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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie wieder beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Ein starkes Team für Berlin

 

Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller hat seine neue Senatsmannschaft vorgestellt.

„Mit der Benennung von Andreas Geisel und Dr. Matthias Kollatz-Ahnen holt Michael Müller zwei politische Schwergewichte in den Senat", begrüßte Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, die Personalentscheidungen. "Beide sind hoch angesehene Sozialdemokraten mit profunden Kenntnissen in ihren Fachgebieten und einer breiten politischen Erfahrung. Zusammen mit Michael Müller, Dilek Kolat und Sandra Scheeres bilden die beiden neuen Senatoren ein starkes Team für Berlin. Michael Müller hat eine kluge Entscheidung getroffen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Senatsmannschaft. Mit diesen Personalentscheidungen ist die rot-schwarze Koalition in Berlin gut aufgestellt.“

Mit der Nominierung von Andreas Geisel ging auch ein wichtiges Signal an die Berliner Bezirke. Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg hat mit seinem Bündnis für Wohnen in Lichtenberg Maßstäbe gesetzt. Lichtenberg wurde unter seiner Führung seit 2011 zu einem der Wohnbezirke mit dem stärksten Zuzug und zu einem Labor der wachsenden Stadt. In enger Kooperation hat er mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den Wohnungsbau vorangebracht. „Es ist gut, dass ein gebürtiger Ostdeutscher für die Berliner SPD Verantwortung in dieser wichtigen Senatsverwaltung übernimmt“, so Stöß.

Mit Dr. Matthias Kollatz-Ahnen kommt ein ausgewiesener Spezialist für Finanzen auf Landes- und Europaebene nach Berlin. Er ist in der Sozialdemokratie bestens vernetzt. „Mit seinen Positionen zur Stärkung von Investitionen und einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte steht er für eine klare, sozialdemokratische Handschrift in der Finanzpolitik und wird die Interessen Berlins als Finanzsenator bestens vertreten“, erklärte Stöß. Matthias Kollatz-Ahnen ist ein exzellenter Finanzfachmann, aber auch jemand, der sich in seiner Biographie etwa als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied der Antragskommission beim SPD-Bundesparteitag und im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ehrenamtlich engagiert hat und die Sozialdemokratie gut kennt.

Besonders drückte Stöß auch seine Freude über die Ernennung Dilek Kolats als neue Berliner Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Regierenden aus: „Es ist gut, dass Berlin damit wieder eine Frau als Bürgermeisterin haben wird. Und wir sind stolz darauf, dass zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau mit Migrationshintergrund eine stellvertretende Ministerpräsidentin in Deutschland sein wird.“

Glückwünsche und Dank gingen an die neue Senatssprecherin Daniela Augenstein und den scheidenden Senatssprecher Dr. Richard Meng.

 

SPD beteiligt sich an Aufruf gegen rechts

Am morgigen Samstag werden bis zu 1000 Rechtsextreme in Marzahn-Hellersdorf erwartet. Sie machen Stimmung und hetzen gegen Flüchtlinge. Die demokratischen Parteien im Bezirk und landesweit haben gemeinsam zum Protest aufgerufen: Für ein Berlin der Vielfalt und Toleranz! Die SPD Berlin ist vor Ort mit dem Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß, der Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration, Dilek Kolat, dem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß und vielen anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten.
„Gemeinsam stellen wir uns der braunen Hetze entgegen – morgen und immer, wenn es nötig ist! Rechtem Gedankengut und Vorurteilen kann nur mit Aufklärung begegnet werden. Berlin ist eine offene und tolerante Weltstadt. Wer Offenheit und Toleranz bekämpft, dem überlassen wir in unserer Stadt keinen Platz“, so Jan Stöß.
Treffpunkt für die Gegendemonstration: Landsberger Allee/ Blumenberger Damm. Ab 13.00 Uhr.

