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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD, der diesmal ferienbedingt einen Tag früher erscheint.

Mitgliedervotum: Klare Entscheidung für Michael Müller

 

Mit 59,11 Prozent der Stimmen hat Michael Müller das Mitgliedervotum der Berliner SPD klar für sich entscheiden können. Der bisherige Stadtentwicklungssenator soll im Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Nachfolger von Klaus Wowereit gewählt werden.

Das Verfahren, so der stellvertretende Landesvorsitzende Fritz Felgentreu, sei zum „Erfolg für die ganze Berliner SPD“ geworden. Das machten sowohl die hohe Beteiligung als auch die ausführliche Medienberichterstattung deutlich. Mehr als 1600 Mitglieder verfolgten die vier Mitgliederforen vor Ort in den Veranstaltungssälen. Zahlreiche Mitglieder sahen die Diskussionsrunden via Live-Stream. Insgesamt gab es 14 Zusammentreffen der drei Kandidaten.

Von den 17.193 Berliner SPD-Mitgliedern haben 11.162 ihre Wahlbriefe abgeschickt, damit wurde eine Wahlbeteiligung von 64,92 Prozent erreicht. Gültig waren 10.748 Stimmen. Michael Müller kam auf 6.353 Stimmen (59,11 %), Jan Stöß erhielt 2.244 Stimmen (20,88 %), Raed Saleh 2.008 Stimmen (18,68 %). Jan Stöß und Raed Saleh sicherten Michael Müller bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Kurt-Schumacher-Haus die Unterstützung der gesamten Partei und der Fraktion zu.

Nach einem fairen Wettbewerb gehe die Berliner SPD jetzt geschlossen an die Arbeit. Jan Stöß griff den Vergleich mit den drei Musketieren auf. Jetzt gelte: „Alle für einen. Und das ist Müller." Michael Müller nannte das klare Ergebnis auch für ihn überraschend. Vorrangige Ziele sind aus seiner Sicht die soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Stadt, die Wohnungspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Als drängende Themen stehen der Länderfinanzausgleich und der BER auf der Tagesordnung. 75 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten am 18. Oktober als Mitglieder der Wahlkommission sowie als ehrenamtliche oder hauptamtliche Helferinnen und Helfer für eine reibungslose Auszählung gesorgt und damit wesentlich zum Gelingen des Votums beigetragen.

Eine Foto-Dokumentation zum Ablauf der Auszählung finden Sie hier.

 

Landesparteitag am 8. November 2014

Die Berliner SPD lädt am 8. November zu ihrem nächsten Landesparteitag im bcc Berlin Congress Center am Alexanderplatz. Beginn ist um 9.30 Uhr.  Er wird im Zeichen des Wechsels im Senat stehen.  Auf der Tagesordnung stehen u.a.  Reden von Jan Stöß, Klaus Wowereit und Michael Müller sowie die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und die Beratung von Anträgen.

Alle  Anträge mit den ersten Empfehlungen der Antragskommissiion stehen unter parteitag.spd-berlin.de zur Verfügung. Die Antragskommission kommt am 27.10. erneut zusammen.

Hinweis für Menschen mit Behinderungen: Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Falls Unterstützungsbedarf oder angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, bitten wir darum, uns dies vorher unter Tel. 030.4692-222 oder per Mail an barrierefrei@spd-berlin.de mitzuteilen.

 

Aktueller Berlin-Trend: Berliner SPD wieder stärkste Partei

Die Berliner SPD ist im aktuellen Berlin-Trend von RBB und Berliner Morgenpost wieder stärkste Partei in der Stadt. Bei der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 27 Prozent und gewinnt damit nach ihrem Mitgliedervotum drei Prozentpunkte hinzu. Die CDU verliert zwei Punkte und kommt auf 26 Prozent. Ein gutes Zeugnis gibt es für den scheidenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. 60 Prozent beurteilen seine Arbeit als positiv, nur 30 Prozent finden die Leistungen  "nicht gut". 40 Prozent der Befragten trauen Michael Müller zu, ein guter Bürgermeister zu sein, nur 15 Prozent glauben das nicht. Hier wagen etliche Befragte noch kein Urteil, weil sie den Kandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit noch zu wenig kennen. 

