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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Equal-Pay-Day: "Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn? Nicht mit uns."

ASF beim Equal Pay Day 2014
 

Zahlreiche Frauen haben am heutigen Freitag an den Aktionen zum Equal Pay Day in Berlin teilgenommen. Die Berliner SPD hatte zur Kundgebung des Bündnisses am Brandenburger Tor aufgerufen. Sie verteilte dort Anstecknadeln und Flyer. Die Botschaft der sozialdemokratischen Frauen: "Gleich Arbeit, ungleicher Lohn? Nicht mit uns." Die SPD sorge für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, so die ASF.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD im Europawahlkampf: „22 Prozent – so groß ist die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern bis heute. Jeden Monat steht diese Ungerechtigkeit auf den Lohnzetteln der Frauen, die die gleiche gute Arbeit verrichten wie ihre Kollegen. Damit ist die Gehaltslücke so groß, wie in kaum einem anderen europäischen Land. Hier muss auf Bundesebene viel getan werden, aber auch im Europäischen Parlament werde ich für die Gleichstellung von Frauen und Männern streiten.“
Auch Eva Högl, Berliner Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Bundestagsabgeordnete, nennt diese Ungleichbehandlung beim Namen: „Recht auf Mehr? Na klar, und zwar jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Schon viel zu lange müssen sich Frauen in unterschiedlichen Berufen diese unbegründete Diskriminierung gefallen lassen. Wir klopfen uns in Deutschland bei vielem auf die Schulter, betonen wie modern und fortschrittlich wir sind, aber bei 22 Prozent Gehaltslücke schlägt uns nur noch Estland. Damit muss Schluss sein und dafür kämpfen wir als Frauen in der SPD gemeinsam mit unseren männlichen Kollegen.“

Foto: Susann Budras

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Aufruf zum Equal Pay Day auf spd-berlin.de
Hintergrundmaterial bei der Hans-Böckler-Stiftung

 

5 vor 12: Aktionen zum Tag gegen Rassismus

Aktion 5 vor 12 mit Mechthild Rawert, Cansel Kizitepe und Matthias Schmidt
 

Überall in Berlin gab es zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März Aktionen gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Auch die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Cansel Kizitepe und Matthias Schmidt haben Gesicht gezeigt bei der Protestaktion "5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus: 

  • für ein solidarisches Zusammenleben in gesellschaftlicher Vielfalt
  • gegen Alltagsrassismus aus der Mitte der Gesellschaft
  • gegen Rassismus in unseren Institutionen
  • gegen Rechtspopulismus in Politik und Medien

 

 

Stöß: „Mietpreisbremse ist wichtig für die Mieterstadt Berlin“

Jan Stöß, Porträt 2014
 

Die zügige Umsetzung einer Mietpreisbremse und von Änderungen im Maklerrecht durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist vom Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß begrüßt worden. „Die Mietpreisbremse war eine der Hauptforderungen der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf", so Stöß. "Sie regelt, was längst hätte geregelt werden müssen: den Stopp von Wuchermieten und Verdrängung. Endlich werden auch beim Abschluss neuer Mietverträge Grenzen gelten, die den Mietanstieg insgesamt begrenzen."
Stöß zeigte sich froh, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zügig in die Abstimmung zwischen den Koalitionsparteien, mit den Verbänden und Bundesländern gebracht wurde. "Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, treten die Mietpreisbremse und der neue Grundsatz im Maklerrecht ,Wer bestellt, bezahlt!' 2015 in Kraft. Das ist gute sozialdemokratische Politik für unser Land, die besonders in der Mieterstadt Berlin dringend gebraucht wird."

 

Diskussion über die Gestaltung der Berliner Mitte

Alex und Rathausplatz
 

Eine Reurbanisierung des Bereichs zwischen Spree und Fernsehturm hatte die Berliner SPD auf ihrem letzten Landesparteitag in einem Beschluss gefordert. Jetzt startet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Beteiligungs- und Dialogprozess zur Historischen Mitte Berlins. Der SPD-Landesvorsitzende sieht darin einen wichtigen Schritt:  „Die Stadt macht sich auf zu einer großen Diskussion über ihre Mitte - und das ist gut so!“
Es sei gut, dass weiter Bewegung in die Diskussion zur Stadtmitte komme, sagte Stöß, der im vergangenen Frühjahr dazu erste Vorschläge unterbreitet hatte. "Der offene Beteiligungsprozess wird nun starten und voraussichtlich bis Frühjahr 2015 abgeschlossen sein. Damit werden die Grundlagen für einen städtebaulichen Wettbewerb erarbeitet, der dann eine weitere Konkretisierung der Planungen zum Gegenstand haben kann."
Die Einbeziehung aller Initiativen, die sich in die Debatte um die Gestaltung des Areals zwischen Alexanderplatz und Spree eingebracht haben, sei sehr zu begrüßen, so Stöß.  Auch die aktive Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers sei wichtig. "Es bleibt das Ziel der SPD, die Berliner Mitte auch in die Mitte des Bewusstseins der Stadtgesellschaft zu rücken und wieder zu einem Identifikationsort der Berlinerinnen und Berliner mit einer großen Aufenthaltsqualität zu machen."

