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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. 

„Wir werden Druck machen – für Bestandsschutz und Wohnungsbaupolitik!“

Begehung Großgörschenstraße Stöß
 

Wohnungen, die sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) befinden, werden derzeit zum Verkauf angeboten. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter, zusammengeschlossen in der  Anwohnerinitiative „Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, sind in Sorge um den Erhalt ihrer Wohnungen. Sie luden am 21. Juni AnwohnerInnen und PolitikerInnen aller Parteien zum Dialog vor Ort ein. Mit dabei waren Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender, und die Berliner SPD Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Swen Schulz und Cansel Kiziltepe.

5000 Wohnungen befinden sich in Berlin im Besitz des Bundes. Sie werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet. 1700 Wohnungen stehen derzeit konkret zum Verkauf – so auch die Gebäude in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße. Hier wohnen viele MieterInnen noch zu Quadratmeterpreisen unter vier Euro. Der Kiez ist harmonisch gewachsen, es gibt wenig Fluktuation, man kennt sich und steht zusammen. So auch in diesem Fall. Die BIMA wird von Bundesfinanzminister Schäuble angehalten, nur an den Meistbietenden zu verkaufen. Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften haben da kaum Chancen. Die Gewobag gab ein gutes Angebot ab, das nah am Verkaufswert lag. Ein Verkauf kam jedoch nicht zustande. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn Angebote von Privaten von bis zu 12 Millionen für ein Wohnhaus abgegeben werden.
Diese Summen können nur refinanziert werden, wenn Wohnungsgemeinschaften zerschlagen, und die Häuser entmietet und luxussaniert werden – um sie dann in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder sehr solvente MieterInnen anzuziehen. Die Berliner Mischung in den Kiezen bleibt da auf der Strecke.
„Wir haben als SPD für die Mietpreisbremse gekämpft, die jetzt auch kommt. Wir brauchen aber auch – und das zeigt das Beispiel hier vor Ort – eine Spekulationsbremse“, so Jan Stöß. „Wir sind heute eben hier, um zu zeigen, dass es hier um einen Grundsatz geht, den es zu verteidigen gilt: nämlich dass Bestandsschutz gewährleistet und gewachsene Milieus geschützt werden“, so der Berliner SPD Landesvorsitzende weiter. Vier Bundestagsabgeordnete der SPD waren vor Ort, um sich für die Interessen eben jener MieterInnen, die vom Verkauf der Wohnungen betroffen sind, stark zu machen. Swen Schulz, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages berichtete von der Blockadehaltung der CDU bei konkreten Grundstücksverkäufen. Als Klaus Mindrup laut nachfragte, ob auch Vertreter der CDU hier seien, war schnell klar, dass bei der CDU kein Interesse bestand sich vor Ort zu informieren. Anwesend waren die Grünen, unter anderem die Stadträtin Sibyll Klotz und Renate Künast sowie Vertreter der Linkspartei.

Am Ende machten Jan Stöß und die SPD-Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich, worum es ihnen auch bei diesem konkreten Engagement vor Ort geht: Wir brauchen einen Dreiklang: Mietpreisbremse – Milieuschutz und Wohnungsneubau. Die Wohnungen der BIMA in Berlin müssen in öffentliches Eigentum umgewandelt und bestmöglich Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften zugeführt werden. Wir werden genau dafür kämpfen und mit Druck agieren, da wo es nötig ist.
Fotos: Josephine Steffen

 

Klaus Wowereit: BER-Kontrollmechanismen werden extern überprüft

Die internen Kontrollmechanismen und Berichterstattungssysteme am BER sollen durch ein externes Gutachten überprüft werden. Auch die Auftragsvergabepraxis soll dabei analysiert und bewertet werden. Das haben die Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur  vereinbart. Ziel des Gutachtens ist es, die internen Kontrollmechanismen und Berichterstattungssysteme hinsichtlich ihrer Effektivität zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Erste Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen.

„Von der Überprüfung des Controllingsystems beim Projekt BER erwarten wir uns für Eigentümer und Aufsichtsgremien noch mehr Entscheidungssicherheit", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Es ist von zentraler Bedeutung, den neuen Flughafen jetzt zügig und in solide geplanten Schritten zu Ende zu bauen.“

www.klaus-wowereit.de

 

Thorsten Schäfer-Gümbel und Wolfgang Thierse: Kulturelle Vielfalt ist keine Frage des Marktes

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Vorsitzender der SPD, und Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, haben zu den Beratungen im TTIP-Beirat Stellung genommen, der sich mit dem geplanten Freihandelabkommen zwischen EU und USA befasst. Ihre Erklärung im Wortlaut:

