unternehmer in der Musikbranche, aber auch in der freien Kunst- und Kulturszene. Seine Benennung als Kulturstaatssekretär ist für die Berliner Kulturlandschaft ein gutes Zeichen. Es warten vielfältige Aufgaben auf Tim Renner sowohl in den öffentlichen Kultureinrichtungen als auch in der Freien Szene. Kulturschaffende, Kulturinstitutionen, Publikum und Politik haben große Erwartungen an den neuen Kulturstaatssekretär."


Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung

„Wir gratulieren Klaus Wowereit zu dieser klugen und mutigen Entscheidung", erklärte Martin Dörmann, kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Mit Tim Renner gewinnt er einen echten Vordenker für das Potenzial von Kultur und Kunst im urbanen Raum. Wie keine andere deutsche Stadt steht Berlin für dieses kreative Zusammenspiel der verschiedenen Künste. Der neue Kulturstaatssekretär kann zudem auf der ausgezeichneten Arbeit seines Vorgängers André Schmitz aufbauen."

Berlin habe sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und sei zu dem kulturellen Zentrum für Kreativität und Innovation in unserem Land geworden, sagte Dörmann. Zugleich habe es die Landesregierung stets verstanden, auch angesichts knapper Kassen die öffentliche Verantwortung für die Förderung von Kunst und Kultur hochzuhalten. "Berlin zeigt sich sowohl dem kulturellen Erbe und den klassischen Künsten, als auch dem Zeitgenössischen, der Avantgarde, dem Neuen und Experimentellen verpflichtet", so Dörmann. "Das macht die Stadt für viele aus dem In- und Ausland so attraktiv, ein Reservoir, das sich Berlin hart erarbeitet hat und das auch in der Zukunft tragen wird. Tim Renner ist dafür genau der Richtige. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht ihm einen guten Start und freut sich auf die Zusammenarbeit, gibt es doch in dieser Legislaturperiode einige sehr gewichtige kulturpolitische Vorhaben in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Berlin.“

 

8.März: Demo und Konzert zum Frauenkampftag

8. März 2014 Logo Frauenkampftag
 

Am Internationalen Frauentag ruft das Bündnis Frauen*kampftag 2014 zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf. Treffpunkt ist am 8. März um 13 Uhr am Gesundbrunnen.
„Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren“, heißt es im Aufruf.  Die Initiatorinnen treten für einen "politischen und sichtbaren Frauen*kampftag 2014" ein. "Wir möchten einen Beitrag für eine neue feministische Handlungsfähigkeit leisten, von unseren verschiedenen Erfahrungen lernen und gemeinsam kämpfen – ohne unsere Unterschiede zu verschweigen", heißt es im Aufruf. "Solidarität unter Frauen* wollen wir bestärken und die Notwendigkeit aufzeigen, gegen diese Verhältnisse zusammen vorzugehen.
Feminismus ist weder überholt, noch unnötig. Er ist als befreiendes Projekt für alle unverzichtbar und aktuell."

Still loving feminism!

Treffpunkt: 13 Uhr, Gesundbrunnen, 16 Uhr Endkundgebung und Konzert u.a. mit Sookee auf dem Rosa Luxemburg Platz

Flyer zum Download (PDF-Dokument, 853.9 KB) (PDF)

 

Stöß: "Der Grundsatz muss gelten, dass der Optionszwang fällt."

Jan Stöß
 

Der Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Staatsbürgerschaft muss nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß überarbeitet werden. "Der in den Koalitionsverhandlungen erzielte Kompromiss, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder der Optionszwang abgeschafft wird, darf nicht weiter verwässert werden", sagte Stöß gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Entwurf erfülle diese Bedingungen nicht. "Der Grundsatz muss gelten, dass der Optionszwang fällt", so Stöß.

"Der Entwurf sieht bislang vor, dass es für in Deutschland geborene Kinder grundsätzlich beim Optionszwang bleibt und nur unter bestimmten Bedingungen eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden kann. Damit wird der Geist des Koalitionsvertrages ins Gegenteil verkehrt", kritisierte der SPD-Landesvorsitzende.