 

Klaus Wowereit: Berner Rede zur Hauptstadt

"Die Hauptstadt Berlin nimmt niemandem etwas weg, sondern gibt allen etwas: sprühende kulturelle Energien, Weltoffenheit, gesellschaftliche Vielfalt, Internationalität. Berlin vermittelt ein Gefühl der Freiheit und Toleranz, was die jungen Menschen aus Dublin und Warschau, aus Madrid und Helsinki, aus Tel Aviv und Bern schlicht ‚cool‘ finden…." So beschrieb der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Berner Reden“ im Konzerttheater Bern die bundesdeutsche Hauptstadt.

Mit seinem Berner Amtskollegen, Stadtpräsident Alexander Tschäppät, diskutierte Klaus Wowereit über das Thema „Hauptstadt“ und machte dabei die Besonderheit seiner Heimatstadt deutlich: „Erst durch die deutsche Vereinigung erhielt Berlin die Chance, wieder Hauptstadt zu werden…Die meisten Deutschen erkennen sich inzwischen in ihrer Hauptstadt wieder. Berlin ist nach anfänglich großer Skepsis im Westen der Republik zur allgemein akzeptierten Hauptstadt geworden, von der eine regelrechte Faszination ausgeht."

Berlins Ausstrahlung lebe gewiss auch davon, dass in der Hauptstadt das politische und mediale Leben spiele, so Wowereit. "Aber auch davon, dass man in Berlin auf Schritt und Tritt den Spuren unserer jüngeren Geschichte begegnet. All dies trägt dazu bei, dass Berlin heute eine akzeptierte, ja beliebte und auch wieder wachsende Hauptstadt ist.“
Wowereit weiter: „Unsere Berliner Lehre aus der Geschichte ist: Wir dürfen Einwanderung nie wieder verteufeln. Sie ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Dennoch stellt sich natürlich die Frage, wie wir den Zusammenhalt in einer heterogenen Gesellschaft stärken können, in der Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturen leben, mit unterschiedlichen Sprachen, Religionen und Lebensweisen. Wir erleben aktuell in vielen Ländern Europas, dass Populisten Minderheiten als Sündenböcke abstempeln und am liebsten Grenzen dicht machen wollen. Ich halte das für einen Rückschritt. Dem sollten wir mutig entgegentreten! 72 Prozent der Berner haben gegen die Initiative zur Begrenzung der Einwanderung gestimmt. Auch aus diesem Grund freue ich mich, in der Stadt Bern zu Gast zu sein.“

www.klaus-wowereit.de

 

Vor 25 Jahren: Der "Momper"-Senat nahm die Arbeit auf

1989 SenatorInnen mit Walter Momper
 

Es war ein freudiges Wiedersehen: 25 Jahre und einen Tag nach dem Amtsantritt des rot-grünen Senats von Walter Momper traf der frühere Regierende Bürgermeister bei einer Festveranstaltung im Rathaus Schöneberg auf die damaligen Senatsmitglieder. Erstmals hatte es 1989 in einer Landesregierung mehr Frauen als Männer gegeben. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wies in seiner Begrüßung auf die seither ununterbrochene Regierungsbeteiligung der Berliner SPD hin. "Wir sind stolz auf das, was wir für die Stadt erreicht haben", so der SPD-Landesvorsitzende.

Schon 1989 sei erstaunlich viel bewegt worden. Stöß erinnerte an die Wohnungsbauprogramme, an die heute selbstverständlichen Verkehrsprojekte wie die Einführung der Busspuren oder das Tempolimit auf der Avus. Auch die damalige Alternative Liste (AL) konnte ihre Projekte verwirklichen, das Verbandsklagerecht im Naturschutz wurde eingeführt, das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen nahm die Arbeit auf. "Selten ist so leidenschaftlich um Politik gerungen worden", so Jan Stöß.

Der damalige Wahlkampfleiter und spätere Bausenator Wolfgang Nagel erinnerte daran, dass der Erfolg 1989 hart erarbeitet worden sei. Die Berliner SPD habe die Themen und Botschaften gesetzt. Sie habe für die Mietpreisbindung gekämpft, für den Erhalt der Kleingärten.

