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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim wöchentlichen aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Noch 23 Tage....

Das isst Europa: Noch 23 Tage
 

Das is(s)t Europa - heute: Slowakei: (PDF-Dokument, 174.5 KB) Jeden Tag bis zur Europawahl gibt es auf der Internetseite der Berliner SPD ein neues Rezept. Das vollständige Rezeptbuch erhalten Sie als gedrucktes Heft bis zur Europawahl an den Infoständen der Berliner SPD. Die Rezepte der zurückliegenden Tage finden Sie hier.

 

Stöß zum friedlichen 1. Mai: Verhandlungen haben sich ausgezahlt

Jan Stöß, Porträt 2014
 

Der weitgehend friedliche Verlauf des Abends am 1. Mai ist vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß begrüßt worden. „Ich bin froh über den friedlichen 1. Mai in diesem Jahr", sagte er. "Vor einigen Wochen hätte angesichts der damaligen Situation am Oranienplatz kaum jemand gedacht, dass das in diesem Jahr möglich sein wird. Dass es gestern Nacht in Kreuzberg zu keiner Gewalt kam, liegt auch an der von Integrationssenatorin Dilek Kolat vermittelten friedlichen Auflösung des Flüchtlingscamps. Nur durch ihre Verhandlungen konnte die von der CDU geforderte polizeiliche Räumung verhindert werden. Das war die Grundlage dafür, dass in der vergangenen Nacht die Polizeitaktik der ‚Ausgestreckten Hand‘ aufgehen konnte."
Stöß: "Es hat sich wieder gezeigt: Die SPD versteht Berlin – am 1. Mai und bei schwierigen Situation wie auf dem Oranienplatz. Unsere Strategie, Gesprächen und Verhandlungen Zeit und Raum zu geben, hat sich am Ende ausgezahlt.“

 

4. Mai: SPD ruft zum Putzen von Stolpersteinen auf

Stolperstein für Karl Bublitz.
 

Seit Jahren unterstützen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Stolperstein-Projekt, das 1996 vom Bildhauer Gunter Demnig ins Leben gerufen wurde. In etlichen Abteilungen wurden Steine gestiftet, die an die persönlichen Schicksale von Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocausts oder der Euthanasie wurden, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden.

Immer wieder rufen Abteilungen zum Putzen der Gedenksteine auf. Erstmals soll es am 4. Mai nun eine landesweite Putzaktion geben.
„Die Stolpersteine sind aus Messing, dunkeln also durch Wind und Wetter nach“, so SPD-Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan. „Wir möchten viele Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, am 4. Mai eine kleine, aber wichtige Geste auszuführen: Putzen Sie – so wie viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies am 4. Mai tun werden – mit uns oder in Eigenregie die Stolpersteine in Ihrem Kiez. Dadurch werden die Inschriften wieder leserlich und das Schicksal der Opfer sichtbar. Sie unterstützen damit die regionale Gedenkarbeit ganz unmittelbar.“
Die Berliner SPD rufe bewusst am Wochenende des 3. und 4. Mais zu dieser Aktion auf. „Am Donnerstag darauf, dem 8. Mai, endete dank der Alliierten die Nazi-Diktatur und der begangene Massenmord an Millionen Menschen“, so Kirstin Fussan. „Putzpakete“ mit dem notwendigen Spezialreiniger und weiteren Utensilien hat die Berliner SPD zentral bestellt und den Abteilungen zur Verfügung gestellt. Wer mitmachen will, kann sich an seine örtliche SPD-Abteilung wenden. 

Die Liste aller Stolpersteine in Berlin auf der Internetseite der Koordinierungsstelle Stolpersteine Berlin: www.stolpersteine-berlin.de
Mehr über das Stolpersteinprojekt unter www.stolpersteine.com

 

1. Mai 2014: Die Berliner SPD auf der DGB-Demonstration

1. Mai 2014: Demonstrationszug
 

Gut 10.000 Berlinerinnen und Berliner kamen in diesem Jahr zur Mai-Demonstration des DGB, die vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor führte. Mit dabei waren u.a. der SPD-Vorsitzende Jan Stöß, SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann, Arbeitssenatorin Dilek Kolat, der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und  viele Berliner SPD-Mitglieder.

Mehr Fotos finden Sie in unserer Bildergalerie.

