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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Bundesdelegiertenkonferenz Europa und Außerordentlicher Bundesparteitag in Berlin

Am Sonntag lädt die SPD zu einer Europa-Delegiertenkonferenz und einem Bundestag nach Berlin. Die Konferenz und der Parteitag werden bei spd.de  im Livestream zu sehen sein. Die Europadelegierten werden am Vormittag die SPD-Liste für die Europawahl am 25. Mai aufstellen. Insgesamt 96 sozialdemokratische Kandidatinnen und Kandidaten werden nominiert, die Berliner Kandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann wird auf einem aussichtsreichen vorderen Listenplatz antreten. Die SPD entsendet seit der letzten Europawahl 23 Abgeordnete in das Europäische Parlament.  Spitzenkandidat für Deutschland und ganz Europa wird der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Es ist vorgesehen, dass er auf dem SPE-Kongress am 1. März in Rom auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlmanifests zum SPE-Spitzenkandidaten gewählt wird.
Das SPD Programm zur Europawahl wird im Anschluss auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD beschlossen. Er findet von 14.00 bis 18.00 Uhr statt. Bei diesem Bundesparteitag stehen zudem die am gestrigen Montag einstimmig vom Parteivorstand nominierte Yasmin Fahimi als Generalsekretärin und Dietmar Nietan als Schatzmeister zur Wahl. Beide Konferenzen finden in der Arena Berlin in Treptow-Köpenick statt.

 

Das Antragsbuch zum Außerordentlichen Bundesparteitag (PDF-Dokument)
Leitantrag „Europa eine Richtung geben“ (PDF-Dokument)

 

Klausurtagung der SPD-Fraktion in Braunschweig

SPD Fraktionsklausur Braunschweig, 24.1.2014
 

Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses findet diesmal von 24. bis 26. Januar in Braunschweig statt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh wird die Halbzeitbilanz der Fraktion vorstellen und einen Ausblick auf wichtige Entscheidungen in 2014 geben. Zu den weiteren Referenten gehören u.a. der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon sowie der Vorstandsvorsitzende Ole Bested Hensing und die Vorständin Annette Siering von den Berliner Bäderbetrieben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl berichtet zur NSU-Mordserie und den Konsequenzen daraus.

Zum Schwerpunktthema der Klausur sagte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Eröffnungsrede: "Wir haben bewusst einen innenpolitischen Schwerpunkt gewählt. Denn wir erheben selbstverständlich den Anspruch, maßgeblich auch und gerade Berliner Innenpolitik zu gestalten." Für die Berliner Polizei forderte er mehr Respekt: "Wir brauchen sie, die Kolleginnen und Kollegen, für unser Gemeinwesen." Den jüngsten Vorschlag einer Verbindung des Tierparks mit einem neuen Schwimmbad unterstützte er: "Der Tierpark ist ein Juwel der Stadt, er ist Europas flächenmäßig größter Tierpark." Saleh nahm auch zum Volksbegehren Tempelhofer Feld Stellung und verteidigte eine Randbebauung mit preiswerten Mietwohnungen. "100% Feld - 0% Berlin", fasste er die Ziele des Volksbegehrens zusammen. Zum Abschluss der Rede betonte Saleh, die SPD-Fraktion sei in den vergangenen Jahren zu einem Team gewachsen und sei zu Recht die führende politische Kraft Berlins.

Foto: Ülker Radziwill

 

Klaus Wowereit: Wachsende Zahl von Erwerbstätigen in Berlin

Seit der Wiedervereinigung hatten noch nie so viele Berlinerinnen und Berliner einen Arbeitsplatz wie 2013. "Berlin liegt im zweiten Jahr in Folge beim Zuwachs der Arbeitsplätze auf dem ersten Platz", so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. "Die wachsende Zahl von Erwerbstätigen ist sichtbarer Ausdruck der Wirtschaftsdynamik unserer Stadt und diese positive Entwicklung kommt allen zugute. Die Politik des Senats, auf innovative Zukunftsbranchen und Gründungen zu setzen, zahlt sich zunehmend aus. Berlin ist auf einem guten Weg!”
Im vergangenem Jahr waren 1.787.500 Menschen in Berlin erwerbstätig. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 33.400 Arbeitsplätze und es entspricht einem Zuwachs von 1.9 % (zum Vergleich: Hamburg plus 1,1 %, Baden-Württemberg plus 1,0 % und Bayern plus 0,9 %). In Berlin wurde der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Jahr 2013 durch die überdurchschnittlich hohe Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen. Einen besonders deutlichen Zuwachs von Arbeitsplätzen gab es im Dienstleistungsbereich mit plus 2,2 %.

