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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Eva Högl: Aufklärung ist vorangekommen

Eva Högl
 

„Es steht nun fest, dass bereits ab Mitte Oktober 2013 zahlreichen Stellen im gesamten Bundesgebiet Akten des BKA vorlagen, in denen der Name Edathy zu finden war", stellte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl nach der Befragung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und BKA-Präsident Jörg Ziercke im Innenausschuss am 19. Februar fest. "Damals hatte das BKA alle 16 Landeskriminalämter gebeten, die Hinweise auf deutsche Kunden eines kanadischen Internetshops nach regionaler Zuständigkeit zu bearbeiten. Damit war schon sehr frühzeitig der Kreis derjenigen, die Kenntnis vom Sachverhalt hatten, unübersehbar groß."
Neu sei die Aussage gewesen, dass die Bedeutung des Namen Edathy am 15.10.2013 bei der örtlich zuständigen Polizei in Nienburg erkannt worden war und dort angeblich "wie eine Bombe eingeschlagen" sei. Erst die örtliche Polizei habe das BKA darauf hingewiesen und dabei bereits eine Vielzahl weiterer Personen in Niedersachsen per E-Mail eingebunden. Eva Högl: "Fest steht auch, dass BKA-Präsident Ziercke umgehend den damaligen Staatssekretär beim BMI Fritsche über den Umstand, dass Sebastian Edathy auf der Liste zu finden war, unterrichtet hatte. Er hat damit richtig und verantwortungsvoll gehandelt. Dies gilt auch für Staatssekretär Fritsche selbst, der den damaligen Bundesinnenminister Dr. Friedrich informierte."
Es handelte sich, so die SPD-Bundestagsabgeordnete, "um eine Information von besonderer Bedeutung und Tragweite, die zu Recht auf dem Dienstweg an Minister Dr. Friedrich weitergegeben wurde". Es habe hier keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch die Entscheidung des Ministers, die SPD-Spitze zu informieren, erfolgte nach Einschätzung von Eva Högl, "verantwortungsbewusst nach bestem Wissen".
Die Befragung habe auch klären können, wie das Telefongespräch zwischen Thomas Oppermann und BKA-Präsident Ziercke ablief. "Da Herr Ziercke die von Thomas Oppermann vorgetragenen Informationen weder bestätigen noch kommentieren wollte, konnte bei Thomas Oppermann der Eindruck entstehen, dass die Informationen zutrafen. Der vermeintliche Widerspruch zwischen den Aussagen ist damit schon jetzt aufgelöst", erklärte Eva Högl. "Das Telefonat zwischen Herrn Oppermann und Herrn Ziercke wurde zu Unrecht skandalisiert. Herr Ziercke hat uns versichert, dass er sich nicht zur Preisgabe von Geheimnissen gedrängt fühlte. Hätte er sich äußern können, etwa im Hinblick auf eine mögliche Entlastung Edathys, wäre das hilfreich gewesen. So konnte er sich aber nicht zur Sache äußern und hat sich dementsprechend völlig korrekt verhalten. Diese Bewertung teilt im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft in Hessen, die keinen Ansatz für ein Fehlverhalten Zierckes sieht.“

 

Die Zukunft der Stadt: Jusos laden zum Stadtpolitischen Kongress

An diesem Sonnabend laden die Berliner Jusos zum Stadtpolitischen Kongress Berlinupsidetown.
Mit dabei sind Akteure aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis und Politik. In insgesamt acht Panels diskutieren die TeilnehmerInnen über junge Kreative und ihre sozialen Bedingungen, über das Wohnen in der Stadt, das Berliner Transportsystem, Mitbestimmung, solidarisches Miteinanderleben, Protest, verschiedene Milieus und unsere Stadt in Krisenzeiten. Zu den Referentinnen und Referenten gehören u.a. der Stadtsoziologe Andrej Holm und Stadtentwicklungssenator Michael Müller, Erik Gührs, SPD-Fraktionsvorsitzender BVV Lichtenberg, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix oder die frühere Organisatorin des MyFest Silke Fischer. 