Mehr Ergebnisse auf rbb-online und bei der Berliner Morgenpost

 

Arbeitssenatorin Kolat: Betriebe müssen mehr ausbilden!

 

Die Zahl der Beschäftigten in Berlin steigt. Seit dem Jahr 2005 verzeichnet Berlin ein stetiges Anwachsen der Zahl von Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Waren es 2005 79.657 Betriebe, sind es 2013 bereits 90.136 gewesen. „Das ist eine neuer Höchststand", so Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat bei der Vorstellung des Betriebspanels 2013, einer repräsentative Arbeitgeberbefragung in Berlin.

Im Vergleich zu den Bundeszahlen ist der Berliner Anteil von Beschäftigten mit Hochschulabschluss mit 24 Prozent gegenüber 13 Prozent überproportional hoch. Der Anteil einfacher Tätigkeiten ist in Berlin mit 19 Prozent gegenüber 21 Prozent im Bund etwas niedriger.

32 Prozent der Berliner Betriebe will ebenso wie 2012 Fachkräfte einstellen. Kolat: „Diese Ziffer ist 2013 gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben, obwohl der Bedarf von rund 100.000 auf 90.000 im Jahresvergleich gesunken ist.“

Besorgnis erregt bei der Senatorin die Tatsache, dass Berliner Betriebe immer weniger ausbilden. Nur noch 19 Prozent gegenüber 21 Prozent im Vorjahr haben 2013 ausgebildet. Bundesdurchschnitt dagegen 2013: 29 Prozent. Kolat: „Das ist der absolute Tiefstand nach einem erneuten Rückgang.“ Sie appellierte an die Wirtschaft, wieder mehr auszubilden: „Wer heute nicht ausbildet, dem fehlen morgen die Fachkräfte.“

 

Mauerfall und SDP-Gründung

Wenige Tage vor dem Mauerfall wird in Ost-Berlin der Bezirksverband der SDP gegründet.  Informationen, Materialien, Videos  und Interviews zur Gründung der SDP und dem Fall der Mauer finden Sie auf unserer Geschichtsseite.

 

"Europäische Werte in Ungarn endlich wirksam schützen"

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn am Dienstagabend im EU-Parlament bekräftigen die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem effektiven europäischen Grundrechtemechanismus.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss: "Hausdurchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen und ein erneuter gesetzlicher Angriff auf die Medienfreiheit – die jüngsten Vorfälle von Grundrechtsbeschneidungen in Ungarn sind keine isolierten Einzelfälle. Sie sind nur ein weiteres Symptom der Unterwanderung europäischer Werte, die die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán seit nunmehr über vier Jahren betreibt."

Die ungarische Regierung hatte Anfang dieses Jahres eine schwarze Liste mit politisch problematischen Nichtregierungsorganisationen erstellt. Bei einigen der gelisteten Organisationen führte die ungarische Polizei im September Hausdurchsuchungen durch. Bereits Mitte dieses Jahres hat Ungarns Regierung eine Sondersteuer in Höhe von bis zu 40 Prozent auf den Umsatz mit Werbeeinnahmen von Medienunternehmen eingeführt. Das trifft vor allem den größten Privatfernsehsender RTL Klub, der zur Bertelsmann-Gruppe gehört und als einer der letzten regierungsunabhängigen Sender gilt.

"Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Eine gezielte Beschneidung dieser Werte können wir europäischen Sozialdemokraten deshalb nicht akzeptieren", so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

 

QueerSozis: Berliner Delegation erfolgreich auf der Bundeskonferenz

Schwusos: Berliner Delegation auf der Bundeskonferenz
 

Auf der Bundeskonferenz der AG Lesben und Schwule in der SPD in Nürnberg konnten sich die Berliner Delegierten (Foto) über eine Reihe von Erfolgen freuen. So ist Berlin im neugewählten Bundesvorstand der AG künftig mit Petra Nowacki als stellvertretender Vorsitzende und mit André Rostalski als Beisitzer vertreten. Als Vorsitzender wurde Ansgar Dittmar aus Frankfurt/M. wiedergewählt. In den Beratungen ging es u.a. um die Themen "Gendergerechtigkeit", "Homosexualität und Alter" und "Alltagshomophobie".

Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der Schwusos (QueerSozis) Berlin: "Unsere zwei Kandidaten haben in den letzten zwei Jahren unglaublich viel Engagement auf Bundesebene gezeigt. Die tollen Ergebnisse sind als Dank und als Aufforderung zu verstehen, weiter so engagiert für queere Belange zu kämpfen“.
Inhaltlich hervorzuheben sind zwei Anträge zu den ehemaligen §175 StGB (West) und §151 StGB (Ost). Diese wurden auch mit den Stimmen aus Berlin einstimmig angenommen. Dabei wurden Anträge für eine intensive Aufarbeitung des begangenen Unrechts beschlossen. Setzt der erste Antrag einen Schwerpunkt auf die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, so richtete sich beim zweiten Antrag der Blick nach innen und fordert die Historische Kommission der SPD auf, die Geschichte der Partei im Zusammenhang mit der Strafgesetzgebung gegenüber Homosexuellen zu erforscht.
In einem weiteren Antrag aus Berlin ging es um die Umbenennung von Schwusos in QueerSozis. Der Name Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) – entstand vor über 36 Jahren und ist historisch gewachsen. Jedoch fühlen sich wesentliche Personengruppen, wie Lesben, Bi,- Trans- oder Intersexuelle, durch ihn nicht angesprochen. Um hier eine breite Zustimmung im Verband zu finden, wurde ein Antrag aus Berlin nach intensiver Diskussion beschlossen, einen inhaltlichen Dialog auf Ebene der Landes- und Bezirksverbände zu führen, der bis zum Frühjahr 2015 zu einem Ergebnis führen soll. Der Berliner Landesverband nennt sich bereits seit März 2014 Arbeitsgemeinschaft queere Sozialdemokrat*innen (QueerSozis).

Foto: QueerSozis Berlin

 
27. Oktober:

Lesung mit Walter Momper

Eine Lesung mit Walter Momper aus seinem Buch „Berlin, nun freue Dich!“ findet am  27. Oktober im Café Sibylle (Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin) statt.
Die DDR hat dem damaligen Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Walter Momper, geplante Reiseerleichterungen vertraulich bereits am 29. Oktober 1989  angekündigt.  Darüber spricht Walter Momper mit dem Journalisten Peter Brinkmann, der in der legendären Pressekonferenz am 09.11.1989  fragte: „Ab wann tritt das in Kraft?“
Moderiert wird die Veranstaltung von  Matthias Reiche. Der Eintritt kostet 7,00 €, ermäßigt 5,00 €.  Anmeldung erbeten unter info@cafe-sibylle-berlin.de.

 
29. Oktober:

Autobiographie von Anke Martiny

Am 29. Oktober 2014 um 19 Uhr wird in der Friedrich-Ebert-Stiftung die jetzt im Berliner Nicolai-Verlag erschienene Autobiographie von Anke Martiny „… und vor allem muss man jederzeit als voller Mensch leben“ präsentiert.
Anke Martiny war langjährige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Berliner Senatorin für kulturelle Angelegenheiten im rot-grünen Senat von Walter Momper. Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, stellt die Autobiographie von Anke Martiny vor. Dr. Irina Mohr, Leiterin des Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung, moderiert im Anschluss ein Gespräch mit Anke Martiny und Ulla Schmidt.
Präsentation der Autobiographie von Anke Martiny, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Einlass ab 18.30 Uhr, Eintritt frei. Anmeldung erbeten unter 030 - 25 37 38 56 oder kirsti.kriegel@nicolai-verlag.de

 
3. November:

Kindgerecht?! SPD-Mitte diskutiert vorschulische Bildung

Zu einer Diskussionsveranstaltung über vorschulische Bildung u.a. mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Staatssekretärin Sigrid Klebba, Bürgermeister Christian Hanke und Stadträtin Sabine Smentek lädt die SPD Mitte am 3. November.