 

Jan Stöß im Interview: "Berlin ist bei der SPD in guten Händen"

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost hat der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Kampagnenfähigkeit der Berliner SPD unterstrichen, die sich im Bundestagswahlkampf gezeigt habe und jetzt wieder vor der Europawahl und dem Volksentscheid zu Tempelhof. "Man muss immer wieder aufs Neue um die Zustimmung der Berliner werben", so Stöß. "Die Leistung, die die SPD in der Regierungsverantwortung vorzuweisen hat, ist ja bemerkenswert. Wir haben das beste Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern, wir haben eine halbe Milliarde Euro Schulden getilgt, und wir haben deutlich vor der Wirksamkeit der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt. Das alles sind Rahmendaten, die dafür sprechen, dass Berlin bei der SPD in guten Händen ist." Es sei gut, dass nun vor dem Landesparteitag personelle Klarheit in der Partei herrsche. "Diese Personalspekulationen mitten in zwei Wahlkämpfen haben uns nicht genutzt."

Im Interview mit der Berliner Zeitung  kündigte der SPD-Landesvorsitzende an, beim Parteitag ein offenes und transparentes Verfahren auf den Weg zu bringen, um das Regierungsprogramm für 2016 zu entwickeln. "Dabei wollen wir alle Parteimitglieder und die Berlinerinnen und Berliner einbeziehen", sagte Stöß.  "Wir müssen alles daran setzen, aus dem Parteitag geschlossen hervorzugehen und dort, wo Gräben aufgerissen sind, diese zuzuschütten."  

 

Wilmersdorfer Straße: Bühne frei für Europa

Europawahlkampf Wilmersdorfer Straße 2014
 

Was bringt uns Europa? Welche Zukunft hat die Europäische Union? Auf der Bühne der SPD an der Pestalozzistraße Ecke Wilmersdorfer Straße beantwortete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner SPD-Kandidatin zur Europawahl, am 30. April die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützt wurde sie dabei vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, vom Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und den Abgeordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf Ülker Radziwill und Frank Jahnke. Live-Musik und Kinderschminken für die kleinen BesucherInnen rundeten das Programm ab.

Sylvia-Yvonne Kaufmann machte deutlich, dass Europa nichts Abstraktes ist, sondern an allen Ecken der Stadt zu entdecken sei. "Berlin hat von Europa profitiert und Berlin hat europapolitisch sehr viel zu bieten", sagt sie. "Berliner Ideen nach Brüssel zu befördern und europäische Ideen nach Berlin zu holen, das ist mein Anliegen. Die Geschicke von Berlin und Brüssel verbinden sich immer enger, sie bestimmen unser Leben. Und das ist gut so!"

 

SPD Tiergarten-Süd: Willkommen Frühling, Willkommen Europa!

 

Anlässlich der Europawahl veranstalten die SPD Mitte Abt. Tiergarten-Süd  und Thomas Isenberg (MdA) am Sonntag, dem 4. Mai 2014, im Nelly Sachs Park von 14.00 bis 18.00 Uhr ein Picknick inklusive Frei-Bier und Kaffee und Kuchen sowie einen großen Infostand an der Ecke Kurfürstenstr./Dennewitzstr., bei dem auch die ASF Mitte und die SPE Aktivisten vertreten sein werden.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der 12 Apostel Kirchengemeinde statt. Die Einnahmen für Gertränke und Kuchen gehen als Spenden ausschließlich an die von der Gemeinde organisierte Mittwochs-Ini e.V./Suppenküche, die für Prostituierte und Obdachlose jeden Mittwoch und Donnerstag warme Mahlzeiten und Kleider zur Verfügung stellt. Zu Gast sein werden: Sylvia-Yvonne Kaufmann, die Europakandidatin für Berlin, Eva Högl, die Bundestagsabgeordnete von Berlin Mitte und der Landesvorsitzende Jan Stöß.
Die SPD Tiergarten-Süd lädt alle herzlich ein und freut sich über zahlreiches Erscheinen.