Bislang gilt für in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien eine Optionspflicht. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich entscheiden, ob sie den deutschen Pass behalten oder den ihrer Eltern. Die SPD hatte die vollständige Abschaffung dieses Optionszwangs gefordert. Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Vorschlag beinhaltet nun bürokratische Hürden. So soll das Aufwachsen in Deutschland etwa über Meldebestätigungen nachgewiesen werden.

Auch der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt nahm dazu Stellung: „Statt der Abschaffung des Optionsmodells soll es nun ein Optionsmodell light geben, mit einem Monstrum an Bürokratie obendrauf. Die Union will anscheinend ihr überkommenes Gesellschaftsbild richtig viel kosten lassen. Zahlen müssen es die vielen deutschen Kinder, die das Optionsmodell nun doch nicht loswerden sollen und die Kommunen, die sich mit einem überdimensionierten Verwaltungsakt plagen sollen."

 

Mechthild Rawert: Informationen zum Rentenpaket

 

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat alle Informationen rund um das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Rentenpaket zusammengestellt. "Diejenigen, die hart gearbeitet haben, bekommen jetzt die Chance, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen"so Rawert auf ihrer Internetseite.. Das sei kein „Geschenk“, sondern Anerkennung ihrer Lebensleistung. "Damit wird eine Gerechtigkeitslücke in der Rentenpolitik geschlossen. Das Rentenpaket berücksichtigt auch, dass unsere heutigen Erwerbsbiografien immer häufiger Brüche aufweisen, nicht mehr nur bei Frauen. Zeiten von Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen werden anerkannt."

Die jetzt beabsichtigten Maßnahmen stellen Verbesserungen im bestehenden Rentensystem dar. Rawert: "Gerade als Berlinerin ist mir bewusst, dass es noch weitergehende Herausforderungen gibt: z.B. die der Angleichung der Ost-Renten an das Niveau der Westrenten. Das wollen wir in einem anderen Gesetzespaket regeln."

Mehr Informationen zum Rentenpaket auf www.mechthild-rawert.de

 

 

 

 

3. März: Buchvorstellung “Sprache.Macht.Denken” mit Yasmin Fahimi (SPD)

 

Was ist ein Diskurs? Wie beeinflussen Diskurse den gesellschaftlichen Wandel, wie verhindern sie ihn? Was sind Frames und wie funktionieren sie? Welche Rolle spielen Emotionen, Narrative und Mythen? Welche Bedeutung haben die Medien? Um diese zentralen Fragen politischer Kommunikation geht es in dem Buch “Sprache.Macht.Denken”, das SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) mit Michael Kellner (Die Grünen) am Montag, dem 3. März um 18.00 Uhr im Grünen Salon in der Berliner Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz 2 vorstellt.
Im neuen Buch des Denkwerk Demokratie “Sprache. Macht. Denken. Politische Diskurse verstehen und führen” gehen Wissenschaftler/innen und politische Berater/innen in verschiedenen Aufsätzen diesen Fragen nach. Im Rahmen der Buchvorstellung werden zwei dieser Fragen herausgegriffen:
- Wie wird über politische Diskurse Macht und Einfluss ausgeübt? Welche Mechanismen sind am Werk? Welche Rollen spielen ThinkTanks, Medien und andere Akteure?
- Welche Konsequenzen hat das für eine fortschrittliche Politik, die der Demokratie und der Emanzipation verpflichtet ist?
Nach einer Einführung durch Steffi Lemke, MdB, Vorstandsmitglied Denkwerk Demokratie, diskutieren Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien, Prof. Dr. Martin Nonhoff, Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Universität Bremen, Dr. Elisabeth Wehling, Kognitions- und Sprachforscherin an der University of California, Berkeley und dem International Computer Science Institute in Berkeley. Die Moderation hat Benjamin Mikfeld, Geschäftsführer des Denkwerk Demokratie.
Anmeldungen bitte an: info@denkwerk-demokratie.de