In der Kita werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Schulbesuch gelegt. Besonders für Kinder aus benachteiligten Familien ist der Kita-Besuch wichtig, um Chancengleichheit herzustellen. So können hier zum Beispiele Defizite bei den Deutschkenntnissen ausgeglichen und der Umgang mit Gleichaltrigen erlernt werden. Das Land Berlin investiert deswegen allein im Zeitraum 2012 bis 2015 mehr als 38 Millionen Euro in den bedarfsgerechten Ausbau von Kitas. Daneben werden Mittel für die Kooperation verschiedener Bildungsträger bereitgestellt, um engagierte Mitarbeiter/-innen vieler Kitas, Schulen und anderer Initiativen in ihrer Arbeit zu unterstützen.
All dies hat dazu beigetragen, dass immer mehr Eltern ihre Kinder in die Kitas schicken. Trotzdem gibt es immer noch zu viele Kinder in Berlin, die nicht die Kita besuchen und später mit mangelnden Deutschkenntnissen eingeschult werden. Auch der Übergang zwischen Kita und Schule bereitet nach wie vor zahlreichen Kindern Schwierigkeiten.
Wie also schaffen wir es, jedem Kind in Berlin einen guten Start in der Schule zu ermöglichen? Wie lässt sich der Übergang von der Kita in die Schule gestalten? Wie erreichen wir Eltern, die ihre Kinder trotz Sprachdefiziten nicht in eine Kita stecken? Wie gestalten wir Sprachförderung in der Schule? Wie kann die Kooperation zwischen verschiedenen Bildungsträgern besser gefördert werden?

Über all diese Fragen wollen wir mit Ihnen/Euch nach kurzen Impulsvorträgen in kleinen Gruppen im Rahmen eines World-Cafés diskutieren. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Bildungseinrichtungen und der Eltern werden daran unter anderem folgende Gäste teilnehmen:
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie
Ilkin Özisik, bildungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus
Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte
Sabine Smentek, Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management in Berlin-Mitte
Mike Nové, ehem. Leiter des Sprachförderzentrums & Schulleiter einer Grundschule in Berlin-Mitte
Fevzi Gün, SPD-Fraktion Berlin-Mitte
Alev Deniz, SPD-Fraktion Berlin-Mitte
Moderation: Thorsten Lüthke, SPD-Fraktion Berlin-Mitte

Kindgerecht ?! Der Übergang von der Kita in die Schule – Brauchen wir mehr vorschulische Bildung?

Montag, den 3. November 2014, um 19:00 Uhr
im Puttensaal der Bibliothek am Luisenbad
Travemünder Straße 2, 13357 Berlin

 
4. November:

Ausstellung "Gesamtdeutsche Bewegungen bis 1989"

Eine Ausstellung mit Dokumenten über "Gesamtdeutsche Bewegungen bis 1989" eröffnet der Charlottenburger Abgeordnete Frank Jahnke am 4. November in seinem Bürgerbüro "Goethe15".  
Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls werde in Veranstaltungen und Medienberichten zu Recht an Ereignisse wie die Massenflucht über Ungarn, die Botschaftsbesetzungen, die großen Demonstrationen in Leipzig und Ost-Berlin und den Abend des 9. November 1989 erinnert, so Jahnke.  "Doch gab es auch schon in den Jahren zuvor in Ost und West zahlreiche Initiativen von unten, die den widernatürlichen Zustand der Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden suchten."
Die Ausstellung zeigt anhand ausgewählter Beispiele, wie seit den 70er Jahren beginnend mit Robert Havemann, den Folgen der Biermann-Ausbürgerung, die durch Rudolf Bahro angestoßenen Diskussionen bis hin zur polnischen Solidarnosc, den Friedensbewegungen in Ost und West der 80er Jahre und schließlich den Gründungen des Neuen Forums und der SDP von unten Politik gemacht wurde, lange bevor Helmut Kohl das Thema für sich ergriff und sich als "Kanzler der Einheit" inszenierte.
Die Ausstellung wird am 4. November 2014 um 19 Uhr in der Goethestr. 15, 10625 Berlin, mit der Diskussionsveranstaltung "Die verborgenen Wege zum Mauerfall" eröffnet. Als Zeitzeugen sind an diesem Abend Martin Gutzeit, Mitbegründer der SDP im Osten und heutiger Stasiunterlagen-Beauftragter Berlins, sowie Dr. Ehrhart Körting, Senator a.D. und 1989 Abgeordneter in West-Berlin, eingeladen.
Die Ausstellung ist anschließend bis Januar 2015 zu den Öffnungszeiten Goethe15 (Mo bis Mi, Fr. 12 – 17 Uhr, Do  8 - 11 Uhr) zu sehen.
Ausstellungsbegleitend sind weitere Veranstaltungen geplant. Am 10. Dezember um 19.30 Uhr findet eine weitere Veranstaltung zum Thema "Frauen für den Frieden in Ost und West vor 1989" statt.
 