www.klaus-wowereit.de

 

SPD-Empfänge: Zeit für gute Gespräche

Neujahrsempfang Friedrichshain-Kreuzberg
 

In vielen Bezirken lädt die SPD derzeit zu ihren traditionellen Neujahrsempfängen. So hatte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg am 20. Januar ins Nachbarschaftshaus Urbanstraße geladen und die SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ins Rathaus Charlottenburg. Bereits in der vergangenen Woche fand der Empfang der SPD in Reinickendorf statt. Bilder und Informationen zu den Empfängen finden Sie hier.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, wie die antieuropäische Stimmungsmache von Linkspartei und AfD zu bewerten ist. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Dagmar Roth-Behrendt: Fleisch besser kennzeichnen

Dagmar Roth-Behrendt
 

Eine Überarbeitung des EU-Kommissionsvorschlags zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch hat die Berliner Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt gefordert. "Der vorliegende Kommissionsvorschlag regelt leider nur das absolut Notwendigste. Gerade die Erfahrungen nach dem Pferdefleischskandal zeigen, dass wichtige Maßnahmen fehlen, um eine umfassende Information der Verbraucher zu gewährleisten", so die SPD-Europaabgeordnete und Lebensmittelexpertin.

Der für Lebensmittelsicherheit zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament hat in einer Resolution deutliche Veränderungen gefordert. In dem Kommissionstext, der auf der Lebensmittelinformationsverordnung von 2011 fußt, schlägt die EU-Kommission lediglich eine verpflichtende Kennzeichnung des Landes vor, in dem Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel aufgezogen und geschlachtet wurden. Während der Verhandlungen zur Verordnung im Jahr 2010 hat das Parlament deutlich gemacht, dass die Kennzeichnung neben dem Ort der Zucht und der Schlachtung auch das Geburtsland enthalten muss.

"In der BSE-Krise waren wir uns alle einig, dass eine Kennzeichnung aller drei Orte, vor allem des Geburtslandes, notwendig ist", so Dagmar Roth-Behrendt. "Was für Rinder gilt, muss auch für andere Tiere gelten. Die Mitgliedstaaten reagieren eben immer nur bei Skandalen. Wären wir etwa mitten im Pferdefleischskandal, wäre dies alles gar keine Diskussion."
Vor allem die deutschen Konservativen, die teilweise gegen die Resolution gestimmt haben, haben nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten erneut versagt. "Die Christdemokraten stellen die angeblichen Kosten damit einmal mehr über die Informationsinteressen der Verbraucher", so Dagmar Roth-Behrendt.  Auch bei der Festlegung des Ortes der Aufzucht greife die EU-Kommission zu kurz: "Es ist unseriös auf die Verpackung zu schreiben: 'Zucht in Deutschland', wenn das Huhn nur den letzten Monat seines Lebens in Deutschland verbracht hat."
Darüber hinaus habe die Kommission in ihrem Vorschlag Ausnahmen für zerkleinertes Fleisch zugelassen. Dass bei Hackfleisch eine Kennzeichnung 'EU' oder 'Nicht-EU' ausreichend sein soll, ist nach Ansicht der Europaabgeordneten völlig inakzeptabel." Dagmar Roth-Behrendt forderte die EU-Kommission auf, die Meinung des Parlaments zu respektieren: "Ich erwarte einen überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission, der unsere Kritik an dem aktuellen Entwurf aufnimmt und den Interessen der Verbraucher nachkommt."

 

Sandra Scheeres: Sprachbildung in Berliner Kitas auf Erfolgskurs

 

Berlin bietet hervorragende Rahmenbedingungen für die Förderung der Sprachentwicklung der Kita-Kinder. Das bestätigt der Bericht der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, der heute dem Senat vorlag. Vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse bilanziert der Bericht, den bisherigen Stand und die Ergebnisse der Sprachbildung und Sprachförderung in der Berliner Kindertagesbetreuung.