 

Europawahl: Termine mit Sylvia-Yvonne Kaufmann

Sylvia-Yvonne Kaufmann mit dem Bus durch Berlin
Am Samstag, dem 3. Mai 2014, tourt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europa-Wahlen, durch Berlin.  Ein alter Büssing-Doppeldeckerbus, Jahrgang 1968, ist bunt geschmückt zum „Sylvia-Yvonnes Bus“ umfunktioniert. Gut ausgerüstet mit Wahlkampfmaterialien und engagierten HelferInnen, macht der Bus an markanten Orten halt um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Mit von der Partie sind der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, von 10.00 bis 12.00 Uhr, die Bundestagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende, Eva Högl von 12.00 bis 14.00 Uhr und Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, von 12.25 bis 15.25 Uhr.
Hier treffen Sie den Bus:
Kurt-Schumacher-Haus ab 09:55
Leopoldplatz an 10:00  - ab 10:30
Hansaplatz an 10:45 - ab 10:50
Breitscheidplatz an 11:00 - ab 11:30
Hansaplatz an 11:40 - ab 11:42
Arminiusstraße an 11:50 - ab 12:10
Potsdamer Platz an 12:25 - ab 12:40
Winterfeldtplatz an 13:00 - ab 13:30
Marheinekehalle an 13:45 - ab 14:15
Gendarmenmarkt an 14:35 - ab 14:55
Brandenburger Tor an 15:10 - ab 15:25
Schönhauser Allee / Arkaden an 15:45 - ab 16:00
Eberswalder / altern. Mauerpark an 16:10 - ab 16:35
Schönhauser Allee / Arkaden an 16:45 - ab 16:50
Alexanderplatz / altern. Ringcenter an 17:05

 

alle Termine unter http://sylvia-yvonne-kaufmann.de/termine/

 

8. Mai: das erste europäische TV Duell

Am 8. Mai 2014 um 19.30 Uhr lädt die SPD Tempelhof-Schöneberg zum Public Viewing des TV Duells der europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Treffpunkt ist das Café Olé in der ufaFabrik, Victoriastraße 10, 12105 Berlin.

Das ZDF präsentiert zusammen mit dem ORF ein Duell der beiden Spitzenkandidaten der größten Parlamentsfraktionen zur Europawahl. Nach ihren Nominierungen haben der Präsident des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, sowie der ehemalige Regierungschef von Luxemburg und EVP-Spitzenkandidat, Jean-Claude Juncker, ihre Teilnahme zugesagt. ZDF und ORF die produzieren die Sendung gemeinsam in Berlin und strahlen sie zeitgleich um 20:15 Uhr aus dem Hauptstadtstudio des ZDF aus.

Am 15. Mai überträgt der Nachrichtenkanal Phoenix ein europaweit produziertes TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien.

Die ARD lädt Juncker und Schulz am Dienstag, 20. Mai (21.00 Uhr) in Hamburg in "Die Wahlarena".  Zuschauerfragen dazu können bis zum 6. Mai eingericht werden. Mehr dazu auf der Internetseite der ARD: http://www.tagesschau.de/inland/wahlarena182.html

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: Fragen und Antworten zu Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

In der aktuellen Antwort geht es um die Frage, welchen praktischen Nutzen die EU für die Bürgerinnen und Bürger hat. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berliner Kandidatin zur Europawahl am 25. Mai 2014, beantwortet in der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME in jeder Ausgabe Fragen zur Europapolitik. Wir dokumentieren die Beiträge hier. Die bisherigen Themen: das geplante Freihandelsabkommen EU-USA,die Verteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsstaaten, die Freizügigkeit in der EU, die Korruptionsbekämpfung, der gemeinsame Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten Martin Schulz, der Populismus von AfD und Linkspartei, Fragen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zu Bürgerrechten und Datenschutz, zur Zuwanderung und zum Haushalt der EU.

 

Mehr Informationen zur Tempelhof-Kampagne

BannerTempelhof
 

Auf einer Themenseite bietet die Berliner SPD Informationen, Argumente und Hintergründe zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld. Dort stehen die Plakate und Banner sowie ein Flugblatt zum Download zur Verfügung. Weitere Materialien folgen.