 
7. November

Thomas Isenberg: Gesundheitspolitischer Dialog: Prävention und Gesundheitsförderung

Die Prävention und Gesundheitsförderung steht auf der gesundheitspolitischen Agenda der großen Koalition im Bund, in Berlin sind wir Vorreiter. Das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit stellt die Weichen, ein gutes Bundesgesetz muss nunmehr folgen und die Kommunen als Orte der Gesundheitsförderung stärken. Thomas Isenberg lädt zum Gesundheitspolitischen Dialog ein, um den Status-Quo und die Perspektiven für Berlin und darüber hinaus zu diskutieren.

Es informieren und diskutieren:
Jens Spahn MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hilde Mattheis MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Mario Czaja MdA, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin
Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister Mitte, Leiter der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen Bezirksamt Mitte
Claudia Korf, Vorstandsvorsitzende von Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V – Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung
Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands
Dr. Günther Jonitz, Mitglied Vorstand Bundesärztekammer, Präsident Ärztekammer Berlin
Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Moderation: Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher SPD-Fraktion Berlin
Freitag, 7. November 2014, von 11.00 bis 14.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Ernst-Heilmann-Saal, Niederkirchnerstraße, 10117 Berlin
Teilnahme bitte anmelden per Email.

 
18. November

Fraktion vor Ort: „Pflege ist Zukunft.“

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Ute Finckh-Krämer laden zur "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Pflege ist Zukunft. Die Pflege kommt voran.“ ein: Sie findet am Dienstag, 18. November 2014, 19.00 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“ statt.
Informiert wird über die aktuelle Pflegereform, das Pflegestärkungsgesetz I, es soll über die Qualität und Wertschätzung der Arbeit in der Pflege gesprochen werden.
Dabei geht es u.a. um die Fragen: Welche Leistungsverbesserungen werden eingeführt und wer kann sie beanspruchen? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um die Pflege zukunftsfest und solidarisch zu gestalten? Wie können wir den Bedarfen in der bunter werdenden Gesellschaft gerecht werden und die Pflege- sowie Beratungsangebote kultursensibel und geschlechtergerecht gestalten? Wo und wie kann ich mich beraten lassen? Welche Serviceleistungen bieten Pflegestützpunkte?

Programm:

  • Begrüßung und Einführung: Ute Finckh-Krämer, MdB, Abgeordnete aus Berlin Steglitz-Zehlendorf
  • Pflege ist Zukunft: Mechthild Rawert, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit


Diskussionsbeiträge von:

  • Ariane Rausch, Pflegestützpunkt Tempelhof-Schöneberg
  • Thorsten Schuler, Kontaktstelle PflegeEngagement, Nachbarschaftsheim Schöneberg
  • Roswitha Ball, Leiterin des ambulanten Pflegedienstes im Nusz in der ufaFabrik
  • Mechthild Rawert, MdB
  • Moderation: Ute Finckh-Krämer, MdB

 

Dienstag, 18. November 2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Seniorenfreizeitstätte „Rudolf-Wissell-Haus“, Alt-Mariendorf 24-26, 12107 Berlin

 
20. November:

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten laden ein zur Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 20. November. Das Thema: "Der Mindestlohn kommt - Mehr Lohngerechtigkeit schaffen."
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung wurde erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.
Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrer Veranstaltung über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren und Fragen beantworten. 