 

Die Vorsitzenden der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien veröffentlichten am 19. November einen gemeinsamen Aufruf gegen rechten Hass und rechte Propaganda.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD. Dieser Verantwortung müssen sich alle stellen. Stöß weiter: „Ich bin froh, dass die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit dieser Erklärung deutlich machen, dass plumpe Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Berlin keinen Platz haben.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) unterstützt den Aufruf der Parteien. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, erklärt: „Fremdenfeindlichkeit ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die Menschenwürde. Wir brauchen das tägliche Engagement für Zivilcourage. Denn überall da, wo sich Resignation breit macht und soziale Ungerechtigkeit herrscht, wittern die Neonazis ihre Beute:“


Der Aufruf im Wortlaut

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz

Angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis im Zusammenhang mit nach Berlin geflüchteten Menschen erklären die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) gemeinsam:

„Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren.

Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden. Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren.

Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Neonazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren."

Berlin, den 19. November 2014

 

BER-Untersuchungsausschuss: Ex-Technikchef ohne Überblick

Der Untersuchungsausschuss BER hat am heutigen Freitag zum zweiten Mal den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen,  als Zeugen gehört. Körtgen war bis Mai 2012 für Planung und Bau des Flughafens BER verantwortlich. Erneut wurde deutlich, dass der Zeuge, oberster Technikchef der Flughafengesellschaft von 2008 bis 2012, tatsächlich keinen vollen Überblick über das Gesamtprojekt hatte, so die Einschätzung von Ole Kreins, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, und von Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion.  Darin sehen die beiden Abgeordneten auch den Grund dafür, dass er die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut unterschätzt hat.

Ole Kreins: "Herr Dr. Körtgen hat es offenbar aufgrund mangelnder Übersicht und fehlerhafter Einschätzung der Sachlage versäumt, den Aufsichtsrat sowie die Gesellschafter des Flughafens rechtzeitig über die tatsächlichen Probleme im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung, die schließlich zur Absage des Eröffnungstermins führten, zu informieren. Statt dessen wurde, auch auf kritische Nachfragen des Aufsichtsrats, die Machbarkeit des Termins immer wieder bestätigt. Alarmierende Berichte der Projektsteuerung wurden 'weichgespült'. Eine plausible Erklärung für dieses 'Vogel-Strauß-Verhalten' ließ der Zeuge auch heute wieder vermissen."

Stefan Evers: "Dem Zeugen Dr. Körtgen fehlt ganz offensichtlich die Fähigkeit zur kritischen Reflexion. Auch heute noch lehnt er jedwede Verantwortung für die Probleme auf der Baustelle und die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens ab. Er verweist auf die Zuständigkeiten Dritter, ohne sich zu seiner Verantwortung als ehemaliger Geschäftsführer zu bekennen. Zwischen einigen seiner Aussagen zur Verschiebung der für den 3. Juni 2012 geplanten Eröffnung und den Aussagen anderer Zeugen zeigen sich erhebliche Diskrepanzen."

 
26. November:

Fachausschuss Internationales: Afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Verantwortung für die Zukunft Afrikas

Gemeinsam mit dem Afrika-Haus laden der Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung ein zu der Politik-Dialog-Veranstaltung zum Thema Afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Verantwortung für die Zukunft Afrikas.

Afrika, lange Zeit als Armenhauses und Krisenzentrums der Welt angesehen, überrascht mit hohen Raten für das Wirtschaftswachstum, der Entstehung einer breiten Mittelschicht und Modernisierungsfortschritten. Gleichzeitig bleibt Afrika der Kontinent mit dem relativ größten Anteil an fragilen Staaten, an Menschen, die an Hunger und Mangelernährung leiden, an Flüchtlingen, Vertriebenen und ArmutsmigrantInnen. 

Die neue Bundesregierung wird Afrika weiterhin zur Schwerpunktregion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Das BMZ und die Bundesregierung betonen in ihren neuen Afrika-Konzepten zwar ihren Willen zu einem Politik-Dialog „auf Augenhöhe“, dieser Anspruch wird aber in der Praxis nicht immer eingelöst.

Innerhalb des entwicklungspolitischen Expertentums, prominent auch aus Afrika selbst, kommen Stimmen, welche die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit dem Schlagwort „Entwicklungshilfe macht abhängig“ grundsätzlich in Frage stellen. Andere, wie Dr. Boniface Mabanza (KASA), problematisieren die Außenorientierung vieler afrikanischer Regierungen und Wirtschafteliten. Nach fünf Dekaden Außenorientiertheit sei es für die afrikanischen Länder an der Zeit, eigene Konzepte für den notwendigen Wandel selbst zu entwickeln und die dafür benötigte Art von Beziehungen zur Außenwelt selbst zu bestimmen.