Mehr Informationen unter www.spd-berlin.de/thf

 

Landesparteitag am 17. Mai 2014: Antragsbuch liegt vor

Der nächste Landesparteitag der Berliner SPD findet am 17. Mai im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln statt. Nach der ersten Sitzung der Antragskommission liegt jetzt eine Fassung mit Empfehlungen vor: 
Antragsbuch (PDF) (PDF-Dokument, 1.7 MB) mit Empfehlungen der Antragskommission (Internetversion mit allen drei Teilen des Antragsbuches)

Auf unserer Internetseite finden Sie ferner die vorläufige Tagesordnung  und den Antrag  01/II/2013 „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“, der vorab zur Diskussion in die Kreise gegeben wurde,  sowie das Antragsbuch mit allen Anträgen ohne Empfehlungen (PDF-Dokument, 2.3 MB)

Mehr zum Landesparteitag am 17. Mai

 

SPD-Fachtagung zur Sozialpolitik

Sozialpolitische Konferenz: Lossin, Stöß, Nürnberger
 

Mit viel Selbstbewusstsein haben sich die Sozialpolitiker der Berliner SPD auf einer Fachtagung zu Wort gemeldet. Sozialpolitik sei kein Reparaturbetrieb, sondern der Kitt für die Gesellschaft, stellten sie klar. Erstmals seit 2003 wird ein Landesparteitag der Berliner SPD am 17. Mai wieder einen umfangreichen sozialpolitischen Antrag (PDF-Dokument, 198.2 KB) in den Mittelpunkt der Antragsberatung stellen.

"Wir müssen Worte wie Verteilungsgerechtigkeit wieder in den Mund nehmen",  so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seinem Fazit der ersten Diskussionsrunde, an der auf dem Podium Prof. Ingrid Stahmer (Landesarmutskonferenz Berlin), Prof. Dr. rer. pol. Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes), Petra Meyer (DGB Berlin-Brandenburg) und Ingo Nürnberger (DGB Abteilungsleiter – Abteilung Sozialpolitik) teilnahmen. Deutlich wurden auf der Konferenz die unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen: Während es für einen Teil der Bevölkerung durchaus Verbesserungen gegeben habe, könne ein anderer Teil nicht mithalten. Gewerkschaften und SPD müssten für beide Gruppen Angebote machen, so Ingo Nürnberger.

Ein längerer Bericht folgt in der nächsten Ausgabe der BERLINER STIMME.

 
4. Mai

Volksentscheid Tempelhofer Feld | Aus erster Hand vor Ort informieren

Die SPD Tempelhof-Schöneberg lädt am 4. Mai zur Sonntagsmatinee mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Er informiert aus erster Hand  zum Volksentscheid Tempelhofer Feld.

Natürlich steht die Schaffung von bezahlbaren Mieten im Vordergrund der Wohnungsbaupläne an den Rändern des Feldes. So sollen von den gemeinsam von zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft zu bauenden bis zu 1.700 Wohnungen am Tempelhofer Damm mindestens die Hälfte mit Mieten von 6 bis 8 Euro bezahlbar für kleine und mittlere Einkommen sein. Für die bis zu 3.000 Wohnungen der beiden anderen geplanten Quartiere ist dies ebenfalls vorgesehen.
Michael Müller wird uns in einem kurzen Vortrag die Pläne für das Tempelhofer Feld erläutern und anschließend mit uns darüber diskutieren.
Direkt im Anschluss kann sich jeder bei einem Spaziergang über das Tempelhofer Feld selbst davon überzeugen, dass mit den im Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses gesetzlich geschützten 230 ha viel Weite für Sport, Freizeit und Erholung auch dann erhalten bleibt, wenn die Ränder behutsam als neue Wohnviertel mit bezahlbaren Wohnungen entwickelt werden.
Es wird ein Kostenbeitrag für Essen und Getränke erwartet.

Sonntag, 4. Mai 11 Uhr | Flughafen Tempelhof, Transit A2, Zugang über Columbiadamm 10 (Transit A2 befindet sich gegenüber dem Eingang von Tempelhof Projekt) 

 

5. Mai: Demonstration für Inklusion

Die AG Selbst aktiv Berlin ruft zur Teilnahme am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf. Kommen Sie zur Demonstration und anschließender Kundgebung der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“, des Berliner Behindertenverbandes, des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland unter dem Motto „Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion“

11.00 Uhr: Beginn der Demonstration am Bundeskanzleramt (Nähe Hauptbahnhof)
12.00 Uhr: Kundgebung mit Infoständen und Musik am Brandenburger Tor

Wir sind anschließend von der Aktion MENSCH anlässlich ihres 50. Jubiläums zu einem „Café der Inklusion“ mit buntem Programm vor die Bühne am Brandenburger Tor eingeladen. Ende gegen 16.00 Uhr.
Mit der Kundgebung protestieren wir gegen Diskriminierungen, die Aussonderung Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Unsere Ziele:
- zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- bundesweit einheitliches Bundesteilhabegesetz mit einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
- politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung von Beginn an
- volle Teilhabe, einem würdevollen Leben, selbstbestimmtem Wohnen, bedarfsgerechten Assistenzleistungen, der Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“
- kein Mensch darf wegen seiner Behinderung oder seinen finanziellen Verhältnissen in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden.