Montag, 3. März, 18.00 Uhr, im Grünen Salon in der Berliner Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz 2.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, wie die Europäische Union beim Thema Korruptionsbekämpfung vorankommt. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Alle Informationen zur Europawahl

Am 25. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. Wichtige Informationen zum SPD-Programm und zu den Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auf der Internetseite der Berliner Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann und der Europawahlseite der Berliner SPD.

www.sylvia-yvonne-kaufmann.de

www.spd-berlin.de/europawahl2014

 

3. März: Martin Schulz bei Konferenz „A Soul for Europe“ in Berlin

Der SPD-Spitzenkandidat zur Europwahl Martin Schulz diskutiert im Rahmen der Berliner Konferenz "A Soul for Europe" am Montag, dem 3. März, ab 10.45 Uhr mit dem Präsidenten der Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck und der belgischen Philosophin Alicja Gescinska über die Zukunft Europas. An der Konferenz im Allianz Forum Berlin am Pariser Platz 6 nehmen auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, der Präsident der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda sowie Jo Leinen, MdEP teil. Das Programm der Veranstaltung sowie einen Livestream des ersten Konferenzteils finden Sie unter http://www.asoulforeurope.eu.

 

Vorschläge für Gustav-Heinemann-Preis gesucht

Die SPD belohnt auch in diesem Jahr wieder Engagement für Demokratie und Gesellschaft mit dem Gustav-Heinemann-Preis. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert - Teilnehmer können sich jetzt bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 14.März.
Der Gustav-Heinemann-Preis erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten, der von 1969 bis 1974 im Amt war. Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstatt im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Der Preis wird deshalb auch seit nunmehr 36 Jahren von der SPD immer um den 23. Mai verliehen. Der Tag, an dem auch das Grundgesetz verkündet wurde. 

Preiswürdig sind Menschen oder Gruppen, die Bürgertugenden und Überzeugungen, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte, in Handeln umsetzen. Dabei geht es um Bürgermut und Zivilcourage - zum Beispiel im Einsatz für Frieden und Demokratie, im Einsatz für Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten oder im Einsatz für eine menschliche Arbeitswelt. 

Unter den bisherigen Gewinnern des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Friedrich - das Forum Ziviler Friedensdienst - Peter Eigen mit Transparency International und Jesuitenpater Klaus Mertes. Im vergangenen Jahr war die Initiative „Dritte Generation Ost“ ausgezeichnet. Sie trägt als Mittler und Vermittler dazu bei, die Deutsche Einheit zu vollenden.

Bewerbungen und Vorschläge per E-Mail bis zum 14. März 2014 an: hermann.zimmermann@spd.de oder an derya.kacan@spd.de

Auch in diesem Jahr können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen oder sich selbst bewerben. Das Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises überprüft alle Bewerbungen und Vorschläge. Eine Auswahl derer, die am meisten den Kriterien des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises entsprechen, wird dann zur Abstimmung ins Internet (auf SPD.de) gestellt.

 

August Bebel Institut: Feminismus ist mehr als weiße Frauenbewegung

Daima
 

Die Veranstaltungsreihe »Daima – Frauen | Bewegung | Feminismen | Identitäten« des August Bebel Instituts, die im Februar  in der Galerie in der Müllerstr. 163 eröffnet wurde, rückt die Erfahrungen und politischen Kämpfe von Frauen of Color in den Mittelpunkt. Ergänzt wird die Ausstellung mit mehreren Veranstaltungen. Die beiden nächsten:

Fr 7. März, 18–21 Uhr
Von »Mädchenfallen« und Selbstbewusstsein

Regina M. Banda Stein im Gespräch mit Marie Nejar
Am Vorabend des Internationalen Frauentags hören wir den Bericht eines ereignisreichen Lebens: Marie Nejar, Jahrgang 1930, liest aus ihrer Autobiographie »Mach nicht so traurige Augen« und spricht mit Regina M. Banda Stein über ihr Aufwachsen als Schwarzes Mädchen im Nationalsozialismus, über ihr Leben als Schlagersängerin »Leila Negra«, als Krankenschwester und als Aktive in der afrodeutschen Community.
Mit: Marie Nejar (ehem. Schlagersängerin und Krankenschwester), Regina M. Banda Stein (ehem. Vorstandsfrau ADEFRA Berlin, Krankenschwester, forscht zur Geschichte Schwarzer Frauen in der Pflege)
Um Anmeldung bis 3. März wird gebeten [W52]