 

Zentrales Ziel der pädagogischen Fachkräfte ist es, Mädchen und Jungen in ihrem Spracherwerb so zu unterstützen, dass sie sich zunehmend aktiv und selbstbewusst am Geschehen in der Kita beteiligen können. Die Erzieherinnen und Erzieher gestalten den Alltag so, dass die Kinder kontinuierlich angeregt werden, sich auszudrücken und mit anderen zu kommunizieren. Dabei wird der Prozess der Sprachaneignung jedes Kindes systematisch in einem Sprachlerntagebuch dokumentiert. Die Grundlage der gesamten fachlichen Arbeit bildet das Berliner Bildungsprogramm für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (BBP). Dessen Umsetzung ist Gegenstand von regelmäßig stattfindenden internen und externen Evaluationen. Die für alle Träger verpflichtende Qualitätsentwicklung wird begleitet vom Berliner Kita-Institut für Qualitätsentwicklung.

Der Erfolg der beschriebenen gesamtstädtischen Steuerung des Kita-Systems kommt in den Ergebnissen der Sprachstandsuntersuchungen von Vorschulkindern zum Ausdruck. Seit dem Jahr 2010 geht der Anteil Vierjähriger mit sprachlichem Förderbedarf kontinuierlich zurück.

 

Klaus Wowereit: Trauer um Claudio Abbado

„Mit Claudio Abbado verliert die Musikmetropole Berlin einen ihrer großen Künstler", so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. "Als Nachfolger von Herbert von Karajan hat er die Berliner Philharmoniker nach dem Fall der Mauer über ein Jahrzehnt als Künstlerischer Leiter in eine neue Zeit geführt. Unser großer Dank gilt einem überragenden Künstler, dessen Leben und Werk eng mit Berlin, mit dem guten Ruf unserer Stadt als einem Zentrum der Musik, verbunden bleiben wird. Mit seiner Arbeit hat er der Hauptstadt nicht nur viele Höhepunkte verschafft, sondern die kulturelle Entwicklung Berlins bereichert und den nationalen und internationalen Ruf unserer Stadt mit allen Mitteln der Kunst gefestigt. In Anerkennung dieser Verdienste hat ihn der Senat von Berlin 2004 mit der Ernst-Reuter-Plakette, der höchsten Ehrung der Stadt, ausgezeichnet.“
www.klaus-wowereit.de

 

Filmvorführung: Falken lassen sich nicht einschüchtern

Die Falken Neukölln organisieren gemeinsam mit dem DGB Neukölln und dem Bündnis Neukölln am Freitag, 24.01.2014 um 18:00 Uhr, im Anton-Schmaus-Haus in Britz eine Aufführung des Films „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“. Regisseur Peter Ohlendorf wird persönlich anwesend sein.
Das Kinder- und Jugendzentrum der Neuköllner Falken in Britz erlebt seit Jahren Drohungen und Beschmierungen, gewalttätige Angriffe und sogar Brandanschläge von Nazis. Und auch jetzt hetzen Neo-Nazis wieder gegen den SPD-nahen Jugendverband. Im Internet ruft die NPD Neukölln dazu auf, die Filmvorführung im Anton-Schmaus-Haus zu stören, denn was dort zu sehen sein wird, ist mehr als brisant.
Unter Lebensgefahr hat der Journalist Thomas Kuban jahrelang geheime Nazi-Konzerte mit versteckter Kamera gefilmt und Veranstaltungen dokumentiert. Getarnt als brauner Kamerad gewann er das Vertrauen von Szenegrößen und sammelte Beweise über die Nazi-Strukturen in Deutschland. 2012 wurden sie in einem Film sowie dem gleichnamigen Buch veröffentlicht.
Für die Nazi-Szene war das ein Schock und ein böser Rückschlag. Gegen Kuban und Ohlendorf wurden Morddrohungen ausgesprochen. Die Vorführung bei den Falken in Anwesenheit des Regisseurs empfinden die Rechtsextremisten als Provokation.
Sarah Neumann (17), Vorsitzende der Neuköllner Falken erklärte dazu: „Wir lassen uns von den Nazis nicht einschüchtern. Wir werden unsere Arbeit für Demokratie fortsetzen. Und wir erfahren dabei viel Solidarität aus ganz Berlin.“
Das Anton-Schmaus-Haus wird seit den Brandanschlägen und dem Wiederaufbau 2012 von einem Sicherheitszaun, Kameras, Bewegungs- und Brandmeldern sowie der Berliner Polizei geschützt.