Datum: 5 Mai, 2014 - 11:00 - 13:00
Ort: Vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor


Presseerklärung von Martin Schulz und Karl Finke
"Es kann kein Zufall sein! Der 05. Mai ist gleichzeitig der Europatag und der europäische Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", so Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, und Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, in einer gemeinsamen Erklärung.

"Als künftiger Präsident der europäischen Union", so Martin Schulz, "werde ich hier mit Bezug auf die Forderungen des europäischen Behindertenforums die Gleichstellung behinderter Menschen gezielt aufgreifen und konkrete Schritte einleiten. Hierzu gehört die Mitentscheidung behinderter Menschen in den europäischen Gremien zu stärken und ein Direktorat als Querschnittsaufgabe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Menschen mit Behinderungen umsetzungsorientiert zu überprüfen. "

"Brüssel ist weit und häufig doch sehr konkret", erklärte Karl Finke. "So hat das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen mit seinem Motto ,nichts über uns, ohne uns' das Bewusstsein in Europa im Sinne der Menschen mit Behinderungen verändert. Mit europäischen Richtlinien wie der Antidiskriminierungsrichtlinie wurde das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch durch die Initiative von Selbstaktiv für Deutschland umgesetzt. Besondere Förderungen wie z. B. des europäischen Sozialfonds und auch Beschäftigungsprojekte haben die Mitwirkung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet und das gesellschaftliche und politische Handeln befördert."
Im Rahmen der europäischen Union leben 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung, davon 46 Millionen schwerbehinderte Menschen. Sie sind besonders auf einen stabilen Sozialraum Europa angewiesen und auf eine Politik, die dieses Grundverständnis in ihrem Namen trägt. Der 05. Mai mit seinem Doppelbezug Europatag und europäischer Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen begründet kooperative Partnerschaft zwischen den Entscheidern in Brüssel und Menschen mit Behinderungen als - Experten in eigener Sache - erklären Martin Schulz und Karl Finke übereinstimmend. "Nichts über uns ohne uns oder kooperative Partnerschaft wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, soll künftig von Europa aus eine Strahlkraft für alle Mitgliedsländer entfalten", so die beiden Politiker.

 
5. Mai:

Einladung zum Diskussionsabend "Europäische Einheit in kultureller Vielfalt"

Das Kulturforum Stadt Berlin, das Kulturforum der Sozialdemokratie und der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus laden am 5,. Mai ein zum Diskussionsabend "Europäische Einheit in kultureller Vielfalt".
Wer die europäische Einheit voranbringen und Europa eine neue Richtung geben und sich nicht mit Neoliberalismus, Renationalisierung und populistischen Vorurteilen abfinden will, muss unseren Kontinent auch als kulturelles Projekt begreifen.
Demokratische, soziale, friedenspolitische Dimensionen gehören untrennbar mit kulturellen Werten zusammen. Was macht das kulturelle Selbstbewusstsein Europas in Geschichte und Gegenwart aus? Wie können wir die kulturelle Vielfalt Europas als unseren wirklichen Reichtum erhalten? Wie lässt sich die Kultur in alle Ebenen des politischen Handelns integrieren und als kreative Kraft für die Zukunft Europas fördern? Wie kann eine echte europäische kulturelle Öffentlichkeit entstehen? Wie können wir dafür sorgen, dass auf europäischer Ebene Kulturpolitik kein Schattendasein mehr führt? Fragen wie diese wollen wir nach der einführenden Rede von Nele Hertling diskutieren.