Donnerstag, 20. November 2014, 18:00 - 19:30 Uhr
Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB
Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de telefonisch unter (030) 227-73750 oder per Fax an (030) 227-76250

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden.

Am 1. November öffnet das Wahlkreisbüro der Abgeordneten Ülker Radziwill in der Friedbergstraße in Charlottenburg.  Stadtteiltage mit zahlreichen Veranstaltungen im jeweiligen Wahlkreis organisieren im November Frank Jahnke (4.11., Charlottenburg-Wilmersdorf), Birgit Monteiro (4.11., Lichtenberg), Nikolaus Karsten (5.11., Pankow), Ole Kreins (6. und 20.11., Lichtenberg), Thomas Isenberg (10. bis 16. 11., Mitte), Franziska Becker (21.11., Charlottenburg-Wilmersdorf) und Burgunde Grosse (24.11., Spandau)
Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Daniel Buchholz sucht MitarbeiterIn für das Bürgerbüro

Für sein Bürger- und Wahlkreisbüro in Spandau sucht Daniel Buchholz, MdA, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung seiner Abgeordnetentätigkeit. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle im Umfang von 20 Stunden pro Woche.

Aufgaben: In einem netten kleinen Team gemeinsam etwas bewegen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Unterstützung in allen Arbeitsbereichen der Abgeordnetentätigkeit und weitgehend eigenständige Betreuung seines Bürgerbüros in der Siemensstadt. 

Alle weiteren Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 85 KB).

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Auftritte von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 24. Oktober 2014

Urlaubsbedingt kann an diesem Tag keine Aktuelle Presseschau erscheinen.

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Die taz beklagt die lange Wartezeit nach dem Wählen des polizeilichen Notrufs. Flüchtlinge werden jetzt entgegen ihren Erwartungen aus Berlin in andere Bundesländer abgeschoben.

Der Tagesspiegel berichtet über die die schwarz-grünen Differenzen in der Flüchtlingspolitik. Steigende Flüchtlingszahlen machen weitere Unterkünfte und mehr medizinische Versorgung notwendig. Die Mauerreste sollen hinter Glas, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffel. Politologe Gero Neugebauer sieht mit Michael Müller als Kandidat gute Chancen für die SPD.

Die Berliner Zeitung berichtet über tausende leerstehende Sozialwohnungen, die zu teuer sind, Kommentator Ulrich Paul fordert soziale Mieten.  Die Wiederinbetriebnahme der U2 nach einem Kabelbrand verzögert sich weiter. Der Kommentator wirft dem Senat vor, die Flüchtlinge vom Oranienplatz getäuscht zu haben.

Eine Umfrage der Berliner Morgenpost sieht die Berliner SPD wieder als stärkste politische Kraft in der Stadt. Das Blatt berichtet über die Forderung Berlins nach mehr Flüchtlingshilfe durch den Bund. Die Hochschulen werden zu Gründerzentren für Berlins Wirtschaft.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Die taz berichtet über die Sorge von Arbeitssenatorin Dilek Kolat über geringe Ausbildungszahlen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die besetzte Schule zum Monatsende räumen lassen.

Der Tagesspiegel wünscht sich mehr Entscheidungen im Senat. Das Blatt berichtet über Proteste von Anwohnern in Köpenick gegen ein Containerdorf für Flüchtlinge. 