 
26. Januar:

Erinnerung braucht einen Ort: Gedenkveranstaltung in Lichtenrade

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau 1945 durch die Rote Armee und wird international als Holocaust-Gedenktag begangen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert lädt am 26. Januar aus diesem Anlass wie in den vergangenen Jahren zu einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg ein. Diesmal findet die Gedenkveranstaltung in Lichtenrade statt.

In Lichtenrade befand sich von 1943 bis zum 20. April 1945 ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Die Häftlinge waren politische Gefangene aus vielen europäischen Ländern und mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Die Nationalsozialisten nutzten die Arbeitskraft der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter bis zur Erschöpfung und zum Tod dieser Menschen.

Dank der jahrelangen engagierten Erinnerungsarbeit der Geschichtswerkstatt Lichtenrade als Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V. und auf Initiative des damaligen Tempelhofer Volksbildungsstadtrates Klaus Wowereit wurde 1987 am ehemaligen Standort des Zwangsarbeiterlagers am Bornhagenweg das Mahnmal für die Zwangsarbeiter des Außenlagers Sachsenhauses eingeweiht.

Wann: Sonntag, 26.1.2014, 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo: Nachbarschafts- und Familienzentrum, Finchleystraße 10, 12305 Berlin

Programm:

  • Begrüßung: Mechthild Rawert, MdB
  • "KZ-Außenlager Lichtenrade von Sachsenhausen - direkt vor der Haustür. Schlaglichter auf die Menschen hinter dem Stacheldraht.": Vortrag und Fotopräsentation: Ruth Zantow, Mitglied der Geschichtswerkstatt Lichtenrade, Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V.
  • Gedenkkultur im Bezirk: Melanie Kühnemann, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur
  • Gang zum Mahnmal Bornhagenweg für die ZwangsarbeiterInnen des Außenlagers Sachsenhausen
  • Gedenkrede: Mechthild Rawert, MdB
  • Kranz- und Blumenniederlegung
  • Gemeinsamer Ausklang bei Kaffee und Kuchen

Anmeldung zur Teilnahme:

Wahlkreisbüro: Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin
Tel: 720 13 884, Fax: 720 13 994
mechthild.rawert<at>wk.bundestag.de

 

Eröffnung des Wahlkreisbüros „Schmidts Ekke“

Das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt in der Ekkehardstr. 1 in 12437 Berlin-Baumschulenweg wird am Mittwoch, dem 29. Januar 2014, ab 17 Uhr eröffnet.

Matthias Schmidt und sein Team laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Baumschulenweg und ganz Treptow-Köpenick in das neue Wahlkreisbüro „Schmidts Ekke“ mit BücherEkke, KaffeeEkke und PlauderEkke ein.

„Mit dem Büro direkt am Bahnhof Baumschulenweg bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen zentralen Anlaufpunkt an. Mir ist es wichtig, nicht nur über Politik zu sprechen. Ich will mich um die Sorgen, Anliegen und Nöte kümmern. Auch wenn ich nicht immer persönlich da sein kann, mein Team ist täglich ansprechbar. Am Tag der Einweihung gibt es neben Snacks die Gelegenheit mit mir, mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie mit dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel ins Gespräch zu kommen."

Mittwoch, 29. Januar 2014, ab 17.00 Uhr
„Schmidts Ekke“, Ekkehardstr. 1, 12437 Berlin

 

Teilhabe von Migrantinnen und Migranten: Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Diskussion

Am 6. Februar lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung über die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrantinnen und MIgranten in den 16 Bundesländern. Hintergrund ist ein neues Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung, das der einfachen Frage nachgeht: Wer darf was wo? Das Gutachten von Roland Roth und Frank Gesemann (DESI-Institut, Berlin) wird diskutiert u.a. von:

  • Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW
  • Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
  • Diana Liberova, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Nürnberg
  • Aziz Bozkurt, stv. Bundesvorsitzender und Berliner Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD


Donnerstag, 6. Februar 2014, um 14 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin-Tiergarten
Link zur Anmeldeseite der FES.