22. Februar, ab 10 Uhr, JugendKulturZentrum PUMPE, Lützowstr. 42, 10785 Berlin, Stadtpolitischer Kongress Berlinupsidetown. Alle Infos zum Kongress unter www.berlinupsidetown.de

 

Klaus Wowereit beim Empfang des DGB Berlin-Brandenburg

Klaus Wowereit DGB-Empfang 2014
 

Auf dem Empfang des DGB Berlin-Brandenburg hat Klaus Wowereit in seinem Grußwort am Freitagvormittag die Arbeit der Gewerkschaften gewürdigt. Zugleich machte er die Herausforderungen deutlich, vor denen die Region steht. „Berlin ist nicht nur für viele Menschen aus aller Welt ein attraktives Ziel, zunehmend kommt der Aufschwung auch bei den Berlinerinnen und Berlinern an. Das Wichtigste ist: Der Langzeittrend bleibt stabil. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt und wir haben die geringste Januar-Arbeitslosigkeit seit 1991. Das Wachstum Berlins und der Abbau der Arbeitslosigkeit sind keine Selbstläufer. Wir müssen in die Zukunft der Stadt investieren und den Rahmen für ein Wachstum schaffen, das allen Berlinerinnen und Berlinern nützt. Das ist die gemeinsame Herausforderung von Politik und Sozialpartnern.“

Berlin wächst – Ende 2013 gab es 47.800 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt in diesen Tagen mitteilte. Der Regierende Bürgermeister sieht darin eine große soziale Herausforderung. Es geht dabei auch um die Bereitstellung neuer bezahlbarer Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner. „Wir brauchen die maßvolle Randbebauung des früheren Flughafens Tempelhof. Wer jetzt nicht baut, überlässt den Wohnungsmarkt allein dem Wettbewerb. Am Ende spaltet sich die Stadt in Quartiere für Betuchte im zentralen Bereich und in einen breiten Armutsgürtel am Rand. Das ist nicht meine Stadt, die ich mir wünsche. Ich setze auf eine Stadt, in der die Mischung stimmt, auf sozialen Zusammenhalt statt Ellenbogen“, sagte Wowereit.

 

8.März: Demo und Konzert zum Frauenkampftag

8. März 2014 Logo Frauenkampftag
 

Am Internationalen Frauentag ruft das Bündnis Frauen*kampftag 2014 zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf. Treffpunkt ist am 8. März um 13 Uhr am Gesundbrunnen.
„Wir stellen uns in eine Reihe mit den feministischen Initiativen und Bewegungen und wollen versuchen eine gemeinsame neue feministische Offensive zu organisieren“, heißt es im Aufruf.  Die Initiatorinnen treten für einen "politischen und sichtbaren Frauen*kampftag 2014" ein. "Wir möchten einen Beitrag für eine neue feministische Handlungsfähigkeit leisten, von unseren verschiedenen Erfahrungen lernen und gemeinsam kämpfen – ohne unsere Unterschiede zu verschweigen", heißt es im Aufruf. "Solidarität unter Frauen* wollen wir bestärken und die Notwendigkeit aufzeigen, gegen diese Verhältnisse zusammen vorzugehen.
Feminismus ist weder überholt, noch unnötig. Er ist als befreiendes Projekt für alle unverzichtbar und aktuell."

Still loving feminism!

Treffpunkt: 13 Uhr, Gesundbrunnen, 16 Uhr Endkundgebung und Konzert u.a. mit Sookee auf dem Rosa Luxemburg Platz

Flyer zum Download (PDF-Dokument, 853.9 KB) (PDF)

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, wie die Europäische Union beim Thema Korruptionsbekämpfung vorankommt. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Alle Informationen zur Europawahl

Am 25. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt. Wichtige Informationen zum SPD-Programm und zu den Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie auf der Internetseite der Berliner Spitzenkandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann und der Europawahlseite der Berliner SPD.

www.sylvia-yvonne-kaufmann.de

www.spd-berlin.de/europawahl2014

 

Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen vereinfacht

 

Mit dem heute in Kraft getretenen Berliner Anerkennungsgesetz besteht ein umfassender Anspruch auf Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen. „Mit dem neuen Anerkennungsgesetz ermöglichen wir es, dass mehr Berlinerinnen und Berliner mit ausländischen Berufsqualifikationen hier in ihrem Beruf arbeiten können und treten dem Fachkräftemangel entgegen“, so Senatorin Scheeres, die für die Erarbeitung des Gesetzes verantwortlich war. "Fachkräfte mit ausländischen Berufsqualifikationen können schneller und gezielter auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Vor allem stärken wir mit dem Gesetz auch die Willkommenskultur der Stadt."

Die neuen Regelungen in den Gesetzen betreffen beispielsweise Erzieher, Sozialarbeiter, Ingenieure und Architekten, aber auch viele Gesundheitsberufe und vollschulische Berufsausbildungen.
Herzstück des Anerkennungsgesetzes ist das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG). Dieses dient maßgeblich einer einheitlichen und transparenten Gestaltung der Verfahren und enthält klare Kriterien zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Abschlüsse. Die Anerkennung ist vielfach Voraussetzung dafür, in dem jeweiligen Beruf zu arbeiten oder sich selbstständig zu machen. Als Vergleichsmaßstab für die Gleichwertigkeit dient der jeweilige in Berlin geregelte Berufsabschluss.
Eingeführt wurde ein allgemeiner Anspruch auf Prüfung der Gleichwertigkeit unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Diese hat innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erfolgen. Zudem soll ein unentgeltlicher Beratungsanspruch Migrantinnen und Migranten den Einstieg in die berufliche Anerkennung erleichtern.

 

Vorschläge für Gustav-Heinemann-Preis gesucht

Die SPD belohnt auch in diesem Jahr wieder Engagement für Demokratie und Gesellschaft mit dem Gustav-Heinemann-Preis. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert - Teilnehmer können sich jetzt bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 14.März.
Der Gustav-Heinemann-Preis erinnert an den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten, der von 1969 bis 1974 im Amt war. Für Gustav Heinemann stand das Grundgesetz mit seinem Angebot an Freiheit und Gerechtigkeit in einem demokratischen und sozialen Rechtsstatt im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Der Preis wird deshalb auch seit nunmehr 36 Jahren von der SPD immer um den 23. Mai verliehen. Der Tag, an dem auch das Grundgesetz verkündet wurde. 

Preiswürdig sind Menschen oder Gruppen, die Bürgertugenden und Überzeugungen, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte, in Handeln umsetzen. Dabei geht es um Bürgermut und Zivilcourage - zum Beispiel im Einsatz für Frieden und Demokratie, im Einsatz für Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten oder im Einsatz für eine menschliche Arbeitswelt. 

Unter den bisherigen Gewinnern des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises sind die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Friedrich - das Forum Ziviler Friedensdienst - Peter Eigen mit Transparency International und Jesuitenpater Klaus Mertes. Im vergangenen Jahr war die Initiative „Dritte Generation Ost“ ausgezeichnet. Sie trägt als Mittler und Vermittler dazu bei, die Deutsche Einheit zu vollenden.

Bewerbungen und Vorschläge per E-Mail bis zum 14. März 2014 an: hermann.zimmermann@spd.de oder an derya.kacan@spd.de

Auch in diesem Jahr können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen oder sich selbst bewerben. Das Kuratorium des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises überprüft alle Bewerbungen und Vorschläge. Eine Auswahl derer, die am meisten den Kriterien des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises entsprechen, wird dann zur Abstimmung ins Internet (auf SPD.de) gestellt.