Begrüßung: Eckhardt Barthel, Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie
Rede: Nele Hertling "Europäische Einheit in Kultureller Vielfalt", Theaterdirektorin, Vizepräsidentin der Akademie der Künste in Berlin, Mitbegründerin der Initiative "A Soul for Europe"
Podiumsdiskussion mit Nele Hertling, Gabriella Gönczy, Journalistin ("Europa eine Seele geben"), Prof. Dr. Olaf Schwencke (Europawissenschaftler). Moderation: Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie
Führende europäische Intellektuelle und Kulturschaffende stellten jüngst in einem Aufruf die rhetorische Frage: "Wollen wir das 'Weniger-Europa' eines David Cameron, das vom Marktimperativ bestimmt wird, oder ein 'anderes Europa', das den Markt demokratischen Regeln unterwirft, wie es dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorschwebt?"
Am Montag, 5. Mai 2014 im Willy-Brandt-Haus, Beginn 19:30 Uhr
WILLY-BRANDT-HAUS | Stresemannstr. 28 | 10963 Berlin | Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 
6. Mai

Lesung „Berlin, nun freue dich!“ mit Walter Momper

Cover Momper-Buch
 

Am 6. Mai stellt der frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus sein neu erschienenes Buch „Berlin, nun freue dich!“ vor, in dem er seine Erinnerungen aus dem Herbst 1989 beschreibt. Es war eine Zeit, die Europa verändert hat.
Walter Momper, Jahrgang 1945, Diplompolitologe und von 1972 bis 1986  Geschäftsführer der Historischen Kommission zu Berlin, hatte im Frühjahr 1989 mit dem ersten rot-grünen Senat der Stadt die Amtsgeschäfte als Regierender Bürgermeister aufgenommen. Auf 400 Seiten beschreibt Momper die politische Entwicklung, die zum Mauerfall und zur Einheit der Stadt führte. Vorangestellt ist dem Text ein Interview, das Peter Brinkmann und Frank Schumann im Dezember 2013 mit Momper führten. Das Buch ist ab 8. April im Handel.
Zur Lesung laden das Kulturforum der Sozialdemokratie Stadt Berlin und die Historische Kommission der Berliner SPD ein. Die Begrüßung übernimmt der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. Das Kulturforum setzt die Lesereihe zum Mauerfall vor 25 Jahren unter dem Motto „Berlin verändert Europa“ mit zwei weiteren Lesungen im Sommer fort: .Am Freitag, d. 30. Mai um 19.30 Uhr liest Doris Wiesenbach aus ihren deutsch-deutschen Kurzgeschichten „Grenzenlos", am Freitag, d. 13. Juni, um 19.30 Uhr liest Marianne Suhr aus "Roter Milan" .

Lesung mit Walter Momper, 6. Mai,, 19.30 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Anmeldung erbeten im Formular auf unserer Terminseite.

 
9. Mai:

August Bebel Institut bietet Einblick in die Gezi-Proteste

Die Auseinandersetzungen am 1. Mai in Istanbul haben die Aktualität deutlich gemacht: Das August Bebel Institut zeigt vom 9. Mai an Arbeiten von Fotograf/innen und Videoaktivist/innen aus Istanbul, die die Protestaktionen des vergangenen Jahres festgehalten haben.
Vielfalt, Humor und Ausdauer prägten die Proteste, die im Frühsommer 2013 in Istanbul um den Gezi-Park herum stattfanden. Die Ziele der neuen demokratischen Bewegung gehen über den Schutz der Grünfläche im Zentrum der Stadt hinaus: In vielen Städten der Türkei entstanden Foren, in denen seitdem Formen direkter Demokratie erprobt werden.
In Fotos und Videos wurden die Tage zwischen dem Einrollen der Bulldozer im Gezi-Park und der Räumung durch die Polizei festgehalten: Bilder von Menschen, die Tränengas und Wasserwerfern kreative Aktionen entgegensetzen, mit Entschlossenheit, Poesie und Ironie. Die Aufnahmen stammen von Nar Photos, Sahan Nuhoglu, Ahmet Sik und Nazim Serhat Firat, die Videos von der Gruppe Videoccupy. 
Gezi - the beginning. Eröffnung und Gespräch, u.a. mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke, 9. Mai, 19 Uhr, Ausstellung: Mo 12. Mai bis Fr 6. Juni 2014, Mo–Fr 14–18 Uhr, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

 
10. Mai:

Historischer Kiezspaziergang in Adlershof

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai lädt die SPD Adlershof zu einem historischen Kiezspaziergang durch Adlershof ein.  Der 8. Mai 1945 steht für das Ende der NS-Herrschaft und gleichzeitig einen Neubeginn in Europa.

