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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD. Unsere Bitte: Gehen Sie am Sonntag zur Europawahl und stimmen Sie für die Sozialdemokratie und unsere Berliner Kandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Verhindern Sie den Einzug rechtsradikaler und populistischer Parteien.
Und geben sie der Entwicklung am Tempelhofer Feld eine Chance: Stimmen Sie beim Volksentscheid mit Nein beim Gesetz 1, das den Stillstand will, stimmen Sie mit Ja beim Gesetz 2, das die große Freifläche erhält und zugleich Wohnraum schafft.

Volksentscheid Tempelhof: Nein zum Gesetz 1, Ja zum Gesetz 2

BannerTempelhof
 

Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld geht es um eine Richtungsentscheidung:  Die Berliner SPD empfiehlt ein Nein zum  Gesetz 1, das den Stillstand verordnet.  Und ein Ja zum Gesetz 2, das für Wohnraum und Freifläche steht. Mehr Informationen zum Volksentscheid, zur Sicherung der Freifläche und zur Randbebauung unter www.spd-berlin.de/thf

 

Noch 2 Tage....

Das isst Europa: Noch 2 Tage
 

Das is(s)t Europa - heute: Bulgarien (PDF-Dokument, 188 KB): Jeden Tag bis zur Europawahl gibt es auf der Internetseite der Berliner SPD ein neues Rezept. Das vollständige Rezeptbuch erhalten Sie als gedrucktes Heft bis zur Europawahl an den Infoständen der Berliner SPD. Die Rezepte der zurückliegenden Tage finden Sie hier.

 

Der europäische Weg

Der europäische Weg: Frieden
 

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung des Europäischen Projekt für den Frieden betont. "100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, 25 Jahre nach Ende der Blockkonfrontation muss gelten: Nie wieder Krieg in Europa! Europa muss seinen erfolgreichen Weg des Dialoges, der Verständigung und Zusammenarbeit fortsetzen", heißt es darin. Die Erklärung im Wortlaut.

 

Videos zur Europawahl

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Sie entscheiden am Sonntag!

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Wenn Sie am Sonntag zur Europawahl gehen, dann entscheiden Sie mit Ihrer Stimme darüber, wer im Europäischen Parlament künftig stärkste Kraft wird - die europäischen Sozialdemokraten oder die Konservativen, und erstmals in der Geschichte können Sie zugleich entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission.
Diese Europawahl ist eine Richtungswahl. Es besteht die reale Möglichkeit, die jahrzehntelange Dominanz der konservativen und liberalen Parteien im Europaparlament zu brechen. Sie bestimmen damit, ob Europa fortan eine neue, eine von der Sozialdemokratie geprägte politische Richtung bekommt oder ob sich die kulturelle Hegemonie des neoliberalen Mainstreams nahtlos fortsetzt.
Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für ein anderes, ein besseres Europa. Die Europäische Union muss gerechter, sozialer und demokratischer werden. Wir streiten für einen europäischen Pakt für Mindestlöhne, eine europäische Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine Deckelung von Managergehältern. Die Steuerflucht von Konzernen und das Steuerdumping müssen beendet werden. Wir wollen die Konstruktionsfehler des Euro und der Währungsunion beseitigen, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik in Gang setzen und endlich die Währungsunion mit einer Sozialunion verknüpfen, die ihren Namen verdient. Vor allem müssen die Jugendlichen in Europa rasch eine echte Perspektive auf Bildung und einen Arbeitsplatz erhalten. Auf der Tagesordnung steht eine humane Asyl- und Einwanderungspolitik, die das Sterben an den Außengrenzen der EU beendet. Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen (TTIP), das zwischen der EU und den USA abgeschlossen werden soll, fordern wir vollständige Transparenz. Einen Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und anderen Standards wird es mit uns nicht geben.
Wählen Sie SPD, dann unterstützen Sie Martin Schulz als Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien Europas im Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Er ist einer, der sich nach oben gekämpft hat und klare Worte findet: „Weil ich mit Leib und Seele Europäer bin, ärgert es mich, dass dieses fantastische, friedensstiftende Projekt Europa in solch einem schlechten Zustand ist: zu bürokratisch, zu undemokratisch und zu unsozial. Wir brauchen Verstand, aber auch viel Herz, um Europa besser zu machen.“
Bitte gehen Sie morgen wählen, und geben Sie der SPD Ihre Stimme!