 

One Billion Rising: Gewalt nicht mit uns

One Billion rising, Rawert
 

Engagiert gegen Gewalt: Am Brandenburger Tor in Berlin waren in der vergangenen Woche u.a. die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und Rolf Wiegand, Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di bei ONE BILLION RISING FOR JUSTICE mit dabei. Mit der weltweiten Kampagne  haben sich am Valentinstag rund um den Globus Millionen von Frauen und Männern erhoben, um auf die alltäglich stattfindende Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen und auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken. Wie auch im letzten Jahr starteten mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer  wieder einen Flashmob vor dem Brandenburger Tor und tanzten auf dem Pariser Platz für Gerechtigkeit.

 

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen: Landesvorstand gewählt

Neue Wege zur Sanierung der Berliner Schulen und zu energetischen Wohnsanierungen sowie einen stärkeren Kontakt zur Berliner Wirtschaft sind Vorhaben, die sich der neugewählte Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in der Berliner SPD vornimmt. Auf ihrer Landesvollversammlung am 19.02.2014 bestimmte die AGS die bisherige Landesvorsitzende, die Immobilien- und Außenhandelskauffrau Angelika Syring (AGS Spandau) erneut mit deutlicher Mehrheit zur Vorsitzenden. Der Versicherungsvermittler Ulrich Brietzke (AGS Lichtenberg) sowie der Jurist Bernd Kleiter (AGS Mitte) wurden als stellvertretender Vorsitzender bzw. Schriftführer in ihren Ämtern bestätigt. Die Versammlung wählte zu neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden die Vermessungsingenieurin Izabella Sokolowska (AGS Spandau) und den Diplom-Politologen Max E. Neumann (AGS Pankow). Mit breiter Mehrheit nominierte die Vollversammlung der Berliner AGS Iris Spranger als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende.

 

Dagmar Roth-Behrendt: „Gesetzgebung ist gut, Kontrolle ist wichtig"

Dagmar Roth-Behrendt
 

 

Wie wichtig Lebensmittelkontrollen sind, haben die Skandale der letzten Jahre um Gammelfleisch, Dioxin-Eier oder Pferdefleisch gezeigt. Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, die Gesetzgebung zu amtlichen Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln neu zu regeln und zu vereinfachen.
"Oberstes Ziel der Überarbeitung ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sichere Produkte kaufen können. Dafür müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Lebensmittelkontrollen zu finanzieren", so die SPD-Europaabgeordnete und Lebensmittelexpertin Dagmar Roth-Behrendt. "Deswegen ist es richtig, die kontrollierten Unternehmen an den Kosten der Kontrollen zu beteiligen." Eine pauschale Erhebung von Gebühren, ohne dass in dem konkreten Unternehmen eine Kontrolle stattfand, ist vom Ausschuss aber abgelehnt worden. "Die Unternehmen haben ein Interesse daran, mit dem Ergebnis der Kontrolle werben zu können. Sie dürfen aber nur an den Kosten beteiligt werden, die durch Kontrollen in ihrem Unternehmen entstanden sind", begrüßt Dagmar Roth-Behrendt das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss.
Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten lehrt aber auch, dass genau geschaut werden muss, wofür die eingenommenen Mittel genutzt werden: "Dabei möchte ich vor allem wissen, wie viele Kontrollen durchgeführt worden sind. Auch die Unternehmen haben ein Recht darauf, das zu erfahren", so Dagmar Roth-Behrendt.
Anders als von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehen, werden die Mitgliedstaaten bei der Erhebung der Gebühren mehr Flexibilität haben. "Die Mitgliedstaaten sollten aber nicht den Krokodilstränen der Industrie auf den Leim gehen", so Dagmar Roth-Behrendt. "Wer behauptet, dass diese Gesetzgebung die Kosten und Preise in die Höhe treiben wird, vergisst dabei, dass selbst die anteilig umgelegten Kosten marginal sein werden bei der Produktmenge", ergänzt Dagmar Roth-Behrendt.
Deutsche CDU-Abgeordnete hatten beantragt, dass die Beteiligung an den Gebühren erst für Unternehmen gelten soll, deren Jahresumsatz mehr als drei Millionen Euro beträgt. "Das hätte bedeutet, dass die Industrie sich so gut wie überhaupt nicht an den Gebühren beteiligt hätte. Weniger Mittel führen zu weniger Kontrollen und zu weniger Verbrauchersicherheit", begrüßt Dagmar Roth-Behrendt die Ablehnung dieses Antrags im Ausschuss.
Nach der Abstimmung im Ausschuss wird nun im April das Plenum des Europäischen Parlaments über die Verordnung entscheiden, bevor es zu Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kommt.