Das Kulturforum der Sozialdemokratie teilt die Sorgen vieler Künstler und Kulturschaffenden über die TTIP-Verhandlungen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU darf nur geschlossen werden, wenn damit keinerlei kulturelle Standards gesenkt werden. Wir begrüßen daher die Debatten des TTIP-Beirats des Wirtschaftsministeriums im Bereich Kultur, um einen ehrlichen und erfolgsversprechenden Dialog zu ermöglichen. Klares Ziel muss sein, dass die kulturelle Vielfalt in Europa nicht unter die Räder kommt.
Viele Fortschritte im Bereich des öffentlichen Kultursektors konnten offensichtlich bereits erzielt werden. Die staatliche Förderung der Kultur sowie Regulierungen wie die Buchpreisbindung sollen vom Handelsabkommen nicht berührt werden. Dies sind wichtige Signale. Wir benötigen darüber hinaus eine breite öffentliche Debatte um die Auswirkungen des EU-USA-Handelsabkommens im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie hat mittlerweile große wirtschaftliche Bedeutung, arbeitet unter sehr speziellen Bedingungen und ist wie keine andere Branche von den Bedrohungen des geistigen Eigentums durch den zunehmenden digitalen Wandel unterworfen. Eine klare Abgrenzung zwischen Kulturinstitutionen, kultureller Bildung und Kulturwirtschaftsinteressen ist oft nicht möglich. Doch gerade die gegenseitige Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren ermöglicht kulturelle Vielfalt und muss als Gesamtes förderungsfähig sein.
Es ist keine Panikmache von Seiten der Kulturpolitik, wenn wir feststellen: Die global agierenden digitalen Kulturkonzerne der USA wollen über das Freihandelsabkommen ihre - den Gewinn und die Datensammlung fördernden - Marktanteile in Europa erhöhen. Das europäische Verständnis kultureller Vielfalt steht dem entgegen. Stattdessen benötigen wir auch in Zukunft die Freiheit, mit neuen Regulierungen und Förderungen angemessen auf die rasante Entwicklung der Technologien zu reagieren, damit diese sich nicht als Herrschaftsinstrument einiger weniger entwickeln können und unsere Demokratie und den Wert kreativer Arbeit gefährden. Eine Begrenzung durch ein mögliches Handelsabkommen ist hier die Gefahr.
Unser Verständnis für Kulturpolitik ist klar: Wir brauchen eine klare öffentliche Förderung von Kultur und Kreativem. Wir wollen Wettbewerbsverzerrungen verhindern, um die Buchhandlungen und verlegerische Vielfalt zu verteidigen. Unsere Kulturpolitik will gezielte Subventionen, um die ganze Breite der künstlerischen Äußerungen zu erhalten und gerade auch das nicht Marktgängige und Kritische zu fördern. Wir stellen uns gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Kultur- und Bildungsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

 

ASF-Bundeskonferenz: Berlin gut vertreten

Berliner Delegation auf der ASF-Bundeskonferenz Juni 2014

Berliner Delegation auf der ASF-Bundeskonferenz Juni 2014

 

Mit einer Vielzahl wichtiger Beschlüsse ist die Berliner Delegation von der ASF-Bundeskonferenz zurückgekehrt. Im Rahmen der Debatte „Zeit für Europa“ hat die ASF-Bundeskonferenz eine eigene Kommissarin für Gleichstellung gefordert. Europäische Gleichstellungspolitik muss sowohl in einer eigenen Generaldirektion gebündelt werden, als auch als Querschnittsthema in den anderen Generaldirektionen einen höheren Stellenwert erhalten, so die ASF.

Die Konferenz bestätigte die bisherige ASF-Vorsitzende Elke Ferner in ihrem Amt, wiedergewählt als Beisitzerin wurde die Berlinerin Margit Zauner, die seit 1980 auf Orts-, Kreis- und Landesebene in der Berliner SPD aktiv ist,  Eva Högl, Landesvorsitzende der Berliner ASF: „Ich gratuliere Margrit Zauner sehr herzlich zur ihrer Wiederwahl in den Bundesvorstand der ASF. Sie setzt sich in der SPD und beruflich seit vielen Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Mit ihr haben wir eine fundierte, kompetente und kämpferische Stimme im Bundesvorstand. Wir, die Berliner ASF und alle Gliederungen der ASF bundesweit, vertreten die Interessen der Frauen in allen Belangen. Jede gesellschaftliche Entwicklung, jede Veränderung ist auf ihre Auswirkung auf Frauen – im Berufsleben und der Familie – hin zu überprüfen. Kritisch wirken wir dabei in die SPD und nach außen. Die Berliner Frauen werden durch Margrit Zauner im Bundesvorstand hervorragend vertreten.“

 

CSD: Demonstration für volle Gleichstellung

CSD 2014, Yasmin Fahimi, Jan Stöß, Manuela Schwesig
 

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahim, der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig haben auf dem CSD in Berlin deutlich gemacht, wie wichtig eine gerechtere, moderne und weltoffene Gesellschaft ohne Ausgrenzung ist. "Themen wie Öffnung der Ehe, vollständiges Adoptionsrecht, Entschädigung der Opfer des §175 StGB oder Reform des Trans* und Intersexuellen-Gesetzes sind ein klarer Auftrag", so die Berliner Schwusos (Queer-Sozis) in einer Erklärung zum CSD (PDF-Dokument).  