 
10. Februar:

"Lauf, Junge, lauf" - SPD-Filmabend zur Berlinale

Pepe Danquarts "Lauf, Junge, lauf" steht im Mittelpunkt des SPD-Filmabends zur Berlinale am 10. Februar im Willy-Brandt-Haus. LAUF JUNGE LAUF basiert auf der zutiefst berührenden Lebensgeschichte von Yoram Fridman, die Uri Orlev mit seinem gleichnamigen Romanbestseller weltberühmt gemacht hat. Oscar®-Preisträger und Regisseur Pepe Danquart (Am Limit, Höllentour) inszeniert die beeindruckende Geschichte eines Jungen, dem es nur dank seines unerschütterlichen Mutes und Überlebensinstinktes gelingt, sich drei Jahre vor allgegenwärtigen Verfolgern zu verstecken, als eine Ode an das Leben und die Menschlichkeit. Es ist ein Film, der lehrt, dass die Realität manchmal jede Phantasie übertrifft.

Montag, 10. Februar 2014, 20.00 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)
Begrüßung: Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Preview LAUF, JUNGE, LAUF - in Anwesenheit von Pepe Danquart (Regie), den Schauspielern Jeanette Hain und Rainer Bock, Heinrich Hadding (Drehbuch), Daniel Gottschalk (Kamera), Susa Kusche und Uwe Spieller (Produktion)
Anschließend Talk mit der Film-Crew, Moderation: Kristin Meyer
Eintritt frei. Anmeldung erforderlich unter: https://anmeldung.spd.de/v/10265

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.
Freitag, 24. Januar 2014

Im Interview mit der taz fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Respekt vor Polizisten und eine Innenpolitik mit Augenmaß. In Alt-Treptow soll Milieuschutz vor Gentrifizierung schützen. In der Jüdischen Gemeinde eskaliert der Streit um den Abwahlantrag gegen den Vorstand.

Auf ihrer Klausurtagung sieht die Bundesregierung laut Tagesspiegel die schwarz-rote Koalition im Aufwind. Die Ost-Landesverbände der SPD wollen einen weiteren aussichtsreichen Listenplatz auf der SPD-Europaliste erreichen.  Auf der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion geht es  u.a. um den Ausbau des Bäderangebots. In Sachen Lehrerausbildung soll es entgegen den ersten Vorschlägen nun die von der CDU geforderten getrennten Ausbildungsgänge für Gymnasial- und Sekundarschullehrkräfte geben. Das Verfahren zur Unterschriftensammlung für Volksbegehren erscheint anfällig für Manipulationen.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Irritationen in den Bezirken über die Prüfung von Unterschriften für das Tempelhof-Volksbegehren. Umstrukturierungen im Landeskriminalamt treffen einen erfolgreichen Bereich - die Verfolgung von Schleusergruppen Menschenhandel.

In einer Reportage berichtet die Berliner Morgenpost über das Leben der Flüchtlinge am Oranienplatz. Vor der Klausurtagung der SPD-Fraktion erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Themen. Im Haus 9 des Jugendstrafvollzugs werden seit dem Einsatz von Handyblockern keine eingeschmuggelten Handys mehr gefunden. Die Gültigkeit und Echtheit zahlreicher Unterschriften für das Tempelhof-Volksbegehren ist fraglich.

 

Am Donnerstag 23. Januar erscheint urlaubsbedingt keine Aktuelle Presseschau.

Mittwoch, 22. Januar 2014

Die taz informiert am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen BVG-Mitarbeitern und Flüchtlingen, dass die filmische Dokumentation  dieses Vorgangs legal war.