 

 

Rawert: Verschreibungspflicht für "Pille danach" abschaffen

Mechthild Rawert
 

Für die Abschaffung der Verschreibungspflicht für die "Pille danach" hat sich die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ausgesprochen. "Die Spielregeln lauten, dass die Verschreibungspflicht aufzuheben ist, wenn keine wissenschaftlichen Gründe für eine Verschreibungspflicht bestehen"; sagte sie in der Bundestagsdebatte am 13. Februar. "Genau das hat der Sachverständigenausschuss zu beurteilen. So wurde es auch in § 53 AMG erwähnt. Wofür bräuchten wir sonst eigentlich Sachverständigenausschüsse und Exper­ten und Expertinnen, wenn deren Rat sowieso nicht zählt?"

"Über die Sicherheit der Pille danach wurde hier zu Recht gesagt: Nebenwirkungen sind kaum bekannt", so Rawert. "Das sagen mittlerweile Wohlfahrtsverbände, das sagt pro familia, das sagen aber auch die Apotheker, viele Experten und Expertinnen und mittlerweile auch – das freut mich besonders – viele junge Frauen. Diese Diskussion ist keine Diskussion nur der Experten und Expertinnen und auch keine Diskussion mehr nur – in Anführungszei­chen – altbackener Feministinnen. Nein, das ist eine von vielen jungen Frauen in den sozialen Medien geführte Diskussion. Es ist dennoch keine Frauendiskussion, son­dern eine gesellschaftspolitische Diskussion– und das ist gut so."

Die vollständige Rede als Video. Quelle: Deutscher Bundestag

 

 

August Bebel Institut: Feminismus ist mehr als weiße Frauenbewegung

Daima
 

Feminismus: Mal wird er totgesagt, mal erlebt er Comebacks wie im Rahmen der #Aufschrei-Kampagne. Gleich bleibt aber: Wer in Deutschland »Feminismus« sagt, denkt meist an die weiße Frauenbewegung. Die Veranstaltungsreihe »Daima – Frauen | Bewegung | Feminismen | Identitäten« des August Bebel Instituts, die am heutigen 14. Februar  in der Galerie in der Müllerstr. 163 eröffnet wurde, rückt nun die Erfahrungen und politischen Kämpfe von Frauen of Color in den Mittelpunkt. Ergänzt wird die Ausstellung mit mehreren Veranstaltungen. Die beiden nächsten:

Fr 7. März, 18–21 Uhr
Von »Mädchenfallen« und Selbstbewusstsein

Regina M. Banda Stein im Gespräch mit Marie Nejar
Am Vorabend des Internationalen Frauentags hören wir den Bericht eines ereignisreichen Lebens: Marie Nejar, Jahrgang 1930, liest aus ihrer Autobiographie »Mach nicht so traurige Augen« und spricht mit Regina M. Banda Stein über ihr Aufwachsen als Schwarzes Mädchen im Nationalsozialismus, über ihr Leben als Schlagersängerin »Leila Negra«, als Krankenschwester und als Aktive in der afrodeutschen Community.
Mit: Marie Nejar (ehem. Schlagersängerin und Krankenschwester), Regina M. Banda Stein (ehem. Vorstandsfrau ADEFRA Berlin, Krankenschwester, forscht zur Geschichte Schwarzer Frauen in der Pflege)
Um Anmeldung bis 3. März wird gebeten [W52]