Mit einer Kundgebung in der Motzstraße Ecke Eisenacherstraße ist am Sonnabend der CSD 2014 des Aktionsbündnisses zu Ende gegangen. Tausende demonstrierten für gleiche Rechte für queere Menschen.

Eröffnet hatten den Demonstration Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. „Berlin steht an diesem Wochenende ganz im Zeichen des Engagements für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen", sagte Klaus Wowereit. "Unsere Stadt ist eine offene und tolerante Metropole, in der jede und jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Dennoch ist uns allen bewusst, dass wir in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die LGBT-Forderungen noch lange nicht am Ziel sind. Das gilt national, Stichwort: volles Adoptionsrecht und Gleichstellung mit der Ehe, und das gilt international, denn in einer großen Zahl von Staaten gibt es noch immer teils brutale Unterdrückung von Lesben und Schwulen. Es gibt also noch immer Themen und Ziele genug, für die sich der gemeinsame Einsatz aller lohnt und die für unsere Gesellschaft wichtig genug sind, um zusammen auf die Straße zu gehen.“

Foto: Hans Kegel

 

Berliner SPD: Freiwerdende Mittel für Qualitätsentwicklung von Bildung verwenden

Der Landesvorstand der Berliner SPD beschloss in seiner Sitzung am 23. Juni 2014 einstimmig den Antrag „Freiwerdende BAföG-Mittel bleiben vollständig im Bildungsbereich“ . Darin fordert die Berliner SPD, die durch die Übernahme des Bundes von BAföG-Aufwendungen frei werdenden Mittel in die Qualität der Berliner Bildung zu investieren.

In der Begründung zum Antrag heißt es: „Die Bereiche Schule und Hochschule werden in Berlin in ihrer Qualitätsentwicklung durch die begrenzten Mittel gebremst, die im Berliner Bildungshaushalt für die Bereiche bereitgestellt werden können. So können aufgrund der Mittelknappheit entscheidende Reformen, wie z.B. im Bereich der Inklusion, nur unzureichend vorangebracht werden. Durch die vollständige BAföG-Übernahme wurden seitens des Bundes Spielräume eröffnet, um zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung bereitzustellen ohne gleichzeitig den Bildungsetat aufstocken zu müssen. Dafür ist es notwendig, dass die freiwerdenden Mittel auch tatsächlich zweckgebunden im Bildungsbereich eingesetzt bleiben.

Maja Lasić, Mitglied des Landesvorstandes und Mitglied des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) sagte dazu: „In den Koalitionsverhandlungen war es die SPD, die für mehr Gelder für Bildung gekämpft hat. Die jetzt freiwerdenden Mittel aus dem Landeshaushalt müssen nun auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden: Bei den Schulen und Hochschulen und dort ganz konkret in der Qualitätsverbesserung der Lehre. Bei allen notwendigen Aufwendungen im Bereich der Schaffung von Bildungsorten, dürfen die Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und jungen Menschen nicht vernachlässigt werden.“

 

AG Migration und Vielfalt zum Prinzip „sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen auf Druck der CDU/CSU asylrechtlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Über einen dazu vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528, 18/1766) beriet der Innenausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung am Montag. Sichere Herkunftsstaaten sind nach dem Asylverfahrensgesetz Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG).

Anlässlich der öffentlichen Anhörung erklärte Maja Lasić, stellv. Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin: „Das Beispiel Mazedonien macht deutlich, wie willkürlich die Einstufung „sicheres Herkunftsland“ ist: das Land ist zerrissen von nationalen Konflikten. Gewerkschaften können nicht frei agieren. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt. Angesichts der Lage vor Ort ist das Ziel der Union - das Asylrecht weiter zu unterhöhlen - mehr als offensichtlich. Die Schicksale der Betroffenen werden einfach ignoriert."

„Wir lehnen das Prinzip der "sicheren Herkunftsstaaten" grundsätzlich ab. Als Resultat des sogenannten Asylkompromisses ist es nur ein Mittel zur Einschränkung des Asylrechts. Dieses Prinzip wird den individuellen Asylgründen nicht gerecht. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Staaten als prinzipiell „sicher“ definiert werden. Jeder Flüchtling verdient ein faires Verfahren!“, ergänzte Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG und stellv. Bundesvorsitzender.