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Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

In einem gemeinsamen Beschluss haben alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses den Senat gemeinsam aufgefordert, die das Land Berlin betreffenden Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU-Skandal weiter umzusetzen. Darauf hat die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun jetzt hingewiesen. "Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Mit einem breiten politischen Bündnis wollen wir hierfür ein Zeichen setzen", so die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen.
"Die Berliner Sicherheitsbehörden, insbesondere die Berliner Polizei, sollten die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten als Chance zu einer effizienteren Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus wahrnehmen. Die geforderten Maßnahmen sind wichtig für das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir wollen die Sensibilität aller Beteiligten für das Thema erhöhen und die Stellung der Opfer stärken", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Antrag. "Das Bekanntwerden der NSU-Mordserie im November 2011 hat das Land erschüttert. Seitdem bemühen sich Untersuchungsausschüsse und Gerichte um die Aufklärung der Taten und ihrer Hintergründe. Auch Berlin hat sich immer wieder mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt und leistet so einen Beitrag, die Zusammenhänge weiter zu beleuchten.
Die Arbeit der letzten zwei Jahre hat nicht nur erschreckende Einblicke in eine organisierte Neonazistruktur geliefert, sondern auch schwerwiegende Fehler in der Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden zu Tage befördert. Auch in Berlin wollen wir deshalb alle Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in die Tat umsetzen."

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, wo europäische Regeln nötig sind und wo besser vor Ort entschieden wird. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: die Freizügigkeit in der EU, die Korruptionsbekämpfung, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Neues Informationsportal zur Europawahl auf berlin.de

Unter der Internetadresse www.berlin.de/europawahl stellt der Berliner Senat Informationen zur Europawahl am 25. Mai zur Verfügung. „Die Beteiligung bei den Europawahlen war in unserer Stadt insbesondere bei Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter 24 Jahre erschreckend niedrig", so Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Europabeauftragte des Landes Berlin. "Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern und die Aufmerksamkeit für Europa unter den Berlinern und Berlinerinnen zu erhöhen.“ Zug um Zug setze der Senat, so Dunger-Löper, deshalb seine Ende Januar 2014 angekündigte Informationskampagne zu den Europawahlen um: „Ich freue mich, dass wir den Wählerinnen und Wählern jetzt eine umfassende Informationsquelle im Internet anbieten können.“
2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind gemeinsam mit 380 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürgern aus den 28 Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Die neue Internetseite stellt alle wichtigen Informationen rund um diese Wahl zur Verfügung. Dazu gehören vor allem praktische Informationen zum Wahlablauf in Berlin und zu den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, die sich in unserer Stadt zur Wahl stellen. Außerdem finden Nutzerinnen und Nutzer zahlreiche Links zu weiterführenden Informationen.
Dunger-Löper: „Wichtig ist besonders, dass wir auf www.berlin.de/europawahl eine große Zahl guter Gründe aufzählen, warum es so wichtig ist, als Berliner und als Berlinerin das Stimmrecht zum Europäischen Parlament auszuüben.“

 

Mitmachen beim BeTEAM!

Europawahl 2014
 

Dein Beitrag, um Europa eine neue Richtung zu geben!
Zusammen mit Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, und Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Spitzenkandidatin für Berlin, kämpfen wir dafür, dass Europa eine neue Richtung bekommt. Unser sozialdemokratisches Europa stellt

  • das Gemeinwohl über Profite Einzelner.
  • kulturelle Vielfalt über Einfalt.
  • Lebensqualität über Märkte.
  • nachhaltige Entwicklung über das große Geld.
  • universelle Menschenrechte über das Recht des Stärkeren.

 

Wenn das auch Deine Meinung ist, dann bist Du beim BeTEAM, dem Wahlkampfteam des SPD-Landesverbandes Berlin, genau richtig!

Was heißt Wahlkampf für uns?
Wir sehen Wahlkampf als eine spannende Herausforderung, die wir miteinander angehen. Mit viel Spaß und Interesse wollen wir als berlinweit aktives Wahlkampfteam im Europawahlkampf 2014 dazu beitragen, dass Europa sozialer und gerechter wird!

Wie kannst Du Dich einbringen?
Wir wollen vielfältige Wahlkampfideen auf der Straße, bei Infoständen, Verteilaktionen und – wer mag – im Internet umsetzen. Dazu kannst Du im Wahlkampf beitragen – gezielt nach Deinen Interessen und Deinem Zeitbudget:
Dialog mit den Menschen – unterstütze den Europawahlkampf der SPD bei Infoständen, Verteilaktionen, im Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder auf Veranstaltungen.
Themen setzen in den Sozialen Netzwerken – egal ob bei Facebook, Twitter, den Kommentarseiten von Zeitungen und Zeitschriften und anderen Online-Diensten – mach mit, die Menschen im Netz zu erreichen.
Dein Kiez, Dein Berlin in Europa – Du kannst sowohl in Deinem Bezirk den Wahlkampf unterstützen als auch berlinweit für ein sozialdemokratisches Europa werben.