Do 20. März, 18–21 Uhr
Feministische Kämpfe of Color in Deutschland
Eine Chronik

Feminismus in Deutschland ist auch das: Frauen, die nicht nur Sexismus erfahren, sondern auch Rassismus durch die weiße Mehrheitsgesellschaft; Frauen, die sich jenseits von dieser organisieren. Seit Mitte der 1980er Jahre sind Schwarze Feministinnen in »ADEFRA« organisiert und wagen »Immigrantinnen, Schwarze deutsche, jüdische und im Exil lebende Frauen« Bündnisse, zuletzt 2013 in der Tagung »FemoCo«. Was die Beteiligten verbindet: Die Erfahrung, dass Sexismus von Rassismus, Homophobie und anderen Formen der Ausgrenzung nicht zu trennen ist. – Der Abend wagt eine Chronik politischer Kämpfe.
Mit: Jasmin Eding (ADEFRA-Gründungsmitglied), Natascha Nassir-Shahnian (FemoCo-Konferenz) und Peggy Piesche (ADEFRA, »Euer Schweigen schützt Euch nicht«)
Moderation: Manuela Bauche (August Bebel Institut)
Um Anmeldung bis 14. März wird gebeten [W53]
Mehr: www.august-bebel-institut.de

 

FES Forum Berlin: „Bürgerbriefe an die Politik“ – eine Szenische Lesung

Täglich erhalten Politikerinnen und Politiker Bürgerbriefe. Mittlerweile per Mail, Facebook und immer noch per Fax, durch Anrufe und den guten alten Brief. Was steht eigentlich in so einem Brief? Was bewegt die Mitteilenden ihren VolksvertreterInnen zu schreiben? Welche Ängste, welche Fragen haben Sie? Und wie ist es um den Ton der Ansprache bestellt?

Die Theatermacher des Theater im Kino e.V. baten verschiedenste Abgeordnetenbüros um echte Dokumente, die allerdings anonymisiert wurden. Auf diesen bauen die sieben Darstellerinnen und Darsteller ihre szenische Lesung auf. Flyer (PDF-Dokument, 1.3 MB)

Donnerstag, 27. Februar 2014, 19.00 Uhr, Konferenzsaal 2 der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28, 10785 Berlin

 

FES: Festveranstaltung zum Internationalen Frauentag 2014

Die Festveranstaltung mit dem Titel „Den Aufstand wagen?“ soll an den Frauen-Streik-Tag vor 20 Jahren erinnern und einen Ausblick wagen.

In Vorträgen und bei einer Podiumsdiskussion diskutieren dazu:
Dr. Gisela Notz, Historikerin und Mitglied des Streikkomitees Köln/Bonn, Prof. Ph.D. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende, Chris Köver, Journalistin und Chefredakteurin des Missy Magazine, Nina Pauer, Journalistin der ZEIT und Sandra Lewalter, Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse & Strategien.

Flyer (PDF-Dokument, 578.3 KB)

Mittwoch, 5. März 2014, 19.00 – 21.30 Uhr, Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

 

FES: Themenwoche „Zeit für Gerechtigkeit“

Vom 10. bis zum 13. März 2014 geht es in der Themenwoche Zeit für Gerechtigkeit! der FES um Gute Arbeit.

Unter »guter Arbeit« verstehen wir: Recht auf Arbeit, freie Arbeitsplatzwahl, gute und faire Bedingungen, Schutz vor Arbeitslosigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und freie Gewerkschaften. Gute Arbeit ist ein zentrales Element gerechter Gesellschaften.

Diese Krise der Arbeit ist ein globales Phänomen, Antworten und Lösungen müssen weltweit gesucht werden. In Podiumsdiskussionen, Fachkonferenzen, Workshops und Lesungen sollen gemeinsam mit ExpertInnen und Gästen aus allen Weltregionen politische Alternativen aufgezeigt werden.