Die Berliner Zeitung sieht in den Bezirken wachsenden Widerstand gegen Containerdörfer für Flüchtlinge. Ab 2016 sollen modernisierte Lehrpläne an den Berliner Schulen eingesetzt werden. Etwa 85 Oranienplatz-Flüchtlinge sollen die Stadt verlassen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Einnahmen der Bezirke durch Ausgleichsabgaben von Hauseigentümern in Sanierungsgebieten. Ein Wettbewerb hat Ideen gegen Staus ausgezeichnet. Neue Studentenwohnheimplätze entstehen, reichen aber noch lange nicht.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Die taz stellt Pläne für den Aufbau von Containerunterkünften für Flüchtlinge vor. Das Verwaltungsgericht gibt im Streit um Zuschüsse sowohl der Jüdischen Gemeinde wie dem Senat Recht. Michael Müller zeigt sich geduldig, was die Amtsübernahme angeht.

Der Tagesspiegel sieht CDU-Chef Henkel als Verlierer beim Mitgliedervotum der SPD. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz preist die Vorzüge seiner Stadt für die Olympiabewerbung. Berlin schafft Flüchtlingsunterkünfte in Containern. Nach  einer Gerichtsentscheidung bekommt die Jüdische Gemeinde etwas mehr Zuschüsse.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Bau von Containerdörfern für Flüchtlinge. Adlershof wird mit einem Studentendorf belebt. Linksfraktion Udo Wolf lobt die Verlässlichkeit des designierten Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Der Termin der Amtsübergabe dürfte nach Einschätzung des Blatts weiterhin der 11. Dezember sein.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Kritik der Opposition am Aufbau der Containerdörfer für Flüchtlinge. Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller steht vor einer Vielzahl von Aufgaben. Wegen Unklarheiten beim Baugrund wird der Weiterbau der U5 unterbrochen. Während des Lokführerstreiks wurden zahlreiche S-Bahnen besprüht.

 

Montag, 20. Oktober 2014

Die taz ist nach dem Entscheid im SPD-Mitgliedervotum zuversichtlich: "Der Glamour kommt mit dem Amt." Das Blatt berichtet über die Beteiligung der SPD-Mitglieder und ein Ergebnis nach dem Motto "Alles Müller". Nach Beendigung des Mitgliedervotum rücken die drei bisherigen Bewerber zusammen. Die linke Opposition ist über das Ergebnis erfreut, weil sie die Verlässlichkeit Müllers schätzt.

Der Tagesspiegel fragt sich, was Müller jetzt aus Berlin macht. Das Blatt sieht im Ergebnis eine Entscheidung für den verlässlichsten Kandidaten und empfiehlt ihm, sich schnell zu "emanzipieren". Als kleine Unterstützung werden die "Knackpunkte in der Koalition" aufgezählt.

Im Interview mit der Berliner Zeitung erläutert Michael Müller seine Pläne für Berlin. Die drei Bewerber müssten jetzt zusammenrücken, empfiehlt der Autor Jan Thomsen. Und an Michael Müller geht die Empfehlung, seinem Vorgänger nicht nachzueifern.  

Die Berliner Morgenpost sieht die Möglichkeit einer früheren Wahl des Regierenden Bürgermeisters. Die CDU will mit Michael Müller über neue Projekte verhandeln. Die Umweltzonen in Innenstädten haben sich nach Ansicht der Präsidentin des Umweltbundesamtes überlebt.

 

Berliner Stimme Nummer 20/21-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Mitgliedervotum: Vertrauen in Michael Müller - 59,11 Prozent im 1. Wahlgang. ---- Die Berliner SPD lädt am 8. November zu ihrem nächsten Landesparteitag im bcc.  ----  Dank an den scheidenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum. ---- Bundesimmobilien: Berlin will kaufen. Druck auf den Bund zur Änderung der Verkaufspolitik wächst. ---- „Be Berlin - be Olympia!“ Ralf Wieland und Michael Donnermeyer über Berlin als idealen Gastgeber. ---- Der Kampf um die „arbeitende Mitte“ - Walter Edenhofer zur Debatte: Wie wirtschaftsfreundlich soll die SPD sein? ---- Buchtipp: 1000 Jahre Berlin.
Weitere Themen u.a.: Kulturtippe und Geschichte, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine.
Die nächste Ausgabe erscheint am 8. November 2014. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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