 

Fragen und Antworten von Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Europapolitik dokumentieren wir hier

 

19. Mai: Martin Schulz auf dem Alexanderplatz

Kundgebung Alex 2014
 

"Europa besser machen!" Mit dieser Botschaft ist die SPD in Berlin in die Schlussphase des Europawahlkampfs gestartet.  Europa muss sozialer, demokratischer und solidarischer werden, forderte Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten auf einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und der Berliner SPD-Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann machte er die Errungenschaften Europas deutlich und warnte eindringlich: Dieses Europa darf nicht in die Hände derer fallen, die es kaputt machen wollen. 

Mehr Berichte und Impressionen von der Kundgebung

Ausschnitte aus der Rede Frank-Walter Steinmeiers im Youtube-Channel der Welt, die inzwischen rund anderthalb Millionen Mal angesehen wurden.

 

Europaquiz 2014: Mitspielen und gewinnen!

Europaquiz 2014 Newsletter
 

„Nah dran. Für Berlin“ heißt das Motto von Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Nah dran“ lautet auch das Motto beim diesjährigen Europaquiz des Fachausschusses Europa und der Berliner SPD. Wer mitmacht, testet spielerisch sein Wissen zur Europapolitik und zu den europapolitischen Vorschlägen der SPD.

Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die die Fragen richtig beantwortet haben, werden als Preise verlost: ein Platz bei einer Besucherfahrt nach Brüssel zum Europäischen Parlament sowie drei Buchpreise. Teilnahmeschluss ist am Sonntag, d. 25. Mai um 24 Uhr. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer nimmt eine Einsendung an der Ziehung teil. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden ab Mitte Juni per Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Das Quiz im Internet: www.spd- berlin.de/europaquiz2014

 

Landesparteitag: Berichte, Informationen, Ergebnisse

Felipe Gonzalez
 

Die Berliner SPD hat einen neuen und mit breiten Mehrheiten ausgestatteten Landesvorstand, sie hat auf dem Landesparteitag am 17. Mai Beschlüsse zur Europapolitik, zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, zur Sozialpolitik und einer ganzen Reihe weiterer wichtiger Themen gefasst. 

In einer mitreißende Rede hat Felipe González auf dem Landesparteitag für ein starkes Europa geworben. „Für die Sozialdemokraten sind die Wahlen vom 25. Mai Wahlen, die durch die europäische Solidarität geprägt sind, ein Europa der sozialen Einheit und des Wachstums“, sagte González.

Die Berliner SPD werde entschieden für ein soziales Europa und gegen Stillstand in der Stadtpolitik kämpfen, stellte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede vor dem Landesparteitag fest. Künftig müsse es in Berlin darum gehen, Politik für eine wachsende Stadt zu gestalten.
Der Landesparteitag hat sich einstimmig für den Antrag 36 „Chance für Berlin, Raum für uns alle – Das Tempelhofer Feld entwickeln. Jetzt!“ in der Fassung der Antragskommission ausgesprochen. In einer engagierten Rede hatte zuvor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit um Zustimmung geworben.  „Wir wollen Wohnen statt Egoismus“, rief Wowereit den Delegierten zu.

Hier finden Sie die Berichte und Ergebnisse des Parteitags:

Videos der Reden auf dem YouTube-Kanal der Berliner SPD:

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Europakandidatin

Rede von Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender

Rede von Felipe González, ehem. span. Ministerpräsident

Rede von Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister,

 

die Berichte auf unserer Internetseite (mit den Audiodateien der Reden als MP3)

zur Debatte um Europa

zur Debatte um das Tempelhofer Feld

Die Rede von Jan Stöß

Die Wahlergebnisse

Die Beschlüsse

 

Mechthild Rawert: Grundgesetz formuliert Auftrag für Europa

Mechthild Rawert, Porträt 2009
 

Zum 65. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2014 hat die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert auf die Verankerung Europas in der Verfassung hingewiesen.  Gerade der Europa-Artikel 23 des Grundgesetzes zeige, wie lebendig unsere Verfassung sei, so Mechthild Rawert. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sah der alte Artikel 23 vor, dass das Grundgesetz in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen ist. Mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik war dieser Verfassungsauftrag des Artikel 23 erfüllt.
Im Jahre 1992 entschied der Deutsche Bundestag die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu regeln. Als Verfassungsauftrag wurde die Verwirklichung eines vereinten Europas in Artikel 23 festgeschrieben. Seitdem gilt dieser Artikel auch als Europa-Artikel des Grundgesetzes.
Mechthild Rawert: "In den sieben Absätzen sind die Grundprinzipien für die Mitwirkung Deutschlands am europäischen Einigungsprozess formuliert. So "wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist und einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet". Auch die Regeln für das Zusammenwirken von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten sind hier niedergelegt. Gerade die weitreichenden Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat sind europaweit einmalig. Dafür tragen unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung Sorge."