Lust zum Mitmachen bekommen? Wir brauchen Dich! Hier findest Du den Rückmeldebogen (PDF-Dokument, 48.6 KB) (PDF).
Mehr Informationen und eine Einladung für ein erstes Kennenlernen-Treffen folgen demnächst.

 

Buchholz: „Bis zu 6000 Euro Zuschuss für Schallschutz möglich“

 

Eine Million Euro stellt das Land als Förderung zur Verfügung, um an lauten Straßen das Wohnen leiser zu machen. Für wirksame Schutzfenster können Lärmgeplagte jetzt Zuschüsse beantragen. Massiv aufgestockt wurde das Schallschutzfensterprogramm auf Inititiave des Spandauer SPD Abgeordneten und Umweltexperten Daniel Buchholz: „Dauerhafter Lärm macht krank. Besonders problematisch ist der anhaltende Verkehrslärm an viel befahrenen Straßen. Das neue Berliner Schallschutzfensterprogramm bietet jetzt betroffenen Berlinerinnen und Berlinern eine wirksame Unterstützung, um den Lärm aus der Wohnung zu sperren."

Das Programm läuft bis Ende 2015 und ist Teil des Lärmaktionsplans. Vorrangig setzen wir zur Verminderung des Verkehrslärms auf Vorbeugung und Sanierung. Doch nicht überall ist Lärmschutz durch Verkehrsplanung und –steuerung, Schallschutzwände oder Fahrbahnsanierungen machbar und ausreichend. Hier stellt das Land Berlin ab sofort Zuschüsse für wirksame Schallschutzfenster zur Verfügung, denn meist sind es die Fenster, durch die der Lärm in die Wohnung gelangt.

Buchholz: "Für die Erhöhung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel habe ich mich in den Haushaltsberatungen des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgreich eingesetzt. Statt der vorgesehenen 100.000 Euro stehen nun in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500.000 Euro bereit. Denn nur mit einer ausreichenden Finanzierung können wir die Verkehrslärmbelastung ausreichend bekämpfen und Gesundheit schützen.

Wem der Verkehr vor dem Fenster rauscht, kann im Internet unter http://www.berlin.de/schallschutzfenster prüfen, ob die eigene Adresse unter das Programm fällt. Eine Karte zeigt durch farbige Markierungen, ob die Lärmschwelle von mehr als 70 Dezibel tagsüber oder 60 Dezibel in der Nacht überschritten wird." In Spandau, Heimatbezirk des Abgeordneten, sei dies unter anderem entlang weiter Teile des Brunsbüttler Damms, der Kloster- und Pichelsdorfer Straße sowie der Gartenfelder Straße sowie des Rohr- und Siemensdamms der Fall.
Buchholz: "Wohnungs- oder Gebäudeeigentümer können für den Einbau von Schallschutzfenstern jetzt schriftlich oder online bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Investitionszuschüsse beantragen. Für Fenster und Türen gibt es bis zu max. 6.000 Euro pro Wohnung bzw. 90 Prozent der Aufwendungen. Alle Informationen zu Förderbedingungen und benötigten Unterlagen gibt es unter der genannten Internetadresse. Beantragen Sie also jetzt die Förderung oder sprechen Sie als Mieterin bzw. Mieter Ihren Vermieter an.“

 

SPD-Fraktion will Aufwandsentschädigung für Freiwillige Feuerwehr erhöhen

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses tritt dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berlin in Höhe von 2,56 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2014 um einen Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung soll im Rahmen des bestehenden Haushalts erfolgen.
 "Berlin braucht seine Freiwilligen Feuerwehren", so der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck. "Ihre Mitglieder leisten einen wichtigen und häufig gefährlichen ehrenamtlichen Dienst, das außerordentliche Engagement will die SPD-Fraktion in geeigneter Weise würdigen".
Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber: "Die SPD-Fraktion möchte die aus DM-Zeiten übernommene Aufwandsentschädigung von 2,56 Euro pro Stunde den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Das kann dazu beitragen, die Freiwillige Feuerwehr noch attraktiver zu machen für neue Mitglieder."
Die SPD-Fraktion hatte im Januar auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig ihr Innenpolitisches Programm 2014-2016 beschlossen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ist eine der darin enthaltenen Maßnahmen.