 

Rechtsextremer Übergriff auf SPD-Infostand in Berlin-Buch

Ein Infostand der Pankower SPD im Bucher Zentrum wurde am Vormittag des 21. Juni Ziel eines gewalttätigen Übergriffs Rechtsextremer. Gegen 11.30 Uhr erschienen ortsbekannte NPD-Mitglieder und Mitläufer, griffen mehrere SPD-Mitglieder tätlich an und bedrohten eine Person mit Pfefferspray. Auch die die Vorfälle aufnehmende Polizei wurde beleidigt. Unbeeindruckt von der Gewalt sprachen die Mitglieder der SPD Pankow mit den Bucherinnen und Buchern und führten ihren Infostand bis zum Ende durch. Keinen Erfolg hatten Versuche der Rechtsextremen, die Bürgerinnen und Bürger davon abzubringen, Infomaterial entgegenzunehmen.
Der Vorsitzende der SPD Pankow Alexander Götz erklärt: "Die Ereignisse wie auch weitere Geschehnisse während dieser Woche zeigen wie dringend es nötig ist, dass die demokratischen Parteien Pankows im Norden des Bezirkes die Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht allein lassen. Angesichts der massiven rechtsextremen Vorfälle während des Europawahlkampfes hat die SPD Pankow entschieden, Buch und Karow zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen. Im Übrigen erwarten wir auch von der Polizei, dass sie entschieden auf Nazi-Provokationen reagiert und angemeldete Veranstaltungen besser schützt."
Zu dem erneuten Vorfall in Pankow erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß: "Wir dürfen den Neonazis in Buch und anderswo in Berlin keinen Raum für ihre Gewaltandrohungen und menschenverachtende Ideologie lassen. Hier erwarten wir auch von der Polizei ein aktiveres Vorgehen. Dies werden wir gegenüber den Behörden einfordern."

 

Eröffnung neuer Bürgerbüros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. An diesem Wochenende öffnen Renate Harant in Treptow-Köpenick und Susanne Kitschun und Sven Heinemann in Friedrichshain-Kreuzberg ihre Büros.

Die Abgeordnete Renate Harant eröffnet am 28. Juni 2014 ihr Wahlkreisbüro in Friedrichshagen. Zu den Gästen zählt auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland. Renate Harant eröffnet das Bürgerbüro gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt. Beide wollen vor Ort über ihre parlamentarische Arbeit informieren und den Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle für ihre Anliegen bieten.
Zeitgleich zur Bürgerbüroeröffnung findet in Friedrichshagen das "Offene Atelier" statt und der Friedrichshagener Künstler Ralf Bergner stellt einige seiner Bilder im Bürgerbüro aus.
Samstag, 28. Juni 2014, 12:00 Uhr, Bürgerbüro Renate Harant, im Grünen Haus, Bölschestr. 88, 12587 Berlin.

Die Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun und Sven Heinemann laden zur Eröffnung ihres Bürgerbüros in Friedrichshain ein. Zu den Gästen gehören der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat.
Das Bürgerbüro soll eine gut erreichbare Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger im Kiez sein, wo sie ein offenes Ohr für ihre Interessen, Sorgen und Nöte finden. Sven Heinemann und Dr. Susanne Kitschun eröffnen das Bürgerbüro gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe.
Samstag, 28. Juni 2014, 15:00 bis 20:00 Uhr,  Bürgerbüro Sven Heinemann und Dr. Susanne Kitschun, Grünberger Straße 4, 10243 Berlin.

 

Stadtteiltage der SPD-Abgeordneten

Die Berliner SPD-Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs, besuchen Einrichtungen und stehen an Infoständen für Gespräche zur Verfügung. Eine Übersicht über alle geplanten Stadtteiltage der SPD-Abgeordneten gibt es auf der Internetseite der Abgeordnetenhausfraktion: http://www.spdfraktion-berlin.de/stadtteiltage

 
2. Juli:

Einladung zum 76. Jour Fixe: Die Mitte kommt zum Schluss

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie will sich in diesem Sommer mit den aktuellen Planungen und Entwicklungen in der Berliner Mitte beschäftigen und sich eine Meinung zu den unterschiedlichen Diskussionen bilden, die derzeit geführt werden.

Hier gibt es viele Themen, die aus kulturpolitischer Sicht interessant sind: von der Gestaltung der historischen Mitte und dem Bau des Humboldt-Forums und seiner inhaltlichen Ausgestaltung über die nie enden wollende Diskussion zum Kulturforum bis hin zum Alexanderplatz und der Karl-Marx-Allee.

Hierzu wird es einige Termine vor Ort mit Führungen geben. Zur Vorbereitung wird der Vorsitzende des Kulturforums Joachim Günther auf dem kommenden Jour fixe (Mittwoch, 2. Juli, 19:30 Uhr)
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

unter der Überschrift: DIE MITTE KOMMT ZUM SCHLUSS. Themen und Entwicklungen zwischen Kulturforum und Karl-Marx-Allee eine (bebilderte) Übersicht über den Stand der Dinge geben.