Maßstab für die Konzepte und das Handeln aller Akteure muss aber sein, ob mit ihnen die planetarischen Entwicklungsziele des neuen SDG-Prozesses nicht nur für Afrika, sondern auch für die bisherigen „Geber-Länder“ erreicht werden können. 

Einleitungsreferat: Prof. Dr. Dr. Mabe, Politikwissenschaftler und Philosoph
Im anschließenden Podiums- und Publikumsgespräch diskutieren:
Prof. Dr. Dr. Mabe
Dr. Karamba Diaby, MdB. Stv. Vorsitzender des Bundestagsauschusses für Menschenrecht und Humanitäre Hilfe
Dr. Boniface Mabanza, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA)
Moderation: Peter Lehrmann, stv. Vorsitzender des FA I 
Mittwoch, 26. November 2014, um 18.00 Uhr 
Afrika-Haus Berlin-Moabit, Bochumer Str. 25, 10555 Berlin

 
27. November:

"Wie lassen sich Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern?“

Zu einem Podiumsabend mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Verlegern und Journalisten lädt die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund am 27. November.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist ein ausgesprochener Zeitungs-Fan. Ein Tag ohne Blick in die Zeitung ist für ihn kaum vorstellbar. In Niedersachsen kann er dabei aus zahlreichen Zeitungstiteln mit rund 150 verschiedenen Lokalausgaben auswählen. Niedersachsen ist Zeitungsland – noch. Denn auch in Niedersachsen verlieren die Zeitungen an Auflage und Verbreitung. Vor allem die Jüngeren wenden sich anderen Medien zu. Sie informieren sich im Internet und verbringen immer mehr Zeit online.
Mit dem Verlust an Leserinnen und Lesern gehen den Zeitungen Anzeigen und damit Einnahmen verloren. Die Budgetkürzungen wirken sich auch auf das Personal aus. Redaktionen werden verkleinert oder zusammengelegt, was die Qualität der Zeitungen nicht gerade erhöht.
Was bedeutet das für die Lokal- und Regionalberichterstattung? Wandert auch sie künftig ins Internet und wird sie in den Weiten der digitalen Welt überhaupt noch wahrgenommen? Wie kann sich Qualitätsjournalismus, wie er von vielen Zeitungen noch gepflegt und geboten wird, angesichts der kommerziellen Zwänge und digitalen Konkurrenz behaupten? Wie lässt sich die Medienvielfalt sichern? Ist die Politik aufgerufen, zu handeln? Darüber diskutieren die Teilnehmer der medienpolitischen Veranstaltung, zu der die Landesvertretung Niedersachsen für den 27. November einlädt.
Mit Ministerpräsident Stephan Weil diskutieren Verleger und Journalisten der verschiedensten Medien. Auf dem Podium sitzen Hendrik Brandt (Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung), Dr. Ralf Bremer (Sprecher Google), Ewald Dobler (Vorsitzender des Nordwestdeutschen Zeitungsverlegerverbandes), Thilo Jung (Autor „Krautreporter“), Dr. Dietrich von Klaeden (Axel-Springer-Verlag)

"Wie lassen sich Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern?“

Ein Podiumsabend mit Ministerpräsident Stephan Weil, Verlegern und Journalisten
am Donnerstag, 27. November 2014, um 18.00 Uhr,
in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund
In den Ministergärten 10 10117 Berlin (U/S-Bahn Potsdamer Platz)
Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nach vorheriger Anmeldung möglich. Anmeldungen werden erbeten unter veranstaltungen<at>landesvertretung-niedersachsen.de.

 
27. November:

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Wolfgang Thierse stellt Studie des Historikers Peter Gohle vor. Buchpräsentation zur SDP-Gründung vor 25 Jahren.

Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung lädt am 27. November zur Vorstellung des Buches "Von der SDP-Gründung zur gesamtdeutschen SPD" von Peter Gohle.