 

Jetzt anmelden: 29. April - Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik"

Am 29. April lädt die Berliner SPD zur Fachtagung "Gerechte Sozialpolitik" mit  Vertreterinnen und Vertretern aus der praktischen Arbeit, der Politik, den Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Seit der Gründung der SPD vor 150 Jahren stehen die Kernthemen Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit und vor allem soziale Sicherheit im Fokus sozialdemokratischen Selbstverständnisses und Handelns. Die Berliner SPD hat deshalb insbesondere in den letzten Monaten u.a. das Thema „Gerechte Sozialpolitik“ in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt. Die hierfür eigens im August 2012 eingesetzte Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik“ hat es sich zu Aufgabe gemacht zu prüfen, welche Anforderungen wir heute an eine gerechte und moderne Sozialpolitik stellen und welche Schritte zur Sicherung eines guten Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen gehören.
Diskutiert wurden u.a. auch die Wirksamkeit der bisherigen sozialpolitischen Instrumente und deren Finanzierbarkeit und inwieweit die vorhandenen Hilfesysteme ihre Wirksamkeit tatsächlich entfalten können und ob die bestehenden Leistungsketten sinnvoll aufeinander aufgebaut sind.

Damit die Diskussion nunmehr breit geführt werden kann, lädt die Berliner SPD herzlich zu einem fachpolitischen Forum ein. Die Tagung wird um 17 Uhr vom Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Jan Stöß, eröffnet. Das genaue Programm und ein Anmeldeformular finden Sie unter www.spd-berlin.de/forum-soziales

Der Antrag der Arbeitsgruppe ist hier (PDF-Dokument, 198.2 KB)zu finden.


Der Arbeitsgruppe „Gerechte Sozialpolitik des SPD Landesvorstandes Berlin gehören an:
Jens Holger Ahrens, Elvira Brandt, Knut Lambertin, André Lossin, Barbara Loth, Iris Spranger, Boris Velter.

 

Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen mit neuem Vorstand

Christian Meiners ist neuer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Berlin. Er tritt die Nachfolge von Vera Junker an, die nicht wieder kandidierte. Ihm als stellvertretende Landesvorsitzende zur Seite stehen künftig Manuela Irmler, Dr. Ralf Schnieders und Fred Skroblin. Als neuer Schriftführer wurde auf der gestrigen Jahreshauptversammlung Dr. Abbas Samhat gewählt.
Christian Meiners ist 43 Jahre alt, Staatsanwalt und derzeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig. Er war bisher stellvertretender Landesvorsitzender.
Die ASJ ist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen innerhalb der SPD. Sie ist das Bindeglied der SPD zu allen rechtspolitisch interessierten und engagierten Menschen, die der Sozialdemokratie nahe stehen. Die ASJ nimmt zu allen rechts-, innen- und justizpolitischen Fragen aktiv Stellung, gibt Anstöße und und berät die Vorstände und Gliederungen der SPD in diesen Politikbereichen. Die ASJ feiert dieses Jahr ihr 60-jähriges Bestehen.

mehr: www.spd-berlin.de/asj

 
27. März:

Manga - Junge Kunst". Einblicke in die künstlerische Sprache Jugendlicher.

In der Galerie "Kunst trifft Politik" der SPD Treptow-Köpenick wird am 27. März um 18:30 Uhr die Ausstellung "Manga - Junge Kunst" eröffnet. Der Manga-Club der Melli-Beese-Schule gibt Einblicke in die künstlerische Sprache Jugendlicher.
 
Veranstaltungsort: Galerie "Kunst trifft Politik"
SPD Kreisbüro, Grünauerstr. 8, 12557 Berlin
 

 
28. März:

Blick hinter die Kulissen mit Iris Spranger und Sylvia-Yvonne Kaufmann

Im Rahmen der Reihe „Blick hinter die Kulissen“ lädt die SPD-Abgeordnete Iris Spranger am 28.März 2014 zu einer Hafenbesichtigung und Schifffahrt bei der Reederei Riedel GmbH ein. Mit dabei ist auch die SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann.
Seit sechs Jahren veranstaltet Iris Spranger jetzt bereits den „Blick hinter die Kulissen“. Dieser führte unter anderem in die Gärten der Welt, in den Friedrichstadtpalast oder zuletzt hinter die Kulissen des Olympiastadions.
Die Schifffahrt mit Hafenbesichtigung findet am 28.März in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr statt. Treffpunkt ist die Anlegestelle am Märkischen Ufer/ Ecke Köllnischer Park. Der 1.Teil der Fahrt führt zum Hafengelände der Reederei Riedel. Neben der Besichtigung des Hafengeländes und der Werkshallen wird Dr. Rilk von der Spreeblick West GmbH für Fragen zur Verfügung stehen. Im anschließenden Teil der Schifffahrt wird es bei Kaffee und Kuchen die Möglichkeit zum Gespräch und der Beantwortung von Fragen geben.
„Der Blick hinter die Kulissen hat inzwischen eine lange Tradition. Es ist eine außer-gewöhnliche Gelegenheit sich über Unternehmen jenseits der üblichen Führungen zu informieren und in entspannter Atmosphäre mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich, wenn sich auch an unserer nächsten Veranstaltung bei der Reederei Riedel wieder viele Bürgerinnen und Bürger aus Marzahn-Hellersdorf beteiligen“, so Iris Spranger.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um Anmeldung bis zum 24. März 2014 per Fax:030-52283367 oder per Mail an: iris.spranger@spd.parlament-berlin.de gebeten. Ein Unkostenbeitrag in Höhe von 5,80 Euro muss vor Ort entrichtet werden.