Do 20. März, 18–21 Uhr
Feministische Kämpfe of Color in Deutschland
Eine Chronik

Feminismus in Deutschland ist auch das: Frauen, die nicht nur Sexismus erfahren, sondern auch Rassismus durch die weiße Mehrheitsgesellschaft; Frauen, die sich jenseits von dieser organisieren. Seit Mitte der 1980er Jahre sind Schwarze Feministinnen in »ADEFRA« organisiert und wagen »Immigrantinnen, Schwarze deutsche, jüdische und im Exil lebende Frauen« Bündnisse, zuletzt 2013 in der Tagung »FemoCo«. Was die Beteiligten verbindet: Die Erfahrung, dass Sexismus von Rassismus, Homophobie und anderen Formen der Ausgrenzung nicht zu trennen ist. – Der Abend wagt eine Chronik politischer Kämpfe.
Mit: Jasmin Eding (ADEFRA-Gründungsmitglied), Natascha Nassir-Shahnian (FemoCo-Konferenz) und Peggy Piesche (ADEFRA, »Euer Schweigen schützt Euch nicht«)
Moderation: Manuela Bauche (August Bebel Institut)
Um Anmeldung bis 14. März wird gebeten [W53]
Mehr: www.august-bebel-institut.de

 

FES: Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag 2014

Die Festveranstaltung mit dem Titel „Den Aufstand wagen?“ soll an den Frauen-Streik-Tag vor 20 Jahren erinnern und einen Ausblick wagen.

In Vorträgen und bei einer Podiumsdiskussion diskutieren dazu:
Dr. Gisela Notz, Historikerin und Mitglied des Streikkomitees Köln/Bonn, Prof. Ph.D. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende, Chris Köver, Journalistin und Chefredakteurin des Missy Magazine, Nina Pauer, Journalistin der ZEIT und Sandra Lewalter, Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse & Strategien.

Flyer (PDF-Dokument, 578.3 KB)

Mittwoch, 5. März 2014, 19.00 – 21.30 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

 
10. bis 13. März:

FES: Themenwoche „Zeit für Gerechtigkeit“

Vom 10. bis zum 13. März 2014 geht es in der Themenwoche Zeit für Gerechtigkeit! der FES um Gute Arbeit.

Unter »guter Arbeit« verstehen wir: Recht auf Arbeit, freie Arbeitsplatzwahl, gute und faire Bedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und freie Gewerkschaften. Gute Arbeit ist ein zentrales Element gerechter Gesellschaften.

Diese Krise der Arbeit ist ein globales Phänomen, Antworten und Lösungen müssen weltweit gesucht werden. In Podiumsdiskussionen, Fachkonferenzen, Workshops und Lesungen sollen gemeinsam mit ExpertInnen und Gästen aus allen Weltregionen politische Alternativen aufgezeigt werden.

Alle Informationen findet Ihr hier

 
13. März:

Fachveranstaltung FES: „Altersarmut adé! Geschlechtergerechtigkeit in Arbeit und Alter“

Arbeitsmarktgestaltung und Alterssicherung sind eng miteinander verknüpfte Bereiche der Sozialpolitik, da Art und Dauer der Erwerbsarbeit ausschlaggebend für die spätere Rentenhöhe sind. Das gilt in besonders hohem Maße für Deutschland. Unser System benachteiligt all diejenigen, die nicht dem typischen Modell des (meist männlichen) „Eckrentners“ entsprechen. Für viele Frauen führt die deutsche Kombination aus niedriger Arbeitsmarktbeteiligung und „Bismarck“-Rente geradewegs in die Altersarmut.