Alle Informationen findet Ihr hier

 

Aktuelle Flugblätter Februar 2014

 

24. Februar: Diskussion über Wohnraum für Seniorinnen und Senioren

"Selbstbestimmtes Wohnen für Senioren in Berlin - zu bezahlbaren Mieten. Leben in Würde und mit viel Freude." Zu diesem Thema hat Sylvia-Fee Wadehn, Sprecherin des Seniorenbeirats MoRo, am 24. Februar Bundes- Landes -und Bezirkspolitiker eingeladen. Ab 15 Uhr ist ein Rundgang durch die Seniorenwohnanlage Morusstraße/Rollbergstraße im Rollbergkiez mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Klaus Mindrup, MdB Pankow, Nikolaus Karsten, MdA Pankow Prenzlauer Berg, Fritz Felgentreu, MdB Neukölln, und Erol Özkaraca, MdA Neukölln, geplant. Weitere Gäste sind die Wohnungsbauer der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum, und der Stadt und Land Wohnbautengesellschaft. Ab 15.45 Uhr findet eine Diskussion mit den Politikern und Gästen statt. Sylvia-Fee Wadehn fordert, 10 % der neu zu bauenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten müssen Seniorenwohnungen sein- und das mehr als nur barrierefrei.

15.45 Uhr Diskussion mit den Seniorinnen und Senioren im Gemeinschaftsraum der Seniorenwohnanlage, Rollbergstraße 21 in 12053 Berlin.

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Wir setzen den Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Zeitungen in neuer Form fort.

Freitag, 21. Februar 2014

Die taz meldet, dass der Mehdorn-Plan eines Testbetriebs auf dem BER wohl abgelehnt ist.

Der Tagesspiegel befasst sich in der Affäre Edathy mit den Problemen eines Parteiausschlussverfahrens. Die Ingenieurfirma auf der Staatsopernbaustelle hat sich finanziell verplant und ist pleite. Der geplante Testbetrieb auf dem BER wird von Mehdorn abgesagt. Der Senat will bei der BVG auf einigen überfüllten Linien mehr Busse und Bahnen bestellen. Im Abgeordnetenhaus suchen die Fraktionen einen Kompromiss zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Die Berliner Zeitung hebt die Einigkeit aller Fraktionen in der Frage einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes hervor. Am BER wird nun auch nicht probeweise geflogen.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost erläutert der grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele seine Überlegungen zur Edathy-Affäre und zur Erpressbarkeit von Politikern. Für Obdachlose gibt es eine neue Notunterkunft. Und die BER-Baustelle wird vorerst nicht angeflogen.

 

Donnerstag, 20. Februar 2014

Die taz berichtet über die Verhandlung vor dem Berliner Verfassungsgericht, bei der die Filmaufnahmen der Polizei auf dem Prüfstand stehen. Nach der geräumten Kneipe "Zum Henker" hat auch der NPD-Chef Probleme mit dem Vermieter seines Ladens.

Der Tagesspiegel greift Bemühungen des Bundestags auf, die Forderungen aus dem NSU-Abschlussbericht endlich umzusetzen. In der Frage der Umbenennung des Christopher Street Day in Berlin verschärft sich laut Tagesspiegel die Auseinandersetzung. Der Bau der Landeszentralbibliothek könnte 350 statt 270 Millionen Euro kosten.

Die Berliner Zeitung wirft dem Land vor, Brücken zu sperren statt sie zu sanieren. Für die Kontrolle der Zweckentfremdung von Wohnraum fehlt den Bezirken offenbar Personal. Das Abgeordnetenhaus will jetzt pünktlich um 19 Uhr schließen. Der Weiterbau der A100 führt an der Grenzallee zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost nimmt Klaus Wowereit Stellung zur Edathy-Affäre, zur Amtsaufgabe des Kulturstaatssekretärs und zum Volksentscheid. Beim Volksentscheid zu Tempelhof will die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Zulässigkeit von polizeilichen Videoaufnahmen.

 

Mittwoch, 19. Februar 2014

Die taz berichtet über Pläne des Justizministers, den Handel mit Bildern unbekleideter Kinder grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Berlin ist eine wachsende Stadt, das hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsbedarf. Im Kommentar wird die Bedeutung der Zahl für Tempelhof relativiert.

Die Umstände der veränderten Entlassung des Kulturstaatssekretärs werden im Tagesspiegel kommentiert. Dem Friedrichshainer Kinderzirkus droht das Aus.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Entwicklung der Plattenbauten am Thälmann-Park. Die  Entlassung von André Schmitz wird in eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand umgewandelt. Berlins Bevölkerung wächst weiter.