Der Tagesspiegel berichtet über den Vorwurf von Sigmar Gabriel, die EU betreibe bei ihrem Verfahren zu den Ausnahmen von energieintensiven Betrieben bei den Kosten von Ökostrom Machtmissbrauch sowie über die Themen der Klausurtagung der Bundesregierung. In einem Kommentar wird ein Mittelweg bei der Personalausstattung der Schulen verteidigt.  Ein weiterer Kommentar beleuchtet die interne Situation der Berliner Grünen und die Kritik der Fraktionsvorsitzenden an der Entwicklung rund ums Flüchtlingscamp. Für das Gripstheater wirbt jetzt ein Förderverein. An der East Side Gallery bahnt sich ein Kompromiss an. Die Verordnung zum Zweckentfremdungsverbot passierte den Senat.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik am Berliner Ferienwohnungsverbot, Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sucht neue Wege, um Geld von säumigen Schuldnern einzutreiben.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Situation an der besetzten Kreuzberger Gerhard-Hauptmann-Schule, wo sich Sozialarbeiter vor  heruntergeworfenem Müll schützen.  Das Blatt gibt einen Ausblick auf die Klausurtagung der Bundesregierung und berichtet über das Vorziehen der Sprachtests für Kita-Kinder in Berlin.

 

Dienstag, 21. Januar 2014

Die taz meint angesichts von tausend beim Glatteis verletzten Berlinerinnen und Berlinern, das Frühwarnsystem habe versagt. Die Polizei will Vorwürfe von Flüchtlingen gegen Beamte intern klären. Das Camp am Oranienplatz ist Auslöser von Flügelkämpfen bei den Berliner Grünen.

Der Tagesspiegel attestiert Sigmar Gabriel in der Energiepolitik Mut zur Wende, während sich die Ökostrombranche bedroht sieht. Im Lokalteil bricht er eine Lanze für die Stadtteilbibliotheken, von denen viele schließen. Die Prüfung der Unterschriften für das Tempelhof-Volksbegehren stellt die Wahlämter vor große Herausforderungen. Derweil will der Senat die Parkfläche per Gesetz sichern. Der Tagesspiegel prüft zudem die Idee einer kombinierten Olympia-Bewerbung von Hamburg und Berlin

Die Berliner Zeitung warnt, es bleibe glatt in der Stadt. Das Vergabegesetz soll geändert werden, um den Reinigungsdienst in Schulen zu verbessern. Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz wird nach der Kritik der Fraktionsvorsitzenden Pop zum innerparteilichen Streit.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass sich Berlins Kliniken auf weitere Glatteis-Opfer einstellen. Die Verwaltung steht vor Nachwuchs-Problemen.


Montag, 20. Januar 2014

Die taz berichtet über die Pläne der SPD, die Mietpreisbremse einzuführen. Rechtsextreme attackieren das Wahlkreisbüro des Sozialsenators. Bewohner des Flüchtlingscamps am Oranienplatz werfen der Polizei Rassismus vor.

Im Tagesspiegel werden Überlegungen aus der SPD zu einer streckenbezogenen Maut vorgestellt. Die DGB-Vorsitzende Doro Zinke und ihr Stellvertreter Christian Hoßbach sind wiedergewählt.

Die Berliner Zeitung berichtet von den Bemühungen einer Bürgerinitiative, den Bau eines Ostflügels am ehemaligen Stadtschloss zu verhindern. Die grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop empfiehlt dem grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Sicherheitslage um die besetzte Kreuzberger Schule zu verbessern.

In der Berliner Morgenpost wird die Idee aus Hamburg vorgestellt, sich gemeinsam mit Berlin um die Austragung Olympischer Spiele zu bewerben. Dargestellt wird auch die nicht ganz so neue Erkenntnis, dass es in den Kabeltrassen auf dem BER zu eng werden könnte.

 

 

Berliner Stimme Nummer 01-2014

Die aktuelle Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME berichtet über die geplanten Personalveränderungen in der SPD-Spitze. Sylvia-Yvonne Kaufmann nimmt Stellung zur Frage, wie die antieuropäische Stimmungsmache von AfD und Linkspartei zu bewerten ist.  Im Berlinteil zieht Klaus Wowereit eine positive Bilanz der Entwicklung der Stadt. Die SPD will offensiv für die Pläne zur Randbebauung am Tempelhofer Feld werben.  In einem Interview erläutern die Initiatoren eines Fördervereins für das Grips-Theater ihre Motive. Wirtschaftsforscher äußern ihre Besorgnis über eine Fortsetzung des wirtschaftspolitischen Kurses in Europa. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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