 
2. Juli:

Vortrag zum Thema "Rechtsextremismus" mit Eva Högl

Im Rahmen einer Vortragsreihe des Deutschen Frauenrings e.V. in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Christine Rabe zum Thema "Rechtsextremismus" spricht die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Mitglied im 2. NSU-Untersuchungsausschuss, am Mittwoch, dem 2.7.2014, um 18.00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10587 Berlin (3. Etage) über den "Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: Schlussfolgerungen, Maßnahmen, Wirksamkeit", Moderation: Michael Rump-Räuber.
Der Eintritt ist frei, Anmeldung bis zum 30.6. per E-Mail: mail@d-fr.de
Zum Themenkomplex Rechtsextremismus ist eine weitere Veranstaltung am 10. September ebenfalls im BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg geplant.

 
3. Juli:

Europa am Scheideweg: Diskussion mit Helga Grebing und Gregor Fitzi

Die vorwärts:buchhandlung und das Kulturforum der Sozialdemokratie laden am 3. Juli ein:
Tobias Kühne stellt die aktuelle Ausgabe der Halbjahreszeitschrift perspektiven ds mit dem Titel "Europa am Scheideweg" vor. Autoren sind u.a.: Gregor Fitzi, Heinz J. Bontrup, Udo Bullmann / Caroline Somnitz, Dierk Hirschel, Michael Fischer, Andreas Maurer, Werner Wobbe und Klaus Faber.
Nach Vorstellung der Zeitschrift spricht Helga Grebing zu Internationalismus und Europaverständnis in der Geschichte von Arbeiterbewegung und SPD. Anschließend referiert Gregor Fitzi (Florenz) Thesen zum Populismus und zur Demokratischen Linken in Italien und Europa.
Prof. Dr. Helga Grebing ist Historikerin und emeritierte Professorin mit den Schwerpunkten Sozialgeschichte und Geschichte der Arbeiterbewegung
Prof. Dr. Gregor Fitzi: Privatdozent für Allgemeine Soziologie an der Universität Potsdam; zahlreiche Veröffentlichungen zu philosophischen und politischen Debatten Italiens

Ort: vorwärts:buchhandlung + antiquariat GmbH, Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin
Donnerstag, 3. Juli 2014, 18:00 Uhr: Buchvorstellung und Gespräch mit Helga Grebing und Gregor Fitzi
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, wird um Anmeldung gebeten unter
Tel.: 030 / 252 99 871 oder Mail: info@vorwaerts-buchhandlung.de

 
8. Juli:

Eröffnung der Ausstellung Alfred Hrdlicka

Alfred Hrdlicka (1928-2009) war ein Verfechter der Wahrheit, dessen künstlerisches Schaffen weder Kompromisse noch Tabus kannte. In seinem im Willy-Brandt-Haus ausgestellten Grafikzyklus "Wie ein Totentanz - Die Ereignisse des 20. Juli 1944" beleuchtet er das Wesen und die Folgen der Gewalt. Er spannt über zwei Jahrhunderte deutscher Geschichte einen Bogen, der in den Ereignissen um das Hitler-Attentat 1944 gipfelt.
Der 1973/74 entstandene, 53 Blätter umfassende Zyklus " Wie ein Totentanz" bildet eine Zäsur im druckgrafischen Werk des Österreichers. Erstmals probiert Hrdlicka in diesem bis dato umfangreichsten Zyklus eine neue Erzähltechnik aus: Er folgt streng chronologisch den historischen Ereignissen und doch entfaltet sich durch die Auswahl der Situationen und die Gewichtung von Szenen eine Kommentarebene. Hrdlicka verfolgt den Militarismus, der ihm wesentlich für das Zustandekommen des Nationalsozialismus erscheint, bis zu seinen Anfängen bei Friedrich dem Großen zurück. Ohne die Attentäter zu glorifizieren, schildert er sodann den Hergang und das tragische Ende der Revolte, die Hinrichtungen der gescheiterten Attentäter und die Grauen des fortgesetzten Krieges. Schließlich führt er die Handlung bis an die damalige Gegenwart heran, zum Sturz Allendes in Chile 1974.
Der Zyklus besticht auch durch die große Bandbreite an druckgrafischen Techniken. Im Wechsel von Ätzungen auf Zink, Kaltnadel-Radierungen, Schabblättern, Aquatinta und Mezzotinto auf Kupfer stellt Hrdlicka im Verlauf der 53 Episoden Korrespondenzen her und setzt virtuos Akzente. Seine Kommentare zu den einzelnen Blättern der Ausstellung führen den Besucher durch ebenso dunkle wie dramatische Kapitel der deutschen Geschichte.