 
31. März:

Die Investitionslücke in Europa schließen

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund laden herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung "Zukunft braucht Investitionen: Wie schließen wir die Investitionslücke in Deutschland und Europa?". Am 31. März 2014 diskutieren in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Haus 1, Hiroshimastraße 17, in Berlin) Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, Reiner Hoffmann, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, Dr. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesvorstandes der Deutschen Industrie und Brigitte Zypries, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Sie gehen der Frage nach, wie eine Steigerung der für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand dringend notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland und Europa erzielt werden kann.

Programmablauf, Informationen zum Veranstaltungsort und den Anmeldemöglichkeiten unter folgendem Link: http://www.fes.de/wiso/pdf/kochel/2014/31032014/programm.pdf (PDF-Dokument)

Anmeldungen erbeten unter https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=181205

 
3. April:

Podiumsdiskussion: „Berlin macht einen Punkt!"

Frank Jahnke und der Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie der Berliner SPD laden am 3. April in Zusammenarbeit mit den Berliner Wirtschaftsgesprächen ein zur Podiumsdiskussion: „Berlin macht einen Punkt! - Welche Chancen bietet die Top-Level-Domain .berlin für die Berliner Wirtschaft?“
Auf dem Podium diskutieren Björn Böhning (Chef der Berliner Senatskanzlei und netzpolitischer Sprecher der SPD), Dirk Krischenowski (Gründer und Geschäftsführer der dotBerlin GmbH), Helga Krüger (Geschäftsführerin der http.net Internet GmbH, Vorstandsmitglied des BCIX e.V. und Vorstandsmitglied der Denic eG) und Dr. Sandra Schulz (Mitglied der Geschäftsleitung und Leiterin des Hauptstadtbüros des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.). Moderation: Sven Wedig (Geschäftsführer der 4u2play GmbH und SongFor).

Donnerstag, den 03. April 2014, um 20.00 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 311)
Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten: http://www.sozilink.de/?i=2dh

Hintergrund der Veranstaltung ist, dass sich in diesem Jahr das System der Domain-Endungen im Internet einen entscheidenden Schritt weiter entwickelt: Neben den bekannten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de, .com, .net und .org werden neue Adressendungen wie .berlin oder .shop möglich. Für die Einführung der neuen Domains ist die unabhängige Organisation ICANN zuständig, die im Oktober 2013 mit der dotBERLIN GmbH & Co. KG einen Vertrag über den Betrieb von .berlin abgeschlossen hat. Das eigens für die Bewerbung für.berlin gegründete Unternehmen wird von der Berliner Senatskanzlei unterstützt. Die neue TLD wird Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmeneine eigene digitale Identität im Internet geben und neue Möglichkeiten für das Marketing und die Kommunikation von Unternehmen aus Berlin und solchen, die in Berlin präsent sein wollen, schaffen. Mit .berlin wird eine konsequente Entwicklung gesehen, die den Bedürfnissen lokaler Unternehmen und Institutionen nach einer besseren Auffindbarkeit im Internet Rechnung trägt. Welche Chancen ergeben sich für Berliner Mittelständler? Gibt die neue Domainendung auch der Berliner Kreativwirtschaft neue Schubkraft? Welche Beiträge kann die Domain-Endung für die Kommunikation und die Identifikation der Stadt leisten? Und welche Rolle sollte die Politik spielen, damit eine eigene TLD für Berlin zur Erfolgsgeschichte wird?

 
9. April:

FA Internationales: Neue deutsche Sicherheitspolitik?

Der Fachausschuss Internationales lädt am 9. April 2014 um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte, Niederkirchner Str. 5 zur Diskussion über „Neue deutsche Sicherheitspolitik: Mit welchen Mitteln kann Deutschland am besten zum Weltfrieden beitragen?“

Der Bundespräsident und die neue Verteidigungsministerin haben in jüngsten Äußerungen eine größere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für globale Sicherheit und Stabilität signalisiert, die auch eine größere Bereitschaft zur Teilnahme an Militärinterventionen einschließt.

Die Medien sprechen von einer "Neuen deutschen Sicherheitspolitik". Aber ist eine "größere sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands" automatisch mit einem größeren militärischen Engagement gleich zu setzen?