Wie haben sich Arbeitsmärkte und Beschäftigungsumfeld in den letzten Dekaden in Deutschland und anderen Regionen der Welt verändert und welche Konsequenzen ergeben sich für die Rentenansprüche? Wie wurde in den Rentensystemen nachgesteuert? Welche Rolle spielen atypische Beschäftigungsverhältnisse und geschlechtsspezifische Lohngefälle? Diese und weitere Fragen sollen bei der Podiumsdiskussion beantwortet werden.

Flyer (PDF-Dokument, 204.1 KB)

Donnerstag, 13. März 2014, 16.00 – 18.00 Uhr, Hiroshimastr. 17, Raum 121/122, 10785 Berlin

 

Aktuelle Flugblätter Februar 2014

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 28. Februar 2014

Die taz findet, mit dem neuen Kulturstaatssekretär Tim Renner gebe es einen neuen Sound für die Stadt.

Der Tagesspiegel nennt die Berufung von Tim Renner zum Kulturstaatssekretär ein "absichtsvolle Fehlbesetzung".  Bei der Neugestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts gibt es Differenzen zwischen dem Bund und einigen Ländern. Eine Tiroler Firma will in Marzahn eine Seilbahn zur Internationalen Gartenausstellung bauen. Bezirkspolitiker fordern öffentliche Toiletten in Supermärkten, die CDU will dem Drang nicht nachgeben.

In der  Berliner Zeitung wird der künftige Kulturstaatssekretär "zwischen Barenboim und Berghain" porträtiert. Das Verwaltungsgericht verbietet Ferienwohnungen in einem Mietshaus in der Prenzlauer Allee. Der Dresden-Auftritt der Berliner Europakandidatin der Piraten Anne Helm entzweit die Partei weiter.

Die Berliner Morgenpost meldet eine deutliche Zunahme der Diebstähle im öffentlichen Nahverkehr.  Flughafenchef Mehdorn sieht sich im Brandenburger Landtag vielen Fragen gegenüber. Über den Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Tempelhofer Feld gibt es Gespräche mit der Opposition.

 

Donnerstag, 27. Februar 2014

In der taz fordern einige Flüchtlinge vom Oranienplatz ein neues Spendenkonto und machen den Konflikt zwischen den verschiedenen Flüchtlingsgruppen mit ihren unterschiedlichen Forderungen deutlich.  Der Trägerverein des ehemaligen CSD wirft der Verwaltung Benachteiligung vor. SPD und CDU wollen zum Tempelhof-Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Der Tagesspiegel glaubt, dass Tim Renner die Nachfolge von André Schmitz als Kulturstaatssekretär antreten wird. Mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Erhalt der Tempelhofer Freifläche antworten SPD und CDU auf die Initiative zum Volksentscheid. Die NPD mobilisiert zehn Personen zu einer Demo in Neukölln. Die aus den eigenen Reihen kritisierte Führung des CSD-Vereins wirft der Berliner Verwaltung Homophobie vor und prangert schwule Politiker an.

Die Berliner Zeitung meldet Tim Renner als neuen Kulturstaatssekretär. In Berlin sind immer mehr Menschen von Armut bedroht, zitiert das Blatt den Sozialbericht 2013. Zur Zukunft des Tempelhofer Feldes gibt es neben dem Gesetzentwurf der Initiative nun einen der Koalition. Im Streit um den Doppelpass fordern Sozialdemokraten, darunter auch der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß, eine unkomplizierte Regelung.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Absicht, den Musikproduzenten Tim Renner zum neuen Kulturstaatssekretär zu ernennen. Ein geplantes Krisentreffen zum BER muss offenbar verschoben werden. Am Olivaer Platz will Stadtrat Schulte einen Eigentümer veranlassen, einen Durchgang für die Öffentlichkeit freizugeben.

 

Mittwoch, 26. Februar 2014

Die taz sieht viel Häme und Kritik nach Hartmut Mehdorns Ankündigung, den BER frühestens 2016 eröffnen zu können. Die Neuköllner Piratin Anne Helm verliert das Vertrauen ihres Vorstandes. 