Eröffnung der Ausstellung: Dienstag, 8. Juli 2014, 19:30 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr)
Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28, 10963 Berlin

Begrüßung: Gisela Kayser, Geschäftsführerin Freundeskreis Willy-Brandt-Haus
Redner: Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie
Friedhelm Mennekes, Jesuitenpater
Die Ausstellung des Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e. V. ist geöffnet vom 9. Juli bis 29. August 2014
Dienstag bis Sonntag 12 bis 18 Uhr | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

Jeden Sonntag um 15 Uhr werden kostenfreie dialogische Führungen angeboten. Weitere Informationen finden Sie auf www.freundeskreis-wbh.de

 
9. Juli

Strategie-Treffen der AG Selbst Aktiv

Die AG Selbst Aktiv ist eine Gruppe aus ganz verschiedenen Menschen mit und ohne Behinderungen, die gemeinsam Behindertenpolitik in Berlin machen wollen. Hierfür ist ein gemeinsames Leitbild wichtig, vor allem für die neueren und jüngeren Mitglieder der AG und des Vorstands. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass sich die Arbeit der AG konsequent an dem Gedanken „Nichts über uns ohne uns!“ orientiert. Dafür wollen die Engagierten der AG u.a. diese Fragen miteinander diskutieren:
‐ Wer ist warum bei Selbst Aktiv, welche Perspektiven und Interessen sollten wir berücksichtigen?
‐ Wie definieren wir Behinderung? Ist ein reines „Man ist nicht behindert, man wird es!“ noch zeitgemäß?
- Will man durch die Partei behindertenpolitisch wirken?
‐ Was möchte jedes Mitglied selbst gerne tun? Vor allem passiv zuhören und evtl. Themenanregungen liefern?
Eine Schriftdolmetscherin steht zur Verfügung. Das Gebäude ist barrierefrei.

Mittwoch, 9. Juli 2014, 16.30 18.15 Uhr, AWO Landesvorstand, Blücherstr. 62, 10961 Berlin (wichtig für SFD: Eingang ab 17.00 Uhr über die Hofseite/Rückseite des Gebäudes – über die Brachvogelstraße)
 
10. Juli:

Berliner Bundestagsabgeordnete informieren über Rentenpaket

Mit dem Rentenpaket setzt die Große Koalition Verbesserungen in der Rente um. Dabei geht es nicht um Geschenke. Es geht darum, die Lebensleistung von Menschen besser anzuerkennen: So sollen ab 1. Juli alle, die lange gearbeitet und 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Zunächst ab 63 Jahren und dann wird das Alter schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen für die Kindererziehung durch einen zusätzlichen Rentenpunkt mehr Anerkennung bekommen. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr berufstätig sein können, erhöht. Und auch das Reha-Budget wird aufgestockt.
Die acht Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Berlin wollen mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Verbesserungen durch das Rentenpaket ins Gespräch kommen. Auf Einladung der SPD-Fraktion wird Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Inhalt des Rentenpakets vorstellen. Für die Diskussion konnten Dirk Neumann, Referatsleiter Alterssicherung des DGB sowie Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutscher Frauenrat e.V. gewonnen werden.

Donnerstag, den 10.07.2014,
um 18.00 Uhr
Wilhelm-Leuschner-Saal im DGB-Haus
Eingang: Kleiststr. 19-21
10787 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 3.7.2014 an berlin-lg.spd@bundestag.de oder per Post an
Landesgruppe Berlin
Mechthild Rawert MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

 
11. Juli

Vernissage der Ausstellung »Und mittendrin Malta« im Bürgerbüro von Clara West

Im Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Clara West wird am 11. Juli die zweite Ausstellung eröffnet. Das Büro soll nicht nur eine Anlaufstelle für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sein, sondern auch ein Ort der Begegnung und des Austausches verschiedenster Akteuere aus dem Kiez. Daher werden dort regelmäßig Künstlerinnen und Künstler aus der Nachbarschaft ihre Werke zeigen und ihre Arbeit vorstellen.

Vernissage der Ausstellung »Und mittendrin Malta« am

Freitag, den 11. Juli 2014 ab 19 Uhr im Bürgerbüro von Clara West, Naugarder Str. 43, 10409 Berlin

 
12. Juli:

Party "eva & friends" mit Eva Högl

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl lädt am 12. Juli zur Party "eva & friends" in den Lindengarten am Nordufer 15 im Wedding. Ab 20 Uhr gibt es Grill, Tanz und Musik mit DJ Pafonas, ab 22 Uhr wird das WM-Spiel um Platz 3 auf der Leinwand übertragen.

Ort: Lindengarten, Nordufer 15, 13353 Berlin. Beginn: 20 Uhr

 
Bitte anmelden!

"Kästner für Erwachsene": Kulturforum und Berliner Stimme laden ins Theater im Palais