Auf dem etwa einstündigen Kiezspaziergang werden Orte der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus besucht. Der Historiker, Dennis Vogel, wird ihre Hintergründe und Bedeutung erläutern. Los geht es am 10. Mai um 11 Uhr. Treffpunkt ist Wassermannstr./Ecke Dörpfeldstr. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

 

 
11. Mai

Europa im Kiez: Hochhauslauf in Marienfelde

Zum zweiten Mal heißt es: "Der Fahrstuhl ist tabu!".  Für den 2. Marienfelder Hochhaustreppenlauf mit Familienfest der SPD am Sonntag, 11. Mai 13-18 Uhr werden noch Läufer/innen und Helfer/innen gesucht!

Mitmachen kann jede und jeder. Nur ein bisschen Spaß am Treppenlaufen sollte man haben um den Gipfel des größten Hochhauses in Marienfelde zu erstürmen und Preise zu gewinnen. Aber es wird nicht nur gelaufen: Alle sind herzlich zum Familienfest der SPD eingeladen mit Musik und vielen Überraschungen für Kinder.
Im "Solar-Cafe, bei Grillspezialitäten oder einer leckeren Pizza kann man mit zahlreichen Politikern aus Bund, Land und Bezirk in Gespräch kommen. Die SPD-Kandidatin zum Europaparlament Sylvia-Yvonne Kaufmann wird die Preise für den Hochhauslauf überreichen und für Fragen zu Verfügung stehen.
Ihr Kommen angekündigt haben außerdem: Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg; Oliver Schworck, Bezirksstadtrat für Jugend und Bürgerdienste und Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg.

Läufer/innen melden sich bitte bei: Joerg.Schmeing<at<spd.de
Helfer/innen bei: ingo.siebert<at>spd-berlin.de

2. Marienfelder Hochhaustreppenlauf mit Familienfest der SPD
Sonntag, 11. Mai 13-18 Uhr | Waldsassenerstr. 29

 
12. Mai:

Kiezspaziergang im Dichterviertel Friedenau

Unter den Dächern Friedenaus war die Kunst immer zu Hause. In der Literaturmeile Niedstraße schrieben Erich Kästner, Günter Grass, Karl Kautsky, Uwe Johnson und in der Sarrazinstraße wohnte Max Frisch. Der Stadtspaziergang führt zu den Wohnhäusern dieser Schriftsteller, wo Texte vorgetragen werden, die an Friedenauer Schreibtischen entstanden sind. Organisiert wird der spannende Kulturspaziergang durch das literarische Friedenau vom Wahlkreisbüro von Dilek Kolat. Die Anmeldung ist erwünscht an: anmeldung(at)dilek- kolat.com
Montag, 12.05.2014, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr. Ort: Start- und Endpunkt: Rathaus Friedenau am Breslauer Platz

 

Aktuelle Presseschau - der Wochenrückblick

Unser Blick in die Online-Ausgaben von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 2. Mai 2014

Die taz meldet die größte (18-Uhr-)Mai-Demo aller Zeiten. Auf dem Myfest informieren Flüchtlinge auch die Polizei über ihren Protest.

Der Tagesspiegel berichtet über die Veranstaltungen und Demonstrationen am 1. Mai. Ältere S-Bahnzüge sollen noch weiter genutzt werden. Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg setzt sich für Studentenwohnheime am Rande des Tempelhofer Feldes ein.

Die Berliner Zeitung zieht Bilanz eines weitgehend friedlichen 1. Mai.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Maiveranstaltungen, Demonstrationen und den Einsatz der Polizei. Neue S-Bahnzüge wird es erst ab 2018 geben.

 

Mittwoch, 30. April 2014

Die taz berichtet über das Nebeneinander von Myfest und Flüchtlings-Hungerstreik am Oranienplatz. Nach dem Todesfall will der Bezirk jetzt, dass die besetzte Schule rasch verlassen wird.

Der Tagesspiegel gibt einen Ausblick auf Veranstaltungen des 1. Mai.

Die Berliner Zeitung berichtet über interne Ermittlungen bei der Polizei im Bereich der Rockerkriminalität. Bei Vivantes kommt es zu Warnstreiks im Rahmen der Tarifverhandlungen. Flüchtlinge der besetzten Kreuzberger Schule sollen sich vor einem Umzug registrieren lassen.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Rückendeckung des Städtebundes für Berlins Ferienwohnungsverbot. An acht Vivantes-Kliniken wollen Ärzte streiken.