Die Verwirklichung eines vereinten Europas, eines sozialen und demokratischen Europas sei auch Leitmotiv für ihre parlamentarische Arbeit, so Mechthild Rawert. "Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend meinen 64 Prozent der Deutschen, es sollte mehr gemeinsame europäische Politik gemacht werden. Über den Weg zu einem besseren Europa bestimmen die Bürgerinnen und Bürger: Jede Stimme zählt bei der Europawahl am 25. Mai. Wer abstimmt - bestimmt mit!"

 

Swen Schulz: Große Koalition stärkt Bildung und Forschung

Swen Schulz, Porträt 2009
 

In seiner Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Haushaltsplan für Bildung und Forschung beschlossen. Dabei wurden, wie der Hauptberichterstatter Swen Schulz (SPD) mitteilt, auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einige Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen.
„Wir haben in den Ausschussberatungen für den Haushalt des laufenden Jahres 2014 politische Akzente gesetzt, die wir in den nächsten Jahren noch stärker ausgestalten werden“, erklärt Swen Schulz. „Besonders wichtig ist uns die Alphabetisierung und Grundbildung. Wir wollen eine Alpha-Dekade ins Leben rufen, die vielen Bürgern bei der gesellschaftlichen Teilhabe und der Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen wird.

Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Berufsorientierung, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser klappt. Darüber hinaus stellen wir unter anderem zusätzliche Mittel für Aufstiegsstipendien, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, die Forschung an Fachhochschulen, für die Forschung im Bereich der Kindergesundheit, für die Geisteswissenschaften, die IT-Sicherheit sowie für die Arbeits- und Dienstleistungsforschung zur Verfügung. Insgesamt belaufen sich diese Erhöhungen auf 37,9 Millionen Euro.“

„Dieser Etat ist zweifelsohne in einer kuriosen Situation“, so Schulz weiter. "Denn es gibt derzeit zwischen Bund und Ländern noch keine Einigung über die Verwendung von 500 Millionen Euro, die für Bildung und Forschung vorgesehen sind. Wir wissen darum noch gar nicht endgültig, welche Mittel am Ende im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Darum mussten wir für die Erhöhungen auch eine entsprechende Gegenfinanzierung vorsehen. Hinzu kamen prognostizierte Zusatzkosten für behinderungsbedingte Unterbringungskosten beim BAföG in Höhe von 37 Millionen Euro, für die wir Vorsorge treffen wollten.

Wir haben darum in Verantwortung für den Gesamthaushalt Kürzungen bei der Planung vorsehen müssen. Die größten Posten dafür haben wir in Bereichen gefunden, in denen das Geld gar nicht hätte abfließen können, nämlich bei internationalen Projekten der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, beim erst anlaufenden Programm „Kultur macht stark“ sowie beim Deutschlandstipendium."

 

Eröffnung neuer Bürgerbüros

Die Abgeordnete Franziska Becker lädt zur Eröffnung ihres Bürgerbüros in ihrem Wilmersdorfer Wahlkreis ein.
Freitag, 23. Mai 2014, von 15.00 bis 20.00 Uhr
Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin.

Der Abgeordnete Daniel Buchholz lädt herzlich ein, bei der „Umwidmung“ einer ehemaligen Spielhalle zu einem Bürgerbüro und Stadtteilladen dabei zu sein. Angekündigt haben sich u.a. Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Es gibt Kuchen und Getränke für alle Gäste. Um 18 Uhr heißt es in den großen Räumlichkeiten „Spandau sucht den Karaoke-Star“, ab 20 Uhr kann gemeinsam gefeiert und getanzt werden.
Freitag, 30. Mai 2014, ab 16.00 Uhr
Wahlkreisbüros von Daniel Buchholz, Quellweg 10, 13629 Berlin
(Nähe U-Bahnhof Siemensdamm)

 

 

Queersozis begrüßen Weiterentwicklung der ISV

Die Berliner Schwusos (QueerSozis) haben die Weiterentwicklung der Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) begrüßt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) am 02.04.2009 beschlossen, sie feiert damit jetzt ihren fünften Geburtstag.