Es referieren und diskutieren Detlef Dzembritzki, früherer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen,  sowie  Christoph Strässer, Mitglied des Bundestags, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

 

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Auf unserer Internetseite finden Sie Hinweise zum Antragsschluss und den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“  Die vom Landesvorstand eingesetzte Koodinierungskommission zur Sozialpolitik (KoKoSoz) hat den Antrag überarbeitet und legt diesen zur erneuten Diskussion in allen Gliederungen vor.

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen unter www.spd-berlin.de/presseschau.

Freitag, 21. März 2014

In der taz bewertet die grüne Bezirksbürgermeisterin das Einigungspapier für den Oranienplatz weiter als Erfolg. Die Kultureinrichtung Neuköllner "Heimathafen"erlebt die Schwierigkeit, Alltagsrassismus zu erkennen. Der Senat will bei der Entscheidung bleiben, eine in Mauerzeiten entstandene kleine Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal aus Kostengründen abzureißen.

Der Tagesspiegel sieht bei den wichtigen sozialen Fragen vor allem die SPD-Bundesminister am Werk. Am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz geht die Umsetzung der Einigung noch nicht voran, die NPD will für Unruhe sorgen. Die Parkerweiterung am Gleisdreieck wird eröffnet. Die Verhandlungen über eine Erweiterung des Nachflugverbots am BER wurden verschoben. Der Streit zwischen einer Bank und der BVG um dubiose Finanzgeschäfte endet mit einem  offenbar für die BVG günstigen Vergleich.

Die Berliner Zeitung ist überzeugt, dass Berlin von der auf Bundesebene geplanten Mietpreisbremse profitieren wird. Die Zahl der Interessenten an den fünf ausgeschriebenen S-Bahn-Linien hat sich offenbar auf zwei reduziert. Rot-schwarz legt einen alternativen Gesetzentwurf zur Tempelhof-Abstimmung vor. Die Senatsbaudirektorin berichtet im Interview über die möglichen Pläne am Alexanderplatz.

Die Berliner Morgenpost berichtet über eine zunehmende Zahl von Angeboten für Quereinsteiger im Schuldienst. Die Debatte über die Gestaltung des zentralen Bereichs in Mitte nimmt wieder Fahrt auf. Flüchtlinge vom Oranienplatz proben für ein Theaterstück.

 

Donnerstag, 20. März 2014

Die taz fürchtet, dass nach dem Streit unter den Asylsuchenden vom Oranienplatz nun ein Polizeieinsatz näher rückt. Das Einigungspapier zum Flüchtlingscamp soll den Besetzern einer Kreuzberger Schule allerdings nicht bekannt sein. Der Steglitzer Kreisel soll zum Edel-Wohnhaus umgebaut werden. In der Serie zum Tempelhofer Feld gibt das Blatt die ökologische Sicht wider.

Der Tagesspiegel stellt Senatorin Dilek Kolat ein gutes Zeugnis in Sachen Integrationsfähigkeit aus. Der Brandanschlag auf das Auto eines BZ-Kolumnisten ist vom SPD-Vorsitzenden Jan Stöß mit SA-Methoden verglichen worden, auch weitere Anschläge wurden verübt. Bundespräsident Gauck besucht in Neukölln und Kreuzberg Integrationsprojekte.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit Ideen und Planungen für Rathausplatz und Alexanderplatz. In einem Kommentar Rache als mögliches  Motiv der Piraten genannt, die der zentral gelegenen Mühlenstraße die Adresse "Am Todesstreifen" verpassen möchten. in Berlins Radwege soll mehr investiert werden. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärt, warum sie einem Kompromissgesetz zu Tempelhof dann doch nicht zustimmen wollte.

In der Berliner Morgenpost  ist die Ankündigung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann zu lesen, neue Zelte am Oranienplatz räumen lassen zu wollen. Die Bezirke frodern mehr Personal, um das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum umsetzen zu können. Der Staatsschutz ermittelt nach dem Brandanschlag auf das Auto eines BZ-Kolumnisten. Ein steigender Grundwasserspiegel könnte zu Schäden an Häusern in der Innenstadt führen.

 

Mittwoch, 19. März 2014

Die taz berichtet über den Kompromiss am Oranienplatz, den die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden akzeptiert, ein kleiner Teil aber nicht. Das Ergebnis findet in der Redaktion Befürworter wie Gegner. Der Senat will Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Staatssekretären in die Wirtschaft verhindern.

Der Tagesspiegel betrachtet die Einigung zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz mit Vorsicht, weist aber darauf hin, dass die europäische Asylpolitik nicht in Kreuzberg entschieden wird. Mit kritischen Worten wird Walter Momper aus der Festveranstaltung zitiert, die an den Wahlerfolg von 1989 erinnerte. Renate Künast erinnert sich aus diesem Anlass in einem Interview an die Zeit.