 

Dienstag, 29. April 2014

Die taz befasst sich mit dem "ausgefallenen Duell" zwischen Jan Stöß und Raed Saleh. Die NPD sagt sagt die Maidemo kurzfristig ab, aus Sicht der taz eine "doppelte Schlappe für Nazis". Die Nachfolgedebatte um Klaus Wowereit wird kommentiert.

Innensenator Henkel gibt im Tagesspiegel der grünen Bezirksbürgermeisterin die Schuld an der Entwicklung in der Kreuzberger Schule. Neukölln benennt einen Platz an der Karl-Marx-Straße nach dem früheren sozialdemokratischen Bürgermeister Alfred Scholz.  Kulturstaatssekretär Tim Renner hat seinen ersten Arbeitstag. In der Berliner SPD entdeckt das Blatt verhärtete Fronten.

Die Berliner Zeitung legt Bezirksbürgermeisterin Herrmann den Rücktritt nahe, weil sie ein "makabres Flüchtlingsghetto errichtet oder geduldet" habe. Die BVG fordert die Umsetzung einer beschlossenen Fahrpreiserhöhung. Im Interview spricht der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß über über die Themen der Berliner SPD und den notwendigen Zusammenhalt.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost fordert der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß eine konstruktive Zusammenarbeit. Rund um den 1. Mai werden 7000 PolizistInnen im Einsatz sein. Air Berlin braucht eine weitere Finanzspritze. Den Flüchtlingen aus der besetzten Kreuzberger Schule sollen Umzugsangebote gemacht werden. Staatssekretär Tim Renner hatte seinen ersten Termin im Kulturausschuss

 

Montag, 28. April 2014

Die taz berichtet über die Gewaltauseinandersetzungen in der von Flüchtlingen besetzten Kreuzberger Schule. Der Senat hält sich beim Einsatz finanzieller Mittel im Rahmen des Volksentscheids zu Tempelhof zurück. Eine Demonstration von Neo-Nazis in Berlin wurde verhindert.

Der Tagesspiegel berichtet über starke Mieterhöhungen beim Mieterwechsel. Raed Saleh kündigt keine Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz an und der Tagesspiegel macht eine Video-Umfrage zur Wowereit-Nachfolge. Polizei und Mai-Demo-Veranstalter setzen auf einen gewaltfreien Tag.

Die Berliner Zeitung befasst sich mit Möglichkeiten, einen zweiten Fernbusbahnhof einzurichten. Anette Kahane warnt vor der Rechts-Links-Koalition der "Montagsdemonstranten". Raed Saleh lasse Jan Stöß alleine für den Parteivorsitz kandidieren, formuliert das Blatt.

Die Berliner Morgenpost berichtet über Forderungen von Wohnungsbauunternehmen nach mehr Förderung beim Bau  günstigen Wohnraums.  In Berliner Bädern sind wieder Konflitlosen unterwegs. Die Zahl der Studienanfänger in Berlin nimmt weiter zu.

 

Berliner Stimme Nummer 08-2014

In der aktuellen Ausgabe der Abonnementszeitung BERLINER STIMME lesen Sie u.a.:  Die Berliner SPD ruft zur Demonstration und zur Kundgebung des DGB zum 1. Mai in Berlin auf. Treffpunkte und Veranstaltungen rund um den 1. Mai auf Seite 1 und 15 - Für die Berliner SPD hat in dieser Woche die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs begonnen. Seite 1 und 3 - Tempelhofer Feld für alle: Sportler, Gewerkschafter und Unternehmer werben für Freiraum und Wohnraum. Auf Seite 5 - Die Erinnerung pflegen: Für den  4. Mai ruft die SPD zum Putzen von Stolpersteinen auf. Seite 7. - Das Trugbild vom mündigen Verbraucher: Hans Willi Weinzen fordert in seinem Diskussionsbeitrag, Verbraucherforschung transparent und zugänglich zu machen. Auf Seite 9 - Die junge, alte Vision vom friedvollen, sozialen Europa - eine Buchbesprechung von Gunter Lange auf Seite 11.  Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument)(PDF-Bestellformular).

 

Termine: Unsere aktuellen Termine finden Sie jeden Tag auf unserem Kalender.

Telefon-Hotline der Berliner SPD: (030) 46 92 222

E-Mail: spd@spd-berlin.de

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