In dieser Woche hat die rot-schwarze Koalition den ersten von insgesamt acht Anträgen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der ISV für die Jahre 2016/2017 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordnetenhaus-Fraktion: „Der erste Streich betrifft den  ISV-Bereich Pflege und Diversity. Bis Ende des Jahres folgen sieben weitere ISV-Anträge.“ Tom Schreiber weiter: „Die Koalition unter Führung der SPD konnte im Doppelhaushalt 2014/2015 bereits über 500.000 € für queerpolitische Zwecke bewegen. Jetzt geht es darum, dass die ISV auch nach 2015 ihre erfolgreiche Arbeit weiterführen kann.“  Als nächstes soll im Juni  ein Antrag zum ISV-Bereich Dokumentation und Forschung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Schwusos (QueerSozis) Berlin und Koordinator für den Bereich ISV, Stefan Kirmse, betont, dass es in der Weiterentwicklung der ISV auch darum gehe, verstärkt einen Diversity-Ansatz zu verfolgen und die Frage der Mehrfachdiskriminierung in den Mittelpunkt zu stellen. Vor allem aber ist Stefan Kirmse froh, dass es nun einen Zeitplan der Koalition für die Umsetzung der Weiterentwicklung der ISV in den Jahren 2016/2017 gibt: „Bis Ende 2014 sollen alle weiteren sechs Anträge im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden.“ Stefan Kirmse weiß aber auch, „dass weiterhin noch intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt werden müssen, damit auch wirklich jede und jeder mitbekommt, dass die ISV ein Politikschwerpunkt der SPD Berlin und somit nicht verhandelbar ist.“

Stefan Kirmse: "Wir QueerSozis werden genau aufpassen, dass der Ablaufplan eingehalten wird und dass es im Laufe der Verhandlungen zu keinen schwerwiegenden Veränderungen der ISV-Anträge kommt.“ Die Schwusos (QueerSozis) Berlin haben in Zusammenarbeit mit dem queerpolitischen Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion insgesamt acht Anträge für die Weiterführung der ISV   erarbeitet. Neben den oben erwähnten Bereichen „Pflege und Diversity“ sowie „Dokumentation und Forschung“ gibt es umfangreiche Anträge zu den Bereichen „Bildung, Jugend und Aufklärung“, „Verwaltung im Land Berlin“, „Gegen Gewalt und Diskriminierung“, „Rechtliche Gleichstellung“, „Trans- und Intersexualität“ sowie „Dialog und Internationale Zusammenarbeit“. Diese werden in Kürze in den Parlamentsbetrieb eingebracht. 

 
26. Mai:

Diskussion mit der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke

Monika Lüke, Integrationsbeauftragte
 

Die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin-Mitte lädt am 26. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung. Knapp eineinhalb Jahre Flüchtlingscamp am Oranienplatz, Kompetenzstreit und -wirrwarr zwischen Land und Bezirk. Dann friedliche Einigung statt polizeilicher Räumung. Nun Hunger- und Durststreik am Alexanderplatz. War der Verhandlungserfolg unserer Integrationssenatorin Dilek Kolat doch nur ein vermeintlicher?

Flüchtlinge haben ein menschlich schweres Schicksal zu tragen, aber darf sich der Staat "erpressen" lassen? Welchen (Aus-)Weg gibt es aus dieser verfahrenen Lage? Welche Interessen und welche Erwartungen an die Politik haben die Flüchtlinge?Mit welchen Problemen ist die Verwaltung konfrontiert? Kann das Land Berlin überhaupt die bundespolitische und auch nur auf europäischer Ebene zu klärende Problematik lösen?

Die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin-Mitte freut sich, diese und ähnliche Fragen mit der Integrationsbeauftragten des Landes Berlin, Monika Lüke, am Montag, den 26. Mai 2014, um 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Ilkin Özisik in der Arminiusmarkthalle, Arminiusstr. 2-4, 10551 Berlin hinter dem Rathaus Tiergarten (U-Bahnhof Turmstrasse) zu diskutieren. 