Die Berliner Morgenpost stellt die wesentlichen Fragen im Fall Edathy zusammen. Die Grünen-Forderung nach  autofreien Tagen auf dem Kudamm. wird aufgegriffen.

 

Dienstag, 18. Februar 2014

Die taz kommentiert die angekündigte Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Edathy als Aktionismus. Es liest sich wie Satire, soll aber ein Interview mit dem Piraten-Landesvorstandskandidaten Lauer sein.

Der Tagesspiegel lenkt den Blick in der Edathy-Affäre auf die Kinder als die eigentlichen Opfer. Die Grünen schlagen autofreie Tage auf dem Kudamm vor. Erst wenn der Schallschutz abgeschlossen ist, will die Fluglärmkommission Starts von der BER-Südbahn zustimmen.

Die Berliner Zeitung berichtet über weitere Ungereimtheiten in der Edathy-Affäre. Das Grundstück des Bildhauers Fritz Kühn ist zwangsgeräumt worden, die Kunstwerke aus Berlin abtransportiert. Der Ausbau von Fahrradständern an Bahnhöfen könnte ins Stocken geraten.

Die Berliner Morgenpost berichtet von Immobilienunternehmen, die mit Studentenwohnungen viel Geld verdienen wollen. Innensenator Henkel erklärt die V-Mann-Affäre für beendet. BER-Chef Hartmut Mehdorn will für den Probebetrieb notfalls mit dem Kopf durch die Schallschutzmauer.

Montag, 17. Februar 2014

Die Ermittlungen gegen Edathy beschreibt die taz als "Anfangsverdacht im Graubereich" und warnt im Kommentar, das Strafrecht als Moralkeule zu missbrauchen. Ein Jahr Pause solte zwischen einem Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft liegen, fordert der SPD-Abgeordnete Kohlmeier. Gentrifizierung betreffe inzwischen die ganze Stadt, so eine Forscherin.

Der Tagesspiegel sieht im Fall Edathy eine Belastung für die Große Koalition. Die Anerkennung einer Vaterschaft kann zum Geschäft werden, das Bundesverfassungsgericht erschwerte Rechtsmittel dagegen. Die Stromnetzgenossenschaft fühlt sich bei der Vergabe des Netzes diskriminiert. Schaulustige verhindern das Eingreifen der Polizei bei einer Schlägerei in den Neukölln-Arcaden.

Laut Berliner Zeitung wollen Angehörige des von Hells Angels ermordeten Tahir Ö. Anzeige gegen die Polizei erstatten, die möglicherweise über die Gefahr Bescheid wusste. Die Übernachtungsmöglichkeiten für Minister werden zum Thema. Frank Röbbelen soll neuer Bauleiter am BER werden.

Die Berliner Morgenpost sorgt sich um den Zerfall von Berliner Brücken. Der künftige Zoodirektor will die Wohnqualität der Tiere erhöhen, Das Altglas-Recycling steht vor dem Aus.  Der Umgang des LKA mit einem Neonazi ist Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

 

Berliner Stimme Nummer 03/04-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie auf 20 Seiten u.a. : An Berlins Schulen sollen Kinder so individuell wie möglich gefördert werden, sagt Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres im Interview mit der BERLINER STIMME.  Berlin braucht die Grundsatz-Debatte über die Zukunft der Stadt, sagt der Neuköllner SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu zum Volksentscheid über Tempelhof.  Das Glasrecycling liegt in Scherben. Eine Analyse von Daniel Buchholz. Sind Mieterbeiräte noch zeitgemäß? degewo-Vorstand Frank Bielka stellt alte und neue Formen der Beteiligung zur Diskussion. Vor 25 Jahren nahm der "Frauensenat" von Walter Momper die Arbeit auf. Ein Rückblick. Es gibt Berichte aus der Partei, Ausstellungstipps und vieles mehr. Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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