"Kästner für Erwachsene" mit Gabriele Streichhahn
 

Seine Kinder- und Jugendbücher haben ihn berühmt gemacht. „Emil und die Detektive“ oder „Das Fliegende Klassenzimmer“ werden auch heute noch viel gelesen. Erich Kästner hat aber auch eine Reihe von Kurzprosatexten verfasst. Im Theater im Palais kommt sie jetzt in der Reihe „Berliner Geschichten“ zur Aufführung. Die Berliner Stimme und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden zu einem Besuch der Aufführung am 23. September ein.
Mit der Reihe ,Berliner Geschichten’ widmet sich das Theater Berliner Persönlichkeiten, deckt Geschichten auf, die vielleicht in Vergessenheit geraten sind und erzählt diese neu. Die ersten beiden Produktionen waren Georg Hermanns „Rosenemil“ und „Preußens Luise“. Dass die Wahl jetzt auf Kästner fiel, hat gute Gründe: „Phantasievoll beschreibt er die Sehnsüchte der Figuren, die in seinen Romanen und Geschichten die Hauptrolle spielen, jene Menschen von den Berliner Hinterhöfen, mit denen es das Leben nicht immer gut meint“, so beschreibt es das Theater im Palais. „In seinen Erzählungen ermöglicht er ihnen und dem Leser, sich auf die Reise an unbekannte Orten zu begeben, die nur in der Phantasie existieren und ohne die das Leben sehr leer und einsam wäre.“ Der gebürtige Dresdner Kästner habe mit seinem Werk auch ein Stück Berliner Kulturgeschichte zu schreiben vermocht. „Gerade im Hinblick auf das Gesellschaftsbild aus Gewinnern und Verlierern eines Systems, das Kästner in seinem Werk entwirft, erscheint er heute aktueller denn je.“
Gabriele Streichhahn, Intendantin des Theaters, und Carl Martin Spengler tragen die Kästner-Texte mit großem Erfolg vor, das Stück steht immer wieder auf dem Spielplan des kleinen 99-Plätze-Theaters, das nach 1990 von einer kleinen Gruppe von Theaterleuten im historischen Palais am Festungsgraben gegründet wurde. Es ist ein Haus mit viel Geschichte: 1753 als „Donnersches Palais“ gebaut, beherbergte es ab 1787 die preußische Finanzbehörde, ab 1863 das preußische Finanzministerium. 1945, kaum beschädigt, fanden mitten in der Trümmerlandschaft Berlins dort die ersten Konzert- und Theaterveranstaltungen nach dem Krieg statt. Zwischen 1950 und 1990 war es das zentrale Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft.

Das Kulturforum und die Berliner Stimme laden zum Kennenlernen des Theaters am Dienstag, dem 23. September, ein. Wir haben 40 Plätze reserviert, die Karten kosten in Kategorie I 22 € (12 € erm.), in Kategorie II 19 € (10 € erm.). Eine Einführung in die Arbeit des Theaters und das Stück geben um 19 Uhr die Vorsitzende des Fördervereins Theater im Palais e. V. und Staatssekretärin a.D. Monika Helbig und Intendantin Gabriele Streichhahn. 

Wir bitten darum, verbindliche Anmeldungen auf unserer Terminseite einzutragen.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in einige Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 27. Juni 2014

Nach einem Bericht der taz will Innensenator Henkel nicht mit den Flüchtlingen in der besetzten Schule über ein Bleiberecht sprechen. Die etwa 40 verbliebenen Flüchtlinge können auch von der Presse nicht besucht werden.

Der Tagesspiegel berichtet über das Acht-Augen-Gespräch Klaus Wowereits zur Beendigung des Streits um die Gasnetzvergabe im Senat. Der Linken-Politiker Wolf erklärt im Interview den Streit für nicht beendet. Die verbliebenen Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule wollen auf einer Pressekonferenz ihre Forderungen deutlich machen. Der linke Bundestagsabgeordnete Bartsch glaubt, ein Linksbündnis würde nicht an außenpolitischen Fragen scheitern.

Die Berliner Zeitung berichtet über kleinere Auseinandersetzungen rund um die besetzte Kreuzberger Schule. In Berlin sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen entstehen, so die Vereinbarung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit den Bezirken. Über die Wannsee-Flugroute zum BER muss weiter vor Gericht verhandelt werden, nachdem ein OVG-Urteil gegen die Route vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Beendigung des Konflikts zwischen Justiz- und Finanzsenator zur Gasnetz-Vergabe. Mehr als 3000 Gasleuchten bleiben in Berlin erhalten, der Rest wird bei Erhalt der historischen Erscheinungsform mit umweltfreundlichen und kostensparenden LED-Birnen ausgestattet. Der Senat bietet den Flüchtlingen in der Kreuzberger Schule Gespräche an.

Donnerstag, 26. Juni 2014

Die taz befasst sich mit der Umsetzung der Zusagen an die Flüchtlinge und sieht in der Räumungder besetzten Kreuzberger Schule eine "große Hängepartie". Die Gasnetz-Vergabe hat die Zusammenarbeit zwischen Justizsenator und Finanzsenator offenbar stärker beeinträchtigt.

Der Tagesspiegel berichtet, dass 40 Flüchtlinge in der besetzten Kreuzberger Schule geblieben sind. An der Staatsopern-Baustelle häufen sich die Probleme.  An der Wilmersdorfer Straße wächst die DrogenszeneKinder sind mehr Gewalt ausgesetzt.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit dem "Senatoren-Duell" in der Folge der Gasnetz-Vergabe. An der besetzten und teilgeräumten Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule gibt es Gesprächsangebote von Bezirk und Land. Am Breitscheidplatz beginnt der Bau eines neuen Hochhauses.