Als am 7. Oktober 1989 im Gemeindehaus von Schwante bei Oranienburg die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet wurde, war dies nicht nur ein Akt der Institutionalisierung oppositioneller Bürgerbewegung: Die wieder gegründete Sozialdemokratie bedeutete einen bewussten und direkten Angriff auf den Machtanspruch der SED, der auf der Fiktion der »Einheit der Arbeiterklasse« fußte.

Wie gelang es einer kleinen Gruppe politischer Laien, innerhalb kürzester Zeit sozialdemokratische Politik vor dem Hintergrund der Friedlichen Revolution programmatisch und politisch zu formulieren, sie personell und institutionell zu organisieren und so zu einem zentralen Taktgeber des Umbruchs in der DDR zu werden?

Der Historiker und Archivar Peter Gohle analysiert in seinem Buch "Von der SDP-Gründung zur gesamtdeutschen SPD" auf denkbar breiter Quellengrundlage Gründung, Programmatik, Politik und Organisation der SDP beziehungsweise der SPD in der DDR und damit den genuinen Beitrag der Sozialdemokratie zur Deutschen Einheit 1989/90.

Der ehemalige Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist Anfang 1990 der SDP beigetreten, im Juni 1990 wurde er zum Vorsitzenden der SPD in der DDR gewählt. Er wird als Zeitzeuge das Buch vorstellen und im Anschluss mit dem Autor Peter Gohle diskutieren.
Donnerstag, 27. November 2014, um 18.00 Uhr 
Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin
 
Um Anmeldung bis zum 25. November an info@willy-brandt.de oder unter 030 / 787 707-0 wird gebeten. Der Eintritt ist frei.

 

Gedenktafel für Klaus Schütz

Mit der Enthüllung einer Gedenktafel am Haus Johannisberger Straße 34 in Wilmersdorf wird am 29. November um 11 Uhr an den 2. Todestag von Klaus Schütz erinnert. Der ehemalige Regierende Bürgermeister hatte dort  von 1985 bis 1994 gewohnt. Enthüllen wird die Tafel Klaus Wowereit, die Laudatio sprechen die früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD).

Klaus Schütz, 1926 geboren,  Weggefärte von Willy Brandt, war von 1957 bis 1962 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 1962 bis 1966 Senator für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund, danach von 1967 bis 1977 Regierenden Bürgermeister von Berlin. Anschließend war er vier Jahre Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel. „Sein Leben galt der Freiheit Berlins und der Versöhnung mit dem jüdischen Volk“, heißt es auf der Gedenktafel.

 
29. November:

Archivgespräch 2014 - "Die SJD - Die Falken und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in den 1960er Jahren"

Das Archiv und der Förderkreis "Dokumentation der Arbeiterjugendbewegung" möchten mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen ins Gespräch kommen, die in den Jahren von 1961-1969 aktiv während ihrer Falkenarbeit mit der FDJ in Kontakt getreten sind. Wir gehen der Frage nach, welche Rolle den damals noch halblegalen Kontakten zwischen den Organisationen (Falken und FDJ) im Vorfeld der Friedens- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt im gesellschaftspolitischen Kontext zukam.


Samstag, 29. November um 13:30,
Luise & Karl Kautsky-Haus, Saarstraße 14, Berlin
Um eine Voranmeldung wird gebeten: 
archiv@arbeiterjugend.de
www.arbeiterjugend.de

 
2. Dezember:

SPD Steglitz-Zehlendorf:100 Jahre Kriegskredite und der Weg zum Frieden in der Welt!

Mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. Dezember erinnert die SPD Steglitz-Zehlendorf:an die Bewilligung der Kriegskredite vor 100 Jahren und geht dabei der Frage nach einer neuen Entspannungspolitik und dem Frieden in Europa und in der Welt nach.
Am 4. August 1914 hatte die SPD im Reichstag für die Bewilligung von Kriegskrediten gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten war auf einer informellen Besprechung von Reichstagsabgeordneten am 2. August in Zehlendorf verabredet worden. Am 2. Dezember 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht als einziger gegen die Bewilligung der Kriegskredite, nachdem er sich aus Fraktionsdisziplin im August noch anders verhalten hatte. Bei späteren Abstimmungen schlossen sich ihm weitere Abgeordnete an.