Die Berliner Zeitung meldet, dass die S-Bahnstrecke zwischen Ostbahnhof und Zoo im Sommer sechs Wochen lang repariert werden muss. Am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gibt es gemischte Gefühle zum Kompromissvorschlag des Senats.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Vorbehalten und Ärger im Flüchtlingscamp gegenüber den Angeboten des Senats. Kommentiert wird die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, sich für eine völlig gebührenfreie Kita einzusetzen.

 

Dienstag, 18. März 2014

Die taz wirft Grünen und Linkspartei vor, sich angesichts der Krim-Krise mit Sandkastenförmchen zu bewerfen. Wissenschaftler beschreiben einen Weg für Berlin zur Klimaneutralität. Im Interview erläutert Harald Bodenschatz seine Vorstellungen vom Städtebau in Berlin.

Der Tagesspiegel meldet, dass 4 Prozent des Großflughafens mängelfrei sind. Piraten und Linke fordern auch für Charlottenburg einen Coffeeshop. Für den Klimaschutz in Berlin gibt es neue Vorschläge. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der fünf Fraktionen zu Tempelhof ist trotz vieler Übereinstimmungen nicht in Sicht.

Die Berliner Zeitung bietet Architekturkritiker Daniel Fuhrhop eine Plattform für eine Polemik gegen Neubau und fürs Zusammenrücken. Berlin kann sich als moderne Klimametropole präsentieren. Am BER sind vier Prozent fertig.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Pläne von Finanzsenator Nußbaum angesichts hoher Sozialkosten Altschulden und Hauptstadtfinanzierung neu zu verhandeln. In Friedenau wird eine Vertreterin der Stolperstein-Initiative bedroht. Der Weg zu mehr Klimaschutz in Berlin müsste auch über den Verzicht auf die Hälfte der Privatautos führen, meldet das Blatt und fordert vom Senat mehr Einsatz für die CO2-Reduzierung.

 

Montag, 17. März 2014

Die taz sieht nach den jüngsten Drogenfunden im Görlitzer Park die Geduld der Anwohner erschöpft und macht sich bei einem Besuch selbst ein Bild. Bei den Verhandlungen zwischen Opposition und Koalition über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Tempelhofer Feld kommt es zu keiner Einigung, was die taz als "volles Risiko für alle" kommentiert. Zum 25. Jahrestag erinnert das Blatt an Walter Mompers Amtsantritt.

Im Tagesspiegel wird über die Warnstreiks im öffentlichen Dienst informiert, die in Berlin vor allem die Vivantes-Kliniken treffen. Die Verhandlungen zum neuen Länderfinanzausgleich sollen nach Informationen des Blattes Chefsache werden. Walter Momper erinnert sich im Interview an die bewegte Zeit vor 25 Jahren, als die rot-grüne Koalition ins Amt kam. Die Situation im Görlitzer Park hat sich nach Drogenfunden auf Spielplätzen verschärft. In der politischen Debatte werden Alternativen zum Neubau einer Landeszentralbibliothek überlegt.

Die Berliner Zeitung widmet einen Leitartikel der Situation am Oranienplatz und beschreibt die Entwicklung. Der Wunsch nach einer Tunnellösung könnte die Dresdener Bahn und die Anbindung des BER deutlich verzögern. Jan Thomsen bedauert in seinem Kommentar, dass es keine fraktionsübergreifende Alternative für die Planung am Tempelhofer Feld gibt.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Bemühungen, ehemalige Soldaten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Sorge macht dem Blatt die Sicherheit von Verwaltung-Computern, die mit dem nicht mehr aktualisierten Windows XP laufen. Die Auswirkungen eines Warnstreikes bei Vivantes werden untersucht. Und die Auswirkungen der Bahnhofsanierungen in Steglitz sind größer als bislang bekannt.

 

Berliner Stimme Nummer 06-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Der Europawahlkampf nimmt in Berlin Fahrt auf. Mit dem Slogan „Nah dran. Für Berlin“ wirbt die SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann auf zahlreichen Veranstaltungen für ein anderes und neues Verständnis von Europa. Auf einer Festveranstaltung im Rathaus Schöneberg wurde an die Zeit des "Momper-Senats" vor 25 Jahren erinnert. „Stillstand darf es nicht geben“, sagt Raed Saleh. Die Koalition legt einen alternativen Gesetzentwurf zum Volksentscheid vor. Berlin wächst, die Einwohnerzahl steigt, die Wirtschaftsentwicklung ist positiv. Das Stadtentwicklungskonzept „Berlin 2030“ soll dafür sorgen, dass diese Entwicklung anhält. Eine Verneigung vor den Opfern - Der Senat würdigt Engagement von Stolperstein-Initiativen. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Die Berliner SPD diskutiert den Antrag zur „Gerechten Sozialpolitik“.  Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

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