Der Tagesspiegel berichtet über Hochhaus-Pläne des Estrel-Betreibers in Neukölln. Vor dem Neuköllner Rathaus will die NPD demonstrieren, die Antifa kündigt eine Gegenkundgebung an. 

Die Berliner Zeitung berichtet über einen Streit um Gebühren zwischen CSD-Organisatoren und Bezirksamt Mitte.   Das Estrel in Neukölln plant Deutschlands höchsten Hotelturm.

Die Berliner Morgenpost befasst sich mit Mehdorns immer wieder geänderten Plänen am BER. Unter den Taschendieben ist jeder fünfte minderjährig.

Dienstag, 25. Februar 2014

Die taz berichtet über die Gerichtsentscheidung, mit der die Senkung der Wasserpreise durch das Kartellamt für rechtens erklärt wird. Die mögliche Kostensteigerung gefährdet den Bau der Landeszentralbibliothek in Tempelhof.

Der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse der neuen Kriminalstatistik mit weniger Wohnungseinbrüchen und mehr Autodiebstählen. Die Sanierung der Nordbahn in Schönefeld wird wegen ungelöster Schallschutzprobleme nicht vorgezogen. Unbekannte Täter zerstören eine Ausstellung über einen Vorkämpfer der Homosexuellenbewegung im Rathaus Schöneberg.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Debatte um die Landeszentralbibliothek und die Begrenzung der Baukosten im Kulturausschuss. Nach der Verschiebung der Nordbahn-Sanierung in Schönefeld wird der BER offenbar kaum vor 2016 öffnen. Die Zahl der Diebstähle steigt laut Kriminalstatistik. Die Berliner Zeitung analysiert die Auswirkungen des Gerichtsurteils über die Berliner Wasserpreise.

Die Berliner Morgenpost berichtet über den Streit um die Finanzierung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zwischen Unterstützern und Flüchtlingen. In einem Kommentar wird das Urteil zu den Berliner Wasserpreisen begrüßt. Flughafenchef Mehdorn hält eine Eröffnung des BER vor 2016 nicht mehr für realistisch.

Montag, 24. Februar 2014

Die taz berichtet über einen Streit zwischen den Oranienplatz-Flüchtlingen und dem Unterstützerverein um Spendengelder. Der Online-Adressverkauf ist in Berlin offenbar besonders günstig. Bei einem Gedenkmarsch fordern der Afrika-Rat und andere Gruppen die Umbenennung der Mohrenstr. in Nelson-Mandela-Straße.

Der Tagesspiegel war bei Redaktionsschluss nicht online.

Die Berliner Zeitung meldet, dass die Deutsche Bank am Ernst-Reuter-Platz Umbaupläne hat. Der Kommentator der Berliner Zeitung regt an, sozial Schwächeren Gratisfahrten im öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen, statt sie als Schwarzfahrer zu verfolgen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kritik des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß am Gesetzentwurf zur Doppelpass-Regelung. Das Blatt sorgt sich um den Lehrkräftemangel an Berliner Schulen und bietet Raum für Thilo Sarrazins Klage über einen "Tugendterror".

 

Berliner Stimme Nummer 03/04-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie auf 20 Seiten u.a. : An Berlins Schulen sollen Kinder so individuell wie möglich gefördert werden, sagt Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres im Interview mit der BERLINER STIMME.  Berlin braucht die Grundsatz-Debatte über die Zukunft der Stadt, sagt der Neuköllner SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu zum Volksentscheid über Tempelhof.  Das Glasrecycling liegt in Scherben. Eine Analyse von Daniel Buchholz. Sind Mieterbeiräte noch zeitgemäß? degewo-Vorstand Frank Bielka stellt alte und neue Formen der Beteiligung zur Diskussion. Vor 25 Jahren nahm der "Frauensenat" von Walter Momper die Arbeit auf. Ein Rückblick. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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