Vor 75 Jahren begann am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Vor 45 Jahren, im September 1969, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Er setzte, unterstützt vor allem von Egon Bahr, die „neue Ostpolitik“, die Friedens- und Entspannungspolitik um, die im Ergebnis auch die Überwindung der deutschen Teilung ermöglichte. Heute gibt es vielfältige Spannungen in der ganzen Welt, Bürgerkriegsauseinandersetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Vielfach wird darauf mit militärischen Interventionen und Waffenlieferungen reagiert, werden Sanktionen angedroht und verhängt. Können die Probleme und Gefährdungen so dauerhaft überwunden werden? Oder wäre es nicht Zeit für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt?

Es diskutieren zu den Themen:
Berliner Basis gegen Kriegskredite: Ottokar Luban (Sekretär der Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft, Mitglied der Historischen Kommission der Berliner SPD)
Zehlendorfer „Beitrag“ zu Kriegskrediten und Burgfrieden: Michael Karnetzki (Stellvertretender Bürgermeister von Steglitz Zehlendorf)
Die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt: Dr. Wolfgang Biermann (langjähriger Mitarbeiter Willy Brandts, gegenwärtig Mitarbeiter von Egon Bahr)
Sozialdemokratische Friedenspolitik heute: Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB)
Einführung und Moderation: Ulrike Neumann, Mitglied des Konvents der SPD sowie im Landesvorstand und im Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf 
Dienstag, 2. Dezember 2014,  um 18.30 Uhr 
Rathauses Steglitz, BVV- Saal (Raum 301), Schloßstraße 37, 12163 Berlin

 
3. Dezember:

Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?

Zum Thema Sterbehilfe hat es im Bundestag jetzt eine sehr ernsthafte und intensive Debatte gegeben. Der Treptow-Köpenicker SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt lädt am 3. Dezember zur Diskussion über das Thema "Sterbehilfe: Eine Frage der Moral?"  mit dem  Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Edgar Franke, MdB.

Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben gestaltet und begleitet werden kann. Es gibt kontroverse Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form Sterbehilfe geleistet werden darf. Sie reichen von der Befürwortung einer Strafbarkeit jeglicher Suizidteilnahme bis zum Plädoyer für die Freigabe der Tötung auf Verlangen.

Soll Menschen ohne Chance auf Heilung eine aktive Begleitung in den Tod ermöglicht werden? Soll das Sterben palliativmedizinisch begleitet, aber nicht beschleunigt werden dürfen? Wenn Sterbehilfe möglich sein soll, unter welchen Bedingungen und von wem soll sie geleistet werden? Der Deutsche Bundestag wird 2015 über diese Fragen entscheiden. Jeder Abgeordnete muss selbst Antworten darauf finden, weil es eine reine Gewissens- und Werteentscheidung ist.

Vor der Beratung im Bundestag soll über die rechtlichen, ethischen und menschlichen Aspekte der Suizidbeihilfe mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten aus Medizin, Recht und Kirche offen diskutiert werden.

In dieser Diskussion soll es um alle Fragen von Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid gehen, die von der Achtung des Lebens bis zum Selbstbestimmungsrecht reichen. Dazu gehört auch der gesellschaftliche Umgang mit Alter, Krankheit und Tod. Und die palliativ-medizinische Versorgung, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen und die Rollen von Sterbehilfevereinen, von medizinischem Personal, Verwandten und Betroffenen sollen thematisiert werden.

Mittwoch, 3. Dezember um 19:00
Jugendkunst-und Kulturzentrum "Gérard Philipe", Karl-Kunger-Straße 29/30, 12435 Berlin
Anmeldung bis zum 1.12.2014 erbeten unter: http://www.spdfraktion.de/service/termine/sterbehilfe-eine-frage-der-moral

 
3. Dezember:

Der lange Weg zur friedlichen Revolution

„Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft“ ist das Thema  einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 03.12.2014.