Monika Lüke ist seit mehr als eineinhalb Jahren Integrationsbeauftragte und wird erstmals in der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin zu diesen Fragen Stellung nehmen. 

 
27. Mai:

"Sicher leben in Berlin": Diskussionsabend mit Polizeipräsident Klaus Kandt in Reinickendorf

Thorsten Karge und die SPD-Abteilungen Freie Scholle/Tegel, Lübars-Waidmannslust-Wittenau und Märkisches Viertel laden ein zu einem Diskussionsabend zum Thema "Sicher leben in Berlin - Anforderungen an eine moderne Hauptstadtpolizei".
Die Polizei hat in der Metropole Berlin eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Neben Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gehört dazu auch die Begleitung von Demonstrationen, Straßenfesten und Sportveranstaltungen aber auch die Sicherung von Botschaften und Staatsbesuchen.
Wie kann die Polizei diesen Anforderungen in Zeiten knapper Kassen gerecht werden und welche Bedingungen muss die Politik schaffen, damit die Polizei ihre Aufgabe, uns allen ein sicheres Leben in Berlin zu ermöglichen, erfüllen kann?
Auf dem Podium diskutieren der Polizeipräsident Klaus Kandt, der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP, Detlef Herrmann, und der Abgeordnete Thorsten Karge. Die Moderation übernimmt Alexander Kulpok.
Dienstag, 27. Mai 2014, um 19.00 Uhr
Ratskeller Reinickendorf, Eichborndamm 235, 13437 Berlin

 
29. Mai:

August-Bebel-Institut: »Everyday I’m Çapuling« – Film und Diskussion

Sind die »Gezi-Proteste« eine Episode oder ein neues Kapitel in der Demokratisierung der Türkei? Welche Rolle spielt Humor als »Waffe«, um Botschaften zu transportieren? Martina Priessner (»Wir sitzen im Süden«) gibt in »Everyday I’m Çapuling« Einblicke in die Vielfalt, die Brüche und Widersprüche der Protestbewegung. Dabei greift sie auf sogenanntes »Found Footage« zurück: Videos, die von unzähligen AktivistInnen ins Netz hochgeladen wurden. Sie zeigen Pinguin-Karikaturen, »stehende Männer« und Kochtopfschlagen als Protestform, Graffiti, Fotos und Songs.
Im Anschluss Gespräch mit Martina Priessner (Filmemacherin, Berlin / Istanbul)
Donnerstag, 29. Mai 2014, von 19.00 bis 21.00 Uhr 
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

 
August Bebel Institut, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Tel. +49 (0)30 4692-121 / -122, Fax +49 (0)30 4692-124

 
30. Mai und 13. Juni:

Berlin verändert Europa – Zwei weitere Lesungen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls

Lesungen 2014 cover
 

Nach der Buchpräsentation mit Walter Momper „Berlin, nun freue dich!" am 6. Mai setzen wir unsere Reihe vor der Sommerpause mit zwei weiteren Lesungen fort, zu denen wir herzlich einladen.

Freitag, 30. Mai, 19.30 Uhr Lesung mit Doris Wiesenbach, „Grenzenlos“.

Deutsch-deutsche Kurzgeschichten (Anthea-Verlag, 2014) Als Krimiautorin ist sie unter dem Namen Isabella Bach bereits häufig mit den „Mörderischen Schwestern“ zu Gast bei Lesungen in der Galerie gewesen. Jetzt stellt sie ihren Erzählband "Grenzenlos" vor. Die einzelnen Texte sind frei nach wahren Begebenheiten und Interviews mit Zeitzeugen entstanden. Es sind Geschichten über Freiheit und Kontrolle, Individualität und Grenzen, gewürzt mit einer Prise Ironie. EINTRITT frei. SPENDEN erbeten.

Freitag, 13. Juni, 19.30 Uhr Lesung mit Marianne Suhr „Roter Milan“ (Edition ebersbach. Berlin. 2010)

Die langjährige Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Roman geschrieben, der von der starken Verbindung zwischen zwei Frauen und ihrem Leben während und nach der Teilung Deutschlands erzählt. Ein Stück DDR-Geschichte wird sichtbar und der Einfluss, den die Teilung auf das Leben jedes und jeder Einzelnen hatte. EINTRITT frei. SPENDEN erbeten.