Die Berliner Morgenpost berichtet über neue Verhandlungsbemühungen mit den Besetzern der Kreuzberger Schule. An der Charité gibt es über die Verantwortlichkeit für die Geheimkonten weiter Auseinandersetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der BER-Flugroute über den Wannsee.

Mittwoch, 25. Juni 2014

Heute kann leider keine Aktuelle Presseschau erscheinen

Dienstag, 24. Juni 2014

Ein "Bewegungsforscher" sieht laut taz die obskuren Montagsdemos als Ausdruck eines "massiven Unbehagens". Im berlinteil befasst sich das Blatt mit dem Kampf gegen illegal aufgestellte Altkleidercontainer. Das Thema Olympia steht auf der Tagesordnung der Senatssitzung.

Der Tagesspiegel fragt leicht skeptisch: "Kann Berlin Olympia?"  Die Bahn hält auch bei der Sanierung am Ostkreuz wenig von einem Bahnhofsdach. Unterlagen zum BER mit offenbar teils brisanten Angaben wurden in öffentlich zugänglichen Müllcontainern gefunden.

Die Berliner Zeitung macht Baumaschinen als Mitverursacher für die Feinstaubbelastung aus. Frei zugänglich wurden BER-Akten in Müllcontainern auf der Straße gefunden. Bei der Debatte im Senat zum Gasnetz sieht das Blatt "Explosionsgefahr".

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine bevorstehende friedliche Räumung der Gerhard-Hauptmann-SchuleÄrzte streiken an allen neuen Vivantes-Kliniken.  Auch die Morgenpost entdeckt die alten BER-Akten im Müll.  Unternehmerverbände kritisieren die Gasnetz-Vergabe an ein öffentliches Unternehmen.

 

Montag, 23. Juni 2014

Die taz berichtet über Begrünungspläne am Kulturforum, um mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Mehr Beteiligungsmöglichkeiten. für Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten will nach der SPD nun auch die CDU, so das Ergebnis ihrer Fraktionsklausur.

Der Tagesspiegel gibt die Einschätzung des Senats wieder, die Berlinerinnen und Berliner stünden einer Olympiabewerbung Berlins offen gegenüber. Bei einer Expertendiskussion zum BER des Tagesspiegels wurde für die Fortsetzung der Arbeiten plädiert. Der Bezirk Mitte kann die Wiese vor dem Reichstag nicht ausreichend pflegen. Über die Kosten beim künftigen BER gibt es genauere Angaben. Die Vorschläge des SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh zu mehr Bürgerbeteiligung stoßen bei anderen Parteien auf Zustimmung.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Unterstützung der CDU-Fraktion für die Pläne, ein Freibad an der Museumsinsel einzurichten. Zudem hat sich die CDU auf ihrer Fraktionsklausur für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. An der Charité stehen neue Streiks bevor.  Spandaus Bezirksbürgermeister Kleebank will das Image der Siedlung Heerstraße Nord verbessern.
Die Berliner Morgenpost berichtet über Vorbehalte des Finanzsenators bei der Erhöhung der Beamtengehälter, der dadurch Mehrkosten von über 100 Millionen Euro fürchtet. Im Interview erläutert Der Finanzsenator, warum sich die Übernahme des Gasnetzes rechnet. In Pankow wurden erneut SPD-Mitglieder von Rechtsradikalen am Infostand bedroht.

 

Berliner Stimme Nummer 12-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Die Berliner SPD will für die wachsende Stadt Wohnungen und soziale Infrastruktur schaffen. „Wir Berlinerinnen und Berliner müssen jetzt diskutieren, was in der Stadt eigentlich passieren muss. Wie wir das Wachstum der Stadt so gestalten, dass es nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer gibt“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß.  -  Nach einem erfolgreichen Wochenende beim lesbisch-schwulen Stadtteilfest in Schöneberg rufen die Schwusos (Queer-Sozis) am heutigen Sonnabend zur Teilnahme an der Demonstration des Aktionsbündnisses CSD 2014 auf.  -  Die Weltkulturen in der Mitte Berlins - Eva Högl: „Humboldtforum muss nun vom Bau- zum Kulturprojekt werden“ -  „Mutig neue Erzählweisen ausprobiert“: Das Grips-Theater startet in die neue Spielzeit - Stefan Fischer-Fels im Gespräch. - „Wichtige Entscheidungen für Berlin“: Swen Schulz zieht Bilanz der Haushaltsberatungen im Bundestag. - "Kästner für Erwachsene": Die Berliner Stimme lädt gemeinsam mit dem Kulturforum Stadt Berlin zu einem Theaterbesuch. Jetzt anmelden!   Weitere Themen u.a.: Hinweise auf Veranstaltungen sowie viele Termine. 
Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Juli 2014. 
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
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