Der SPD-Politiker Erhard Eppler hielt am 17. Juni 1989 anlässlich des DDR-Volksaufstandes von 1953 eine Rede im Deutschen Bundestag. Nüchtern und visionär zugleich analysierte Eppler die Entwicklungen jenseits des bereits „rostenden“ Eisernen Vorhangs, aber auch die Befindlichkeiten im westlichen Ausland. Die ‚Friedliche Revolution‘ 1989 baute gewissermaßen auf dem Volksaufstand von 1953 auf. Viele Ziele des 17. Juni 1953 sind dann 1989 umgesetzt worden.
Erhard Eppler wird gemeinsam mit Wolfgang Thierse, Thomas Krüger und Iris Gleicke den langen Weg zur ‚Friedlichen Revolution‘, die Ereignisse 1989/90 und den Prozess des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland diskutieren. Dabei werden die unterschiedlichen Perspektiven aus Ost und West zu Wort kommen.

„Der lange Weg zur friedlichen Revolution – Ein Blick aus der Geschichte in die Zukunft“
03.12.2014, Reichstagsgebäude, SPD-Fraktionssaal

Bei Interesse ist eine Anmeldung erbeten: bis zum 28. November 2014 unter der Mailadresse: anmeldung@spd-fraktion.de  oder per Fax 030/227-56173.

 
15. Dezember:

Fraktion vor Ort mit Andrea Nahles: Diskussion zu Mindestlohn und Tarifpaket

Die ursprünglich für den 20. November geplante Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles findet jetzt am 15. Dezember statt.
Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung hat sie erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Die Große Koalition führt mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie den Mindestlohn ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren.
Ab 1. Januar 2015 gilt damit endlich auch in Deutschland - wie in 21 EU-Mitgliedstaaten - für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Ausnahmen wird es nur für klar begrenzte Fallgruppen geben, z. B. für Minderjährige ohne Berufsabschluss oder für Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 werden Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Die weiteren beschlossenen Neuregelungen sorgen außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Über die neuen Regeln für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informiert die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Veranstaltung. 
Wann: Montag, 15. Dezember 2014, 18:00 - 19:30 Uhr
Wo: Reichstagsgebäude, Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion, Eingang West, Scheidemannstraße, 11011 Berlin

Es diskutieren:
Mechthild Rawert, MdB, Sprecherin der Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
Andrea Nahles, MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Die Veranstalter bemühen sich, im Anschluss an die Diskussion einen Besuch auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu ermöglichen.

Anmeldung mit Namen und Geburtsdatum aufgrund der Sicherheitskontrollen unbedingt erforderlich
per Mail an berlin-lg.spd@bundestag.de
telefonisch unter (030) 227-73750
oder per Fax an (030) 227-76250

 

SPD Abgeordnete vor Ort - Termine, neue Büros

Die Zahl der Bürgerbüros von SPD-Abgeordneten steigt weiter. Dort finden Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt, es gibt Beratungen und Sprechstunden.

Alle Bürgerbüros sind auf der Internetseite der SPD-Fraktion zu finden.

 

Berliner Stimme Nummer 22-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.: 

Die Berliner SPD rückt zusammen. „Die SPD wird sich geschlossen hinter Michael Müller aufstellen, damit wir 2016 erfolgreich sind. Dabei will und werde ich mithelfen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß im Vorfeld des Landesparteitags. ---- Mit vielen Veranstaltungen wird an diesem Wochenende des Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht. ---- Berlins EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Wasser ist ein Menschenrecht“.  ---- „Die Berliner Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre wirkt“, erklärte Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat angesichts der neuesten Arbeitsmarktzahlen. ---- „Sexuelle Gewalt muss strafbar sein“ - Mechthild Rawert zur Reform des Paragraphen 177. ---- Tom Schreiber gegen „linke“ Gewalt: „Extremismus in seiner ganzen Vielfalt bekämpfen“ ---- „Den Tunnelblick beenden“ - Hans Willi Weinzen:  Der Monopolkommission fehlt die Verbrauchersicht.  Weitere Themen u.a.: ein Nachruf auf Klaus Bölling von Alexander Kulpok, Buch- und Kulturtipps, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint diesmal nacj drei Wochen, am 29. November 2014. Unsere E-Mail-Ausgabe ist wie immer bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.
Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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