Im September: Lesung mit Yade Kara „Selam Berlin“ (Diogenes, 2003)

Alle Lesungen: Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Einladung als PDF zum Weitergeben (PDF-Dokument, 154 KB)

 

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von verschiedenen Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 23. Mai 2014

Die taz hatte zur Diskussion über das Tempelhofer Feld in ihr Café geladen und begeistert sich für den für die Randbebauung kämpfenden Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Der Tagesspiegel fragt nach der Fortentwicklung des Kulturforums. Auf dem Tempelhofer Feld findet das Blatt weniger Freiheit als vermutet. In Berlin gibt es so gut wie keine leerstehenden Wohnungen mehr. Im Abgeordnetenhaus verteidigt sich Justizsenator Heilmann gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flucht zweier Häftlinge. Der Beton des Holocaust-Mahnmals bröckelt.

Die Berliner Zeitung berichtet über Kritik am Vergehen des Senats, von mehreren Architektenbüros erste Ideen für die Bebauung am Tempelhofer Damm einzuholen. Trotz Betonschäden ist das Holocaust-Mahnmal nicht einsturzgefährdet. Eltern setzen sich für gymnasiale Oberstufen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen ein.

Die Berliner Morgenpost berichtete über größere Schäden am Holocaust-Mahnmal als angenommen. Über die Bebauung am Tempelhofer Feld wird bis zur letzten Minute gestritten. Ein Porträt zeigt die Arbeit des Tempelhofer Projekt-Managers Steindorf. Ein gekürzter Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr verzögert die Inbetriebnahme der Elektrobus-Tests durch die BVG.

 

Donnerstag, 22. Mai 2014

Die taz kümmert sich um die Kleingärtner in Charlottenburg-Wilmersdorf und den dortigen Bürgerentscheid am Sonntag. Das  Blatt moniert, dass es keine detaillierten Baukostenberechnungen für andere mögliche ZLB-Standorte  gibt, sondern nur für den aus Expertensicht wirtschaftlichsten.

Der Tagesspiegel sieht die Sozialdemokraten bei der Europawahl im Aufwind. Das Blatt berichtet exklusiv über die Überlegungen von sechs Architektenbüros zur Gestaltung der geplanten Wohnblöcke am Tempelhofer Damm, über die wenn der Volksentscheid es zulässt, im Sommer mit Bürgerbeteiligung entschieden wird. Die Flucht aus der JVA wird im Abgeordnetenhaus zum Thema. Klaus Wowereit sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Nachfolgedebatte. Die Kreativszene fordert mehr Unterstützung durch die Politik.

Die Berliner Zeitung zeigt sich überrascht vom Masterplan des Architekten Chipperfield für die ehemalige Bötzowbrauerei. Justizsenator Heilmann sieht Fehler beim Personal als Ursache der Flucht aus der JVA an

Die Berliner Morgenpost berichtet über Verärgerung in der SPD über den "Schönwetter-Senator" Heilmann. Die Grünen fordern eine bessere Ausbildung für Quereinsteiger im Schuldienst.  Ein Kommentator fragt sich, wie weiter mit den Arbeitszeitkonten der LehrerInnen umgegangen werden soll, für die das Land in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro ausgeben muss.

 

Mittwoch, 21. Mai 2014

Die taz berichtet über Annäherungsversuche der Linkspartei an die rechtsverschwörerischen "Montagsdemonstrationen".  Die Berliner Linkspartei setzt sich für eine stärkere Förderung der Gemeinschaftsschulen ein. 

Der Tagesspiegel erzählt den Verlauf des TV-Duells zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker in der TV-Arena und weiß von Überlegungen an Schulen, während der Fußball-WM den Schulanfang flexibler zu handhaben. Die Piraten-Abgeordneten haben eine neue Doppelspitze.

Die Berliner Zeitung berichtet, dass die klare Antwort von Frank-Walter Steinmeier auf der SPD-Kundgebung am Alex an die Störer, die ihn niederbrüllen wollen, zum YouTube-Hit geworden ist. Der Senat zeige in der Sicherheitspolitik keine Linie, kritisiert das Blatt Innensenator Henkel. Auch Justizsenator Heilmann steht nach einem Ausbruch zweiter Häftlinge unter Druck.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost macht Klaus Wowereit deutlich, dass der Volksentscheid in Tempelhof nichts mit seiner Person zu tun habe. Die Ergebnisse der Gemeinschaftsschulen zeigen, dass starke und schwache SchülerInnen gleichermaßen profitieren.

Dienstag, 20. Mai 2014

Die taz thematisiert das Geschäft mit den Notunterkünften. Der Berliner NPD-Chef ist zum dritten Mal verurteilt worden.
Der Tagesspiegel berichtet vom Europawahlkampf der SPD auf dem Berliner Alex.  Die weit überwiegende Mehrheit der SchülerInnen hat einen Platz an der Wunsch-Oberschule bekommen. Klaus Wowereit will in China für den Wirtschaftsstandort Berlin werben.

Die Berliner Zeitung setzt sich mit den Fakten zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld auseinander. Beim Schulübergang zur Oberschule sind 1000 Jugendliche noch nicht an der Wunschschule angekommen.
Die Berliner Morgenpost sieht nach der Flucht zweier Häftlinge aus der JVA Justizsenator Heilmann unter Druck. Das Blatt thematisiert den Übergang von der Grund- zur Oberschule.  Klaus Wowereit reist mit einer Delegation von Unternehmern nach Peking.

Montag, 19. Mai 2014 / Sonntag, 18. Mai 2014

Die taz schildert ihre Eindrücke vom SPD-Landesparteitag und kommentiert, es gebe wenig Alternativen zu Klaus Wowereit. Zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld liefert sie ein Pro zur Nichtbebauung und ein Contra, das erklärt, warum Bebauung hilft, aber nicht stört.

Der Tagesspiegel meldet die Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß. Professoren klagen über die Studienbedingungen. Die Suche nach einer möglichen abgasfreien Zone ist weiter schwierig. Bei der U18-Wahl kommt die SPD in Berlin nur auf Platz 3. Die Ausländerbehörde zeigt offenbar wenig Willkommenskultur. An einem Einzelfall wird beschrieben, dass Kitaangebot und -nachfrage noch nicht überall passt. Heinz Buschkowsky schreibt an einem Buch über "die andere Gesellschaft".

Die Berliner Zeitung liefert eine Einschätzung des SPD-Landesparteitags. Das Landeskriminalamt stellt seine Drohne vor.

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass der Senat am Wegfall von 4200 Stellen im öffentlichen Dienst vorerst festhält, die Kommentatorin fordert, dass sich Senat und Bezirke rasch verständigen. Die Vergabe der Waldbühne ohne erneute Ausschreibung bleibt umstritten. An den Vivantes-Kliniken droht ein Ärzte-Streik.

 

Berliner Stimme Nummer 10-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Am morgigen Wahlsonntag geht es um zwei Richtungsentscheidungen, die die Zukunft der Stadt beeinflussen. Nur mit einem Wahlerfolg von Martin Schulz kann es ein gerechteres, solidarisches und friedliches Europa geben. Und nur mit einer Entscheidung für den Gesetzentwurf 2 beim Volksentscheid gibt es die für die Stadt notwendige Weiterentwicklung. - In einer mitreißenden Rede hat Felipe González auf dem Landesparteitag für ein starkes Europa geworben. -  Der Wiener Baustadtrat Dr. Michael Ludwig besuchte die Berliner SPD. - Seit 2010 gibt es in Charlottenburg eine Beratung für afrikanische Berlinerinnen und Berliner. - Die Berliner SPD hat einen neuen und mit breiten Mehrheiten ausgestatteten Landesvorstand, sie hat Beschlüsse zur Europapolitik, zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, zur Sozialpolitik und einer ganzen Reihe weiterer wichtiger Themen gefasst.  - Den Reformstau abbauen: Mechthild Rawert über Pflege als einer gesamtstaatlichen Aufgabe.  -  Wie kann Europa Heimat sein? Yannick Haans Debattenbeitrag über den Umgang mit einem „schwierigen Begriff“.  Die Berliner Stimme setzt gemeinsam mit dem Kulturforum die Lesungsreihe zum Mauerfall vor 25 Jahren fort. Mit spannenden Lesungen am 30. Mai und am 13. Juni.     
Weitere Themen u.a.: Buchtipps, Hinweise auf Veranstaltungen sowie viele Termine.

Die nächste Ausgabe erscheint am 7. Juni 2014. 
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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